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Aufgrund der bevorstehenden Ausgangsbeschränkungen werden die Notunterkünfte für obdachlose Personen ganztägig geöffnet. Zudem wird ihnen dort eine kostenlose Speisenversorgung mit drei täglichen Mahlzeiten ermöglicht. Darauf verständigte sich heute die Verwaltungsspitze in einer Sonderdienstberatung des Oberbürgermeisters.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 3.105 (+102 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 27 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein, daher erfolgt die Zählung etwas verzögert.
Der Finanzausschuss des Bundestags hat sich gestern im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 auf Reformen im Gemeinnützigkeitsrecht verständigt. Damit greift der Bundestag Forderungen der Länder auf und verbessert den gesetzlichen Rahmen für das Ehrenamt. Über ein Drittel der Sachsen engagiert sich ehrenamtlich in fast 30.000 Vereinen. Für viele von ihnen verbessern die heutigen Beschlüsse die Rahmenbedingungen.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 1 Abs. 1 bis 3 der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (SächsCoronaSchVO) vorläufig außer Vollzug zu setzen.
Landwirtschaftsminister Wolfram Günther hat am Donnerstag (10.12.) im Rahmen einer Onlinekonferenz eine Machbarkeitsstudie zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung und des ökologischen Landbaus in Sachsen vorgestellt.
Mit den neuerlichen Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen, setzt der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im hiesigen Stadtrat, Sören Pellmann, wieder verstärkt auf Online-Angebote. Für Montag, den 14. Dezember hat er sich seinen Kollegen und Justiziar der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag, Friedrich Straetmanns, zum Gespräch eingeladen. Sie widmen sich dem komplexen Thema des Bundeswahlrechts.
Vor dem Hintergrund der Insolvenz von Dolphin Capital fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat konsequentes Handeln gegen Immobilienspekulation. Medienberichten (MDR, LVZ vom 9.12.2020) zufolge tätigte das insolvente Immobilien-Unternehmen Dolphin Capital mehrere spekulative Geschäfte in Leipzig, wie die zentral gelegene Dufoursspitze, eine frühere Gärtnerei in Leipzig-Wahren sowie die Karl-Krause-Fabrik in Anger-Crottendorf.
Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat gestern beschlossen, den ursprünglich für den 30. und 31. Januar 2021 geplanten ordentlichen Landesparteitag zu verschieben. Als neuer Termin sind 24. und 25. April 2021 geplant.
Die Infektionszahlen steigen weiterhin exponentiell an. Damit das Gesundheitsamt und die betroffenenpositiv auf COVID-19 getestete Personen, Kontaktpersonen der Kategorie 1 und Personen, die Erkrankungszeichen zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten, und für die eine Testung angeordnet wurde (Verdachtspersonen) schnell reagieren können, hat der Landkreis Leipzig eine Allgemeinverfügung zur Absonderung erlassen. Diese Regelung schafft für die Betroffenen Handlungssicherheit in dieser besonderen Situation.
Der Freistaat Sachsen legt die Restriktionszonen im Landkreis Görlitz neu fest, um eine weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) zu verhindern. Dafür wurden jetzt zwei Allgemeinverfügungen erlassen, in denen die Grenzen des gefährdeten Gebietes und der Pufferzone neu gezogen werden.
Geschenke in der Tourist-Information kaufen: Geschenke kaufen in der Delitzscher Tourist-Information – das ist trotz des coronabedingten Lockdowns weiterhin möglich. In der Tourist-Information im Barockschloss Delitzsch können individuelle Präsente, wie die schlösserlandKARTE für zehn Tage und ein Jahr, der Delitzscher Kalender 2021, Null-Euro-Schein, das Delitzscher Jahrbuch für Geschichte und Landeskunde 2021, die Barockschloss-Ausstechform und vieles mehr telefonisch und per E-Mail bestellt werden.
Die angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in Abstimmung mit den staatlichen Theatern und Museen getroffene Entscheidung der sächsischen Kulturministerin, Barbara Klepsch, zur Eindämmung der fortschreitenden Pandemie die Schließung der staatlichen Kultureinrichtungen bis vorerst 28. Februar 2021 zu verlängern, betrifft neben allen weiteren Veranstaltungen im Spielbetrieb 2020/21 auch die Premierendisposition von Semperoper, Semperoper Ballett und Semper Zwei sowie die für Januar und Februar 2021 geplanten „Ring“-Zyklen.
Der DGB Bezirksvorstand Sachsen hat heute die Resolution „Zeit für Solidarität und Zusammenhalt“ zur Corona-Situation in Sachsen veröffentlicht. „Wir stehen als Gewerkschaften klar für Maßnahmen, die vor der Ausbreitung des Virus schützen“ so der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach.
Um die Sanierung der Fahrfläche der Leipziger Radrennbahn Anfang 2021 zu realisieren, muss der Kreisfachverband Radsport (SKR) als Trägerverein und Bauherr einen Eigenanteil von 10 Prozent der Kosten aufbringen. „Der Verband hofft auf eine breite Unterstützung in Form von Spenden, sowohl von Firmen als auch von Einzelpersonen“, sagt Jens Lehmann, CDU-Bundestagsabgeordneter und Olympiasieger.
Geld gewinnbringend anzulegen ist in Tagen von Niedrigzinsen schwierig. Das nutzen Betrüger aus. Einige Angebote im Internet, vermeintlich von prominenten TV-Köpfen beworben, versprechen bei einem Handel mit Kryptowährung hohe Rendite. Doch der Schein trügt – das investierte Geld ist verloren. Die Verbraucherzentrale Brandenburg rät: „Meiden Sie Angebote, die utopische Renditen versprechen, insbesondere, wenn dabei Geld ins Ausland fließen soll.“
„Der Negativpreis „Barriere-Bambi“ hat erstmals im Januar 2020 einen unrühmlichen Preisträger ausgezeichnet. Durch die Auszeichnung der Haltestellenhäuschen der Leipziger Verkehrsbetriebe wurde eine Debatte zur Barrierefreiheit in der Stadt Leipzig in Gang gesetzt und endlich sind auch erste Veränderungen sichtbar.“
Während in Sachsen tiefgreifende Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ergriffen werden, werden weiter Menschen in Länder abgeschoben, die Corona-Risiko-Gebiete sind – wie zuletzt nach Georgien und in den Kosovo. Nun droht am Dienstag, dem 16. Dezember, ab dem Flughafen Leipzig-Halle eine Sammelabschiebung nach Afghanistan. Es wäre die erste Abschiebung in das von Corona und Gewalt geschüttelte Land seit März.
Krankhafte Veränderungen, die mit der Behinderung von Parkinson-Patienten zusammenhängen, werden bereits in Signalen von der Kopfhaut erkannt, ohne dass der Schädel geöffnet werden muss. Diese neuen Befunde haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universitätsmedizin Leipzig sowie des Max-Planck-Instituts für Kognitions- und Neurowissenschaften aktuell in der Fachzeitschrift Brain veröffentlicht.
Anlässlich der morgen erneut stattfindenden Trilogverhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) haben insgesamt 27 Organisationen der sogenannten Verbände-Plattform zur EU-Agrarpolitik einen gemeinsamen Brief an die beteiligten Mandatsträger aus EU-Parlament, EU-Agrarrat sowie Europäischer Kommission verfasst.
Am 10. und 11. Dezember 2020 findet die Online-Konferenz Museotech statt, bei der das Naturkundemuseum Leipzig erste Einblicke in das künftige Museum im umgebauten Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz gewährt.
Seit dem 6.12. und bis zum 13.12.20 läuft diese besondere vorweihnachtliche Mitmachaktion. Wir rufen dazu auf, uns Fotos zum Thema zu mailen. Von Gebasteltem oder Gebackenem bis zu Musizier- oder Dekorierszenen - bei der Wahl des Motivs sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt.
„Ihr Tierheim hat eine Leuchtturmfunktion für ganz Sachsen!“ sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping anlässlich der Verleihung des Sächsischen Tierschutzpreises an die Tierheimleiterin Dr. Claudia Ruf. Neben Hunden, Katzen und Mäusen sind es in Vielau die eher seltenen Tiere wie Schlangen, tropische Schlangenhalsschildkröten oder Nachtfalterpuppen, die die Eigenheit des Tierheims ausmachen.
Informationen zur Notbetreuung in Kitas, Horten und Grundschulen in der Stadt Delitzsch: Für Freitag, den 11. Dezember 2020, wurde die neue Corona-Schutz-Verordnung für den Freistaat Sachsen angekündigt. In dieser Verordnung werden die Berechtigten für die Notbetreuung für den Zeitraum vom 14. Dezember 2020 bis zunächst 10. Januar 2021 benannt.
Staatsminister Thomas Schmidt hat heute (9. Dezember 2020) symbolisch den Startschuss für die Neuaufstellung der neuen Förderperiode der sächsischen LEADER-Gebiete bekanntgegeben. Ab sofort können sich Regionen im ländlichen Raum neu zusammenschließen oder zusammenbleiben und sich um den Status als LEADER-Gebiet in der neuen EU-Förderperiode in den Jahren 2021 bis 2027 bewerben. Die Rückmeldung muss bis zum 31. März 2021 erfolgen.
Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch hat sich heute (9. Dezember 2020) mit Vertretern der Museen und Theater in Trägerschaft des Freistaates Sachsen aus ihrem Geschäftsbereich abgestimmt. Dabei wurde vereinbart, dass die staatliche Museen und Theater bis Ende Februar 2021 geschlossen bleiben. Mitte Januar 2021 wird sich die Ministerin anhand der aktuellen Corona-Pandemie-Entwicklung wieder mit den Einrichtungen verständigen und entscheiden, inwieweit dieser Zeitplan haltbar ist oder weiter angepasst werden muss.
306 neue Korruptionsverfahren wurden im Freistaat Sachsen im vergangenen Jahr 2019 verzeichnet. Das sind 285 mehr als noch im Jahr 2018. Nach Einschätzung der Polizei betrug der entstandene Schaden 459.878 Euro. Dass sind im Vergleich zu 2018 9.367 Euro weniger. Zielbereiche waren dabei Verwaltung und Wirtschaft.
Das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat im Rahmen des „eku Zukunftspreis für Energie, Klima, Umwelt in Sachsen“ 150 Beiträge ausgezeichnet. Derzeit werden die Preisgelder ausgezahlt, die sich insgesamt auf 961.000 Euro belaufen. Übermittelt und ausgezahlt werden die Auszeichnungen in den beiden Modulen „eku idee“ und „eku innovativ“. Eingereicht wurden insgesamt 240 Beiträge.
Vom 8. bis zum 10. Januar zählt ganz Deutschland wieder Vögel: Die „Stunde der Wintervögel“ wird bereits zum elften Mal vom NABU organisiert. Vogelfreundinnen und -freunde sind dann dazu aufgerufen, eine Stunde lang alle Vögel von Wohnung, Haus oder Garten aus zu erfassen und zu melden.
Baumpflanzungen für 2020 abgeschlossen: Größte Pflanzaktion der letzten Jahre. Mit den Pflanzungen von fünf Ginkgos am Montag dieser Woche hat die Servicegesellschaft der Stadt Delitzsch SGD die umfangreichen Gehölzpflanzungen für diesen Herbst abgeschlossen. Insgesamt konnten in den letzten Wochen in den Ortsteilen und im Stadtgebiet 61 Bäume und drei Großsträucher gesetzt werden.
Sportminister Roland Wöller übergibt heute dem Oberbürgermeister der Stadt Meißen, Herrn Olaf Raschke, einen Fördermittelbescheid für den Ersatzneubau der Kalkberg-Sporthalle in Meißen. Der Freistaat Sachsen beteiligt sich an dem Neubauprojekt mit rund 1.547 TEuro. Weitere 1.723 TEuro werden als Eigenmittel der Stadt Meißen in die Finanzierung eingebracht. Realisiert werden soll die Baumaßnahme bis Ende 2022.
127 sächsische Städte und Gemeinden haben in diesen Tagen Fördermittelbescheide in Höhe von insgesamt rund 155 Millionen Euro erhalten. Damit können 197 städtebauliche Gesamtmaßnahmen mit Mitteln aus den Bund-Länder-Programmen der Städtebauförderung fortgesetzt werden.
Sachsen sei die letzten Wochen ein Land der Unvernunft gewesen – sagt implizit der stellvertretende Ministerpräsident. Verantwortlich dafür, wie auch für die Folgen der nun nötigen, scharfen Maßnahmen, ist der Ministerpräsident. Die Linke will einen sozialen Ausgleich für alle wirtschaftlich und sozial besonders betroffenen Menschen.
Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Neubewertung der AfD Sachsen als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz: „Der Verfassungsschutz in Sachsen prüft, ob der AfD-Landesverband als konkreter Verdachtsfall einzuschätzen ist – das ist nur konsequent und folgerichtig. Es geht schon lange nicht mehr um bloße Asyl- oder Eurokritik.“
Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) vergibt zum Wintersemester 116 Deutschlandstipendien an sehr gute und engagierte Studierende. Die Zahl der Stifter ist auf 64 gestiegen. Die Übergabe durch Rektor Prof. Dr. Christian Tietje erfolgt am 17. Dezember digital.
Anlässlich des jüdischen Chanukka-Festes im Dezember wird dieses Jahr erstmals seit 1937 ein Chanukka-Leuchter an dem Ort der ehemaligen Großen Synagoge in der Gottschedstraße aufgestellt. Den Leuchter hat Martin Stern, der Sohn einer ehemaligen Leipzigerin jüdischer Herkunft, der Israelitischen Religionsgemeinde zu Leipzig und der Stadt Leipzig geschenkt.
Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag die Rechte von entsendeten Beschäftigten gestärkt. Ungarn und Polen hatten gegen die Reform der sogenannten Entsenderichtlinie geklagt. Dazu sagt Marika Tändler-Walenta, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Das Urteil ist ein starkes Zeichen für höhere Sozial- und Arbeitsstandards innerhalb der Europäischen Union.“
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 3.003 (+105 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 27 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein, daher erfolgt die Zählung etwas verzögert.
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie bleiben ab Montag, 14. Dezember 2020 die Leipziger Stadtbibliothek, alle Stadtteilbibliotheken sowie die Fahrbibliothek geschlossen. Es entstehen keine neuen Versäumnisgebühren, erst bei Wiedereröffnung werden diese wieder erhoben. Die Rückgabeautomaten in der Stadtbibliothek und den Bibliotheken Plagwitz, Südvorstadt und Paunsdorf sind zugänglich und werden nur vom 23. Dezember bis 4. Januar 2021 geschlossen.
Aufgrund einer angeordneten Quarantäne ist die Kfz-Zulassungsbehörde am Standort Borna derzeit nicht geöffnet. Eine Bearbeitung der vereinbarten Termine als auch die Vorsprache ohne Termin ist voraussichtlich bis einschließlich 20.12.2020 nicht möglich.
Das Mitteldeutsche Kurzfilmfestival KURZSUECHTIG ruft Filmemacher dazu auf, ihre aktuellen Kurzfilmproduktionen in den Kategorien Animation / Dok / Fiktion / Experimental und VR & 360 Grad einzureichen. Vom 7. - 11. April soll 2021 im Leipziger Westen die 18. Auflage des regionalen Filmfestivals veranstaltet werden.
Der renommierte Leipziger Künstler Michael Fischer-Art gestaltete in den letzten Wochen einen Giebel des AWO-Wohnverbundes für Menschen mit Behinderung in Höfgen mit seinen charakteristischen Comic-Figuren. „In der Wohnanlage staunen und erfreuen wir uns über das 50 Quadratmeter große Kunstwerk: Sicht auf Mensch, Welt und Kosmos“, sagt Olav Chemnitz, Einrichtungsleiter des Wohnverbundes Höfgen.
2018 ist ein ganz besonderes Jahr für die sächsische Landesarchäologie. Bei archäologischen Ausgrabungen im Kieswerk von Pirna-Pratzschwitz entdeckte ein Grabungsteilnehmer einen sensationellen Fund, ein kleines vergrabenes Gefäß, bis zum Rand gefüllt mit verschiedenen Schmuckstücken, wie man sie in solcher Zusammenstellung und Qualität in Sachsen noch nie gesehen hatte.
Dirk Panter, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Blockade des Rundfunkstaatsvertrages durch Sachsen-Anhalt: „Ich habe wenig Verständnis für die Entscheidung von Ministerpräsident Haseloff. Dass die CDU in Sachsen-Anhalt lieber auf Populismus statt auf Sachpolitik setzt, ist ein Fehler. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Blockade der Beitragserhöhung vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten wird.“
Heute hat das Kabinett den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen. Dazu sagt Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik: „Die Kenia-Koalition hat sich in den letzten Monaten viel und öffentlich gestritten, vor allem über die Frage, ob der Freistaat weitere Kredite aufnehmen soll. Seitdem ist die Zivilgesellschaft im Land massiv verunsichert und befürchtet ein Vereinssterben.“
Die sächsische Staatsregierung hat heute den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen. Für 2021 stehen 21,2 Milliarden Euro und für 2022 rund 21,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes war aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Ausfälle bei den Steuereinnahmen nur durch eine, genau diese Steuerausfälle betreffende Kreditaufnahme möglich. Dazu werden aus dem Coronabewältigungsfonds für die kommenden zwei Jahre insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro eingesetzt.
Die Landesdirektion Sachsen hat den Ausbau und die Verbreiterung der Kreisstraße K 9301 im Kirchberger Ortsteil Wolfersgrün genehmigt. Der Beschluss umfasst auch die Erneuerung der angrenzenden Stützmauern entlang des „Crinitzer Wassers“, die beim Hochwasser 2013 stark beschädigt wurden. Antragsteller im Verfahren war der Landkreis Zwickau, dem nun auch der Planfeststellungsbeschluss zugegangen ist.
In Sachsen sind schärfere Corona-Eindämmungsmaßnahmen im Gespräch, die wohl ab dem 14. Dezember gelten sollen. Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: „Die Pandemie galoppiert in Sachsen weiter. Die Krankenhäuser sind voll und das Personal vielerorts überlastet.“
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft kritisiert die unzureichenden Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten im Handel. Im Lebensmitteleinzelhandel explodieren seit Beginn des Jahres die Umsätze. Die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden zu weiteren Umsatzsteigerungen führen.
Die nächste Sprechstunde der Schiedsstelle Borna findet am Dienstag, dem 5. Januar 2021 von 17.00 bis 19.00 Uhr im Erdgeschoss des Bürgerhauses „Goldenen Stern“, Markt 11 in 04552 Borna statt.
Der Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung 2021 wird dem britischen Essayisten, Schriftsteller und Fotografen Johny Pitts für sein Buch „Afropäisch. Eine Reise durch das schwarze Europa“ verliehen. Das nachdenkliche Buch verknüpft Reportagen und literarische Essays zu einem zeitgenössischen Portrait auf der Suche nach seiner postkolonialen Identität. Es erschien im September 2020 bei Suhrkamp in Berlin. Helmut Dierlamm hat das Werk aus dem Englischen übersetzt.
Noch keine Informationen zu Notbetreuung: Auch wir haben heute die Ausführungen des MP Kretschmer in der Live-Pressekonferenz aufmerksam verfolgt. Bisher wissen wir nur: Alle Einrichtungen der Kindertagesbetreuung werden ab dem 14. Dezember 2020 bis zum 8. Januar 2021 geschlossen.
„Dass der Freistaat Sachsen jetzt zurück in den harten Lockdown geht, damit zollen wir einen ganz bitteren Tribut – für viele Unternehmen ist das schlicht eine Katastrophe. Die Pandemie ist außer Kontrolle geraten, und die Politik hat viel zu lange abgewartet, statt mit wirklichen Lösungen aufzuwarten.“
Zu den heute vorgestellten Plänen der sächsischen Staatsregierung zu neuen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen ab 14. Dezember 2020 erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Viel zu lange haben der Bund und das Land Sachsen die Vorbereitungen auf die zweite Corona-Welle verschlafen. Und als die Welle schließlich da war, wurde auf die falschen Maßnahmen gesetzt.“
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ fordert im Nachgang des Demonstrationsgeschehens am 21. November den Ordnungsbürgermeister auf, auf die Ausstellung der angedrohten, aber den Prinzipien der Gleichbehandlung sowie der Verhältnismäßigkeit widersprechenden Bußgeldbescheide zu verzichten.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 2.898 (+95 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 27 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein, daher erfolgt die Zählung etwas verzögert.
Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff, hat offenbar im Alleingang entschieden, den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages zurückzuziehen. Die Folge dessen ist ein Scheitern des Vertrages.
Zu dem heute von Ministerpräsident Kretschmer angekündigten harten Lockdown ab kommendem Montag sagte der Leipziger FDP-Kandidat zur Bundestagswahl, René Hobusch, in einer ersten Reaktion: „So verständlich es ist, so kritisch dürfte es vor den Gerichten werden.“
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushalt und Finanzen, zum Kabinettsbeschluss des Doppelhaushaltes 2021/22: „Die Corona-Krise hält Sachsen in Atem. Wir stehen vor einem weiteren Lockdown. Die Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft sind bisher kaum bezifferbar. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Haushaltspolitik der Koalition.“
Besuche von Angehörigen in Alten-, Pflege- und stationären Wohnformen für Menschen mit Behinderungen sollen trotz der angespannten Corona-Infektionslage in Sachsen weiter möglich sein. Um die Bewohner zu schützen, darf Besuchern der Zutritt in diesen Einrichtungen künftig nur nach erfolgtem Coronatest mit negativem Testergebnis gewährt werden.
Wie Ende November bekannt gegeben, laufen in Sachsen die Vorbereitungen für eine bald verfügbare Corona-Schutz-Impfung. Zur Organisation hat das Sozialministerium das Deutsche Rote Kreuz Sachsen (DRK) mit der Koordinierung der Errichtung und des Betriebs der Impfzentren beauftragt.
Die Kabelwerk Meißen Wilhelm Balzer GmbH befindet sich seit langem in einer wirtschaftlich angespannten Lage: Im Durchschnitt der vergangenen acht Jahre betrug der jährliche Verlust 1,45 Mio. Euro. Insgesamt wurden trotz leichter Gewinne in den Jahren 2018/19 Verluste in Summe von 11,7 Mio. Euro gemacht. Damit beträgt der Schuldenstand der Kabelwerk Meißen Wilhelm Balzer GmbH aktuell rund 20 Mio. Euro bei einem negativen Eigenkapital von 3 Mio. Euro.
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) soll 83 neue Fahrzeuge erhalten. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervor. Geplant ist unter anderem der Kauf von Kehrmaschinen in verschiedenen Größen, Leicht-LKWs sowie Abfallsammel- und Containerautos. Hinzu kommen außerdem ein Traktor sowie Papierkorbsammel- und Sperrmüllpressfahrzeuge. Die Anschaffungen für insgesamt rund 13,75 Mio. Euro erfolgen, vorbehaltlich der Bestätigung der jeweiligen Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs sowie deren Genehmigung durch die Landesdirektion, ab dem Jahr 2021.
Wasserstoff kann und soll der Energieträger der Zukunft in Sachsen werden. Das Wissenschaftsministerium unterstützt deshalb die Forschung, die dazu nötig ist. Die Technische Universität Chemnitz und das Fraunhofer-Institut für Werkzeugmaschinen und Umformtechnik IWU Chemnitz erhalten insgesamt acht Millionen Euro um zur Nutzung von Wasserstoff für Mobilität, Industrie und Wärme sowie als Energiespeicher zu forschen.
Die Kosten eines Hausnotrufsystems sind als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich absetzbar. Dies hat das Sächsische Finanzgericht mit Urteil vom 14. Oktober 2020 entschieden. Für Senioren, die in betreuten Wohnanlagen leben, ist die steuerliche Anerkennung durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt. Das Sächsische Finanzgericht hat nunmehr klargestellt, dass auch bei allein lebenden Senioren die Kosten eines externen Hausnotrufsystems steuerlich berücksichtigt werden können.
Die Leipziger Messe wird Standort des International Broadcast Centre (IBC) für die UEFA EURO 2024. Diese Entscheidung traf die Europäische Fußball-Union in den vergangenen Tagen. Das IBC wird während des Turniers zum Arbeitsmittelpunkt für alle Medienpartner der UEFA EURO 2024 und somit das „Tor nach Deutschland“ für alle Medienschaffenden, wo alle Sendeaktivitäten rund um die UEFA EURO 2024 gebündelt werden.
Der Stadtrat der Stadt Grimma machte den Weg für die Sanierung der Turnhalle Nerchau frei. Rund 2,7 Millionen Euro plant die Kommune für das Vorhaben ein. Vor allem die Erneuerung des maroden Dachstuhles und die Erneuerung bzw. Aufarbeitung der Fenster ist zwingend notwendig. Die Instandsetzung der denkmalgeschützten Klinker-Putz-Fassade erfolgt.
Das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft und die Sächsische Energieagentur SAENA haben neun sächsische Kommunen für ihr Energiemanagement nach Kom.EMS ausgezeichnet. Das Preisgeld in Höhe von je 3.000 Euro können die Kommunen nun für weiterführende Energieeffizienzmaßnahmen einsetzen.
Als die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) im Frühjahr 2020 wegen der Corona-Pandemie kurzfristig und vollständig auf digitale Lehre umgestellt hat, haben das 56 Prozent der Studierenden gut bis sehr gut bewältigt. Das zeigen Ergebnisse des ersten Universitätsbarometers der MLU, einer umfassenden Umfrage unter ihren Mitgliedern, die nach dem Ende des digitalen Sommersemesters durchgeführt wurde. Auf diesen basieren auch die Entscheidungen des Rektorats zur Gestaltung des laufenden hybriden Wintersemesters.
Die Brustschmerzeinheit (Chest Pain Unit – CPU) der Klinik für Kardiologie und Internistische Intensivmedizin am Klinikum St. Georg wurde im November 2020 für weitere fünf Jahre von der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie – Herz- und Kreislaufforschung e.V. (DGK) rezertifiziert.
In den kommenden Tagen tritt die Innenministerkonferenz zu ihrer 213. Sitzung zusammen, unter anderem soll bei dem Treffen über eine Verlängerung des aktuell geltenden Abschiebestopps nach Syrien entschieden werden. Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Für uns Bündnisgrüne steht außer Frage, dass der Abschiebestopp verlängert werden muss.“
Der Gesundheit etwas Gutes tun, wer will das nicht? Die Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln preisen ihre Produkte meist vielversprechend an. Viele Verbraucher/-innen greifen dann gern zu und schließen dabei häufig gleich ein Abo über mehrere Monate ab. Auch die Firma GF Naturprodukte UG aus Dresden bietet unter dem Logo Naturnah Premium Ernährung unter anderem Multivitamin Kapseln im Abo an. Der aktuelle Geschäftsführer der Firma ist der Verbraucherzentrale Sachsen nicht unbekannt.
Die Beschäftigten im öffentlichen und privatisierten Sektor erleben zunehmend Gewalt und Aggressivität. Während der Corona-Pandemie haben sich die Angriffe noch verstärkt. Der DGB macht dieses Problem und die betroffenen Berufsgruppen mit 800 Plakaten der DGB Kampagne „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“ vom 7. bis 21.12.2020 im Leipziger Stadtgebiet sichtbar.
Fridays for Future ruft zu Protesten am 11. Dezember unter dem Motto #FightFor1Point5 auf. Anlass ist das fünfjährige Bestehen des Pariser Klimaabkommens. Aktivist/-innen in ganz Deutschland und weltweit machen an diesem Tag sowohl mit unterschiedlichen coronakonformen Aktionen als auch online auf das globale Scheitern der bisherigen Bemühungen die Klimakrise einzudämmen aufmerksam machen.
Nahezu unglaublich, aber wahr: Seit elf Jahren haben die Beschäftigten des Kabelwerks in Meißen keine Lohnerhöhung mehr erhalten. Dies allein ist nicht der Grund für den Unmut in der Belegschaft, nein die Sturheit des Geschäftsführers, weiterhin allein über die Arbeitsbedingungen entscheiden zu wollen, schürt den Unmut in der Belegschaft. Jetzt wenden sich die Beschäftigten mit einem offenen Brief an Politik und Gesellschafter.
Der Allmende Taucha e.V. lädt alle Bürgerinnen und Bürger des Delitzscher Landes bis zum 31.12.2020 dazu ein, an einer Online-Umfrage teilzunehmen. Ziel ist es, das Interesse am Aufbau von Verteilpunkten für regionale, gesunde Lebensmittel im Delitzscher Land abzufragen. Die Teilnahme erfolgt über die Website des Vereins www.allmendeverein.de. Zu gewinnen gibt es einen Gutschein für einen Hofladen in der Region.
Für das Jahresende 2020 sind folgende einheitliche Öffnungszeiten für die Bürgerservice-Bereiche der Stadtverwaltung beraten und festgelegt worden.
„Mein Vorschlag zählt“ heißt die neue stadtweite Plakatkampagne für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der städtischen Haushaltspolitik. Ab dem 8. Dezember 2020 werben vier Motive drei Wochen lang auf rund 120 City-Light-Poster-Flächen (CLP), dass sich eine aktive Mitgestaltung und Beteiligung lohnt.
Die Leipziger Landtagsabgeordnete Claudia Maicher (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt zur Attacke „#DANNI BLEIBT“ vom Wochenende auf ihr Leipziger Wahlkreisbüro Grüner Raum am Kanal in Plagwitz: „Schmierereien sowie eingeschlagene Schaufenster und Türen sind der falsche Weg der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie.“
Der Haltestelle Markkleeberg, S-Bahnhof, hat nicht nur für die Stadt Markkleeberg eine große Bedeutung, sondern ist auch für den Regionalverkehr im Südraum Leipzig von größter Wichtigkeit. An dem Verkehrsknoten sind Zug- und Busverkehre miteinander vertaktet, Umstiege möglich und gute Voraussetzungen für den ruhenden Individualverkehr geschaffen. Damit existiert in der Stadt Markkleeberg ein perfekter Zugang zum Öffentlichen Personenverkehr und damit zur komfortablen Erledigung der individuellen Wege.
Kaufland erfüllt Kinderwünsche zu Weihnachten. An ausgewählten Standorten kooperieren Kaufland-Märkte mit verschiedenen sozialen Einrichtungen, wie zum Beispiel Kinderheimen. Die Kinder der Einrichtungen können aus dem „Wunschbaumkatalog“ von Kaufland ihre Weihnachtswünsche auswählen und das Unternehmen übernimmt die komplette Organisation.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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