Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



Bürgerkompass Sachsen: Staatsregierung filtert sich die Ergebnisse schön

Ralf Julke
Bürgerbeteiligung ist was Feines, wenn man sie nicht so ernst nimmt.
Bürgerbeteiligung ist was Feines, wenn man sie nicht so ernst nimmt.
Foto: Ralf Julke
Am Samstag, 2. März, machte die Sächsische Staatskanzlei mal wieder Tätärätä, schickte die Trompeter vor die Tür und ließ verkünden: Ein "Bürgerkompass" hat stattgefunden. Der König ist's zufrieden. Alles ist gut. „Für mich lebt Politik vom Mitmachen. Dabei sind die Bürger der Kompass allen politischen Handels. Mein Dank gilt allen Teilnehmern. Sie sind für mich Demokratiebotschafter“, erklärte „König“ Stanislaw Tillich zur Audienz.


Er hatte zuvor zur Abschlussrunde zum „Bürgerkompass Sachsen“ eingeladen. Eine Delegation von 21 braven Bürgern hat zunächst mit Kultusministerin Brunhild Kurth, Innenminister Markus Ulbig und dem Staatssekretär für Umwelt und Landwirtschaft, Fritz Jaeckel, die Bürgerempfehlungen diskutiert. Im Anschluss daran fand ein Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich statt, teilt die Staatskanzlei mit.

Der „Bürgerkompass Sachsen“ bzw. die Werkstatt dazu hat am 24. November 2012 in Dresden stattgefunden. Ein "bundesweit einmaliges Projekt", wie die Staatskanzlei betont. Nicht nur beim Mindestlohn schlägt Sachsen mittlerweile Sonderwege ein.

Der "Bürgerkompass" wurde in Zusammenarbeit der sächsischen Staatsregierung mit der Bertelsmann Stiftung ins Leben gerufen, um den Dialog zwischen Regierung und Bürgern weiter auszubauen, betont die Regierung. Die Bertelsmann Stiftung erhoffte sich durch den Beteiligungsprozess in Sachsen "wichtige Erkenntnisse für die Bewältigung aktueller Anforderungen an das politische System".

Man hat durchaus gemerkt, dass die Bürger sich von der aktuellen Politik nicht mehr ernst genommen fühlen. „Bürger möchten mitreden und ernst genommen werden“, sagt Jörg Dräger, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung. „Mit dem Bürgerkompass erprobt die Sächsische Staatsregierung einen innovativen und mutigen Ansatz für wirksame Bürgerbeteiligung. Die Bürger geben der Regierung offenes Feedback und entwickeln Vorschläge, wie es aus ihrer Sicht in Sachsen noch besser gehen könnte. Wir glauben, dass bei diesem Format beide gewinnen: die Bürger eine Chance, der Politik Impulse zu geben, und die Politik die Möglichkeit daraus zu lernen."

Schöne Worte. Ergebnis: Null.

Es ist ein bisschen wie mit den seltsamen Workshops, die die Stadt Leipzig im Vorfeld zum Wettbewerb um das Freiheitseinheitsdenkmal ausgerichtet hat. Irgendwie wohl in der Hoffnung, ein paar ausgewählte Bürger wären so eine Art Orakel, das die Wahrheit herausfindet. Muss doch klappen.

Klappt aber nur eingeschränkt.

Was schon mit Runde 1 losging: 23 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger wurden eingeladen, die jene Themen definieren sollten, die dann im Workshop behandelt werden sollten. Für den Workshop wurden dann wieder 170 Bürger aus ganz Sachsen nach Zufallsprinzip ausgewählt. Nichts gegen die tapferen Teilnehmer. Aber in diesem "Workshop"-Denken steckt der ganze moderne Aberglaube, der Bürger wäre so gut gebildet, dass er in der Lage ist, sich auch professionell in Politik einzubringen.

Der ganze Workshop war auch ein inszenierter Misstrauensbeweis gegen die eigentliche Bürgerrepräsentanz im Freistaat: den Landtag. Entsprechend heftig reagierte ein Dresdner Abgeordneter der Linken schon im Dezember. Gerhard Besier heißt der Bursche. Und der fand auch schon die betreuende Beraterfirma seltsam.

"Neben Staatskanzlei und Bertelsmann-Stiftung, die die Hälfte der Kosten übernimmt, ist eine Dortmunder Beraterfirma mit dem Namen 'IKU – Die Dialoggestalter' Dritter im Bunde. IKU steht für 'Institut für Kommunikation und Umweltplanung', hat laut eigener Website den 'Bürgerkompass Sachsen entworfen und ist verantwortlich für die Durchführung und Moderation'", stellte er fest. Die Staatsregierung hatte den "Bürgerkompass" gerade im Landtag zur Diskussion gestellt. Besier: "Was soll man davon halten, wenn die Staatsregierung mit Hilfe einer Beraterfirma den Bürgerdialog voranbringen will – eine Firma, die als ihre Spezialgebiete im Internet u. a. 'Konfliktmanagement', 'Konfliktlösung' und 'Risikokommunikation' angibt? Ist es denn schon so weit gekommen? Anstatt das doch überschaubare Ländchen Sachsen zu bereisen und sich direkt den Fragen der Bürger zu stellen, lässt der Ministerpräsident das Gespräch mit knapp 200 zufällig Ausgewählten simulieren – nicht direkt wohlgemerkt, sondern über eine Beraterfirma. Nach Abschluss der Konsultationsprozedur nahm der Ministerpräsident lediglich die Empfehlungen 'persönlich entgegen'. Er hat angekündigt, 2013 zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen. Das Ganze ist eine PR-Inszenierung zugunsten der Staatsregierung, eine Inszenierung zur Imagination von Bürgernähe. Der zweite Gewinner ist die gut verdienende Beraterfirma."

Bürgerbeteiligung ist was Feines, wenn man sie nicht so ernst nimmt.
Bürgerbeteiligung ist was Feines, wenn man sie nicht so ernst nimmt.
Foto: Ralf Julke

Eine PR-Inszenierung, sagt Besier.

"Sachsen wird zur Beraterrepublik, zur Werbefläche mit den uns allen bekannten leeren Floskeln wie 'neue Beteiligungskultur'. Anstatt Probleme zu lösen werden Markenkerne kreiert. Durch Ingebrauchnahme von Verkaufsstrategien verliert Sachsen an Wirklichkeitsqualität; mit illusionären Trugbildern will man den Bürgern ein schönes Kunstprodukt vorgaukeln."

Was hat man da anderes erwartet, als einen Lobgesang auf die königliche Regierung?

König Stanislaw am Samstag: "Die Staatsregierung hat die vielfältigen Vorschläge intensiv und offen geprüft. Dabei ist deutlich geworden, dass vieles mit der Politik der Staatsregierung übereinstimmt, sich bereits in der Umsetzung befindet oder weiter vorangetrieben werden muss. Wir konnten einige wertvolle Anregungen der Bürger mitnehmen. Dennoch gibt es einiges, was nicht umgesetzt werden kann. Die Gründe dafür erklärten die Fachminister heute den Bürgern."

"Im Themenfeld Wirtschaft und Soziales sahen die Bürger beispielsweise einen großen Handlungsbedarf beim Abbau bürokratischer Hürden bei der Wirtschafts- und Mittelstandsförderung", teilt die Staatskanzlei mit. "Der Abbau bürokratischer Hürden ist eine wichtige und ständige Aufgabe – auch in der Förderung. Ein Mindestmaß an Kontrolle jedoch ist notwendig, um Missbrauch zu verhindern. Sachsen hat bereits die Förderung für den Mittelstand überarbeitet und deutlich entschlackt. Im Jahr 2013 soll diese weiter überarbeitet und novelliert werden."

Als wenn diese Regierung seit 2009 nichts anderes täte als Bürokratie abzubauen. Sogar bei der inneren Sicherheit. "Mit der aktuellen Polizeireform werden Polizisten von Verwaltungsaufgaben entlastet. Das ermöglicht mehr Präsenz. Zudem erwägt das Innenministerium, das Engagement von Bürgerpolizisten auszuweiten. Die Staatsregierung sieht sich hier durch den Bürgerkompass bestärkt", teilt die Staatskanzlei mit. So erzählt man das Gegenteil dessen, was die Workshop-Teilnehmer formuliert haben.

Es wird zwar behauptet, die Teilnehmer seien der sächsischen Bevölkerung entsprechend zusammengestellt worden. Aber es gibt auch keine Statistik zu dieser Zusammenstellung. Nichts. Die Namenlosen bleiben namenlos.

Auch wenn sie da und dort zumindest schafften, deutlicher zu sagen, dass sie Sicherheit und Bildung und ländliche Infrastrukturen wichtig finden.

Aber sie durften die Ergebnisse nicht als klare Kritik formulieren, das war nicht erwünscht. Sie durften Vorschläge formulieren. Einiges davon ist aber auch eine versteckte Kritik. An der Bildungspolitik der Tillich-Regierung zum Beispiel. Aber auch - und das erstaunlich deutlich - an der Politik im ländlichen Raum.

Zur ländlichen Infrastruktur steht tatsächlich dieser mehr als deutliche Satz drin: "Als ersten Schritt denken wir an eine Dezentralisierung der Behörden – hin zu den Bürgern und Wieder- bzw. Neueinrichtung von öffentlichem Nahverkehr."

Das ist das Gegenteil der Politik, die die Tillich-Regierung unter ihrem Schatzmeister Georg Unland betreibt.

Und das, was die Regierung als Bestätigung für ihren "Bürokratieabbau" herausliest, klingt in der Formulierung des "Bürgerkompass" nach etwas ganz anderem: "Um Sachsen bei allen Infrastruktur-Themen voranzubringen, schlagen wir vor, dass die Regierung des Freistaates Sachsen die Rückkopplung mit der Bevölkerung verbessert und Verwaltungsabläufe optimiert." Es geht nicht wirklich um das, was den Sachsen immer als "Bürokratieabbau" verkauft wird, sondern um Bürgerbeteiligung und Transparenz. Das ist etwas anderes.

Genauso, wie die Erklärung aus dem "Bürgerkompass" keine Zustimmung zur sächsischen Polizeipolitik ist. "Um Sachsen bei der Sicherheitsfrage voranzubringen, schlagen wir vor, dass die Regierung des Freistaates Sachsen die Polizeipräsenz erhöht und Zivilcourage unterstützt."

Das sind gleich zwei Ohrfeigen in einer. Eine Ohrfeige für die unsinnige Sparpolitik bei der Polizei. Und eine für die diskriminierende Politik gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren - Stichworte: Demokratieklausel, Strafverfolgung für Demonstranten, Mittelkürzung für zivilgesellschaftliche Vereine ...

Die Ergebnisse des Bürgerkompass Sachsen lesen sich zwar wie von einer Redaktion geglättet und gefiltert. Aber dass solche Sätze weiter drinblieben, zeugt davon, dass sich die anonymen Teilnehmer der Werkstatt durchaus ernsthaft eingebracht haben. Nur liest die gnädige Staatsregierung lieber eine Bestätigung ihrer Arbeit heraus, als die deutliche Kritik auch nur zur Kenntnis zu nehmen.

Wahrscheinlich haben etliche der Teilnehmer nun wieder das berechtigte Gefühl, schon wieder über den Löffel balbiert worden zu sein. Wenn einer von den 200 Anonymen Lust hat, sich zu Wort zu melden: Sie oder er dürfen sich durchaus direkt an die L-IZ wenden.

Informationen zum „Bürgerkompass Sachsen“: www.buergerkompass.sachsen.de

Die Bertelsmann-Stiftung zum "Bürgerkompass Sachsen": www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-4A114EE6-DF1247E1/bst/hs.xsl/105143_110747.htm

Die Ergebnisse dieses Workshops zum Nachlesen als PDF zum download.



Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Reclams Kosmos in der Hochschulbibliothek: HTWK Leipzig und Verein Literarisches Museum zeigen Ausstellung über Reclam-Verlag bis 1945

Titel in Reclams Universal Bibliothek: F. M. Klinger "Sturm und Drang".
Zusammen mit dem gemeinnützigen Verein „Literarisches Museum“ veranstaltet die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) ab Donnerstag, 27. November, die Ausstellung „Reclams Kosmos". Zeugnisse eines universalen Programms (Zeitraum: 1828 – 1945)“. Die Schau wird 18 Uhr im Foyer der Hochschulbibliothek (Gustav-Freytag-Straße 40) eröffnet, wo sie bis zum 27. Februar2015 zu den normalen Öffnungszeiten (Mo-Fr 9-20 Uhr, Sa 9-16 Uhr) für jedermann zugänglich ist. mehr…

Die Volkshochschule Leipzig lädt am 27. November ein: Religion von gestern für Menschen von heute?

Am Donnerstag, 27. November, lädt die Volkshochschule Leipzig zu einem Vortrag und Diskussion mit dem Theologen Bernd Knüfer SJ ein. Thema ist die Frage „Religion von gestern für Menschen von heute?“. Die Veranstaltung findet von 19 bis 20:30 Uhr in der Volkshochschule, Löhrstraße 3-7, statt. Anmeldungen bitte unter Tel. (0341) 123-6000. mehr…

Am 30. November in der Evangelisch Reformierten Kirche: Benefiz-Adventskonzert des Chors cantare zugunsten von und mit Menschen mit Behinderung

Gemeinsam auf der Bühne: Palmenspatzen und cantare.
Am 1. Advent, dem 30. November, findet in der Evangelisch Reformierten Kirche das 5. Benefiz-Adventskonzert des Chors cantare zugunsten von und mit Menschen mit Behinderung statt. Beteiligt sind neben cantare der integrative Schulenchor der Lindenhofschule Leipzig, der Chor „Palmenspatzen“ – bestehend aus Bewohnern des Wohnheimes „Villa am Palmengarten“ – sowie der Jugendchor des Gewandhauses. Die Einnahmen des Konzertes gehen je zur Hälfte an den Förderverein der Lindenhofschule Leipzig e.V. und die Lebenshilfe Leipzig e.V. mehr…

Bewahrte Augenblicke: In den Familienalben des Fotografen Johannes Mühler geblättert

Johannes Mühler: Bewahrte Augenblicke.
Er gehört zu den wichtigsten Leipziger Fotografen des frühen 20. Jahrhunderts. Manche nennen ihn gleichauf mit Hermann Walter. Der Leipzig-Kalender 2014 der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) ist komplett mit Fotos des 1876 geborenen Fotografen Johannes Mühler bestückt. Vielleicht, um mal ein kleines Jubiläum zu würdigen, das sonst keiner feiert: Am 27. Januar 1914 erwarb Johannes Mühler das Leipziger Bürgerrecht. mehr…

Ein längerer Leserdisput zum Thema Erstaufnahmeeinrichtung in der Max-Liebermann-Straße: Rede und Gegenrede auf Augenhöhe

Ein Objekt, bei welchem quasi der Steuerzahler bei ich selbst eingekauft hat, um Flüchtlinge unterzubringen
JA ICH WEIß WAS PASSIERT UND PASSIEREN KANN. Siehe gestrige Kommentare. Ich und viele viele andere hier in unmittelbarer Nähe wollen die EAE hier nicht. Wir wollen nicht und wenn auch nur vermutet die Zustände wie in Schneeberg und Chemnitz. Gleichgültigkeit, Wegsehen unterstellen sie den Kritikern? Woher wollen sie das denn wissen? Weil wir gegen eine EAE (Erstaufnahmeeinrichtung, d. Red.) in unserer Nachbarschaft sind? mehr…

Lok – Halle 0:1: Scholz droht mit Winterabschieden

Über 13 Monate ist Heiko Scholz mittlerweile Trainer beim 1. FC Lok. Die Stimmung war noch nie so schlecht wie nach der 0:1-(0:0)-Niederlage gegen den VfL Halle am Samstag. Vor 1.936 Zuschauern zeigte sein Wunsch-Team keinerlei Fortschritte und kassierte spät den Knockout. Scholz drohte anschließend mit Verabschiedungen im Winter. mehr…

KOMM-Haus Grünau: Kein Aus, aber ein kulturbürokratisches Tohuwabohu und stille Post

Protesttransparent am 20. November zur Ratsversammlung im Neuen Rathaus.
Am Donnerstag, 20. November, war auch das KOMM-Haus in Grünau Thema in der Ratsversammlung. Und schon vorher im oberen Wandelgang, wo sich eine kleine Demonstration ballte. Ein für Leipzig sehr typisches Thema. In Grünau schlagen die Wogen hoch, die Betroffenen tappen im Dunkeln, Arbeitskräfte werden abgezogen, Pläne fürs nächste Jahr sind noch nicht abgeschlossen. Und nun durfte CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski auf Nachfrage erfahren: Das Kulturamt arbeitet eigentlich schon seit 2011 am Thema, betrachtet die Sache aber irgendwie als interne Verwaltungsangelegenheit. Man evaluiert. mehr…

"Alle Leute hier schreien, aber hören tut sie keiner": Sandra Münch vom Bon Courage e.V. Borna im Interview

Sandra Münch vom Bon Courage e.V. Borna.
Am 17. November fand in der Orangerie in Markkleeberg-Gaschwitz eine Informationsveranstaltung zur Situation von Asylsuchenden im Landkreis Leipzig statt. „Von außen sieht es nicht so schlimm aus - aber das ist ein Trick“ – so der Titel des Vortrags. Den gleichen Namen trägt auch eine vom Bornaer Verein Bon Courage e.V. herausgegebene Broschüre. Sandra Münch, eine der ehrenamtlich Engagierten, im Interview. mehr…

Die Wende an der Discounterkasse: Noch einmal alles anders machen können

Ja, wo isse denn …
Hektik, Gedränge und Ungeduld an der Kasse eines Discounters und plötzlich spricht mich auch noch ein Fremder an. Zum Freitagabend, wo ich doch nur schnell nach Hause will. Er will nichts Böses, er will aber auch nicht spielen, er will mir etwas Ernstes erzählen. Über sich und die Wende. mehr…

SPD-Fraktion hat neuen Vorstand gewählt: Axel Dyck ist wieder Fraktionsvorsitzender

Der neu gewählte Fraktionsvorstand der SPD.
Die im Zuge der Kommunalwahlen für die sechste Wahlperiode neu gewählte SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat sich am Samstag, 22. November, konstituiert. Auf der Tagesordnung stand dabei die Neuwahl des Fraktionsvorstandes. mehr…

Neue FES-Studie "Fragile Mitte - Feindselige Zustände": Wie der marktförmige Extremismus aus seinem Schoß den Rechtsextremismus gebiert

Andreas Zick, Anna Klein: Fragile Mitte, feindselige Zustände.
Am Donnerstag, 20. November, stellte die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin ihre neue "Mitte-Studie" vor. Und sie passt wie die Faust aufs Auge, wenn man Harald Trabolds Kapitalismus-Analyse "Kapital Macht Politik" daneben legt, denn jahrzehntelanges Trommelfeuer zeigt nun erstaunliche Wirkung: Das manifeste Markt-Denken führt direkt zu manifesten Vorurteilen gegen Leistungsschwächere und Nicht-Dazugehörige. Der Neoliberalismus zeigt seine hässliche Rückseite. Und der Rechtsextremismus seinen Ursprung in radikalem Markt-Denken. mehr…

Eine vierteilige Rezension zu "Kapital Macht Politik" – Teil 4: Ist die Demokratie überhaupt noch zu retten?

Harald Traubold: Kapital Macht Politik. Die Zerstörung der Demokratie.
Das Unterkapitel "Die Zähmung der Vierten Gewalt" in Harald Trabolds Buch kann man Medienmachern nur ans Herz legen. Danach reden sie wesentlich vorsichtiger über die "Medienkrise", "Qualitätsmedien" und dergleichen. Denn tatsächlich haben die großen Konzerne ihren Aufwand für Werbung niemals gedrosselt in den letzten 15 Jahren - die Werbegelder sind nur woanders hingewandert, dorthin, wo ein kritischer, analytischer und profunder Journalismus nicht stört. mehr…

Eine vierteilige Rezension zu "Kapital Macht Politik" – Teil 3: Wie das Große Geld die Macht übernimmt

Harald Traubold: Kapital Macht Politik. Die Zerstörung der Demokratie.
Die reichen 0,1 Prozent der westlichen Gesellschaften wollen zwar den vollen Zugriff auf die Macht und zerstören dabei die wichtigsten Institutionen der Demokratie. Aber sie tun es nicht offen. Täten sie das, wären Unruhen wie 1968 das Mindeste, was sie dafür bekämen. Aber solche Unruhen gibt es nicht. Auch die Occupy-Bewegung bekommt diese Massen nicht mehr auf die Straße. Woran liegt das? mehr…

Eine vierteilige Rezension zu "Kapital Macht Politik" – Teil 2: Warum das Große Geld auf Demokratie keinen Wert legt

Harald Traubold: Kapital Macht Politik. Die Zerstörung der Demokratie.
Es gibt natürlich noch genug Wirtschaftstheoretiker, die anhand ihrer hübschen Modelle beweisen, dass dem nicht so ist, dass das Große Geld gar nicht die Macht hat, eine Gesellschaft wie die unsere zu zerstören. Wir leben doch in einer Demokratie. mehr…

Eine vierteilige Rezension zu "Kapital Macht Politik" – Teil 1: Warum "Wirtschaftsexperten" so selten über Macht reden

Harald Traubold: Kapital Macht Politik. Die Zerstörung der Demokratie.
Es ist höchste Zeit, darüber nachzudenken, was wir wirklich wollen. Ob wir in einer Demokratie leben wollen oder in einer Welt, die irgendwie so aussieht wie die in Orwells "1984" oder in Huxleys "Schöne neue Welt". Das sind zumindest die beiden Vergleiche, die Harald Trabold vorgibt, bevor er loslegt mit der bis dato gründlichsten Analyse unserer gegenwärtigen Gesellschaft. Es könnte auch noch viel schlimmer kommen. Und diesmal ist die NSA nicht (allein) dran schuld. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Anzeigen.
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Nachspiel
- Schaltung: 6 Tage vorher, VA-Tag und 3 Tage nachher - Termine Stadtrat 2013 am 23.01., 20.02., 20.03., 17.04., 15.05., 19.06., 10.07., 18.09., 16.10., 21.11., 11.12. - Termine Stadtrat 2014 am 22.01., 12.02., 19.03., 16.04., 21.05., 18.06., 16.07., 17.09., 15.10., 20.11., 10.12. - Positionierung: in ungeraden Monaten: Die Linke oben, Die Grünen unten - Grünen-Banner: 1 (Monate 1, 4, 7, 10), 2 (Monate 2, 5, 11), 3 (Monate 3, 6, 9, 12)
Fraktion Die Linke im Stadtrat Leipzig

_Neues aus der Fraktion:

Weitere News und Termine der Fraktion Die Linke im Stadtrat Leipzig
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog