Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.
Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.
Für die Straßenbahnlinie 12 sind seit heute wegen einem Leitungsschaden der KWL in der Gohliser Straße Höhe Karl-Rothe-Straße Änderungen notwendig. Ab morgen, den 19. Juli, 8 Uhr bis auf Weiteres verkehrt die Linie 12 wegen der Reparaturarbeiten verkürzt zwischen den Haltestelle Johannisplatz und Zoo.
Der jahrelange Streit um die Rückgabe von Kunstgegenständen zwischen dem Freistaat Sachsen und den Nachfahren des Hauses Wettin A.L. hat in dieser Woche eine abschließende gütliche Einigung erfahren. Dazu erklärt Prof. Dr. Günther Schneider, Vorsitzender des Arbeitskreises für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien der CDU-Landtagsfraktion: "Ich freue mich sehr über die gefundene Lösung. Damit tritt Rechtsfrieden ein."
Der Freistaat Sachsen hat sich mit den Wettinern gütlich und nunmehr endgültig über die Restitutionsansprüche der Familie geeinigt. Gegen eine einmalige Zahlung von rund 4,8 Millionen Euro, die Herausgabe von 1.300 Bücher-Dubletten und elf verzichtbare Gegenstände aus den Depots der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) sind alle Ansprüche auch für die Zukunft abgegolten.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat heute geurteilt, dass Abschiebegewahrsam nicht in Gefängnissen, sondern in eigenen Einrichtungen durchgeführt werden muss. Seit Anfang des Jahres werden keine sächsischen Gefängnisse für Abschiebegewahrsam genutzt. Vielmehr werden Abschiebehafteinrichtungen in anderen Bundesländern wie zum Beispiel in Brandenburg genutzt.
Zum Vergleich zwischen dem Freistaat Sachsen und den Wettinern erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Es ist gut, wenn die fast zwei Jahrzehnte währende Auseinandersetzung jetzt endgültig beendet werden kann.
Im Juni 2014 hatte der Sächsische Landtag auf Initiative der Regierungskoalition die Einführung eines "Sächsischen Gedenktages für Heimatvertriebene" beschlossen. Heute berichtet die Tschechische Presseagentur CTK anlässlich des Besuches von Ministerpräsident Stanislaw Tillich in Prag über die Kritik der Landtagsopposition an dieser Entscheidung.
Der Freistaat Sachsen und das Haus Wettin A.L. haben eine abschließende gütliche Einigung zu Restitutions- und sonstigen Ansprüchen bezüglich früherer Wettiner Gegenstände im Freistaat Sachsen erzielt. Der Vergleichsvertrag wurde am 17. Juli 2014 von beiden Seiten unterzeichnet.
Die Ankündigung der Freien Wähler die im August stattfindende Landtagswahl anzufechten kommentiert Norbert Engemaier, Spitzenkandidat der sächsischen Piraten: "Es ist schade, dass die Freien Wähler sich bereits jetzt - 45 Tage vor der Wahl - zu den Parteien zählen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern werden. Dies zeigt jedoch anschaulich, welch negative psychologische Effekte die jetzigen Regelungen haben."
Die Leipziger Europaabgeordnete Constanze Krehl, die Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und Wolfgang Tiefensee sowie die Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter rufen zur Teilnahme am Demonstrationszug sowie Straßenfest auf dem Leipziger Markt anlässlich des diesjährigen Christopher Street Day (CSD) in Leipzig am kommenden Sonnabend, 19. Juli 2014, auf.
Autofahrer aus Sachsen werden in künftige Umweltzonen in der Tschechischen Republik mit ihrer deutschen Umweltplakette fahren können. Auf gegenseitige Anerkennung der Plaketten haben sich das tschechische und das Bundesumweltministerium verständigt.
Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Leipzig soll in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt neun neue Mannschaftstransportwagen (MTW) erhalten. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervor. Beim Kauf für insgesamt rund 590.000 Euro handelt sich um eine Ersatzbeschaffung gemäß Brandschutzbedarfsplan für die Ortswehren Liebertwolkwitz, Hartmannsdorf, Süd, Holzhausen, Wiederitzsch, Lindenthal, Mölkau, Nordost und Miltitz.
Zum heutigen Aktionstag des Bündnisses "Warum auch sonst?" gegen die Missstände in der Lehramtsausbildung erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Es ist noch keine Woche her, da wollte Ministerpräsident Stanislaw Tillich in seiner Regierungserklärung als Erfolg verkünden, dass sich in unserem Schulwesen seit Jahr und Tag nichts geändert hat. Allerdings hat er da diejenigen vergessen, die die nächste Generation an Lehrerinnen und Lehrer stellen sollen."
Vor dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus in Dresden plant das Aktionsbündnis "Warum auch sonst?", ein Zusammenschluss von Studierenden der sächsischen Lehramtsstudiengänge, ab 15:00 Uhr eine Kundgebung in Form eines Flashmobs. Damit soll die Öffentlichkeit auf die Missstände in der sächsischen Lehramtsausbildung aufmerksam gemacht werden.
Rektorin Prof. Dr. Beate Schücking zur heutigen Besetzung des Rektorats der Universität Leipzig durch Studierende der Theaterwissenschaft: "Unsere Universität lebt von freier Meinungsäußerung und Dialog. Diese Besetzung ist eine Form davon. Ich nehme sie als kreative, friedfertige Protestform war, und als solche nehme ich sie ernst und toleriere sie. Wir werden die Studierenden also im Rektorat bleiben lassen, auch ihre Transparente nicht entfernen, solange alles weiter in geordneten Bahnen verläuft.
Heute hat der Vorstand der Piratenpartei Leipzig beschlossen, die Protestaktion von Studierenden der Universität Leipzig zu unterstützen, die sich gegen eine Schließung der Theaterwissenschaften in Leipzig richtet. Dazu erklärt die designierte Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann: "Kürzungen im Bildungsbereich sind niemals der richtige Weg.
Der StuRa der Universität Leipzig zeigt sich solidarisch mit der Gruppe von Student/innen, die seit heute Morgen das Rektorat besetzt. Die Gründe dafür sind in einer Stellungnahme des StuRa genannt: "Die von der Gruppe gestellten Forderungen an das Rektorat bestimmen zu großen Teilen unsere tägliche Arbeit als legitimierte Vertreter/innen der Verfassten Studierendenschaft an der Universität.
Die heute früh erfolgte Besetzung des Rektorats der Universität Leipzig durch 15 Studierende der Theaterwissenschaft begrüßen wir ausdrücklich. Als Zeichen der Solidarität und Unterstützung nahm der Stadtvorsitzende der Leipziger Linken und Landtagsabgeordnete Dr. Volker Külow heute Vormittag an der Protestaktion im Rektorat teil und erklärte im Anschluss: "Die Besetzung ist eine couragierte Tat, die Respekt nicht nur innerhalb der Uni, sondern in der ganzen Stadtgesellschaft verdient.
Wolfram Leuze, der viele Jahre die Fraktion als Fraktionsvorsitzender durch schwierige Zeiten der konstruktiven Opposition erfolgreich geführt hat und mit Ende dieser Amtszeit aus dem Stadtrat ausscheiden wird, begeht heute im Kreise seiner Familie seinen 75. Geburtstag. Zu diesem besonderen Ehrentag gratulieren wir ihm ganz herzlich! Die Segenswünsche schließen besonders die nach langer und stabiler Gesundheit, Vitalität und Schaffenskraft und nach einem langen und glücklichen Leben ausdrücklich ein.
Für Stadtrat Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke, steht fest, dass bei weiterer Bevölkerungszunahme Leipzigs Wohnungsbestand aufgestockt werden muss. Die Linke erwartet von Politik, Verwaltung und Wohnungsvermietern gleichermaßen ein Engagement dafür, dass alle in Leipzig Wohnenden die Chance haben, eine bezahlbare Wohnung finden zu können. Darauf sind insbesondere Sanierungs- und Modernisierungsumfang im vorhandenen Bestand abzustellen.
Zur heutigen Besetzung des Rektorats durch Studierende der Universität Leipzig erklärt der Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann: "Die heutige Besetzung des Rektorats der Universität Leipzig durch Studierende zeigt einmal mehr die Folgen der perspektivlosen Hochschulpolitik im Freistaat Sachsen.
Am heutigen Montag, den 14. Juli 2014, um 7 Uhr haben 15 Studierende der Theaterwissenschaft das Rektorat der Universität Leipzig in der Ritterstraße 26 besetzt. Sie besetzen die Räumlichkeiten vor dem Rektoratszimmer friedlich mit Hilfe einer Installation aus Stühlen. Zahlreiche Studierende verschiedener Fachrichtungen zeigen sich solidarisch mit den BesetzerInnen, einige haben sich zur Unterstützung vor dem Rektoratsgebäude eingefunden. Eine erste Reaktion der Rektorin Beate Schücking steht noch aus.
Den Themen Inklusion und Barrierefreiheit wird zu recht immer mehr Bedeutung zugemessen. Auch wir haben das Ziel, in unserem Haus Barrieren abzubauen und setzen uns dafür ein, dass alle Menschen uneingeschränkt am kulturellen Leben teilhaben können. Aufgrund der Ebenerdigkeit des Gebäudes ist die naTo "von Haus aus" nahezu barrierefrei. Bis auf eine Einschränkung: Der Zugang zu den Toiletten.
Dem Ordnungsamt liegt eine Versammlungsanmeldung der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft vor. Demnach soll am kommenden Montag, 14. Juli ein Aufzug unter dem Motto "4. Demonstration der Leipziger Feuerwehrleute für Leipzigs Sicherheit" stattfinden.
"Dass manches länger braucht, um bei der Staatsregierung anzukommen, ist keine Überraschung. Dass man von Niedriglöhnen nicht leben kann und sich auch von einem Stück Eierschecke nicht vom Gegenteil überzeugen lässt, zum Beispiel. Oder, dass es die PDS seit nunmehr sieben Jahren nicht mehr gibt", kommentiert Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken eine vom Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Landtag herausgegebenen Broschüre in Leichter Sprache.
Die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe wird auch beim 9. Neustädter Frühstück am 13.07.2014 mit einem eigenen Stand präsent sein. Von 10:30 Uhr bis 14:00 Uhr wird sie bei der traditionellen Veranstaltung auf dem Neustädter Markt für Fragen rund um die Themen Mindestlohn und Rentenpaket zur Verfügung stehen.
Unter dem Motto "Leipzig auf dem Weg zur Hauptstadt der Elektromobilität" führte ein Symposium am 9. Juli 2014 Unternehmen zusammen, die in der Region Leipzig das Thema Elektromobilität voranbringen möchten. Die Chancen und Vorteile, welche sich den Unternehmen in Leipzig aus der Entwicklung von Elektromobilität bieten, bildeten das zentrale Thema der Veranstaltung.
Der erfahrene Wissenschaftsadministrator Dr. Josef Lange ist neues Mitglied im Hochschulrat der Universität Leipzig. Er wurde vom Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) als Nachfolger von Prof. Monika Harms in das Gremium bestellt. Der 66-Jährige war fast zehn Jahre lang Generalsekretär der Hochschulrektorenkonferenz und später unter anderem Wissenschaftsstaatssekretär in Berlin und von 2003 bis 2010 in Niedersachsen.
Selbstnutzer mit Interesse an Baugrundstücken auf dem Areal am Lindenauer Hafen haben morgen, 12. Juli, zum zweiten Male Gelegenheit, an einer Besichtigungstour teilzunehmen. Die zweistündige Tour startet 14 Uhr an der künftigen Zufahrt zum Hafengelände (Plautstraße 27-29). Auch alle an der Entwicklung des Lindenauer Hafens interessierten Leipzigerinnen und Leipziger können teilnehmen, um sich ein Bild vom Stand der Dinge zu machen. Da das zukünftige Baugebiet noch eine Baustelle ist, ist beim Betreten auf Gefahrstellen zu achten, Kinder sind an die Hand zu nehmen.
Für die letzten beiden Tage der Fußball-WM ist mit einem großen Ansturm auf Public-Viewing-Angebote und Freisitze zu rechnen. Der Veranstalter des Fanfestes auf dem Richard-Wagner-Platz hat daher die Genehmigung zur zeitweisen Sperrung der Gottschedstraße zwischen Dittrichring und Zentralstraße in der Zeit von Samstag (12. Juli) 19 Uhr, und Montag (14. Juli), 6 Uhr, beantragt.
"Es ist eine Illusion zu glauben , dass es TTIP oder CETA ohne Einschränkungen des demokratischen Rechts auf Gesetzgebung geben wird". Das Kampagnennetzwerk Campact begrüßt, dass sich die Bundesländer nun in die Diskussion um TTIP einschalten. In einer Initiative des Bundesländer Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachen wird gefordert, auf Investorenschutz zu verzichten und das Recht auf Gesetzgebung zu erhalten.
Stanislaw Tillich vermeldete bei der Vorstellung des Regierungsentwurfes auf dem CDU- Parteitag, dass mit seinem Vorschlag für den Doppelhaushalt in Sachsen pro Jahr 1.000 Lehrer neu eingestellt werden könnten. "Dies sieht im ersten Moment recht vernünftig aus", so Sandra Willer, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl der Piraten Sachsen.
Angehende Lehrer und Lehrerinnen verlassen verzweifelt Sachsen. Den sächsischen Lehrern in Ausbildung reicht es. Sie setzen jetzt öffentliche Zeichen gegen die Missstände in der Lehrerbildung! Zahlreiche Lehrer und Lehrerinnen in Ausbildung werden am 15. Juli 2014 in Dresden, Chemnitz und Leipzig auf den Werbeslogan der Landesregierung "Lehrer in Sachsen werden. Aus Überzeugung." mit der Frage "Warum auch sonst?" reagieren.
Entsprechend seinem Beschluss auf der diesjährigen Mitgliederversammlung in Mannheim hat das deutsche ITI-Zentrum sich zu den laufenden Verhandlungen zum TTIP positioniert und seine Position in die online Konsultation der EU mit folgendem Wortlaut eingebracht: "Das bisherige Mandat für die Verhandlungsführung zum TTIP erscheint nicht geeignet, einschneidende negative Veränderungen im Bereich Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutzkriterien und Kulturbereich abzuwehren.
Die internationale Jugendbegegnung "Waste Side Stories" sucht Leipziger Gastfamilien, die am Mittwoch, den 13. August zwei bis drei junge Menschen aus Bulgarien, Frankreich und Deutschland zu sich zum Abendessen einladen möchten. Diesen Sommer findet vom 7. bis 19. August im Leipziger Westen, in der Villa Hasenholz, eine Jugendbegegnung für junge Menschen aus Bulgarien, Frankreich und Deutschland statt.
Zur heutigen Demonstration "Taten statt Zahlenspielereien" und den 3 Sternenmärschen in Leipzig erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD): "Die heutige Kundgebung von SchülerInnen, Lehrkräften und Eltern zeigt erneut, die Bildungspolitik des Freistaates ist ungenügend. Wir brauchen reelle Neueinstellungen. Die SPD will daher nicht nur den Altersabgang ausgleichen, sondern zusätzlich 500 Lehrkräfte pro Jahr einstellen.
Menzel: "Wenn Ministerpräsident Tillich weiterhin behauptet, dass Sachsen Spitzenreiter beim Thema Bildung ist und bleibt, hält die Landesstudierendenvertretung KSS dagegen, dass allein im Hochschulbereich die Finanzierung der Studierenden weit unter dem Bundesdurchschnitt rangiert. Und auch der Verweis auf die Lehrerinnen und Lehrer hinkt dahingehend, dass die Ausbildung dieser an den sächsischen Hochschulen alles andere als praxis- und bedarfsorientiert angeboten wird.
Am Dienstag demonstrieren Eltern, Schüler und Lehrer sachsenweit für Qualität statt Sparpolitik in der Bildung. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den Protest und die Forderungen der Eltern- und Schülervertretungen und rufen zur Teilnahme auf. Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, fordert eine Kurskorrektur in der Bildungspolitik: "Zu wenig neue Lehrer und Klassengrößen von 28 Kindern gehen zulasten aller.
Zum heutigen sachsenweiten Protesttag von Eltern gegen die sächsische Bildungspolitik erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Nach den Lehrergewerkschaften und den Schülern gehen nun Sachsens Eltern auf die Straße, um gegen die unhaltbaren Zustände in den Schulen zu protestieren. Unterstützung bekommen sie von den Pädagoginnen und Pädagogen sowie den Schülerinnen und Schülern.
Nach der Zustimmung im Braunkohleausschuss des Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zur Tagebauerweiterung Welzow-Süd, fordert Volkmar Zschocke, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen zur Landtagswahl am 31. August vom Innenministerium, die Erweiterung abzulehnen.
Künftig sollen alle Kinder ab der siebten Klasse an deutschen Schulen jedes Jahr für zwei Stunden die Wiederbelebung von bewusstlosen Menschen trainieren. Das hat der Schulausschuss der Kultusministerkonferenz der Länder auf seiner 395. Sitzung in Düsseldorf beschlossen. Die Johanniter begrüßen diese Entscheidung: "Es ist nie zu früh, mit dem Helfen anzufangen", sagt Anja Hadler, die bei den Johannitern in Sachsen für Nachwuchshelfer zuständig ist. Bereits 2013 bildeten die Johanniter rund 21.000 Schüler an Schulen in Erster Hilfe aus.
Am 1. Mai 2014 waren in Plauen knapp 300 Anti-Nazi-Demonstranten von der Polizei eingekesselt und stundenlang festgehalten worden. Zuvor hatten die Beamten gewaltsam Personen aus einer anliegenden Kirche geräumt, was am 1. Mai selbst und in den Folgetagen für erhebliche öffentliche Empörung gesorgt hatte. Der Polizeieinsatz war mittlerweile bereits mehrmals Thema im Innenausschuss des Sächsischen Landtages.
Am Dienstag, 8. Juli, findet der Sternmarsch des Stadtelternrates Leipzig mit etwa 800 bis 1.000 Teilnehmern zur Sächsischen Bildungsagentur unter dem Motto "Taten statt Zahlenspielereien! Stoppt die Sparpolitik!" statt.
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat einen Wechsel an der Fraktionsspitze vorgenommen. Der bisherige Vorsitzende Reik Hesselbarth gab sein Amt ab, um bereits jetzt für Kontinuität mit Blick auf die nächste Legislaturperiode zu sorgen. Hesselbarth wird dem neugewählten Stadtrat nicht angehören. Die vierköpfige Fraktion bestimmte den bisherigen Fraktionsvize René Hobusch daraufhin ohne Gegenstimmen zum neuen Vorsitzenden.
Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa hat beim diesjährigen E-Government-Wettbewerb unter Schirmherrschaft des Bundesministers des Innern einen 1. sowie einen 2. Platz belegt. Der erste Preis in der Kategorie "Bester Beitrag zur Umsetzung der nationalen E-Government-Strategie" ging an das von Sachsen gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und weiteren Partnern betriebene Projekt "115-App".
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Tiefensee, erklärt zum heute vorgestellten Eckpunktepapier zur Fracking-Methode: "In Deutschland wird es keine Förderung von Schiefergas nach der derzeit international üblichen Fracking-Methode geben. Das haben Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in ihrem heute vorgestellten Eckpunktepapier klargestellt. Trinkwasser und Gesundheit müssen absoluten Vorrang haben.
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen ruft zur Unterstützung der Bildungsdemo am 8. Juli um 17 Uhr vor der Bildungsagentur Nonnenstraße 17 a und zur Teilnahme an den Sternmärschen, die vorher stattfinden, auf. Aufgrund der alarmierenden Situation und der desaströsen Zustände an vielen Schulen ist es notwendig, ein deutliches Zeichen zu setzen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Tiefensee, erklärt zum heute beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs: "Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs schützen wir den Mittelstand und das Handwerk und stärken ihre Wettbewerbsfähigkeit, auch in Leipzig", stellt der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee fest.
Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) lädt ein, gemeinsam auf spannende Entdeckungstouren in Mitteldeutschland zu gehen. Dazu bietet er fünf Ziele aus seiner aktuellen Freizeitbroschüre "Ausgeflogen" als geführte Erlebnis- bzw. Wandertouren an. Die beiden nächsten Ausflüge stellen wir hier kurz vor: Die Geschichte eines Schatzes gibt es auf der Tour Nebra-Memleben am 24. Juli 2014 in der Saale-Unstrut Region zu bestaunen.
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Forderung nach einem Forschungsprogramm für Strukturwandel in der Lausitz jenseits der Braunkohle dazu hat die Fraktion Die Linke einen Antrag auf die Tagesordnung der letzten Landtagssitzung dieser Legislaturperiode gesetzt. Mit Frank Kutzner (SVU Dresden) erklärt Dr. Jana Pinka, stellvertretende Vorsitzende sowie umwelt- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: Die intensive Diskussion der letzten Jahre um den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wurde immer mit dem Vorwurf der Vernichtung von gut bezahlten Arbeitsplätzen verbunden.
Zur Vorstellung der Eckpunkte des künftigen Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus durch Familienministerin Schwesig erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Der große Wurf ist nicht gelungen. In den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses wird angemahnt, dass die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus ausgebaut und verstetigt werden muss.
Zur heutigen abschließenden Behandlung des Entwurfs eines "Gesetzes zur Errichtung des unabhängigen Landesbüros für Bürgeranliegen des Freistaates Sachsen" im Landtags-Rechtsausschuss erklärt Klaus Bartl, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Koalition hat den Entwurf gegen die Stimmen aller Abgeordneten der Opposition abgelehnt.
"Es ist immer das gleiche Spiel: Auf Parteitagen beschließt die CDU, den Nahverkehr im ländlichen Raum erhalten zu wollen, und wenn es um die konkrete Umsetzung geht, dann verlässt sie der Mut", erklärt Stefan Brangs nach der Sitzung des Wirtschaftsausschuss. Dort wurde mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition der SPD-Antrag ?Öffentliche Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum sichern und ausbauen? abgelehnt.
Ab heute ist der Sommerferienpass der Stadt Leipzig für zehn Euro auch im LVB-Mobilitätszentrum am Hauptbahnhof und im Service-Center am Wilhelm-Leuschner-Platz, Markgrafenstraße, erhältlich. Kunden der SchülerMobilCard (SMC) erhalten einen Sommerferienpass sogar geschenkt. Während der Ferien vom 19. Juli bis 31. August gilt er als Fahrausweis auf allen Straßenbahn- und Buslinien der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) wie auch für die Verkehrsmittel des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) im Stadtgebiet Leipzig (Tarifzone 110).
Am kommenden Samstag findet in Dresden eine Demonstration für umweltverträgliche und tiergerechte Landwirtschaft in Sachsen statt. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den Aufruf des Bündnisses aus Verbänden und Vereinen. Aktuelle Zahlen belegen die hohe Keimbelastung in Sachsen, insbesondere von Geflügelfleisch.
Die Landesfachschaftentagung sächsischer Chemiefachschaften (kurz ChemSa) stellt sich entschieden gegen die von der sächsischen Staatsregierung praktizierten Stellenkürzungen im Hochschulbereich. Die Regierung verweist mit Stolz auf die hohe Drittmittelquote der sächsischen Universitäten und betont nachdrücklich, dass dadurch die Grundaufgaben abgedeckt werden müssen und Landesmittel nur dem Defizitausgleich dienen.
Am 5. Juli 2014 ruft der BUND Sachsen als einer der Hauptträger des im Mai 2014 neu gegründeten Agrar- und Verbraucherbündnisses "Meine Landwirtschaft Sachsen" zur ersten sächsischen Agrargroßdemonstration auf. Gemeinsam werden die rund 3.000 erwarteten Teilnehmer für eine Agrarwende in Sachsen demonstrieren. Agrarwende das bedeutet für BUND und das Agrarbündnis die Abkehr von der industrialisierten Landwirtschaft in Sachsen, mit Monokulturen, riesigen Mastställen und Legebatterien, den Einsatz von Pestiziden und Insektiziden.
Die Stadt Leipzig und die Björn-Steiger-Stiftung beabsichtigen gemeinsam mit dem St. Georg-Klinikum, dem Universitätsklinikum Leipzig und dem Herzzentrum Leipzig die Finanzierung eines Baby-Notarztwagens. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervor.
Zu Medienberichten in der "Dresdner Morgenpost" zu einem beabsichtigten Pilotprojekt zum bezahlbaren Wohnen erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastrukturpolitik der Fraktion Die Linke: Innenminister Ulbig, der offiziell noch immer entspannte Wohnungsmärkte in Sachen sieht, will in Dresden einen Testballon steigen lassen. Bei einer Konferenz zu bezahlbarem Wohnen in Dresden kündigte er ein Pilotprojekt für 1.000 neue Wohnungen zu Nettokaltmietpreisen von 6,00-6,50 Euro bis zum Jahr 2020 an.
Christopher Zenker, SPD-Stadtrat und Vorsitzender des Fachausschusses Sport, kritisiert das Kultusministerium, da es die finanziellen Mittel für die Betreuung von Sporttalenten im Internat nur noch für die Schüler am Landessportgymnasium übernehmen möchte: "Viele erfolgreiche Personen, ob Sportlerinnen und Sportler oder nicht, haben kein Abitur und brauchen das auch nicht, um im Berufsleben erfolgreich sein zu können.
Es klingt wie eine Fehlmeldung, oder zeigt der Freistaat sein wahres Gesicht bei der sportlichen Förderung aller Kinder und Jugendlichen? Der Freistaat will finanziell nur das Internat für das Sportgymnasium unterstützen. Die Unterbringungskosten für die auswärtigen Sportoberschüler sollen nicht mehr getragen werden. Dürfen Sportoberschüler aus dem Regierungsbezirk keine Leistungssportler werden?
Angesichts der Wahl von Maximilian Lehmann in den Vorstand der Schüler Union und der anschließenden Vollversammlung des Stadtschülerrates am 24. Juni ohne Neuwahl des Vorstandes sehen die Jusos Leipzig die Parteineutratlität des Stadtschülerrates in Gefahr. Der Stadtschülerrat Leipzig muss die Interessen der Schülerinnen und Schüler der Stadt gegenüber der Kommune und dem Land glaubhaft und parteiübergreifend vertreten können.
Bündnis 90/Die Grünen starten am Montag in Zwickau ihre Briefwahltour durch die sächsischen Hochschulstädte. CDU und FDP haben den Termin der Landtagswahl auf den letzten Feriensonntag gelegt. Wegen der Urlaubszeit wird Briefwahl für viele noch wichtiger.
Die sächsischen Grünen haben die Ankündigung des scheidenden CDU-Fraktionschefs Stellen Flath bedauert, Mitglied im MDR-Rundfunkrat werden zu wollen."Der MDR-Rundfunkrat muss parteiferner werden", erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende der Partei.
Zum Parteitag der CDU zur Verabschiedung des Wahlprogrammes erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Linken in Sachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl: "Die programmatische Schwerpunktsetzung der CDU lässt sich einfach zusammenfassen: zu wenig, zu spät." Seit Jahren habe die Landesregierung keine substantiellen Entscheidungen mehr getroffen, sondern das Land nur noch verwaltet.
Nach dem CDU-Parteitag warnt Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau vor leeren Versprechen bei der Kita-Politik. "Die Ankündigungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich waren nicht sehr konkret", so Hermenau. "Doch die Eltern und Erzieherinnen und Erzieher brauchen keine leeren Versprechen."
Claus Müller, ordnungspolitischer Sprecher des Leipziger SPD-Fraktion, ist wegen des Angriffs auf das Technische Rathaus in der Nacht von Donnerstag auf Freitag empört: "Mir ist vollkommen unklar, was die Täter damit - außer einfach Schaden zu machen - erreichen wollten, wenn sie beim Technischen Rathaus Scheiben einwerfen und die Fassade mit roter Farbe besudeln. Solche Aktionen zeugen von ausgeprägter Dummheit der Täter und aus meiner Sicht gibt es nichts, was Vandalismus rechtfertigen könnte."
Türen und Tore fast aller Leipziger Wissenschaftseinrichtungen waren geöffnet und viele, viele kamen. Am Ende nutzten wieder rund 10.000 neugierige und wissenshungrige Leipzigerinnen und Leipziger die einmalige Gelegenheit, einen Blick in die "Wohnzimmer" der Leipziger Wissenschaften zu tun, ihre Fragen zu stellen und Neues zu erfahren.
Laufen für einen guten Zweck: Am letzten Samstag vor den Zeugnissen, 12. Juli 2014, startet im Leipziger Clara-Zetkin-Park eine gemeinsame Aktion von Leipziger Kinderstiftung und Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Ab 10 Uhr sind Groß und Klein eingeladen, auf der nur 400m kurzen Strecke ihre Runden zu drehen. Für jede Runde fließt eine Spende an Projekte für Kinder und Jugendliche, deren Eltern sich keinen Urlaub leisten können.
"Die Teilnehmenden des Freedom March die seit rund drei Wochen von Strasbourg aus zu Fuß unterwegs sind, haben diese Woche Brüssel erreicht. Wir unterstützen die Forderungen nach Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle sowie den Appell, die tödliche Politik an den Außengrenzen der EU zu beenden", erklärt Cornelia Ernst.
Der Deutsche Bundestag hat heute ein "Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen" beschlossen, das es den Bundesländern künftig freistellt, den Mindestabstand zwischen Windrädern und benachbarter Bebauung selbst zu regeln.
Zum bisher gescheiterten Versuch der Sächsischen Staatsregierung, ihren Staatskanzleichef Johannes Beermann zum künftigen Bundesbank-Vorstand zu machen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Mit ihrer in einem Vierteljahrhundert Dauerregierung akkumulierter Arroganz der Macht ist die CDU offenkundig mit niemandem mehr koalitions- bzw. bündnisfähig.
Angesichts begrenzter Finanzmittel fordert die sächsische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Abschied von utopischen Wünsch-Dir-Was-Projekten wie der Hochgeschwindigkeitsstrecke Dresden-Prag. "In diesem Ministerkopf wird wohl nie ankommen, dass Substanzerhalt vor Aus- und Neubau kommen muss. Ist Minister Morlok mal wieder im Größenwahn?", fragt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprechern der Grünen-Fraktion.
Die am 25. Mai gewählten CDU-Stadträte haben sich gestern zu einer ersten gemeinsamen Beratung unter Leitung des CDU-Kreisvorsitzenden Robert Clemen zusammengefunden. Bis eine Wahl des Fraktionsvorstandes möglich ist, wird an der Spitze der neuen CDU-Stadträte ein Führungsteam stehen. Dieses besteht aus den Stadträten Karsten Albrecht, Achim Haas, Dr. Sabine Heymann, Andrea Niermann, Frank Tornau und Michael Weickert und wird von Stadtrat Uwe Rothkegel geleitet.
Ab Dienstag 1. Juli 2014 ist das Mitführen einer Warnweste im Fahrzeug Pflicht. Die entsprechende Änderung der Straßenverkehrszulassungsverordnung (STVZO) geht zurück auf eine Initiative von Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP).
Eine Gruppe von Lobbyisten aus dem Bereich der sogenannten erneuerbaren Energien hat heute in Dresden ein Papier "Energiewende in Sachsen - eine lohnende Perspektive für uns alle" vorgestellt, das sich gegen die Verstromung einheimischer Braunkohle wendet.
Zur aktuellen Positionierung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich im Gespräch mit seinem Brandenburger Amtskollegen, nachzulesen im Text "Ist doch so, oder, Stanislaw?" der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit", erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Erneut weicht Stanislaw Tillich der Frage nach einer möglichen CDU/AfD-Koalition aus - mit der wiederholten Behauptung: "Ich kenne die AfD-Leute nicht."
Zum heute vorgestellten Grundsatzpapier der Erneuerbare-Energien-Branche in Sachsen erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ministerpräsident Stanislaw Tillich und die CDU sollte den Weckruf einer wichtigen Zukunftsbranche nicht verschlafen.
Zur heutigen Grundsatzerklärung der Interessenverbände im Bereich Erneuerbarer Energien in Sachsen, erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg-Ludwig von Breitenbuch: "Der Ausbau Erneuerbarer Energien stellt für Deutschland eine große Herausforderung dar. Seit Jahren werden in diesem Bereich große Summen investiert. Deutschland übernimmt damit eine Vorreiterrolle in Europa und der Welt.
Zur heutigen Pressekonferenz "Energiewende in Sachsen - eine lohnende Perspektive für uns alle. Grundsatzerklärung der Interessenverbände im Bereich Erneuerbarer Energien in Sachsen" erklärt die umwelt- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka: Die generelle Linie der Bundesregierung und der Großen Koalition bei der EEG-Novelle scheint zu lauten: Die Macht muss wieder zurück in die Hände der großen vier Energieversorgungsunternehmen.
Morgen stimmt der Bundestag über den Gesetzesentwurf der Großen Koalition ab, der den Ländern die Möglichkeit einräumt, den Mindestabstand von Windrädern zu Wohnbereichen festzulegen. Dazu erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter: "Minister Morlok erhält nun offiziell den Freibrief aus Berlin, saubere Windenergie in Sachsen abzuwürgen.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare