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Mittwoch, 19. August 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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CDU-Politiker sehen Telekom-Pläne zur Bandbreitensteuerung kritisch: Netzneutralität und Breitbandtechnologien sind Grundvoraussetzungen für ein freies und offenes Internet

Zu den Plänen der Telekom, ab dem 2. Mai geschlossene Flatrate-Verträge bei Online-Zugängen im Festnetzbereich durch Datenpakete zu begrenzen, sagt Sebastian Gemkow, medienpolitischer Sprecher der Fraktion: "Dass die Telekom offenbar ihr eigenes Entertainment-Angebot bevorzugen will, in dem es nicht auf das Gesamtvolumen angerechnet werden soll, könnte gegen das im Telekommunikationsgesetz verankerte Prinzip der Netzneutralität verstoßen.

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Ines Springer (CDU): Pilotprojekt „Führerschein mit 15“ für Mitteldeutschland genehmigt

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Zustimmung zum Pilotprojekt "Führerschein mit 15" für die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erteilt. Jugendliche dürfen somit schon mit 15 Jahren Mopeds mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 45 Kilometern pro Stunde steuern. Bisher gilt ein Mindestalter von 16 Jahren. Das Projekt soll in den drei Bundesländern zum 1. Mai 2013 starten.

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Weniger Unterrichtsausfall erfreulich, aber kein Grund zu jubeln

Der Landesschülerrat Sachsen kommt in Auswertung von Erhebungen zum Unterrichtsausfall zu dem Ergebnis, dass im Gegensatz zur vorangegangenen Erfassung des Landesschülerrates der Unterrichtsausfall von 6,72 Prozent auf 5,69 Prozent zurückgegangen ist. Hierzu erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Der leichte Rückgang des Unterrichtsausfalls ist erfreulich, aber kein Grund zum Jubeln.

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KSS: Novellierung der BAföG-Verwaltungsvorschrift – Nur ein Teilaspekt einer überfälligen BAföG-Reform!

"Dem Versprechen von Bundesbildungsministerin Wanka, das BAföG reformieren zu wollen, wurde auf der letzten GWK-Sitzung am 12.04.2013 eine deftige Absage erteilt. Nicht einmal kleinste Zusagen wurden in der Pressemitteilung diesbezüglich verlautbar. So wird sich dieses Thema unbearbeitet in die neue Legislatur schleppen", konstatiert Bernd Hahn, Sprecher der Konferenz der Sächsischen Studierendenschaften (KSS).

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Heiße Kartoffel 2013 geht an den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Chemnitz, Dr. Peter Seifert

Der Mitteldeutsche Presseclub zu Leipzig und der Freundeskreis Heiße Kartoffel ehren seine Leistungen für die Entwicklung der Stadt und der Region Chemnitz. Die Jury hat den ehemaligen und langjährigen Oberbürgermeister der Stadt Chemnitz, Dr. Peter Seifert zum Preisträger Heiße Kartoffel 2013 gewählt. Die Auszeichnung wird im November zum 21. Mal in Leipzig vergeben.

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Vassiliadis-Brief an Greenpeace: Verwerfliche Polemisierung

Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace ist für die IG BCE kein ernstzunehmender Gesprächspartner mehr. Nach Aussage des Vorsitzenden der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis, verabschiedet sich Greenpeace mit dem jüngst vorgestellten "Schwarzbuch Kohlepolitik" aus dem Kreis der politischen Kräfte, mit denen eine Diskussion über verantwortliches Handeln in der Energiewende möglich ist.

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Aktionistisch, riskant, eindimensional: NPD-Verbotsverfahren nicht anstrebenswert

Zu ihrer Ablehnung eines NPD-Verbotsantrags in der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestags erklären die sächsischen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher: Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit treffen heute leider bei vielen Menschen auf Zustimmung.

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Programmoffensive der sächsischen Piraten schreitet voran

Am Samstag, den 27. April 2013, veranstalten die Piraten Sachsen ein Landesplenum zum Thema "Kultur und Medien". Zudem sind Stellen für zwei neue Themensprecher ausgeschrieben. Nachdem in den vergangenen Monaten bereits die Themengebiete "Innenpolitik" und "Verkehrspolitik" thematisiert wurden, folgt nun im April ein Landesplenum zum Themenbereich "Kultur und Medien".

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Gisela Kallenbach (Grüne): Abfallverband muss 3,1 Mio. Euro zahlen – Umweltminister muss versuchen, die Fehler seiner Vorgänger auszubügeln

Die Ausgleichszahlungen des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON) an die Thermische Abfallbehandlung Lauta GmbH & Co. oHG (T.A. Lauta) schießen in die Höhe. Von durchschnittlich 500.000 Euro pro Jahr im Zeitraum 2007 bis 2010 stiegen die Zahlungen auf 1,1 Millionen Euro im Jahr 2011. Für 2012 geht die Landesregierung gar von 3,1 Millionen Euro aus.

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Kathrin Kagelmann (Linke): Vormarsch der Braunkohlebagger gegen Dörfer der Schleifer Region jetzt stoppen – Bevölkerung neu befragen!

Kathrin Kagelmann, Landtagsabgeordnete der Linken und Verbandsrätin im Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, erklärt zum Antrag der Fraktion Die Linke "Genehmigung für Braunkohlepläne versagen - Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms" (Landtags-Drucksache. 5/11753): Nach der Erörterung über Einwendungen zum Braunkohleplanverfahren für den Tagebau Nochten II im Dezember 2012 in Schleife wächst langsam aber spürbar vor Ort die Front derer, die die Abbaggerung ihrer Heimat und die gigantische Umweltzerstörung nicht widerspruchslos hinnehmen wollen.

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Piraten Sachsen: Endlich ein Signal gegen Funkzellenabfragen durch Polizei

Die sächsischen Piraten begrüßen das Urteil zum "Handygate" und fordern zugleich den generellen Verzicht auf Funkzellenabfragen bei Demonstrationen. Am 13. Februar 2011 kam es im Zuge der Demonstrationen zu "Dresden Nazifrei" zu einer massenhaften und verdachtsunabhängigen Funkzellenabfrage. Dieses Vorgehen der sächsischen Polizei wurde als "Handygate" bekannt. Die juristische Aufarbeitung dauert bis heute an.

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Piraten Sachsen: Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit

Die Piraten Sachsen sprechen sich gegen weitere Überwachungsmaßnahmen an öffentlichen Plätzen aus und fordern ein Umdenken. Die Diskussion um Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum nach dem verheerenden Anschlag auf den Bostoner Marathon haben nun auch Sachsen erreicht. Der sächsische Innenminister Ulbig fordert einen Ausbau der Video-Überwachung öffentlicher Plätze [1].

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ADFC: Fahrrad ist Verkehrsmittel Nr. 1

Der Vergleich der kommunalen Bürgerumfragen der letzten Jahre bestätigt eine erfreuliche Entwicklung für die Verkehrsmittelwahl in Leipzig: Das Fahrrad wird immer häufiger im Alltag genutzt. Während im Jahr 2011 noch 16 % der Befragten das Fahrrad täglich nutzten, waren es im Jahr 2012 bereits 20 %. Insgesamt nimmt der Anteil der Nichtnutzer und derer, die das Rad selten nutzen, um vier Prozentpunkte ab.

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Das Referat für Gleichstellung von Frau und Mann informiert: Girls‘ und Boys‘ Day – eine Chance zur Überwindung von Klischees

Am Donnerstag (25. April) zum Girls' und Boys' Day öffnen wieder Handwerksbetriebe, Unternehmen und Wissenschaftsinstitute ihre Pforte. Sie bieten damit eine Chance, geschlechtsbezogene Klischees in puncto Berufswahl abzubauen. Besonders für Mädchen bestehen derzeit beste Möglichkeiten, einen attraktiven Ausbildungs- oder Studienplatz für Gebiete zu bekommen, die immer noch als Männerdomäne wahrgenommen werden.

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Elke Herrmann (Grüne): Girl’s Day: Berufswahl nach wie vor geschlechtsspezifisch

Frauen arbeiten hauptsächlich in Berufen wie Friseurin, Verkäuferin, Erzieherin bzw. Lehrerin oder Krankenschwester/Altenpflegerin. Männer finden sich dagegen vorwiegend in Handwerksberufen wie Tischler, Maurer, Kfz-Mechaniker, Elektriker wieder. Die Erhebungen des Statistischen Landesamtes bestätigten es auch für 2012: Die Berufswahl läuft im Freistaat geschlechtsspezifisch.

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Frank Heidan (CDU): „Schnelle Internetverbindungen sind die Lebensadern eines attraktiven Bildungs- und Wirtschaftsstandortes“

Zu dem heute von der Sächsischen Staatsregierung vorgestellten Eckpunktepapier zum Projekt "Digitale Offensive Sachsen" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Heidan: "Breitbandschnelle Internetverbindungen gehören heute zu einer zeitgemäßen IT-Infrastruktur und sind die Lebensadern eines attraktiven Bildungs- und Wirtschaftsstandortes.

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Mike Hauschild (FDP): Stromsteuer nach Scheitern der „Strompreisbremse“ jetzt senken – Reform des planwirtschaftlichen EEG überfällig

Nach dem Aus für die sogenannte Strompreisbremse in Berlin warnen Experten vor einem weiteren erheblichen Anstieg der Strompreise. Nach Medienberichten geht der Chef der Deutschen Energieagentur (Dena), Stefan Kohler, davon aus, dass allein die Umlage für "Ökostrom" nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum 1. Januar 2014 um einen Cent von 5,3 auf 6,3 Cent pro Kilowattstunde steigt.

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Gisela Kallenbach (Grüne): Egal ob Flug-, Auto- oder Bahnlärm – CDU/FDP-Koalition sitzt Probleme aus

Lärm ist auch in Sachsen ein massives Problem, vor allem Verkehrslärm für die Anwohnerinnen und Anwohner.Anlässlich des Internationalen Tages gegen Lärm am 24. April erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Für die CDU/ FDP-Regierung ist die Lärmproblematik kein Thema. Sie stellt sich tot.

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Landratsamt Landkreis Leipzig: Die Situation von Crystal im Landkreis Leipzig

Seit Erscheinen des Suchtberichtes der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren e.V. 2011, bei dem sich mit 41 % Stimulanzien (Crystal u.a.) als die dominierende Substanz im Bereich Illegaler Drogen darstellt(bundesweit 2010 nur 7 %) und damit einen erhöhten Beratungszuwachs an Klienten mit 29 % gegenüber dem Jahr 2010 zu verzeichnen ist, ist die Substanz Crystal eine bedeutende Größe im Drogenmarkt in Sachsen.

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Johannes Lichdi (Grüne): Erneuerbare Energien – Staatsregierung betreibt ‚Energiewende rückwärts‘

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag wirft der Staatsregierung vor, in Sachsen ein 'Energiewende rückwärts' betreiben zu wollen. "Die schwarz-gelbe Koalition möchte nach der Photovoltaik jetzt die stärkste Branche der erneuerbaren Energien treffen: In den nächsten Jahren sollen nur noch 20 zusätzliche Windenergieanlagen in Sachsen entstehen, das bedeutet einen Zubau von ein bis zwei Anlagen im Jahr", kritisiert Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion.

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Ausschreibung: Marketing-Club Leipzig würdigt mit Marketingpreis Spitzenleistungen der Region

Unter der Schirmherrschaft von Sven Morlok, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Freistaates Sachsen (FDP), lobt der Leipziger Marketing-Club den "Marketingpreis 2013 des Marketing-Clubs Leipzig e.V. presented by Sparkasse Leipzig" in der Region Leipzig und Mitteldeutschlands aus. Mit dem Marketingpreis werden erneut herausragende Spitzenleistungen im Marketing geehrt.

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Gerhard Besier (Linke): Aufstiegsperspektiven für Nachwuchswissenschaftler in Sachsen schaffen! – Kurzzeitverträge schaden den Universitäten

Der Hochschulexperte der Linken im Landtag, Gerhard Besier, hat ein entschlossenes Vorgehen gegen die prekäre Beschäftigung von wissenschaftlichem Personal gefordert. Die Beantwortung zweier Kleiner Anfragen (Drucksachen 5/11234 und 5/11468) habe erneut den Beweis erbracht, dass eine Karriere an den sächsischen Hochschulen wenig attraktiv sei.

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Annekathrin Giegengack (Grüne): Ganztagsangebote werden seit 2006 jährlich evaluiert – Mehrwert der externen Berichte bleibt im Dunkeln

Zur heutigen Vorstellung der neuen Förderung für Ganztagsangebote (GTA) in Sachsen durch Kultusministerin Brunhild Kurth erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Wir begrüßen den Abbau bürokratischer Hürden und die Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen durch die neue pauschalierte Förderung von Ganztagsangeboten.

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Staatsministerin Christine Clauß besucht Ronald McDonald Haus Leipzig

Bereits seit elf Jahren setzt sich das Ronald McDonald Haus Leipzig für Familien schwer kranker Kinder ein und bietet ihnen ein Zuhause auf Zeit, während ihre Kinder in der Universitätsklinik Leipzig behandelt werden. Heute hat Christine Clauß, Sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, das Elternhaus der McDonald's Kinderhilfe Stiftung besucht.

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Gemeinsame Antragskonferenz der Piraten Mitteldeutschlands in Leipzig

In Vorbereitung auf den Bundesparteitag 2013.1 der Piratenpartei in Neumarkt vom 10. bis 12. Mai 2013 [1] fand gestern eine gemeinsame Antragskonferenz der Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt statt. Über 40 engagierte Piraten versammelten sich dazu im Kulturcafe Knicklicht in Leipzig. Zusätzlich verfolgten über 30 weitere Interessierte die Liveübertragung der Veranstaltung im Internet.

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Dr. Thomas Feist (CDU): Mahnen statt Abzocken ist der richtige Weg

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über Deckelung von Abmahngebühren, das sogenannte "Anti-Abzock-Gesetz", das gestern im Deutschen Bundestag debattiert wurde, erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist/CDU: "Mit dem Gesetzentwurf sind wir auf dem richtigen Weg. Es geht darum, berechtigte Interessen von geschädigten Unternehmen und das Gebot der Verhältnismäßigkeit einer Abmahnung in Einklang zu bringen.

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Gerald Otto (CDU): „Sachsen braucht keine Senkung der Kappungsgrenzen für Mietpreiserhöhungen“

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Thema: "Konsequenzen aus der Mietrechtsänderung ziehen - Kappungsgrenzen für Mietpreiserhöhungen in Sachsen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren absenken", erklärt Gerald Otto, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Wir brauchen in Sachsen zum Glück keine Senkung der Kappungsgrenzen für Mietpreiserhöhungen, weil wir bei den Mieten teilweise deutlich unter denen im übrigen Bundesgebiet liegen.

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Petra Köpping (SPD): Ministergeschenk ist Mogelpackung

Die Schäden, die der Winter auf Sachsens Straßen hinterlassen hat, stehen aktuell auf der politischen Agenda. Die Staatsregierung hat Hilfe in Höhe von 60 Millionen Euro versprochen. "Wo das Geld tatsächlich herkommen soll, darüber ist man sich innerhalb der Staatsregierung noch nicht im Klaren", stellt die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) fest.

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Dr. Monika Runge (Linke): Sonderweg in der Energiepolitik führt in Sackgasse und verspielt Zukunft für Energiewirtschaft in Sachsen

Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Monika Runge, erklärt angesichts der heutigen Aktuellen Debatte des Landtags auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP: Wie die heutige aktuelle Debatte im Landtag erneut gezeigt hat, führt der von der sächsischen Regierung verfolgte Sonderweg in der Energiepolitik in die Sackgasse, weil sie den Umbau des Energiesystems in Sachsen gefährdet.

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Alternative Projektideen für die Baustelle am Burgplatz

An das Loch hinter dem Petersbogen haben sich die Leipziger schon fast gewöhnt. Wann die Dauerbaustelle am Leipziger Burgplatz fertiggestellt werden könnte, steht in den Sternen. Man könnte sogar das 18-jährige Jubiläum feiern - die Baustelle wird sozusagen volljährig - doch diesen Geburtstag will wohl niemand wirklich feierlich begehen.

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Kristin Schütz (FDP): Frauen wären die Verlierer einer Quote – sächsische FDP-Sozialpolitikerin begrüßt Ablehnung der gesetzlichen Frauenquote im Bundestag

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von Union und FDP die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote abgelehnt. SPD und Grüne hatte in Gesetzesvorschlägen gefordert, dass bis zu 40 Prozent der Vorstands- und Aufsichtsratsposten zwingend mit Frauen besetzt werden müssen. Unternehmen, die dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wären, sollten mit finanziellen Sanktionen belegt werden.

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Karl-Friedrich Zais (Linke): Schwarz-gelbes Vergabegesetz gefällt Handwerkern nicht – Konsens in Bereitschaft, Branchenmindestlöhne durchzusetzen

Einen Tag nach der Landtagsdebatte zum Vergabegesetz-Entwurf der Opposition vermeldet die "Sächsische Zeitung": "Handwerker fordern Nachbesserung zum Vergabegesetz" - der CDU/FDP-Koalition. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Karl-Friedrich Zais: Die Einführung eines Mindestlohnes sichert den fachlich fundierten Unternehmen Schutz vor Billiganbietern, während durch das sächsische Vergabegesetz in den Kommunen fast ausnahmslos der Billigste, meist durch Niedriglöhne über Subunternehmen, zum Zuge kommt.

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Stefan Brangs (SPD): Schwarzgelb verweigert Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte in Sachsen

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Schwarzgelb verweigert Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte in Sachsen. "Gestern stellten die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ihren Antrag ?Übertragung Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder? zur Abstimmung.

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Fraktion Die Linke beantragt Änderung der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen an Vereine und Verbände

Die geltende Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an Vereine und Verbände wurde am 13.11.2002 beschlossen. Nach mehr als zehn Jahren Anwendung in der Praxis zeigt sich, dass einige Punkte einer Aktualisierung bzw. Klarstellung bedürfen. Ein weiterer wichtiger Grund für die Änderung besteht darin, durch Verwaltungsvereinfachung sowohl den Aufwand für die Zuwendungsempfänger als auch für die Zuwendungsgeber zu verringern.

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Martin Dulig (SPD): Schwarzgelb ist der Energiewendeverhinderer

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach heute in der Aktuellen Debatte "Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Landschaftsschutz statt grüner Dogmen - Sächsische Energiepolitik mit Augenmaß". Kernbotschaften seiner Rede waren: Schwarzgelb ist der Energiewendeverhinderer.

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Junge/Kagelmann: Sächsischer Abfall muss im Freistaat bleiben – Linke unterstützen Initiative des Bautzener Landrates Harig

Zum Vorschlag des Bautzener Landrates Michael Harig für eine sächsische Autarkieverordnung zur Abfallentsorgung nach dem Vorbild von Baden-Württemberg erklären die Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag aus den Landkreisen Bautzen und Görlitz, Marion Junge und Kathrin Kagelmann: Die Sächsische Staatsregierung nahm seit Ende der 90er Jahre auf die Errichtung von Abfallentsorgungsanlagen in den Landkreisen durch öffentlich-rechtliche Verträge massiv Einfluss.

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Torsten Herbst (FDP): Weiterbildungsschecks schaffen „Win-Win-Situation“ für Arbeitnehmer, Unternehmen und Freistaat

Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Mit dem Weiterbildungsscheck Sachsen die Aufstiegs- und Verdienstchancen von Arbeitnehmern stärken" im Sächsischen Landtag erklärt Torsten Herbst, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: "Die Einführung des Weiterbildungsschecks ist einer der Gründe für die arbeitsmarktpolitischen Erfolge unserer bürgerlichen Koalition.

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StudentInnenRat der Universität Leipzig: Senat der Universität Leipzig beschließt Grundordnung

Nachdem an der Universität Leipzig jahrelang nur eine vorläufige Grundordnung existierte, hat der erweiterte Senat nun endlich in finaler Abstimmung eine Grundordnung beschlossen. Nach langem Tauziehen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) konnte die Universität Leipzig nun doch viele der vom erweiterten Senat gewünschten Änderungen durchsetzen.

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Heiko Oßwald (SPD): Mehr Mittel zur Beseitigung von Winterschäden auf Straßen gefordert

Eine Million Euro soll die Stadt noch in diesem Jahr zusätzlich für die Beseitigung von Winterschäden an der Leipziger Verkehrsinfrastruktur bereitstellen, so sieht es ein Antrag der SPD-Fraktion vor. "Durch den lang anhaltenden Winter weisen die Straßen und Wege in der Stadt Leipzig erhebliche Schäden auf. Zwar wurden die Mittel für die Straßenunterhaltung auf Initiative der SPD-Fraktion im diesjährigen Haushalt aufgestockt, aber sie sind bei der enormen Schadenshöhe keinesfalls ausreichend", erklärt Stadtrat Heiko Oßwald, der die SPD-Fraktion im Finanzausschuss vertritt.

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Torsten Herbst (FDP): Sachsens Kommunen erhalten schnelle Unterstützung bei Behebung von Winterschäden

Zum heute im Landtag behandelten Antrag der Fraktion Die Linke "Rechtsverordnung für Sonderzuweisungen zur Behebung von Winterschäden an kommunalen Straßen unverzüglich erlassen" erklärt Torsten Herbst, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und Dresdner Abgeordneter: "Die Winterschäden auf den Straßen sind ungewöhnlich hoch, aber Sachsen braucht eine intakte und verkehrssichere Infrastruktur für Autos, Güterverkehr, aber auch für Busse und Radfahrer.

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Kerstin Köditz (Linke): „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ – Staatssekretär Michael Wilhelm als Wiederholungstäter

Zur geplanten Veranstaltung "Schwimmen für Demokratie und Toleranz" in Döbeln erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik: Im Herbst 2011 posierte ein nordsächsischer NPD-Funktionär stolz auf einem Foto zwischen Zwickaus Oberbürgermeisterin und Innenstaatssekretär Michael Wilhelm. Der NPD-Kreisverband verbreitete es und amüsierte sich köstlich über die kostenlose Werbung durch die beiden Politiker.

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Miro Jennerjahn (Grüne): Döbeln-NPD ‚Schwimmen für Demokratie und Toleranz‘ – Äußerungen von Innenstaatssekretär Wilhelm zur NPD völlig absurd

Zu der Berichterstattung des Döbelner Anzeigers am 12. April über die diesjährigen Durchführung von 'Schwimmen für Demokratie und Toleranz' am 31. August in Döbeln und über positive Äußerungen von Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) zu etwaiger Teilnahme von NPD-Mitgliedern erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Das diesjährigen Programm von 'Schwimmen für Demokratie und Toleranz' in Döbeln am 31. August geht offenbar in die richtige Richtung.

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Dr. Eva-Maria Stange (SPD): Unterrichtsausfall nicht nur messen, sondern beheben

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Unterrichtsausfall nicht nur messen, sondern beheben. "Der steigende Ausfall von Unterricht an Sachsens Schulen kann nicht gelöst werden, indem man ihn noch genauer dokumentiert. Die SPD-Fraktion fordert erneut, endlich mehr Lehrkräfte einzustellen und somit die Arbeitsfähigkeit der Schulen im Interesse der Schüler herzustellen.

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Kathrin Kagelmann (Linke): Faire Preise für Milchbauern statt unanständiger Schadensersatzforderungen – Preisuntergrenzen notwendig

Zum Urteil des Landgerichts Bautzen im Streit über die Zahlung von Schadensersatz für Gewinnverluste der Sachsenmilch-Molkerei in Leppersdorf nach der Blockade von Milchbauern im Jahr 2008 erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Kathrin Kagelmann: Nach der Urteilsbegründung des Landesgerichts Bautzen darf natürlich auch ein Bauer streiken - allerdings in "gewissen Grenzen" und die sind genau dann überschritten, wenn in den Geschäftsbetrieb der Molkerei eingriffen wird! Deshalb sollen die Milchbauern jetzt 680.000 Euro (!) Schadenersatz an Sachsenmilch zahlen.

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Norbert Bläsner (FDP): Prinzip „Leistung fördern und fordern“ ist entscheidend für Sachsens Bildungserfolge

Zur heutigen von der CDU/FDP-Koalition beantragten Aktuellen Debatte im Landtag "Kinder brauchen Herausforderungen - für ein leistungsgerechtes sächsisches Schulsystem" erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Rot-Grün startet derzeit einen Frontalangriff auf das leistungsorientierte Schulsystem in Deutschland.

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Lothar Bienst (CDU): „Keine Experimente mit dem sächsischen Schulsystem und unseren Kindern. Sitzenbleiben als Chance verstehen“

Die CDU-Fraktion steht für Kontinuität, Leistungsorientierung und individuelle Förderung an Sachsens Schulen. "Die Erfolge unseres Schulsystems basieren vor allem auf bildungspolitische Kontinuität in den vergangenen Jahren. Nur weil wir bei der Organisation und Struktur der Schulen und mit unseren Kindern keine Experimente durchführen, wissen Schüler, Eltern und Lehrer, woran sie in Sachsen sind.

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Sebastian Gemkow (CDU) unterstützt Vereinigung der Spartenkanäle von ARD und ZDF

Die ARD-Intendanten schlagen die Vereinigung der sechs Spartenkanäle von ARD und ZDF vor, was das ZDF bisher ablehnt. Dazu erklärt Sebastian Gemkow, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: "Ich begrüße diesen Vorstoß einer Vereinigung. Mir konnte noch niemand begründen, warum zum Beispiel zwei öffentlich-rechtliche Nachrichtenspartenkanäle unterhalten werden müssen.

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Annekatrin Klepsch (Linke): Individuelle Förderung aller Schüler statt Sitzenbleiben – Sachsens Schulsystem langfristig nicht leistungsstark

Zur Aktuellen Debatte der CDU-FDP-Koalition "Kinder brauen Herausforderungen - Für ein leistungsorientiertes sächsisches Schulsystem" erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Annekatrin Klepsch: Ein Schulsystem, das wie in Sachsen auf Sitzenbleiben und Aussortieren statt auf individuelle Förderung setzt, ist auf die Dauer nicht leistungsstark, denn es produziert jährlich zehn Prozent Schüler ohne Schulabschluss.

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Dr. Liane Deicke (SPD) zum Thema Gleichstellungspolitik

Dr. Liane Deicke, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach heute in der Landtagsdebatte zum Entwurf der Fraktion Die Linke eines "Gesetzes zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann im Freistaat Sachsen". Kernbotschaften ihrer Rede waren: "Seit mehr als einem Jahrzehnt müssen wir in Sachsen erleben, wie die Gleichstellung der Geschlechter an politischer Bedeutung verliert."

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Annekathrin Giegengack: Runder Tisch Unterrichtsausfall – Grüne begrüßen Konsens bei der Erfassung von Ausfallstunden

Der Runde Tisch zum Unterrichtsausfall hat heute seine Empfehlungen zur Erhebung von Ausfallstunden übergeben. Dazu erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der Konsens zur Überarbeitung der Kriterien und Methoden bei der Erfassung des Unterrichtsausfalls ist begrüßenswert.

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Unterrichtsausfall: Runder Tisch übergibt Empfehlungen

Ein Runder Tisch zum Unterrichtsausfall hat Empfehlungen zur Erhebung von Ausfallstunden erarbeitet. Danach gelten die Kriterien und Methoden zur statistischen Erfassung des Unterrichtsausfalls im Wesentlichen weiter fort. Eine wichtige Änderung ist, dass Stillbeschäftigung nur als vertretener Unterricht gewertet werden soll, wenn sie von einem Fachlehrer vor- und von einem Fachlehrer nachbereitet wird. Ansonsten ist diese Zeit als Unterrichtsausfall zu werten.

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Kerstin Köditz (Linke): Lack ab Sonnyboy Meyer-Plath

Zur gestrigen Vernehmung des kommissarischen sächsischen Verfassungsschutz-Präsidenten Gordian Meyer-Plath im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke", die als Beobachterin die Zeugenvernehmung in Berlin verfolgt hat: Der Lack des ewig strahlenden Sonnyboys platzte bei der Vernehmung Meyer-Plaths deutlich ab.

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Jürgen Kasek (Grüne): „Lärm macht krank – Stadtverwaltung schläft trotzdem“

"Die Geschwindigkeit in der die Stadt rechtlich bindende Maßnahmen zur Lärmminderung umsetzt, wäre für jede Weinbergschnecke eine Beleidigung", stellt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes Leipzig von Bündnis 90/Die Grünen fest. Gem. § 47 d Bundesimmissionsschutzgesetz waren die zuständigen Behörden bis zum 18. Juli 2008 verpflichtet Lärmaktionspläne aufzustellen. 2013 wäre bereits die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes fällig.

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Norbert Bläsner (FDP): Programm „Unterrichtsgarantie“ mit 12,5 Millionen Euro soll Stundenausfall bekämpfen

Auf Initiative des Kultusministeriums hat ein Runder Tisch zum Thema Unterrichtsausfall Empfehlungen zur Erhebung und Details zur Veröffentlichung von Ausfallstunden in Sachsen erarbeitet. Dazu erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Empfehlungen des Runden Tisches zur Erhebung von Ausfallstunden tragen dazu bei, dass die Öffentlichkeit sowie Eltern und Schüler realistische Daten zum Unterrichtsausfall und zu Vertretungsstunden erhalten - und darauf haben sie einen Anspruch.

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Bundesagentur für Arbeit: Auszeichnung für Stadtreinigung Leipzig

Die Bundesagentur für Arbeit zeichnet anlässlich des bundesweiten Tages der Ausbildung am 17. April die Stadtreinigung Leipzig mit dem Ausbildungszertifikat für "Ausgezeichnete Nachwuchsförderung" aus. Mit dem Ausbildungszertifikat zeichnete heute die Chefin der Arbeitsagentur Leipzig Elke Griese die Stadtreinigung Leipzig aus und sagte bei der Überreichung der Urkunde, "Mit dieser Auszeichnung würdigen die Arbeitsagentur und das Jobcenter Leipzig das große Engagement der Stadtreinigung Leipzig bei der Ausbildung des Fachkräftenachwuchses".

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Anfrage der SPD-Fraktion zur investiven Sportförderung

Zur Ratsversammlung am 17. April 2013 fragt die SPD-Fraktion den zuständigen Bürgermeister, ob mit den im Haushalt 2013 für die investive Sportförderung eingestellten 400.000 Euro anteilig die Landesmittel abgerufen werden können. Im aktuellen Doppelhaushalt der Landesregierung stehen 27 Millionen Euro zur Verfügung und damit etwa 10 Millionen Euro mehr als vor den beiden quasi Nullrunden in den Jahren 2011/12.

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Bündnisgrüne Fraktion begrüßt Solardachkataster und aktualisierte Lärmkarten, sieht aber weiteren Handlungsbedarf

Die Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen begrüßt die Freischaltung des Solardachkatasters und der stadtweiten Lärmkarten für Leipzig, übt aber auch deutliche Kritik am unambitionierten Handeln der Stadtverwaltung, so Roland Quester und Norman Volger, stadtenwicklungs- und umweltpolitische Sprecher ihrer Fraktion: "Genau drei Jahre, nachdem unsere Fraktion die Erstellung eines Solardachkatasters erstmals beantragt hatte, wurde es nun freigeschaltet - und das auch preiswerter, als von uns damals veranschlagt", kommentiert Roland Quester.

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Reik Hesselbarth: FDP-Fraktion warnt vor Risiken beim Ausbau der Kongresshalle am Zoo

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat mit Blick auf den geplanten weiteren Ausbau der Kongresshalle am Zoo vor wirtschaftlichen und finanziellen Risiken gewarnt. "Die Entwicklung der Kongresshalle ist ein spannendes Projekt für unsere Stadt - nicht nur, weil in dem traditionsreichen Haus unzählige Leipziger den Abschluss ihrer Tanzstunden gefeiert und das Gewandhausorchester dort nach dem 2. Weltkrieg bis zur Einweihung des neuen Gewandhauses 1981 dort sein Interim hatte.

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Dr. Thomas Feist (CDU): Energiewende europäisch gestalten

Anlässlich eines Gesprächs der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten mit dem Vorsitzenden der Vattenfall Europe GmbH, Tuomo J. Hattaka, erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist/CDU: "Die Energiewende, zu der sich Deutschland bekannt hat, muss eine europäische Angelegenheit werden, um erfolgreich sein zu können. Es kann nicht sein, dass Energiepolitik an Ländergrenzen halt macht - schließlich geht es um die Gestaltung unserer gemeinsamen europäischen Zukunft."

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Miro Jennerjahn (Grüne): NSU-Prozess – Angehörige waren sinnlosen, an Rassismus grenzenden Ermittlungen ausgesetzt

Zum Prozessauftakt gegen Beate Zschäpe, Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), am kommenden Mittwoch am Oberlandesgericht (OLG) München erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags: "Mehr noch als sämtliche Untersuchungsausschüsse ist die Verhandlung über die Mordserie für die Angehörigen der Opfer wichtig.

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Johannes Lichdi (Grüne): Auch Schwarzgelb in Sachsen hat keine Probleme mit diesem erneuten Schritt in Richtung „gläserner Bürger“

Zu den heutigen bundesweiten Protesten gegen das vom Bundestag verabschiedete Bestandsdatenauskunftsgesetz, mit dem Bundeskriminalamt, Geheimdienste und Polizei Zugriff auf Zugangssicherungscodes wie PIN und PUK bei Handys und die IP-Nummer des Internetnutzers erhalten sollen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag:

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