Seit nun fast einem Jahr herrscht in Sachsen das große Rätselraten: Was wussten die staatlichen Ermittler über die drei in Zwickau abgetauchten Thüringer Neonazis, die sich selbst so großmäulig "Nationalsozialistischer Untergrund" nannten? Waren sie wirklich so ahnungslos, wie der Innenminister bis heute tut? - Oder versteckt sich hinter der amtlichen Ahnungslosigkeit schlicht eine falsche Strategie?
CDU und FDP haben am Donnerstag, 18. Oktober, im Sächsischen Landtag den Dringlichen Antrag (Drucksache 5/10375) der Fraktionen von Linken und SPD abgelehnt, mit dem eine Erklärung des Innenministers Markus Ulbig (CDU) vor dem Parlament zu Abhörmaßnahmen gegen Mitglieder der Nazi-Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und zur Informationspolitik der Staatsregierung verlangt wurde.
Wem geht schon länger eine kurze Geschichte rund um Lindenau im Kopf herum? Der kann sie bis zum 11. November 2012 an die Lindenauer Prosawerkstatt schicken. Pünktlich zur Vorweihnachtszeit wollen lokale Akteure gehaltvolle Kugeln heraus bringen. Kurzgeschichten mit einem Lindenau-Bezug kommen auf Taschentücher und dann in Automatenkugeln.
Am Mittwoch, 17. Oktober, wurde im Sächsischen Landtag über die Erneuerbaren Energien diskutiert. Das ist seit einiger Zeit eine Diskussion mit Brisanz - und ohne Sinn. Denn von Erneuerbaren Energien hält die aktuelle sächsische Regierung recht wenig. Sie kämpft lieber für Braunkohleverstromung. Und hilft von der Seitenbande aus, das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) sturmreif zu schießen.
Die Debatte um die neue Unterbringung von Asylbewerbern, die noch im Frühjahr die Gemüter erhitzte, ist abgeflaut. Heute wird nicht mehr diskutiert über das ob und warum. Es geht um die zusätzlichen Kosten. Rund 500.000 Euro werden es ab 2013 sein, die Asylbewerbern in Leipzig ein menschlicheres Unterkommen gewährleisten. Zwei kleine Posten fallen schon 2012 an.
Seit dem 13. Oktober beschäftigt eine neue Vokabel die Abgeordneten, die in Sachsen versuchen, Licht ins Dunkel um die Ermittlung zur in Zwickau abgetauchten "NSU"-Zelle zu bringen: Terzett. Bislang sprachen die Medien einvernehmlich von einem Trio. Doch die sächsischen Ermittler wählten 2000 zur Beobachtung der drei abgetauchten Rechtsextremisten das Codewort "Terzett". Ganz musikalisch. Nur brachte ein Artikel in der "Welt" da ein paar schräge Töne in die sächsische Abwiegelungspolitik.
Wenn du denkst, du hast'n, dann huppt er aus dem Kastn. Die Hälfte des Stadtrates fasste sich um 17 Uhr an den Kopf. Da hatte man nun ein halbes Jahr lang über die Aufwertung der Stadtbezirksbeiräte debattiert. Fast alle Stadtbezirksbeiräte haben die Aufwertung zu Ortschaftsräten begrüßt. Und dann scheitert der Grünen-Antrag mit 30 zu 33 Stimmen bei einer Enthaltung.
Seit ein paar Wochen hat sich - nicht ganz unerwartet - die Diskussion um die verfügbaren Kindertagesstätten-Plätze in Leipzig zugespitzt. Das Thema ist schon seit Jahren brisant. Doch erstmals scheinen die Plätze schon ein ganzes Jahr im Vorhinaus ausgebucht zu sein. Sozialbürgermeister Thomas Fabian nennt heute erstmals konkrete Zahlen. Noch zum Auftakt der Ratsversammlung hat der OBM-Kandidat der Grünen von außen her Druck gemacht und eine tatsächliche Bedarfsanalyse für den Ausbau von Krippen- und Kita-Plätzen in Leipzig gefordert.
Es ist mal wieder Mittwoch. 17. Oktober. Der Stadtrat tagt. Und irgendwer hat diesmal seine Hausaufgaben nicht gemacht. Die Sitzung beginnt mit der Absetzung einer ganzen Reihe von Themen, die eigentlich schon seit Monaten die Stadtpolitik beschäftigen und einer Klärung harren. Die erste Verwaltungsvorlage, die von der Tagesordnung genommen wird, ist die zur "Leipziger Corporate Governance Kodex".
Am heutigen Mittwoch, 17. Oktober, ist der internationale Tages für die Beseitigung der Armut. Viele denken dabei an Afrika oder die Slums in Südamerika. Aber Armut ist kein natürlicher und auch kein selbstverschuldeter Zustand. Armut ist das Ergebnis von Verteilungsprozessen. Und natürlich von politischen Entscheidungen, deren Folgen selbst ihre Akteure nicht verstehen. Die sächsischen Grünen fordern Sachsens Regierung jetzt zum Umdenken auf.
Für den Bau eines fünfzügigen Gymnasiums im Musikviertel sollen durch die Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans "Musikviertel - Süd" die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Oberbürgermeister Burkhard Jung will nun auf Vorschlag von Baubürgermeister Martin zur Nedden die entsprechende Vorlage im November in die Ratsversammlung einbringen.
Das Leipziger Naturkundemuseum benötigt dringend zweiten zoologischen Präparator. Auch die Stelle des zukünftigen Museumsdirektors müsse unverzüglich ausgeschrieben werden, damit die Planungen für ein neues Naturkundemuseum nicht erneut ins Stocken geraten, fordert der Förderverein des Naturkundemuseums und will dem OBM zur Ratsversammlung die Wunschkarten der Leipziger überreichen.
Das RB-Trainingszentrum am Cottaweg darf wie geplant erweitert werden. Zumindest, wenn der Oberbürgermeister die Entscheidung allein fällen könnte. Weil der Stadtrat ein Wörtchen mitzureden hat, soll den Abgeordneten am 22. November der Bebauungsplan "Westlich vom Cottaweg" zur Abstimmung vorgelegt werden.
Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) haben einen neuen Vorsitzenden. Paul Rzehaczek (22) soll den sächsischen NPD-Nachwuchs leiten. Vorgänger Tommy Naumann scheint sich unterdessen mit der Partei überworfen zu haben, die seit einiger Zeit einen neuen Kurs eingeschlagen hat. Weicher, weniger radikal möchte man sein in Zeiten von NSU-Untersuchungsausschüssen und einer zumindest breiter werdenden Debatte über Rassismus und Gewalt.
Insgesamt 33 Bäume und 1935 Sträucher werden ab dieser Woche in Großzschocher gepflanzt. Sie werden im Auftrag der Stadt Leipzig auf den öffentlichen Grünflächen in der Neubauernsiedlung südlich des Lausner Weges ausgebracht. "Das Ziel ist eine dynamische naturnahe, artenreiche Pflanzengesellschaft", teilt das Umweltdezernat dazu mit.
Die Wellen schlugen hoch nach dem fast militärisch organisierten Einsatz der Leipziger Polizei am Wochenende in Connewitz. Und so mancher Beobachter fühlte sich an die Vorgänge in Dresden im Februar 2011 erinnert, als ebenfalls ein scheinbar chaotisch ablaufender Polizeieinsatz die Reaktionen erzwingen sollte, die den rabiaten Einsatz dann rechtfertigten. Um vier Drogenbesitzer festzunehmen, war der Einsatz völlig überzogen.
Harsche Kritik für Markus Ulbig (CDU). In einem Offenen Brief kritisieren die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei die Informationspolitik des Innenministers im Zusammenhang mit Abhörmaßnahmen gegen mutmaßliche Terrorhelfer. Wie die "Welt" am Sonnabend enthüllt hatte, führte der sächsische Verfassungsschutz seit 2000 Abhörmaßnahmen gegen vier Neonazis aus dem nahen Umfeld des Zwickauer Terrortrios durch.
Mit nur einer Gegenstimme beschloss die CDU Leipzig am Samstag, 13. Oktober, künftig neue Wege bei der Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten zu gehen. Den Vorschlag hatte die Kommunalpolitische Vereinigung von CDU/CSU, Kreisverband Leipzig (KPV), vorgelegt. Zu oft haben sich aus dessen Sicht die eigentlich mit der Kontrolle kommunaler Unternehmen in Leipzig beauftragen Absichtsräte in letzter Zeit blamiert.
Am 30. September gelang es Jens Spiske, als Kandidat der Freien Wähler in Markranstädt und unterstützt von einer Allianz mit anderen Parteien, die Bürgermeisterwahl in Markranstädt mit 51,6 Prozent der Stimmen zu gewinnen und nach 22 Jahren CDU-Dominanz erstmals einen Wechsel in der Stadtspitze zu erreichen. Am 1. November wird er die Amtsgeschäfte von Carina Radon übernehmen. Dazu stellte die L-IZ dem künftigen Bürgermeister von Markranstädt schon mal ein paar Fragen.
Die Stadt Markkleeberg arbeitet daran, ihr touristisches Profil auszubauen. Dafür sollen die historischen Zentren aller Ortsteile Schritt für Schritt auch für Ausflügler und Neuseenland-Erkunder sichtbarer werden. Ein Ziel dabei ist, die Stadtgeschichte nach außen zu tragen und Informationen außerhalb von Museen möglichst erlebniswirksam zu vermitteln. Den Auftakt gab's diese Woche am Torhaus Markkleeberg.
Der sächsische Verfassungsschutz hat die Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrundes" nach ihrem Abtauchen länger im Visier gehabt als bisher bekannt. Die "Welt" berichtet unter Berufung auf geheimes Aktenmaterial, dass die Behörden eine im Mai 2000 durchgeführte Abhörmaßnahme erst im November 2010 formal abschlossen. Ein Jahr später flog das Trio auf.
Leipzig gibt sich gern sozial. Auch die Sparkasse Leipzig tut es. Doch wenn es um das Geld der "kleinen Leute" geht, die durch all die Verwerfungen der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Finanzprobleme kommen, dann bekommen sie die knallharte Seite der Finanzwelt zu sehen. Dann will auch die Sparkasse richtig Geld sehen. Schon die üblichen Dispositionszinsen sorgen oft dafür, dass Menschen, die sowieso schon in Geldschwierigkeiten stecken, nun auch noch mit zusätzlichen Kosten belastet werden.
"Es nützt überhaupt nichts, bei den Leipziger Problembaustellen Kita, Jugendamt und Schule nur an der Person Haller herumzudoktern", sagt Leipzigs FDP-Fraktionsvize Rene Hobusch im L-IZ-Interview. Deshalb plädiert er für eine Zweiteilung des Mega-Amtes. Zugleich erwartet der Stadtrat von der Stadtverwaltung Alternativen zur Parksituation in Schleußig.
Eigentlich wäre das Jobcenter ein gutes Instrument, um von prekären Lebensverhältnissen und Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Leipzig die Wege zu einer Integration ins Erwerbsleben und zurück zu einem auch finanziell selbstbestimmten Leben zu ermöglichen. Statistisch sinkt die gezählte Arbeitslosigkeit zwar. Aber so richtig als soziales Integrationsinstrument funktioniert das Jobcenter nicht. Obwohl es seit 2004 einen Beirat hat.
Falsches Denken führt zu falschen Ergebnissen. Wie sehr die Arbeitsstrukturen der Leipziger Verwaltung mittlerweile in Schieflage sind, hat die L-IZ am 3. Oktober ausführlich analysiert. Die Reihe von "Skandalen" und unerledigten Aufgaben, die mittlerweile die Arbeit des Mega-Amtes für Jugend, Familie und Bildung begleitet, hat Ursachen. Manche suchen sie im Amtsleiter, der sich mit dem Superamt scheinbar völlig übernommen hat.
Unter dem Motto "Schulden kommt von Schuld. Wir tragen keine" findet am Samstag, 13. Oktober, auf dem Leipziger Augustusplatz eine Performance statt. Dann wird um 11:55 Uhr ein großer symbolischer Schuldenberg aufgetürmt, der anschließend zerschlagen wird. Mit der Aktion protestieren die Teilnehmer gegen die Unfähigkeit der etablierten Politik, wirkliche Wege zur Bewältigung der Krise einzuschlagen.
Nicht nur Leipzig bekam im neuen "Jahresbericht 2012" des Sächsischen Landesrechnungshofes sein Fett weg. Auch andere Kommunen und selbst die Landesregierung gehen mit den ihnen anvertrauten Mitteln zuweilen recht eigenwillig um. Da wird reformiert und umstrukturiert, ohne dass wirklich drüber nachgedacht wird. Die letzte Polizeireform von 2005 ist noch nicht mal verdaut, da schwemmt die nächste ins Land.
Es sieht zwar nicht aus wie ein Buch für 25 Euro, ist den Preis aber wert. Wer sich jedes Jahr das neueste "Statistische Jahrbuch" der Stadt Leipzig besorgt, hat 250 Seiten voller Zahlen, Tabellen, Diagramme stehen, die nicht wirklich veralten. Auch wenn es - seit 22 Jahren nun konstant - jedes Jahr einen neuen dicken Band gibt.
Der erste Komplettneubau einer Kindertagesstätte seit 1990 entsteht derzeit im Delitzscher Ortsteil Schenkenberg/Kertitz. Am Donnerstag, 11. Oktober, wurde das Richtfest gefeiert und noch im Dezember soll die Heizung angeschlossen sein, so dass der Ausbau im Winter fortgesetzt werden kann.
Wenn die Rechnungshöfe ihre Jahresberichte vorlegen, dann kommt so Manches zu Tage, was für gewöhnlich keiner merkt. Am Donnerstag, 11. Oktober, stellte der Sächsische Rchnungshof seinen "Jahresbericht 2012" vor. Diesmal bekam auch Leipzig eine geharnischte Kritik für seine honorige Alimentierung von Gewandhausorchester und Gewandhausleitung.
Sie verstehen sich als braune Skinhead-Elite, sind weltweit vernetzt und brandgefährlich. Seit 1991 ist die Existenz von "Hammerskins" in Deutschland bekannt. In Sachsen reichen ihre Kreise bis an die Spitze der NPD. "Die Linke" fordert ein Verbot.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat gekniffen. Auch nach vier Jahren Bedenkzeit wollte es die Klage des Leipziger Ökolöwen gegen die Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle nicht annehmen. Am Freitag, 5. Oktober, hat der Ökolöwe nun Revision gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom September eingelegt.
An der Weißenfelser Straße in Plagwitz soll eine weitere Kita entstehen. Bauen und betreiben will die Einrichtung mit 200 Plätzen der Leipzig International School e. V. (LIS). Notwendig ist dazu der Erwerb eines 6.900 Quadratmeter großen Grundstückes zwischen dem Jugendtechnikzentrum GaraGe und dem Business Innovation Center.
Ungeheuerlich klingen die Vorwürfe, die die Leipziger Zeitschrift "Gamma" heute in den Raum gestellt hat. Den Antifa-Aktivisten wurden interne Behördenpapiere zugespielt, aus denen ersichtlich sein soll, dass Verfassungsschutzbehörden zielgerichtet Neonazis und Kameradschaften gedeckt sowie Ermittlungsarbeiten behindert haben sollen.
Seit 2008 sind sie am Südwestzipfel des Cospudener Sees zu Hause: die Bisons. Zusammen mit Sikawild bezogen sie damals ihr Gehege unterhalb der Bistumshöhe. Nun wird ein zweites Bisongehege bezogen. Ein Stück weiter südlich noch. Am Donnerstag, 11. Oktober, beziehen die beiden Waldbisonbullen Joe und Justus aus dem Münchner Tierpark Hellabrunn das neue Gehege am Südostufer des Cospudener Sees.
Ein wesentliches Stück der "autoarmen Innenstadt" und des geplanten Radrings in der Innenstadt will die Stadtverwaltung jetzt anpacken. Sie plant die Umgestaltung der Petersstraße zwischen Peterskirchhof und Schillerstraße soll. Im Zusammenhang damit ist vorgesehen, die Schillerstraße zwischen Petersstraße und Neumarkt ebenfalls als Fußgängerzone auszubauen. Radler sollen dann in der Schillerstraße freie Fahrt haben.
Kaum hatten die mutmaßlichen Betreiber des Leipziger Neonazi-Zentrums seine Schließung bekanntgegeben, dementiert die NPD. "Ich kann Ihnen versichern, daß die Leipziger NPD das Bürgerzentrum, in das viel Geld und Idealismus investiert wurde, weiterhin voll nutzen wird, um im roten Leipzig einen Freiraum für nationaldenkende und heimattreue Bürger zu erhalten", verkündete NPD-Sprecher Jürgen Gansel gegenüber L-IZ.de.
Die Vision wurde bereits vor vielen Jahren geboren, nun ist sie endgültig Realität: die Personenschifffahrt auf dem Markkleeberger See. Am Montag, 8. Oktober, taufte die Bürgermeisterin der Gemeinde Großpösna, Dr. Gabriela Lantzsch, das Passagierschiff an der Landungsbrücke an der Seepromenade vor etwa 250 Gästen feierlich auf den Namen "Wachau".
Das Leipziger NPD-Zentrum ist offenbar Geschichte. Wie die mutmaßlichen Betreiber aus dem Umfeld der Leipziger NPD in einer Webcommunity mitteilen, bleiben die Pforten des Szene-Treffs in der Odermannstraße 8 künftig geschlossen. "Heute wollen wir euch offiziell mitteilen, das es nach vielen Vorfällen einige Veränderungen im nationalen Zentrum gibt", heißt es in dem Sechszeiler, der nicht nur in Lindenau für Erleichterung sorgen dürfte.
Das Lichtfest am 9. Oktober in Leipzig hat in diesem Jahr zu kontroversen Diskussionen geführt. Die BürgerInneninitiative "Leipziger Korrektiv" und Bundestagsabgeordnete von Grünen und Linken kritisierten die Einladung des ungarischen Staatsministers Zoltán Balog als Redner auf der Veranstaltung, die an diesem Jahr explizit an die Demokratisierungsbewegung in Ungarn 1989 erinnern soll.
Aufmarsch konnte man es ja nicht nennen: Ganze 27 Teilnehmer hatte die NPD-Kundgebung am 7. August in der Goethestraße. Sie war Teil der NPD-Sommertour durch ganz Deutschland, bei der auch ein großer Lkw mit Lautsprechern unterwegs war. Die vom Verbot bedrohte Partei wollte noch einmal Präsenz zeigen. Und bekam in Leipzig sogar mehr Präsenz, als vorher genehmigt. Da muss ein Verantwortlicher gründlich versagt haben, findet auch die SPD-Fraktion.
Im Januar dachten die Stadtratsfraktionen schon, der Versuch der Leipziger Stadtverwaltung, im Salzgässchen Parkraum für VIP-Limousinen des 2011 eröffneten Steigenberger Grand Hotel zu schaffen, sei beendet, die Vorlage verschwand in der Versenkung. Doch im September tauchte sie wieder auf. Unverändert. Da fühlte sich auch der Stadtbezirksbeirat Tim Elschner brüskiert.
Neuer Glanz in Leipzigs Westen: Am Freitag, 5. Oktober, wurde die neue Luisenbrücke nach gut 20monatiger Bauzeit dem Verkehr übergeben. Damit ist die wichtige Verbindung zwischen Lindenau und Grünau im Zuge der Lützner Straße wiederhergestellt. Die Bauarbeiten zwischen Odermannstraße und Henriettenstraße dauern noch bis zum 19. November 2012 an.
Am Sonnabend ist die Leipziger Eva Brackelmann in ihrem Amt als Landesvorsitzende der SPD-Frauen wiedergewählt worden. Die Wahlveranstaltung fand unter dem Motto: "150 Jahre SPD - nur mit Frauen erfolgreich" in Leipzig statt. "Ich freue mich sehr über das tolle Ergebnis und fühle mich in unserer Arbeit bestätigt. Mit dem neu gewählten Vorstandsteam sehe ich eine gute Zeit auf uns zukommen", freute sich die 45-jährige Mutter zweier Kinder über ihre Wiederwahl.
Normalerweise lernt man in der Schule, Reihen fortzuschreiben und Kurven zu berechnen, wenn man die Ausgangsparameter besitzt. Ein paar Mathematiker sind in einer Regierung nicht wirklich fehl am Platz. Aber wahrscheinlich ist das Gefühl so falsch nicht, dass diese Leute in deutschen Regierungskanzleien eher unerwünscht sind. Politik wird immer noch gern nach dem Muster ausprobiert: Was kümmern uns die Sorgen künftiger Legislaturperioden?
Stadtteilgeschichte ist auch Sportgeschichte. Deshalb zählt die "Turn- und Sportbewegung" zu den zehn Themen, von denen die aktuelle Ausstellung "Leipziger Westen. Aufstieg und Glanz um 1900" erzählt. Im Mittelpunkt steht Turnvater und Armenarzt Ferdinand Goetz, sein Wohnhaus in der Lützner Straße 11 darf auf Wiederbelebung hoffen.
"Leipziger Westen. Aufstieg und Glanz um 1900", so heißt die neue Ausstellung in den Räumen des Ökumenischen Kirchencafés an der Lindenauer Liebfrauenkirche, Karl-Heine-Straße 110. Bis September 2013 sind neben zehn Schautafeln viele Originalexponate aus der Zeit um die vorletzte Jahrhundertwende zu sehen - mittwochs, donnerstags und freitags.
Zur Debatte um die verhaltensauffälligen Zwillinge in Leipzig, besser bekannt als "Kinderbande", nahm auch Prof. Dr. Felix Ekardt, OBM-Kandidat der Grünen, am 2. Oktober Stellung. "An dem Vorschlag der Linken, den Jugendamtsleiter abzulösen, führt kein Weg vorbei. Zu viele offene Baustellen, Fragezeichen und Fehler sind in letzter Zeit in diesem Ressort geschehen." Aber lösen Rücktrittsforderungen die zu Grunde liegenden Probleme? - Die L-IZ fragte nach.
Es ist schon erstaunlich: Leipzig diskutiert herzhaft über sein Freiheits- und Einheitsdenkmal und viele Leipziger halten es auch einer Diskussion für wert, was derzeit im Partnerland des Lichtfestes 2012, in Ungarn, an Einschnitten in demokratische Grundwerte passiert und ob ein ungarischer Minister beim Lichtfest auftreten soll. Und die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) lädt ihn am 9. Oktober sogar ein, um über "Freiheit in Ungarn" zu diskutieren.
Die Absicht der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, entsprechend der Sächsischen Gemeindeordnung durch den Stadtrat von Leipzig ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Müller wegen der Unregelmäßigkeiten des Rechtsamtes um die "herrenlosen Häuser" einzuleiten, ist gescheitert. Das bilanziert die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen nun am 4. Oktober.
Mehr Bürgerbeteiligung und eine transparente, rechtmäßig handelnde Stadtverwaltung. So beschreibt der unabhängige OBM-Bewerber Dirk Feiertag sein vordringlichstes Wahlziel. Er will zudem kleine Wertschöpfungsketten unterstützen, Gewerbe und Kultur stärken sowie Leipzig als Handelsstadt mit Tradition profilieren. Teil II des L-IZ-Interviews.
"Ich freue mich, dass die jungen Leute gerne in Sachsen leben und ihre Zukunftsperspektiven auch im Freistaat sehen", sagte Stanislaw Tillich, Sachsens Ministerpräsident, am Montag, 1. Oktober. Der Anlass für die Freude: Die sächsische Staatsregierung hatte eine Jugendstudie "Lebensziele junger Menschen in Sachsen" in Auftrag gegeben und nun vorgestellt. Aber nicht nur Annekatrin Klepsch hatte am Ende die Frage: Wer wurde denn da eigentlich befragt.
18 Millionen Euro wird die Entwicklung des neuen Wohnquartiers am Lindenauer Hafen kosten. 3,8 Millionen Euro will die Stadt Leipzig aus dem eigenen Haushalt in die Erschließung stecken. Der Rest muss sich nach den Plänen der Verwaltung über den Verkauf der Baugrundstücke am Hafenbecken sammeln. Auf der Expo Real in München wirbt die Stadt erstmals für den Kauf dieser Grundstücke. Die Begleitmusik war jüngst der Stadtratsbeschluss zum Durchstich des Karl-Heine-Kanals bis zum Hafenbecken und der zugehörige Finanzierungsbeschluss.
"Fortschritte beim Masterplan zur Zukunft des Naturkundemuseums", hat die Linksfraktion ihre Anfrage zur Zukunft des Naturkundemuseums betitelt. Am 1. Oktober hat sie sie eingereicht. Kurz zuvor hatte der Förderverein des Naturkundemuseums seine Wunschkartenaktion ausgewertet, an der sich 181 Leipziger beteiligt haben. Der Zeitplan für eine Lösung wird sowieso knapp.
Nur mit einem parteilosen, wirklich unabhängigen Oberbürgermeister würde sich dauerhaft im Rathaus etwas verändern. Das sagt Dirk Feiertag, der sich deshalb dem Votum der Leipziger stellen will. Für den 13. November 2012, 9 Uhr, lädt er alle Leipziger auf den Burgplatz, damit sie im nahen Neuen Rathaus mit ihrer Unterschrift seine Kandidatur ermöglichen.
Egal, wie man den Ball der politischen Grundprobleme in Leipzig spielt, man landet immer wieder bei den desolaten Wirtschafts-, Arbeits- und Finanzstrukturen der Stadt. Die Frage ist: Braucht man dafür lauter einzelne Bürgermeister? Oder braucht man da eher eine nachhaltige Strategie? Eine, die die Grundlagen der Stadt als dynamische Prozesse begreift und organisiert. Die auch Wirtschaft und Arbeit als soziale Grundlage begreift.
Erstaunliche Schützenhilfe bekommen die Leipziger Linken, die die Absetzung des Leiters des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, Siegfried Haller, fordern. Der OBM-Kandidat der Grünen, Felix Ekardt, erklärt nun ebenfalls: An dem Vorschlag der Linken, den Jugendamtsleiter abzulösen, führt kein Weg vorbei. Zu viele offene Baustellen, Fragezeichen und Fehler sind in letzter Zeit in diesem Ressort geschehen.
Dr. Dietmar Pellmann (Die Linke) könnte eigentlich, wenn er seine Mitteilungen aus dem Landtag sendet, immer davor schreiben: "Kommen wir zum Eigentlichen ..." Das Eigentliche sind die Grundlagen der Gesellschaft, sind die Lebensumstände von Familien, insbesondere die der Kinder. Und die bedrückende Aussage im Oktober 2012 lautet: Alleinerziehende sind weiterhin am schwersten von Arbeitslosigkeit betroffen.
Wie setzt man den Schlusspunkt in einer E-Mail-Runde, in der der Befragte seine Position gar nicht ändern darf oder will? Am 17. September berichtete die L-IZ über einen skurrilen Briefwechsel zwischen dem Leipziger Fluglärmaktivisten Dr. Lutz Weickert und dem Sächsischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. Es ging um die Einsetzung eines Fluglärmbeauftragten durch das Land Sachsen.
Je länger der Eiertanz um die Untersuchung des Fallkomplexes "NSU" in Sachsen anhält, um so deutlicher wird, dass nicht nur die Behörden der verschiedenen Bundesländer schlecht bis gar nicht miteinander kommuniziert haben - selbst in Sachsen haben die Ermittler einander im Dunkeln gelassen. Und was dann an Informationen zu den drei abgetauchten Jenaer Neonazis zusammenkam, verschwand in schlampig geführten Akten.
Nicht nur der Zahn der Zeit nagt. Auch der Schwamm tut seins. Wie schädlich der Leerstand von Schulgebäuden tatsächlich für die Bausubstanz ist, das erleben die Leipziger Planer gerade bei der 68. Schule in der Breitenfelder Straße 19, die energetisch modernisiert und für die Wiederinbetriebnahme als Mittelschule hergerichtet wird. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich um 760.000 Euro oder 11,79 Prozent.
Am Ende war es knapp. Aber in Markranstädt gibt es einen Wechsel im Amt des Bürgermeisters. Jens Spiske, Kandidat der Freien Wähler Markranstädt, gewann am Sonntag, 30. September, den zweiten Wahlgang um das Amt des Bürgermeisters in Markranstädt mit 51,6 Prozent der Stimmen. 4.084 der Markranstädter, die am Sonntag zur Wahl gingenn, stimmten für ihn.
Anlässlich des Internationalen Tages der älteren Menschen, den die UN 1990 für den 1. Oktober ausgerufen hat, erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Sachsen: "Selbstständigkeit zu behalten und in Würde zu altern ist ein Grundbedürfnis älterer Menschen. Dazu brauchen Rentner soziale Sicherheit." Doch immer mehr Sachsen drohe Altersarmut. Immer weniger Menschen erreichen 40 oder gar 45 Versicherungsjahre.
Die nächste Landtagswahl in Sachsen ist 2014. Aber schon jetzt arbeitet die sächsische Staatsregierung augenscheinlich daran, zumindest die stattliche Zahl von Direktmandaten zu erhalten, die sie 2009 gewinnen konnte. 2009 gewann sie 58 von 60 Direktmandaten. Was dann im aktuellen Landtag zu der beachtlichen Zahl von 12 Überhangmandaten führte.
Stück für Stück bekommt auch bei der Oberbürgermeisterwahl 2013 ein unabhängiger Kandidat Konturen, der sich im Bewerberfeld der Parteien gut platzieren kann. Diesmal heißt er Dirk Feiertag (33). Am 6. September gab er seine Kandidatur als unabhängiger Kandidat bekannt. Mittlerweile hat er die Unterstützung von zwei etablierten Leipziger Gruppierungen - dem Neuen Forum und der Wählervereinigung Leipzig. Und heute stellt er sich auch den Piraten zur Wahl.
Was tun, wenn ein Knacki entwischt? 100 Beamte von Jugendstrafanstalt, Polizeidirektion Westsachsen und Spezialeinheiten des Landeskriminalamts (LKA) probten am Donnerstag den Ernstfall. Mit Erfolg."Schwerpunkte der Übung waren die Überprüfung und Optimierung interner Abläufe in der JSA, des Alarmierungsweges im Einsatzfall und bei Sonderlagen sowie die daraus resultierende Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden", teilte LKA-Sprecher Tom Bernhardt am Freitag mit.
Wer mit 20 nicht "links" ist, hat kein Herz. Wer es mit 40 immer noch ist, keinen Verstand. Soviel zum Volksmund neuerer Form. Der gebürtige Kieler und heutige CDU-Landtagsabgeordneter in Sachsen, Geert Mackenroth ist 62 und bekommt nun für seinen Einsatz zur Austrittsmöglichkeit aus der verfassten Studentenschaft nicht ganz ernst gemeinte Schützenhilfe aus der satirischen Ecke.
Am 27. Januar 2013 ist die nächste OBM-Wahl in Leipzig. Das Kandidatenfeld hat sich fast gefunden. Die SPD geht mit Amtsinhaber Burkhard Jung ins Rennen, die CDU mit Polizeipräsident Horst Wawrzynski, die Linke mit der Bundestagsabgeordneten Barbara Höll, die Grünen stellen den Nachhaltigkeits-Wissenschaftler Felix Ekardt auf und die FDP startet mit Stadtrat René Hobusch. Bleiben noch die Piraten.
Rene Hobusch wird wohl kein Freund mehr der jetzt begonnenen Entwicklung des Lindenauer Hafens nebst Kanaldurchstich werden. "Erst die Pflicht und dann die Kür", wiederholt der FDP-Fraktionsvize gegenüber L-IZ mit Blick auf den Investitionsstau bei Kitas und Schulen. Den städtebaulichen Ideenwettbewerb hingegen begrüßt der OB-Kandidat.
Der Sommer ist vorbei. Es werden wieder Leute eingestellt. Die Arbeitslosenzahlen, die Arbeitsagentur und Jobcenter ausspucken, sinken. Manchem nicht genug. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-J. Weise, murmelte am Donnerstag, 27. September, etwas von nachlassender Dynamik, die mittlerweile den Arbeitsmarkt beeinflusse.
Rainer Kann wird neuer Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit und Ordnung und Landespolizeipräsident in Sachsen. Dies teilte heute das sächsische Innenministerium mit. Erste Informationen zum neuen Polizeichef Sachsens und lobende Worte seitens Markus Ulbig gabs gleich mit dazu.
Seit einigen Wochen wird intensiv um die Parksituation am Cospudener See diskutiert. Etwa 170 Pkw-Stellplätze fehlen - so hat es eine Studie aus dem Jahr 2010 ergeben. Die Stadt Markkleeberg will deshalb die Parkkapazitäten auf ihrem Grund erweitern. Ein Zielabweichungsverfahren ist bei der Landesdirektion Leipzig noch anhängig. Doch Lösungen, so finden jedenfalls die Markkleeberger Grünen, können nur von Markkleeberg und Leipzig gemeinsam gefunden werden.
Der neue Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung zeigt es, der neue Bericht des Innenministeriums zum "Aufbau Ost" indirekt auch: Deutschland ist zwar ein reiches Land, die Exporte erreichten selbst in der jüngsten Krisenzeit Rekordstände. Und trotzdem haben immer größere Teile der Gesellschaft am erarbeiteten Reichtum keinen Anteil mehr, Kommunen und Länder stecken in Schuldenbergen. Das könnte eigentlich anders sein. Deshalb ruft ein breites Bündnis am Freitag in Leipzig auf zum Protest.
Der Behördenskandal im Umgang mit der rechten Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" droht eine neue Qualität anzunehmen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geht seit Freitag einem Hinweis nach, dass ein heute Beschuldigter vor etwa 10 Jahren V-Mann einer Sicherheitsbehörde gewesen sein könnte. Der Name Ralf Wohlleben steht im Raum.
Das Shopping-Paradies der Höfe am Brühl ist eröffnet und 100.000 Kunden sollen am ersten Tag ihre Neugier gestillt und ihrer volkswirtschaftlichen Pflicht zur Steigerung der Inlandsnachfrage nachgekommen sein. Eine große Leipziger Tageszeitung, selbst Mieterin in den Höfen, hat am gestrigen ersten Öffnungstag den 'Check' derselben gemacht und heute veröffentlicht. Und, wie schon seit Wochen in der Vorberichterstattung, auch dabei am eigenen Nest nur alles bestens gefunden.
Der unvollendete Elster-Saale-Kanal. Gut zwanzig Kilometer wäre er lang. Leipziger Wassersportfreunde legten die Strecke am vergangenen Sonnabend, 22. September, zurück. Mit dem Fahrrad wollten sie erkunden, wie's um den Wasserlauf steht. Denn diesen wollen sie im nächsten Jahr entlang paddeln. Auf ihrem Weg nach Hamburg.
Auch so kann man Meldungen formulieren und trotzdem eine kleine Unwahrheit sagen: "Rund 45 Prozent der Spitzenfunktionen im öffentlichen Dienst von Frauen besetzt", betitelte das Sächsische Landesamt für Statistik am Montag, 24. September, eine Meldung, die so schön passt in die sperrige Diskussion auf Bundesebene um die Frauenquote in Unternehmensvorständen. Die Wahrheit ist: Sachsen ist keinen Deut besser als viele Großunternehmen, eher noch viel männerdominierter.
Am Dienstagmorgen eröffneten die "Höfe am Brühl". Mit großem Konzert vom Werbepartner LVZ gefeiert. Manche Leipziger haben es ja schon mitbekommen: Bauherr und Centerbetreiber mfi und Leipzigs konsumfreudige Tageszeitung sind schon längst ein Team. Und wenn es um gemeinsame Geschäfte geht, findet sich auch schnell ein politischer Partner: die CDU.
In diesen Tagen beginnt der Abbruch der Messehallen 1 bis 3 auf der Alten Messe bis auf den Eingang von Halle 2. Damit wird Baufreiheit für den geplanten Porta-Möbelmarkt geschaffen. Damit gehe das letzte erhaltene Bauensemble der Alten Messe neben dem berühmten Doppel-M unwiederbringlich verloren, resümiert zu diesem Anlass noch einmal das Stadtforum Leipzig.
Am 17. Oktober steht es als Beschlusspunkt auf der Tagesordnung des Stadtrates. Für Stellplätze für das Steigenberger Grandhotel, das im letzten Jahr eröffnete, soll öffentlicher Raum entwidmet werden. Der Antrag ist schon uralt. Formuliert hat ihn das Verkehrs- und Tiefbauamt schon am 30. November 2011. Im Januar wurde er im Fachausschuss zum letzten Mal behandelt. Jetzt ist er wieder da.
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