Während die CDU sich vor allem um die Großwohnsiedlungen sorgt, hat sich auch die Linksfraktion bei der Hinterfragung des Wohnungspolitischen Konzepts diesem Thema angenähert. Aus einer etwas anderen Richtung. Denn gerade die Plattenbausiedlungen waren ja noch vor zehn Jahren Schauplätze für „Rückbau“, also Abriss. Große Brachen künden noch davon.
Der Eiertanz um die Nutzung der Startbahn Süd am Flughafen Leipzig/Halle ist mittlerweile elf Jahre alt. Die Verstöße gegen die Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss sind Legion, die Arbeit der Fluglärmkommission ist eine Katastrophe. Und jetzt muss sich auch Oberbürgermeister Burkhard Jung wieder fragen lassen, was er eigentlich tut, um die Wildwest-Praktiken am Flughafen zu beenden. Immerhin sitzt er ja im Aufsichtsgremium der Mitteldeutschen Flughafen AG.
Zur Ratsversammlung am 19. September wird die Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept der Stadt so richtig entbrennen. Ein Berg von Änderungsanträgen liegt vor. Die Wohnungsgenossenschaften haben eindeutig Position bezogen. Während die Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau schon von einem „angespannten Wohnungsmarkt“ sprach, signalisierten die Wohnungsgenossenschaften: Es gibt noch genug Leerstand. Nur eben nicht da, wo alle hinwollen. Ein Thema, das die CDU mit einem Änderungsantrag aufgreift.
Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat die Gefährdungssituation der Eulenfalter in Sachsen neu bewertet und eine aktuelle Rote Liste veröffentlicht. Und die Bilanz sieht nicht gut aus. Im Vergleich zur letzten bearbeiteten Roten Liste von 1995 sind sechs Arten mehr in die Kategorie „ausgestorben/verschollen“ gerutscht.
Der Name bleibt. Das stimmt. Mit dem Kroch-Hochhaus und der Kroch-Siedlung bleibt der Name Kroch dauerhaft im Leipziger Stadtbild präsent. Am Kroch-Hochhaus erinnert eine Gedenktafel an die Familie Kroch. Und wer es weiß, bringt auch den Industriepalast und den Jägerhof noch mit dem Wirken von Samuel und Hans Kroch in Verbindung. Doch Fakt ist auch: Zwei gnadenlose Regimes haben die Familie Kroch und ihre Unternehmen aus Leipzig vertrieben. Davon erzählt dieses Buch.
Leipzig feiert allerlei Jubiläen – aber einige wichtige gehen dabei meist durch die Lappen. Der 200. Geburtstag von Clara Schumann ist noch mit einem dicken Programm ins Jubiläumsjahr 2019 gekommen. Aber einer fehlt irgendwie: Der Schöpfer des Leipziger Westens, Carl Erdmann Heine. Der gehört unbedingt noch gefeiert, beantragt jetzt die Linksfraktion im Stadtrat.
Wie bekommt man in Sachsen endlich einen guten Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten hin? Bildungsminister Christian Piwarz verlangt dafür mehr Geld vom Bund. Aber eigentlich sollte das doch auch schon mit Landesmitteln gehen. Und zwar schneller, als von der Regierung geplant. Dafür lädt das Graswurzelbündnis für eine bessere Kita am Donnerstag, 20. September, zu einer Demonstration auch in Leipzig ein.
Dubiose Schlüsseldienste haben in den vergangenen Jahren für jede Menge Frust und Ärger gesorgt. Wer seinen Schlüssel verlegt oder verloren hat, braucht aber meist einen Schlüsseldienst, um wieder in die Wohnung zu gelangen. Aber wer dann bei der Schnellsuche den Erstbesten nahm, fiel oft auf einen echten Geldschneider herein. Verbraucherzentrale und Polizei versuchen nun, gemeinsam etwas gegen die Abzocke zu tun.
Hier ist jetzt also der zweite Band, sozusagen die fehlenden 800 Seiten zum kompletten Doppelband, in dem der Historiker Sören Flachowsky die Geschichte der Deutschen Bücherei in der NS-Zeit aufarbeitet. Endlich, muss man sagen, denn auch aus Sicht der heutigen Deutschen Nationalbibliothek geht diese Aufarbeitung „über das bisherige Maß“ der offiziellen Hausgeschichte hinaus. Das eigentlich nie ein Maß war, eher nur eine Herumdruckserei und Übertünchung.
In Sachen Energiewende war Sachsen in den vergangenen neun Jahren ein Fähnchen im Wind. Schon damals hing der Freistaat beim Ausbau der Erneuerbaren Energie hinterher. Aber seitdem wurde insbesondere der Ausbau von Windkraftanlagen im Freistaat massiv ausgebremst. Selbst wenn Regionen bestrebt sind, mehr Fläche für Windkraftanlagen auszuweisen, verhindern das mittlerweile rigide Landesgesetze. Und selbst die Potenzialstudie der staatlichen Energieagentur SAENA kann das Dilemma nicht lösen. Im Gegenteil.
Am Mittwoch, 12. September, eröffnete das Museum der bildenden Künste eine kleine, besondere Ausstellung, die einmal einen der wichtigsten deutschen Fotografen des 20. Jahrhunderts nach Leipzig holt. Und das auch noch mit seiner berühmtesten Bilderserie, die eindrucksvoll die arbeitenden Menschen der 1920er Jahre zeigt. Das Museum schärft mit der August-Sander-Ausstellung ganz unübersehbar sein Fotografie-Profil. Und eine kleine Leipzig-Beziehung gibt es auch.
Anfangs ward sie beinah vergessen im Jubiläumsreigen der Stadt Leipzig. Aber dann legte der Leipziger Stadtrat ordentlich nach und machte den 200. Geburtstag Clara Schumanns im Jahr 2019 zum Schwerpunkt eines ganzen Kulturjahres. Und das ließen die Erfurter Bahn und die Leipziger LTM zu Claras 199. Geburtstag am 13. September schon mal mit einem Termin im Hauptbahnhof beginnen.
Wer etwas im Leipziger Radverkehr ändern will, der muss strampeln, strampeln, strampeln. Er hat alle Igel gegen sich, die jedes Mal, wenn der Radfahrer ins Ziel kommt, schon rufen: „Ick bin allhier!“ Da könnte Sachsen eigentlich froh sein, dass es überhaupt einen Verkehrsminister hat, der das Thema Radverkehr ernst nimmt. Am 22. September kommt er nach Leipzig und radelt mit dem ADFC zusammen den möglichen Radschnellweg von Leipzig nach Schkeuditz ab. Und wer will, kann mitradeln.
Hans Joachim Köhler ist Musikwissenschaftler und Schumann-Experte. Wie kein anderer hat sich der emeritierte Musikprofessor mit Leben und Werk von Robert und Clara Schumann beschäftigt. 2014 hat er den ersten Band seiner „Blickkontakte“ vorgelegt, in dem er den Leipziger Spuren von Robert Schumann folgte. Eine Art Stadtführer der ganz anderen Art. Etwas extra für alle, die wirklich den Spuren des berühmten Komponisten folgen wollen.
Einen haben wir noch: eine Nachricht, die bestätigt, dass die immer neuen Vorstöße des Stadtrats, im Leipziger Rathaus die Druckkosten und den Papierverbrauch zu senken, Erfolg hatten. Leipzig gehört mittlerweile zu den Großstädten in Deutschland mit einem relativ niedrigen Budget für Druck und Papier. 17.000 Euro. Ganz umsetzbar ist das papierlose Büro eben doch noch nicht, wie eine Untersuchung des auf das Digitalisieren von Briefpost spezialisierten Unternehmens CAYA zeigt. Also durchaus eine Untersuchung in eigener Sache.
Nicht nur in Sachsen macht sich das Rentendilemma der jüngeren Generationen immer stärker bemerkbar. Es ist ein gesamtdeutsches Thema, stellte am Mittwoch, 12. September, auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Studie fest. 50 Prozent der heute 55- bis 64-Jährigen haben eine Versorgungslücke, bekommen rechnerisch also weniger Rente, als sie zum Leben brauchen. Und Riester und Rürup ändern daran so gut wie nichts.
Es ist natürlich ein gewaltiger Unterschied, ob in Leipzig mal wieder 9 Kilometer neue Straßenbahngleise verlegt werden oder in Naumburg ein nächstes 90-Meter-Stück in Betrieb genommen werden kann. In Naumburg ist das ein Ereignis und ein Grund zum Feiern. Die Naumburger Straßenbahn eröffnet am Freitag, 14. September, ihre zweite neue Strecke innerhalb eines Jahres.
Das hier ist noch so eine Geschichte, die eigentlich schon zehn Jahre und länger vor sich hinköchelt. 40 Jahre nach der Rechnung von Rechtsanwalt Jürgen Kasek, der jetzt einen Erfolg für die Leipziger Radfahrer vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen melden kann. Denn auf den größten Teilen des Leipziger Promenadenrings muss die Stadtverwaltung das verhängte Radfahrverbot jetzt aufheben und die Verbotsschilder abbauen.
Ebenso emsig wie die Linke-Angeordnete Jana Pinka kümmert sich auch der Grünen-Abgeordnete Gerd Lippold um die Folgen der sächsischen Kohlepolitik, von der nun nach dem von Greenpeace veröffentlichten Gutachten immer deutlicher wird, dass die Sachsen auf Milliardenkosten sitzen zu bleiben drohen. Das am Dienstag, 11. September, von Greenpeace veröffentlichte Gutachten gibt den Zweifeln neue Nahrung, ob die LEAG tatsächlich in der Lage ist, im Zuge des baldigen Kohleausstiegs auch die Bergbaufolgen im Umfang der gesetzlichen Verpflichtungen wieder zu beseitigen.
Im Beitrag, den „Frontal 21“ am Montag, 11. September, sendete, gibt es zumindest zum ersten Mal besorgte Töne aus der Brandenburger Politik zu hören. Dort beschäftigt man sich zumindest schon einmal mit der Frage: Wer bezahlt eigentlich die Milliarden zur Renaturierung der Tagebaue, wenn die LEAG die Arbeit einstellt? Denn eine Greenpeace-Veröffentlichung zeigt jetzt, welche Milliardenkosten da auf Sachsen und Brandenburg zukommen, wenn die LEAG den Stecker zieht.
In seinem Brief an die Ratsfraktionen ging der NuKLA e.V. auch auf die Einwanderer ein, die eingeschleppten oder mit dem Klimawandel einwandernden Pflanzen aus anderen Regionen, die so bezeichneten Neophyten. Denn wer den Wald so großflächig verändert, wie das im Leipziger Auwald geschieht, schafft nicht unbedingt ideale Lebensbedingungen für die heimischen Pflanzen, die man da gern stehen hätte. Sondern augenscheinlich eher für die Zuwanderer. Prof. Bernd Gerken hat sich die Femellöcher daraufhin angeschaut.
Die einen reden von tollen neuen Verkehrslösungen, die die Städte endlich vom übermächtigen Autoverkehr entlasten sollen. Die nächsten sehen einen massiven Angriff auf den ÖPNV. Aber wie nachhaltig ist Carsharing wirklich? Das fragte sich jetzt auch Leipzigs Carsharing-Anbieter teilAuto. Erst im Dezember hatte man ja das erste Freefloating-Angebot mit den „CityFlitzern“ aufgelegt. Spürbar auch unter Handlungsdruck.
Volker Holzendorf wird sich freuen: Die Verwaltung lehnt seine Petition nicht ab. Nicht ganz. Gut Ding will Weilchen haben. Und der Alternativvorschlag, den das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt vorgelegt hat, erinnert nicht grundlos an den Alternativvorschlag, den die Grünen-Fraktion im August auf ihren Antrag zur Jahnallee bekommen hat. Es müsse geprüft werden. Im Frühjahr 2019 würde man sich eine Meinung gebildet haben.
Es ist verblüffend, aber wahr: Niemand hat so schnell und gründlich gelernt, wie man das Internet für seine Zwecke gebrauchen kann, wie die Rechtsradikalen. Wenn wir heute die zunehmende Panik beobachten, die immer mehr Bürger ergreift, dann hat das damit zu tun. Denn dort, wo die meisten glauben, am gesellschaftlichen Diskurs teilzunehmen, dominieren die Rechtsextremen.
Noch ein Buch über den Kaisersturz von 1918? Könnte man denken. Aber der Theologe und Historiker Benjamin Hasselhorn hat einen anderen Grund dieses Buch zu schreiben, das eigentlich ein Essay ist, ein Versuch, die Frage zu klären, ob die Abschaffung der Monarchie 1918 vielleicht ein nicht ganz unwichtiger Grund für alle Extreme der Folgezeit war. Man muss sozusagen zwei Schritte zur Seite gehen, um mit ihm über dieses Stück Geschichte nachzudenken.
Die S-Bahn-Stadt Eilenburg lädt am Samstag, 15. September, zu einem „Gemütlichkeitstag“ ein. Und wahrscheinlich hat die kleine Stadt an der Mulde mit so einer Kampagne recht und trifft auch einen Nerv der Zeit. Ganz davon zu schweigen, dass die Stadt sich damit als attraktiver Wohnort für alle anbietet, die in Leipzig keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Die Region muss zusammenwachsen. Es hilft alles nichts.
Der Neoliberalismus erzeugt eine kalte Welt. Eine eiskalte Welt. Mit selbstoptimierten Gewinnern, die sich niemals sicher sein können, dass sie nicht im vollen Galopp weggepustet werden. Und jeder Menge Verlierern, von denen die meisten selbst dann noch hoffen, zu den Siegern aufschließen zu können, wenn sie mit letztem Röcheln im Krankenhaus liegen. Aber was richtet eine Gesellschaft an, über die offiziell nicht nachgedacht werden darf?
Das Blitzlichtgewitter war Petr Borkovec sichtlich unangenehm. Petr Borkovec ist Autor, 1970 geboren im mittelböhmischen Louňovice pod Blaníkem. Nach Leipzig verschlug es ihn jetzt im ersten tschechisch-deutschen Residenzprogramm. 2019 ist Tschechien Partnerland der Leipziger Buchmesse. Was natürlich der Anlass dafür war, jetzt mal ein richtiges tschechisch-deutsches Residenzprogramm aufzulegen.
Gerade erst hat das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte einen Leipziger Forstplan zur Abstimmung vorgelegt. Doch der Plan zeigt im Detail, dass das bisherige Vorgehen im Auenwald nicht wirklich sensibel war. Und auch dem Auenwald nicht gutgetan hat. Nun schreibt der NuKLA e.V. einen Offenen Brief an alle Stadtratsfraktionen, und bittet darum, den vorgelegten Plan abzulehnen.
Man kann es eigentlich so formulieren: Leipzig täte gut daran, die alten Waldbewirtschaftungspläne im Auenwald zu stoppen. Jetzt. Was man so ein Moratorium nennt. Denn mit Moratorien gewinnt man Zeit, ein Thema zu durchdenken und vor allem Fachkompetenz hinzuziehen. Das hat Leipzigs Abteilung Stadtforsten jetzt zwar getan. Aber gerade Leipziger Forschungsergebnisse zeigen, wie rudimentär die üblichen Erkenntnisse über Bodenbiotope sind. Die eigentliche Bodenforschung hat gerade erst begonnen.
„Sachsen hat es geschafft“, kommentierte Marion Junge, Sprecherin für Kindertagesbetreuung der Linksfraktion im Landtag, am 28. August den gerade veröffentlichten Ländermonitor „Frühkindliche Bildung“ der Bertelsmann-Stiftung. „Vor 15 Jahren noch an der Spitze der Kindertagesbetreuung in Deutschland, weist der Bildungsmonitor nunmehr dem Freistaat das Schlusslicht unter den 16 Bundesländern hinsichtlich der Qualität in der frühkindlichen Bildung zu.“
Sachsen hat ein Problem. Ein gewaltiges. Das bekommt jetzt auch so langsam Leipzig zu spüren. Denn ein Land, in dem so geballt rechtsextreme Ressentiments toben, ist für Unternehmen kein bevorzugtes Pflaster. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat schon gewarnt, dass die gehäuften Nachrichten über Rechtsextremismus in Sachsen auch wirtschaftliche Folgen haben werden. Leipzigs Freibeuter bringen es am 19. September mit einer Kleinen Anfrage in den Stadtrat.
In der Zusammenfassung bringt es Dr. Robert Grimm, im Sozialforschungsinstitut Ipsos Direktor für Public Affairs, so auf den Punkt: „In den Daten wird eine Resignation vor der Komplexität der Lebenswelten und dem Datenüberfluss in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft ersichtlich, in der es schwerfällt, sich in verschiedene Expertensysteme in Politik und Wirtschaft hineinzudenken.“ Am 6. September hat Ipsos eine Umfrage dazu veröffentlicht, bei der 19.243 Personen in 27 Ländern befragt wurden.
Die Idee zu diesem ganz speziellen Leib-und-Seele-Kochbuch wurde in Bonn geboren, im Kirchenpavillon Bonn, dem „besonderen Bistro der Evangelischen Kirche im Herzen von Bonn“. Dort hat sich Wirtin Kornelia Kraemer Gedanken darüber gemacht, wie man sich „den biblischen Text sozusagen auf der Zunge zergehen“ lassen kann. Stellen, an denen Speis und Trank erwähnt werden, gibt es jede Menge. Und am Anfang war ja bekanntlich der Apfel. Auch nein: Himmel und Erde.
Da hat Sachsens CDU nun seit Jahren eine Sicherheitspolitik gefahren, die vor allem symbolisch versuchte, das allgegenwärtige Fehlen von Polizisten zu kaschieren. Denn wenn Polizisten fehlen, rutschen auch immer Kriminelle jeglicher Herkunft durchs Raster. Was durchaus ein Grund für das Tötungsverbrechen in Chemnitz sein dürfte. Umso erstaunlicher war am 6. September der verbale Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Stephan Meyer. Er forderte gar „einen spürbaren Kurswechsel beim Thema Asylpolitik“.
Als Leipzigs Statistiker den Statistischen Quartalsbericht Nr. 2 für 2018 vorstellten, vermuteten sie es schon, wussten es aber noch nicht genau. Erst am 29. August bestätigte die sächsische Wahlkommission: „Termin bestätigt: Landtagswahl findet am 1. September 2019 statt.“ 2019 wird für Leipzigs Statistiker, die das alles wieder organisieren müssen, ein Superwahljahr. Und eine Wahl ist sogar noch offen.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 50Was jetzt in der sächsischen Demokratie-Diskussion hochkocht, war alles schon absehbar. Am 28. November hatte die sächsische Regierung ihren neuesten „Sachsen-Monitor“ vorgestellt. Ein Befragungsinstrument, das die SPD in der Regierung durchgesetzt hat. Denn schon 2014 – weit vor „Flüchtlingskrise“ und dem Debakel der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl am 24. September – war klar, dass sich hinter dem „So geht sächsisch“-Märchen etwas zusammengebraut hatte, das mit einfachen „Wie toll arbeitet die Landesregierung“-Fragen nicht mehr zu fassen ist.
Fast hätte ich geschrieben: „Nachdenken über ... Friedhelm“. Friedhelm ist einer unserer Gelegenheitsleser. Wenn ein Thema ihn aufregt, kommt er vorbei. Und dann liest er gleich noch ein paar andere Artikel. Und dann versucht er seinen Frust mit lauter Leserbriefen loszuwerden, die eigentlich keine sind, sondern eher hingeballerte Kommentare.
Am Dienstag, 4. September, stellte Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, in Dresden ihre „Streitschrift für den Osten“ vor. Seit 2016 beschäftigt sie sich mit der Frage: Warum gärt es im Osten? Warum sind so viele Leute so unzufrieden? Warum sind sie fast 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution bereit, alles wieder preiszugeben und rechtsradikalen Scharfmachern zu folgen? Was ist da falschgelaufen?
Nicht nur die Linksfraktion verliert die Geduld. Mit einigem Nachdruck hat sie ja gefragt, wo denn nun der seit 2012 im Grunde überfällige Nahverkehrsplan für die Stadt bleibt. Auch die Grünen wundern sich, warum die Verwaltung die fälligen Aktualisierungen nicht vorlegt. Im Frühjahr gab’s zwar einen Entwurf für den neuen Luftreinhalteplan. Aber damit der 2019 in Funktion treten kann, sollte er doch jetzt endlich mal im Stadtrat zur Beschlussfassung auftauchen. Denn Fahrverbote können auch in Leipzig drohen.
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