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Samstag, 25. Mai 2024

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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ver.di: Ein weiterer Krankenhausverkauf in Leipzig sorgt für Unverständnis und Verängstigung

Nachdem das Herzzentrum und das Parkkrankenhaus, inklusive der Servicegesellschaften, an den Helios-Konzern verkauft werden sollen, werden nun auch noch die Helios-Kliniken in Borna und Zwenkau verkauft. Insgesamt sind hiervon ca. 3.500 Beschäftigte betroffen. "Das Ganze ist Monopoly, nur ohne Spielregeln", so Bernd Becker, bei ver.di in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verantwortlich für die Rhön- und Helios-Krankenhäuser.

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Attac: Projekt TroikaWatch gestartet – Bürger beobachten die Troika

TroikaWatch, eine neue Beobachtungsstelle für die Politik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF, ist am heutigen Dienstag offiziell gestartet. Nach einer einmonatigen Beta-Phase berichtet TroikaWatch ab sofort über die Troika, die Situation in den von ihrer Politik betroffenen Ländern sowie über die Opposition und den Widerstand dagegen. Monatlich wird ein Newsletter in neun Sprachen publiziert, der auf der Homepage www.troikawatch.net verfügbar ist sowie auf Twitter unter dem Hashtag #TroikaWatch beworben wird.

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Caren Lay (Linke): Lücken in Aufarbeitung des Naziüberfalls in Hoyerswerda

Anlässlich des gestrigen Urteils des Amtsgerichts Hoyerswerda wegen des Nazi-Angriffs auf ein Paar erklärt Caren Lay, Mitglied des Deutschen Bundestages mit Wahlkreisbüro in Hoyerswerda: "Mit dem 2. Prozesstag und der Urteilsverkündung ist der Strafprozess gegen die Neonazis, die in Hoyerswerda ein Paar angegriffen haben, vorbei. Die Aufarbeitung des Überfalls ist es noch lange nicht. Problematisch ist eine Serie staatlichen Fehlverhaltens bei der Aufklärung des Überfalls.

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Energiewende: Gabriel reagiert auf Campact-Appell

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat auf seiner Facebook-Seite auf den Online-Appell "Energiewende nicht absägen" des Kampagnennetzwerkes Campact geantwortet. Über 126.000 Menschen haben den Appell bereits seit letzter Woche unterzeichnet. "Ich habe in der Vergangenheit hier auf Facebook mehrfach Campact-Aktionen unterstützt. Diesmal tue ich das nicht", schrieb Gabriel. "Wir wollen die Energiewende nicht abwürgen, sondern ihr im Gegenteil neuen Schub geben."

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Winterferienpass auch bei LVB erhältlich: SMC-Kunden erhalten Ferienpass sogar geschenkt

Der Winterferienpass ist ab 29. Januar auch in den LVB-Verkaufsstellen, in allen LVB-Servicepoints sowie in den Bürgerämtern der Stadt Leipzig erhältlich. Angeboten wird der Pass von der Stadt Leipzig und ist für fünf Euro zu erwerben. Der Ferienpass bietet Leipziger Schülern zahlreiche Möglichkeiten zum individuellen bzw. gemeinsamen Besuch verschiedener Einrichtungen, Veranstaltungen, Sehenswürdigkeiten, Workshops und Fahrten. Die Angebote sind für Ferienpassinhaber kostenlos oder ermäßigt.

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Cornelia Ernst (Linke): Asyl für Edward Snowden

Am 28. Januar ist europäischer Datenschutztag. Hierzu die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (Die Linke), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "An keinem bisherigen europäischen Datenschutztag war die Liste dringender Forderungen so lang wie in diesem Jahr. Seit Edward Snowden mit seinen Informationen über die illegalen Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA und seiner Verbündeten an die Öffentlichkeit ging ist nichts mehr wie es war.

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Petra Köpping (SPD): Bergbau-Technik-Park ist Erfolgsgeschichte

Seit 2011 gibt es im Leipziger Süden den Bergbau-Technik-Park. Auf einem tagebautypischen Gelände wird der komplette Förderzyklus eines Tagebaubetriebes dargestellt. Schon von Weitem sind die beiden Großgeräte, ein Schaufelradbagger und ein Bandabwurfgerät aus dem ehemaligen Großtagebau Espenhain, sichtbar.

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Für DurchSTARTer: Größte deutsche Bildungsinitiative für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sucht neue Stipendiaten

Jugendliche mit Migrationshintergrund, die in Sachsen zur Schule gehen und das Abitur oder Fachabitur anstreben, können sich im Februar für ein START-Stipendium bewerben. START, die größte deutsche Bildungsinitiative für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, vermittelt engagierten Jugendlichen Schlüsselqualifikationen für die schulische und berufliche Laufbahn sowie für eine aktive Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens.

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Regionale Betriebe bewahren Historisches für Generationen: Handwerkskammer schreibt Denkmalpflegepreis 2014 aus

Unternehmen der Stadt Leipzig sowie der Landkreise Leipzig und Nordsachsen können sich ab sofort mit gelungenen Projekten der vergangenen zwei Jahre um den Denkmalpflegepreis der Handwerkskammer zu Leipzig bewerben. Der Wettbewerb soll darauf aufmerksam machen, dass das regionale Handwerk Beispielhaftes leistet, um Bau- und Kulturdenkmale für kommende Generationen zu erhalten. Die Wettbewerbsunterlagen stehen auf www.hwk-leipzig.de zum Herunterladen bereit. Bewerbungen sind bis 2. Juni möglich.

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SPD Zukunftskongress 2014: Dulig stellt Machtfrage um die besseren Antworten

Beim Zukunftskongress 2014 "SACHSENMITEINANDER" der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag am Samstag in Dresden begrüßte der Vorsitzende Martin Dulig mehr als 700 Gäste, Vereine und Institutionen aus ganz Sachsen. In seiner Grundsatzrede ?Der Zukunft in Sachsen ein zu Hause geben? zeigte der 39 Jährige Leitideen für ein lebenswertes Sachsen auf: Bessere Bildung, Zusammenhalt und Gute Arbeit.

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Gerhard Besier (Linke): Dresdner Mittelbau sendet überdeutliche Alarmsignale

Zu den Ergebnissen der Befragung des wissenschaftlichen Mittelbaus an der TU Dresden, die von der dortigen Mittelbauinitiative durchgeführt wurde, erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier: Ich bin der Initiative außerordentlich dankbar, dass sie diesen ungefilterten Einblick in die Arbeitsbedingungen des TU-Mittelbaus ermöglicht.

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Tino Bucksch (SPD): Verkehrswege und Verkehrsarten bei der künftigen Anbindung des Park-Krankenhauses und der Herz-Klinik optimieren

SPD-Stadtrat Tino Bucksch aus dem Wahlkreis Südost unterstützt das Ergebnis der Bürgerveranstaltung (23.01.) zur künftigen Verkehrsanbindung des Park-Krankenhauses und der Herz-Klinik. "Zunächst möchte ich die Verfahrensweise mit Bürgerforum, Bürgerwerkstätten und Bürgerinformationsveranstaltung als beispielhaft hervorheben", sagt Tino Bucksch.

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Leipziger Unternehmer deutlich zum Ortsverbandsvorsitzenden gewählt: Frank Tornau übernimmt CDU Süd-Ost

Mit großer Mehrheit ist der Leipziger Frank Tornau am Mittwochabend zum Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Süd-Ost gewählt worden. "Unser Ziel ist es, mit den Bürgern in den Dialog einzutreten und Brücken zu bauen mit den Bürgervereinen, aber auch mit Unternehmen und Verbänden. Dies muss in Kooperation mit den Nachbarn im Leipziger Süden, aber auch mit Holzhausen und Liebertwolkwitz geschehen", kündigte Tornau an.

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Preis der Stadt Brünn: Finanzspritze für Städtepartnerschaftsverein

Das Preisgeld des Preises der Stadt Brünn wird Oberbürgermeister Burkhard Jung an den Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft zwischen Leipzig und Brünn weiterreichen. "Die 20.000 Kronen helfen, neue Projekte des Vereins zu befördern und die Städtepartnerschaft auch weiterhin mit Leben zu füllen", sagte Oberbürgermeister Jung.

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Norman Volger (Grüne): Namensspiele der CDU lächerlich

Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Das Bemühen der CDU-Fraktion, Vorlagen der Stadtverwaltung mit Änderungsanträgen inhaltlich zu beeinflussen, gerät langsam ins Lächerliche. Während sich die Fraktion im Rahmen der Haushaltsbefassung mit Arbeitsverweigerung hervortat und weder eigene Vorschläge zur Reduzierung des Haushaltsdefizites beitrug, noch Einsparungsvorschläge der anderen Fraktion unterstützte, glänzen sie nunmehr mit lächerlichen Vorschlägen zur Umbenennung von Straßen.

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Leipziger Kita-Initiative: Kitas gehören nicht auf die Anklagebank!

Die Leipziger Kita-Initiative beurteilt die Klage gegen eine Kita kritisch. Transparenz bei der Vergabe von Kitaplätzen ist zwar ein Anliegen, dem die Initiative folgt, einzelne Einrichtungen oder freie Träger zu verklagen, ist jedoch der falsche Weg. Die Geschäftsführerin eines Leipziger Unternehmens, welches Eltern gegen Bezahlung bei der Betreuungsplatzsuche unterstützen will, klagt gegen eine Kita, um den Rechtsanspruch durchzusetzen bzw. die gesetzlich festgeschriebene Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung zu gewährleisten.

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Dietmar Pellmann (Linke): Sachsens Sozialministerin Clauß bleibt bei Finanzierung der Mütterrente auf halbem Weg stehen

Sozialministerin Christine Clauß grenzt sich in der "Leipziger Volkszeitung" vom 18./19. Januar vom Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, nach dem die aufgestockte Mütterrente aus Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden soll. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann: Angesichts der seit Wochen anhaltenden kontroversen Debatten um die Mütterrente wurde es wahrlich Zeit, dass sich die sächsische Sozialministerin zu Wort meldet.

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Freihandelsabkommen EU-USA: Etappensieg für TTIP-Kritiker – De Gucht will Verhandlungen um Konzernklagerecht aussetzen

Als Etappensieg wertet das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Ankündigung von EU-Handelskommissar Karel de Gucht, die Verhandlungen um ein Klagerecht für Konzerne im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auszusetzen. Medienberichten zufolge hat de Gucht in einem Brief an die zuständigen EU-Minister verlangt, das betreffende Investitionsschutzkapitel (investor-state dispute settlement, ISDS) erst nach dreimonatigen öffentlichen Anhörungen weiter zu verhandeln.

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Petra Köpping (SPD): Altersgerechtes Wohnen – Tragbares Zukunftskonzept fehlt

Mit zwei Projekten möchte der Landkreis Leipzig unter anderem das Thema "Altersgerechtes Wohnen" entwickeln. Nach einer aktuellen Studie fehlen im Landkreis in den nächsten Jahren über 9.000 altersgerechte Wohnungen. "Es ist richtig, dass sich der Landkreis das Problem auf die Tagesordnung setzt. Die etwa 30.000 Euro, die über die Regionalentwicklung in das Projekt fließen, reichen allerdings nicht annähernd aus, um diese wichtige Aufgabe angemessen anzugehen", sagt die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD).

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Landung der Drossel: Telekom-Abmahnverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen endet mit Verbesserungen und neuen Aufgaben

"Die Verbraucherzentrale Sachsen hat im Ergebnis ihrer Abmahnung der Telekom Deutschland GmbH in den meisten Punkten obsiegt", resümiert Katja Henschler von der Verbraucherzentrale Sachsen. "In letzter Sekunde hatte die Telekom wegen der nicht rechtskonformen Gestaltung ihrer LTE-Tarife noch eine Lösung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher mit bestehenden Call & Surf Comfort via Funk-Verträgen präsentiert, um eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen zu vermeiden.

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Rico Gebhardt (Linke): Tillich fürchtet den Wechsel. Zu Recht!

Der CDU-Landesvorsitzende Stanislaw Tillich erklärte heute auf einer Delegiertenkonferenz: "Entweder, wir schaffen die Mehrheit, oder Sachsen versinkt in Rot-Rot-Grün." Dazu stellt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender und designierter Spitzenkandidat der sächsischen Linken am Rande der Klausur des Landesvorstand in Dresden fest: "Tillich fürchtet sich vor rot-rot-grün nach der Landtagswahl 2014. Zu Recht.

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Job- und Karrieremesse Chance 2014 in Halle: Netzwerk Logistik Leipzig-Halle präsentiert Berufsmöglichkeiten auf

Die Logistikwirtschaft zählt mit rund 160.000 Beschäftigten zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in Mitteldeutschland. Für Berufsanfänger und Quereinsteiger bietet die Branche, die Nachwuchs sucht, eine Vielfalt an Möglichkeiten: Über das umfassende Stellenangebot und die breite Palette an Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten in der Logistik informiert das Netzwerk Logistik Leipzig-Halle vom 17. bis 18. Januar auf der Messe Chance 2014.

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Sportbäder Leipzig GmbH erreicht 2013 erneuten Besucherrekord

Mit insgesamt 1.120.256 Gästen im Jahr 2013 schaut die Sportbäder Leipzig GmbH auf das beste Besucherergebnis seit Bestehen der Bädergesellschaft. In der Betrachtung halfen die Freibäder, mit ihrem Besucherplus von rund 23.000 Gästen gegenüber 2012, dieses Rekordergebnis zu erreichen. Der schöne Sommer im letzten Jahr bescherte den Freibädern 127.860 Badewillige.

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Preis der Stadt Brünn geht an Leipziger Oberbürgermeister

Nach zwölf ereignis- und veranstaltungsreichen Jubiläumsmonaten 2013 starten Leipzig und Brünn mit viel Schwung in das 41. Jahr ihrer Städtepartnerschaft. Nach den Auftritten der Company des Nationaltheaters Brünn in der Oper Leipzig mit Youri Vàmos' klassischer Choreografie "Lucidor" am 15. und 16. Januar wird Oberbürgermeister Burkhard Jung mit einer siebenköpfigen Delegation am 20. und 21. Januar Brünn besuchen und dort u. a. den Auftritt des Leipziger Balletts mit "Chaplin" erleben.

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Rico Gebhardt (Linke): Wie in Magdeburg auch in Dresden den Nazis den öffentlichen Raum streitig machen – für 13. Februar mobilisieren

Zum diesjährigen 13. Februar in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, der auch Landesvorsitzender der Linken ist: Am Sonnabend werden in Magdeburg wieder viele Menschen den Neonazis entgegentreten, die das Gedenken an die Bombardierung der Stadt für ihre menschenverachtende Propaganda missbrauchen. Auch Die Linke macht im Netzwerk #BLOCKMD mit, das zu friedlichen Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch aufruft.

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Benjamin Karabinski: FDP-Forderung nach Privatisierung des Bekleidungswesens der sächsischen Polizei wird umgesetzt

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat mitgeteilt, dass eine Arbeitsgruppe im Innenministerium damit beauftragt wurde, den Bekleidungsservice für die sächsische Polizei zu privatisieren. Dazu erklärt Benjamin Karabinski, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Den Vorstoß des Innenministers, die Privatisierung des Bekleidungswesens der sächsischen Polizei nun umzusetzen, begrüße ich außerordentlich.

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Klaus Bartl: Linke für sächsische Bürgerrechtsinitiative – künftig keine Überwachung durch Vorratsdatenspeicherung

"Überwachungsinstrument der Vorratsdatenspeicherung abschaffen (...)" - dieser Antrag der Linken ist heute in den Geschäftsgang des Landtags eingereicht worden. Er soll noch im Januar auf der Plenarsitzung des Parlaments behandelt werden. Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir wollen nicht nur, dass sich Sachsen im Bundesrat jedweden Versuchen einer Wiedereinführung einer "vorsorglichen und anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten" widersetzt.

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Cornelia Ernst (Linke): EU muss Safe-Harbor-Abkommen grundlegend reformieren oder aufkündigen

Zur Debatte im Europaparlament zum Datenschutz nach den Snowden-Enthüllungen äußerte sich Dr. Cornelia Ernst, MdEP Die Linke, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Es wäre zu einfach zu sagen, Safe Harbor muss weg. Wir halten das Prinzip der Verpflichtung von Unternehmen zu Datenschutz für sinnvoll. Das Abkommen kann so jedoch keinesfalls weiter bestehen.

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Karin Strempel (CDU): Einbruch bei den Organspenden ist eine Katastrophe für die Patienten

Die Zahl der Organspenden ist in Deutschland 2013 weiter gesunken und hat einen neuen Tiefststand seit der Verabschiedung des Transplantationsgesetzes 1997 erreicht. Das hat heute Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) in Frankfurt am Main mitgeteilt. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Karin Strempel: "Der drastische Einbruch an Organspenden im vergangenen Jahr ist eine Katastrophe für alle Patienten, die dringend auf ein neues Organ warten.

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Attac: Nahrungsmittelspekulation – Neue EU-Regeln mit großen Schwächen

Als Schritt nach vorn, der aber bei Weitem nicht ausreicht, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die in der vergangenen Nacht zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Rat vereinbarten neuen Vorschriften für die Finanzmärkte (MiFID II) bewertet: Erstmals in Europa werden Positionslimits* eingeführt, um die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu begrenzen.

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Daniela Kolbe (SPD): Abschaffung der “Extremismusklausel” wäre positives Signal für die Neuen Länder

Zur Debatte um die geplante Abschaffung der Extremismusklausel in den Bundesprogrammen für Toleranz und Demokratie durch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erklärt die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Abgeordneten, Daniela Kolbe: "Ich unterstütze Manuela Schwesig ausdrücklich darin, die sogenannte Extremismusklausel in den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus des Familienministeriums abzuschaffen. Das Bundesinnenministerium kann sich daran ein Beispiel nehmen.

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Bettina Kudla bleibt Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) bleibt auch in der 18. Wahlperiode ordentliches Mitglied des wichtigen Finanzausschusses. Dem Haushaltsausschuss gehört sie als stellvertretendes Mitglied an. Der Finanzausschuss wird sich am kommenden Mittwoch, 15. Januar 2014, konstituieren. Die fachliche Gremienarbeit im Bundestag kann dann voll durchstarten.

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Der Krieg beginnt hier: Leipziger Linke gedenkt am 15. Januar Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg

"Liebknecht kämpfte für uns alle", schrieb Rosa Luxemburg, als man ihn nach der berühmten Maidemonstration 1916 auf dem Potsdamer Platz verhaftet hatte. "Er hat gezeigt, dass man auch in Deutschland für seine sozialistische Überzeugung mit dem ganzen Menschen einsteht." Dieser Überzeugung, für die Rosa und Karl von der Reaktion vor 95 Jahren ermordet wurden, fühlt sich die Leipziger Linke unverändert verpflichtet.

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Rohrbruch an Hauptversorgungsleitung wird behoben: Verkehrseinschränkungen in der Richard-Lehmann-Straße

Am heutigen 8. Januar 2014 beginnen die Bauarbeiten der KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH zur Schadensbehebung eines Rohrbruches in der Richard-Lehmann-Straße. Noch bis zum 17. Januar 2014 wird dafür in Höhe der Deutschen-Bahn-Brücke /Audi-Autohaus der Verkehr über jeweils nur eine Fahrspur an der Baustelle vorbeigeführt. Die KWL bittet Verkehrsteilnehmer und Anwohner um Verständnis.

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Linke Leipzig: Grünen-Kritik am Johanna- und Clara-Zetkin-Park-Konzept ist voreilig und völlig überzogen

Viele Plätze in den Parkbereichen bedürfen Verbesserungen und Aufwertungen, wenn sie für Besucher attraktiv sein sollen. Dies ist unbestritten. Die Linke begrüßt die Absicht der Verwaltung, dies sehr umfangreich mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen zu tun. Bei einer Besucherzahl von einer halben Million jährlich dürfte klar sein, dass sehr unterschiedliche, wenn nicht auch gegensätzliche Interessen und Wünsche aufeinandertreffen, die alle Berücksichtigung finden wollen und sollen.

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Mike Hauschild (FDP): Braunkohlestrom sichert zuverlässige Energieversorgung

Nach Informationen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen ist die Stromproduktion aus Braunkohle 2013 in Deutschland auf den höchsten Wert seit 1990 gestiegen. So seien 2013 über 162 Milliarden Kilowattstunden Strom in Braunkohlekraftwerken erzeugt worden. Im Jahr 1990 waren es rund 171 Milliarden Kilowattstunden. Dazu erklärt Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag.

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Förderrichtlinie zur Unterstützung der freien Schulen ist eine schnelle und engagierte Lösung

Zur Ankündigung des Sächsischen Kultusministeriums, zeitnah eine Förderrichtlinie für die zusätzliche finanzielle Unterstützung freier Schulen in Sachsen zu erarbeiten, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lothar Bienst: "Ich freue mich über die schnelle und engagierte Lösung. Eine Förderrichtlinie zur finanziellen Überbrückung bis zur Änderung des Gesetzes für Schulen in freier Trägerschaft in der nächsten Legislatur ist ein sehr eleganter Weg, von dem die freien Schulen, Lehrer, Eltern und Schüler in Sachsen profitieren werden.

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Heinz Hoffmann (Linke): Von FDP verzögerter Mindestlohn im Elektrohandwerk in Sachsen inkraft

Das Mitglied des Landtags-Wirtschaftsausschusses Heinz Hoffmann (Linke), erklärt zum ab 1. Januar auch in Sachsen geltenden branchenweiten Mindestlohn für Elektrohandwerke: Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) hat am Kabinettstisch in Berlin bis zum Schluss versucht, das zu verhindern. Sachsens Landesregierung war die, die noch im Sommer Einspruch gegen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der neuen Mindestlöhne erhob.

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Straßenschäden nach Rohrbruch werden behoben: Kreuzungsbereich Karl-Heine-Straße/Erich-Zeigner-Allee gesperrt

Ab sofort bis zum 15. Januar 2014 ist der Kreuzungsbereich Karl-Heine-Straße/Erich-Zeigner-Allee wegen Bauarbeiten der KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH gesperrt. Lediglich das Abbiegen von der Karl-Heine-Straße in die Erich-Zeigner-Allee in Richtung Lützner Straße ist wie bisher möglich. Eine Umleitung ist ausgeschildert, Autofahrer werden jedoch gebeten, den Bereich, wenn möglich zu umfahren.

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SMUL: Einspeisevergütung für Windkraftanlagen sofort senken

Umweltminister Frank Kupfer verlangt von der Bundesregierung noch vor der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine sofortige Absenkung der Einspeisevergütung für Strom aus Windkraftanlagen. "Damit könnten die Kosten sofort gesenkt werden", so der Minister. "Außerdem sollten Anlagenbetreiber, und zwar sowohl vorhandener als auch künftiger Anlagen, an den Kosten für den Netzausbau beteiligt werden. Auch das würde den Strompreis für Wirtschaft und Verbraucher verringern".

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“Reformation und Politik”: Friedensgebet am 6. Januar in der Nikolaikirche eröffnet das Themenjahr

In Sachsen wird das Themenjahr 2014 der Lutherdekade "Reformation und Politik" in der Leipziger Nikolaikirche am 6. Januar (Dreikönigstag) im Rahmen des Friedensgebets eröffnet. Durch die Friedensgebete ist die Nikolaikirche zu einem besonderen politischen Ort geworden. Von hier aus ging ein wesentlicher Impuls zur Friedlichen Revolution 1989 aus. Durch diese Anknüpfung an die historische Situation vor 25 Jahren soll dem Themenjahr ein besonderer Ausdruck verliehen werden.

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SMWA: 33 Millionen Euro für Unterhaltung und Instandsetzung von Staats- und Bundesstraßen in Sachsen

Für die Unterhaltung und Instandsetzung der sächsischen Staats- und Bundesstraßen stehen zu Jahresanfang 2014 Mittel in Höhe von rund 33 Millionen Euro zur Verfügung. Davon hat der Freistaat seine Mittel (rund 22 Millionen Euro) schon jetzt in vollem Umfang bereitgestellt. Wegen der vorläufigen Haushaltsführung konnte der Bund bisher nur 50 Prozent der erforderlichen Mittel bewilligen.

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KWL repariert Leitungsschaden in der Rietschelstraße: Einschränkungen für den Straßenverkehr in Alt-Lindenau

In den heutigen Morgenstunden brach in der Rietschelstraße Höhe Hausnummer 31 in Leipzig Alt-Lindenau eine Trinkwasserhauptversorgungsleitung mit einem Durchmesser von 15 Zentimetern. Für die Wasserversorgung der betroffenen Haushalte hat die KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH einen Wasserwagen bereitgestellt, das Wasser muss vor der Nutzung als Trinkwasser abgekocht werden.

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Holger Zastrow: FDP startet mit Veranstaltungsmarathon ins Wahlkampfjahr

Die sächsische FDP startet in das Superwahljahr 2014 mit einem wahren Veranstaltungsmarathon mit gleich acht Neujahrsempfängen bzw. Dreikönigstreffen. Mit mehr Veranstaltungen als je zuvor in allen Regionen des Freistaats - von der Lausitz über das Erzgebirge bis nach Südwest- und nach Nordsachsen - läuten die Freidemokraten das sächsische Superwahljahr ein.

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Grüne wählen Kandidaten für Markkleeberger Stadtrat 2014

Die Grünen haben ihre Kandidaten zur Wahl des Stadtrates 2014 nominiert. Auf der Liste stehen der Sprecher der Markkleeberger Grünen Tommy Penk, Diane Apitz, Mitglied im Sozialausschuss, Joachim Schruth, Fraktionsvorsitzender, Florian Köhler, Schatzmeister der Grünen Jugend Landkreis Leipzig, sowie Jana und Ansgar Bovet, letzterer stellvertretender Sprecher der Ortsgruppe.

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NABU Leipzig: Brot gehört nicht ins Futterhäuschen – Bitte nur artgerechtes Vogelfutter verwenden

Egal ob im Park, auf Friedhöfen oder am heimischen Vogelhäuschen - mit Futterangeboten kann man den Singvögeln durch die kalte Jahreszeit helfen. Aber wenn man es nicht richtig macht, kann man mehr schaden als nutzen. Darauf weist der Naturschutzbund NABU Leipzig hin und bittet, sich an grundlegende Regeln bei der Vogelfütterung zu halten. Dazu zählen insbesondere Hygiene am Futterplatz und artgerechtes Vogelfutter.

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AG Junge GenossInnen wählt Oliver Gebhardt zu neuem Sprecher

Die AG Junge GenossInnen Leipzig wählten zur letzten Sitzung im Jahr 2013 einen neuen Sprecher. Einstimmig entschieden sich die anwesenden Mitglieder für den 22-Jährigen Lehramtsstudenten Oliver Gebhardt aus Leipzig. Er engagierte sich mehrere Jahre für die Interessen der Schülerinnen und Schüler im Stadtschülerrat Leipzig und dem Landesschülerrat Sachsen.

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Frank Kupfer: Lebensqualität auf dem Land durch schnelles Internet

Staatsminister Frank Kupfer zieht eine positive Bilanz der Förderung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum. "Wir haben den Kommunen frühzeitig eine attraktive Förderung zur Verbesserung der Breitbandgrundversorgung angeboten. Gerade auf dem Land war der flächendeckende Ausbau durch die Telekommunikationsanbieter keine Selbstverständlichkeit.

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Lazar-Lichdi-Fonds voller Erfolg: Sächsische Initiativen und Vereine werden seit 6 Jahren mit Geld unterstützt

Die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und der grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi aus Sachsen ziehen für das zu Ende gehende 2013 Bilanz zur Arbeit des Lazar-Lichdi-Fonds, der ins Leben gerufen wurde, weil beide Abgeordnete die seit Anfang des Jahres 2008 gezahlten Diätenerhöhungen in den Fonds einzahlen. Dazu erklären beide: "Wieder können wir eine Bilanz vorlegen, die sich sehen lassen kann.

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SMUL: Fische immer weniger mit Schadstoffen belastet

Fische aus Elbe, Schwarzer Elster und Spree sind immer weniger mit Schadstoffen belastet. Das zeigen Untersuchungen für das Jahr 2012, deren Ergebnisse erneut auf einem sehr niedrigen Niveau liegen. "Ich freue mich, dass dieser positive Trend weiter anhält", sagt Umweltminister Frank Kupfer. "Die geringen Schadstoffbelastungen der Fische bestätigen, dass unsere Flüsse immer sauberer werden."

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Steffen Flath (CDU): “Eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik darf nicht bestraft werden. Deutschlandbonds keine Lösung bei Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder”

Zur Diskussion um die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II 2019, erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. "In wenigen Tagen, am 1. Januar 2014, tritt das Neuverschuldungsverbot in der Sächsischen Verfassung in Kraft. Das bedeutet, dass der Freistaat ab diesem Datum per Grundgesetz keine neuen Schulden mehr aufnehmen darf.

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Kerstin Köditz (Linke): Apfels Parteiaustritt nur kleiner Schritt zur Lösung des Problems NPD

Zum Austritt des ehemaligen Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel aus der NPD erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: Der erwartete Schlussstrich ist nunmehr offenbar gezogen. Es ist egal, ob es sich - wie von Apfel behauptet - um eine "Parteiintrige" gehandelt hat oder um "Übergriffe" Apfels, wie seine Gegner verkünden.

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