Gerade erst wurden die Probleme bei der Städtebahn im Raum Dresden gelöst, zeigt sich, dass auch im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz uralte Probleme wieder aufbrechen. Denn neu ist das nicht, dass Wagen zu lange in der Werkstatt sind und zu wenig Zugmaterial im S-Bahn-Netz rollt. Aber so heftig wie jetzt waren die Probleme noch nie. Zum Schulstart fahren die S-Bahnen mit heftigen Einschnitten im Betrieb.
Jahrelang litt Sachsen schon an einem immer weiter anschwellenden Bearbeitungsstau bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten. Ergebnis eines völlig misslungenen Personalabbaus. Doch Anfang des Jahres überraschte Sachsens Generalstaatsanwalt Hans Strobl die Öffentlichkeit mit einer Rundverfügung, mit der er die Staatsanwaltschaften anwies, Bagatelldelikte bevorzugt und schnell abzuarbeiten. Jetzt gibt es aber auch von juristischer Seite profunde Kritik an dieser Verfügung.
Sachsen schrumpft wieder. Darüber haben wir ja schon geschrieben. Das hat mehrere Gründe – die meisten sind selbst gemacht und die Folge einer konservativen Politik, die lieber aussondert und abschiebt, als zu integrieren. Das war vor 2015. Das ist heute wieder so. Allein in den ersten vier Monaten des Jahres schrumpfte die sächsische Bevölkerung um 3.835 Menschen. Und der Metropoleneffekt wird immer stärker sichtbar.
Am Montag, 12. August, haben wir uns ja etwas kritischer mit der neuesten „Studie“ des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln zu den „abgehängten Regionen“ Deutschlands beschäftigt. Am selben Tag stellte der Neuland 21 e. V. in Berlin seine Studie vor, wie man die Dörfer abseits der urbanen Zentren vielleicht retten könnte. Denn eins ist Fakt: Mit den üblichen alten Gießkannen funktioniert das nicht. Die ländlichen Räume müssen sich völlig neu erfinden.
Als die Grünen-Fraktion im Bundestag 2018 die Antworten auf ihre Anfrage zur Breitbandförderung bekam, sorgten die Fakten schon für einige Diskussionen in den Medien, denn augenscheinlich ist das ganze Förderprogramm so bürokratisch, dass die Kommunen entweder in elend langen Bearbeitungszeiten landen oder gar keine Chance sehen, das Geld überhaupt in Anspruch nehmen zu können. Und Sachsen ist geradezu typisch für diese Fehlkonstruktion.
Am 1. September sind Landtagswahlen in Sachsen und die PAPD wird die Wahlen natürlich nicht gewinnen. Das tut sie auch in Jan Gillsborgs Thriller „Leipzig kann sehr tödlich sein“ nicht. Aber sie steht kurz davor, nachdem eine ganze Kette von Attentaten und Überfällen die Messestadt erschüttert haben. Und Gillsborgs Held, der beim Großen Magazin in Berlin angestellte Reiseredakteur Thomas Webb, gerät mitten hinein.
Wie orientiert man sich eigentlich im eigenen Gehirn? Mit der Frage beschäftigt man sich ja spätestens in dem Moment, in dem man verzweifelt nach etwas sucht, von dem man weiß, dass man es vor kurzem noch „gewusst“ hat. Doch eigentlich wissen wir ja nichts. Denken ist zuallererst ein Findevorgang in einer hochkomplexen Matrix, die wir unser Gehirn nennen. Und mit der Frage, wie wir finden, was wir suchen, beschäftigten sich jetzt Forscher des Max-Planck-Instituts für Kognitions- und Neurowissenschaften.
100 Jahre nach Gründung des Bauhauses und 86 Jahre nach dessen Ende wurde am Sonntag, 11. August, in Dessau ein originalgetreues Bauhaus-Gebäude eingeweiht. Wissenschaftler und Studierende der Universität Kassel haben in der zum Weltkulturerbe gehörenden Laubengang-Siedlung Dessau-Törten ein Wohnhaus nach den Plänen des Architekten und Bauhaus-Lehrers Ludwig Hilberseimer errichtet.
Und da wir gerade beim IW Köln waren, geht’s gleich weiter mit einem neuen heißen Tipp aus dessen Tochter-Lobby-Gesellschaft „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). Wenn sie nicht gerade wieder um die Steuerbelastung der armen Vielverdiener barmt, macht sie gern Vorschläge, wie noch mehr Bereiche der Gesellschaft dem Diktat der Ökonomie unterworfen werden können. Aber ist denn der Umgang mit Geld auch schon so ein Thema? Da serviert die INSM gleich mal ganz starken Tobak.
Es ist schon fatal genug, dass fast alle deutschen Wirtschaftsinstitute marktradikale Vorstellungen von Ökonomie vermitteln, und das, obwohl sie aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Aber das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat nicht einmal die minimale Distanz zur Deutschland AG. Da verblüfft es schon, wenn das „Handelsblatt“ die jüngste „Studie“ wieder behandelt, als hätte hier echte Forschung zu echten Erkenntnissen geführt.
„Krimi am Holzberg“ titelte MDR Sachsen Radio am 7. August. Zwei Tage zuvor hatte sich Ministerpräsident Michael Kretschmer persönlich eingeschaltet. Nun gibt es tatsächlich erste wirkliche Fortschritte bei der Rettung des „Natur-und Kletterparadieses Holzberg“ im Landkreis Leipzig. Das Allerwichtigste: Seit den Morgenstunden des 7. August steht am Holzberg endlich die Wasserpumpe still.
Am 3. August erschreckte ja bekanntlich ein Artikel in der LVZ die Leser: „Wasserwerke leiten ungeklärte Abwässer in Leipzigs Flüsse“. Ein Angler, der gern gleich hinterm Klärwerk Rosental in der Weißen Elster angelt, hatte die Redaktion aufgescheucht. Zwei Tage später fand es dann auch die Pressestelle der Leipziger Wasserwerke angebracht, das Thema noch einmal im eigenen Blog aufzugreifen.
Auf einmal ist wieder von Waldsterben die Rede, Waldsterben 2.0. Und wieder ist offensichtlich, dass es menschliches Tun ist, das auch in Deutschland die alten Plantagenwälder austrocknen lässt und in Futter für den Borkenkäfer verwandelt. Aber immer mehr Waldbesitzer und Umweltschützer begreifen, dass das Neupflanzen neuer Plantagen, wie von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) gefordert, keine Lösung ist. Sie haben am Samstag, 10. August, einen Offenen Brief an die Ministerin geschickt.
Ein Schild steht an der Prager Straße, eigentlich ein ganz normales Schild zur Verkehrslenkung. Aber der Ortschaftsrat Mölkau hat es jetzt auf dem Kieker. Denn das Schild lenkt die Kraftfahrer, die aus dem Südosten kommen, ausgerechnet durch das verkehrlich schon belastete Mölkau zur Autobahn A 14. Mitten durchs Wohngebiet. Er beantragt, den Hinweis zur A 14 zu entfernen. Mit guten Gründen.
Als Jürgen Gottschalks Geschichte 2006 erstmals in dieser handlichen Reihe erschien, war noch nicht abzusehen, was mit der Gründung der AfD und PEGIDA in Sachsen noch passieren würde, wie eine zutiefst nationalistische Partei gleich noch die Friedliche Revolution versuchen würde zu kapern. Aber was hat das mit der untergegangenen DDR zu tun und ihrem Repressionsapparat? Eine ganz Menge, auch wenn es Gottschalk eher beiläufig feststellt in der deutlich erweiterten Neuauflage.
Seine Kampagne „Leipzig steigt aus“ hat der BUND Leipzig zwar beendet, nachdem OBM Burkhard Jung mit den Stadtwerke-Geschäftsführern gemeinsam am 5. Juli die Ausstiegspläne der Stadtwerke aus der Fernwärmeversorgung durch das Kohlekraftwerk Lippendorf erläutert hat. Aber ein Hintertürchen für Verhandlungen mit dem Kraftwerksblockbetreiber LEAG hat sich der OBM ausbedungen. Der BUND fordert jetzt ein Verhandlungsmoratorium.
Da geht es augenscheinlich etlichen Leipzigern aus dem Leipziger Westen so wie Kathrin von Ow, die jetzt eine Einwohneranfrage im Leipziger Stadtrat stellt, die nur zu berechtigt ist: „Nachdem es nun untersagt ist, den Radweg entlang der Jahnallee entlang des Kleinmessegeländes stadteinwärts zu nutzen: Wie sollen Radfahrer, die aus westlicher Richtung kommen, zum Cottaweg gelangen?“
Da irrt Martin Dulig, auch wenn er versucht, dem unbeweglichen Koalitionspartner CDU die Leviten zu lesen. „Spätestens 2038 wird das letzte deutsche Braunkohlekraftwerk vom Netz gehen. Wer wie die CDU glaubt, dass wir bis dahin die Hände in den Schoß legen können und dann schlagartig von Braunkohlestrom auf Erneuerbare Energien umschalten können, irrt und hat die Dramatik des Klimawandels noch nicht begriffen“, sagte der Vorsitzende der SPD Sachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 1. September am Freitag. 9. August.
Immer wieder, wenn ich die Wahlplakate der AfD hängen sehe, kommt mir der Gedanke: Das kann nur das Ergebnis einer völlig vergeigten Bildungspolitik sein. So blöd kann man eigentlich nicht sein, um diesen Schwachsinn zu glauben. Aber scheinbar geht’s doch. Denn unser Bildungssystem ist nicht darauf angelegt, junge Menschen zum Selberdenken und Problemlösen anzuregen. Im Gegenteil: Es erzieht Konsumenten, Duckmäuser und produziert systematisch Bildungsverlierer. Letzteres belegen neue Zahlen der Caritas.
Klaus Hahlbrock ist emeritierter Professor für Biochemie, war lange Jahre Vizepräsident der Max-Planck-Gesellschaft und nun treibt ihn seit ein paar Jahren die Frage um: Wie erklärt man es den Menschen, dass unsere Instinkte und unsere falschen Gewohnheiten die Grundlagen unseres Lebens auf der Erde zerstören und dass wir lernen müssen, anders zu denken. Ganzheitlich. Aber können wir das überhaupt?
Am Donnerstag, 8. August, veröffentlichte das Statistische Landesamt die Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik zur Europawahl. Die liegt ja nun schon ein wenig zurück, dafür steht die Landtagswahl am 1. September vor der Tür. Aber diese Wahlstatistik zeigt auch ein wenig, wie sich das Wahlverhalten der Sachsen in den vergangenen fünf Jahren verändert hat.
Nicht nur die Umweltverbände in Sachsen beschäftigen sich mit der völlig vergeigten Waldpolitik der Regierung. Auch auf Bundesebene nehmen sie sich der Sache an und geben einer irrlichternden Bundeswaldministerin Hilfe in der Frage, wie der deutsche Wald umgebaut werden könnte, damit er sich dem Klimawandel anpassen kann. Von Julia Klöckners Plantagenwäldern hält auch der BUND nichts. Am Donnerstag, 8. August, lud er zum Waldspaziergang im Stadtwald Treuenbrietzen ein.
Am 1. August trafen sich die Landwirtschafts- und Waldminister/-innen mit einem Parteibuch der CDU oder CSU in Moritzburg und knobelten sich eine „Moritzburger Erklärung“ aus, aus ihrer Sicht wahrscheinlich eine Revolution. Aber eigentlich nicht mehr als ein bisschen verbale Unterstützung für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihre Waldplantagenidee. Mit NABU und BUND taten sich jetzt zwei große sächsischen Umweltvereine zusammen und schrieben dem sächsischen Waldminister auf, was er in seiner Amtszeit längst hätte machen können. Aber nicht hingekriegt hat.
Das Problem ist nicht neu. Immer wieder kommt es zu Bränden in sächsischen Recyclinganlagen, wo all das landet, was die Sachsen so fleißig in Tonnen sammeln und sortieren. Am 3. August brannte es nun auf dem Gelände des Recyclingunternehmens Pyral AG in Mittweida. Dabei hatte das Landratsamt 2014 den Betrieb in Mittweida schon wegen Mängeln teilweise untersagt. Nicht der einzige Fall in diesem Jahr, wie Volkmar Zschocke erfuhr.
Dass Dresden 2017 so deutlich aus dem üblichen Raster fiel und mehr Inobhutnahmen von Minderjährigen verbuchte, hatte seine Ursache nicht darin, dass sich die sozialen Probleme der sächsischen Landeshauptstadt auf einmal so aufgeschaukelt hätten. Es waren vor allem unbegleitete Minderjährige, die dort die Zahlen hochgehen ließen. Aber was die sozialen Nöte betrifft, ist alles beim Alten geblieben und Leipzig führt die bedenkliche Liste weiter an.
Noch ist die neue Grundsteuer vom Bundestag nicht beschlossen. Und selbst wenn sie beschlossen wird, bleibt es trotzdem noch jedem Bundesland überlassen, eine eigene Regelung zu finden. Und schon jetzt ist klar, dass Bayern das erste sein wird, das es eben nicht so macht, wie von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgedacht. Deswegen klang es sehr voreilig, als die LVZ mit Berufung auf die Leipziger Stadtverwaltung verkündete, die Grundsteuerhebesätze würden auch nach der Grundsteuerreform so bleiben wie gehabt. Die SPD im Stadtrat rebelliert schon jetzt.
Dass Berühmtheit nicht wirklich bedeuten muss, dass der berühmte Mann auch Bemerkenswertes geleistet haben muss, belegen just jene Herren, die in Deutschland 200 Jahre lang als Geistesriesen der nationalen Einheit gefeiert wurden, Leute wie Ernst Moritz Arndt, Johann Gottlieb Fichte oder Friedrich Ludwig Jahn. Dass sie schäumende Antisemiten und Nationalisten waren, wurde erst in letzter Zeit richtig Thema. In Leipzig zieren sie noch immer Straßenschilder.
Die Mitglieder der Bürgerinitiative gegen den Fluglärm im Leipziger Nordwesten dürften sich am 4. Juni gefühlt haben wie der Hase im berühmten Märchen. Nur dass sie jetzt seit 15 Jahren rennen und der Igel begrüßt sie jedes Mal mit denselben Worten. Die „Umschau“ des MDR brachte an diesem Tag die Erklärung von Sandra Teleki, Sprecherin der Deutschen Flugsicherung (DFS), warum es auf der Kurzen Südabkurvung keine Tonnagebeschränkung gibt.
Seit April hat man eigentlich darauf gewartet, dass Linke und Grüne zur Tat schreiten und ihre Normenkontrollklage gegen das von der Regierungskoalition beschlossene neue Polizeigesetz einreichen. Es hat dann doch etwas länger gedauert. Am Mittwoch, 7. August, haben beide Fraktionen nun öffentlich vorgestellt, was sie am 1. August ans Sächsische Verfassungsgericht geschickt haben.
Heinrich Peuckmann ist ein Vielschreiber. Er kann nicht anders. Was die Zeit über uns ausschüttet, verwandelt sich bei ihm in Geschichten. Gern auch Krimis. Seit 2018 ist der Autor aus Kamen mit seinen Krimis im Lychatz Verlag zu finden. Und sein neuester Krimi, in dem er seinen nunmehr pensionierten Kommissar Bernhard Völkel agieren lässt, entführt den Leser nicht nur in den Ruhrpott, sondern auch in eine Gegenwart, in der man dem äußeren Schein nicht trauen darf. Auch nicht guten Herzens.
Am 29. Juli veröffentlichte „Spektrum der Wissenschaft“ einen Beitrag des Neurobiologen und Chefredakteurs des französischen Wissenschaftsmagazins „Cerveau & Psycho“ Sébastien Bohler unter dem Titel „Bewusster leben“. Denn dass unsere Wälder vertrocknen und die Teiche leer sind, hat mit unserer Art zu leben zu tun, mit unserer Unaufmerksamkeit. Deswegen passt das Foto, das uns Paula Panzerowa vom Rosentalteich schickte, so gut.
100 Jahre nach Gründung des Bauhauses und 86 Jahre nach dessen Ende wird in Dessau am 11. August mit einem kleinen Festakt ein originalgetreues Bauhaus-Gebäude an der Mittelbreite 12 eingeweiht. Wissenschaftler und Studierende der Universität Kassel haben in der zum Weltkulturerbe gehörenden Laubengang-Siedlung Dessau-Törten in den vergangenen Wochen ein Wohnhaus in Holzbauweise nach den Plänen des Architekten und Bauhaus-Lehrers Ludwig Hilberseimer errichtet.
„Ist denn das rechtens?“, fragten uns Leser schon seit ein paar Tagen. Seit dem 31. Juli fahren zwei Boote im Schlepptau über den Karl-Heine-Kanal und entfernen Fadenalgen und Unterwasserpflanzen zwischen Nonnenbrücke und Lindenauer Hafen auf einer Breite zwischen 2,50 und 5 Metern. Gab es wegen einer solchen Aktion nicht mal Ärger am Floßgraben? Stimmt.
Nicht nur im Neubau im Böttchergässchen zeigt das Stadtgeschichtliche Museum immer mal was Neues. Auch in der Dauerausstellung im Alten Rathaus gibt es immer wieder mal neue Sammlungsstücke zu sehen. Der Ausstellungsteil „Neu im Museum“ im 2. OG des Alten Rathauses präsentiert regelmäßig Neuzugänge aus der Sammlung des Stadtgeschichtlichen Museums. Zuletzt gingen dem Haus 14 Daguerreotypien zu, die der Fotograf Valerius Geng als Schenkung an die Fotothek übergab.
Landtagswahlen sind auch Entscheidungswahlen über einzelne Themengebiete. Und eines, das über das Leben von Millionen Sachsen bestimmt, ist nun einmal der ÖPNV, in den vergangenen Jahren viel zu oft nur das Stiefkind von Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Aber bei mehreren Parteien haben erstaunliche Umdenkprozesse eingesetzt, kann der Fahrgastverband PRO BAHN Mitteldeutschland nun feststellen, nachdem er die wesentlichen Parteien dazu befragt hat.
Es steht ein Verdacht im Raum. Einer, der jetzt den Stadtrat beschäftigen wird. Hat Leipzigs OBM Burkhard Jung in der Gesellschafterversammlung der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) tatsächlich für den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle gestimmt? Und damit für noch mehr Fluglärm im Leipziger Nordwesten? 500 Millionen Euro sollen für den Ausbau des Standorts für die Frachtfluggesellschaft Wolga-Dnepr investiert werden.
Ein ganzes Paket von Anfragen stellte die Linksfraktion im Landtag, um herauszubekommen, warum die schicken, für Millionen Euro modernisierten Rettungsleitstellen in Sachsen nur so unzureichend funktionieren, warum Anfahrzeiten nicht geschafft werden und es an Personal fehlt, nicht nur bei den eingesetzten Notärzten, sondern auch direkt beim Personal der Leitstellen. Aber die Regierung will sich nicht wirklich für zuständig halten.
Auf den ersten Blick klingt es wie ein schreiender Widerspruch: „Die Schieneninfrastruktur in Mitteldeutschland befindet sich in keinem guten Zustand“, findet Torsten Herbst (FDP). Die Bundesregierung aber meint: „Aufgrund der darin getroffenen Aussagen kann die Bundesregierung die Entwicklung der Qualität des allgemeinen Zustandes der Bahninfrastruktur sowohl im Bundesgebiet, als auch in Mitteldeutschland positiv bewerten.“ Das schreibt sie just in der Antwort auf die Nachfrage der FDP.
Ein kleiner Hoffnungsschimmer tut sich auf für die Bürgerinitiative Böhlitz. Seit dem Herbst 2018 kämpft sie gemeinsam mit vielen Verbündeten gegen die Pläne des Tiefbauunternehmens KAFRIL, das Natur- und Klettergebiet „Holzberg“ mit einer 30 Meter mächtigen Schicht aus Erdaushub und Bauschutt zu verfüllen. Aber ist ein Mediator, wie ihn der Ministerpräsident jetzt vorschlägt, tatsächlich die Lösung?
Am Ende geht es immer um Geld. Und um die Frage von Transparenz und Vertrauen. In der Zeit von Petra Köpping (SPD) als Integrationsministerin hat sich vieles im Bereich Demokratieförderung verstetigt und stabilisiert. So viel, dass immer neue Initiativen es wagen, sich um eine grundsätzliche Förderung zu bewerben. Doch 4,5 Millionen Euro sind auch eine endliche Summe, wenn sich darum 150 Projekte in ganz Sachsen bewerben.
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