Leipzig - sprich: das Unternehmen HeiterBlick GmbH - kann Straßenbahnen bauen. Ob Leipzig - sprich: das Unternehmen LVB - auch Leipziger Straßenbahnen kauft, steht auf einem anderen Blatt. Dabei soll eine weitreichende Entscheidung ausgerechnet in diesen Tagen fallen. Doch die Zeit scheint gegen die Straßenbahnbauer in Plagwitz zu spielen.
Auf ihrer Jahreskonferenz 2014 am Freitag, 7. November, verkündete die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland den sofortigen Beitritt der Landkreise Saalekreis, Altenburger Land und Burgenlandkreis zu dem Netzwerk. Gleichzeitig wurden die Vorhaben "PUR - Produkte unserer Region" sowie ein neues Schienenpersonenverkehrskonzept für Mitteldeutschland der Öffentlichkeit vorgestellt.
Im Gewerbegebiet Frankenheim wurde am 29. Oktober der Grundstein für ein neues Fensterwerk mit Bürogebäude der up Leipzig Fenster & Türen GmbH gelegt. Zahlreiche Gäste folgten der Einladung des Bauherrn, darunter auch der Bürgermeister der Stadt Markranstädt. Auf einem ca. 10.000 Quadratmeter großen Grundstück im Gewerbegebiet Frankenheim entstehen bis zum zweiten Quartal 2015 ein dreigeschossiges Bürogebäude im modernen Design sowie technisch anspruchsvolle Lager- und Produktionshallen mit einer Gesamtfläche von 4.400 Quadratmetern.
Rund 1,4 Prozent weniger zahlen grundversorgte Kunden der Stadtwerke Leipzig für ihren Strom ab dem 1. Januar 2015. Das teilt das Unternehmen am Donnerstag, 6. November, mit. Dadurch spart ein Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 1.800 Kilowattstunden jährlich etwa 0,49 Cent pro Kilowattstunde bzw. 8,78 Euro brutto.
Im Grunde ist es ein beklemmendes Datenmaterial, das das Sächsische Landesamt für Statistik am Dienstag, 4. November, vorgelegt hat, auch wenn forsch getitelt wurde: "Ein Viertel der aus der Natur in Sachsen entnommenen Rohstoffe wird weiterverarbeitet und verbraucht". Das klingt nicht nach Kohle und auch nicht nach dem Verheizen einer Landschaft. Aber genau das steckt dahinter.
Die Zahlen sind frappierend - und sie sollten auch die sächsische Politik wachrütteln: 99.000 Fachkräfte werden dem Freistaat Sachsen im Jahr 2020 fehlen, rund 11.000 davon allein in Leipzig. Das ist diesmal kein Ergebnis einer zufälligen Umfrage unter Unternehmern, sondern ein Rechenergebnis in einem neuen Online-Angebot, das die IHK zu Leipzig zur Verfügung stellt: dem Fachkräftemonitor. Und es sind ernst zu nehmende Zahlen.
"Neuere Forschungsergebnisse belegen, dass sich Stress negativ auf das Kurzzeitgedächtnis auswirken kann. Wir haben es in Teilen des Stadtrates offensichtlich mit diesem Phänomen zu tun. Anders sind die erregten Wortmeldungen zum STEP (Stadtentwicklungsplan) 'Öffentlicher Raum und Verkehr' nicht zu deuten", sagt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes der Grünen lakonisch.
Es gibt viele Gründe, mit dem jetzt veröffentlichten Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr nicht zufrieden zu sein. Die Diskussion bestimmen derzeit vor allem Akteure, die alles so, wie es seit den 1990er oder gar den 1970er Jahren lief, prima fanden: Freie Fahrt für jedes Automobil, autogerechte Stadt, wären die Schlagworte. Aber tatsächlich steht Leipzig längst am Scheideweg: Der Autoverkehr droht die Stadt in manchen Stunden regelrecht zu ersticken.
Viele sächsische Verbraucherinnen und Verbraucher staunten in den vergangenen Monaten nicht schlecht. Die Firma Primacom mit Sitz in Leipzig warb im Freistaat mit einem Preis von sagenhaften "0 Euro" für ihre Anschlüsse. Auch von "6 Monaten GRATIS für Neukunden" war die Rede.
Konjunktur ist eigentlich immer. Auch dann, wenn keiner was von "Wachstum" in die Welt posaunt. Keiner weiß das besser, als ein guter Handwerker: Sein Geschäft läuft entweder, weil die Menschen genug Geld im Portemonnaie haben - oder eben nicht. Und zur Zeit liegt Sachsen in einer Schönwetterlage - auch wenn diverse Institute schwarze Wolken an alle Horizonte malen. "Die Konjunktur steht weiter unter Volldampf und wird vor allem von der noch guten Binnenkonjunktur getragen", sagt Ralf Scheler.
Leipzig hat beim bundesweiten Wettbewerb Stadtradeln den zweiten Platz erreicht. Mit 921.808 Kilometern (vom 13. Juni bis 3. Juli) hat die Stadt erneut eine neue persönliche Bestmarke erreicht und wurde am Montagabend, 3. November, im Rahmen der 14. Kommunalen Klimaschutz-Konferenz des Klima-Bündnis (3. und 4. November) 2014 in Lübeck ausgezeichnet.
Im Rahmen des Schaufenstervorhabens "Flottenaufbau mit Multiplikatoren und wissenschaftliche Begleitung (Multi-Flottenaufbau)" untersucht das in Leipzig ansässige Deutsche Biomasseforschungszentrum (DBFZ) mögliche Synergiepotenziale zwischen Elektromobilität und Bioenergie und testet deren praktische Umsetzung. Ziel des Vorhabens ist es, eine besonders klimafreundliche, emissionsarme und leistungsstarke Alternative zu fossilen Kraftstoffen unter Vernetzung des Verkehrs- und Energiesektors zu ermöglichen.
100 Stunden oder fünf volle Tage wird es dieses Mal gehen, wenn ab Mittwoch, 5. November, 15 Uhr der Ausstand im Güterzugverkehr startet. Und ab Donnerstagmorgen 2 Uhr auch der Personenverkehr hinzu kommt. Bis zum Montag, 10. November, 4 Uhr Morgens hat heute die Lokomotivführergewerkschaft GDL den längsten Bahnstreik der bundesdeutschen Geschichte angekündigt. Die Auswirkungen bereits der vergangenen fünf Streiks der Gewerkschaft dürften längst in die Millionen gehen. Doch die Hauptfrage bleibt der Streit zwischen GDL, EVG und Deutscher Bahn. Lösen kann es eigentlich nur der Letztgenannte.
Die emsige Reisetätigkeit sächsischer Politiker nach Schweden zeigt es ja recht deutlich: Die SPD hat noch keinen Wandel in die bislang sehr konservative Energiepolitik der künftigen sächsischen Regierung gebracht. Man scheint noch immer fest davon überzeugt zu sein, dass man in Sachsen/Brandenburg einen Extraweg mit Braunkohle gehen kann und dass die Energiekonzerne - allen voran Vattenfall - da einfach mitmachen. Ein Trauerspiel, findet die VEE.
Säßen wir als L-IZ-Reporter nicht selbst in diversen Pressekonferenzen, würden wir auch nicht mehr verstehen, was manchmal bei anderen Leuten zu lesen ist. Manchmal sind es Nuancen, die eine ganz selbstverständliche Berichterstattung ein klein wenig verändern, ein paar Fakten etwas anders einsortieren - und schon versteht die halbe Stadt alles ganz anders. Und so plauzt es dann in unser E-Mail-Fach. Gleich am Donnerstag, 30. Oktober, ging's los.
Blindenleitstreifen, da und dort ein "Fahrgastanzeiger", der Abfahrtszeiten vorliest, es gibt schon die ersten Ansätze, mit denen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH auch sehbehinderten Fahrgästen das Mitfahren etwas leichter machen. Nun soll ein weiteres Projekt den Zustieg erleichtern: Vier Straßenbahnen wollen die LVB ab Montag, 3. November, im Pilotbetrieb einsetzen, um das neue rechnergestützte Betriebsleitsystem (RBL) ausführlich zu testen.
In der Lutherstadt Wittenberg trafen sich am Mittwoch, 29. Oktober, über hundert führende Vertreter der Kommunal- und Landespolitik sowie der Kommunal- und Energiewirtschaft zur Jahresveranstaltung 2014 des "Verbundnetz für kommunale Energie" (VfkE). Und was der Energieriese Vattenfall in seiner Bilanz merkt, das macht auch Kommunalunternehmen zu schaffen: Die politischen Rahmenbedingungen der Energiewende verhageln die Ergebnisse.
Zum am Donnerstag, 30. Oktober, von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellten Mautkonzept erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen Bundestagsfraktion: "Fast ein Jahr hat Alexander Dobrindt seine Pkw-Mautpläne ausgebrütet, doch auch nach einem Sommertheater und viel Hickhack in der Union über die Ausdehnung der Maut im Straßennetz bleibt der vorliegende Gesetzentwurf Murks."
Der am Donnerstag, 30. Oktober, angekündigte Plan des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, einen Verkauf seiner Braunkohlesparte zu prüfen, lässt zumindest bei einigen sächsischen Politikern die Alarmglocken schrillen. Nur in der CDU-Spitze nimmt man die Ankündigung wie eine frohe Botschaft entgegen. Immerhin steht ja die Reise von Ministerpräsident Stanislaw Tillich noch aus, der Ende November die schwedische Regierung besuchen will.
Da brauchte es eigentlich keinen Regierungswechsel in Schweden. Die Zeit der Braunkohleverstromung geht zu Ende - auch wenn nun jeder Politiker aus Sachsen nach Stockholm fliegt, um dort mit der neuen Regierung zu verhandeln. Dass Vattenfall jetzt ernsthaft den Verkauf seiner Braunkohlesparte prüft, hat mit dem simplen Geschäftsergebnis zum Oktober 2014 zu tun.
Leipzig häutet sich. Recht langsam und doch - aus der Perspektive eine Menschenalters betrachtet - recht schnell. Selbst da, wo man eigentlich noch glaubt, das Schiff ändere nicht mal schwerfällig seinen Kurs. Tut es doch. Und - das muss man auch mal anerkennen - Leipzigs Stadtverwaltung hat es wahrgenommen. Jetzt geht der neue Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr in die entscheidende Runde.
Da waren selbst die Grünen überrascht, als sie auf Seite 46 des am 23. Oktober von CDU und SPD vorgestellten Koalitionsvertrages eins ihrer Herzensprojekte wiederfanden: "Unser Ziel ist es, den Schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) durch eine bessere Koordination und Bündelung bei der Ausschreibung von Verkehrsleistungen, durch die Einführung eines integralen Taktfahrplanes und eines landesweit gültigen Sachsen-Tarifs zu stärken", steht da zu lesen.
Mit einem Wachstum von 59 Mitgliedern zu Beginn des Jahres auf aktuell 74 etabliert sich der Netzwerk Energie & Umwelt (NEU) e. V. zunehmend als zentrales Netzwerk für die Region Leipzig. Dies bestätige auch die weitere Professionalisierung, die zuletzt durch die Eintragung der Wort- und Bildmarke "Netzwerk Energie & Umwelt e. V." weitergeführt wurde, teilt der in Leipzig ansässige Verein mit, der sich so langsam zu einem Cluster-Netzwerk in Sachen erneuerbare Energien entwickelt.
Normalerweise kann man nicht zählen, welche Stellen in einer Stadt nun in neu gegründeten Unternehmen entstehen. Dazu muss man die Art dieser Stellen kennen und in gewisser Weise auch die Selbstdeklarierung der suchenden Unternehmen. Zumindest mit heutigen Suchmaschinen sind dazu freilich einige Aussagen zu machen. Das hat jetzt mal die Job-Suchmaschine Adzuna getan. Dass Großstädte hier die Nase vorn haben, war zu erwarten - dass Leipzig mit dabei ist, eher nicht.
Am Sonntag, dem Tag nach der Zeitumstellung, wurde es für Viele sichtbar. Manchmal wohl auch spürbar: Fast jeder dritte Radfahrer in Leipzig ist immer noch ohne Licht unterwegs. Manche haben nicht mal als Alibi eine Lampe am Rad, selbst beim Fahren auf der falschen Seite sind sie ohne Licht unterwegs, brettern zwischen Autos hindurch - dunkle Schatten. Gern auch mit Kind und Kegel auf dem Rad. Am 21. Oktober hat die Leipziger Polizei mal stichprobenartig kontrolliert.
Am 23. Oktober veröffentlichte MDR-Werbung seine "Ost-West-Marken-Studie 2014". Und schätzt das Ganze selber so ein: "Kurz vor dem 25. Jahrestag des Mauerfalls zeigen sich die unterschiedlichen Wertewelten in Ost und West immer noch stabil. Das wird gerade bei den Einkaufskriterien, im Einkaufsverhalten oder in Bezug auf Anforderungen an gute Werbung deutlich. Dies macht eine differenzierte Marktbearbeitung nach wie vor notwendig. Es bleibt dabei: Werbung, die im Westen wirkt, muss nicht auch automatisch im Osten ankommen."
Am heutigen Montag, 27. Oktober, beginnt die euregia, Fachmesse und Kongress für Kommunal- und Regionalentwicklung in Europa. Für drei Tage werde damit das Congress Center Leipzig zum neunten Mal zur "Vordenkerwerkstatt für Regionalentwickler, Verkehrsplaner, Kommunalpolitiker, Projektfinanzierer und Umweltexperten", teilt die Messe-Pressestelle dazu mit. Bestimmt kommt auch irgendwo der aktive Bürger und seine Teilhabe an allen relevanten Planungsprozessen ins Bild. Aber das ist ja bekanntlich ein Leidensthema. Wie so Manches in Sachen nachhaltige Stadt.
War die Lancierung des Themas "Fahrscheinloser ÖPNV" vom Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) nun beabsichtigt oder nicht? Oder hat da jemand aus dem Bauausschuss nur sein eigenes Süppchen gekocht. Wir wissen es nicht. Auch der MDV hat so seine Schwierigkeiten, Anfragen der L-IZ zu beantworten. Als säße er nun verschreckt in seiner Höhle und wunderte sich darüber, was ein Finanzierungs-Gutachten so alles anrichten kann.
Am Mittwoch, 23. Oktober, stellte die IHK zu Leipzig ihre Herbstumfrage zur Konjunkturerwartung der Leipziger Unternehmen vor. - Und es ist nicht nur die exportorientierte Industrie, die so langsam Bauchschmerzen bekommt. In sämtlichen Branchen sind die Lageeinschätzungen weniger optimistisch als noch im Frühjahr. Ausnahme sind der Einzelhandel (der vom Weihnachtsgeschäft träumt) und das Tourismusgewerbe (dito).
Beängstigend findet Andreas Heilmann, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, das, was über den Sommer passiert ist: Binnen weniger Monate hat sich nicht nur die Stimmung der gesamtdeutschen Wirtschaft eingetrübt, auch in Leipzig sackte der Optimismus der Unternehmer in den Keller. Und das nicht ohne Grund: Die Handelsbeziehungen zu Russland haben früher etliche Auftragsbücher gefüllt, doch nun bleiben diese wegen der von der EU verhängten Sanktionen leer.
Prof. Dr. med. Matthias Gutberlet vom Herzzentrum Leipzig ist neuer Vorsitzender der mit 1.100 Mitgliedern größten europäischen Fachgesellschaft für radiologische Herzbildgebung, teilt das Herzzentrum Leipzig mit. Die Wahl an die Spitze der "European Society of Cardiac Radiology" (ESCR) erfolgte vor wenigen Tagen im Rahmen eines europäischen Fachkongresses an der Cité Universitaire in Paris, an dem mehr als 650 Spezialisten aus ganz Europa und Übersee teilnahmen.
Wie geht es eigentlich Leipzigs Kommunalunternehmen? Das will auch der Leipziger Stadtrat gern wissen, auch wenn die Stadträte Vieles schon aus den Aufsichtsratssitzungen erfahren. Am 5. November bekommt der Verwaltungsausschuss ein Papier auf den Tisch, das Lage, Erwartung und Risiken der Unternehmen in knapper Form zusammenfasst: die "Jahresabschlussreports 2013". Dabei gibt es zwei ganz große Sorgenkinder.
Seit ein paar Tagen kocht in Leipzigs großer Tageszeitung die Debatte um den "Fahrscheinlosen ÖPNV", gern von einigen Leuten auch "Zwangsabgabe" genannt. Man kocht so fröhlich Emotionen und würgt genüsslich eine Debatte ab, die überfällig ist. Das ist nicht die Debatte um "fahrscheinlos" oder nicht, sondern die um die richtige und ausreichende Finanzierung des ÖPNV. Aber darf man dazu eigentlich den scheidenden Verkehrsminister fragen? - Das ist der falsche Mann, stellt der Ökolöwe fest.
Der Berliner Projektentwickler- und Immobilienvertriebsunternehmer Andreas Schrobback hat mit seiner Unternehmensgruppe am 17. Oktober nach nur zehn Monaten Bauzeit das sanierte und barrierefreie Brockdorff-Palais im Leipziger Stadtteil Möckern feierlich an seine Eigentümer übergeben. Diese konnten bei der offiziellen Bauübergabe das fertig sanierte Wohnhaus aus dem 19. Jahrhundert bereits besichtigen.
Projektentwickler, Architekten, Persönlichkeiten und nicht zuletzt der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig versammelten sich am Freitag, 17. Oktober, in Leipzigs Innenstadt, um mit der Grundsteinlegung für ein besonderes Haus einem Akt beizuwohnen, der die Strahlkraft hat, die Zukunftsarchitektur der Messemetropole entscheidend mitzuprägen. Und das an einem Standort, der prominenter nicht sein könnte: Gottschedstraße/Ecke Dittrichring.
Mit einem riesigen menschlichen Doppel-M auf dem Leipziger Markt hat die Leipziger Messe am Montag, 20. Oktober, den Auftakt zu ihrem Jubiläumsjahr 2015 gegeben. 850 Messe-Mitarbeiter, Leipziger und Gäste stellten das bekannte Logo und ließen 850 Ballons mit einer Einladung und Gutscheinen zum Besuch der Leipziger Messe im kommenden Jahr steigen.
Da waren tatsächlich die Krawalleros am Werk, als sie am Freitag, 17. Oktober, zum Generalangriff bliesen gegen einen fahrscheinlosen ÖPNV, als wenn der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) in der Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau am Dienstag, 14. Oktober, genau das als alleiniges Allheilmittel für die Finanzprobleme bei LVB & Co. vorgeschlagen hätte. Hat er aber nicht.
"Mitbestimmung im Betrieb, wo gibt?s denn so was? Bei den Zustelldiensten der Leipziger Volkszeitung auf jeden Fall nicht!", stellt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fest. Bereits seit Juni 2013 gab es einige Beschäftigte der Zeitungs-Vertriebsgesellschaften der Leipziger Volkszeitung, die sich aktiv für Mitbestimmungsrechte in ihren Betrieben einsetzen und versuchen, Betriebsräte zu wählen. Aber dies wurde bis heute durch ständige Betriebsänderungen verhindert, stellt ver.di fest.
Debatten um den Etat des Leipziger Stadtmarketings gab es auch früher schon, auch zu Zeiten, als die entsprechende Einrichtung noch LTS hieß. Danach war mal ein Weilchen Ruhe, das Budget war festgezurrt und die Folgeeinrichtung LTM war gehalten, zusätzliche Gelder bei Privaten einzuwerben. Die Sache funktionierte sogar und seit Jahren verzeichnet Leipzig steigende Besucherzahlen. Trotzdem wurde in der Ratsversammlung am Mittwoch, 15. Oktober, gestritten.
Es gibt auch Organisationen und Fraktionen, die sich mit dem via LVZ lancierten Thema "fahrscheinloser ÖPNV" schon etwas intensiver beschäftigt haben. Auch in Zeiten, als noch niemand lauthals ein Hunderte-Millionen-Euro-Defizit im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) verkündete. Schon gar nicht unter der Prämisse, das müsste nun alles gar noch über eine "Zwangsabgabe" ausgeglichen werden. Hier jetzt also mal die Befürworter der Idee. Auch, wenn wohl nicht alle von ihnen bemerkt haben, welches Spiel die LVZ da treibt.
"Die Sitzungen der beratenden Ausschüsse sind nicht öffentlich", heißt es in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau ist so ein beratender Ausschuss. Am 14. Oktober hat er mal wieder getagt. Auf der Tagesordnung stand die Vorstellung der Finanzierungsstudie und der alternativen Finanzierungsvorschläge für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch MDV-Geschäftsführer Steffen Lehmann. Am 17. Oktober stand alles in der Zeitung.
Wie die Tageszeitung "Die Welt" am Donnerstag, 16. Oktober, bekanntgegeben hat, sind die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH Service Champion 2014 und tragen diesen Titel nach 2013 somit bereits zum zweiten Mal. Im Gesamtranking erreichten die LVB einen Bronze-Medaillen-Rang der über 1.500 deutschlandweit untersuchten Unternehmen und 189 Branchen. Darüber hinaus sind die LVB erneut Nr.1 der Branche "ÖPNV-Betriebe".
Wenn der Geschäftsführer des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV), Steffen Lehmann, tatsächlich "keine aufgeregte und unsachliche Diskussion auslösen" wollte, dann hat er es am Freitag, 17. Oktober, gründlich versemmelt. Seit Monaten warten Leipzigs Stadträte auf die schon für 2013 versprochenen Strukturvorschläge des MDV. Doch eine Idee, wie das Finanzierungsdilemma im MDV gelöst werden kann, landet nun ausgerechnet in der LVZ. Und der Titel klingt genau so, wie es sich Lehmann in seinen schlimmsten Träumen nicht ausgemalt haben mag.
Rationale Argumente scheint der Brief, den der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und sein Brandenburger Kollege Dietmar Woidke (SPD) gemeinsam an die schwedische Regierung zum Thema Vattenfall geschrieben haben, nicht zu enthalten. Stattdessen werden sogar noch jene als Nutznießer eines Braunkohletagebaus verkauft, die von der weiteren Zerstörung ihrer Landschaft eigentlich nichts wissen wollen: die Sorben.
Rot-Grün hatten sich 2002 noch was gedacht, als sie den Wettbewerb im deutschen Schienennetz eröffneten. Da, wo der bisherige Monopolist, die Deutsche Bahn, keine Anreize mehr sah, eine attraktive Strecke im Betrieb zu halten, sollten Privatanbieter zum Zuge kommen. Doch so recht verdaut hat die deutsche Politik das Thema nicht. Sonst hätte Schwarz-Gelb nicht 2012 noch einen Billigkonkurrenten daneben gesetzt: die Fernbusse.
Heute ist es wieder soweit - am 15. Oktober um 14 Uhr wird bis zum 16. Oktober 2014 um 4 Uhr bei der Deutschen Bahn gestreikt. Da vor allem im Osten des Landes die Anzahl der verbeamteten Zugführer am geringsten ist, werden auch in Leipzig deutliche Verspätungen, Ausfälle und Probleme bei der Weiterfahrt erwartet. Schon mit der Ankündigung am Morgen lief nicht mehr alles rund, da erste Züge zurückgehalten werden.
Das ist doch mal eine Nachricht: Leipzig senkt die Abfallgebühren. Genau so passiert das auch ab 1. Januar, wenn der Stadtrat der neuen Abfallgebührensatzung zustimmt. Und das wird er wohl. Denn Wundersames passiert da nicht. Die Leipziger Stadtreinigung ist kein Unternehmen, das Profit machen darf. Jedes Jahr muss ihr kompletter Aufwand neu berechnet werden, und nur was auch zur Abfallbeseitigung gehört, darf auch in den Gebühren auftauchen.
Drei sächsische Verbraucherinnen mit Vornamen Gertrud erhielten in der letzten Woche Post von Dr. Mayer Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main, Kennedyallee 89. Sie wurden aufgefordert, bis zum 15. Oktober 2014 jeweils immer 295 Euro auf ein Konto bei der Cortal Consors Bank einzuzahlen. Sollten sie dies nicht tun, wären die Rechtsanwälte angeblich beauftragt, die Forderung gerichtlich durchzusetzen. Außerdem wurde mit einem Eintrag bei der Schufa gedroht. Das Schreiben enthält im unteren Teil gleich einen bereits vorausgefüllten Überweisungsträger.
Was haben sie von Liberalisierung geschwatzt und von Wettbewerb, als die deutschen Politiker 2012 das Personenbeförderungsgesetz änderten und das Verbot von Fernbuslinien, das bis dahin die Bahn vor billiger Konkurrenz schützte, aufhoben. Tatsächlich aber findet diese Liberalisierung ihre Opfer dort, wo genau zehn Jahre vorher die Liberalisierung im Schienennetz mit genau denselben Argumenten vorangetrieben wurde. Der InterConnex ist jetzt das erste Opfer.
Eigentlich ist alles gesagt. Die sächsische Landesregierung hat weder eine nachvollziehbare Wirtschaftsstrategie noch eine irgendwie konturierte Energiepolitik. Und sie hat in den letzten Monaten genauso couragiert falsche Entscheidungen getroffen wie die brandenburgische Landesregierung. Parteifarben ändern daran nichts. Beim Thema Arbeitsplätze lassen sich beide Regierungen am Ring durch die Manege führen. Die Entwicklung in Schweden erwischte beide auf dem falschen Fuß.
Um die Innovations- und Wirtschaftskraft Sachsens zu stärken und bei den Klimazielen nicht ins Hintertreffen zu geraten, muss sich der Freistaat mindestens an den bundesdeutschen Zielen orientieren, erklärt die VEE Sachsen e. V. - Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien. Daher müsse der Anteil erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Sachsen bis zum Jahr 2030 auf 45 Prozent und bis zum Jahr 2035 auf 100 Prozent ansteigen.
Mehr Platz für die Behandlung von Menschen mit seelischen Erkrankungen im Helios Park-Klinikum Leipzig: Nach knapp eineinhalb Jahren Bauzeit steht der Erweiterungsbau der Psychiatrischen Kliniken. Im Rahmen einer feierlichen Eröffnung wurden die neuen Räumlichkeiten am Freitag, 10. Oktober, erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt.
Wirklich zufrieden ist Jens Herrmann-Kambach, Stadtrat der Linksfraktion, mit dem jetzt vorgelegten Verwaltungsstandpunkt zur Einführung des 10-Minuten-Taktes auf allen Samstagslinien in Leipzig nicht. "Der Standpunkt der Verwaltungsspitze und damit des OBM zum Antrag der Fraktion Die Linke 'Einführung des 10-Minuten Taktes am Sonnabenden und verkaufsoffenen Sonntagen", welcher der Fraktion seit gestern vorliegt, ist entweder eine bewusste Missachtung des Stadtrates oder anderseits einfach nur Ausdruck der Arroganz der Verantwortlichen gegenüber diesem Thema", erklärte er am Donnerstag.
Mit der durchgewunkenen Tariferhöhung für den Leipziger ÖPNV im Dezember 2013 war für Jens Herrmann-Kambach die Grenze erreicht. Jedes Jahr gab's nun eine saftige Preiserhöhung - aber eine echte Verbesserung im Angebot der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) gab's in den letzten Jahren nicht mehr. Abgesehen von einen Testprojekt eines 10-Minuten-Takts am Samstag auf den Straßenbahnlinien 4 und 12.
Die Zeit vergeht. Eine Lösung zeichnet sich noch nicht ab. Nun sorgt auch das Thema Fernbusse in Leipzig erneut für Handlungsdruck. Bund und Land, die sich hier bei der Zulassung des Fernbusmarktes gegenseitig überboten haben in flotter Liberalisierung, haben die Städte mit einem neuen Problem konfrontiert. Wo bekommt man so schnell genug Platz für einen Busbahnhof her? Möglichst in der Stadtmitte? - Jetzt macht die Linksfraktion Druck.
Der 8. Oktober stand bundesweit im Zeichen der Kraft-Wärme-Kopplung. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hatten gemeinsam zum Aktionstag aufgerufen, damit die Energiewende nicht auf halbem Wege stehen bleibt. Die Stadtwerke Leipzig nutzten gemeinsam mit weiteren rund 30 Energieversorgern in Deutschland den Aktionstag, um auf die prekäre Situation der konventionellen Anlagenbetreiber aufmerksam zu machen.
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH haben am Montag, 6. Oktober, mit ihrem ehemaligen Geschäftsführer Wilhelm Georg Hanss einen Vergleich zur Regelung seiner Altersversorgungsansprüche geschlossen. Das teilt die Leipziger Stadtholding LVV mit. Damit wird ein über zweieinhalb Jahre dauernder Rechtsstreit beendet.
So richtig scheint die sächsische CDU noch nicht erfasst zu haben, was es bedeutet, wenn der schwedische Staatskonzern Vattenfall seinen Kurs ändern muss. Weg von der Kohleverbrennung, hin zu einem Motor der erneuerbaren Energien. Es war ja nicht nur die FDP, die in den vergangenen fünf Jahren in Sachsen gegen Wind- und Wassermühlen kämpfte. Auch die CDU hält die Losung "Bekenntnis zur Braunkohle" hoch, als könnte sie damit die Entwicklung ausbremsen.
In der Nacht des 1. Oktober hatten Verdi und knapp 1.000 Mitarbeiter der DHL Hub Leipzig GmbH ein durchaus starkes Signal gesetzt. Im Rahmen des Warnstreikes standen sie für 6,5 Prozent mehr Lohn ab 0:05 Uhr auf dem Betriebsgelände am Leipziger Flughafen und machten eines nicht nur durch die Anzahl überdeutlich: Einigung in Tarifrunde 2 oder Streik. Am 2. Oktober war es dann soweit. Nachdem die Arbeitgeber in der ersten Verhandlung keinerlei Angebot unterbreitet hatten, kam es in der zweiten Tarifrunde zu etwas, was Verdi in einem Rundschreiben an die Mitarbeiter jubeln ließ. Die Löhne gehen deutlich nach oben und es wurde eine Einigung bis Ende 2016 gefunden.
Noch ist es zwar erst ein gemeinsames Statement der rot-grünen Regierung in Schweden. Aber für den schwedischen Staatskonzern Vattenfall ist die Weichenstellung damit klar: Er soll sich - noch viel mehr als bisher - als Motor des Umbaus der Energiewirtschaft auf alternative Energiequellen beweisen. Da haben neue Tagebaue keinen Platz und keinen Sinn. Und das gelte nicht nur für Vattenfall, rufen die sächsischen Grünen jetzt von der Seitenlinie in die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD.
Die Eiertänze um die Tarifgestaltung im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) und damit auch bei den Leipziger Verkehrsbetrieben gehen weiter. Das vor einem Jahr versprochene Konzept liegt noch nicht vor. Dass selbst die LVB längst mit einer politischen Lösung gerechnet haben, zeigt ein Vorgang, der jetzt Andreas Geisler, Vorsitzender des Stadtelternrates Leipzig (SER), auf die Palme bringt: Klassencards werden nicht mehr im City-Tunnel anerkannt.
Man staunt ja, was aus der guten alten Treuhand geworden ist. Denn viel ist ja von ihr nicht mehr da. Im Grunde gar nichts mehr. Denn selbst das letzte Sahnestückchen, die TLG Immobilien, wurde 2012 an den US-amerikanischen Finanzinvestor Lone Star verkauft. Das Bundesfinanzministerium nahm damals mit dem Verkauf noch einmal 1,1 Milliarden Euro ein. Am 1. Oktober machte die TLG Immobilien in ihrer neuen Rolle auch in Leipzig von sich reden.
Hinter all den Luftballons um die Inbetriebnahme des Leipziger City-Tunnels und des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes schwelte bis heute ein gewaltiger Ärger. Als der Zweckverband Nahverkehr Leipzig (ZVNL) aufgrund der vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium verhängten Kürzungen der Regionalisierungsmittel, die an die Zweckverbände weitergereicht werden, Streckenstilllegungen verordnen musste, erhöhte die Bahn im Gegenzug gleich mal die Stationsentgelte. Ein Fall, der jetzt vor Gericht zu einem ersten Urteil kam.
Mit einem Memorandum "Region Leipzig nicht abhängen - Ausgleichsfonds auflegen!" haben Wirtschaftsförderer aus Landkreisen, Städten, Kammern und Verbänden der Region Leipzig die Fraktionen des neuen sächsischen Landtages aufgefordert, sich für eine ausgewogene regionale Entwicklung in Sachsen einzusetzen. Denn: In der Förderperiode 2014 bis 2020 werden aufgrund der unterschiedlichen regionalen Ausstattung mit Strukturfondsmitteln der Europäischen Union regionale Ungleichgewichte innerhalb Sachsens entstehen.
Während Dienstleistungsbranche und Industrie in Sachsen wachsen, hat ein Wirtschaftsbereich in Sachsen immer größere Probleme, sich seinen Nachwuchs zu sichern: die Landwirtschaft. Das war auch am Montag, 29. September, in Pillnitz Thema, wo der Präsident des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG), Norbert Eichkorn, die besten Auszubildenden in den land- und forstwirtschaftlichen Berufen des aktuellen Jahrgangs auszeichnete. Verschwinden jetzt die Bauern in Sachsen?
Der beginnende Herbstaufschwung auf dem Arbeitsmarkt hat die Zahl der Jobsucher in Sachsen weiterhin verringert, jubiliert das Sächsische Wirtschaftsministerium, das nach wie vor von Sven Morlok (FDP) geleitet wird. Bei solchen Zahlen wird sogar ein Ministerium romantisch: 174.150 Menschen in Sachsen waren Ende September arbeitslos gemeldet - 12.338 weniger als vor einem Jahr. Aber ist das ein Grund zum Jubilieren?
Seit Anfang September 2014 ist auf den Internetseiten der Verbraucherzentralen ein Forum gestartet, bei dem die Verbraucher ihren Frust zu den so genannten IGeL-Leistungen bei Ärzten loswerden können. IGeL sind keine possierlichen Tierchen, sondern dahinter verbergen sich individuelle Gesundheitsleistungen, die nicht oder nur in medizinisch begründeten Fällen zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen gehören. Diese Leistungen müssen durch die Patienten selbst bezahlt werden.
Am 21. Oktober 2004 gründeten Leif Greinus und Sebastian Wolter den Verlag Voland & Quist - ein ihn mehrfacher Hinsicht innovatives Projekt. Auch für Sachsen, denn sie operierten gleich mal mit zwei Standbeinen - eins in Dresden und eins in Leipzig. Das erste Programm erschien wenig später: eine Geschichtensammlung der Lesebühne "Die Surfpoeten", die Liveliteratur-Anthologie "Live und direkt", ein Lyrikband des Dresdner Spoken-Word-Dichters Stefan Seyfarth sowie eine Internet-Fiction von Frank Klötgen auf CD-ROM.
27 Prozent des Leipziger Stadtgebietes sind Ackerfläche. Ein gut Teil davon gehört auch der Stadt Leipzig. Die Stadt tritt dabei in der Regel als Verpächter auf. Trotzdem ist sie Besitzer von Ackerland. Und das bringt Pflichten mit sich. Und so erlebt die Stadtverwaltung in der Ratsversammlung am 15. Oktober auch eine kleine Premiere: Erstmals muss sie ein Fragenpaket beantworten, wie es für gewöhnlich der sächsische Umweltminister serviert bekommt.
Die Verbraucherzentrale Sachsen hat die Firma B2B Technologies Chemnitz jetzt wegen verbraucherschutzwidriger Praktiken, unlauterer Werbung und Irreführung abgemahnt, teilt die Verbraucherschtzorganisation mit. Es geht um falsche Preise, nebulöse Rabattversprechen und die Bezeichnung als "Großhandel". Dafür gab's im Frühjahr schon den "Prellbock" der Verbraucherzentrale. Geändert hat das am Geschäftsverhalten der Chemnitzer Firma augenscheinlich nichts.
Das größte regionale Steuerberatungsunternehmen Connex lud am Mittwoch, 24. September, zur Vernissage in die neuen Trias Räumlichkeiten in Leipzig. Zu sehen gab es neben den neuen Geschäftsräumen auch Gemälde, Grafiken, Skulpturen und Fotografien von Künstlern aus den unterschiedlichen Generationen der Leipziger Schule. "New Atmosphere" war das Motto der Ausstellung. Mehr als 300 Besucher folgten der Einladung und machten so die Veranstaltung zu einem vollen Erfolg.
Die nächsten spannenden Kickerturniere im Kinder- und Jugendtreff Leipzig-Grünau e. V. sind gesichert. Am Mittwoch, 24. September, überbrachte der Leipziger Gebietsdirektor des des Continentale Versicherungsverbundes Maik Joachim dem Kinder- und Jugendtreff Leipzig-Grünau zwei neue Tischkicker. Die Tischkicker sind echte Unikate: Vertriebspartner und Mitarbeiter des Continentale Versicherungsverbundes hatten sie im Rahmen der neuen Veranstaltungsreihe "Werte leben - Menschen begeistern" angefertigt.
Leipzigs neuer Betriebskostenspiegel ist da. Und versetzt Leipzigs Wohnungsgenossenschaften in Besorgnis. "Er belegt mehr als deutlich: Leipzig braucht eine Energiepreisbremse", betonen die vier Wohnungsgenossenschaften der Plattform "Wohnen bei uns". Vor dem Hintergrund der Datenerhebung - an der die Plattform der Wohnungsgenossenschaften mit eigenem Datenmaterial beteiligt war - wird klar, wo die wahren Preistreiber bei den Gesamtmietkosten in Leipzig liegen.
Knapp ein Drittel (31 Prozent) der Deutschen hat bereits vom Netzentwicklungsplan, kurz NEP, gehört. Das ist ein Ergebnis der neuen Studie zur Akzeptanzforschung, die von der Leipziger Unternehmensberatung Hitschfeld Büro für strategische Beratung am Montag, 22. September, veröffentlicht wurde. "Dieses Ergebnis übertrifft unsere Erwartungen", resümiert Geschäftsführer Uwe Hitschfeld. Aber in der Befragung hatte die Agentur auch verraten, dass es beim NEP um die Planung und den Bau neuer Stromtrassen geht. Da fällt bei den meisten Leuten der Groschen.
Es rechnet sich einfach nicht, Kohlendioxid einfach so ins Erdreich zu verpressen, damit es nicht in die Atmosphäre gelangt. So sieht es jetzt der Energiekonzern Vattenfall und hat den Abbau seiner Testanlage zur Abscheidung von Kohlendioxid in Schwarze Pumpe angekündigt. Als das Testprojekt begann, hätte es sich sogar noch gerechnet. Da war mit höheren Preisen für CO2-Emissionen zu rechnen.
Ein wichtiges Baustück des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit (VDE) Nr. 8 - der ICE-Strecke von Nürnberg über Halle/ Leipzig nach Berlin - geht in die letzte Phase. In den vergangenen Wochen wurden schon die Gleise 12 bis 15 im Hauptbahnhof Leipzig auf 410 Länge fast verdoppelt, damit auch gekoppelte ICE-Züge in Leipzig einfahren können. Ab Mittwoch, 24. September, muss nun der Hauptbahnhof noch einmal für vier komplette Tage gesperrt werden.
Die mitteldeutsche Logistikbranche baut ihre länderübergreifende Kooperation aus. Dafür unterzeichneten das Netzwerk Logistik Leipzig-Halle für Sachsen und Sachsen-Anhalt und das Logistik Netzwerk Thüringen einen Assoziierungsvertrag. Von der Erweiterung der Zusammenarbeit werden rund 180 Mitglieder, die insgesamt mehr als 40.000 Mitarbeiter beschäftigen, aus allen Bereichen der Logistik sowie verwandter Leistungen und Forschungseinrichtungen profitieren.
Immer mehr ähneln die Konjunkturanalysen der deutschen Wirtschaftsinstitute farbigen Orakeln. Beim Lesen hat man das Gefühl, dass man da vor allem der hohen Politik nicht auf die Füße treten und ja nicht den Anschein erwecken will, als kritisiere man die aktuelle Wirtschaftspolitik. Also fühlt man lieber ein bisschen im Wind: Woher könnten die Dellen und Kratzer in der Statistik eigentlich stammen diesmal? Bestimmt ist Russland wieder schuld.
Wie sehr sich der Freistaat Sachsen durch die demografischen Veränderungen wandelt, wird auch in der Wirtschaftsstatistik sichtbar. Selbst in Jahren gebremster Konjunktur verschieben sich die wirtschaftlichen Gewichte innerhalb des Freistaats deutlich, sie wandern regelrecht mit der (jungen) Bevölkerung. 2013 war zwar ein eher gedämpftes Jahr für Sachsens Wirtschaft. Dafür gab es in Leipzig einen Entwicklungsschub. Sogar in der Industrie.
Leipzigs Stadtverwaltung tut sich schwer, wenn es um autofreie Tage geht oder eine echte Beteiligung an der "Europäischen Mobilitätswoche". Die läuft gerade und wird jährlich von der Europäischen Kommission europaweit jeweils zwischen dem 16. und 22. September durchgeführt. Viele Kommunen in fast allen Staaten der Europäischen Union sind schon dabei.
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