Es stand am 15. Juni im "Sächsischen Ausschreibungsblatt". Auf Seite 81, ganz unauffällig: Die Sächsische Staatskanzlei schrieb eine Software aus zur "Beobachtung (Monitoring) der Kommunikation in sozialen Netzwerken und der Blogosphäre (Social Web)". Beim Wort Beobachtung wurde der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Johannes Lichdi, stutzig.
Rund 400 Leipzigerinnen und Leipziger haben am heutigen Dienstag, 7. August, lautstark und friedlich gegen die Sommertour der NPD in Leipzig demonstriert. Der Protest war laut und die Nazis waren nicht zu verstehen. Aber von rechtswegen hätten sie gar nicht demonstrieren dürfen, wo sie es getan haben: genau vor dem Denkmal an die vom NS-Regime deportierten Sinti und Roma.
Rund 400 Leipziger haben am Dienstag friedlich gegen eine NPD-Kundgebung in der Innenstadt protestiert. Die die rechte Partei hatte im Rahmen ihrer "Deutschlandtour" ab 11 Uhr einen Zwischenstopp in der Goethestraße eingelegt. In Leipzig ein Fiasko: Nur etwa 20 Neonazis, unter ihnen der Bundesvorsitzende Holger Apfel und sein Stellvertreter Udo Pastörs, nahmen an der Versammlung teil. Ihre Redebeiträge verhallten im Lärm der Trillerpfeifen und Sprechchöre der NPD-Gegner.
Nachdem der Freistaat Ende Juli die Bereitstellung von Fördermitteln für den behindertengerechten Ausbau der Haltestelle Weißestraße in Stötteritz bekanntgab, erteilte die Landesdirektion Sachsen jetzt die Genehmigug für den behindertengerechten Ausbau der LVB-Straßenbahnhaltestelle Rathaus Stötteritz. Beide Haltestellen sind Teil eines Gesamtbauvorhabens, das vom 3. September bis 26. Oktober geplant ist.
Mehrfach hat der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost in der aktuellen Leipziger Schuldebatte angemahnt, auch im Osten einen Standort für ein Gymnasium zu etablieren. Doch alles deutet darauf hin, dass zwar der Nordosten in Schönefeld wieder ein Gymnasium bekommt, der Osten aber selbst den möglichen Standort des ehemaligen Richard-Wagner-Gymnasiums einbüßt, weil die Stadt hier eine Sprachheilschule unterbringen will. Doch der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost lässt nicht locker.
Es war im Stadtrat Thema, es war im Landtag Thema: Nirgendwo wird vom Jobcenter so gern und so oft sanktioniert wie in Leipzig. Schon 2009 thematisierte die Grünen-Fraktion es im Stadtrat. 2010 stellte die Linksfraktion eine entsprechend deutliche Anfrage. Doch selbst die März-Zahlen aus dem Jobcenter Leipzig zeigen: Man macht einfach weiter so - und gerade gegen junge Leute wird sanktioniert, als gelte es die Muskeln der Staatsmacht spielen zu lassen.
Es klingt manchmal so einfach. Am 3. August meldet das Ordnungsdezernat ganz trocken: "Die von der NPD für den 7. August angemeldete Veranstaltung wird an der Goethestraße/Ecke Ritterstraße stattfinden. Sie wird im Zeitraum von 11 bis 14 Uhr durchgeführt und maximal eine Stunde dauern. Dies ist das Ergebnis eines im Vorfeld stattgefundenen Gesprächs." Goethestraße/Ecke Ritterstraße? Das klingt unverfänglich. Ist es aber nicht.
Der Wasserturm ist eines der Wahrzeichen von Rückmarsdorf. Das Bauwerk erhebt sich 23 Meter auf dem 133 Meter hohen Wachberg. Das weit sichtbare Bauwerk wollen rührige Bürger in diesem und dem nächsten Jahr für die Öffentlichkeit sanieren. "Es kann nicht sein, dass der Turm der Allgemeinheit entzogen wird", sagt Ortsvorsteher Peter Freydank (FDP).
Zehn Jahre sind seit der "Jahrhundertflut" vergangen. Der Freistaat hat gebaut wie wild - hat Deiche erneuert, verstärkt, erhöht. Da und dort hat er die Alarmpegel angepasst, wie das Umweltministerium am 2. August vermeldete. Eine nagelneue Broschüre gibt's auch, die den Bürger darüber aufklärt, wie er sich selbst gegen Hochwasser schützen kann. Aber das Eigentliche und Notwendige ist nicht passiert, kritisieren Grüne, SPD und Linke unisono.
"Die Ratsversammlung nimmt die Information zur Kenntnis", so simpel steht's da. Am 18. Juli - zur letzten Ratsversammlung - nahm der Stadtrat die Zielvereinbarung mit dem Jobcenter Leipzig im Jahr 2012 zur Kenntnis. "Zielvereinbarung" klingt gut. Verpflichtet sich das Jobcenter Leipzig hier, möglichst viele Leipziger in Lohn und Brot zu bringen? - Wär's so einfach, wär's gut. Aber genau dazu verpflichtet sich das Jobcenter nicht.
Die Situation in Schleußig ist lange bekannt. Der ausschließlich für Fußgänger sowie für radelnde Kinder vorgesehene Raum wird von Autofahrern als Parkplatz und Ersatzfahrbahn missbraucht. Nicht erst seit dem bestürzenden Brief von Eltern aus Schleußig ist es höchste Zeit zu handeln. Allein die Stadtverwaltung Leipzig übe sich wieder darin, abzuwarten, bis jemand zu Schaden gekommen ist, kritisieren Leipzigs Grüne.
Leipzigs Ehrenamtler haben protestiert - sie haben 2011 protestiert, sie haben 2012 protestiert. Es hat nichts genützt. Ursula von der Leyen, die deutsche Arbeitslosenministerin, hat die Arbeitsmarktinstrumente zusammengestrichen. Und reihenweise fielen die bislang über diverse Beschäftigungsmaßnahmen abgesicherten Verwaltungsjobs in den ostdeutschen Vereinen. Es traf die Bürgervereine und die Jugendarbeit, den Umweltschutz und selbst die Freiwillige Feuerwehr.
Die Parksituation in Schleußig bleibt weiter unverändert. Der Stadtverwaltung sei die Situation bekannt. Der Situation könne jedoch "nicht allein oder vordergründig mit ordnungsrechtlichen Mitteln wirksam begegnet werden", heißt es aus dem Ordnungsamt. Die Schaffung von Parkplätzen ist nicht Aufgabe der Stadt, sagt das Tiefbauamt.
Wenn es nach dem Willen des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport geht, dann können sich die Leipziger am 12. Oktober wieder so fühlen wie einst im Jahr 1955. Damals wurde die so genannte Ringbebauung am Roßplatz fertiggestellt. Und zwar nicht nur die Hochhäuser im Zuckerbäckerstil, die seitdem Sternwarten-, Seeburg- und Roßstraße (die heute Auguste-Schmidt-Straße heißt) zu Sackgassen machen. Sondern auch die Brunnenanlage.
Die Autos dürfen schon seit dem 30. Juli wieder von der Gerberstraße über die Kreuzung Tröndlinring fahren. Ab Montag, 6. August, normalisiert sich auch das Straßenbahnfahren wieder für viele LVB-Fahrgäste. Dann wird der Tröndlinring auch für den Straßenbahnverkehr wieder freigegeben. Die zweiwöchige Sperrung für den Straßenbahnverkehr kann damit planmäßig beendet werden, teilen die LVB mit.
"Die Außensicht auf Grünau ist brutal anders als die Innensicht", sagt Pfarrer Matthias Möbius. Die Außensicht, gefärbt durch Nachrichten über weiteren Abriss, prägt überregionale Entscheidungen, sorgt sich der Geistliche der Evangelisch-Lutherischen Paulusgemeinde. Die Grünauer erwarten ein Bekenntnis zum Stadtteil, so Möbius.
Es war absehbar. Seit 1995 brauchten alle nur mitzurechnen. Das war das Jahr, als in Sachsen und Leipzig die Geburtenzahlen im Keller waren. Da setzt eigentlich das Thema "Demografie" an, über das in Sachsen so eierscheckig geschwätzt wird. Da hätten sich beide politische Ebenen - Land und Kommunen - zusammensetzen und anfangen müssen, langfristige Konzepte zu stricken. Haben sie nicht. Haben sie auch 17 Jahre später nicht. Nun kommt der Ausbildungsnachwuchs abhanden.
Plagwitz bekommt ein Goldenes Band. In Teilen sieht man sie schon: die Lärmschutzwände an den Bahngleisen. Da kommt dann ganz legal Graffiti drauf. Auch wenn zwischen Deutscher Bahn und der Leipziger Stadtverwaltung noch ein Rechtsstreit anhängig ist, wird der Streckenabschnitt über der Karl-Heine-Straße bald verschalt.
Natürlich ist das ärgerlich, wenn kaum noch eine der Entscheidungen der schwarz-gelben sächsischen Landesregierung ohne Klage vor einem sächsischen Gericht ausgeht. Nun hat auch der Sächsische Rechnungshof (SRH) beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen beantragt festzustellen, dass der Sächsische Landtag durch Beschluss von Art. 4 des Standortegesetzes den Rechnungshof in seiner verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsstellung verletzt hat.
Seit Mitte Juli tourt die NPD quer durch Deutschland. Ihr "Flaggschiff D", ein Werbe-LKW, macht auch in Leipzig Station. Nach Informationen von "Leipzig nimmt Platz" soll die Neonazi-Partei für den 7. August beim Ordnungsamt eine Kundgebung angemeldet haben. Dies berichtet das Aktionsnetzwerk auf seiner Homepage.
In den ländlichen Regionen ist es der Dorfladen, der die Nahversorgung sichern soll, wenn die Supermärkte schließen oder die Drogerie-Filialen pleite sind. Aber was ist mit Leipzig und seiner stolzen Center-Kultur? Hängt hier der Erfolg der Händler nicht auch an Kaufkraft, Wohnortnähe und verkehrlicher Anbindung?
Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten höheren Leistungen für Asylbewerber werden in Leipzig "ab sofort" angewandt und nach Schaffung der technischen Voraussetzungen gezahlt, sagt Christian Walther, Projektleiter Asyl des Sozialamtes, zu L-IZ. Die Stadt geht von Mehrkosten von 548.000 Euro in 2012 und 1,2 Millionen in 2013 aus.
Und da die L-IZ ja gemein ist, schiebt sie dem sommerlichen Demografie-Jubel von Staatsminister Johannes Beermann gleich noch ein paar Zahlen hinterher. Das Sächsische Landesamt für Statistik hat nämlich am Dienstag, 31. Juli, auch noch ein paar vorläufige Zahlen zum Bevölkerungsstand für Juni 2012 herausgegeben. Erste klare Botschaft: Der Freistaat verliert weiter an Bevölkerung.
Demografie ist eine heilige Kuh. Sie steht auf der Elbwiese und freut sich des Lebens. Und ab und zu schaut ein Minister aus dem Fenster und jubelt dazu: "Was sind wir gut!" - Am Dienstag mal wieder. Da durfte Johannes Beermann jubeln, Chef der Sächsischen Staatskanzlei und der für Demografie zuständige Staatsminister in Sachsen. In Markneukirchen fand das zweite Dialogforum "Demografischer Wandel in Sachsen. Chancen gestalten!" statt.
Kann man damit rechnen, dass die Idee aufgeht, das Quartier am Lindenauer Hafen zu beleben? Bei der letzten Stadtratssitzung am 18. Juli stimmte die Mehrheit der Stadträte für diese Vision der Stadtverwaltung. Nicht nur die FDP kritisiert, dass das Geld jetzt für Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten dringender gebraucht wird. Der Grüne OB-Kandidat Felix Ekardt sieht sogar schon rote Zahlen am Horizont.
Travnik, Partnerstadt von Leipzig seit 2003, hat ein neues Wappen. Die Nutzer der Leipziger Straßenbahn werden es früher mitbekommen als die Besucher der Homepage der Stadt. Da ist noch das alte zu sehen - von blassem Grün dominiert, das seine Wurzeln in der alten osmanischen Geschichte der heutigen 55.000-Einwohner-Stadt hat. Das ist lange her. Die Travniker selbst wollten ein anders Wappen.
Eine durchaus berechtigte Frage stellt dieser Tage die Linke-Stadträtin Skadi Jennicke: Könnte es sein, dass all die Skandale und Fehlverhalten in der Leipziger Verwaltung auch damit zu tun haben, dass wichtige Strukturen auf Sparflamme zusammengestrichen sind? Dass Puffer fehlen, um Fehler auszugleichen? Und wie wirken eigentlich die ganzen Skandale auf die Moral der Truppe im Rathaus?
Schon seit zehn Jahren beobachten die Leipziger Statistiker verblüfft, dass die Leipziger zwar gern und viel umziehen. Aber halt nicht mehr so sehr weg aus der Stadt, wie das in den zehn Jahren zuvor der Fall gewesen war. Bei 38 Prozent lag 2011 das Umzugspotenzial. 25 Prozent sahen einen Umzug als bald möglich an, 13 Prozent mussten umziehen. Aber von denen, die umziehen wollten oder mussten, blieben 75 Prozent im Stadtgebiet.
Was man an der Olympia-Berichterstattung der deutschen Medien in den letzten Tagen so schön beobachten könnte, war die zirzensische Art der Herangehensweise: Eine Woche vorher begann die Zirkuskapelle zu Schmettern, wurden die deutschen Starter zu Gold-Aspiranten hochgejubelt. Und als sie dann nicht mal die Endläufe erreichten, ging die Kapelle in den Oweiowei-Modus über. So ungefähr ist es auch mit der Wirtschafts- und der Arbeitsmarktberichterstattung. Das Owei naht.
Im Herbst diesen Jahres soll der erste Bauabschnitt des "Gleis-Grün-Zuges" am Plagwitzer Bahnhof beginnen. So sehen es die städtischen Planungen vor. Die "Steinniederlegung vor der offiziellen Grundsteinlegung", so Thorsten Mehnert von der Initiative Bürgerbahnhof Plagwitz, besorgten Ende Juli Mitarbeiter des Braunkohleunternehmens Mibrag.
Es gibt nicht wirklich viele Gründe, in dieser Zeit über Politikverdrossenheit und ihre Ursachen zu reden. Verdrossenheit beginnt, wenn Bürger an wichtigen Entscheidungen nicht mehr partizipieren und Behörden beginnen, Daten unter Verschluss zu halten. Transparenz ist überlebenswichtig für die Demokratie. Doch selbst Abgeordnete des sächsischen Landtages müssen Gerichte bemühen, um an wichtige Informationen zu gelangen. Zum zweiten Mal bekommt Innenminister Markus Ulbig (CDU) jetzt eine Rote Karte vom Gericht.
Der sächsische Umweltminister bastelt eifrig daran, für die neuen Seen im Leipziger Südraum die Schiffbarkeit ins neue Wassergesetz zu schreiben - und für die Verbindungskanäle gleich mit. Am Markkleeberger See werden schon einmal Fakten geschaffen: Am Donnerstag, 26. Juli, wurde an der Seepromenade am Markkleeberger See ein Schiffsanleger montiert.
Das Jobcenter Leipzig wehrt sich gegen Medienberichte, wonach ein Gerichtsvollzieher im Jobcenter im Auftrage eines Hartz-IV-Empfängers ihm zustehende Leistungen gepfändet haben soll. In einer öffentlichen Stellungnahme weist das Jobcenter entsprechende Berichterstattungen entschieden zurück.
Am heutigen Dienstag, 31. Juli, beginnen die Vorbereitungen für die neue Verkehrsorganisation in der Georg-Schumann-Straße, teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit. Nachdem die ausgebaute Max-Liebermann-Straße seit Ende April in Betrieb ist, soll nun der Verkehr in der Georg-Schumann-Straße künftig nicht mehr zwei-, sondern einspurig fließen.
Wenn man wissen will, wie die Leipziger ticken, fragt man sie. Am besten direkt und anonym. Wenn man die richtige Fragen stellt, bekommt man dann auch Antworten, mit denen man etwas anfangen kann. Die Kommunale Bürgerumfrage präsentiert jedes Jahr solche Fragen und Antworten. Die Auswertung der Kommunalen Bürgerumfrage von 2011 liegt nun vor. 130 Seiten dick. Für 15 Euro auch in der gedruckten Variante.
Die Verwaltung verbessert die Fahrradabstellmöglichkeiten im Stadtgebiet. Weitere 101 Fahrradbügel sind in den letzten Tagen aufgestellt worden. 39 Anlehnbügel für 78 Fahrräder stehen jetzt neu in der Coppistraße zwischen Virchowstraße und Coppiplatz, in der Bornaischen Straße zwischen Connewitzer Kreuz und Ecksteinstraße wurden 62 Bügel für 122 Fahrräder installiert. Die rund 15.000 Euro dafür stammen aus Stellplatzablösegebühren.
Gemeinsames Engagement für sozial schwache Kinder und Jugendliche haben sich verschiedene Leipziger Akteure auf die Fahnen geschrieben. "Leipzig braucht starke Kinder und Jugendliche. Sind diese doch die zukünftigen Bürger unserer lebenswerten Stadt und sie sollen hier auch bleiben."
Angesichts des kürzlich von der Bundesregierung vorgestellten Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 erklärt die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD Leipzig Daniela Kolbe: "Ich fordere ein Überdenken der Kürzungen bei der Städtebauförderung und vor allem beim Programm 'Soziale Stadt'. Städtebauförderung ist immer auch regionale Wirtschaftsförderung und generiert Arbeitsplätze."
Eigentlich wünscht man sich ja eine moderne und kluge FDP. Eine, die die Sache mit der Freiheit ernst nimmt und die auch die Sache mit dem Fortschritt ernst meint, sich also mit Innovationen beschäftigt und Fakten. Und es klingt so schön, wenn die sächsische FDP das Wort "Fortschrittsoffensive" auf ihre Website schreibt. Da findet man auch den Bericht zur "Alternativen Klimakonferenz", die am 30. Juni im Kongresszentrum Dresden stattfand.
Es braut sich was zusammen über Leipzigs Auewald und dem Neuseenland. Unterm Schutz einer Rechtsanpassung und mit der Begründung von Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung will die Sächsische Regierung das Sächsische Wassergesetz novellieren - und damit praktisch einen Großteil des Leipziger Neuseenlandes auch für Motorboote befahrbar machen.
Erstmals finden in diesem Jahr Klimacamps in allen deutschen Braunkohlerevieren statt. Auch in den beiden mitteldeutschen Revieren in der Lausitz und im Leipziger Südraum. Hier ist es das Bündnis "Zukunft statt Braunkohle - Region Lützen", das vom 20. bis 26. August 2012 zum Klimacamp nach Hohenmölsen einlädt.
"Wegen des Tatvorwurfs der gemeinschaftlichen Untreue" müssen sich demnächst vier Mitarbeiter des städtischen Rechtsamtes und zwei Rechtsanwälte vor dem Landgericht Leipzig verantworten. Das teilte am Freitag, 27. Juli, die Staatsanwaltschaft Leipzig offiziell mit. Anhaltspunkte für korruptes Verhalten hätten sich nicht ergeben, heißt es in der Mitteilung weiter.
Die Küchenholzallee ist die wichtigste Verbindung für Radfahrer und Radfahrerinnen von Schleußig nach Großzschocher. Sie zweigt am Sommerbad Kleinzschocher von der Antonienallee ab und führt durch den Volkspark Kleinzschocher zu den Kleingartenanlagen südöstlich der Radrennbahn. Eigentlich eine schöne schattige Radstrecke. Für Leute, die gern Crossfahrten machen.
Der Hochsommer ist eine Zeit der schönen Missverständnisse. Als Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) am Mittwoch, 25. Juli, nach Heidenau fuhr, einem Städtchen bei Dresden, an der Elbe gelegen, wollte er der Presse eigentlich nur zeigen, wie erfolgreich man in den letzten zehn Jahren beim Hochwasserschutz war.
Nach dem bekannt gewordenen Schreddern von Akten im Landesamt für Verfassungsschutz und der geplanten Vernichtung von Akten im Sächsischen Landeskriminalamt fordern Politiker von SPD und Grünen sofort einen umfassenden Schredder-Stopp für alle Akten mit rechtsextremistischem Bezug, der für alle Behörden des Freistaates Sachsen gilt.
Auch wenn in manchen Bundesländern (NRW, Bayern) für das Jahr 2011 erst vorläufige Geborenenzahlen veröffentlicht worden sind, so steht doch schon fest: Der inoffizielle Titel "Geburtenhauptstadt" wurde verteidigt. Da teilte die Stadt Dresden am Freitag, 27. Juli, mit.
Brisante Zahlen: Am Donnerstag, 26. Juli, legte das Bundesamt für Statistik eine Auswertung zu Löhnen im Vergleich vor. Und was auf Bundesebene schon für ein Erschrecken sorgte: Frankfurter Rundschau: "Jeder Zehnte verdient weniger als 8,50 Euro", ist für Ostdeutschland geradezu entlarvend. Und die Zahlen belegen auch: Die Hartz-IV-Reformen haben vor allem im Osten für Dumping-Löhne gesorgt.
Sachsens oberster Schlapphut kommt in Kürze aus Brandenburg. Gordian Meyer-Plath (44) übernimmt ab 15. August die Leitung des Landesamts für Verfassungsschutz. Ein halbes Jahr lang wird der Extremismus-Experte aus dem Innenministerium des Nachbarlands die kriselnde Behörde leiten.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sieht die Messestadt auf dem Weg zur 600.000-Einwohner-Metropole. Eine solche Stadt brauche neue Stadtquartiere wie den Lindenauer Hafen, das 2015/2016 fertig sein soll. Noch an diesem Herbst sollen die Vorarbeiten für die Verlängerung des Karl-Heine-Kanals beginnen.
2008 ging es nach Zaragoza, 2009 nach Drubovnik, 2010 nach Vama Veche und 2011 nach Preveca. 2012 ist Lake Surduc in Rumänien das Ziel eines Tramprennens, an dem mehr als 100 junge Menschen aus ganz Europa teilnehmen wollen. Beginnen soll es am 18. August. Und neben fünf weiteren Städten in Deutschland, Dänemark und Belgien ist auch Leipzig einer der Startpunkte für die Mutige. Einen guten Zweck hat der Wettbewerb auch noch.
Es wäre nicht der erste Minister in einem Kabinett, in dem die agierenden Köpfe die angestauten Probleme nicht lösen können, der nicht weiter weiß. Und es kann passieren, dass nach dem Kultusminister auch der Innenminister eingestehen muss, dass die vom Finanzminister vorgegebenen Sparauflagen nicht umgesetzt werden können. Rico Gebhardt von der Linksfraktion fordert schon jetzt den Ersatz von Markus Ulbig.
"In der jüngsten Ratsversammlung wurde ein denkwürdiger Beschluss zur Zukunft der künstlerischen Eigenbetriebe gefällt. Demnach soll eine über 30-köpfige Arbeitsgruppe die Zusammenlegung der Verwaltungen der Häuser debattieren", staunt die OBM-Kandidatin der Linken, Dr. Barbara Höll. Manches geht ja schnell in Leipzig. Manche Entscheidung sogar erstaunlich schnell.
Nach übereinstimmenden Medienberichten wird die Staatsanwaltschaft Leipzig im Skandal um die vermeintlich Herrenlosen Häuser sechs Anklagen erheben. Unter den Beschuldigten sollen auch zwei frühere Leiterinnen des Rechtsamtes sein. Daraufhin fordern FDP und Grüne erneut den Amtsverzicht von Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD).
Johannes Lichdi hat die Nase voll. Am Dienstag, 24. Juli, hat der Grünen-Abgeordnete Strafanzeige gegen Reinhardt Boos, Dr. Olaf Vahrenhold und weitere Mitarbeiter des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz gestellt. Grund für die Anzeige ist die augenscheinlich gezielte Aktenvernichtung bei den Verfassungsschutzbehörden seit dem Auffliegen des "NSU"-Skandals. Und das Schreddern scheint einfach weiterzugehen.
Die Diskussionen zum sächsischen Doppelhaushalt 2013/2014 haben gerade begonnen. Am Montag, 22. Juli, stellte die SPD-Fraktionen ihre Ideen vor, wie der Freistaat binnen zwölf Jahren seine Schulden von knapp 9 Milliarden Euro abbauen könnte und gleichzeitig auch noch in Zukunft investieren könnte. Da gab's sogar ein kleines Lob aus der regierenden CDU-Fraktion. "Positiv ist, dass sich auch die SPD der Verschuldungsproblematik annimmt", sagte Jens Michel.
Am Mittwoch, 18. Juli, beschloss der Leipziger Stadtrat auch die Umwandlung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen in eine GmbH - und den Verkauf einer Minderheitenbeteiligung von 49 Prozent an einen privaten Partner. Es sei dasselbe Konstrukt wie bei den gescheiterten Teilverkäufen von HL komm und Perdata, kritisiert der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Reik Hesselbarth.
Noch hat der Freistaat Sachsen 8,9 Milliarden Euro Schulden. Der Berg könnte in relativ kurzer Frist abgebaut werden, findet die sächsische SPD. Am Montag, 23. Juli, legte die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ihre haushalts- und finanzpolitischen Leitlinien 2013 bis 2024 vor. "Wir wollen den Freistaat bis 2024 schuldenfrei machen", sagte Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, bei der Gelegenheit.
Das Problem der schwäbischen Hausfrau ist: Sie kann ihre kleine bescheidene Familie nicht als offenes System denken. In Deutschland regiert derzeit die schwäbische Hausfrau. Auch wenn sie aus Hamburg kommt und in Brandenburg aufwuchs. Derzeit erleben ja die Griechen und Spanier, wie es ist, wenn in Deutschland die schwäbische Hausfrau regiert. Aber selbst in Sachsen können die hiesigen Griechen erleben, wie das funktioniert.
Sind doch hübsche Zahlen: 533.374 Einwohner in Leipzig im März 2012. 1.565 mehr als im Dezember. Die Bevölkerung in der Stadt an Pleiße und Elster nimmt weiter zu. Auch wenn die Zahl Fiktion ist und im November wohl deutlich korrigiert werden wird, wenn die Ergebnisse des Zensus 2011 endlich aus- und durchgerechnet sind. Dann könnte für diesen März die Zahl 519.422 stehen.
In der Windmühlenstraße ist das große Packen im Gang. Nicht nur, wer den Baumaßnahmen weichen muss, packt seine Sachen. Viele Mieter verlassen den einstigen Wohnblock der LWB an der Windmühlenstraße auch, weil sie sich die nun fälligen höheren Mieten nicht mehr leisten können. Der Wohnblock wird - wie Linke-Stadträtin Skadi Jennicke kritisiert - tatsächlich zu einem Modellfall der Gentrifizierung in Leipzig.
Wäre der Weiterbau des Saale-Elster-Kanals ein wirtschaftlich tragfähiges Projekt - es hätte sich längst ein privater Investor gefunden, der es umsetzt. Im Februar beim 4. Seenland-Kongress wurde eine so genannte "Potenzialanalyse" vorgelegt, die suggerierte, dass das Kanalprojekt bei entsprechendem Touristenaufkommen tragfähig wäre. Eine Analyse, die den Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) nicht die Bohne überzeugt.
Mit dem "Überleben eines wirtschaftlich erfolgreichen und unseren Sozialstaatsprinzipien verpflichteten Europa" begründet der Leipziger Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee die Zustimmung der SPD zu den Rettungsschirmen und dem Fiskalpakt. Deutschland sei der größte Gewinner der Währungsunion, so der Wirtschaftspolitiker im L-IZ-Interview.
Trotz der am Freitag, 20. Juli, vom Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission, Prof. Günther Schneider (CDU), geäußerten Meinung, die vom Verfassungsschutz im letzten halben Jahr vernichteten 5.000 Aktenteile hätten keinen NSU-Bezug, hält Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag, die Aktion für rechtswidrig. Und nicht nur er.
Genau 5.014 Mal umkurvten die 275 Teilnehmer des ersten "Lauf und Schenke"-Benefizlaufes am Sonnabend die Bahn im Clara Zetkin-Park. Dank Laufpaten und Sponsoren kommen so über 20.000 Euro für die "Aktion Kindern Urlaub schenken" zusammen. Die Veranstalter von Diakonie und Johanniter-Unfall-Hilfe sind überwältigt.
Seit ein paar Tagen beschäftigt eine Geschichte die kritische Öffentlichkeit, die durchaus typisch ist für den Umgang mit den Leipziger Arbeitslosen - die aber auch so ein bisschen Hoffnung verbreitet, dass auch für Hartz-IV-Empfänger noch so etwas wie Recht im Lande ist. Dem Leipziger Jobcenter rückte dieser Tage ein Gerichtsvollzieher auf den Hals.
Am Mittwoch, 18. Juli, ging auch ein Antrag der CDU-Fraktion ins Verfahren. Sie hat ein Problem. Denn wenn es um die Verkehrsprobleme rund um das Sportforum geht, geht es eigentlich eher seltener um Sport. Meist sind es ganz banale Veranstaltungen in der Arena, singende Volksmusikgrößen und Schlagerbarden, die im Umfeld für ein Parkchaos sorgen, weil die Anhänger dieser Sangeshelden auch gern mit dem Auto vorfahren. Aber war das nicht mal anders gedacht mit dem Sport in der Arena?
Immerhin eine halbe Stunde Zeit nahm sich der Stadtrat am Mittwoch, 18. Juli, um die nächste Zukunft der Eigenbetriebe Kultur zu entscheiden. Oder besser: abzunicken. Mit dem, was den Leipzigern nach der Vorstellung des actori-Gutachtens im November 2011 in Aussicht gestellt worden war, hatte das, was am Mittwochabend um 19.43 Uhr beschlossen wurde, nicht mehr viel zu tun. Die öffentliche Diskussion ist damit faktisch beendet, bevor sie beginnen durfte.
Zwei Mal lehnte der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte die Pläne der Stadtverwaltung für ein Parkhaus in der Thomasiusstraße ab. Doch es hat nichts genutzt. Am Mittwoch, 18. Juli, stimmte der Stadtrat der Vorlage der Verwaltung zu. Da war es schon 21.16 Uhr. Die Stadträte hatten schon sieben Stunden Sitzungsmarathon hinter sich. Aber daran lag es wohl nicht: Den meisten Stadträten ist die Verkehrspolitik in Leipzig herzlich egal.
Karlsruhe habe die Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes deutlich gemacht, deshalb sei es an der Zeit, es zu streichen. Das sagt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar im L-IZ-Interview. Auch Leipzig müsse gelebte Weltoffenheit und Toleranz noch ein Stück weit üben, so die Grünen-Politikerin.
Beim diesjährigen Hoffest der SPD Leipzig und der Leipziger Abgeordneten im Mai wurden erneut Spenden für soziale Projekte gesammelt. Die Spende von 235 Euro wurde jetzt stellvertretend durch die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, den Landtagsabgeordneten Holger Mann und Christopher Zenker, stellvertretender Vorsitzender der SPD Leipzig, persönlich an das Projekt Löwenmütter von JaRiKo übergeben.
Die Beschwerde der Denkmalschmiede Höfgen gGmbH beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 27.April 2012 hatte Erfolg. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen änderte mit Beschluss vom 18. Juli 2012 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 27. April 2012. Die Denkmalschmiede bekommt - vorerst - weiter Zuschüsse.
Sachsens Verfassungsschutz steckt seit Auffliegen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) im November 2011 in einer tiefen Krise. Eine Expertenkommission soll nun die Arbeit des Geheimdienstes evaluieren. Doch die Idee selbst und die Auswahl der Mitglieder stehen bereits in der Kritik.
Der Beinahe-Unfall auf einem Fußweg in Schleußig, der in einem am 20. Juli veröffentlichten Offenen Brief an den Oberbürgermeister, die Stadtratsfraktionen und die Medien geschildert wird, macht einen seit Jahren bestehenden Missstand deutlich: In der Brockhausstraße sind mit behördlicher Duldung die Regeln der Straßenverkehrsordnung außer Kraft gesetzt.
Bis zum Ende der Schulferien Anfang September tanzt in den beiden aktiven Bauabschnitten an der Lützner Straße das Baggerballett. Ab den 3. September 2012 fahren dann die Straßenbahnen wieder wie gewohnt - und zweigleisig - zwischen Lindenau und Grünau. Im Spätherbst 2012 können auch die Autofahrer die Lützner Straße wieder nutzen.
Insgeheim befürchtet hatten es die Mitglieder der Steuerungsgruppe Neuseenland ja schon, dass diesmal die Paragraph-4-Mittel zu Sanierung und Ausbau des touristischen Gewässerverbundes nicht so üppig ausfallen würden wie in der Vergangenheit. Doch was sich jetzt andeutet, sorgt bei der Steuerungsgruppe für Unmut und Aufregung: Statt der mindestens erhofften 30 Millionen Euro sollen im nächsten Haushalt nur 20 Millionen aus der Haushaltskasse des Freistaates fließen.
Es wird viel diskutiert in Leipzig - über Radfahrer und Tempo 30 und kaputte Straßen und Baustellen. Aber darüber, ob und wie die Stadt ihre gesetzlichen Pflichten als Polizeibehörde erfüllt, überhaupt nicht. Dass das ungeregelte Parken in Leipzig längst ein Problem ist, darüber hat die L-IZ mehrfach berichtet. Wie gefährlich es für die schwächeren Verkehrsteilnehmer ist, das zeigt ein erschrockener Brief zweier Schleußiger an den OBM, der uns heute erreichte.
Mit Kritik reagierte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch auf die Beschlussfassung zum Lindenauer Hafen in der Ratsversammlung am Mittwoch, 18. Juli. "CDU, Linke und SPD haben hier die falschen Prioritäten gesetzt", sagt er. "Anstatt mehr Geld für Kitas, Schulen, Straßen und Wege bereit zu stellen, sind gestern Abend fast vier Millionen Euro Steuergeld im Lindenauer Hafen versenkt worden."
Am Donnerstag, 19. Juli, stellte der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig ganz offiziell fest, dass die sächsische Staatsregierung die Rechte der Abgeordneten Julia Bonk, Fraktion Die Linke, und Johannes Lichdi, Grüne-Fraktion, aus Art. 51 der Sächsischen Verfassung verletzt hat, weil sie eine Anfrage der beiden nicht beantwortet hatte. Es ging um die Errichtungsanordnung für eine Polizeidatenbank.
Das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle hat seine Kontakte mit benachbarten Kommunen ausgeweitet. Erstmals waren Halle, Taucha und Schkopau auf seiner jüngsten Sitzung vertreten. Nach Einschätzung mehrerer Mitglieder des Forums zeigen sich erste Resultate der Arbeit des Gremiums.
Die Marina Leipzig-Lindenau muss Realität werden - koste es, was es wolle! Das vermitteln zumindest die wahnwitzigen Vorlagen, die der Leipziger Stadtrat in seiner Sitzung am 18. Juli beschließen musste. Zwar wurden schon Abstriche hingenommen, die Promenade wird einfach weggelassen und das Becken nicht erweitert, dennoch verschlingt das Prestigeobjekt Lindenauer Hafen immer noch Millionen.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare