Die L-IZ.de im Gespräch mit dem Leipziger Bundestagsabgeordneten und Fraktionssprecher für Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik Peter Hettlich: Und wie sieht die Vision einer autoarmen Stadt aus?

Das wird permanent unterlaufen. Wenn ich mir anschaue, wo hier die Leute herum parken. Hier gleich vor der Commerzbank, als ob es darunter keine Tiefgarage gibt. Das hat keine Konsequenzen.

Alleine schon die Gestaltung des öffentlichen Raums gibt diese Möglichkeit schon vor, so neben der Spur zu parken und Grenzen und Regeln des Miteinanders im Straßenraum zu missachten. Wo ich den Achminow (CDU-Stadtrat) in seinem Jaguar sehe, der hier offen im Halteverbot steht und weiß, dass nichts passieren wird. Weil hier keine einzige Ordnungsbeamte durch läuft. Wo die Leute über den Markt fahren frei nach dem Motto “Legal, illegal, scheißegal“. Das ist auch eine Art von Perforierung von Stadtratsbeschlüssen und man macht hier die letzten Freiräume wirklich platt. Das ist erschütternd.

Radfahrer in die Innenstadt oder nicht?

Dieser Beschluss, dass Radfahrer Teile der Innenstadt nicht mitnutzen dürfen wird uns noch kräftig auf die Füße fallen. Die Leute stimmen mit den Füßen ab. Warum bleiben die Leute nicht in den Städten? Re-Urbanisierung ist ein schönes Wort. Solange junge Familien noch das Geld haben, ziehen sie in die Peripherie, bzw. aus der Stadt raus in das Umland, in den Speckgürtel. Ich will doch nicht, dass meine Kinder in einer Stadt aufwachsen, wo nur Autofahrer alleinige Priorität haben. Wenn ich mit meiner Tochter Deborah mit ihrem Laufrädchen übern Markt laufe, muss ich aufpassen, dass sie nicht umgebrettert wird. Und die Autofahrer kommen hier angebrettert.

Wie sieht die Situation für die Radfahrer hier aus?

Schlecht. Leipzig brüstet sich als Fahrradstadt. Dem ist nicht so. Auch wenn sich einiges gebessert hat. Doch es reicht nicht aus, einen weißen Streifen am Fahrbahnrand zu malen. Abbiegesituationen und Gleichrangigkeit an Ampeln ebenso. Katastrophal. Niemand hält sich an die Radstreifen. Es wird darauf geparkt, darauf gefahren. Dafür gibt es keine Konsequenzen. Aber wenn ein Student auf seinem Rad zur Uni in die City übern Augustusplatz muss, gucken alle schief. Der Fahrradfahrer ist hier noch der Gejagte und Getriebene in Leipzig. Das war früher einmal noch schlimmer. Offensichtlich liegt bei vielen tief verwurzelt, dass Radfahrer eher als Bedrohung wahr genommen werden. Die Kultur des Radfahrens erfährt hier in Leipzig überhaupt keine Anerkennung.

Das ist in anderen Bundesstädten anders, oder?

Jaaa, Münster, Freiburg im Breisgau. Es fällt offensichtlich auf, dass hier in Leipzig die Entwicklung zu einer Fahrradstadt schlichtweg verpennt wird. Es gab Jahre hier, da war man als Radfahrer Freiwild. Das ist zum Glück nicht mehr so krass. Radfahrer werden offensichtlich als Verkehrsteilnehmer akzeptiert. Schon alleine wegen ihrer Anzahl haben sie sich Rechte erkämpfen können. Aber in der Radwegproblematik gibt es kein durchgehendes Konzept. Es wird nur reagiert. Placebo-Effekte. Es fehlt in Leipzig an einer grundlegenden Umstrukturierung dieser Verkehrsstruktur.

Wer gibt das vor? Die Kommune handelt doch auch nur auf “Befehl“ von oben, oder etwa nicht?

Man braucht sich nur die Förderrichtlinien des Freistaates Sachsen anschauen und dann schaut man sich solche Desaster wie die Friedrich-Ebert-Straße an. Vierspuriger Ausbau samt eigener Bahntrasse, Henriette-Goldschmidt-Haus dafür weggerissen. Lächerlich, wenn man sich die Verkehrsbelegung anschaut. Anstatt es so zu machen, wie an der Delitzscher Straße. Das war wirklich mal was Gutes. Was hat man damals geschrien vom Untergang des Abendlandes. Jetzt zeigt sich, dass dieser Umbau mehr als ausreichend war. Aber die schlimmen Beispiele zeigen halt die “Unheiligen Allianzen“ des Freistaats Sachsen, der Landesdirektion, bzw. Regierungspräsidium bis tief in die Verwaltung der Stadt Leipzig auf. Da wird sich bis zum jüngsten Tag nichts ändern.

Wie sieht es mit der finanziellen Bestückung aus in Zukunft?

Das wird immer weniger. Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution muss das endlich mal erkannt werden. Warten wir es doch mal ab, wenn diese Finanz- und Wirtschaftskrise vorbei ist. Wenn es kein Konjunkturprogramm II gibt. Was dann hier los ist, na dann gute Nacht. Dann werden uns die Mittel für das Essentiellste fehlen. Falls es überhaupt ausreicht unsere aufgeblähte Infrastruktur zu erhalten … Dann fehlt auch das Geld für eine richtige Umstrukturierung. Vielleicht zugunsten eines richtigen Fahrradnetzes in der Stadt. Dann vielleicht die Straßen als Radfahrmagistralen ...

Teil 4 des Interviews lesen Sie morgen an dieser Stelle.