Mit drei Traktoren, 300 Regenschirmen, 30 großen Transparenten und ziemlich viel Wut im Bauch zogen am Donnerstag, 19. Januar, die Initiativen durch die Leipziger Innenstadt, die seit über drei Jahren gegen die Pläne der sächsischen Landesregierung kämpfen, die B 87 quer durch die geschützte Parthenaue vierspurig auszubauen. Der kalte Regen war nicht schuld an der Wut.
Am heutigen Donnerstag, 19. Januar, um 15.15 Uhr startet auf dem Augustusplatz die große Protestdemonstration gegen die "Verstraßung" Sachsens und insbesondere den überdimensionierten Ausbau der B 87 im Leipziger Nordwesten. Auch die zuständige Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat jetzt klar Position bezogen: gegen den vierspurigen Ausbau und gegen die Querung der Parthenaue.
Wenn Politiker und Amtsträger von "historischen Momenten" sprechen, ist eigentlich grundsätzlich eine gesunde Portion Skepsis angebracht. Aber beim Termin zum Baubeginn der vorbereitenden Arbeiten an der künftigen Verbindung zwischen Zwenkauer und Cospudener See südlich der A38 durfte Zwenkaus Bürgermeister Holger Schulz diesen Terminus zu Recht im Mund führen.
Das Sächsische Oberbergamt sucht nach Gefahrenstellen in dem ehemaligen Kohlerevier bei Markranstädt. Das geht aus einer Antwort der sächsischen Regierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach hervor. Auch die Gefahr von Rutschungen am Kulkwitzer See könne nicht ausgeschlossen werden, heißt es dort.
Am Donnerstag, 19. Januar, gibt es die nächste Demonstration auf dem Leipziger Augustusplatz. Diesmal geht es gegen die "Verstraßung" des Leipziger Umlands und sinnlose Bauvorhaben. Hauptanlass: eine völlig überdimensioniertes Straßenprojekt im Leipziger Nordwesten.
"Der neu festgesetzte Lärmschutzbereich erstreckt sich über 80 Quadratkilometer, auf denen circa 5 500 Einwohner leben", heißt es aus dem sächsischen Umweltministerium auf L-IZ-Nachfrage. Der Lärmschutzbereich laut Planfeststellungsverfahren aus 2004 habe dagegen 256 Quadratkilometern mit 32.000 Einwohnern umfasst.
Die Pressekonferenz zur Vorstellung des Lärmgutachtens des Umweltbundesamtes zum neuen Berliner Flughafen wurde urplötzlich abgesagt. Von "Maulkorb" und "Zensur" sprechen Kritiker. Doch im Internet ist das Gutachten verfügbar. "Weitere Lärmminderung möglich", so die Botschaft der Lärmexperten, die nun offenbar Schweigemönche sein müssen.
Ziel der Bürgerinitiativen "Gegen die neue Flugroute" und "Gegen Flug- und Bodenlärm" bleibt die Abschaffung der "kurzen Südabkurvung", sagt deren Pressesprecher Matthias Zimmermann gegenüber L-IZ. Dabei setzt man auf eine Petition gegen die Flugroute im Bundestag und eine Klage, für die man weiter Geld sammeln will.
Die Wellen im Markranstädter Rathaus schlagen weiter hoch. Kein Wunder, sorgt der Hacker-Angriff auf das E-Mail-Konto der Bürgermeisterin Carina Radon inzwischen doch medial sachsenweit für heftige Schlagzeilen. Nachdem nun die CDU die sofortige Entlassung des geständigen Hackers Matthias V. gefordert hat, meldet sich diesbezüglich wieder Jens Spiske zu Wort, Vorsitzender der Freien Wähler Markranstädt (FWM).
Das Sächsische Kabinett hat am Dienstag, 10. Januar, die Verordnung über die Festsetzung von Lärmschutzbereichen an den Flughäfen Dresden und Leipzig/Halle erlassen. Solche Festsetzungen gab es bislang regelmäßig durch die Landesdirektion. Die neuen Festlegungen zu Lärmschutzbereichen umfassen jeweils zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone.
Auch die deutschen Schulden (2 Billionen Euro) kommen nicht aus dem Nichts. Hier stecken reihenweise überdimensionierte Großprojekte drin, die niemand braucht. Und immer noch treiben die Schuldenmacher neue Projekte an - wie die B87 neu, die in der geplanten Dimension viel zu groß ist. Jetzt liegen die neuen Zählungen des Bundesamtes für Straßenwesen vor. Die alten Prognosen haben nichts mit der gezählten Realität zu tun.
Nicht nur mit Wind und Sonne kann geheizt werden. Auch mit Holzpellets kann man auf moderne Weise heizen. Wie in der Kindereinrichtung Hoßgraben in Markranstädt, die Bürgermeisterin Carina Radon am 5. Januar besuchte. Sie ließ sich bei der Besichtigung extra die neue Holzpellet-Heizungsanlage zeigen.
Ja, wer war's denn nun in Markranstädt? Wer hat da unerlaubt von außen aufs Netzwerk der Stadtverwaltung zugegriffen? Dass es entsprechende Zugriffe gab, darüber informierte am 5. Januar Bürgermeisterin Carina Radon (CDU) den Stadtrat. Am 7. Januar berichtete dann die LVZ darüber. Und sorgte für einige Verwirrung. Auch bei der Bürgermeisterin.
Das riecht nach einem echten Politskandal. Nach den bisherigen Unruhen im Rathaus und der Kampfansage an die Bürgermeisterin durch die Freie Wählergemeinschaft, einen eigenen Kandidaten zu stellen, kommt Markranstädt einfach nicht zur Ruhe. Jetzt teilt die Stadtführung auch noch mit, dass es auf das E-Mail-Postfach der Bürgermeisterin Carina Radon offenbar Hacker-Angriffe gegeben habe.
Wenn die Routine sich im Politikalltag eingeschlichen hat und der Bürger mehr als eine Randerscheinung wahrgenommen wird, dann erhebt sich eben jener Bürger, um selber etwas zu bewegen. So geschehen in Markranstädt mit der Bildung der Freien Wähler Markranstädt (FWM). Seit deren Gründung ist das Regieren im Rathaus unbequemer geworden.
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