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Freitag, 22. Mai 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Antje Hermenau (Grüne): Nazidemonstranten im Landtag – Landtagspräsident und Innenminister müssen sich erklären

Nachdem am gestrigen Abend Nazis nach einer Demonstration durch die Polizei in den Landtag geleitet wurden, verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag lückenlose Aufklärung. "Ich hätte mir gewünscht, wenn die Sondersitzung des Landtagspräsidiums, wie von uns beantragt, nach dem ersten Tagesordnungspunkt zur Mittagszeit stattgefunden hätte", so Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion.

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Grüne Jugend: Polizeigewalt bei Anti-Nazi-Demo in Dresden – Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte nötiger denn je!

Am 17. Juni 2014 war Dresden erneut Schauplatz einer NPD-Kundgebung im Zusammenhang mit dem Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953, welche von mehreren Gegenkundgebungen verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure, u.a. Mitgliedern der Grüne Jugend Sachsen, begleitet wurde. Nach Beendigung der NPD-Kundgebung vor dem Haus der Presse zogen die Nazis begleitet von Hundertschaften der Polizei in das Landtagsgebäude ein.

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Holger Zastrow (FDP): Unverständnis für Boykott der Fachregierungserklärung zu Sachsens Zukunft durch Linke, SPD und Grüne

Die Fraktionen von Linkspartei, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag haben heute während der Plenardebatte zur Fachregierungserklärung des sächsischen Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretenden Ministerpräsidenten Sachsens, Sven Morlok (FDP), den Plenarsaal verlassen. Hintergrund ist die Entscheidung des Landtagspräsidenten, Matthias Rößler (CDU), das Präsidium Landtages erst nach der eigentlichen Tagesordnung zu einer Sondersitzung einzuberufen, um sich mit einem Zwischenfall am gestrigen Abend nach einer Kundgebung der NPD zu beschäftigen.

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Martin Dulig (SPD): Würde des Landtags ist verletzt worden – SPD verlangt konsequente Aufklärung

"Neonazis, Feinde der Demokratie im Haus der Demokratie - das ist ein Skandal", so Martin Dulig. "Die Würde des Hauses wurde verletzt. Das schmerzt mich zutiefst. In Plauen hat die Polizei schutzsuchende Menschen aus einer Kirche vertrieben, in Dresden werden Neonazis in das Parlament gelassen - unfassbar! Viel mehr noch, es ist schlimm und unanständig. Nach dem 11. September ist der Landtag zum Hochsicherheitstrakt ausgebaut worden, und nun können sich Neonazis im Hohen Haus frei bewegen. Hier geht wieder was schief in Sachsen!"

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TTIP: Einschnitte in die kommunale Selbstverwaltung verhindern

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag eingereicht, der ein klares Bekenntnis von den Stadträten fordert: "Die Stadt Leipzig lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab." Es ist zu befürchten, dass die Verhandlungen empfindlich in die öffentliche Daseinsvorsorge in den Bereichen Gesundheit, Verkehr, Abwasser-, Wasser- und Müllentsorgung, aber auch Kultur eingreifen und diese einer ungesteuerten Privatisierung preisgeben könnten.

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Interkulturelle Wochen: Anmeldung bis 10. Juli möglich

Die traditionellen Interkulturellen Wochen finden in diesem Jahr vom 21. September bis zum 5. Oktober statt. Das Referat für Migration und Integration, das die Veranstaltungsreihe koordiniert, lädt Vereine, Kultur- und Jugendzentren, Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Religionsgemeinschaften und andere Organisationen ein, sich mit eigenen Aktivitäten daran zu beteiligen und die Veranstaltungsangaben zur Aufnahme in das Programmheft zu melden. Redaktionsschluss ist der 10. Juli.

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Überwachung stoppen – Grundrechte stärken: Bündnis Privatsphäre ruft zur Demonstration auf

Das Bündnis Privatsphäre Leipzig ruft am 21.06.2014 zur Demonstration am Augustusplatz auf. Von da aus wird der Demonstrationszug zum Simsonplatz über den Ring führen, dann zum Thomaskirchhof, weiter über den Marktplatz und zurück zum Augustusplatz. Vor inzwischen mehr als 30 Jahren wurde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes geschärft.

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18. Juni: Bildungspolitische Stunde im Stadtrat mit Prof. Berkemeyer

Zu Beginn der Stadtratssitzung am 18. Juni um 14 Uhr spricht im Rahmen der 4. Bildungspolitischen Stunde als Gastredner Prof. Dr. Nils Berkemeyer von der Universität Jena zu den Stadträten. In seinem Vortrag "Stadt der Bildung, Bildung der Stadt: Analysen und Beobachtungen zur Leipziger Bildungsoffensive" verdeutlicht er aus Sicht von außen die Veränderungen in Leipzig durch das Bildungsmanagement.

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Zuwendungsbescheide: Lieblingsplätze für alle – zur Förderung der Barrierefreiheit

In diesen Tagen werden vom Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung die Zuwendungsbescheide für Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm für barrierefreies Bauen erstellt. Der Freistaat Sachsen hatte dieses Programm unter dem Titel "Lieblingsplätze für alle" aufgelegt, um kleine Investitionen zum Abbau bestehender Barrieren insbesondere im Kultur-, Freizeit-, Bildungs- und Gesundheitsbereich zu fördern.

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Bildung, Wirtschaft und Arbeit in Stadtquartieren: Werkstatt zum Abschluss des Projektes BIWAQ 2

Themen wie Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf, Integration von langzeitarbeitslosen Frauen und Männern in Arbeit und Stärkung der lokalen Ökonomie stehen im Mittelpunkt eines Treffens von rund 130 Expertinnen und Experten, das heute in Leipzig stattfindet. Es handelt sich um eine regionale Abschlusswerkstatt für Projekte der zweiten Förderrunde des Programms "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)", das vom Europäischen Sozialfonds und vom Bund getragen wird. Veranstalter sind die Stadt Leipzig und das Bundesinstitut für Bau- Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung.

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Volkmar Zschocke (Grüne): Kein Politikwechsel ohne Braunkohleausstieg

"Die Linke ist beim Thema Braunkohle völlig unglaubwürdig, seitdem die rot-rote Landesregierung in Brandenburg Anfang Juni dem Braunkohlenplan für den zweiten Teilabschnitt des Lausitzer Tagebaus Welzow-Süd II beschlossen hat. Da helfen auch viele Worte nicht",kommentiert Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, die gestrige Pressekonferenz der Linken-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern in Dresden.

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16. Juni: Vollversammlung der Initiative Leipzig + Kultur

So schnell kann es gehen. Da hatte der Sprecherrat per Mailverteiler schon für kommenden Montag,19:00 Uhr zur Vollversammlung eingeladen und völlig außer Acht gelassen, dass zum selben Zeitpunkt die deutsche Fußball-Nationalmannschaft in Brasilien gegen Portugal aufläuft. Bei aller Liebe zur Freien Szene, dies kann schon einmal zu Interessenskonflikten führen - sogar im Sprecherrat selbst.

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Christian Hartmann (CDU): Rufschädigung unter dem Deckmantel der Oppositionsarbeit

Zu den seitens der Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wegen der Mitgliedschaft des Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz Gordian Meyer-Plath in der Bonner Burschenschaft Marchia von Innenminister Markus Ulbig geforderten personellen Konsequenzen erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Der aufgestellte Generalverdacht, dass allein die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft die Arbeit des Landesverfassungsschutzes in irgendeiner Form beeinflussen würde, grenzt an Rufschädigung eines sächsischen Spitzenbeamten unter dem Deckmantel der Oppositionsarbeit.

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Rico Gebhardt (Linke): Verhältnis CDU/AfD in Sachsen Gretchenfrage – Flath sollte Colditz folgen und Rechtskoalition ausschließen

Zur Berichterstattung der aktuellen "Zeit" u.a. über den Umgang der sächsischen CDU mit der AfD ("Wir brauchen sie als Druckmittel") erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Thomas Colditz, CDU-Wahlkreisabgeordneter in meiner erzgebirgischen Heimat, hat Recht, wenn er sagt: "Für mich ist es eine moralische Frage, eine Koalition mit der AfD auszuschließen. (...) Und deshalb sollten wir es tun. Die AfD versteht sich als Protestpartei. Es sollte nicht darum gehen, der CDU um jeden Preis die Mehrheit zu sichern."

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Attac: Autobahn-Privatisierung stoppen! ÖPP kostet Bürger Milliarden

Sogenannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau rechnen sich für die öffentliche Hand nicht. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof (BRH) in einem Gutachten für den Haushaltsausschuss des Bundestages, das Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und Attac seit Mittwoch vorliegt. Die Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger gehen in die Milliarden: Für fünf von sechs Projekten stellt der BRH Mehrkosten von insgesamt mehr als 1,9 Milliarden Euro gegenüber einer rein öffentlichen Umsetzung fest.

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Gute Lehre? Verleihung Sächsischer Lehrpreis falsches Signal

Auf der heutigen Pressekonferenz des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK) macht Staatsministerin von Schorlemer auf die erstmalige Verleihung des Sächsischen Lehrpreises am kommenden Freitag aufmerksam. "Für die Studierendenschaft haben solche Veranstaltungen keinen Mehrwert. Staatsministerin von Schorlemer geht davon aus, hier einen sichtbaren Impuls für die gute Lehre in Sachsen geben zu können. Wir sind jedoch der Meinung, dass gute Lehre anderer Grundlagen bedarf.

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Saisonstart 2014: Länderübergreifende Kontrollen auf dem Wasser

Durch die Wasserschutzpolizeien (WSP) der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen fand vom 29. Mai bis 9. Juni 2014 eine länderübergreifende Schwerpunktkontrolle des Schiffsverkehrs statt. Die Überprüfungen der Wasserfahrzeuge der Berufs- und Freizeitschifffahrt erfolgten zielgerichtet zum Start in die Wassersportsaison 2014 und erstreckten sich vom Himmelfahrtstag bis über die Pfingstfeiertage.

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Treffen mit Turkish Airlines: Staatsminister Morlok setzt sich für zweite tägliche Flugverbindung von Leipzig nach Istanbul ein

Staatsminister Sven Morlok hat im Rahmen seiner Türkei-Reise den CEO der Turkish Airlines, Dr. Temel Kotil getroffen. Thema des Gesprächs in Istanbul war unter anderem die erfreuliche Bilanz der seit 2012 bestehenden Flugverbindung zwischen den Flughäfen Leipzig-Halle und Istanbul. Turkish Airlines bietet eine tägliche Verbindung in die türkische Metropole ab Leipzig-Halle an.

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Leipziger Stadtfest: Panzerspuren schon wieder zugestellt – Linke fordert Freihaltung des Denkmals

Erst vorgestern hatte die Stadt Leipzig versprochen, das Denkmal zur Erinnerung an die Ereignisse vom 17. Juni 1953 im Salzgäßchen hinter der Alten Handelsbörse bei künftigen Sondernutzungen freizuhalten (siehe "Kein Bierwagen mehr auf den Panzerspuren", LVZ 4. Juni 2914, Seite 18.) Dieser Festlegung war meine öffentliche Anregung vorausgegangen, die Nutzung des Platzes generell zu klären, nachdem wir am 7. Mai bei einer Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht unabsichtlich die Panzerspuren zugestellt hatten; ein Vorgang, den wir im Nachgang bedauerten.

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Sven Morlok (FDP): Zusätzliche “Blaue Plakette” wäre Bürokratie-Wahnsinn

Laut Medienberichten plant Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Herrmann (B?90/Grüne) die gesetzliche Einführung einer blauen Vignette zur Kennzeichnung besonders schadstoffarmer Fahrzeuge. Dazu erklärt Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP): "Schon die grüne Vignette ist ein dirigistisches Monstrum und ihre beabsichtigte Wirkung ist noch immer nicht klar belegt.

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Pellmann/Külow (Linke): Noch-Wirtschaftsminister Morlok verteidigt Feiertagsarbeit bei Amazon Leipzig glatter Gesetzesverstoß?

Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Feiertagsarbeit bei Amazon Leipzig? (Drucksache 5/14366) erklären die Fragesteller und Leipziger Landtagsabgeordneten Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar Pellmann: Nunmehr ist regierungsoffiziell bestätigt worden, dass am Karfreitag und am Ostermontag bei Amazon gearbeitet wurde, obwohl dieses Versandunternehmen für sich keinesfalls Ausnahmetatbestände vom verbindlichen Arbeitszeitgesetz geltend machen kann.

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Daniela Kolbe (SPD): Der Mindestlohn kommt – ein Gewinn für Millionen Menschen vor allem in Ostdeutschland

Zur heutigen ersten Lesung des Tarifpakets mit dem Mindestlohngesetz erklärt Daniela Kolbe, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Ost: "Dieser Mindestlohn stellt sicher, dass alle Menschen von ihrer Arbeit leben können. Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gerade in Ostdeutschland profitieren von der Einführung. Es sind Menschen, die mit ihrer Arbeit zum Wohlstand unseres Landes beitragen.

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Zastrow-Appell an Sachsens Unions-MdB: Bitte wenden Sie Schaden vom Freistaat ab!

Der Deutsche Bundestag berät heute in 1. Lesung über das Gesetz zur Einführung eines Mindestlohnes. Nach übereinstimmenden Medienberichten hatten sich im Vorfeld die ostdeutschen Unionsabgeordneten in einem gemeinsamen Brief an Unions-Fraktionschef Volker Kauder gewandt und nachdrücklich Korrekturen gefordert. Mit dem Mindestlohn stünden Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in weiten Teilen Ostdeutschlands auf dem Spiel, heißt es in dem Brief.

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Soilihi Mzé (SPD): Kalter-Krieg-Geplänkel schadet Leipzig

Zur Diskussion um den neuen Stadtrat der Partei Die Linke, Alexej Danckwardt, erklärt Hassan Soilihi Mzé, designierter Stadtrat der SPD Leipzig: "Es ist politisch legitim, auf in der öffentlichen Debatte möglicherweise zu kurz kommende Aspekte des dramatischen Konflikts in der Ukraine hinzuweisen. Dort sterben Menschen hinter und zwischen allen Frontenlinien einer ethnisch und politisch-ideologisch aufgeladenen Auseinandersetzung.

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Monika Lazar (Grüne): Offene Gesellschaft fördern, rassistische Abwertungen nicht hinnehmen

Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Studie "Die stabilisierte Mitte" zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Wir brauchen eine breite Debatte über rassistische Abwertungstendenzen in unserer Gesellschaft. Zwar haben die gefestigten rechtsextremen Haltungen abgenommen, jedoch werden insbesondere AsylbewerberInnen, Sinti und Roma sowie MuslimInnen stark abgewertet und stigmatisiert.

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Causa Neubert: Rechtsmittel gegen Urteil des Amtsgerichts Dresden eingelegt

Am 19. Februar 2011 demonstrierte der Landtagsabgeordnete Falk Neubert (Die Linke) friedlich und gewaltfrei gegen einen geplanten Naziaufmarsch in Dresden. Danach leitete die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein, das sich jahrelang hinschleppte. Das Amtsgericht verurteilte Neubert schließlich am 28. Mai 2014 wegen angeblicher "Störung von Aufzügen" zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro.

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West-Nil-Virus: Keine Blutspende nach Italienurlaub

Das West-Nil-Virus hat Europa erreicht. Die Blutbank des Uniklinikums Leipzig informiert über eine verschärfte Rückstellfrist für Blutspender nach Reisen innerhalb Europas: Ab 1. Juni 2014 gelten neue Zulassungsrichtlinien, die eine Blutspende nach einem Urlaub auch in europäischen Ländern für vier Wochen ausschließen.

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KWL warnt vor dubiosen Schreiben zur Kontrolle von Abwasseranlagen

Die KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH warnt vor dubiosen Schreiben, die in Leipzig und den Gemeinden der Region aufgetaucht sind. Konkret werden in den Schreiben mit dem Absender "KWL, Sonderabteilung für Umwelt- und Gewässerschutz" Termine zur Kontrolle von Abwasseranlagen vereinbart und die Empfänger aufgefordert, sich zu diesen Zeiten auf benannten Grundstücken einzufinden.

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Ronald Pohle (CDU): Grüne und Stadt Leipzig zeigen kein Interesse an Tourismusstrategie

Zur gestern von den Grünen im Sächsischen Landtag beantragten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Thema "Für eine starke Tourismuswirtschaft im Freistaat Sachsen", erklärt der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete Ronald Pohle: "Ich muss schon sehr am wirtschaftspolitischen Sachverstand und der Ernsthaftigkeit der Grünen im Sächsischen Landtag zweifeln, wenn sie zu ihrer eigenen Anhörung keinen Sachverständigen präsentieren können, welcher die Intentionen des eigenen Antrags trägt.

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AHA fordert weiterhin und verstärkt umweltverträgliche Nutzung der Neuseen- und Auenlandschaft in den Städten Leipzig und Markkleeberg

Nach Auffassung des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) hat der Beschluss des Sächsischen Landtages zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes die rechtliche Grundlage für eine massive Motorisierung der Fließ- und Standgewässer im Freistaat Sachsen geschaffen. Diese Entscheidung des Landtages zeugt von einer ökologischen Instinktlosigkeit der gegenwärtig in Sachsen regierenden Koalition aus CDU und FDP unter Führung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

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Landesrektorenkonferenz Sachsen: Hochschulrektoren begrüßen Einigung von Bund und Ländern

Die Landesrektorenkonferenz Sachsen (LRK) begrüßt die von Bund und Ländern erzielte Einigung zur Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Besonders die finanzielle Entlastung der Bundesländer sei hilfreich, da diese nun ihre Bildungsausgaben in Schulen und Hochschulen stärken können. Auch für den Freistaat Sachsen ergeben sich dadurch aus Sicht der Rektoren neue Handlungsmöglichkeiten.

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Mitglied der Linken Leipzig begrüßt den Einsatz russischer Söldner in der Ostukranie: Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen fordert Distanzierung

Im Namen der Fraktion "Die Linke" im Leipziger Rathaus rufen Margitta Hollick und der erst am Sonntag gewählte Alexej Danckwart zu einer kritischen Distanz gegenüber dem neu gewählten Bürgermeister von Leipzigs Partnerstadt Kiew auf. Dabei berufen sie sich auf angeblich "glaubwürdige Berichte" über die politische Diskriminierung und persönliche Verfolgung von "Maidan-Gegnern".

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Rico Gebhardt (Linke): Dresdner Zentralismus in Sachsen noch unbeliebter als Brüsseler EU-Kommission – da helfen weder CDU noch AfD

Zur Ankündigung von CDU-Fraktionschef Steffen Flath, man wolle die Wähler der AfD mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen mit der Finanzpolitik der sächsischen CDU überzeugen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Herr Flath wirbt einerseits für vermeintliche Stabilität, schließt aber andererseits ein Bündnis mit der von schweren parteiinternen Verwerfungen gekennzeichneten Chaos-Partei AfD nicht aus, die sich noch mitten in der Selbstfindungsphase befindet.

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Petra Köpping (SPD): Kein Zinserlass für Flutopfer

Etwa ein Jahr nach dem letzten Hochwasserereignis in der Region kämpfen viele Betroffene immer noch mit den finanziellen Folgen der Flut von 2002. Mehr als 80 Millionen Euro fordert das Land Sachsen von Privatleuten zurück, die das Geld zu Unrecht erhalten hätten. In vielen Fällen wurde dabei vom Freistaat die Förderung nicht in voller Höhe zuerkannt.

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SMS: Sächsische Badeseen auch 2014 unbedenklich

In Sachsen kann man auch 2014 wieder beruhigt baden gehen. Die hygienische Überwachung der Badestellen durch die Gesundheitsämter beginnt jetzt mit der Eröffnung der Badesaison. Um Badegäste rechtzeitig vor gesundheitlichen Risiken zu warnen und Ursachen für Verunreinigungen zu ermitteln, werden daher auch sogenannte "wilde" Badestellen überwacht.

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Lofft: Was kostet die Stadt Leipzig eigentlich Freies Theater? Ein Vergleichs-Trip mit der Hochkultur

Ein Riss geht durch die Welt, die manche für Leipzig halten! Ein Riss zwischen zwei Wortungetümen: der sogenannten Hochkultur und der in Anführungszeichen gesetzten "Freien Szene". Die einen bekommen 95 % des Kulturetats, die anderen bald, fast, noch nicht ganz 5 %, in Worten fünf Prozent. Angeblich teilen sich die Zuschauerzahlen der beiden Kulturen umgekehrt proportional, nämlich fifty fifty.

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Isabel Siebert (FDP): Stadtentwicklungsplan Verkehr – Alte Feindbilder, wenig Neues, schwache Erkenntnislage

Der nun endlich vorliegende Entwurf des Stadtentwicklungsplan Verkehr ist für die FDP-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig längst überfällig, allerdings keinesfalls Anlass zur Freude. "Die FDP-Fraktion setzt sich für eine bedarfsorientierte Verkehrspolitik ein. Das ist ein Ansatz, den der Stadtentwicklungsplan zwar für alle anderen Verkehrsarten kritik- und vorbehaltlos verfolgt. Allerdings mit Ausnahme des Individualverkehrs, hier gilt knallhart das alte Feindbild vom Autofahrer," urteilt Siebert, die ihre Fraktion im Wirtschafts- und im Umweltausschuss vertritt.

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Neue Tagebaue? Nein Danke! Leipziger Linke protestiert bei Tagung der Braunkohle-Lobby

Für die sächsische und die Leipziger Linke ist der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2040 ein Kernpunkt ihrer Energiepolitik. Die großen Bergbau- und Energiekonzerne wie MIBRAG und Vattenfall sowie die Vertreter der Braunkohlelobby, insbesondere der Bundesverband Braunkohle DEBRIV, sehen das naturgemäß anders und nutzen wie jedes Jahr den morgigen Braunkohletag 2014 in Leipzig wieder massiv zur Propagierung ihrer Ziele.

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Umfassend einmalig: Das 15. Festival “a cappella” Leipzig

Am Tag des Abschlusskonzertes von "a cappella" 2014 schickte Petrus den ganzen Tag über Tränen auf die Stadt, wohl daran denkend, dass das Leipziger Vokalmusikfestival da schon fast wieder vorbei war. Aber nun strahlt die Sonne - weil man immer, wenn "a cappella" dann wirklich vorüber ist, vor allem glückselig und zufrieden zurückbleibt.

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Großer Andrang: Zahlreiche Besucher strömten zum Studieninformationstag der Universität Leipzig

Großer Trubel herrschte am heutigen Sonnabend,17. Mai, zum Studieninformationstag der Universität Leipzig auf dem Campus Augustusplatz. In diesem Jahr nutzten etwa 3.500 Besucher - zumeist Studieninteressenten und deren Eltern - die Angebote rund ums Studium an der Alma mater. Sie informierten sich unter anderem über das Studiengangspektrum sowie über die Modalitäten des Hochschulzuganges und erstmals in diesem Jahr auch über die Master-Studiengänge der Universität. Geboten wurden 26 Stände rund ums Studium, 68 Vorträge zu den Studiengängen und Studienfachberatung zu allen Studiengängen der Universität.

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Am Montag: Studentische Fahrrad-Demo

Dem Ordnungsamt liegt eine Versammlungsanmeldung des Student_innenRats der Universität Leipzig vor. Demnach soll am Montag, 19. Mai, ein Fahrradaufzug unter dem Motto "Klingeln gegen Pfeifen. 4te Fahrraddemo gegen die Kürzungspolitik in Sachsen und überall." stattfinden.

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Am Sonntag: Demonstration und Kundgebungen in Lindenau

Dem Ordnungsamt liegen mehrere Versammlungsanmeldungen für Sonntag, 18. Mai, in Lindenau vor. Demnach soll ein Aufzug des Landesverbandes der Jungen Nationaldemokraten unter dem Motto "Linken Straßenterror stoppen! Medien-Verharmlosung und Polizei-Untätigkeit beenden" stattfinden.

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LSR: Endlich lernt die Regierungsfraktion Rechnen

In Dresden geht es nun in die heiße Phase der Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2015/16. Wie immer steht auch der Etat des Kultusministeriums auf dem Prüfstand. Jahrelang wurde davon ausgegangen, dass die Schüler in Sachsen immer weniger werden, doch die Prognose verfehlt die Wirklichkeit. Auf immer mehr Schüler kommt ein gealtertes Kollegium. Der Generationswechsel im Lehrerzimmer steht uns bevor, ab den nächsten Jahren braucht der Freistaat 1.000 bis 1.500 neue Lehrer.

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Eva Jähnigen (Grüne): Polizeiliche Sammlung – Ein solches Gruselkabinett ist unsensibel und effekthascherisch

Zur heutigen Eröffnung der Polizeigeschichtlichen Sammlung in der Polizeidirektion Dresden, in der unter anderem die Kiste gezeigt werden soll, in der der wegen sexuellem Missbrauch verurteilte Mario M. sein Dresdner Opfer Stephanie folterte, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Ein solches Gruselkabinett ist unsensibel und effekthascherisch.

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Rico Gebhardt (Linke): Kretschmers reumütige Reaktion in Ordnung

Zu den öffentlich gewordenen Fällen von Bundestagsabgeordneten, die in Berlin versäumt haben, Zweitwohnungssteuer zu zahlen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wer selbst an der Gesetzgebung beteiligt ist wie Abgeordnete, für den kann es keine Bagatellgrenzen bei Verstößen geben. Deshalb geht die reumütige Reaktion der säumigen Zweitwohnungssteuerzahler in Ordnung, zuletzt Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer.

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21. Schule will Namen “Clara Wieck” tragen

Die 21. Schule (Grundschule) in der Stöckelstraße 45 möchte zukünftig den Namen "Clara Wieck" tragen. Dem Vorschlag von Bürgermeister Thomas Fabian wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters zugestimmt. Der Stadtrat wird sein endgültiges Votum dazu voraussichtlich im Juli 2014 abgeben.

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfreut über Saisoneröffnung im Sommerbad Schönefeld

Zur heutigen Wiedereröffnung des Sommerbades Schönefeld nach zweijähriger Umbauzeit erklärt der familienpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zugleich Aufsichtsrat der Sportbäder Leipzig GmbH, Michael Schmidt: "Die Einweihung freut mich persönlich sehr. Mit meiner Fraktion konnte ich den Anstoß für die Sanierung und konzeptionelle Neuausrichtung des "Schönis" erreichen.

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IDAHIT: Demonstration am 17. Mai

Das Referat für Gleichstellung und Lebensweisenpolitik (RGL) des Student_innenRats (StuRa) der Universität Leipzig veranstaltet zusammen mit dem RosaLinde Leipzig e.V. am 17. Mai 2014 zum zweiten Mal eine Demonstration zum IDAHIT (International Day Against Homophobia, Interphobia and Transphobia). Die Demonstration startet um 15 Uhr am Körnerplatz und endet um 19 Uhr am Augustusplatz zum Rainbowflash des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland (LSVD).

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Junge Liberale Leipzig: Schluss mit dem Geldversenken im Lindenauer Hafen!

Die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig haben am Mittwoch, den 14. Mai 2014 mit einer Aktion am Lindenauer Hafen für Aufsehen gesorgt: Sie versenkten verkleidet als Stadtratsfraktionen von SPD, Linken, Grünen und CDU das Geld der Leipziger Bürger - und das gleich säckeweise! Rudi Ascherl, Kreischef der JuLis, erklärte: "Allein für den Lindenauer Hafen hat die Stadt mehr Geld versenkt, als vermutlich für den Austausch aller Schulfenster in ganz Leipzig nötig wäre.

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Panikmache der grausamen Art: EU-Grenzbehörde Frontex veröffentlicht Flüchtlingszahlen

Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (Die Linke) und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "42.000 Menschen seien laut der Grenzbehörde Frontex seit Jahresbeginn an den Außengrenzen der EU an ihrer Flucht nach Europa gehindert worden. Mit solchen Zahlen lässt sich kurz vor den Europawahlen prima Stimmung gegen Flüchtlinge und Asylsuchende machen."

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Antje Hermenau (Grüne): Befreiung der Braunkohle von der EEG-Umlage – die nächste Runde der Dauer-Subventionierung ist damit eröffnet

"Die Dauersubventionierung der Braunkohle geht damit in die nächste Runde. Herzlichen Glückwunsch, Herr Tillich. Private Haushalte und die mittelständische Wirtschaft zahlen weiter die EEG-Umlage für die Großkonzerne Vattenfall und Mibrag. Deren Aktionäre sollten Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Kanzlerin Angela Merkel Dankesbriefe schreiben", erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.

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Waldstraße 15: Krone der Platane muss eingekürzt werden

Die nahezu vollständig abgestorbene Krone der als Baumnaturdenkmal klassifizierten am Standort Waldstraße 15 Platane muss zu einem großen Teil eingekürzt werden. Der Baum ist krank, und der so genannte Kronensicherungsschnitt ist erforderlich, um die Verkehrssicherheit weiterhin gewährleisten zu können.

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Cornelia Falken (Linke): Sächsisches Kultusministerium untergräbt gute Arbeit der Nachbarschaftsschule Leipzig

Zum Umgang des Kultusministeriums mit der "Nasch" in Leipzig erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Die Nachbarschaftsschule Leipzig, kurz NaSch, ist eine von zwei Schulen in Sachsen, die nach einem besonderen pädagogischen Konzept arbeitet. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsschule, in der nach reformpädagogischen Grundsätzen unterrichtet und gelernt wird.

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Rico Gebhardt (Linke): Ist die Freiwillige Feuerwehr noch zu retten? – Hilferuf ernst nehmen

Zu den Ergebnissen der Fraktionsanhörung der Landtags-Linksfraktion zum Thema "Ehrenamtliches Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr anerkennen - Feuerwehrrente endlich einführen" erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Feuerwehrkameradinnen und -kameraden sind dafür bekannt anzupacken, sich für andere zu engagieren, sie sind eben wirkliche Kümmerer und das im Ehrenamt.

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StuRa der Universität Leipzig kritisiert erneut scharf die Arbeits- und Kommunikationsweise des Rektorats

Anlässlich der Wahl von Prof. Dr. Thomas Hofsäss zum Prorektor für Bildung und Internationales in der Sitzung des Akademischen Senats der Universität Leipzig am 13. Mai kritisiert der Student_innenRat der Universität Leipzig erneut scharf die Arbeits- und Kommunikationsweise des Rektorats. Zwar waren die studentischen Senatsmitglieder in Folge der Rücktrittserklärung von Prorektor Altmayer schnell in Gespräche eingebunden, allerdings stand die Kandidatur von Prof. Hofsäss zu diesem Zeitpunkt bereits im Raum.

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Freihandelsabkommen bedroht Leipzig: Piraten starten Aufklärungsaktion

Die Piraten Leipzig schließen sich mit einer eigenen Aufklärungsaktion den internationalen Protesten gegen das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) an. Grund ist die Bedrohung, die das derzeit in Hinterzimmern verhandelte Abkommen auch für die Stadt Leipzig darstellt. "Unternehmen sollen durch TTIP das Recht bekommen, verbraucherfreundliche Regelungen und Gesetze, die die Bevölkerung schützen sollen, durch Klagen außer Kraft zu setzen.

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Gebhardt zu erneuten Spekulationen über Tillichs Zukunft als EU-Kommissar: Anerkennung des MP mit zweifelhaftem Nutzen

Im dieser Tage erschienenen Artikel von "energate", der "Nachrichtenagentur für die Energiewirtschaft", in der Rubrik "Berliner Woche" wird über aufblühende Personalgerüchte in der Zeit nach dem neulichen Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und dem polnischen Premier Tusk berichtet. Demzufolge wolle Kanzlerin Merkel den derzeitigen sächsischen Ministerpräsidenten als neuen EU-Kommissar für den Binnenmarkt durchsetzen. Das Energiekommissariat solle demnach an Polen gehen.

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Zukunft für die Völle: Grüne fordern Nutzungskonzept und Neuorganisation

Zur Diskussion um ein Nutzungskonzept für die Völkerfreundschaft und deren Weiterentwicklung zu einem Bürgerhaus äußert sich Michael Schmidt, Stadtrat der Fraktion und Vertreter im Jugendhilfeausschuss: "Die Völkerfreundschaft ist ein Haus mit einem riesigen Potenzial im Leipziger Westen, es bietet zahlreichen Vereinen Räume für Kultur, Sport und soziale Angebote. Zudem ist in der Völle der Offene Jugendtreff in kommunaler Trägerschaft. Dass jedoch die pädagogischen Fachkräfte des Jugendtreffs das Management des ganzen Hauses übertragen bekommen haben, ist ein großes Problem, das die Stadt seit Jahren kennt, jedoch keine Lösung findet oder zu gehen bereit ist.

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Christopher Zenker (SPD): Im Wahlkampf entdeckt die Union auf einmal die Schulen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Christopher Zenker ist erstaunt, dass die CDU sich am Ende einer fünfjährigen Wahlperiode auf einmal für Schulen interessiert. "In der zu Ende gehenden Wahlperiode wurden nur vier Anträge von der CDU gestellt, die sich tatsächlich mit Bau, Sanierung oder der baulichen Unterhaltung von Schulen beschäftigten. Keiner davon sah zusätzliche Mittel für Schulen vor und einer wurde erst im April 2014 gestellt.

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Volker Külow (Linke): OBM Burkhard Jung muss drohende Verdrängung der Mieterinnen und Mieter aus Holbeinstraße 28 a zur Chefsache machen

In einem dringlichen Anschreiben habe ich heute den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung gebeten, die drohende Verdrängung der Mieterinnen und Mieter der Holbeinstraße 28 a in Schleußig zu verhindern. Im Rahmen des Holbeinstraßenfestes hatte ich gestern Gelegenheit, auch das Objekt Holbeinstraße 28 a zu besuchen. Von den dortigen Mieterinnen und Mietern wurde ich dabei unterrichtet, dass sie vom Vermieter aus ihren Wohnungen - in denen sie teilweise seit vielen Jahren wohnen - nunmehr verdrängt werden sollen.

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Ökolöwe: Informationsbroschüre “Tiere in Wohnungsnot” erschienen

Anlässlich der 58. Leipziger Naturschutzwoche unter dem Motto "Lebensraum Haus und Hof" veröffentlicht der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. die neue Broschüre "Tiere in Wohnungsnot" sowie ein passendes Informationsfaltblatt. Interessierte aus Leipzig und Umgebung können sich diese Publikationen vom Ökolöwen kostenfrei zuschicken lassen oder sie kostenfrei in der Umweltbibliothek Leipzig, im Umweltinformationszentrum (UiZ) im technischen Rathaus sowie in der Auwaldstation Lützschena abholen.

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Reik Hesselbarth (FDP): Mitteldeutsche Museumsnacht sollte 2015 kommen!

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Reik Hesselbarth, zeigt sich angesichts der Äußerungen von Kulturbürgermeister Faber zur Ausweitung der Museumsnacht irritiert. Faber hatte mitteilen lassen, dass einer Ausweitung über Leipzig und Halle hinaus ein Ratsbeschluss aus dem Jahre 2010 entgegen stehen würde. Er wolle jedoch über diese Möglichkeit "nachdenken".

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Holger Zastrow (FDP): In Sachsen letzte schwarz-gelbe Bastion in Deutschland verteidigen

Der FDP-Bundesparteitag in Dresden hat mit einer Rede von Sachsens FDP-Landes- und -Fraktionschef Holger Zastrow begonnen. "Wir müssen in Sachsen in diesem Jahr als erste nach der Bundestagswahl in die Schlacht, und wir wollen die letzte schwarz-gelbe Bastion in Deutschland verteidigen", sagte Zastrow. "Wir werden im Freistaat zeigen, dass die FDP wieder Wahlen gewinnen kann und dass bürgerliche Bündnisse eine Zukunft haben", sagte Zastrow vor den rund 600 Delegierten in der Messe Dresden.

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Martin Dulig (SPD): Mindestlohn-Ablehnung – Wessen Interessen hat Tillich im Blick?

"Nach den jüngsten ablehnenden Äußerungen von CDU-Regierungschef Tillich zum Mindestlohn und zur Rente mit 63 muss ich erneut fragen: Hat der Ministerpräsident nicht den Berliner Koalitionsvertrag mit ausgehandelt? Wo war er, als der Vertrag unterschrieben wurde? Und muss er nicht die Interessen der Sachsen vertreten?", so Martin Dulig als Reaktion auf Äußerungen von Tillich in der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag-Ausgabe).

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Enrico Stange (Linke): Breitenbuch will von Stör- und Bremspolitik der Bornaer CDU ablenken

Zur Äußerung des Kohren-Sahliser CDU-Landtagsabgeordneten Breitenbuch hinsichtlich der Ansiedlungsentscheidung Lekkerland für Borna erklärt Enrico Stange, Mitglied des Landtags und des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Landtags, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastrukturpolitik der Fraktion Die Linke: Was der Kohren-Sahliser CDU Abgeordnete Breitenbuch Lekkerland an vorausschauender unternehmerischer Entscheidungskraft einräumt, ist offenbar Edeka nicht eingängig gewesen.

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