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Wirtschaft

Schwarz-Rot spielt nicht mit: Grünen-Antrag für Sicherung eines leistungsfähigen ÖPNV in Sachsen abgelehnt

Regionalbahn im Hauptbahnhof Leipzig.
Dass jetzt in Leipzig so heftig über die künftige Finanzierung des ÖPNV diskutiert wird, hat auch damit zu tun, dass die in den vergangenen fünf Jahren praktizierte Kürzungspolitik des Landes längst Wirkungen zeigt. An einem Punkt hätte die neue CDU/SPD-Regierung längst umsteuern können: bei der Verteilung der vom Bund ausgereichten Regionalisierungsmittel, die eigentlich komplett für den regionalen Schienenverkehr vorgesehen sind. Aber ein Grünen-Antrag dazu wurde von CDU und SPD abgelehnt. mehr…


Doch etwas komplizierter als gedacht: Leipzigs Mobilitätsstationen sollen ab Frühjahr 2015 eröffnen

2012 schon mal gezeigt: So könnte eine Mobilitätsstation aussehen.
Die SPD-Fraktion hatte mal nachgefragt. Das dauerte ihr irgendwie zu lange. 2012 hatte der Stadtrat beschlossen, Mobilitätsstationen im Stadtgebiet zu schaffen. Das Jahr 2014 geht zu Ende und noch immer ist nichts passiert. Am Dienstag, 16. Dezember, gab es nun die mündlich gewünschte Antwort der Stadtverwaltung doch noch schriftlich. Motto: Gut Ding will Weile haben. Aber im Frühjahr 2015 geht's los. mehr…


Mitteldeutsche S-Bahn: Ökolöwe fordert dauerhafte Verlängerung der S5 und neue Haltestelle am Gewerbegebiet Radefeld

Ökolöwen-Vorschlag: ein neuer Haltepunkt GVZ Radefeld.
Seit dem Fahrplanwechsel am 14. Dezember rollt die S-Bahn S 5, die den Leipziger Hauptbahnhof mit der Messe und dem Flughafen verbindet, vorübergehend im Dauerbetrieb nach Halle durch, ergänzt und entlastet damit die hochfrequentierte S3. Dass aber die Akteure diese Linie nicht nutzen, die Gewerbegebiete im Leipziger Nordwesten besser anzuschließen, das verwundert den Ökolöwen. Tausende Beschäftigte könnten hier jeden Tag die S-Bahn nutzen - wenn nur eine Haltestelle vorhanden wäre in Radefeld. mehr…


Unterfinanzierter ÖPNV in Sachsen: Grüne fordern 90 Prozent der Regionalisierungsmittel für die Zweckverbände

Ankunft einer Regionalbahn im Hauptbahnhof Leipzig.
Mit dem ÖPNV hatte es Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) nicht so. Die Regionalisierungsmittel, die der Bund eigentlich zur Sicherung des regionalen Schienenverkehrs und des ÖPNV bereitstellt, hat er zu großen Teilen umgewidmet für andere Belange. Dieses Denken steckt auch noch in der jüngsten ÖPNV-Finanzierungsverordnung für Sachsen, die am 1. Januar 2015 in Kraft tritt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag beantragt nun, die jahrelangen Kürzungen bei den ÖPNV-Aufgabenträgern in Sachsen beenden. mehr…


Es reicht: VCD-Landesverband Elbe-Saale startet Petition gegen Preissteigerungen im MDV

LVB-Haltestelle Hauptbahnhof.
Der Landesverband Elbe-Saale des Verkehrsclub Deutschland (VCD) - unterstützt durch Pro Bahn Mitteldeutschland, den Ökolöwen und weitere Verbände - hat eine Petition gegen die ständigen Fahrpreiserhöhungen im Gebiet des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes angestoßen. Die Petition „Schluss mit den Fahrpreiserhöhungen im MDV!“ läuft bis zum 7. März 2015 und soll mindestens 5.000 Unterzeichner finden, bevor sie an die Petitionsausschüsse der Stadträte und Kreistage im MDV-Gebiet übergeben wird. mehr…


Ein Jahr Mitteldeutsches S-Bahn-Netz: Ab 14. Dezember sollen zwischen Leipzig und Halle mehr Wagen rollen

S-Bahn-Haltepunkt "Wilhelm-Leuschner-Platz".
Am Donnerstag, 11. Dezember, gab's einen kleinen Geburtstag: Das mitteldeutsche S-Bahn-Netz ist ein Jahr alt geworden und Bahn und ZVNL luden zum Pressegespräch nach Halle ein. Aus gutem Grund: Gerade die S-Bahn von Halle nach Leipzig hat sich (wie zu erwarten war) als Herzstück des ganzen Systems erwiesen. Und es hatte auch die größten Probleme. Die Betreiber hatten die Nachfrage auf dieser Strecke völlig unterschätzt. mehr…


Nach der Sitzung ist vor der Sitzung: Nach der Verschiebung des STEP-Beschlusses

Jens Herrmann-Kambach (Linke)
Es wird wohl als eine der kleinen und letztlich kuriosen Scharaden im Leipziger Stadtrat im Gedächtnis bleiben. Am 9. Dezember hatte der Wirtschaftsausschuss den Stadtentwicklungsplan Verkehr (STEP) in erster Lesung in der Runde. Seit drei Jahren in allen verfügbaren Gremien besprochen, mit Bürgerbeteiligung verfeinert und seit Anfang des Jahres in seinen Ergebnissen bekannt, befasste sich spät aber immerhin auch dieser Ausschuss mit den Unterlagen und stellte fest, dass weiterer Redebedarf besteht. mehr…


Der Stadtrat tagt: Abstimmung zum STEP fliegt von der Tagesordnung + Audio

OBM Burkhard Jung
Es hatte jede Menge Geläut im Vorfeld gegeben. Von der IHK, von der CDU-Fraktion, zuletzt hatte auch die SPD-Fraktion Zweifel an der Beschlussfähigkeit des seit drei Jahren beratenen neuen Stadtentwicklungsplanes Verkehr der Stadt Leipzig angemeldet. Ein mit Spannung erwarteter Tagesordnungspunkt auf der Sitzung am 10. Dezember im Stadtrat, welcher durch den Oberbürgermeister persönlich jedoch gleich zu Beginn und rasch abgeräumt wurde. mehr…


LVB-Fahrplanwechsel am 14. Dezember: Eine neue Linie, drei neue Haltestellen und Angebotseinschränkungen auf neun Linien

Straßenbahn der Linie 9 an der Haltestelle Wilhelm-Leuschner-Platz.
Zum diesjährigen Fahrplanwechsel am 14. Dezember gibt es eine neue Linie in Leipzig, kündigen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) an: Die Buslinie 91 bedient künftig anstelle der Linie 190 das Güterverkehrszentrum (GVZ) und das Porsche-Werk. Das bereits im August dieses Jahres erheblich ausgeweitete Angebot bleibt bestehen. Ferner werden im Liniennetz drei neue Haltestellen in Betrieb genommen. Zugleich nehmen die Verkehrsbetriebe einzelne, sehr schwach nachgefragte, Fahrten aus dem Programm. mehr…


ADFC zur Resolution der IHK Vollversammlung: Den STEP als Chance für Bürger, Umwelt und Wirtschaft begreifen

In der Regel recht flüssig: der Verkehr auf Leipzigs Straßen.
Nicht nur in Leipzig zerbrechen sich die Verantwortlichen den Kopf, wie man die zunehmenden Verkehrsströme im engen Stadtgebiet unterkriegt. Auch in anderen deutschen und europäischen Kommunen beschäftigt man sich seit Jahren damit. Bevor der Entwurf des Stadtentwicklungsplans (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum im Juni veröffentlicht wurde, gab es drei Jahren lang Runde Tische, Bürgerforen und eine Bürgerbeteiligung unterm Titel "Leipziger Weiter Denken". Doch warum interessiert das alles CDU und IHK nicht, fragt sich nun der ADFC. mehr…


Leipziger Bürgerumfrage 2013 (5): Kein Hosianna für den Radverkehr

Zufriedenheit mit Radverkehrsanlagen auf Ortsteilebene.
Einen einzelnen Punkt aus der "Leipziger Bürgerumfrage 2013" hat sich der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) herausgefiltert. Natürlich die Sache mit dem Radverkehr. Jahrelang war der Radverkehr das Stiefkind der Leipziger Verkehrspolitik. Erst in den letzten fünf Jahren gab es tatsächlich erste spürbare Verbesserungen, die einigen motorisierten Leipzigern jetzt schon viel zu weit gehen. Deswegen kämpfen sie mit allen Mitteln gegen die Zielzahlen des neuen "Modal Split" im STEP Verkehr der Stadt. Irgendwann soll der Radverkehr mal 20 Prozent an allen Wegen ausmachen. mehr…


Bei der LVB nachgefragt: Warum gibt es keine gedruckten Fahrplanbücher mehr?

Linienflyer der LVB.
Mit dem Fahrplanwechsel 2014/2015 bieten die Leipziger Verkehrsbetriebe keine gedruckten Fahrplanbücher mehr an. Diese wurden sonst immer ab Anfang Dezember verkauft bzw. an Abo-Kunden gegen Vorlage ihrer Abo-Kundenkarte kostenlos weitergegeben. Doch nun ist alles anders. Warum gibt es die Fahrplanbücher nicht mehr? Wir haben bei der LVB nachgefragt. mehr…


Tarifanpassung im MDV-Gebiet: Auch 2015 steigen die Fahrpreise saftig

Wer steigt nächstes Jahr noch ein? - LVB-Haltestelle Hauptbahnhof.
Die Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) hat am Donnerstag, 4. Dezember, eine deutliche Tariferhöhung für August 2015 beschlossen. Sofern die zuständigen Genehmigungsbehörden dem zustimmen, steigen die Preise für öffentliche Verkehrsmittel im Verbund ab 1. August 2015. Bei den Einzelfahrkarten sind es zum Beispiel in Halle und Leipzig 0,10 Euro pro Ticket. Ausgenommen sind nur die Kurzstrecken, bei denen der Preis gleich bleibt. mehr…


Ein zentraler Fernbusbahnhof für Leipzig: 2015/2016 ist eh kein Geld da - die Goethestraße aber könnte man ertüchtigen

Bushaltestelle in der Goethestraße.
Seit dem Frühjahr wird in Leipzig eifrig diskutiert über einen Zentralen Fernbusbahnhof. Eigentlich braucht sich die Stadt darum nicht kümmern, weil die Fernbusunternehmen selbst dafür verantwortlich sind, eine ordentliche Aus- und Umsteigemöglichkeit zu schaffen. Aber die sind mit ihrem Preis- und Verdrängungskampf voll und ganz beschäftigt. Im Oktober nun beantragte die Linksfraktion, man könne ja einen Workshop veranstalten, um mit dem Thema weiter zu kommen. mehr…


Vertrödelter Umbau im Leipziger Verkehrssystem: SPD-Fraktion stellt zwei Ratsanfragen zu Mobilitäts- und Fahrradverleihstationen im Leipziger Stadtgebiet

2012 schon mal gezeigt: So könnte eine Mobilitätsstation aussehen.
Nicht erst der neue STEP Verkehr, der am 10. Dezember in der Ratsversammlung zum Beschluss steht, sieht vor, dass die umweltfreundlichen Verkehrsarten im Leipziger Straßenraum mehr Förderung erfahren. Das stand so auch schon im alten STEP Verkehr. Es hat nur kaum jemanden gejuckt, weil die Einzelbausteine ja sowieso im Stadtrat beschlossen und dann von der Verwaltung umgesetzt werden müssen. Doch selbst beschlossene Bausteine werden jahrelang nicht umgesetzt, kritisiert jetzt die SPD-Fraktion. mehr…


Fahrplanbücher der LVB: Grüne finden Abschaffung gar nicht gut

Die Einsparung gedruckter Fahrplanbücher bei den Leipziger Verkehrsbetrieben stößt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Ablehnung. Hierzu äußert sich die Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin, Katharina Krefft: „Die Fahrplanbücher, welche gerade von unseren Senioren und Seniorinnen genutzt werden, bieten einen wesentlichen Baustein zum barrierefreien Informationszugang. Diesen einzusparen, während jedes Jahr die Ticketpreise ansteigen, ist aus meiner Sicht nicht im Sinne eines generationsübergreifenden Nahverkehrs." mehr…


Mal eine ganz deftige Frage von Jens Herrmann-Kambach: Warum werden LVB-Tarife nicht öffentlich diskutiert?

Jens Herrmann-Kambach (Die Linke)
Eigentlich taucht die Frage fast zwangsläufig auf. Wenn denn der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) schon die Idee eines (von allen gemeinsam getragenen) Bürgertickets aufwirft, dann sollte doch eigentlich auch die Öffentlichkeit nicht nur wissen, wie Fahrscheinpreise zustande kommen, sondern auch mitreden dürfen, wenn die Tarife steigen. Jedenfalls findet der Stadtrat der Linksfraktion, Jens Herrmann-Kambach, dass es so sein sollte. mehr…


Fahrradabstellplätze an Leipzigs Schulen und Kitas: Aufruf der Verwaltung hat wohl nur drei Einrichtungen erreicht

Fahrräder vor der Apollonia-von-Wiedebach-Schule.
Leipzig ist eine Stadt zwischen Baum und Borke - die Einwohner fahren schon öfter mit dem Rad, dafür fehlen im Radnetz noch immer wichtige Teile. Eins dieser Teile hatten sich die Grünen mal herausgegriffen und als Antrag ins Verfahren gebracht: Mehr Radabstellanlagen für Leipziger Schulen und Kindertagesstätten. Denn nicht die Propeller-Eltern, die ihre Kinder jeden Tag mit dem Auto zur Schule bringen, sind die Zukunft, sondern die selbstbewussten Kinder, die mit dem Rad allein hinkommen. mehr…


Der Nahverkehr in der Region Leipzig in der Finanz-Klemme: Ohne weitere Fahrpreissteigerungen wird es nicht gehen

Diskussionsteilnehmer am 20. November beim MDV-Forum.
Am Donnerstag, 20. November, hatte der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) eingeladen in die Alte Handelsbörse. Das war nicht ganz so geplant. Viel lieber wäre MDV-Geschäftsführer Steffen Lehmann erst einmal ein halbes Jahr mit dem von der ETC Transport Consultants GmbH erstellten Gutachten durch die Ausschüsse der Ratsversammlungen und Kreistage getingelt. Aber wie das so ist: Irgendeiner plappert immer. mehr…


Bürgerticket oder Preise rauf? - Warum im MDV tatsächlich über die Finanzierung diskutiert werden muss

Finanzierung im MDV 2001 bis 2011.
Ob der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) 2025 ein finanzielles Defizit von 130 Millionen Euro hat oder auch gar keins, das kann man nicht wirklich mit Hochrechnungen aktueller Kosten herausfinden. Das wird zu einem einzigen Stochern im Nebel: Nimmt man 1 Prozent Kostensteigerung, 3 Prozent oder 4? Die Ergebnisse gehen deutlich auseinander. Nur die Problemanalyse fehlt. Die muss in der Gegenwart ansetzen. mehr…



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Die Stadthühner beim Online-Voting in der Kategorie "WWF Sonderpreis". Bis zum 11. Januar für das Leipziger Projekt abstimmen:
Nachspiel
- Schaltung: 6 Tage vorher, VA-Tag und 3 Tage nachher - Termine Stadtrat 2013 am 23.01., 20.02., 20.03., 17.04., 15.05., 19.06., 10.07., 18.09., 16.10., 21.11., 11.12. - Termine Stadtrat 2014 am 22.01., 12.02., 19.03., 16.04., 21.05., 18.06., 16.07., 17.09., 15.10., 20.11., 10.12. - Positionierung: in ungeraden Monaten: Die Linke oben, Die Grünen unten - Grünen-Banner: 1 (Monate 1, 4, 7, 10), 2 (Monate 2, 5, 11), 3 (Monate 3, 6, 9, 12)
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