Christian Avenarius ist in seinem Element. Da sollte am 13. Februar in Dresden der größte Neonazi-Aufmarsch Europas stattfinden und bis zu 12.000 friedliche Sitzstreikende behinderten ihn. So stark, dass er am Ende ausfiel. Und nun kündigt der Dresdner Oberstaatsanwalt Ermittlungen gegen die Protestierenden an.

Im Raum steht der Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Avenarius' Behörde möchte überprüfen, ob das Blockieren eines Neonazi-Aufmarsches rechtswidrig sei: "Wir machen das mit Augenmaß und warten erst mal das Material der Polizei ab. Es geht um die Frage, ob ein Anfangsverdacht vorliegt." Bereits im Vorfeld hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft unter Avenarius' Führung mehrere Objekte durchsuchen und tausende Plakate des zivilgesellschaftlichen Blockade-Bündnisses "Dresden – Nazifrei" beschlagnahmen lassen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft erfülle der Aufruf zur Blockade der genehmigten Neonazi-Demo einen Straftatbestand. Das Bundesverfassungsgericht teilte diese Rechtsauffassung in der Vergangenheit nicht. Stattdessen erkannten Deutschlands höchste Richter in ihrer Rechtsprechung solche Blockaden als eigenständige Versammlungen an, die durch das Rechtsgut der Versammlungsfreiheit geschützt seien.

Aufgrund des durch die Razzien verursachten bundesweiten Medienechos verzichtete die Staatsanwaltschaft im Vorfeld des 13. Februar auf noch weitere Maßnahmen gegen die Blockierer. An ihrer Rechtsauffassung und Haltung änderte sich indes bis heute wohl nichts.

Inzwischen haben sich mehrere Landtagsabgeordnete zu Wort gemeldet, die sich an den Blockaden beteiligten. Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, forderte die Dresdner Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungen gegen ihn als Unterzeichner des Blockade-Aufrufs und aktiven Teilnehmer einzuleiten oder die verbale Kriminalisierung friedlicher Demonstranten zu unterlassen. "Es kann nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein, Menschen einzuschüchtern, die sich dem Treiben von Neonazis widersetzen."

Frank Conrad, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, erhob in einer Presseerklärung schwere Vorwürfe gegen Bodo Ramelow. Der Vorsitzende der Linksfraktion im thüringischen Landtag soll "in Dresden Demonstrationsteilnehmer mittels Megaphon" aufgefordert haben, "Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu begehen." Und weiter: "Wir fordern eine klare öffentliche Abgrenzung von Mitgliedern des Bundestages und der Landtage der Bundesländer von solchen gewalttätigen linken Störern! Es kann und darf nicht sein, dass gewalttätige linke Chaoten sich des Schutzes deutscher Parlamentarier erfreuen!"

In Erwiderung auf Conrads Forderungen teilte Rico Gebhardt, Mitglied des Landtags und Landesvorsitzender der sächsischen Linken, mit: "Unsere Beteiligung an einer friedlichen Blockade, die dazu geführt hat, dass erstmals das Gedenken an den 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens nicht durch einen Nazi-Aufmarsch missbraucht werden konnte, war legitim, notwendig und ist bei vielen Polizeibeamten auf spürbare Sympathie gestoßen. Ich weiß nicht, aus welchen organisationspolitischen Motiven heraus Herr Conrad diese Erklärung abgegeben hat – für die sächsische Polizei spricht er offenbar nicht."

Auf Sympathien dürfte Frank Conrad dagegen bei Eckhard Jesse stoßen. Der Chemnitzer Extremismusforscher verurteilte die Verhinderung des Neonazi-Happenings durch Massenblockaden. Gegenüber der DPA sprach er von einer "Niederlage für den Rechtsstaat". Die vermeintliche Schmach verhelfe den Neonazis, so Jesse, zu einem Gemeinschaftserlebnis. Der Wissenschaftler lobte die Menschenkette auf der anderen Elbseite: „Sie hat für eine klare Trennung zwischen friedlichen Demonstranten auf der einen und Blockierern auf der anderen Elbseite gesorgt.“ Diese Äußerung würde im Umkehrschluss bedeuten, dass die Blockierer für Jesse gewalttätig gewesen seien. Die Polizei konnte dies bis heute nicht bestätigen.

Die schlussendliche Entscheidung vor Ort, die Neonazis nicht marschieren zu lassen, sei die einzig richtige gewesen, sagte Landespolizeipräsident Bernd Merbitz gegenüber dem MDR.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärte gegenüber dem gleichen Sender, Blockaden können auf Dauer keine Lösung sein, während Dresdens Oberbürgermeisterin ankündigte, eine Arbeitsgruppe gründen und Überlegungen anstellen zu wollen, wie man das Bündnis "Dresden Nazifrei" im kommenden Jahr besser "integrieren" könne. Vielleicht entwickelt sich Dresden nach Jahren des tatenlosen Zusehens doch noch zu einer Stadt, wo friedlicher Protest gegen Neonazis einen breiten zivilgesellschaftlichen wie auch politischen Rückhalt genießt. Man darf gespannt sein.

Auch darauf, was nun die Dresdner Staatsanwaltschaft hierzu beitragen wird.