Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

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Enrico Stange (Linke): Planung für Windenergie ziellos, bei Braunkohle sogar unmöglich – Landesentwicklungsplan erneut überarbeiten!

Zur 2. Anhörung des Landesentwicklungsplans (LEP) erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Auch der 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans weist erhebliche Defizite im Sinne einer strategischen Energiepolitik und für hinreichend konkrete Planvorgaben an die unteren Ebenen auf.

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Uta Windisch (CDU): “Wasserversorgung ist Daseinsvorsorge”

Zur aktuellen Diskussion um eine von der Europäischen Kommission geplanten Verordnung zur europaweiten Ausschreibung der Wasserversorgung, die im Ergebnis deutlich negative Auswirkungen auf die Verhältnisse in Sachsen hätte, erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum Umwelt und Landwirtschaft in der CDU-Landtagsfraktion: "Die zuverlässige Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Wasser in Lebensmittelqualität ist keine Angelegenheit, die dem freien Markt überlassen werden darf.

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Eva Jähnigen (Grüne): Landesentwicklungsplan – Staatsregierung hat weder zum Netzausbau, der Speicherfrage noch zum Klimaschutz ernsthaft gearbeitet

Heute fand im Innenausschuss des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum Landesentwicklungsplan (LEP) statt. Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannte Sachverständige Hans-Jürgen Schlegel (VEE-Sachsen) hat den Punkt 5.1 des LEP 'Energieversorgung' begutachtet und für die mit den Zielen der deutschen Energiewende verbundenen Anforderungen als "völlig unzureichend" bewertet.

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Claudia Maicher (Grüne): Mindestlohn im Bundesrat – Sächsische CDU ignoriert wirtschaftliche und soziale Notwendigkeit

Der Bundesrat berät am Freitag über einen bundesweiten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Sachsen lehnt die Einführung eines Mindestlohns bisher ab. Dafür hat Sachsens Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Maicher kein Verständnis: "Während die saarländische CDU-geführte Regierung die rot-grüne Bundesratsinitiative zum Mindestlohn mitträgt, blockiert die sächsische CDU mal wieder, wo sie nur kann.

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Rico Gebhardt (Linke): Sachsen sollte Bundesratsinitiative für Mindestlohn mittragen – Prüfstein, ob Staatsregierung CDU- oder FDP-geführt

Zum Mindestlohn-Gesetzentwurf im Bundesrat, mit dem sich die Länderkammer morgen beschäftigen wird, erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Ich fordere die sächsische Staatsregierung auf, es anderen Landesregierungen wie sogar dem SPD/CDU-regierten Mecklenburg-Vorpommern gleichzutun und die Bundesratsinitiative für einen gleichen, gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro zu unterstützen.

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Ronald Pohle (CDU) zur Mindestlohndebatte

In die derzeit intensiv geführte Diskussion um die Einführung von Lohnuntergrenzen/Mindestlöhnen möchte Ronald Pohle, Mitglied des Sächsischen Landtages und Kreisvorsitzender der MIT, Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Leipzig, einen bisher kaum beachteten Aspekt einbringen. Ronald Pohle erinnert daran, dass eines der Fundamente des wirtschaftlichen Erfolges Deutschlands, das auf die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte gerichtete Berufsausbildungssystem ist.

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Jens Michel (CDU): Sachsen unterstützt Ausbau der Bundesautobahn A 72

Der Freistaat Sachsen wird weiterhin den Ausbau der Bundesautobahn A 72 zwischen Leipzig und Chemnitz finanziell unterstützen. Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) im Sächsischen Landtag hat heute die Vorfinanzierung durch den Freistaat für den 3. Bauabschnitt der A 72 in Höhe von zehn Millionen Euro im vergangenen Jahr bestätigt.

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René Hobusch (FDP): Parkplatzsituation in Schleußig im Zuge des neuen Verkehrskonzeptes lösen!

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch hat die Pläne für eine Wiederaufnahme einer verstärkten Parkraumüberwachung in Schleußig scharf kritisiert: "Auf der einen Seite hat die Stadt wenig dafür getan, die Situation für die Anwohner zu verbessern. Auf der anderen Seite sollen nun diejenigen, für die wenig getan wurde, jetzt dafür die Knöllchen zahlen", so der liberale Stadtrat, der seine Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt.

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Carsten Biesok (FDP): Gesetzentwürfe zum Strafvollzug dienen konsequent dem Ziel der Resozialisierung

Zur heute stattgefundenen öffentlichen Sachverständigenanhörung der Entwürfe des "Sächsischen Strafvollzugsgesetzes" (Drucksache 5/10920) und des "Sächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes" (Drucksache 5/10937) im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtages erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Anhörung im Rechtsausschuss hat gezeigt, dass uns in beiden Fällen moderne und zukunftsorientierte Gesetze vorliegen.

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Marko Schiemann (CDU): “Entwurf des Strafvollzugsgesetzes entspricht Anforderungen eines modernen Strafvollzuges”

Zu der heutigen Anhörung des Verfassungs-, Rechts- und Europa-Ausschusses des Sächsischen Landtages zum Entwurf des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen erklärt Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Die Anhörung hat ergeben, dass der von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwurf den Erfordernissen eines modernen Strafvollzuges entspricht.

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Entbindung Hallers von seinen Pflichten war längst überfällig

Katharina Krefft, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin sowie Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, zur Freistellung des Leiters des Amtes für Jugend, Familie und Bildung: "Die Entbindung von Siegfried Haller von der Amtsleitung im Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) ist nach der Versetzung von Sybill Radig, der ehemaligen ASD-Leiterin, ein konsequenter und längst fälliger Schritt.

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Erklärung der Fraktion Die Linke zur Entbindung des Amtsleiters Siegfried Haller von seinen Aufgaben

Zur Entbindung des Leiters des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, Siegfried Haller, erklärt die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: Herr Haller hat über einen langen Zeitraum das Jugendamt mit hoher Fachkompetenz und vielen innovativen Ideen geführt. Dass Leipzig immer wieder als Projektstandort im Bereich der Jugendhilfe von sich reden machte, ist auch ein Verdienst von ihm.

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KPV begrüßt Rücktritt von Haller

Der Vorsitzende des Leipziger Kreisverbandes der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU, Volker Lux und der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist begrüßen den Rücktritt des skandalbehafteten Leipziger Jugendamtsleiters Siegfried Haller.

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Cornelia Ernst (Linke): Da irrt er, der Europaminister!

"Es ist schon merkwürdig, dass nach dem heutigen Arbeitsgespräch, das sehr wohl unterschiedliche Positionen zum EU-Budget deutlich gemacht hat, der sächsische Europaminister Martens schlussfolgert, ich hätte ihm meine Unterstützung bezüglich des EU-Finanzrahmens zugesichert.

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Malte Reupert (Biomare): Erneuter Lebensmittel-Betrug – diesmal auch bei Bio-Eiern?

Zur Berichterstattung über Ermittlungen zu Betrug mit Bio-Eiern erklärt Malte Reupert, Inhaber und Geschäftsführer von Biomare: "Wir erleben in den letzten Jahren, dass verstärkt Betrugsfälle in der Herstellung von Bio-Lebensmitteln aufgedeckt werden. Dabei ist bezeichnend und kein Zufall, dass alle diese Fälle sich auf die industriellen Großstrukturen und auf die Bioproduktion für den konventionellen Handel beschränken."

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Initiative “Offene DNB”: Rege Beteiligung an Kundgebung für einen Erhalt der Öffnungszeiten der Deutschen Nationalbibliothek Leipzig

Am heutigen Dienstagvormittag fand vor der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig eine Kundgebung des Stura und des ProRat der Universität Leipzig sowie der Bürgerinitiative "Offene DNB" statt. Etwa hundert Nutzer_innen der Bibliothek versammelten sich vor dem Gebäude und demonstrierten für einen Erhalt der bisherigen Öffnungszeiten.

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Ines Springer (CDU): “Verkehrsträger und Regionen bei Förderung des Gemeindeverkehrs nicht gegeneinander ausspielen”

Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Sächsischen Landtag zum "Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden im Freistaat Sachsen" (Sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - SGVFG), erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Ines Springer: "Alle Sachverständigen haben heute eine klare Zweckbindung der Entflechtungsmittel für die Gemeindeverkehrsfinanzierung im Freistaat auch nach 2014 gefordert.

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Volker Külow (Linke): Wahlkampfsymbiose von Uni Leipzig und OBM bekommt pikante Note

Die Vorlesung an der Universität Leipzig zum Thema "Politik und Verwaltung im Kontext wirtschaftlichen und sozialen Wandels" von Burkhard Jung in seiner offiziellen Funktion als Leipziger Oberbürgermeister mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes am 18. Januar 2013 bekommt durch die nunmehr vorliegende Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage "Vortragstätigkeit von Oberbürgermeister Burkhard Jung an der Universität Leipzig" (Drs.-Nr.: 5/11112, siehe Anlage) eine pikante Note.

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Falk Neubert (Linke): Koalition beim Thema Medienkompetenz inkompetent – mit Ablehnung von Antrag Schritt in die Realität verpasst

Zur Ablehnung des Antrages "Medienkompetenz im Freistaat Sachsen stärken" (Landtags-Drucksache 5/10063) der Fraktion Die Linke im zuständigen Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Falk Neubert: Was die CDU/FDP-Regierungsmehrheit heute abgeliefert hat, war ein Musterbeispiel medienpolitischer Ignoranz und Inkompetenz.

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Bettina Kudla (CDU): EU-Fördermittel für Leipzig und die Ostdeutschen Länder nicht blockieren!

Anlässlich des Besuchs des Präsidenten des Europäischen Parlamentes Martin Schulz in Berlin am heutigen Tage, erklärte die Leipziger Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europaausschuss und Finanzausschuss, Bettina Kudla: "Das europäische Parlament, welches den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFR) zustimmen muss, sollte die Ergebnisse des Europäischen Rates vom Februar nicht blockieren.

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Stephan Kühn (Grüne): Koalition bleibt bei Funkzellenabfrage in Verhaltensstarre – Bürgerrechte für FDP nachrangig

Anlässlich der heutigen Abstimmung des Gesetzentwurfs zu einer rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter: Die Ablehnung des Gesetzentwurfes durch die Koalition ist ein Armutszeugnis. Die Möglichkeiten einer bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage bleiben ungenutzt und zementieren Rechtsunsicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.

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Rico Gebhardt (Linke) zu Amazon-Tarifgesprächen

Zum Abbruch der Tarifgespräche mit ver.di durch Amazon in Leipzig erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der sächsischen Linken: "Auch wenn Amazon über die Gewinne schweigt, erwirtschafteten die Beschäftigten für den Konzern im Jahr 2012 6,45 Milliarden Euro Umsatz allein in Deutschland.

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Anja Jonas (FDP): Umdenken der katholischen Kirche zur “Pille danach” ist erfreuliches Signal

Auf der Deutschen Bischofskonferenz haben sich die Bischöfe heute abschließend darauf geeinigt, dass vergewaltigten Frauen in Zukunft die "Pille danach" verordnet werden darf. Die Vollversammlung der Konferenz bekräftigte, dass Frauen, die Opfer einer Vergewaltigung geworden sind, selbstverständlich medizinische und psychologische erhalten sollen - dazu kann auch die Verabreichung einer "Pille danach" gehören, wenn sie der Verhütung einer Schwangerschaft dient.

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Wolfram Leuze (Grüne): Transparenz nur ein Lippenbekenntnis

Mit Schreiben vom 19.02.2013, in der Fraktionsgeschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 20.02.2013, 11:00 Uhr eingegangen Schreiben, hat der Oberbürgermeister erklärt, dass er die am 29.01.2013 im Büro für Ratsangelegenheiten eingegangene Anfrage der Fraktion zur Transparenz der Parteifinanzen in kommunalen Wahlkämpfen nicht beantworten werde. Zur Begründung wies der Oberbürgermeister darauf hin, dass sich die Anfrage nicht auf "Angelegenheiten der Stadt Leipzig" beziehe.

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Dr. Ilse Lauter (Linke): Totgesagte leben länger – Trendwende in Grünau?

"Schlechtgeredet - leergezogen - abgerissen" - so funktionierte es jahrelang in Grünau. Wohnungseigentümer entledigten sich ihrer unbequemen Plattenbauten und kassierten vom Staat kräftige Abrissprämien. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Große Wohneigentümer schlossen den "Pakt der Vernunft" für Grünau. Der Stadtrat beschloss die Aufwertung des Kernbereiches in Grünau.

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VEE Sachsen e.V.: Ministerpräsident Tillich sprach heute in Schleife über die Tagebauplanungen in der Region – Neuaufschluss von Braunkohletagebauen in Sachsen umstritten

Heute traf sich der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich in einem nichtöffentlichen Termin mit Vertretern von Kommunen und Experten, um über die Details der Tagebauplanung zu informieren. Anerkannte Wissenschaftler und Bundesumweltminister Altmaier haben in der näheren Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Abbaggerung weiterer Braunkohlelagerstätten in Zukunft immer weniger lohnen werden.

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Dr. Barbara Höll (Linke): “Harmonisierung” bedeutet nicht Einschränkung!

Zur geplanten Öffnungszeitverkürzung in der Deutschen Nationalbibliothek Leipzig erklärt Dr. Barbara Höll, MdB in Leipzig: Es ist schon ein starker Affront gegenüber den Nutzerinnen und Nutzern, dass die Direktion der Deutschen Nationalbibliothek mit den beiden Standorten in Leipzig und Frankfurt/Main eine Öffnungszeitverkürzung in Leipzig mit "Harmonisierung" umschreibt.

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Kathrin Kagelmann (Linke): Tillich bei Braunkohle im Widerspruch zu Altmaier – Braunkohlepläne Nochten II und Welzow-Süd stoppen!

Kathrin Kagelmann, Mitglied der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Kreistag Görlitz, erklärt zum heutigen Informationsbesuch von Ministerpräsident Tillich in Schleife: Während Bundesumweltminister Altmaier erst gestern die zunehmende Braunkohleverstromung mit einer Gefährdung der Klimaziele in Zusammenhang bringt [1], setzt Sachsens Regierungschef Tillich weiter auf die subventionierte Abbaggerung seiner Heimat.

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Kathrin Kagelmann (Linke): DIW-Gutachten wirbelt Staub auf – Tagebau Nochten 2 ist überflüssig!

Zur Ankündigung eines Besuchs von Ministerpräsident Tillich am 20. Februar in Schleife erklärt das Mitglied des Sächsischen Landtages, Kathrin Kagelmann, auch Vorsitzende der Kreistagsfraktion Die Linke im Kreistag Görlitz: Der plötzliche Besuchstermin von Ministerpräsident Tillich am 20. Februar in Schleife zum Thema Tagebauerweiterung Nochten 2 hinter verschlossenen Türen scheint ein weiteres Ergebnis der dreitägigen Erörterung zum Braunkohleplanverfahren kurz vor Weihnachten zu sein.

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Norbert Bläsner (FDP): Wer ‘Sitzenbleiben’ abschafft, erweist Schülern einen Bärendienst!

Zur Forderung der sächsischen Grünen, das "Sitzenbleiben" an sächsischen Schulen abzuschaffen, erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Sachsen ist gut beraten, an der gängigen Praxis zum Wiederholen eines Schuljahres als Ultima Ratio festzuhalten. Denn dieses letzte Mittel abzuschaffen würde bedeuten, die betreffenden Schüler aufzugeben. Denn spätestens am Ende der Schullaufbahn zählen dann eben doch die Noten.

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Wolfgang Tiefensee (SPD): Keine Verlängerung der A 72 bis in die Innenstadt – Ja zum “Agra-Trog mit Deckel”

Zu den Plänen von Freistaat und Bund, die A 72 im Leipziger Süden bis in die Innenstadt zu verlängern, erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee (SPD): Nach den langen bisherigen Diskussionen ist es nun endgültig Zeit für vernünftige Entscheidungen. Die Stadtverwaltung, mit Unterstützung der Leipziger SPD, vertritt den richtigen, gesunden Mittelweg: Die im Bundesverkehrswegeplan enthaltene Autobahn A 72 sollte im Abschnitt AK A 38/A72 bis AS Leipzig/Connewitz weiterhin durch eine vierspurige Bundesstraße als B 2 bedient werden.

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Sebastian Fischer (CDU) Pferdefleischskandal: CDU-Politiker fordert mehr regionale und saisonale Lebensmittel im Handel

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Fischer fordert im Zusammenhang mit dem Pferdefleischskandal eine stärkere Sensibilisierung der Verbraucher und des Handels für Regionalität und Saisonalität bei Lebensmitteln. Eine überzogene Inhaltsdeklaration auf den Verpackungen hält Fischer dagegen für nicht zielführend.

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Claudia Maicher (Grüne): Es ist zynisch das Wiederholen einer Klassenstufe als ‘heilsamen Schock’ für Schüler zu bezeichnen

Auf die Äußerungen aus dem sächsischen Kultusministerium, dass Sachsen am "Sitzenbleiben" von Schülern festhalte, reagiert Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, empört: "Es ist zynisch das Wiederholen einer Klassenstufe als 'heilsamen Schock' für Schüler zu bezeichnen. Das ist ein Griff in die Mottenkiste der pädagogischen Strafmaßnahmen und nicht Aufgabe moderner Schulen."

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Holger Zastrow (FDP): Zurückhaltung Sachsens bei Ausbau der Windkraft dringend notwendig

Der FDP-Landtagsfraktionschef Holger Zastrow hat die Zurückhaltung der sächsischen Staatsregierung bei der Ausweisung neuer Flächen für Windkraftanlagen als "vernünftig" und "dringend notwendig" bezeichnet. Zastrow wies die Kritik des Landesverbandes Windenergie zurück. Dessen Vorsitzender hatte betont, dass rund 14 Prozent der Landesfläche für die Erzeugung von Windenergie genutzt werden könnten - inklusive Wald- und Schutzgebieten.

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Aufruf: Für einen Erhalt der Öffnungszeiten in der Deutschen Nationalbibliothek Leipzig

Die Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig plant ab März eine starke Einschränkung ihrer Öffnungszeiten. Dagegen hat eine Initiative einen Aufruf für einen Erhalt der Öffnungszeiten der DNB Leipzig verfasst und verschiedene Politiker_innen um ihre Unterstützung sowie ihren Einsatz für einen Erhalt der Arbeitszeiten der Bibliothek gebeten, u.a. Leipzigs Kulturbürgermeister Michael Faber (parteilos) und den örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Feist (CDU).

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Abschlussbericht: 179.000 Besucher bei HAUS-GARTEN-FREIZEIT und mitteldeutscher handwerksmesse

Von exotischen Klängen bis hin zu farbenfroher Blütenpracht, von niedlichen Weißbüscheläffchen bis zu exklusiver Wohnungseinrichtung, von einer riesengroßen Torte bis hin zur individuellen Handwerker-Beratung: Das Messeduo aus HAUS-GARTEN-FREIZEIT und mitteldeutsche handwerksmesse mit mehr als 1.100 Ausstellern bewies auch in diesem Jahr ein vielfältiges Angebot und begeisterte damit 179.000 Besucher (2012: 177.000).

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Abschlussbericht: Besucherrekord bei der 5. Beach & Boat: 16.900 Besucher bei vergrößerter Fläche

Das Leipziger Neuseenland und das Lausitzer Seenland begeistern immer mehr Wassersportfans und solche, die es werden wollen. Das beweist die 5. Beach & Boat: 16.900 Besucher (2012: 14.800) kamen zur Leipziger Wassersportmesse, um aktuelle Produkte und Trends im Segel- und Motorsport zu sehen, sich in der Sonderschau zum "1x1 des Wasserwanderns" zu informieren oder den Wakeboardern und sogar den Olympia-Kanuten David Schröder und Frank Henze bei spektakulären Stunts zuzujubeln.

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Markkleeberger Grüne begrüßen den Vorschlag den Agra-Park als möglichen Standort für eine Bundesgartenschau 2025

Die Markkleeberger Grünen begrüßen den Vorschlag den Agra-Park als möglichen Standort für eine Bundesgartenschau 2025 ins Spiel zu bringen. "Die bestehenden Pläne zur Landesgartenschau 2015 können als Vorlage genutzt und überarbeitet werden, Brachflächen aufgewertet, die alten Hallen erneuert werden. Zudem ist die Verkehrsanbindung in diesem Bereich sehr günstig.

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Rico Gebhardt (Linke): 13. Februar in Dresden ist Erfolg der Zivilgesellschaft – besonderer Dank auch an besonnene Polizei

Zum Verlauf des diesjährigen 13. Februar in Dresden erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Die Nazis konnten keinen Meter marschieren. Zum vierten Mal in Folge scheiterten sie mit dem Versuch, das Gedenken an die Zerstörung Dresdens zu missbrauchen und ihre kriegsverharmlosende Propaganda symbolträchtig auf Straßen und Plätzen zu verbreiten. Das ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft.

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Christian Hartmann (CDU): “13. Februar wieder würdiger Gedenktag”

Zur Bilanz des gestrigen Gedenktages "13. Februar" in Dresden erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises "Inneres" Christian Hartmann: "Ich bin froh und erleichtert darüber, dass der 13. Februar auch in diesem Jahr wieder ein weitestgehend friedlicher, stiller und damit würdiger Gedenktag für die Opfer des Zweiten Weltkrieges war und Dresden ein klares Signal gegen Rechtsextremismus gesendet hat.

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Martin Dulig (SPD): Erfolg der Demokraten – Blamage für die Nazis

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Gestern war ein erfolgreicher Tag für die Demokratie: Die Nazis konnten nicht durch Dresden marschieren. Es war die Vielfalt der Aktionen, die zum Erfolg geführt hat: die Menschenkette, die friedlichen Proteste in Hör- und Sichtweite der Rechtsextremisten und nicht zuletzt die Blockaden, die den Aufmarsch der braunen Horden verhindert haben.

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Petra Köpping (SPD): Abriss ohne Konzept

Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Die Pläne des sächsischen Innenministers, Markus Ulbig (CDU), in den nächsten zehn Jahren 300.000 Wohnungen abzureißen, sind einseitig und unflexibel. Dadurch würde der Mietpreis in Städten wie Leipzig, Chemnitz und Dresden in die Höhe steigen.

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NABU Sachsen fordert: Bejagung des Wolfes hilft Betroffenen nicht – Mehr Akzeptanz für den Wolf

Wieder geistern Forderungen nach Abschuss von Wölfen durch die Medien. Solche Forderungen sind nicht neu. 2006 lehnte das sächsische Oberverwaltungsgericht den Abschussantrag eines Jägers ab. Bis heute hat sich an dem rechtlichen Schutzstatus des Wolfsschutzes - auch durch die Aufnahme ins sächsische Jagdgesetz - nichts geändert: er ist nach wie vor eine streng geschützte Tierart.

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Torsten Herbst (FDP): Neue Rundfunkgebühr noch 2013 auf übermäßige Belastungen für alle Zahler überprüfen

"Wenn die konkrete Ausgestaltung der Rundfunkgebühr überprüft wird, dürfen dabei aber nicht nur die Interessen der Kommunen berücksichtigt werden, auch die Belastungen für Betriebe und den normalen Bürger müssen wir uns kritisch anschauen", erklärt Herbst. "Es kann nicht sein, dass allein für Städte und Gemeinden Ausnahmen gemacht werden, nur weil sie eine starke Lobby haben", betont er.

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Die Grüne Jugend Sachsen ruft zur Teilnahme am weltweiten Aktionstag “One-Billion-Rising” am 14. Februar auf

Am 14. Februar finden weltweit Aktionen gegen Gewalt an Frauen statt. Jede dritte Frau weltweit wird in ihrem Leben vergewaltigt oder geschlagen. Deswegen rufen wir dazu auf, sich am Mittwoch, den 14. Februar, an den Protestaktionen im Rahmen des "One-Billion-Rising" zu beteiligen, wie Kira Wilcox, Frauen- und Genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Sachsen, unterstreicht.

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VSWG begrüßt Planungssicherheit bei Städtebauförderung: Fortsetzung der städtebaulichen Erneuerung trotz knapper werdender Fördermittel

Das sächsische Kabinett hat gestern dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2013 zugestimmt. Für den Zeitraum von 2013 bis 2017 erhält Sachsen ca. 112 Millionen Euro aus den Bund-Länder-Programmen der Städtebauförderung. "Wir begrüßen den frühen Abschluss der Verwaltungsvereinbarung und danken dem Sächsischen Staatsministerium des Innern für die Fortsetzung der Förderung trotz knapper werdender Fördermittel. Nur so kann die städtebauliche Entwicklung Sachsens fortgeschrieben werden.

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Die Linke unterstützt “One Billion Rising” – Die Welt tanzt! Am 14. Februar beim Aktionstag gegen Gewalt an Frauen mitmachen

Dazu erklärt Claudia Jobst, die Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik der Linken: ""Steht auf und tanzt!" Das ist das Motto der weltweiten Aktion "One Billion Rising" - einer weltweiten Bewegung, die 2012 von der New Yorker Künstlerin und Feministin Eve Ensler initiiert wurde. Die Kampagne fordert ein Ende der Gewalt gegen Frauen sowie Gleichstellung und Gleichberechtigung."

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Rekord zur Halbzeit der “alles wächst?!”-Spielzeit: Auslastung des TdJW in den Monaten August bis Januar liegt bei 93,1 Prozent

Zur Halbzeit der Spielzeit 2012/13 kann das Theater der Jungen Welt erneut einen Rekord vermelden: Die Auslastung von Spielzeitbeginn bis Ende Januar lag bei 93,1 Prozent und damit um einen Zehntel-Prozentpunkt höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Auch wenn der Dezember mit seinen Weihnachtsstücken naturgemäß zu den bestbesuchten Theatermonaten gehört, schnitt er dieses Jahr mit einer Auslastung von 96,9 Prozent einmal mehr bemerkenswert ab.

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Leipziger SPD-Fraktion: Stadt und Stadtrat sollen Europäische Bürgerinitiative “Wasser ist Menschenrecht” unterstützen

Die Leipziger SPD-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gebracht, in dem der Stadtrat dazu aufgerufen wird, sich zu den Zielen der Europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" zu bekennen, durch das unter anderem die Liberalisierung der Wasserwirtschaft verhindert werden soll. Ferner sieht der SPD-Antrag vor, dass die Stadtverwaltung möglichst auf leipzig.de und den von der Stadt betriebenen Seiten in sozialen Netzwerken über das Bürgerbegehren informieren sowie die entsprechenden Unterschriftenlisten in Dienstgebäuden auslegen soll.

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Nazis keinen Fußbreit! Piraten Sachsen unterstützen Bündnis Dresden Nazifrei

Piraten aus ganz Sachsen werden am 13. Februar der Blockade des NPD-Fackelmarsches in Dresden tatkräftig zur Seite stehen. Am 13. Februar soll zum wiederholten Mal der sogenannte Fackelmarsch in Dresden stattfinden. Das Bündnis Dresden Nazifrei hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Demo zu blockieren. Die Piraten Sachsen unterstützen dieses Vorhaben, damit brauner Propaganda keine Plattform gegeben wird.

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Cornelia Ernst (Linke): Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden als Beitrag für eine reflektierte Erinnerungspolitik

Am morgigen 13. Februar soll sich in Dresden ein alljährliches Schauspiel wiederholen: Rund 1000 Nazis wollen in der Stadt aufmarschieren um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu leugnen. Dazu erklärt die Dresdner Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst: "Auch in diesem Jahr gilt es den Nazis entgegenzutreten und jedem Geschichtsrevisionismus eine deutliche Absage zu erteilen.

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Rico Gebhardt (Linke) begrüßt neuen gesellschaftlichen Konsens rund um den 13. Februar in Dresden: Nazis in die Schranken weisen!

Zahlreiche Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag (Prof. Gerhard Besier, Julia Bonk, Dr. Edith Franke, Rico Gebhardt, Heiderose Gläß, Dr. André Hahn, Marion Junge, Kathrin Kagelmann, Annekartrin Klepsch, Freya-Maria Klinger, Kerstin Köditz, Heiko Kosel, Dr. Volker Külow, Verena Meiwald, Falk Neubert, Andrea Roth, Sebastian Scheel, Enrico Stange und Klaus Tischendorf) beteiligen sich auch dieses Jahr an Mahn- und Gedenkveranstaltungen zum 13. Februar in Dresden sowie am Protest gegen den angekündigten Aufmarsch der Neonazis.

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Protest vor dem Veolia-Firmensitz in Leipzig: Wasser ist keine Ware

Am Dienstag, 12:30 Uhr wird die Initiative "Bürgerbegehren für eine Privatisierungsbremse" gemeinsam mit Aktiven von Attac Leipzig und der Leipziger Gruppe des Vereins Viva con Aqua an der Leipziger Veolia Niederlassung ein Solidaritätsschreiben überrreichen. Mit der Aktion soll auf den Prozess aufmerksam gemacht werden, den Veolia gegen den Film "Water Makes Money" angestrengt hat und der diesen Donnerstag in Paris beginnt.

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Torsten Herbst (FDP): Einführung der 30-Stunden-Woche würde Arbeitsplätze in Deutschland vernichten

Zu Medienberichten, über 100 Wissenschaftler, Politiker, Gewerkschafter und Publizisten forderten eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Unterzeichner des Briefes demonstrieren eine absolute Realitätsverweigerung. Während wir beispielsweise auch in Sachsen längst gegen den Fachkräftemangel kämpfen, wollen linke Ideologen qualifizierte Arbeitskräfte in den Zwangsfeierabend schicken.

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Aktionstag am 14. Februar: Sachsens Grüne tanzen mit gegen Gewalt an Frauen

Am Donnerstag, den 14. Februar wird weltweit gegen Gewalt an Frauen und Mädchen demonstriert. In Sachsen findet der Aktionstag "One Billion Rising" in Dresden, Leipzig und Freiberg statt. Ein internationales Bündnis ruft dazu auf, auf die Straße zu gehen und zu tanzen, um Aufmerksamkeit zu erregen und ein klares Signal zu setzen, dass das Unrecht und die Gewalt, die Frauen und Mädchen erfahren, inakzeptabel sind und sofort aufhören müssen.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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