Abschiebungen sind politisch wieder in Mode. Ob die betroffenen Personen einer geregelten Arbeit nachgehen oder am Ende ihrer Reise möglicherweise hingerichtet werden, das scheint die politischen Entscheidungsträger und ihre willfährigen Beamten nur wenig zu interessieren. Als politische Mode betrachtet, gehört die tägliche Abschiebung einfach dazu: Unterschrift auf ein Papier, den Stempel in das vorgesehene Kästchen, […]
Manchmal muss man es den Leuten einfach zeigen. Gerade dann, wenn Onkel Herbert am Familientisch wieder mal sein Bauchgefühl sprechen lässt, nach dem es früher auch schon so heiß war und das Klima sich sowieso schon immer geändert hat. Aber Bauchgefühl hat nichts mit Fakten zu tun. Und was das konkrete Wetter betrifft, liegen in […]
Wenn man so die Diskussionen aus der sächsischen Provinz verfolgt, bekommt man das Gefühl, als wären die meisten Sachsen gegen die Energiewende und gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Und der Ministerpräsident wäre ihr Sprachrohr, wenn er von Kohle, Erdgas und Kernkraft schwärmt. Aber der Eindruck trügt. Es sind die Lautstarken, die die Debatte bestimmen. […]
Wie zum Teufel kam Friedrich Merz auf die Idee ausgerechnet den in Gesundheitspolitik völlig unbeschlagenen derzeitigen Generalsekretär der CDU zum Gesundheitsminister machen? Die Antwort liegt auf der Hand: Merz braucht keinen Gesundheitspolitiker, er will einen getreuen Vollstrecker seiner Sparpolitik. Vielleicht hofft Merz auch, dass der Betriebswirtschaftler Linnemann in rechtlichen Fragen seiner Sparpolitik nicht so pingelig […]
Die Energiewende wirkt. Und kluge Regierungen würden sie einfach befördern, wo es nur geht. Selbst in Sachsen, wo jahrelang das Mantra von der so wichtigen „heimischen Braunkohle“ galt, zeitigt der Umbau der Energielandschaft positive Wirkungen. Denn je weniger Braunkohle zur Energieerzeugung verfeuert wird, desto geringer ist auch am Ende der Energieverbrauch. Denn logischerweise wird dann […]
Im September 2026 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD hat dort gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Doch was würden weniger Europa, weniger Zuwanderung und geringere öffentliche Investitionen für die Menschen bedeuten? Eine Kurzstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt ein mittlerweile bekanntes AfD-Paradox: Regionen, die überproportional stark für die AfD stimmen, würden […]
„Unser Anliegen ist klar: Wir wollen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens und die damit verbundene zusätzliche Belastung der Menschen und der Umwelt nicht einfach hinnehmen. Die Klage ermöglicht es, die geplanten Ausbaupläne rechtlich überprüfen zu lassen. Damit dieses Verfahren nicht an den finanziellen Möglichkeiten der Kläger scheitert, bitten wir um Unterstützung“, schreibt Matthias Zimmermann, Sprecher […]
Es tue ihm leid, er wolle sich entschuldigen und er bereue sein kriminelles Handeln, betonte er mehrfach im Prozess: Nun hat das Leipziger Landgericht sein Urteil über einen 28-Jährigen gesprochen. Der junge Mann hatte jahrelang mit Fake-Personalien teure Elektronik bestellt und sich nach einer Schein-Retour den Kaufpreis erstatten lassen, ohne die Ware wirklich zurückzugeben. Die […]
Die Friedliche Revolution von 1989 hat gezeigt, dass Menschen mit Mut, Zusammenhalt und friedlichem Protest ein politisches System verändern können. Hunderttausende Bürger gingen mit Kerzen und dem Ruf „Wir sind das Volk“ auf die Straße und erkämpften sich Freiheit, Demokratie und das Recht, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Mehr als 35 Jahre später stellt […]
Die Demokratie in Deutschland steht vor einer ihrer größten Bewährungsproben seit der Gründung der Bundesrepublik. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellte fest, dass ein Teil der Wählerinnen und Wähler heute nicht mehr klassisch links oder rechts wählt, sondern gegen das demokratische System selbst. Diese Entwicklung sollte niemanden überraschen. Sie ist Ausdruck eines schwindenden Vertrauens in politische Institutionen […]
Was geschieht da in luftiger Höhe? Das werden sich in den letzten Monaten viele Grünauerinnen und Grünauer, nicht nur an der Ecke Alte Salzstraße / Stuttgarter Allee, gefragt haben. Mit einem großen Außenaufzug waren Menschen am Werk und malten ein Bild an die Giebelwand. Man konnte ab Anfang Juli die Entstehung des Wandbildes an der […]
Demokratie lebt nicht davon, dass alle Menschen dieselbe Meinung haben. Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche Meinungen ausgehalten, diskutiert und friedlich ausgetragen werden. Der Streit um den richtigen Weg gehört zur Demokratie wie die Wahl selbst. Doch Demokratie gerät in Gefahr, wenn immer mehr Menschen das Gefühl bekommen, dass Politik nicht mehr ehrlich mit ihnen umgeht, […]
Mit einer Andacht, einer Podiumsdiskussion und einer Ausstellung im Neuen Rathaus gedenkt Leipzig am heutigen 21. Juli der Menschen, die aufgrund ihrer Drogensucht gestorben sind. Seit 1998 macht der Nationale Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige auf die individuellen Schicksale aufmerksam und verdeutlicht, dass hinter jeder Zahl ein Mensch mit einer Lebensgeschichte steht. In Leipzig gab es […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
