Beiträge von Ralf Julke

Franziska Riekewald spricht im Stadtrat.
Politik·Leipzig

Haushaltsrecht des Stadtrates ignoriert: Linksfraktion beantragt die Aufhebung von Bonews Investitionsmoratorium

Was das Leipziger Finanzdezernat am Montag, dem 15. September, als Meldung zu einem „Investitionsmoratorium zur Stabilisierung der Finanzsituation“ herausgegeben hat, war nicht nur in dieser Art einmalig in der Stadtpolitik der letzten Jahre. Es war genauso kryptisch. Und hat postwendend den Ärger der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat auf sich gezogen. Denn bis jetzt gibt es […]

Porträt Michael Kretschmer.
Wirtschaft·Mobilität

IAA 2025: Beim Thema Technologieoffenheit liegt Michael Kretschmer völlig falsch

Es ist, als würde immer wieder dieselbe kaputte Platte aus dem fernen Jahr 1950 gespielt. Rund um die Internationale Automobilausstellung (IAA) maulen wieder diverse deutsche Automanager über das EU-weite Verbrenner-Aus ab 2035, obwohl der Umbau der Technologie hin zur Elektromobilität längst begonnen hat. Und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stimmt öffentlich in den Klagegesang ein […]

Was man mit dem INSM-Bildungsmonitor so lernt. Foto: Ralf Julke
Bildung·Leipzig bildet

Sachsens 1. Platz im INSM-Bildungsmonitor: Wenn Lehrermangel und Unterrichtsausfall für die Lobby kein Problem sind

„Wieder Platz 1 im Bildungsmonitor!“, jubelt die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag. Und auch der CDU-Bildungsminister jubelt. Als wäre Sachsens Bildungssystem nicht längst eine einzige Notlösung, mit überlasteten Lehrern, fast 9 Prozent Stundenausfall und einer viel zu hohen Zahl an Schülern, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Aber den jährlichen Bildungsmonitor der INSM feiern Sachsens Kultusminister, […]

Das Wasserbassin in der Anton-Bruckner-Allee. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Clara-Zetkin-Park: Keine Chance für die historischen Terrassen am Bassin in der Anton-Bruckner-Allee

Seit fünf Jahren warten die Freunde des Clara-Zetkin-Parks auf die Wiederherstellung der historischen Terrassen am Teich in der Anton-Bruckner-Allee. So hat es damals der Stadtrat beschlossen, womit eine Petition tatsächlich zum Erfolg führte. Die historischen Terrassen waren im Zuge der Umgestaltung des Parks in den 1950er Jahren abgebrochen worden. Aber vom Beschluss bis zur angekündigten […]

Alte Gebäude am S-Bahnhof Connewitz, Blick auf das Gelände.
Politik·Brennpunkt

S-Bahnhof Connewitz: Eine kulturelle Nutzung der Güterschuppen ist für die Stadt Leipzig unbezahlbar

Träumen darf man ja. Und vor einigen Jahren wäre so ein Traum durchaus noch im Bereich des Machbaren gewesen. Damals, als die Baupreise noch nicht in utopische Höhen abgehoben waren. Doch die Baupreisentwicklung macht jetzt einem besonderen Connewitzer Traum einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. 2020 war der Traum noch möglich. Damals beantragte die Linksfraktion, […]

Auf den Georg-Schwarz-Brücken in Leipzig.
Politik·Brennpunkt

Auftakt für Riesenprojekt: Erste Arbeiten zum Neubau der Georg-Schwarz-Brücken starten am 29. September

Es wird das größte Verkehrsinfrastrukturprojekt, das in den nächsten Jahren in Leipzig zu erleben sein wird: der Neubau der Georg-Schwarz-Brücken zwischen Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg. Das Bauvorhaben beginnt am 29. September 2025 und umfasst die beiden Georg-Schwarz-Brücken mit den anbindenden Straßen, den Ausbau der Straße Am Ritterschlösschen sowie den Neubau der Brücke „Am Forsthaus“ über den […]

Cover des Biderbuchs.
Bildung·Bücher

Das Internet: Wie erklärt man Kindern das weltumspannende Netz?

Es gibt eine Menge Dinge in dieser Welt, die gehören zwar zum Alltag – aber wie sie wirklich funktionieren, wissen wir oft gar nicht. Und stehen dann als große Leute bedeppert da, wenn Kinder ihre herrlichen Warum-Fragen stellen. Das hat auch damit zu tun, dass uns immer mehr Technik umgibt, deren Funktionsweise mit dem gewöhnlichen […]

Das Schillergymnasium in Gohlis.
Politik·Brennpunkt

Überfüllung und verschobene Investitionen: SPD-Fraktion bringt die Situation im Schiller-Gymnasium zur Sprache

Die zunehmende Enge in den Leipziger Haushaltsplänen bringt auch die Leipziger Investitionen unter Druck. Schon seit zwei Jahren kann Leipzig seine Investitionen nur noch über neue Kredite finanzieren. Aber der Druck der Landesdirektion Sachsen für einen noch zu genehmigenden Haushalt engt auch die Spielräume ein. Und dabei ist der Investitionsberg bei Schulen noch nicht einmal […]

Menschen in Fußgängerzone.
Leben·Gesellschaft

Debatte zum Pflichtjahr für Senioren: Die Landesseniorenvertretung für Sachsen meldet sich zu Wort

Mit seinem Vorschlag, die Rentner zu einem sozialen Jahr zu verpflichten, hat der Ökonom und DIW-Präsident Marcel Fratzscher eine deutschlandweite, rege Debatte ausgelöst. Auch weil gerade jene Generation, die er damit ansprach, natürlich zahlenmäßig die jungen Jahrgänge übertrifft und sich entsprechend stimmgewaltig zu Wort melden kann. Und natürlich auch gute Gründe hat, das Ansinnen zu […]

Radfahrstreifen auf dem Dittrichring mit CDU-Stau-Wahlwerbung.
Politik·Brennpunkt

Das OVG-Urteil von 2018 gilt: Es gibt keinen belastbaren Grund, den Radstreifen auf dem Ring zu verhindern

Irgendwie meint die Leipziger CDU-Fraktion, mit einem Kampf gegen Radstreifen auf dem Promenadenring bei ihren Wählern punkten zu können. Und auch wenn ihre Anträge dazu im Stadtrat die Kompetenzen dieses Stadtrates bei weitem überschreiten und vor allem keine vernünftige Alternativlösung bieten, schickt die Fraktion immer neue Anträge dieser Art ins Verfahren. Den jüngsten dieser Art […]

Blick auf die Eisenbahnbrücke über die Linkelstraße in Richtung Pater-Gordian-Straße (Juli 2025) Foto: DB InfraGO AG/Jörn Daberkow
Politik·Brennpunkt

Deutsche Bahn: Die Eisenbahnbrücken in der Linkelstraße und der Pittlerstraße werden 2025 bis 2027 neu gebaut

Leipzig ist eine Stadt der Brücken. Und viele dieser Brücken sind über 100 Jahre alte Eisenbahnbrücken, die jetzt von der Deutschen Bahn auch nach und nach entweder instandgesetzt oder neu gebaut werden müssen. Dazu gehören auch zwei Eisenbahnbrücken in Wahren. Die über 100 Jahre alten Eisenbahnüberführungen über die Linkelstraße und über die Pittlerstraße erreichen das […]

Armin Schuster.
Politik·Sachsen

Erste Informationen zu sächsischen Polizeigesetz-Plänen: Linke kritisiert „Schusters autoritäre Fantasien“

Für Deutschland typisch ist aktuell eine Politik, die an Symptomen herumflickt, die zwar immer wieder fette Überschriften ergeben, mit den wirklichen Problemen des Landes aber gar nichts zu tun haben. So auch mit dem Phänomen scheinbar zunehmender Straftaten im Land, das von um Aufmerksamkeit bettelnden Medien geschürt wird, während die Straftaten gar nicht zunehmen oder […]

Der ehemalige Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz.
Politik·Brennpunkt

Neues Naturkundemuseum: Am 8. September ist Baustart mit Medienumverlegung

Am Montag, dem 8. September, beginnen die Bauarbeiten zur Medienumverlegung am ehemaligen Bowlingtreff auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz für das neue Naturkundemuseum, die bis voraussichtlich Juni 2026 andauern sollen. Mit der Medienumverlegung wird die technische Infrastruktur angepasst und Baufreiheit vor dem Gebäude geschaffen, sodass im kommenden Jahr die eigentlichen Bauarbeiten für das Naturkundemuseum beginnen können. Dies teilt […]

Thomas Dienberg.
Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Stadtrat gibt grünes Licht für das Stadtquartier Lößniger Straße + Video

Am Ende ging es eigentlich recht schnell, ohne große Diskussion. Denn diskutiert wurde lange genug. Über zehn Jahre hat es gedauert, den Bebauungsplan Nr. 397.1 „Stadtraum Bayerischer Bahnhof – Stadtquartier Lößniger Straße“ zur Beschlussreife zu bringen. Selbst Baubürgermeister Thomas Dienberg war das am Ende zu lang. Aber die Gründe dafür, dass solche Bauleitverfahren immer länger […]

Schafe grasen auf einer grünen Wiese.
Politik·Leipzig

Nach dem Ende der Schäferei Doppelstein: Wer beweidet künftig die ökologisch wertvollen Flächen der Stadt? + Update

Eigentlich lief es ganz gut zwischen der Stadt Leipzig und der Schäferei Doppelstein in Knauthain. Seit 15 Jahren hatte man miteinander kooperiert, beweideten die Doppelsteinschen Schafe neben den Deichen in Verantwortung der Landestalsperrenverwaltung (LTV) auch Flächen der Stadt. Aber im Frühjahr war Schluss damit, wurde das Veterinäramt der Stadt tätig und der Betrieb musste eingestellt […]

Verlauf der geplanten Fernwärmetrasse von Leuna nach Kulkwitz.
Wirtschaft·Metropolregion

Wärme für 100.000 Leipziger Haushalte: Am 1. September begannen die Arbeiten zur neuen Fernwärmetrasse nach Leuna

Man kann Städte nicht einfach so von einem alten Wärmemodell auf ein neues umschalten. Schön wär’s. Jede Energierevolution kostet Geld und Knowhow. Das haben viele Bewohner der Neuzeit geradezu vergessen, weil sie bei der letzten Wärmerevolution und der vorletzten in Leipzig gar nicht dabei waren. Die vorletzte – das war der Umstieg von Holzheizung auf […]

Thomas Kumbernuß (Die PARTEI/Freie Fraktion).
Wirtschaft·Mobilität

Der Stadtrat tagte: Bei den Planungen zur S6 nach Naumburg hat man nicht mit dem D-Ticket gerechnet + Video

Manchmal fallen Entscheidungen in geschlossenen Gremien, die auf den ersten Blick klug und logisch wirken. So wie die Entscheidung im Zweckverband für den Nahverkehr Leipzig (ZVNL), mit der Einführung des neuen S-Bahn-Netzes 2026 statt der bisher von Leipzig nach Weimar, Erfurt und Eisenach durchfahrenden Regionalbahn RB 20 die S-Bahnlinie S6 zu verlängern, diese aber nur […]

Juliane Nagel (Die Linke).
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Machtlosigkeit einer Stadt, wenn es um bezahlbare Wohnungen im KdU-Bereich geht + Video

Auch unterm Tagesordnungspunkt Petitionen ging es am 27. August in der Ratsversammlung noch einmal um das Thema bezahlbares Wohnen. Denn immer mehr Leipziger/-innen leiden unter steigenden Mieten, finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr oder werden vom Jobcenter mit Kostensenkungsaufforderungen überschwemmt, bei denen sie eigentlich keine Handlungsspielräume haben. Erst recht, wenn die Basis, auf der das Jobcenter […]

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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