Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

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Pellmann/Külow (Linke): Noch-Wirtschaftsminister Morlok verteidigt Feiertagsarbeit bei Amazon Leipzig glatter Gesetzesverstoß?

Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Feiertagsarbeit bei Amazon Leipzig? (Drucksache 5/14366) erklären die Fragesteller und Leipziger Landtagsabgeordneten Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar Pellmann: Nunmehr ist regierungsoffiziell bestätigt worden, dass am Karfreitag und am Ostermontag bei Amazon gearbeitet wurde, obwohl dieses Versandunternehmen für sich keinesfalls Ausnahmetatbestände vom verbindlichen Arbeitszeitgesetz geltend machen kann.

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Daniela Kolbe (SPD): Der Mindestlohn kommt – ein Gewinn für Millionen Menschen vor allem in Ostdeutschland

Zur heutigen ersten Lesung des Tarifpakets mit dem Mindestlohngesetz erklärt Daniela Kolbe, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Ost: "Dieser Mindestlohn stellt sicher, dass alle Menschen von ihrer Arbeit leben können. Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gerade in Ostdeutschland profitieren von der Einführung. Es sind Menschen, die mit ihrer Arbeit zum Wohlstand unseres Landes beitragen.

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Zastrow-Appell an Sachsens Unions-MdB: Bitte wenden Sie Schaden vom Freistaat ab!

Der Deutsche Bundestag berät heute in 1. Lesung über das Gesetz zur Einführung eines Mindestlohnes. Nach übereinstimmenden Medienberichten hatten sich im Vorfeld die ostdeutschen Unionsabgeordneten in einem gemeinsamen Brief an Unions-Fraktionschef Volker Kauder gewandt und nachdrücklich Korrekturen gefordert. Mit dem Mindestlohn stünden Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in weiten Teilen Ostdeutschlands auf dem Spiel, heißt es in dem Brief.

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Soilihi Mzé (SPD): Kalter-Krieg-Geplänkel schadet Leipzig

Zur Diskussion um den neuen Stadtrat der Partei Die Linke, Alexej Danckwardt, erklärt Hassan Soilihi Mzé, designierter Stadtrat der SPD Leipzig: "Es ist politisch legitim, auf in der öffentlichen Debatte möglicherweise zu kurz kommende Aspekte des dramatischen Konflikts in der Ukraine hinzuweisen. Dort sterben Menschen hinter und zwischen allen Frontenlinien einer ethnisch und politisch-ideologisch aufgeladenen Auseinandersetzung.

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Monika Lazar (Grüne): Offene Gesellschaft fördern, rassistische Abwertungen nicht hinnehmen

Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Studie "Die stabilisierte Mitte" zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Wir brauchen eine breite Debatte über rassistische Abwertungstendenzen in unserer Gesellschaft. Zwar haben die gefestigten rechtsextremen Haltungen abgenommen, jedoch werden insbesondere AsylbewerberInnen, Sinti und Roma sowie MuslimInnen stark abgewertet und stigmatisiert.

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Ab 2015: Höherer Zuschuss für Mendelssohn-Stiftung geplant

Ab dem Haushaltsjahr 2015 soll der städtische Zuschuss für die Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung um 50.000 Euro auf jährlich insgesamt 275.000 Euro steigen. Dies beschloss die Dienstberatung des Oberbürgermeisters am Dienstag, 3. Juni, auf Vorschlag von Kulturbürgermeister Michael Faber. Endgültig entscheiden wird die Ratsversammlung voraussichtlich in ihrer Sitzung am 16. Juli.

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Causa Neubert: Rechtsmittel gegen Urteil des Amtsgerichts Dresden eingelegt

Am 19. Februar 2011 demonstrierte der Landtagsabgeordnete Falk Neubert (Die Linke) friedlich und gewaltfrei gegen einen geplanten Naziaufmarsch in Dresden. Danach leitete die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein, das sich jahrelang hinschleppte. Das Amtsgericht verurteilte Neubert schließlich am 28. Mai 2014 wegen angeblicher "Störung von Aufzügen" zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro.

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West-Nil-Virus: Keine Blutspende nach Italienurlaub

Das West-Nil-Virus hat Europa erreicht. Die Blutbank des Uniklinikums Leipzig informiert über eine verschärfte Rückstellfrist für Blutspender nach Reisen innerhalb Europas: Ab 1. Juni 2014 gelten neue Zulassungsrichtlinien, die eine Blutspende nach einem Urlaub auch in europäischen Ländern für vier Wochen ausschließen.

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KWL warnt vor dubiosen Schreiben zur Kontrolle von Abwasseranlagen

Die KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH warnt vor dubiosen Schreiben, die in Leipzig und den Gemeinden der Region aufgetaucht sind. Konkret werden in den Schreiben mit dem Absender "KWL, Sonderabteilung für Umwelt- und Gewässerschutz" Termine zur Kontrolle von Abwasseranlagen vereinbart und die Empfänger aufgefordert, sich zu diesen Zeiten auf benannten Grundstücken einzufinden.

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Ronald Pohle (CDU): Grüne und Stadt Leipzig zeigen kein Interesse an Tourismusstrategie

Zur gestern von den Grünen im Sächsischen Landtag beantragten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Thema "Für eine starke Tourismuswirtschaft im Freistaat Sachsen", erklärt der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete Ronald Pohle: "Ich muss schon sehr am wirtschaftspolitischen Sachverstand und der Ernsthaftigkeit der Grünen im Sächsischen Landtag zweifeln, wenn sie zu ihrer eigenen Anhörung keinen Sachverständigen präsentieren können, welcher die Intentionen des eigenen Antrags trägt.

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Gebäudeeinsturz in der Eisenbahnstraße: Sperrung bleibt vorerst bestehen

Die Sperrung der Eisenbahnstraße im Bereich des leerstehenden Hauses Eisenbahnstraße 43 muss aus Sicherheitsgründen bis auf weiteres aufrecht erhalten werden, nachdem in der Nacht vom Freitag auf Samstag (30./31. Mai) ein Teil des Gebäudes eingestürzt war. Beim Havarieeinsatz unmittelbar nach Alarmierung durch die Branddirektion in der besagten Nacht hatte das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege festgestellt, dass Deckenteile vom 5. Obergeschoss bis zum Erdgeschoss eingestürzt waren.

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2014 mit 30 Taxen nach Paris: Stadt lässt sich Wählerstimmen was kosten + Update

Würde man mit einem Taxi nach Paris fahren? Nun als Fahrgast wohl eher nicht, der Taxiunternehmer selbst kann natürlich mit seinem Fahrzeug machen was er will. Zur Not auch mal runde 1.000 Kilometer quer durch Europa gondeln. Und das ganze 30 mal, um auf die Zahl zu kommen, die alle angeforderten Taxen in Leipzig vor Wahllokalen verwartet und anschließend verfahren haben. Die Stadt Leipzig stieg also am 25. Mai ein und buchte die Fuhren nach Paris, um die Wahlurnen ins Rathaus zu bringen.

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Leserbeitrag zur Mitteilung der Grünen über die Haltung der Linken zur Ukraine: Alexej Danckwardt (Die Linke) reagiert

Nachfolgend, ausdrücklich als Leserbrief durch Alexej Danckwart eingesandt, unternimmt der ab September 2014 neu im Stadtrat sitzende Leipziger Linke eine Widerrede zur Mitteilung der Leipziger Grünen vom 29. Mai 2014 unter dem Titel: "Mitglied der Linken Leipzig begrüßt den Einsatz russischer Söldner in der Ostukraine: Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen fordert Distanzierung". Die Stellungnahme nachfolgend im vollen Wortlaut.

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Erdbeben im Vogtland: Auch in Leipzig hats gewackelt

Normalerweise ist Leipzig eher kein "Erdbebengebiet". Auch heute nicht, aber zwischen 13 und 14 Uhr hat es dennoch mal spürbar unter den Füßen gewackelt. Ersten Meldungen zufolge handelte es sich dabei wahrscheinlich um ein Beben der Stärke 4,5 auf der Richterskala - allerdings mit dem Zentrum im Vogtland. Von dort gibt es zur Stunde noch keinerlei Meldungen über Schäden. Seither ereigneten sich vermutlich noch kleinere Nachbeben in den Größenordnungen zwischen 2 und 3.

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AHA fordert weiterhin und verstärkt umweltverträgliche Nutzung der Neuseen- und Auenlandschaft in den Städten Leipzig und Markkleeberg

Nach Auffassung des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) hat der Beschluss des Sächsischen Landtages zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes die rechtliche Grundlage für eine massive Motorisierung der Fließ- und Standgewässer im Freistaat Sachsen geschaffen. Diese Entscheidung des Landtages zeugt von einer ökologischen Instinktlosigkeit der gegenwärtig in Sachsen regierenden Koalition aus CDU und FDP unter Führung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

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Landesrektorenkonferenz Sachsen: Hochschulrektoren begrüßen Einigung von Bund und Ländern

Die Landesrektorenkonferenz Sachsen (LRK) begrüßt die von Bund und Ländern erzielte Einigung zur Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Besonders die finanzielle Entlastung der Bundesländer sei hilfreich, da diese nun ihre Bildungsausgaben in Schulen und Hochschulen stärken können. Auch für den Freistaat Sachsen ergeben sich dadurch aus Sicht der Rektoren neue Handlungsmöglichkeiten.

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Mitglied der Linken Leipzig begrüßt den Einsatz russischer Söldner in der Ostukranie: Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen fordert Distanzierung

Im Namen der Fraktion "Die Linke" im Leipziger Rathaus rufen Margitta Hollick und der erst am Sonntag gewählte Alexej Danckwart zu einer kritischen Distanz gegenüber dem neu gewählten Bürgermeister von Leipzigs Partnerstadt Kiew auf. Dabei berufen sie sich auf angeblich "glaubwürdige Berichte" über die politische Diskriminierung und persönliche Verfolgung von "Maidan-Gegnern".

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Rico Gebhardt (Linke): Dresdner Zentralismus in Sachsen noch unbeliebter als Brüsseler EU-Kommission – da helfen weder CDU noch AfD

Zur Ankündigung von CDU-Fraktionschef Steffen Flath, man wolle die Wähler der AfD mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen mit der Finanzpolitik der sächsischen CDU überzeugen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Herr Flath wirbt einerseits für vermeintliche Stabilität, schließt aber andererseits ein Bündnis mit der von schweren parteiinternen Verwerfungen gekennzeichneten Chaos-Partei AfD nicht aus, die sich noch mitten in der Selbstfindungsphase befindet.

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Petra Köpping (SPD): Kein Zinserlass für Flutopfer

Etwa ein Jahr nach dem letzten Hochwasserereignis in der Region kämpfen viele Betroffene immer noch mit den finanziellen Folgen der Flut von 2002. Mehr als 80 Millionen Euro fordert das Land Sachsen von Privatleuten zurück, die das Geld zu Unrecht erhalten hätten. In vielen Fällen wurde dabei vom Freistaat die Förderung nicht in voller Höhe zuerkannt.

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SMS: Sächsische Badeseen auch 2014 unbedenklich

In Sachsen kann man auch 2014 wieder beruhigt baden gehen. Die hygienische Überwachung der Badestellen durch die Gesundheitsämter beginnt jetzt mit der Eröffnung der Badesaison. Um Badegäste rechtzeitig vor gesundheitlichen Risiken zu warnen und Ursachen für Verunreinigungen zu ermitteln, werden daher auch sogenannte "wilde" Badestellen überwacht.

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Lofft: Was kostet die Stadt Leipzig eigentlich Freies Theater? Ein Vergleichs-Trip mit der Hochkultur

Ein Riss geht durch die Welt, die manche für Leipzig halten! Ein Riss zwischen zwei Wortungetümen: der sogenannten Hochkultur und der in Anführungszeichen gesetzten "Freien Szene". Die einen bekommen 95 % des Kulturetats, die anderen bald, fast, noch nicht ganz 5 %, in Worten fünf Prozent. Angeblich teilen sich die Zuschauerzahlen der beiden Kulturen umgekehrt proportional, nämlich fifty fifty.

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Isabel Siebert (FDP): Stadtentwicklungsplan Verkehr – Alte Feindbilder, wenig Neues, schwache Erkenntnislage

Der nun endlich vorliegende Entwurf des Stadtentwicklungsplan Verkehr ist für die FDP-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig längst überfällig, allerdings keinesfalls Anlass zur Freude. "Die FDP-Fraktion setzt sich für eine bedarfsorientierte Verkehrspolitik ein. Das ist ein Ansatz, den der Stadtentwicklungsplan zwar für alle anderen Verkehrsarten kritik- und vorbehaltlos verfolgt. Allerdings mit Ausnahme des Individualverkehrs, hier gilt knallhart das alte Feindbild vom Autofahrer," urteilt Siebert, die ihre Fraktion im Wirtschafts- und im Umweltausschuss vertritt.

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Neue Tagebaue? Nein Danke! Leipziger Linke protestiert bei Tagung der Braunkohle-Lobby

Für die sächsische und die Leipziger Linke ist der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2040 ein Kernpunkt ihrer Energiepolitik. Die großen Bergbau- und Energiekonzerne wie MIBRAG und Vattenfall sowie die Vertreter der Braunkohlelobby, insbesondere der Bundesverband Braunkohle DEBRIV, sehen das naturgemäß anders und nutzen wie jedes Jahr den morgigen Braunkohletag 2014 in Leipzig wieder massiv zur Propagierung ihrer Ziele.

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Umfassend einmalig: Das 15. Festival „a cappella“ Leipzig

Am Tag des Abschlusskonzertes von "a cappella" 2014 schickte Petrus den ganzen Tag über Tränen auf die Stadt, wohl daran denkend, dass das Leipziger Vokalmusikfestival da schon fast wieder vorbei war. Aber nun strahlt die Sonne - weil man immer, wenn "a cappella" dann wirklich vorüber ist, vor allem glückselig und zufrieden zurückbleibt.

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Am 19. Mai: Einschränkungen für Kfz-Verkehr wegen Gleisbauarbeiten in der Georg-Schwarz-Straße

In der Georg-Schwarz-Straße sanieren die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH zwischen Weinbergstraße und Hans-Driesch-Straße vom 19. Mai bis zum 11. Juni ihre Gleise. Während der gesamten Bauzeit kommt es für den Bus- und Kfz-Verkehr zu Einschränkungen. Für die Straßenbahnlinie 7 ist in der Zeit vom 30. Mai bis zum 1. Juni eine Sperrung notwendig. In dieser Zeit sind Ersatzbusse im Einsatz.

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Ab 17. Mai: Sperrung für Bus- und Straßenbahnlinien wegen Gleisbau Tauchaer Straße/Parthebrücke

Die Straßenbahnlinie 9 verkehrt vom 17. bis 28. Mai wegen den bereits seit März laufenden Gleisbauarbeiten in der Tauchaer Straße zwischen Mokau und Thekla verkürzt bis Haltestelle Mockau, Post, teile die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit. Im Rahmen des städtischen Baus Parthebrücke erneuern die LVB bis auf weiteres ihre Gleise in der Tauchaer Straße zwischen Kieler Straße und Endstelle Thekla.

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Jahnallee und Pittlerstraße: Wochenendsperrung und Einschränkungen für Kfz

Die Straßenbahnlinien 3, 7, 8 und 15 verkehren am Wochenende 17./18. Mai, ganztägig, mit einer Umleitung über Käthe-Kollwitz- und Karl-Heine-Straße. In dieser Zeit werden die Haltestellen Leibnizstraße und Waldplatz nur von Linie 4 bedient, teilen die LVB mit. Die Haltestelle Sportforum kann nicht bedient werden. Ab 19. Mai gilt die veränderte Linienführung der Straßenbahnlinien 3, 7, 8 und 15 wieder nur ab 20 Uhr.

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Großer Andrang: Zahlreiche Besucher strömten zum Studieninformationstag der Universität Leipzig

Großer Trubel herrschte am heutigen Sonnabend,17. Mai, zum Studieninformationstag der Universität Leipzig auf dem Campus Augustusplatz. In diesem Jahr nutzten etwa 3.500 Besucher - zumeist Studieninteressenten und deren Eltern - die Angebote rund ums Studium an der Alma mater. Sie informierten sich unter anderem über das Studiengangspektrum sowie über die Modalitäten des Hochschulzuganges und erstmals in diesem Jahr auch über die Master-Studiengänge der Universität. Geboten wurden 26 Stände rund ums Studium, 68 Vorträge zu den Studiengängen und Studienfachberatung zu allen Studiengängen der Universität.

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Am Montag: Studentische Fahrrad-Demo

Dem Ordnungsamt liegt eine Versammlungsanmeldung des Student_innenRats der Universität Leipzig vor. Demnach soll am Montag, 19. Mai, ein Fahrradaufzug unter dem Motto "Klingeln gegen Pfeifen. 4te Fahrraddemo gegen die Kürzungspolitik in Sachsen und überall." stattfinden.

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Wirtschaftsprüfer beziffern Schauspiel-Minus auf 476.000 Euro: Alles noch der alten Intendanz zuzuordnen

Hin und her ging es um die Endsumme unter der Bilanz von Schauspielintendant Sebastian Hartmann, der 2013 das Schauspiel Leipzig verließ. Er hatte dann selbst auf eine weitere Bewerbung verzichtet, nachdem er in Leipzig mit seiner Art Theatermachen einfach keine Zustimmung fand. Am Ende aber blieb ein erstaunliches Defizit, mit dem der Kulturausschuss des Stadtrates dann auf einmal nach der Sommerpause zu tun bekam. Aber woher kam es?

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LSR: Endlich lernt die Regierungsfraktion Rechnen

In Dresden geht es nun in die heiße Phase der Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2015/16. Wie immer steht auch der Etat des Kultusministeriums auf dem Prüfstand. Jahrelang wurde davon ausgegangen, dass die Schüler in Sachsen immer weniger werden, doch die Prognose verfehlt die Wirklichkeit. Auf immer mehr Schüler kommt ein gealtertes Kollegium. Der Generationswechsel im Lehrerzimmer steht uns bevor, ab den nächsten Jahren braucht der Freistaat 1.000 bis 1.500 neue Lehrer.

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TTIP-Proteste in Brüssel: 240 Festnahmen bei friedlicher Demo gegen Konzernlobby-Treffen

Vor dem Hintergrund des European Business Summit fand gestern in Brüssel eine friedliche Demonstration gegen das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU statt. Zu der Demo hatte die Allianz D19-20 (http://www.d19-20.be/en) aufgerufen, ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Bauern- und Bäuerinnenorganisationen, Konsumentenschützern etc.

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Eva Jähnigen (Grüne): Polizeiliche Sammlung – Ein solches Gruselkabinett ist unsensibel und effekthascherisch

Zur heutigen Eröffnung der Polizeigeschichtlichen Sammlung in der Polizeidirektion Dresden, in der unter anderem die Kiste gezeigt werden soll, in der der wegen sexuellem Missbrauch verurteilte Mario M. sein Dresdner Opfer Stephanie folterte, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Ein solches Gruselkabinett ist unsensibel und effekthascherisch.

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Rico Gebhardt (Linke): Kretschmers reumütige Reaktion in Ordnung

Zu den öffentlich gewordenen Fällen von Bundestagsabgeordneten, die in Berlin versäumt haben, Zweitwohnungssteuer zu zahlen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wer selbst an der Gesetzgebung beteiligt ist wie Abgeordnete, für den kann es keine Bagatellgrenzen bei Verstößen geben. Deshalb geht die reumütige Reaktion der säumigen Zweitwohnungssteuerzahler in Ordnung, zuletzt Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer.

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Leserbrief zu Jens Rometsch „Eisvogel wird umgesiedelt“ (LVZ 14.05.2014)

Von Lutz Ferdinand: Verkürzt auf die Zeitungsüberschrift "Eisvogel wird umgesiedelt" lässt das Amt für Stadtgrün und Gewässer, das Amt für Umweltschutz und der verantwortliche Bürgermeister Rosenthal, durch die Presse mitteilen, dass der unbeliebte, störende Eisvogel aus, für den Bootsverkehr wichtigen Gebieten, gedrängt werden soll. Umsiedlung - das kennt man doch, weg mit den Störenfrieden. Nur mit der Natur geht das nicht. Die ist da oder ich beseitige sie, ich lasse sie in Ruhe oder ich verändere sie künstlich.

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21. Schule will Namen „Clara Wieck“ tragen

Die 21. Schule (Grundschule) in der Stöckelstraße 45 möchte zukünftig den Namen "Clara Wieck" tragen. Dem Vorschlag von Bürgermeister Thomas Fabian wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters zugestimmt. Der Stadtrat wird sein endgültiges Votum dazu voraussichtlich im Juli 2014 abgeben.

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfreut über Saisoneröffnung im Sommerbad Schönefeld

Zur heutigen Wiedereröffnung des Sommerbades Schönefeld nach zweijähriger Umbauzeit erklärt der familienpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zugleich Aufsichtsrat der Sportbäder Leipzig GmbH, Michael Schmidt: "Die Einweihung freut mich persönlich sehr. Mit meiner Fraktion konnte ich den Anstoß für die Sanierung und konzeptionelle Neuausrichtung des "Schönis" erreichen.

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IDAHIT: Demonstration am 17. Mai

Das Referat für Gleichstellung und Lebensweisenpolitik (RGL) des Student_innenRats (StuRa) der Universität Leipzig veranstaltet zusammen mit dem RosaLinde Leipzig e.V. am 17. Mai 2014 zum zweiten Mal eine Demonstration zum IDAHIT (International Day Against Homophobia, Interphobia and Transphobia). Die Demonstration startet um 15 Uhr am Körnerplatz und endet um 19 Uhr am Augustusplatz zum Rainbowflash des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland (LSVD).

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Junge Liberale Leipzig: Schluss mit dem Geldversenken im Lindenauer Hafen!

Die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig haben am Mittwoch, den 14. Mai 2014 mit einer Aktion am Lindenauer Hafen für Aufsehen gesorgt: Sie versenkten verkleidet als Stadtratsfraktionen von SPD, Linken, Grünen und CDU das Geld der Leipziger Bürger - und das gleich säckeweise! Rudi Ascherl, Kreischef der JuLis, erklärte: "Allein für den Lindenauer Hafen hat die Stadt mehr Geld versenkt, als vermutlich für den Austausch aller Schulfenster in ganz Leipzig nötig wäre.

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Panikmache der grausamen Art: EU-Grenzbehörde Frontex veröffentlicht Flüchtlingszahlen

Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (Die Linke) und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "42.000 Menschen seien laut der Grenzbehörde Frontex seit Jahresbeginn an den Außengrenzen der EU an ihrer Flucht nach Europa gehindert worden. Mit solchen Zahlen lässt sich kurz vor den Europawahlen prima Stimmung gegen Flüchtlinge und Asylsuchende machen."

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Antje Hermenau (Grüne): Befreiung der Braunkohle von der EEG-Umlage – die nächste Runde der Dauer-Subventionierung ist damit eröffnet

"Die Dauersubventionierung der Braunkohle geht damit in die nächste Runde. Herzlichen Glückwunsch, Herr Tillich. Private Haushalte und die mittelständische Wirtschaft zahlen weiter die EEG-Umlage für die Großkonzerne Vattenfall und Mibrag. Deren Aktionäre sollten Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Kanzlerin Angela Merkel Dankesbriefe schreiben", erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.

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Waldstraße 15: Krone der Platane muss eingekürzt werden

Die nahezu vollständig abgestorbene Krone der als Baumnaturdenkmal klassifizierten am Standort Waldstraße 15 Platane muss zu einem großen Teil eingekürzt werden. Der Baum ist krank, und der so genannte Kronensicherungsschnitt ist erforderlich, um die Verkehrssicherheit weiterhin gewährleisten zu können.

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Cornelia Falken (Linke): Sächsisches Kultusministerium untergräbt gute Arbeit der Nachbarschaftsschule Leipzig

Zum Umgang des Kultusministeriums mit der "Nasch" in Leipzig erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Die Nachbarschaftsschule Leipzig, kurz NaSch, ist eine von zwei Schulen in Sachsen, die nach einem besonderen pädagogischen Konzept arbeitet. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsschule, in der nach reformpädagogischen Grundsätzen unterrichtet und gelernt wird.

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Rico Gebhardt (Linke): Ist die Freiwillige Feuerwehr noch zu retten? – Hilferuf ernst nehmen

Zu den Ergebnissen der Fraktionsanhörung der Landtags-Linksfraktion zum Thema "Ehrenamtliches Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr anerkennen - Feuerwehrrente endlich einführen" erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Feuerwehrkameradinnen und -kameraden sind dafür bekannt anzupacken, sich für andere zu engagieren, sie sind eben wirkliche Kümmerer und das im Ehrenamt.

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StuRa der Universität Leipzig kritisiert erneut scharf die Arbeits- und Kommunikationsweise des Rektorats

Anlässlich der Wahl von Prof. Dr. Thomas Hofsäss zum Prorektor für Bildung und Internationales in der Sitzung des Akademischen Senats der Universität Leipzig am 13. Mai kritisiert der Student_innenRat der Universität Leipzig erneut scharf die Arbeits- und Kommunikationsweise des Rektorats. Zwar waren die studentischen Senatsmitglieder in Folge der Rücktrittserklärung von Prorektor Altmayer schnell in Gespräche eingebunden, allerdings stand die Kandidatur von Prof. Hofsäss zu diesem Zeitpunkt bereits im Raum.

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Freihandelsabkommen bedroht Leipzig: Piraten starten Aufklärungsaktion

Die Piraten Leipzig schließen sich mit einer eigenen Aufklärungsaktion den internationalen Protesten gegen das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) an. Grund ist die Bedrohung, die das derzeit in Hinterzimmern verhandelte Abkommen auch für die Stadt Leipzig darstellt. "Unternehmen sollen durch TTIP das Recht bekommen, verbraucherfreundliche Regelungen und Gesetze, die die Bevölkerung schützen sollen, durch Klagen außer Kraft zu setzen.

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Gebhardt zu erneuten Spekulationen über Tillichs Zukunft als EU-Kommissar: Anerkennung des MP mit zweifelhaftem Nutzen

Im dieser Tage erschienenen Artikel von "energate", der "Nachrichtenagentur für die Energiewirtschaft", in der Rubrik "Berliner Woche" wird über aufblühende Personalgerüchte in der Zeit nach dem neulichen Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und dem polnischen Premier Tusk berichtet. Demzufolge wolle Kanzlerin Merkel den derzeitigen sächsischen Ministerpräsidenten als neuen EU-Kommissar für den Binnenmarkt durchsetzen. Das Energiekommissariat solle demnach an Polen gehen.

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Am 14. Mai: Leipziger Grüne zeigen Aktion für mehr Sitzgelegenheiten in der Innenstadt

+++ Die geplante heutige Aktion wurde wetterbedingt auf den Mittwoch, 14. Mai, um 15 Uhr, verschoben! +++ Am Dienstag, 13. Mai, wird der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen im Salzgäßchen vor der Handelsbörse zwischen 14:30 Uhr und 17:30 Uhr mit einer Aktion für weitere Sitzgelegenheiten in der Leipziger Innenstadt werben. Dazu stellen sie 30 Klappstühle im grünen Design auf.

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Zukunft für die Völle: Grüne fordern Nutzungskonzept und Neuorganisation

Zur Diskussion um ein Nutzungskonzept für die Völkerfreundschaft und deren Weiterentwicklung zu einem Bürgerhaus äußert sich Michael Schmidt, Stadtrat der Fraktion und Vertreter im Jugendhilfeausschuss: "Die Völkerfreundschaft ist ein Haus mit einem riesigen Potenzial im Leipziger Westen, es bietet zahlreichen Vereinen Räume für Kultur, Sport und soziale Angebote. Zudem ist in der Völle der Offene Jugendtreff in kommunaler Trägerschaft. Dass jedoch die pädagogischen Fachkräfte des Jugendtreffs das Management des ganzen Hauses übertragen bekommen haben, ist ein großes Problem, das die Stadt seit Jahren kennt, jedoch keine Lösung findet oder zu gehen bereit ist.

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Christopher Zenker (SPD): Im Wahlkampf entdeckt die Union auf einmal die Schulen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Christopher Zenker ist erstaunt, dass die CDU sich am Ende einer fünfjährigen Wahlperiode auf einmal für Schulen interessiert. "In der zu Ende gehenden Wahlperiode wurden nur vier Anträge von der CDU gestellt, die sich tatsächlich mit Bau, Sanierung oder der baulichen Unterhaltung von Schulen beschäftigten. Keiner davon sah zusätzliche Mittel für Schulen vor und einer wurde erst im April 2014 gestellt.

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Volker Külow (Linke): OBM Burkhard Jung muss drohende Verdrängung der Mieterinnen und Mieter aus Holbeinstraße 28 a zur Chefsache machen

In einem dringlichen Anschreiben habe ich heute den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung gebeten, die drohende Verdrängung der Mieterinnen und Mieter der Holbeinstraße 28 a in Schleußig zu verhindern. Im Rahmen des Holbeinstraßenfestes hatte ich gestern Gelegenheit, auch das Objekt Holbeinstraße 28 a zu besuchen. Von den dortigen Mieterinnen und Mietern wurde ich dabei unterrichtet, dass sie vom Vermieter aus ihren Wohnungen - in denen sie teilweise seit vielen Jahren wohnen - nunmehr verdrängt werden sollen.

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Ökolöwe: Informationsbroschüre „Tiere in Wohnungsnot“ erschienen

Anlässlich der 58. Leipziger Naturschutzwoche unter dem Motto "Lebensraum Haus und Hof" veröffentlicht der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. die neue Broschüre "Tiere in Wohnungsnot" sowie ein passendes Informationsfaltblatt. Interessierte aus Leipzig und Umgebung können sich diese Publikationen vom Ökolöwen kostenfrei zuschicken lassen oder sie kostenfrei in der Umweltbibliothek Leipzig, im Umweltinformationszentrum (UiZ) im technischen Rathaus sowie in der Auwaldstation Lützschena abholen.

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Reik Hesselbarth (FDP): Mitteldeutsche Museumsnacht sollte 2015 kommen!

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Reik Hesselbarth, zeigt sich angesichts der Äußerungen von Kulturbürgermeister Faber zur Ausweitung der Museumsnacht irritiert. Faber hatte mitteilen lassen, dass einer Ausweitung über Leipzig und Halle hinaus ein Ratsbeschluss aus dem Jahre 2010 entgegen stehen würde. Er wolle jedoch über diese Möglichkeit "nachdenken".

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Holger Zastrow (FDP): In Sachsen letzte schwarz-gelbe Bastion in Deutschland verteidigen

Der FDP-Bundesparteitag in Dresden hat mit einer Rede von Sachsens FDP-Landes- und -Fraktionschef Holger Zastrow begonnen. "Wir müssen in Sachsen in diesem Jahr als erste nach der Bundestagswahl in die Schlacht, und wir wollen die letzte schwarz-gelbe Bastion in Deutschland verteidigen", sagte Zastrow. "Wir werden im Freistaat zeigen, dass die FDP wieder Wahlen gewinnen kann und dass bürgerliche Bündnisse eine Zukunft haben", sagte Zastrow vor den rund 600 Delegierten in der Messe Dresden.

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Martin Dulig (SPD): Mindestlohn-Ablehnung – Wessen Interessen hat Tillich im Blick?

"Nach den jüngsten ablehnenden Äußerungen von CDU-Regierungschef Tillich zum Mindestlohn und zur Rente mit 63 muss ich erneut fragen: Hat der Ministerpräsident nicht den Berliner Koalitionsvertrag mit ausgehandelt? Wo war er, als der Vertrag unterschrieben wurde? Und muss er nicht die Interessen der Sachsen vertreten?", so Martin Dulig als Reaktion auf Äußerungen von Tillich in der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag-Ausgabe).

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Enrico Stange (Linke): Breitenbuch will von Stör- und Bremspolitik der Bornaer CDU ablenken

Zur Äußerung des Kohren-Sahliser CDU-Landtagsabgeordneten Breitenbuch hinsichtlich der Ansiedlungsentscheidung Lekkerland für Borna erklärt Enrico Stange, Mitglied des Landtags und des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Landtags, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastrukturpolitik der Fraktion Die Linke: Was der Kohren-Sahliser CDU Abgeordnete Breitenbuch Lekkerland an vorausschauender unternehmerischer Entscheidungskraft einräumt, ist offenbar Edeka nicht eingängig gewesen.

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Leserbrief zur Absage des Auwaldsymposiums

Von Wolfgang Stoiber (NuKla e.V.): Wie nun zu hören ist, wurde das für den 13. Mai 2014 im Rahmen der Naturschutzwoche geplante Auwaldforum "Auwald braucht Wasser" kurzfristig abgesagt mit der Begründung, dass ein "maßgeblicher Referent" verhindert sei. Nach Recherchen von NuKLA handele es sich dabei um den Leiter der Landestalsperrenverwaltung, Axel Bobbe. Wer "verhindert" da wen oder was?

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Antje Hermenau (Grüne): TV-Diskussion der Spitzenkandidaten im MDR?

Zur Debatte über eine Fernsehdiskussion der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl im MDR (LVZ/DNN vom 9. Mai) erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ich finde die angekündigte Einladung des MDR richtig. In einer Demokratie muss sich auch ein amtierender Ministerpräsident der offenen Diskussion mit den politischen Mitbewerbern stellen.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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