„Na wo soll ischn buarkn?“ (sächs., ugs. für: „Na wo soll ich denn parken?“), hört man zwar immer seltener, aber eben immer noch. Denn am rechten Fahrbahnrand wird zwar häufig das Fahrzeug abgestellt, ein Parkplatz ist das allerdings nicht. Beim rechten Fahrbahnrand handelt es sich nämlich um öffentlichen Raum, der nicht als Parkplatz misszuverstehen ist. […]
Schon am 21. Oktober hatte sich die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ deutlich zur Genehmigung des Flughafenausbaus am Flughafen Leipzig/Halle durch die Landesdirektion Sachsen geäußert. Eine Genehmigung, die praktisch sämtliche Einsprüche der Anliegerkommunen von Tisch wischte. „Nach einer ersten Durchsicht des Planfeststellungsbeschlusses (PFB) bestätigen sich die schlimmsten Befürchtungen der Kritiker des Ausbauvorhabens“, stellte die Bürgerinitiative […]
Einen „Vorführantrag“ nannte es Marco Götze, Stadtrat der Linksfraktion, was die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat da am 23. Oktober vorgelegt hat. Dass es nur ums Vorführen geht, machte schon AfD-Redner Siegbert Droese deutlich, indem er die Gelegenheit nutzte, ausgerechnet seine Partei als eine „Grundgesetzpartei“ zu verkaufen und das insbesondere den Grünen oberlehrerhaft abstreitig machte. Dabei […]
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat einen neuen Antrag ins Verfahren gebracht, der den Oberbürgermeister beauftragen soll, den vom Stadtrat beschlossenen Abriss des früheren Technischen Rathauses in der Prager Straße nicht umzusetzen und die notwendigen Maßnahmen für den Erhalt und die Sanierung des Komplexes einzuleiten. Den Kauf des entkernten Gebäudes für 27 […]
Es ist etwas anderes, wenn man für Abrüstung und die Demilitatisierung eines Flughafens kämpft, wenn Frieden herrscht und die Staaten der Welt tatsächlich die Friedensdividende einsammeln können. Doch wenn man so etwas beantragt, während ein europäisches Land von einem imperialen Aggressor überfallen wurde und dringend jede militärische Unterstützung durch Waffen und Hilfstransporte brauchte, dann ist […]
Wie löst man die Parkplatzprobleme in Anger-Crottendorf? Das ist ein Thema, mit dem sich die Stadt nun schon seit einigen Jahren beschäftigt. Angefangen hatte es mit der Feststellung, dass in ganzen Straßenzügen chaotische Parkverhältnisse herrschten und die Stadt die Parkplatzsituation untersuchte. Was zuletzt in die Idee mündete, einen Quartiers-Hub einzurichen. Aber manche Anwohner wünschen sich […]
Die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland stagniert. Seit zwei Jahren ist der Wurm drin. Der Hauptgrund sind die Turbulenzen auf dem Weltmarkt. Aber wenn die Exportindustrie schwächelt, wie es augenblicklich besonders die Autoindustrie betrifft, dann hat das Auswirkungen auf das ganze Wirtschaftsgefüge. Und damit auch auf den Arbeitsmarkt. Und so bringt auch der Oktober […]
Die Generationen der heutigen Leipziger Stadtgesellschaft zusammenbringen und die Erfahrungen aus dem Herbst 1989 zur Lösung aktueller Probleme nutzen – das sind zwei der Ergebnisse des Berichts „Zur Evaluierung der Institutionen und Maßnahmen zur Erinnerung an die Friedliche Revolution“. Oberbürgermeister Burkhard Jung hat diesen am Dienstag, dem 29. Oktober, entgegengenommen. Basierend darauf soll nun ein […]
Für zwei Projekte haben am Wilhelm-Leuschner-Platz schon die Bauarbeiten begonnen – für den Global Hub auf dem Gelände der ehemaligen Markthalle und für das neue Leibniz-Institut für Länderkunde an der Windmühlenstraße. Jetzt bekommt auch das eigentlich zentrale Projekt an dieser Stelle Konturen: Die im Stadtrat immer wieder geforderte (neue) Markthalle, die mit Volkshochschule, Musikschule sowie […]
Eigentlich sollte es am 23. Oktober in der Ratsversammlung unter Punkt 9.4 der Tagesordnung um die Petition „Bürgerfreundlichkeit und Transparenz der Verwaltung/Runde Tische in der Verwaltung“ gehen. Doch stattdessen gelang es der CDU-Fraktion, ihren eigenen Antrag „Diskussions- und Fehlerkultur für Leipzig“ an deren Stelle zu setzen und abstimmen zu lassen. Ein Antrag, der im Ursprung […]
Was soll man damit anfangen, wenn es eigentlich um die Abstimmung zu einer Petition geht, stattdessen aber ein CDU-Antrag aufgerufen und abgestimmt wird, der damit eigentlich nur wenig zu tun hat? So geschehen am 23. Oktober in der Ratsversammlung. Und weil statt der Petition der CDU-Antrag abgestimmt wurde, wurde die Petition 9.4 weder diskutiert noch […]
Die zurückliegenden Dürrejahre haben Folgen. Das merkte auch Werner Neumann bei seinen fast täglichen Spaziergängen durchs Rosental. Denn in letzter Zeit tauchten immer öfter gerade an den Wochenenden allerlei Leute mit Transportern und Anhängern auf, die ganz offensichtlich Holz in Mengen aus dem Wald holten. Weil er das seltsam fand, fragte er bei der Stadt […]
Am 23. Oktober ging es auch wieder um ein Streitthema, das den Stadtrat in diesem Jahr schon mehrfach beschäftigt hat: den geplanten Luxusbau in der Holbeinstraße 6a direkt am Ufer Weißen Elster. Die Anwohner hatten geklagt und im Sommer im Eilverfahren einen ersten Bescheid des Verwaltungsgerichts bekommen. Und der BUND Leipzig war in Widerspruch gegangen […]
Während ganze Fraktionen im Stadtrat beim Thema Tempo 30 mauern und Anträge zur Verkehrsberuhigung im Sinne der schwächeren Verkehrsteilnehmer abblocken, wenden sich immer mehr Leipziger mit Anfragen und Petitionen an die Stadt, um endlich in ihrer Straße ein bisschen mehr Ruhe und Sicherheit zu bekommen. Doch nicht alles lässt sich (sofort) umsetzen, so wie ein […]
Seit dem Frühjahr kämpft die Ortsgruppe des BUND Leipzig um eine wirksame Verkehrsberuhigung am Dorfanger von Probstheida. Mitte Oktober setzte die Stadt erste Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung um. Die Stadt Leipzig kam damit den Forderungen der BUND Ortsgruppe Südost und zahlreicher Anwohner/-innen zur Verkehrsberuhigung am Dorfanger in Probstheida nach und sperrte am 16. Oktober die Augustinerstraße. […]
Im September sorgte der Auensee einmal mehr für mediale Aufregung, als der Anglerverband dort über eine Tonne toter Fische aus dem Wasser holte. In der Ratsversammlung gab es dazu gleich zwei besorgte Anfragen – eine von Melanie Lorenz vom BUND Leipzig und eine von der Grünen-Fraktion. In der Ratsversammlung am 23. Oktober wurde dann eine […]
Am 23. Oktober war auch ein Antrag der Linksfraktion Teil der Tagesordnung, der eine Überprüfung der Sicherheit für Radfahrende auf der Karl-Liebknecht-Straße und am Peterssteinweg zum Inhalt hatte. Anlass war der tragische Unfall einer Radfahrerin am 4. Juli auf der Fahrradweiche auf dem Peterssteinweg. Doch statt der Linksfraktion bekam dann die CDU-Fraktion ihren Änderungsantrag durch. […]
Eigentlich war es eines der größten und wichtigsten Themen, die Leipzig gerade belasten, das der Grünen-Antrag „Wohnungsbaufonds einrichten – gemeinwohlorientierte Träger für bezahlbares Wohnen unterstützen“ behandelte, der am 23. Oktober in der Ratsversammlung zwar aufgerufen wurde. Aber der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Peter zog ihn nach seiner kurzen Rede zurück. Denn es ging um eine Menge […]
Man kann auch in der Ratsversammlung eine Menge Zeit vertun, indem man Dinge, die längst beschlossen sind, noch einmal beschließen lässt. So geschah es der CDU-Fraktion am 23. Oktober mit dem Antrag „Rahmenplan Stadionumfeld mit qualifizierter Parkraumorganisation“. Dass das Thema wichtig ist, war ja nicht die Frage: Jede größere Arena-Veranstaltung, jedes Festwiesenkonzert, jedes RB-Spiel zeigt, […]
Braucht Leipzig noch eine Umweltzone? Kann man sie einfach abschaffen? Die Frage stellte sich die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Denn immerhin hat sich die Luftqualität in Leipzig seit 2011, seit der Einführung der Umweltzone, deutlich verbessert. Und damals war sie dringend notwendig, damit Leipzig überhaupt erst einmal die EU-Grenzwerte zur Luftbelastung einhielt. Also beantragte die […]
Das Warten auf den zweiten Teil des Leipziger Landwirtschaftskonzepts zehrt an den Nerven. Gerade weil darin endlich all die Landschaftsschutz-Vorgaben stehen sollten, die nicht nur einige Stadtratsfraktionen immer wieder anmahnen. Ganz zentral: der Erhalt bzw. die Wiederherstellung von Grünstreifen, Baumreihen, Windschutzhecken – all das, was in den vergangenen Jahrzehnten aus der Landschaft verschwunden ist. Am […]
Man kann natürlich – wie deutsche Finanzminister – an falschen Haushaltsrezepten festhalten, bis das ganze Land in die Binsen geht. Das Land steckt nun seit vielen Monaten in der Flaute. Anreize, die Wirtschaft wieder flottzumachen, fehlen. Stattdessen mahnen die Finanzminister mit der neuen Steuerschätzung, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag, dem 24. Oktober, bekannt gab, wieder […]
Es wäre ein Ausweg aus dem Dilemma, in dem mittlerweile hunderte bildender Künstlerinnen und Künstler in Leipzig stecken – seit 2018 wurden ihnen reihenweise Atelierträume gekündigt. 150 bis 200 von ihnen sind derzeit auf der Suche nach einem bezahlbaren Atelierraum. Und im ehemaligen Pfarrhaus der Liebfrauenkirche in Lindenau könnten solche Ateliers entstehen. Die Frage ist […]
An der Friedrich-Bosse-Straße in Möckern soll ein neuer Wohnpark entstehen. Dafür muss ein Bebauungsplan erstellt werden. Das Gelände liegt direkt an der Weißen Elster. Und das rief nun in der letzten Ratsversammlung Linke und Grüne auf den Plan. Denn eines dürfe das auf keinen Fall werden, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Franziska Riekewald: eine Gated […]
Das Klimabündnis Leipzig fürs Klima lädt am Samstag, dem 26. Oktober, ab 14 Uhr auf die Sachsenbrücke zum offenen Austausch mit Rückblick und Ausblick auf Leipziger Klimapolitik. Anlass dazu geben gleich zwei Ereignisse, die in diesem Oktober 2024 zusammenkommen. Das ist zum einen die Ausrufung des Klimanotstands in Leipzig, welcher vor fünf Jahren am 30. […]
Die Arbeitsgemeinschaft Frauenprojekte Leipzig hat die Stadt Leipzig per Petition dazu aufgefordert, mehr für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt zu unternehmen. Sie präsentierte dafür sechs konkrete Punkte. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 23. Oktober, stimmte der Stadtrat aber nur für eine allgemein gehaltene Formel – immerhin einstimmig. „Leipzig entwickelt das Hilfesystem […]
Viel zu erkennen ist von der einstigen Gestaltung des Platzes an der „Südbrause“ in Connewitz nicht mehr. Die Randbegrünung ist zugewachsen. Im Sommer finden hier vor allem jüngere Connewitzer ein schattiges Plätzchen unter Bäumen. Aber wer ist eigentlich zuständig für die Pflege dieses Platzes, wollte die Stadträtin der Linken Juliane Nagel jetzt von der Stadt […]
Der Einsturz eines Teils der Carolabrücke in Dresden hat auch die Leipziger Politik aufgeschreckt. Denn auch in Leipzig ist das Problem der Brücken bekannt, die längst überfällig sind für Neubau oder Generalsanierung, aber aus finanziellen Gründen immer wieder verschoben werden. Die Linksfraktion in Stadtrat wollte jetzt eine aktuelle Übersicht bekommen, wie dringend die Brückensanierungen in […]
Riesenbärenklau, Japanischer Knöterich, Gemeiner Sonnenbarsch und Waschbär – das sind die wohl bekanntesten invasiven Arten, die mittlerweile auch in Sachsen angekommen sind, hier aber nicht hergehören. Anders als die Kartoffel. Denn sie zerstören wertvolle Lebensräume, verdrängen heimische Arten oder sind auch noch hochgradig gesundheitsgefährdend wie der Riesenbärenklau. Doch über drei Jahre brauchte die Stadt, um […]
Während in Sachsen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD begonnen haben, dominiert derzeit ein Thema den politischen Routinebetrieb: Corona. Nachdem AfD und BSW unabhängig voneinander einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragt haben, fordern CDU und SPD nun gemeinsam eine Enquete-Kommission zu dem Thema. „Die CDU will die Coronakrise mit einer Enquete-Kommission aufklären und daraus wichtige Lehren für […]
Um umweltfreundliche Fortbewegungsmittel wie Bus, Bahn und Fahrrad zu fördern und die Verkehrssicherheit zu verbessern, soll ein Teil der Prager Straße in Stötteritz ab April 2025 umgebaut werden, teilt die Stadtverwaltung mit. Kern des Umbaus ist ein vergrößerter Gleisabstand zwischen der Straße an der Tabaksmühle und Friedhofsgärtnerei; auf den erweiterten Gleisen sollen künftig breitere Straßenbahnen […]
Etwas anderes als in der Antwort des Amtes für Umweltschutz auf eine Einwohneranfrage von Dr. Tanja Kuhnt wird Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am 25. Oktober im Gespräch zur der Austellung zum Correctiv-Artikel „Zwischen Asphalt und Beton“ auch nicht sagen können. Eine Erfassung mittels Luftbildern zur Versiegelung einer Stadt reicht nicht, wenn man damit tatsächlich fundierte Planungen […]
Sollte Jom Kippur, der höchste jüdische Feiertag, in Leipzig künftig wie ein gesetzlicher Feiertag für alle gehandhabt werden? Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) wollte genau dies im Sinne der Gleichberechtigung erreichen. Die Verwaltung dagegen hielt seinen Antrag für rechtswidrig und nachteilig, die Ratsversammlung lehnte ihn am Mittwoch ab. Zwei neue Punkte dagegen fanden breite Zustimmung. […]
Eigentlich wollte die SPD-Fraktion im Stadtrat nur wissen, wie es weitergeht mit dem Kleinmessegelände am Cottaweg und wie es weitergeht mit der Rahmenplanung am Sportforum. Aber was das Marktamt jetzt darauf geantwortet hat, dürfte für die meisten Freunde der Kleinmesse eine kalte Dusche sein. Denn RB Leipzig hat einen rechtlichen Anspruch auf die Parkplätze während […]
Künftig sollen alle ICE-Züge, die am Flughafen Leipzig/Halle durchfahren, auch dort anhalten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 23. Oktober, beschlossen. Damit es dazu kommt, soll sich Oberbürgermeister Burkhard Jung bei der Deutschen Bahn, aber auch bei Landes- und Bundesregierung für das Vorhaben einsetzen. Dieses geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück. Abgesehen von […]
Nach der konstituierenden Sitzung im September kommt der neu gewählte Stadtrat am Mittwoch, dem 23. Oktober, zum zweiten Mal zusammen. Er soll sich unter anderem mit dem Flughafen, der Umweltzone um dem kolonialen Erbe der Stadt beschäftigen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Aus […]
Der Auensee ist ein künstliches Gewässer ohne eigenen Zu- oder Abfluss. Das hat Folgen für den Sauerstoffgehalt im See und die darin lebenden Fische. Im September 2024 machte der See – in dem das Baden aus gutem Grund schon lange verboten ist – mal wieder von sich reden durch ein größeres Fischsterben. Was eigentlich doch […]
Schon seit einiger Zeit hadern die beiden prominentesten Gesichter von „Leipzig nimmt Platz“ mit ihren Parteien. Eine von ihnen, Irena Rudolph-Kokot, gab am Dienstag ihren Austritt aus der SPD bekannt; der andere, Jürgen Kasek, erklärte am selben Tag, bald über seine Zukunft bei den Grünen entscheiden zu wollen. Rudolph-Kokot begründet ihren Austritt damit, dass die […]
Seit dem Frühjahr kämpft die Ortsgruppe Südost des BUND Leipzig darum, dass der Dorfanger Probstheida wieder ein Ort wird, an dem sich Menschen aufhalten können, nicht von parkenden Autos zugestellt und als Abkürzungsstrecke von der Prager Straße zum Klinikum missbraucht. Also so, wie es der Bebauungsplan für Probstheida eigentlich vorsieht. Mit einer Petition hat die […]
Zuerst eine wichtige Anmerkung: Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich Bundesvorsitzende einer Partei in Angelegenheiten eines Landtages einmischen. Das bekannteste Beispiel ist wahrscheinlich die Intervention Angela Merkels gegen die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsident von Thüringen, sie intervenierte aber als Bundeskanzlerin. Vergessen dabei wird oft, dass Annegret Kramp-Karrenbauer, damals die Bundesvorsitzende der CDU, ebenfalls die Landes-CDU […]
Eigentlich sollte nach dem Bundesparteitag der Linken in Halle die Botschaft stehen, dass man geschlossen in den überlebenswichtigen Wahlkampf für die Bundestagswahl geht. Zumindest eine Person wird nicht mehr dabei sein: Die sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Henriette Quade erklärte am Montag ihren Parteiaustritt. Sie begründet ihn mit „dem unerträglichen Antisemitismus in den eigenen Reihen“. Konkreter Anlass für […]
Das wird möglicherweise noch Ärger geben, auch wenn nur zu verständlich ist, dass die Stadtwerke Leipzig jede Möglichkeit in Betracht ziehen, Leipzig künftig mit Wärme zu versorgen, wenn die Stadt ab 2038 auf fossile Energieträger verzichten will. Denn im Wärmeplan der Stadt steht auch noch ein geplantes Biomasse-Heizkraftwerk, dessen Umweltbilanz gar nicht so toll aussieht. […]
Mühsam hat sich der Bundesverkehrsminister mit einer Novellierung der Verkehrsordnung dazu durchgerungen, den Kommunen ein wenig mehr freie Hand bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen zu lassen. Das könnte doch dazu führen, vermutete Felix Gebhardt, dass es jetzt deutlich mehr Tempo-30-Zonen in Leipzig gibt, und stellte eine entsprechende Einwohneranfrage. Die er gleichzeitig als Appell formulierte. „Mit […]
Es ist wie das Schießen mit Kanonen auf Spatzen, wenn Menschen, die ohne gültigen Fahrschein in Straßenbahnen und Bussen angetroffen werden, dafür am Ende wie Straftäter im Gefängnis landen. Schon länger wird in Deutschland darüber debattiert, aus diesem Vergehen endgültig nur eine Ordnungswidrigkeit zu machen. Mit einem entsprechenden Antrag möchten das die Leipziger Grünen das […]
Gemeinsam mit der Etz-Hayyim-Synagoge auf Kreta lädt der „Ariowitsch-Haus” e. V. tatsächlich ein, bei der Vorstellung des ersten internationalen Projekts des jüdischen Kultur- und Begegnungszentrums dabei zu sein – aber die Premiere wird auf einer Insel Griechenlands gefeiert. Kreta, ein Ort voller Mythen, mit Sonnenschein an 300 Tagen im Jahr, beliebt wegen der sonnenschirmbestandenen Strände, […]
Sie kommen aus Berlin, Dresden, Chemnitz und Halle, aber auch aus Schkeuditz, Eilenburg, Grimma und Wurzen: Tausende Beschäftigte, die in Leipzig einer Arbeit nachgehen, aber nicht in Leipzig wohnen. Mit 118.877 Erwerbstätigen in der Stadt Leipzig konnte das Sächsische Landesamt für Statistik für 2023 die höchste Einpendlerzahl für eine Stadt in Sachsen feststellen. Der simple […]
Noch müssen sich diverse Fachausschüsse des Stadtrates mit der Vorlage beschäftigen. Doch noch dieses Jahr soll die Ratsversammlung ihre Zustimmung geben dafür, dass 2 Millionen Euro aus der Leipziger Klima-Million für die neue Photovoltaik-Anlage auf dem Park-and-Ride-Platz an der Neuen Messe eingesetzt werden können. Dann könnte die Anlage 2025 gebaut werden. Das Referat Nachhaltige Entwicklung […]
Der tragische Unfall am Peterssteinweg am 4. Juli 2024 wird so schnell nicht vergessen. Kurz nach dem Unfall färbte die Stadt die Radweiche dort in Verkehrsrot ein, um sie für Kfz-Fahrer besser sichtbar zu machen. Doch macht diese Maßnahme das Radfahren an dieser Stelle sicherer? Das bezweifelte zumindest die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat und schrieb […]
Wenn es um moderne Datenverwaltung geht, ist Deutschland ein Dritte-Welt-Land. Was mit Entscheidungen aus den 1980er Jahren zu tun hat, die deutschen Behörden untersagen, ihre Datenbestände abzugleichen. Was wiederum unter anderem zum Ergebnis hat, dass keine Zahl so ungewiss ist wie die aktuelle Einwohnerzahl. Wie viele Einwohner/-innen Leipzig aktuell hat, weiß kein Mensch. Vielleicht irgendwas […]
Die Entscheidung im künstlerischen Wettbewerb zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig ist nach zweitägigen Beratungen am 2. Oktober gefallen. Das 13-köpfige Fachpreisgericht um den international renommierten Architekten Kjetil Thorsen hat sich mit großer Mehrheit für den gemeinschaftlichen Entwurf „Banner, Fahnen, Transparente“ von Clemens Zirkelbach, Peter Ille, Dirk Lämmel und Alexej Kolyschkow, Bea Meyer und Michael […]
Es ist kein neuer Waldzustandsbericht, den das Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) am Dienstag, 8. Oktober, veröffentlicht hat. Den gibt es in der Regel erst zum Jahresbeginn, wenn die Waldschäden des vergangenen Jahres alle erhoben sind. Aber aller zehn Jahre gibt es auch eine große Bundeswaldinventur, in der es um Dinge […]
Jahrzehntelang hat es sich deutsche Politik angewöhnt, die Kosten des Allgemeinwohls vor allem auf die Normal- und Geringverdiener abzuwälzen, während sich Regierung um Regierung bemühte, die Reichen, Vermögenden und Gutverdienenden nicht nur zu schonen, sondern auch noch zu entlasten. Und gleichzeitig hat man große Teile der Grundversorgung privatisiert und damit dem „freien Markt“ unterworfen. Arme […]
Vorsichtig fuhren die Straßenbahnfahrer in der Arthur-Hoffmann-Straße zwischen Paul-Gruner-Straße und Körnerstraße schon seit längerer Zeit. Aber in den letzten Monaten drückten sie erst recht aufs Bremspedal, was nicht nur an den dort befindlichen Baustellen lag. Der Straßenraum ist hier besonders eng. Und immer mehr häuften sich in letzter Zeit die Vorfälle mit Pkw, die so […]
Angekündigt hatte es Leipzigs Baubürgermeister Thomas Dienberg schon länger: Auf den ursprünglich geplanten Kiessandtagebau „Schönau III“ in Rückmarsdorf auf einer Fläche von circa 52 Hektar wird verzichtet. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen der GP Günter Papenburg AG und der Stadt Leipzig ist am Montagmittag, dem 7. Oktober, im Rahmen der Expo Real in München durch den […]
Der sächsische Landtag wird am 25. Oktober zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Anlass sind zwei Dringliche Anträge von AfD und BSW. Beide fordern – getrennt voneinander – einen Untersuchungsausschuss für die Corona-Politik der sächsischen Landesregierung. „Durch die Entscheidungen der sächsischen Staatsregierung wurde in bislang nie dagewesener Art und Weise in die Grund- und Freiheitsrechte der sächsischen […]
Als Ergebnis der Jurysitzung zum Sächsischen Integrationspreis geben die beiden Stifter des Preises, Integrationsministerin Petra Köpping und der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth MdL, die Kandidaten für den Integrationspreis 2024 bekannt. Ausgewählt wurden 13 besonders gelungene Bewerbungen, die in die engere Wahl für die Preisvergabe kommen. Dazu äußern sich Köpping und Mackenroth: „Mit dem Wettbewerb wollen […]
Pödelwitz/Leipzig. Der BUND Sachsen als Mitglied des Unterstützerkreises Pödelwitz, welcher mit seinem Einsatz bisher ein Abbaggern des Ortes für die Braunkohle verhindern konnte, freut sich über die Fortschritte bei der Wiederbelebung des Dorfes in einem ökologischen und solidarischen Sinne. Der Strukturwandel in Sachsen bietet Chancen für den gesamten Freistaat. Zum zukunftsweisenden Vorhaben des inklusiven Hofprojekts […]
Die aktuellen und möglicherweise künftigen Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben sich in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die FAZ für stärkere diplomatische Bemühungen gegenüber Russland ausgesprochen. Während Sahra Wagenknecht den Beitrag lobt, kommt Kritik beispielsweise von CDU-Chef Friedrich Merz. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) haben sich Sachsens Ministerpräsident Michael […]
Die im August gestartete zweite Ausgabe des „Allerlei to go“-Ideen-Wettbewerbs wird jetzt um vier Wochen verlängert, sodass die neue Frist für Ideen-Einreichungen nun der 27. Oktober ist. Der Ideen-Wettbewerb bietet Betrieben, Initiativen und Einzelpersonen mittels attraktiver Geldprämien die Chance, ihr Mehrweg-Angebot vor Ort zu erhöhen. Das Projekt „Allerlei to go – Leipzig genießt nachhaltig“, welches […]
Es ist keine Neuigkeit mehr, dass es im Stadtrat Leipzig neue Mehrheiten gibt. Einerseits schrumpfte die komfortable Mitte-Links-Mehrheit der vergangenen fünf Jahre nach der Stadtratswahl 2024 auf 31 von 70 Sitzen. Andererseits sind die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden zum Thema „Brandmauer zur AfD“ nicht mehr so eindeutig wie in der letzten Wahlperiode. Kaum erstaunlich ist, dass […]
Die Marie-Curie-Schule an der Messe-Allee 19 ist zum Schuljahresbeginn fertiggestellt worden. Das fünfzügige Gymnasium bildet den Abschluss des neuen Schulcampus im Leipziger Norden, der hier gemeinsam mit der Oberschule Wiederitzsch entstanden ist. Bürgermeisterin Vicki Felthaus und Bürgermeister Thomas Dienberg haben das Schulgebäude am Mittwoch offiziell an Schulleiterin Juliane Baron, sowie die Schülerinnen und Schüler und […]
Nach einem Jahrzehnt Widerstandsgeschichte und intensiver, ehrenamtlicher Arbeit steht ein bedeutender Schritt für die Zukunft des Dorfes Pödelwitz (Groitzsch) bevor: Der Verein „Pödelwitz hat Zukunft e.V.“ hat nun die einmalige Möglichkeit, ein ca. ein Hektar großes Grundstück im Ort zu erwerben. Damit rückt der Traum eines Leuchtturmprojekts in dem umkämpften Dorf an der Tagebaukante in […]
Für den kommenden Doppelhaushalt 2025/26 hat am Mittwoch die heiße Phase begonnen. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat den Entwurf am Nachmittag in den Stadtrat eingebracht. Besonders im sozialen Bereich würden die Ausgaben massiv steigen. In den kommenden Monaten können die Fraktionen noch eigene Ideen einbringen. Es sei „diesmal eine schwere Geburt“ gewesen, sagte Bonew in […]
Die Entscheidung im künstlerischen Wettbewerb zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig ist gefallen. Nach zweitägigen Beratungen hat die 13-köpfige internationale Jury am Mittwoch, dem 2. Oktober 2024 ihre Wahl verkündet: Die Sieger kommen aus Leipzig selbst. Durchgesetzt mit großer Mehrheit hat sich der gemeinschaftliche Entwurf „Banner, Fahnen, Transparente“ von ZILA Architekt.innen, Architekten, Leipzig (Clemens Zirkelbach, […]
Der sächsische Landtag hat sich neu konstituiert. Anders als wenige Tage zuvor in Thüringen folgte die Sitzung am Dienstag, dem 1. Oktober, den üblichen demokratischen Regeln. Überraschungen gab es trotzdem: BSW und SPD konnten ihre Kandidaten für die stellvertretenden Landtagspräsidenten erst im zweiten beziehungsweise dritten Wahlgang durchbringen. Überhaupt keine Mühe hatte Alexander Dierks (CDU) bei […]
Vor allem in der Politik ist der 1. Oktober 2024 ein wichtiges Datum: Der sächsische Landtag möchte sich heute konstituieren. Anders als in Thüringen wird das wohl auch im ersten Versuch gelingen. Außerdem übernimmt Sachsen den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz und erhält damit mehr Einfluss. Leipzig startet derweil seine Befragung zum Mietspiegel und auch beim Biodiversitätszentrum […]
Nach den drei Landtagswahlen hat sich die ostdeutsche Zivilgesellschaft am Samstag, dem 28. September, in Leipzig getroffen. Auf der Konferenz „Mach doch! Demokratie-Perspektiven nach den Wahlen“ debattierten Aktivistinnen und Aktivisten die aktuelle politische Situation und beantworteten die Frage, wie die Demokratie geschützt und weiterentwickelt werden könne. An der Konferenz nahmen gut 80 Vertreterinnen und Vertreter […]
Es sind die Regionen und Kommunen, in denen sich entscheidet, ob Menschen das Gefühl haben, dass die Demokratie funktioniert. Hier entscheidet sich, ob die Landesregierung die richtigen Weichen gestellt hat odef eine falsche Sparpolitik betreibt, so wie in Sachsen. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) sieht mit der gerade vom Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen […]
Ziemlich deutlich hat sich die Initiative Stadtnatur für den Erhalt der temporären Grünfläche am Gerichtsweg/Ecke Täubchenweg ausgesprochen. Sandra Kreisler hat deshalb auch eine Petition eingereicht, in der sie dieses Anliegen thematisiert. Das Stadtplanungsamt hat sich jetzt ausführlich zur Petition und zu den Gründen geäußert, warum die Stadt im Sommer überhaupt ein Bebauungs-Planverfahren für dieses Stück […]
Ich bin seit 2009 selbstständiger Architekt in Leipzig. In den letzten Jahren habe ich mich vornehmlich mit Sanierungsprojekten beschäftigt, weitere vorrangige Arbeitsbereiche sind energieeffizientes und nachhaltiges Bauen. Unter dem Antrieb beschäftigt mich besonders der Umgang mit den Dachgeschossen der Leipziger Gründerzeithäuser. Es gibt noch enorm viele ungenutzte Dachböden und es gibt auch enorm viele nicht […]
Schon das Vorgehen der Polizei am 3. Juni 2023 im Zusammenhang mit der Einkesselung von über 1.300 Menschen bei einer Demo zum „Tag X“ stand massiv in der Kritik. Über elf Stunden waren die Teilnehmer eingekesselt. Fast 400 Handys wurden einkassiert. Und nicht nur das: Die Daten der Eingekesselten wurden auch einfach an den Verfassungsschutz […]
Zu später Stunde am 19. September bekamen alle Leipzigerinnen und Leipziger, die die erste Versammlung des neu gewählten Rates verfolgten, einen durchaus seltenen Einblick in eine Welt, die für gewöhnlich nicht sichtbar ist, wenn über Ratsentscheidungen berichtet wird. Denn da ging es um die Entschädigung der gewählten Stadträtinnen und Stadträte für ihre ehrenamtliche Arbeit für […]
4,6 Millionen Euro werden allein die Planungen für den Neubau einer 2,5-zügigen Grundschule mit Sporthalle am Standort Hallesche Straße in Lützschena-Stahmeln kosten, einer Grundschule, über die der Stadtrat schon seit Jahren diskutierte, weil die Grundschule dringend gebraucht wird. Und eigentlich ist diese Grundschule seit 2020 im Leipziger Schulbauprogramm sogar priorisiert. Das beantragte damals die SPD-Fraktion. […]
Die deutsche Wirtschaft stagniert. So scheint es jedenfalls, wenn man die vielen „Die Konjunktur schwächelt“-Artikel in deutschen Medien liest. Die meist an einem komplett kranken: an einer Analyse der Gründe für die „schwächelnden“ Zahlen. Die natürlich auch für den Leipziger Arbeitsmarkt eine Rolle spielen. Denn wenn ganze Branchen im Umbruch stecken, dann hat das natürlich […]
Mit der AfD sitzt eine Partei in den Parlamenten, die sich nicht an die gültigen Regeln hält, aber jede auch nur so fadenscheinige Möglichkeit nutzt, um Lamento zu schreien und aus möglichen Schlampereien gleich mal Korruption im sächsischen Sozialministerium zu konstruieren und damit einen Untersuchungsausschuss zu beschäftigen. Ein ganzes Jahr lang. Das Ergebnis: Nichts als […]
Der Deutsche Bundestag stellt für gleich zwei Kulturprojekte in Leipzig erhebliche Investitionsmittel bereit. Fünf Millionen Euro gibt er aus dem Programm „KulturInvest“ für den Neubau der Stadtbibliothek auf dem Otto-Runki-Platz gleich neben der neuen Schwimmhalle und 680.000 Euro für die Sanierung und Modernisierung der Räume des Westflügels. „Diese Förderungen sind starke Signale für den Ausbau […]
Sonnenschutz und Prävention stehen im Zentrum der ersten konkreten Maßnahmen des Hitzeaktionsplans der Stadt Leipzig für die Jahre 2024 bis 2026. Der Plan wird im Oktober dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt und enthält Maßnahmen zur effizienten Kommunikation gesundheitlicher Folgen des Klimawandels sowie Aktivitäten, um die Folgen bei extremer Hitze zu reduzieren. In der Dienstberatung des […]
Manchmal geht es im Stadtrat ganz schnell, wird gar nicht lang gefackelt. Im August hatte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal angekündigt, dass die Stadt in Grünau-West eine neue Rettungswache bauen will. Am 19. September stand das Projekt auf der Tagesordnung des Stadtrates. Und eigentlich gab es dazu auch keine Redebeiträge. Denn auch die Sache mit nächtlichem Sirenenlärm […]
Bei den Abstimmungen zu dieser Vorlage, die am 19. September Finanzbürgermeister Torsten Bonew einbrachte, hielt sich die BSW-Fraktion lieber zurück. Denn da ging es um „Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2023 nach 2024“. Ein Thema, mit dem sich der alte Stadtrat noch beschäftigt hat. Bis zum Juni des […]
Das neue Polizeirevier Leipzig-Nord ist fertiggestellt. Das wurde am Mittwoch, 25. September, durch die Schlüsselübergabe besiegelt. Entstanden ist eines der mordernsten Polizeireviere Sachsens. Das neue Gebäude bietet mit rund 2.500 Quadratmetern Nutzungsfläche modernste Arbeitsbedingungen für die Polizei. Es vereint alle bisher auf fünf Standorte verteilten Bereiche unter einem Dach. Dennoch verbleiben kleinere Standorte in Taucha […]
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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