Sachsen droht auf einem Politikfeld nach dem anderen den Anschluss an die gesamtdeutsche Entwicklung zu verpassen. Das trifft auf die Braunkohleverstromung genauso zu wie auf die Entwicklung des ÖPNV und den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Während die Nachbarn schon die Gentechnikfreiheit beschlossen.

"Agro-Gentechnik vernichtet Arbeitsplätze und ist ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Umwelt und Gesundheit", sagt Volkmar Zschocke, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Sachsen schlägt für 2011 den Beitritt Sachsens zum "Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen" vor. "Mit dem Beitritt zum 'Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen' würde die sächsische Landesregierung dem Willen der übergroßen Bevölkerungsmehrheit entsprechen. Gemäß einer Befragung vom Bundesamt für Naturschutz lehnen 87 Prozent der Deutschen gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft ab. Gentechnikfreie Produktion und entsprechende Kennzeichnung sind vor diesem Hintergrund auch wichtige Faktoren für die Vermarktung von Produkten aus der sächsischen Landwirtschaft."

„Bei einem so hohen Naturbewusstsein auf der einen Seite und der großen Sorge um den Zustand der Natur auf der anderen Seite, verwundert der Wunsch der Menschen in Deutschland nach klaren politischen Vorgaben nicht,“ sagte die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Prof. Dr. Beate Jessel, zur Veröffentlichung der ersten "Naturbewusstseinsstudie für Deutschland". 87 Prozent der Befragten lehnen den Anbau und den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft ab und plädieren sogar für ein Verbot.

„Die Ergebnisse der Naturbewusstseinsstudie sind ein klarer politischer Auftrag zum Schutz und zur naturverträglichen, nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt - und das nicht als Lippenbekenntnis im Jahr der Biodiversität", sagte Jessel. "Die vielen vom Menschen verursachten Naturkatastrophen wie die Hochwässer, Torfbrände oder die Ölverschmutzungen im Meer beunruhigen die Menschen in Deutschland sehr. Ein „Roll back“ in der Naturschutzpolitik, wie vereinzelt von Landespolitikern gefordert wurde, ist angesichts der Herausforderungen nicht zu rechtfertigen“, so Beate Jessel.

Das "Europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen" wurde 2003 von zehn europäischen Regionen gegründet. 2005 wurde die "Charta von Florenz" beschlossen, in der die Ziele und Aufgaben der Initiative sowie das Bekenntnis zur Gentechnikfreiheit beschrieben sind. Derzeit gehören dem Netzwerk 53 europäische Regionen aus neun Ländern an - vor allem aus Frankreich, Österreich, Griechenland und Italien. Die Regionen verpflichten sich, bis zur abschließenden Klärung der mit dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen einhergehenden Risiken auf diese Art des Landbaus zu verzichten. Mit dem Beitritt würde Sachsen dem Beispiel Thüringens folgen, welches am 23. November 2010 als erstes deutsches Bundesland die "Charta gentechnikfreier Regionen" unterzeichnet hat.

Zschocke: "In Sachsen haben sich viele Landwirte z. B. in der Oberlausitz, in Nordsachsen oder im Muldental bereits regional zusammengeschlossen, um ihre Flächen gentechnikfrei zu bewirtschaften. Auch in den Kommunen gibt es Ansätze: So beschloss der Chemnitzer Stadtrat auf Antrag der Grünen bereits vor über drei Jahren, dass die Stadt bei Verpachtungen von landwirtschaftlichen Flächen einen Verzicht auf Einsatz und Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen festlegt. Ähnliche Beschlüsse existieren in Leipzig oder Limbach-Oberfrohna."

"Wir wollen 2011 ganz Sachsen gentechnikfrei", sagt der Grünen-Vorsitzende. "Es gibt keinen vernünftigen Grund, der dagegen spricht. Das sächsische Umweltministerium selbst gibt an, dass es seit 2009 keinen Anbau und seit 2010 auch keine Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen mehr in Sachsen gab. Demgegenüber steht jedoch eine hohe Zahl gemeldeter Anbauflächen."

Europäisches Netzwerk gentechnikfreier Regionen:
www.gmofree-euregions.net

Anbau in Sachsen seit 2005:
www.forsten.sachsen.de/umwelt/2597.htm

Übersicht Anbau und Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen nach Bundesländern des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit:
http://apps2.bvl.bund.de/stareg_web/bundeslandStatistic.do

Naturbewusstseinsstudie des Bundesamts für Naturschutz:
http://tinyurl.com/2fjvzp9