Artikel zum Schlagwort Bürgerbeteiligung

Debatte im sächsischen Landtag

Mehr Demokratie e.V. begrüßt Vorstoß von Grünen und Linken in Sachsen für mehr direkte Demokratie

Foto: Ralf Julke

Am Donnerstag, 12. März, haben die Grünen- und die Linken-Fraktion im sächsischen Landtag ihren Gesetzentwurf zur Verbesserung der direkten Demokratie auf Landesebene eingebracht. Und zumindest von einem Verein, der sich für die Sache schon seit Jahren einsetzt, gibt es Zustimmung zu diesem Vorstoß: Der Verein Mehr Demokratie e.V. begrüßt vor allem das Vorhaben, die Unterschriftenhürde für Volksbegehren zu senken. Weiterlesen

700 Jahre Ersterwähnung 2017

Gohliser wollen zum Stadtteil-Jubiläum ein eigenes Ortsteillexikon vorlegen

Foto: Ralf Julke

Buchmessen stecken an. Sie bringen auch Visionen auf den Weg. So auch in Gohlis, wo der dortige Bürgerverein nun meldet, dass man sich jetzt auch ein eigenes Ortslexikon wünscht. Der Anlass ist der 700. Jahrestag der Ersterwähnung, der 2017 gefeiert wird. Und ein Vorbild gibt es ja auch schon: das von Pro Leipzig vorgelegte Stadtteillexikon für Stötteritz, das 2014 erschien. Weiterlesen

Eine fragwürdige Entscheidung

Linie 9 Markkleeberg: Fahrgastverband Pro Bahn fordert vor einer Entscheidung eine echte Bürgerbeteiligung

Foto: Patrick Kulow

Sie diskutieren noch, teilten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) auf Nachfrage der L-IZ mit. Noch sei eine Entscheidung zur Linie 9 nicht gefallen. "Dies wird derzeit durch die beiden Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr, Landkreis und Stadt Leipzig, diskutiert”, erklärte LVB-Sprecher Marc Backhaus. Aber der Fahrgastverband Pro Bahn e.V., Landesverband Mitteldeutschland, hört vielleicht zu Recht die Nachtigall trapsen. Weiterlesen

Jetzt kann Sachsens Regierungskoalition mal Mumm beweisen

Grüne und Linke haben ein Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen vorgelegt

Foto: Ralf Julke

Über Demokratie reden kann jeder. Aber Demokratie mit Leben erfüllen, das braucht Zeit, Kraft, Nerven. Auch vom Demos, dem Volk. Wer sich nicht einbringt, kann nichts gestalten. Tatsächlich ackern auch ein paar Parteien in Sachsen schon seit Jahren für mehr Volksbeteiligung. Die heißen Linke und Grüne und haben jetzt einen Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie vorgelegt. Weiterlesen

Volksentscheide

Grüne und Linke legen Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen vor

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben ein Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen in den Sächsischen Landtag eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist die Verbesserung der in der Verfassung vorgesehenen Möglichkeit für sächsische Bürgerinnen und Bürger, an der Gesetzgebung und politischen Willensbildung mitzuwirken. Weiterlesen

Politik als Dienstmagd der Wirtschaft?

Ist unsere Demokratie noch zu retten? – Teil 1: Wer regiert eigentlich, das Volk oder das Große Geld?

Foto: Ralf Julke

LeserclubEs war eine der wichtigsten Analysen zum Zustand unserer Demokratie, die Harald Trabold im Herbst 2014 mit "Kapital Macht Politik" vorlegte. Sein Fazit war recht deutlich: Wir sind auf keinem guten Weg. Hinter dem heutigen Lobgesang auf unsere Demokratie haben sich längst die Strukturen einer Plutokratie ausgebildet. Können wir unsere Demokratie überhaupt noch retten? Und wenn ja: Wie? Weiterlesen

Bürgerbeteiligung auf Stadtteilebene

Stadtbezirksbeirat Südwest legt als erster einen eigenen Rechenschaftsbericht vor

Foto: Ralf Julke

Stadtbezirksbeiräte (SBB) tagen in der Regel öffentlich. Aber mit ihren Beschlüssen gehen sie nicht an die Öffentlichkeit, sondern arbeiten in aller Stille ihr Pensum ab, das in der Erstellung von Positionen zu Themen besteht, die aus Sicht der Verwaltung den Stadtbezirk betreffen. Nur der Stadtbezirk Südwest hat das in der letzten Wahlperiode konsequent anders gemacht. Jetzt legt er auch noch als erster SBB einen eigenen Rechenschaftsbericht vor. Gibt's denn sowas? Weiterlesen

Ein Bericht für Leipzigs OBM

Leipziger Demokratieforum 2015: Bürgerrechtler empfehlen mehr Bürgerbeteiligung, ein echtes Zuwanderungsgesetz und weniger Hysterie

Screenshot, Montage: L-IZ.de

Es ist tatsächlich nicht so, dass die Leipziger sich nicht einbringen, wenn es um brandheiße Themen geht. Sie organisieren Unterschriftensammlungen, Proteste, Demonstrationen. Am Mittwoch, 25. Februar, kurz vor Beginn der Ratsversammlung im Neuen Rathaus wieder exemplarisch zu sehen. Mittendrin diesmal: jene Leipziger Bürgerrechtler von 1989, die am 9. Januar 2015 aufgerufen hatten zum Dialog unter der Überschrift „Für ein Europa freier Bürger und offener Grenzen“. Weiterlesen

Schutzschirm für 600 Vereine in Leipzig

Leipziger Initiativkreis appelliert an Stadträte, dem Antrag von Linken und Grünen zuzustimmen

Foto: Ralf Julke

Mehrfach hat es 2013 und 2014 gerumpelt in der Leipziger Vereinslandschaft. Etliche Vereine kamen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit, nachdem das Jobcenter seine Förderung für den zweiten Arbeitsmarkt praktisch eingedampft hat. Damit kegelte es die wichtigen Betreuerstellen in den Vereinen weg. Die Linksfraktion brachte das Problem immer wieder auf den Tisch. Im September hatte man dort keine Geduld mehr mit der Schwerfälligkeit der Verwaltung und beantragte einen Schutzschirm für die Leipziger Vereine. Weiterlesen

Leipzigs neuer STEP Verkehr

Auch Bürgerverein Gohlis macht jetzt Druck, das Leitpapier zum STEP Verkehr am 25. Februar zu beschließen

Foto: Ralf Julke

Das wohl heißeste Thema zur Ratsversammlung am 25. Februar wird die Entscheidung zum neuen STEP Verkehr (Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum). Um den Modal Split, der im 100-Seiten-Papier erwähnt wird, wurde ja schon heftig gestritten. Aber jetzt kommt auch schon aus dem ersten Leipziger Stadtteil - aus Gohlis - die Mahnung: Schluss mit dem Eiertanz. Beschließt das Ding endlich. Weiterlesen

Bürgerbeteiligung soll professioneller werden

Leipzigs Grüne beantragen eine Bürgerbeteiligungs-Satzung und eine zentrale Vorhabenliste

Foto: Ralf Julke

Da hat Leipzig nun seit 2012 so eine Art ganz offizielles Instrumentarium zur Bürgerbeteiligung - und trotzdem haben viele Bürger das Gefühl, dass sie keinen Einfluss auf die Stadtpolitik nehmen können. Andere haben sich emsig eingebracht in Projekte. Aber ist das 2012 Beschlossene tatsächlich schon der Stein der Weisen? Aus Grünen-Sicht nicht. Sie beantragen auch eine Prüfung des Ganzen. Vielleicht ist's ja doch nur ein Feigenblatt. Weiterlesen

Bernward Rothe vs. Windmühlen

Bürgerbegehren Mitteldeutschland: Der lange zähe Kampf mit dem Petitionsausschuss des Bundestages

Foto: Ralf Julke

Wer keine Geduld hat, muss verzweifeln am Schneckentempo deutscher Politik. Erst recht, wenn es eigentlich um simple Dinge geht wie eine wirklich niedrigschwellige Bürgerbeteiligung. Tatsächlich sind die Hürden für einen Volksentscheid so hoch, dass die meisten Initiativen schon in der zweiten Stufe - dem Volksbegehren - scheitern. Seit zwei Jahre kämpft deshalb Bernward Rothe, Mitinitiator des Bürgerbegehrens Mitteldeutschland, mit den Windmühlen der Bundespolitik. Weiterlesen

Kommentar: Leipziger CDU kocht ihr eigenes Süppchen

Wozu ein CDU-Legida Dialog?

Foto: CDU

„Wir dürfen die Sorgen und Ängste der Menschen, die sie zur Teilnahme an den Demonstrationen bewogen haben, nicht ignorieren“, leitet ein Zitat des CDU-Landtagsabgeordneten Holger Gasse die Pressemeldung der Leipziger CDU ein. Doch bei bisher zwei gut besuchten Dialogveranstaltungen zwischen Bürgern in der Volkshochschule nahm kein Vertreter der CDU die Gelegenheit wahr, sich genau diese Sorgen und Nöte anzuhören. Eine Zersplitterung des Dialogs kann schnell kontraproduktiv werden. Und in der derzeit immer noch aufgeheizten Debatte ist eine überparteiliche Einrichtung sicher der bessere Moderator als die bei vielen verhassten Politiker. Weiterlesen

Genossen machen Energiewende

Energiegenossenschaft Leipzig will im Frühjahr die erste Solaranlage auf dem Ludwig-Hupfeld-Center in Betrieb nehmen

Foto: Ralf Julke

Bis jetzt ist es noch so, dass die meisten Bürger des Landes die Energiewende als ein Projekt der Regierung und der Energiekonzerne betrachten, nicht als Chance, dieses Jahrhundertprojekt selbst mit voranzutreiben. Nicht nur als Nutzer von "grünem Strom", sondern richtig als Investor und Unternehmer. Oder um ein Wort zu nutzen, das vielen Leipzigern viel vertrauter ist: als Genossenschaftler. Die Leipziger Energiegenossenschaft (EGL) lädt jetzt regelrecht dazu ein. Weiterlesen

Teil 2 des Gedankenaustauschs in der Volkshochschule

Legida & Nolegida – Deutlich mehr Dialog

Foto: Sebastian Beyer

Auch nach der Absage der Legida-Demonstration am Freitag gab es bei Teilnehmern der Demos und interessierten Bürgern noch genug Gesprächsbedarf am gestrigen 3. Februar in der Volkshochschule. Deutlich wurde im Rahmen der zweiten Dialogveranstaltungung an der Löhrstraße, dass nicht unbedingt Politikverdrossenheit herrscht im Lande. Mehrfach wurde zudem ausgedrückt, wie positiv es empfunden wird, dass Menschen für politische Vorstellungen auf die Straße gehen. Es ist wohl eher eine Mischung aus Enttäuschung und Resignation, die derzeit intensiv bewegt. Weiterlesen

Intransparente Vereinsförderung

Leipziger Vereine rufen am 25. Februar zum Protest vorm Neuen Rathaus auf

Foto: Sebastian Beyer

Wie weiter mit Leipzigs Vereinen? Seit Monaten gärt es in der Landschaft, denn reihenweise sind vielen Leipziger Vereinen aus der Stadtgesellschaft durch die gekappten Fördermaßnahmen des Jobcenters die personellen Strukturen weggebrochen. Das betraf Vereine aus der Stadtteilarbeit genauso wie solche aus der Jugend- und Sozialarbeit. Mehrfach hat insbesondere die Linksfraktion dazu Anträge gestellt. Im September auch einen zur Leipziger Vereinsstrategie. Weiterlesen

Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungen

Leipziger SPD will Bürgerbeteiligung zum Regelfall machen

Foto: Ralf Julke

Demokratie ist nichts für Faule. Sie ist aber auch nichts für Verwaltungen, die immer noch glauben, der Bürger müsse einfach fressen, was ihm vorgesetzt wird. Leipzigs Verwaltung ist, was das betrifft, seit ein paar Jahren in einem nicht ganz erfolglosen Lernprozess. Der nächste Schritt wäre: Bürgerbeteiligung muss zum Selbstverständnis werden, wenn es um öffentliche Räume geht. Die SPD-Fraktion hat das jetzt beantragt. Weiterlesen

Auf der (ersten) Zielgeraden: Volksbegehren Mitteldeutschland hat genug Stimmen für die erste Hürde gesammelt

Wie fühlt man sich, wenn man die erste von drei großen Hürden fast geschafft hat? Ein bisschen durchfroren bestimmt. Denn das Thermometer zeigte zwar 7 Grad Celsius am Dienstagmittag, 16. Dezember, am Bayrischen Bahnhof. Aber der Wind pfiff über den baumlosen Vorplatz und die beiden Stimmensammler Roland Mey und Bernward Rothe hatten gerötete Nasen. Dabei war's das Finish in einem einjährigen Stimmen-Sammel-Marathon. Weiterlesen

Armes Mitteldeutschland: Roland Mey ärgert sich mal wieder über seine LVZ

Roland Mey ist zwar Rentner, studierter Physiker, Leipziger SPD-Urgstein und war auch mal Stadtrat für die SPD. Aber jetzt ist er sauer und hat - mal wieder - einen seiner grimmigen Leserbriefe an die LVZ geschrieben - und an die L-IZ weitergeleitet, damit es alle wissen. Das Thema, das ihn umtreibt, ist eine Länderfusion in Mitteldeutschland. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Bernward Rothe aus Sachsen-Anhalt sammelt er nun seit Monaten Unterschriften für ein Volksbegehren. Weiterlesen

Neue Mannschaft, neue Adresse: Bürgerverein Gohlis will sich nicht liquidieren lassen

Eigentlich war der Bürgerverein Gohlis erledigt, im Frühjahr meldete er Insolvenz an. Nichts ging mehr, nachdem absehbar war, dass auch die zentrale Person verloren gehen würde, weil ihr Beschäftigungsverhältnis endete - Petra Cramer, die Projektleiterin. Der Verein bestellte zwei Liquidatoren. Und die stellten schon ziemlich schnell fest: Wer so einen Verein einfach abwickelt, weil Behörden und Ämter die Förderung kappen, der tut das Falscheste, was möglich ist. Weiterlesen