Eine Podiumsdiskussion lud am Samstag, 16. Dezember, Anwohner und Interessierte in die Galerie Emmanuel Post. Es ging um die Windmühlenstraße. Natürlich wurde Kritik an Stadt, LWB und Investor geübt. Auch Selbstkritik kam auf. War man nicht zu spät dran? Welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung gibt es? Wie transparent arbeitet die Stadtverwaltung und was kann man künftig anders machen?

Die Interessengemeinschaft Windmühlenstraße betritt Neuland. Selbstkritisch blickten am Samstagabend im Galerieraum des Atelierhauses "Frühauf" die IG-Macher auf die Vorgänge der letzten Monate zurück. Das unsanierte Karree Windmühlenstraße wurde von der LWB an Casa Concept verkauft, ohne dass die Bewohner darüber Bescheid wussten. Erst durch Presse erfuhren die Mieter vom künftigen Vorhaben.

Künstler Paule Hammer war aktiv, telefonierte umher und wusste recht bald, dass im März dieses Jahres noch nicht alles endgültig in Sack und Tüten war. Einzige Information des kommunalen Wohnungsbauunternehmens war im August ein Rückruf an Hammer, dass der Verkauf in trockenen Tücher sei. Er solle den anderen Mietern Bescheid geben. Als er das erzählte, war Baubürgermeister Martin zur Nedden bereits auf zum nächsten Termin.

Überraschenderweise kam nicht sein Referent, sondern Nedden selbst zur Podiumsdiskussion, um noch einmal die Position der Leipziger Verwaltung klarzustellen. Dinge unter anderem, die schon bei der vergangenen Ratsversammlung am 14. Dezember erzählt wurden und noch einmal die verzwickte Situation mit dem Verwaltungsrecht darstellten.

Neben Martin zur Nedden saßen Stadtbezirksbeirat Tim Elschner (Bündnis 90 / Die Grünen), Prof. Dr. Dieter Rink (Stellvertretender Leiter des Departments Stadt- und Umweltsoziologie und Leiter der Arbeitsgruppe Stadt- und Regionalforschung am Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung - UFZ ), Paule Hammer (IG Windmühlenstraße) sowie Moderator Francis Hunger. Zur Nedden stellte noch einmal heraus, dass es im Interesse der Stadt sei, dass Planungsprozesse zwischen Investoren, Einwohnern und Planern nicht einseitig verlaufen. Unterschiedliche Interessen wolle man auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Dafür hätte Leipzig unterschiedliche Wege eingeschlagen. Konsens hieße dabei auch Kompromiss.

Zur Nedden erklärte, dass mit der Entwicklung des Integrierten Stadtteilkonzepts von 2007 bis 2009 eine aktive Bürgerbeteiligung sogar erwünscht war - samt inhaltlicher Fragen und Forderungen, Wünsche und Ziele. In der Volkshochschule informiere man regelmäßig mit Veranstaltungen. Außerdem möchte das Baudezernat die Zusammenarbeit mit dem Haushalten e.V. ausbauen, der für die Schaffung der Wächterhäuser verantwortlich ist.

Man favorisiere derzeit ein niederschwelliges Sanierungsformat, um gemeinsam mit den Mietern Konzepte zu entwickeln. Fürs Karree Windmühlenstraße komme das natürlich zu spät, weil hier die LWB solche Gestaltungsmöglichkeiten mit dem Teilverkauf ihres Bestandes an Privatleute aus der Hand gegeben hätte, so die Kritik von Michael Berninger (culturtraeger), der als Gast da war.

Dazu konnte zur Nedden nur entgegnen, dass die LWB durch ihre Schuldenlast aus den Neunziger Jahren darauf achten müsse, sich schnell zu entschulden. "Ein zweites Dresden wird es hier nicht geben", bekräftigte zur Nedden im Hinblick auf den Totalverkauf der Grundstücke und Objekte der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft. Der Teilverkauf von LWB-Objekten sei unumgänglich, um die LWB als Ganzes zu erhalten.

Nur so sei das kommunale Unternehmen überlebensfähig. Bei Prozessen wie in der Windmühlenstraße könne die Stadtverwaltung nur den Konsens suchen und begleitend wirken. Der Baudezernent wies aber auch darauf hin, dass ein Privatinvestor dem Zivilrecht unterstehe, die Stadt Leipzig öffentliches Recht verfolge. Im Fall Windmühlenstraße bliebe da wenig Spielraum für die Verwaltung.

Natürlich ging es auch ins Detail, gerade als es um die Milieuschutzsatzung ging. Die besagt, dass unerwünschte Veränderungen der Einwohnerstruktur eines Wohnviertels durch massenhaften Wegzug der bisherigen Bevölkerung verhindert werden soll. Um das geht es der IG Windmühlenstraße im Kern. Denn ihre Kritik richtet sich vor allem gegen "Casa Concept", deren Pläne Paule Hammer wenig später als "bunte Glasmurmeln" bezeichnete und die "auf eine Art und Weise dargeboten wurden, die uns zu süßlich aufstieß".

Er befürchtete, "Casa Concept" ginge es um den Verkauf der Mieteinheiten als Eigentumswohnungen, was auch auf deren Homepage stünde. Weiter führte er aus: "Jemand versucht, unsere Sprache zu sprechen." Gleichzeitig übte Hammer auch Kritik am gescheiterten Tischgespräch im Technischen Rathaus, bei dem die Leiterin des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege Heike Hellkötter gegenüber den dort anwesenden Interessenvertretern der Kiezbewohner gesagt haben soll: "Sie sind nur Mieter."

Hammer sagte auch zum Zerrbild, das ein Teil der Presse liefert, man wünsche sich wohl alles unter einer Glasglocke für Ewigkeiten bewahrt, dass die Mieter keine Nostalgiker seien. Man erkenne die Notwendigkeit einer Sanierung, aber nicht um jeden Preis - wie eben einem Supermarkt. Zur Nedden war da schon nicht mehr in der Runde. In seinem Eingangsstatement hatte er erklärt, dass er es niemandem erklären könne, warum auf dem künftigen Standort der Markthalle ein größerer Markt entstehen soll und im Windmühlen-Karree nicht. Das Areal zwischen Bayrischem Platz und Rossplatz sei ein Mischgebiet und kein reines Wohngebiet. Der Markt ist demnach zulässig.

Prof. Dr. Dieter Rink führte später aus, dass man in Leipzig Ende der Achtziger einen Kollaps der Altbausubstanz hätte sehen können. Zu DDR-Zeiten hatte man auch in Leipzig ein Plattenbaukonzept umzusetzen versucht. Zuletzt war das Ende der Achtziger, Anfang der Neunziger Jahre rund um die Mühlstraße und Prager Straße geschehen.

In den Neunzigern sah man sich dann dem Problem der Stadtschrumpfung ausgesetzt. Jetzt hingegen sei Wachstum angesagt. Er prognostizierte bei der Diskussion auch, dass in Leipzig das Billigwohnen verschwinde und meinte damit unsanierte und teilsanierte Wohnungen. Die Kernfrage für ihn laute, wie die LWB mit ihren Wohnungen künftig umgehen möchte. Mit dem Verkauf ihres "Streubesitzes" hätten sich sich sowohl die LWB als auch die Kommune ihrer Steuerungsmöglichkeiten für den sozialen Wohnungsbau entäußert.

Rink war es auch, der die Frage nach der "Gentrifzierung" im Windmühlenkiez stellte inweit das dort geschehe. Eine Eigentümlichkeit im Osten der Republik sei eine lange Pionierphase. Somit befände sich beispielsweise Connewitz seit 20 Jahren in einer "Gentrifizierungsphase", die wohl so nie abgeschlossen würde. Man solle sich als Mieter aber auch fragen, was man in der langen "Pionierphase" wolle.

Ähnlich sah das auch Stadtbezirksbeirat Tim Elschner und beobachtete in Leipzig ein anderes Problem: mangelnde Bürgerbeteiligung. Außer den Betroffenen käme niemand der Leipziger zu Diskussionsforen wie dem um die Windmühlenstraße am 16. Dezember. Als er 2006 nach Leipzig kam, hätte er recht schnell gemerkt, dass in dieser Stadt etwas nicht stimme. Man unterteile in der Verwaltung nach sachkundigen und nicht-sachkundigen Bürgern.

In die Runde sagte er: "Um die repräsentative Demokratie mittels Beteiligungsformen zu stärken, müssen Blockaden auf Seiten aller Beteiligten abgebaut werden. Es reicht längst nicht aus, sich als Bürgerin oder Bürger auf eine bequeme Rolle in der Empörungsdemokratie zurückzuziehen. In diesem Zusammenhang gehört zur Wahrheit, dass die Stadtgesellschaft in Leipzig in ihrer ganzen Breite noch längst nicht beteiligungsorientiert denkt und handelt. Lebendige und starke Demokratie lebt jedoch nicht nur vom Einspruch, sondern auch vom Antrieb der Bürgerinnen und Bürger, Beteiligung zu nutzen."

Eine Einmischung der Bürgerinnen und Bürger dürfe laut Elschner bei der Stadtverwaltung nicht länger als Bedrohung oder Ausdruck einer Dagegen-Haltung gesehen werden. Er verwies auf die Homepage der Stadt Heidelberg, wo der Dialog zwischen Interessengruppen, Verbänden, Fraktionen und Verwaltung herbeigeführt wurde. "Heidelberg legt etwas hin, was in Leipzig noch längst nicht angekommen ist." Weiterhin führte Elschner aus, dass die Politik nicht erkannt habe, dass in der Windmühlenstraße ein soziokultureller Raum der besonderen Art entstanden sei.

Auch Miriam Paulsen von der IG Windmühlenstraße bedauerte, dass die LWB das Entwicklungspotenzial nicht erkannte. Elschner fragte sich auch, warum gerade hier der Verkauf so schnell ablief. Der Stadtbezirksbeirat verwies zum Schluss auf die verschiedenen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung und hob die Seiten der Stadt Leipzig und das Amtsblatt hervor, wo die öffentlich tagenden Gremien und Ausschüsse samt Themen publiziert werden.

In diesem Zusammenhang fragte ein Gast, warum man den eng gesteckten Rand der Interessengemeinschaft des Windmühlenkiezes nicht auf eine politische Ebene bringe und sich mit anderen Interessengruppen stadtweit vernetze. An dieser Stelle nickte Michael Berninger. Professor Rink begrüßte ebenfalls den Vorschlag, weil in Leipzig so viele Gestaltungsspielräume wie in keiner anderen Stadt gäbe - außer vielleich in Chemnitz noch . Die IG Windmühlenstraße solle man als Plattform weiter nutzen und für ganz Leipzig entwickeln. Rink empfahl den Kiezbewohnern, sich an Mike Nagler mit seinem APRIL-Netzwerk zu wenden. Paule Hammer zeigte sich interessiert und gab zu, mit dem derzeitigen Engagement für den Kiez Neuland betreten zu haben und suchte nach der Diskussion sofort Gespräche mit anderen Interessengruppen.

Für ihn und andere Diskutanten stand außer Frage, dass man das Bewusstsein der Leipziger für Problematiken wie die der Windmühlenstraße außerhalb der eng gesteckten Wünsche, Kritiken und Ziele der Betroffenen wecken müsse. Es sei immerhin auch die Stadt aller Leipziger.

Auch Tim Elschner verwies eindringlich darauf, dass "Bürgerbeteiligung demnach nur gelingen kann, wenn bei allen beteiligten Akteuren das entsprechende Bewusstsein dafür vorhanden ist."

Für den 12. Januar 2012 kündigte die IG Windmühlenstraße eine weitere Podiumsdikussion zum Thema an. Am 5. Januar 2012 findet zu den Anträgen von Linken und Grünen zum B-Plan Windmühlenstraße eine Stadtbezirksbeiratversammlung statt, die öffentlich ist.