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Mehrheitlich lehnte gestern das Europäische Parlament den Haushaltsvorschlag der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 ab. Das Parlament werde erst zustimmen, wenn dessen Forderungen erfüllt sind und ein Kompromiss über die Finanzierung der EU vorliegt, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz am gestrigen Nachmittag in Brüssel.
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu Crystal und Anträgen von Linken ("Das sächsische Suchthilfesystem überprüfen - auf das Drogenphänomen ,Crystal? (Metamphetamin) umgehend reagieren!", Drucksache 5/11169) und der Grünen ("Crystal - Sofortprogramm zur Stärkung der ambulanten Suchtberatung in Sachsen", Drucksache 5/10944), erklärt Freya-Maria Klinger, Fraktion Die Linke, drogenpolitische Sprecherin (Redeauszüge): Das was unsere Gesellschaft von den Menschen fordert und Crystal ihnen für kurze Zeit gibt, nämlich permanente Leistungsbereitschaft, Durchhaltevermögen, und Belastbarkeit, können die Abhängigen oft über viele Jahre nicht mehr bringen.
Am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder die sogenannte Agenda 2010. Vor diesem Hintergrund erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: Die Agenda 2010 und die damit verbundene Hartz-Gesetzgebung haben auch in Sachsen viele Menschen tief verunsichert und zu prekären Beschäftigungsverhältnissen und Lebenssituationen geführt. Mehr als hunderttausend Menschen müssen trotz Arbeit ihren Lohn vom Amt aufstocken lassen, weil sie davon nicht leben können.
Als folgenschwere sozialstaatliche Verirrung, die Millionen von Menschen in die Einkommensarmut stürzte, bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Agenda 2010 und die Hartz IV-Gesetze. Als Sofortmaßnahmen fordert der Verband anlässlich des 10. Jahrestages ihrer Verkündigung die bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze, eine umfassende Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder in Hartz IV sowie den Ausbau eines sozialen Arbeitsmarktes für schwerstvermittelbare Langzeitarbeitslose.
In der heute von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag "Gesetzlicher Mindestlohn jetzt - Bundesratsinitiative aktiv unterstützen" erklärte Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Forderung von SPD, Linken und Grünen nach einem bundesweit einheitlichen, flächendeckenden und branchenübergreifendem Mindestlohn ist heuchlerisch und populistisch.
Zur heutigen von den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP beantragten Aktuellen Debatte "Gefahren durch Crystal: Bevölkerung umfassend aufklären - Kriminalität entschlossen bekämpfen" im Landtag erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Um dem Schmuggel von Crystal wirksam begegnen zu können, muss das Personal von Zoll und Bundespolizei an Sachsens Außengrenzen aufgestockt werden.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP hat der Sächsische Landtag heute zum Thema "Gefahren durch Crystal: Bevölkerung umfassend aufklären - Kriminalität entschlossen bekämpfen" debattiert. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises "Inneres" Christian Hartmann: "Die Synthetikdroge Crystal Meth hat sich in Sachsen längst zur gefährlichsten Droge entwickelt.
Zu der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vor dem Sächsischen Landtag zum Haushalt der Europäischen Union, der ab 2014 auch Sachsen eine gute Perspektive sichern wird, erklärt Andreas Hähnel, europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in seiner Rede: "Am 7. und 8. Februar haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über den neuen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 in Brüssel geeinigt. Damit beweist die Europäische Union Handlungsfähigkeit - auch in schwierigen Zeiten."
Dagmar Neukirch, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Suchtprävention ist bestes Mittel gegen Drogenmissbrauch. Staatsregierung muss umfassende Handlungsstrategie entwickeln!
"Der Mittelfristige Finanzrahmen der EU ab 2014 ist ein faires Ergebnis für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union," sagte Ministerpräsident Tillich in seiner heutigen Regierungserklärung. Der Freistaat könne für die Jahre 2014 bis 2020 im optimalen Fall mit über 2,6 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds rechnen. "Und das, obwohl der Finanzrahmen erstmals in der Geschichte der EU kleiner wird," ergänzte Tillich. "In den Verhandlungen zum neuen EU-Finanzrahmen ist es gelungen, eine Reihe sehr vorteilhafter Vereinbarungen für Sachsen zu verankern."
In einem offenen Brief an den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler weist das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" die wiederkehrende Polemik des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle gegen die Finanztransaktionssteuer zurück. "Wider besseres Wissen behauptet Herr Brüderle, die Steuer würde Kleinsparer und den Mittelstand belasten", sagte der Moderator der Kampagne Detlev von Larcher von Attac.
Zur heutigen Regierungserklärung im Sächsischen Landtag "EU-Haushalt ab 2014 sichert Sachsen weiter gute Perspektiven" erklärt Torsten Herbst, wirtschafts- und europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: "Das Ergebnis mit 2,6 Milliarden Euro für die nächste EU-Förderperiode kann sich für Sachsen sehen lassen. Der Freistaat erhält dank des Einsatzes der Staatsregierung in Brüssel künftig doch mehr Unterstützung als viele Pessimisten befürchtet haben.
Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten - Haushaltsverhandlungen zum Finanzrahmen der EU müssen nun neu aufgerollt werden. Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion: "Die Zeiten, in denen Europas Regierende das Parlament umgehen konnten sind endgültig vorbei.
Von Jürgen Wiedemann: Sehr geehrter Herr Ralf Julke, ich habe Ihren Artikel in der LIZ zum Thema "Kommunalkombi" gelesen. Sie sprechen mir aus vollem Herzen, denn ich war auch vom 01.12.2008 bis 30.11.2011 über dieses Programm beim Bürgerdienst LE beschäftigt und war danach auch wieder arbeitslos gewesen wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen.
Zur Pressemitteilung "Mehr kostenlose Lernmittel für Schüler" des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Cornelia Falken: Das Schulgesetz muss in jedem Fall geändert werden, das ist keine Frage des politischen Willens der Kultusministerin, sondern seit dem letzten Gerichtsurteil, mit dem auch Taschenrechner der Lernmittelfreiheit zugeordnet werden, ein rechtliches Muss.
Der Vorentwurf des Bebauungsplanes "Wohngebiet an der grünen Ecke" für das rund einen halben Hektar große Gelände einer ehemaligen Gärtnerei in Probstheida ist von der Verwaltungsspitze zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben worden. Ort und Zeit der Auslegung werden gesondert bekannt gegeben.
Mit seiner morgigen Veröffentlichung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt tritt am Donnerstag das neue Sächsische Vergabegesetz in Kraft. Es war am 31. Januar von Sächsischen Landtag verabschiedet worden. Im neuen Vergabegesetz werden unter anderem die vergaberechtlichen Vorschriften erheblich reduziert.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat in Bezug auf die Genehmigung von Rüstungsexporten am 25.02.13 bei einer Podiumsdiskussion der Heinrich-Böll-Stiftung gesagt, dass "nicht die Einschätzung der menschenrechtlichen Lage in Saudi-Arabien zähle, sondern von ausschlaggebender Bedeutung sei, wie gefährlich man den Iran einschätze."[1] De Maizière misst einer vermeintlichen Stabilität durch Aufrüstung einen höheren Stellenwert bei als den Menschenrechten.
In der Diskussion um die Reform der EU-Agrarpolitik fordert die Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD) eine Ausnahmeregelung für ostdeutsche Agrargenossenschaften. Die oft aus LPGen hervorgegangenen Genossenschaften sind als besonderes Modell von Kappungsgrenzen für Direktzahlungen an Großbetriebe bedroht.
Zu den Plänen der Bundesregierung, die Förderung der Initiative EXIT-Deutschland einzustellen, erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: EXIT Deutschland muss kontinuierlich vom Bund gefördert werden. Der Ausstieg aus der rechtsextremen Szene ist ein schwieriger Prozess, der eine kompetente und verlässliche Begleitung erfordert. Das ist weder im Ehrenamt zu leisten noch mit den privaten Mitteln engagierter Akteure.
Kürzlich fand im Umweltausschuss des Sächsischen Landtages die Sachverständigenanhörung zur Novellierung des Sächsischen Wassergesetzes statt. Vorgesehen ist u. a., im Südraum Leipzig gelegene Tagebaurestseen und ihre Verbindungskanäle generell als schiffbar für private Motorsportboote einzustufen.
Der sächsische Ausländerbeauftragte, Martin Gillo, sieht bei der Eingliederung ausländischer Fachkräfte noch Verbesserungsbedarf, wie er heute bei Vorstellung seines Jahresberichtes 2012 vor Medienvertretern sagte. Dazu erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "In Zeiten des Fachkräftemangels müssen wir in der Tat alle Potenziale ausschöpfen, die die Einwanderung mit sich bringt.
In einem Pilotprojekt starten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am 13. März eine spezielle Weiterentwicklung des Projektes "SMiLe". Da es den LVB ein besonderes Anliegen ist, Jugendliche mit einem Handicap für den öffentlichen Verkehr zu sensibilisieren, werden Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung der Martin-Schule gezielt geschult.
Anlässlich der Präsentation des Jahresberichtes 2012 des Sächsischen Ausländerbeauftragen, Prof. Dr. Martin Gillo, am 11. März 2013 teilt die Sprecherin der Fraktion Die Linke für Migrationspolitik, Freya-Maria Klinger, mit: Es ist insbesondere dem großen Engagement und dem ebenso umsichtigen wie fachlich qualifizierten Vorgehen des Sächsischen Ausländerbeauftragten, Herrn Prof Dr. Martin Gillo, zu verdanken, dass in Sachsens Landkreisen und Großstädten auch 2012 deutliche Schritte hin zu Weltoffenheit und Interkulturalität gegangen wurden.
Heute jährt sich die Nuklearkatastrophe von Fukushima zum zweiten Mal. Das Gebiet um den zerstörten Reaktor bleibt für viele Jahrzehnte schwer nuklear verseucht und unbewohnbar. Heute wird der vielen Tausend Opfer gedacht. Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen verstehen den Tag aber auch als Auftrag, für eine schnelle und konsequente Energiewende, die jede Gefahr für die Gesundheit der Menschen und ökologische Folgekosten in Zukunft ausschließt.
Die Hilfesysteme in Sachsen sind mit den Problemen, die im Zusammenhang mit dem Konsum der Droge Crystal auftreten, überlastet. Das gilt nicht nur für die Suchtkrankenhilfe, sondern auch für die Kinder- und Jugendhilfe. Die Grüne-Landtagsfraktion fordert daher die Staatsregierung auf, schnellstens ein mit der Suchtkrankenhilfe abgestimmtes Maßnahmepaket zu erarbeiten.
Vor den Beratungen über den EU-Haushalt im Europäischen Parlament kündigt die Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD) Widerstand an. "Ich begrüße zwar die grundsätzliche Einigung der Staats- und Regierungschefs und besonders die für Leipzig und Ostdeutschland gefundenen Sonderregelungen. Dem Finanzrahmen kann ich in der jetzigen Form dennoch nicht zustimmen", so die Abgeordnete aus Sachsen.
Zum Beitrag "Fachkräftemangel - Sachsen steuert auf Pflegenotstand zu" auf Seite 1 der Leipziger Volkszeitung vom 11. März erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann: Mehrfach hat meine Fraktion auf den drohenden Pflegenotstand in Sachsen hingewiesen und die Staatsregierung zu dringendem Handeln aufgefordert.
Dagmar Neukirch, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Der Fachkräftemangel in der Pflege ist schon seit langem absehbar und nun unmittelbar in den Einrichtungen spürbar. Hohe Ausbildungskapazitäten sind keine ausreichende Vorsorge, wenn anschließend die frisch ausgebildeten Fachkräfte aus Sachsen abwandern.
Bei den Gleisbauarbeiten auf der Kreuzung Berliner/Wittenberger Straße wird aufgrund der ungünstigen Witterungsverhältnisse eine Verlängerung voraussichtlich bis Donnerstag, 28. März, notwendig. Ab kommenden Montag, 11. März, gibt es zudem wegen der Brückenbauarbeiten der DB AG an der Eisenbahnüberführung Berliner Straße Änderungen für den Kraftfahrzeugverkehr, teilen die LVB mit.
Am 25.02.2013 fand in der LVZ-Kuppel, dem Veranstaltungsort einer hiesigen Regionalzeitung, eine Diskussion zum Leipziger Neuseenland statt. Es sollten Fragen nach dem Erfordernis einer Zukunftsstrategie für das Leipziger Neuseenland und danach, ob die ehemaligen Tagebaurestseen für Naherholung oder Tourismus zu nutzen seien, beantwortet werden.
Auf ihrem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, der noch bis morgen in Chemnitz tagt, haben die 126 Delegierten heute begonnen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die bündnisgrüne Landesliste zur Bundestagswahl gewählt.
Zu den aktuellen Mahnwachen der Lokführergewerkschaft GDL am Dresdner Hauptbahnhof gegen die bi-nationale Ausschreibung des Regionalverkehrs auf den Strecken Dresden-Görlitz und Dresden-Zittau erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Das ist das perfide Ergebnis der Kürzungspolitik von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP).
Angesichts der Forderung der Deutschen Lufthansa nach mehr Nachtflugzeit am neuen internationalen Flughafen Berlin/Brandenburger erklären die Fraktionsvorsitzenden: Die Fraktionen der Linken stehen für mehr Nachtruhe für Anwohnerinnen und Anwohner bundes- und europaweit. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) unterstützt die berechtigte Forderung vieler Bürgerinnen und Bürger, dass die Gesundheit und der Lärmschutz gegenüber den wirtschaftlichen Erfordernissen z. B. eines Flughafens deutlich gestärkt werden muss.
"Auch in 2013 gibt es im Freistaat Sachsen offenkundig keinen konstanten Politikansatz in der Gleichstellungspolitik unter der Lebensverlaufsperspektive", zitiert Eva Brackelmann, sächsische Landesvorsitzende der SPD-Frauen, zum Internationalen Frauentag am 8. März eine der Handlungsempfehlungen des Gutachtens zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 2011.
Zum wiederholten Mal vertagt der Rat der Innenminister den vollständigen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Dazu erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament: "Dem deutschen Innenminister Friedrich ist es zu verdanken, dass Rumänen und Bulgaren weiterhin EU-BürgerInnen zweiter Klasse bleiben, deren Pässe kontrolliert werden, wenn sie in den Rest der EU reisen wollen.
Zum heute in der "Sächsischen Zeitung" erschienenen Interview mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Herr Tillich verfehlt mit seiner technokratischen Perspektive die Wirklichkeit der Lebenskultur in Sachsen im 21. Jahrhundert.
Gestern entschieden die europäischen Innenminister in Brüssel über die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum, der den Wegfall der Grenzkontrollen zur Folge hätte. Neben Deutschland stehen auch die Niederlande und Finnland einer Aufnahme skeptisch gegenüber.
Von Dr. Thomas Feist (CDU): In erster Linie geht es in dem Gesetz nicht um Privatisierung um jeden Preis, sondern mir persönlich beim ablehnen desselben um das Ablehnen einer unsinnigen EU-Richtlinie bei der Konzessionsvergabe im Trinkwassersektor. Die im Entwurf der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung ist schlichter Unsinn, nützt unseren kommunalen Unternehmen kein Stück und führt höchstens dazu, dass kommunale Großversorger anderer Länder die Kontrolle über unser Trinkwasser per Bieterverfahren erhalten.
Am Dienstag, dem 19. März, findet von 18:30 Uhr an im Kleinen Lindensaal des Markkleeberger Rathauses die sogenannte frühzeitige Bürgerbeteiligung für das Baugebiet "Ahornweg" in Markkleeberg statt. Dabei werden die vorliegenden Grundzüge der Planung für das Areal vorgestellt. Dazu können dann alle Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung geben.
Dr. Liane Deicke, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich des internationalen Frauentages: Neues Frauengleichstellungsgesetz jetzt!
In den vergangenen drei Tagen unterstrichen die Angestellten im öffentlichen Dienst ihre Forderungen gegenüber den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern mit Warnstreiks. Neben 6,5 % mehr Lohn und mehr Urlaub forderten die Streikenden von Finanzminister Unland die Einführung einer Länder-Entgeldordnung (L-EGO). Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Löhne sächsischer Lehrerinnen und Lehrer mit denen ihrer meist verbeamteten Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern vergleichbar werden.
Die CDU Leipzig wird im Mai zu einem Kreisparteitag zusammenkommen. "Wir haben uns im erweiterten Kreisvorstand darauf verständigt, für den 4. Mai 2013 einen ordentlichen Kreisparteitag einzuberufen. Auf diesem Parteitag wird der Kreisvorstand neu gewählt. Laut Satzung tritt unser Parteitag zu Vorstandswahlen im zweiten oder dritten Quartal eines jeden ungeraden Jahres zusammen", erklärt Sprecher Andreas Nowak.
Die Stadt Leipzig hat am Dienstag, 5. März, einen Förderbescheid über 187.000 Euro vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr für die Fahrbahnerneuerung der Eutritzscher Straße sowie der Gerberbrücke über die Parthe erhalten. Die Mittel werden vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur bereitgestellt.
Anlässlich der Vorstellung des Sächsischen Technologieberichts 2012 der Staatsregierung, erklärt Dr. Jana Pinka, Mitglied der Enquete-Kommission "Technologie- & Innovationspolitik" und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: Beachtens- und begrüßenswert ist die Tatsache, dass innerhalb weniger Tage seitens der Staatsregierung der Technologiebericht 2012 sowie der vom Landtag in Auftrag gegebene Bericht der Enquete-Kommission "Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen" der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Vorstellung des Technologieberichtes 2012: "Sachsen bleibt Mittelmaß beim Thema Innovation und Technologie. Regierung verspielt Sachsens Zukunftschancen durch falsche Bildungspolitik und fehlende Anreize für heimische Unternehmen".
Als taktlos und rückständig kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl die Ankündigung der Bundesregierung, ausgerechnet in der Woche des Internationalen Frauentags eine EU-weite Frauenquote verhindern zu wollen: "Am 8. März begehen wir gemeinsam den Internationalen Frauentag. Den Kampf um diesen Tag haben die Frauen bereits vor mehr als einhundert Jahren gewonnen.
Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen und Grünen-OB-Kandidat für Chemnitz, wertet die Demonstrationen und Blockaden gegen den durch Chemnitz geplanten Naziaufmarsch am gestrigen Tag als Erfolg: "Viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer haben gemeinsam dafür gesorgt, dass die Nazis nur wenige Hundert Meter marschieren konnten.
Letzte Woche haben die Leipziger Abgeordneten Bettina Kudla und Dr. Thomas Feist im Bundestag in namentlicher Abstimmung gegen einen Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember 2012 gestimmt. Die CDU hatte in dem Beschluss gefordert, die Konzessionsrichtlinie, die eine europaweite Ausschreibungspflicht für Wasserkonzessionen vorsieht, zu stoppen.
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag Georg-Ludwig von Breitenbuch hat sich heute gegen die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier, für Biogasanlagen rückwirkend den Güllebonus zu streichen, ausgesprochen.
Aus Anlass des Internationalen Frauentages 2013 am Freitag erklären Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, und Heiderose Gläß, gleichstellungspolitische Sprecherin: Glaubt man der Staatsregierung, dann steht Sachsen hinsichtlich der Beschäftigungsquote von Frauen, des Anteils von Frauen in Führungspositionen oder der Betreuungsmöglichkeiten in Kindertagesstätten hervorragend da. Wie ist die Lage aber wirklich?
Das Bündnis "Umfairteilen" hat heute vor dem Bundeskanzleramt gegen die "be-schönigenden Änderungen" am Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung demonstriert. Eine Person mit einer Maske von Vizekanzler Rösler (FDP) verfälschte mit Farbeimer und Pinsel an großen Texttafeln zentrale Aussagen des Berichts. Dagegen protestierten Bürgerinnen und Bürger mit Schildern und Sprechchören. Anlass für die Protestaktion war die Verabschiedung des Berichts im Bundeskabinett.
Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (Die Linke) und Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter nennt die Haltung von Bundeskanzlerin Merkel "rückständig und unsozial". "Gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in Wirtschaft und Gesellschaft sollte im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit sein. Dass Kanzlerin Merkel und ihre konservative Familienministerin dies nicht begreifen ist ein Armutszeugnis für Deutschland und ein Schlag ins Gesicht aller Männer und Frauen, die für fortschrittliche Familienpolitik kämpfen.
"Zum ersten Mal ist es gemeinsam gelungen, den jährlichen Nazi-Aufmarsch in Chemnitz zu verhindern", so Michael Leutert, MdB Die Linke aus Chemnitz und Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Linksfraktion, zu der gestrigen Demonstration in Chemnitz. "Das ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft gegen Rechts."
Manchmal sitzen auch wir mit großen Augen staunend vor Leserpost, die ab und zu eine ganz eigene Komik entfaltet. Diese hier möchte das und wir werden selbstverständlich auch versuchen, dem Ansinnen wenn irgend möglich zum Erfolg zu verhelfen. Ein Aspekt des Papstrücktrittes hat nämlich offenbar noch niemand wirklich beleuchtet. Was geschieht eigentlich mit all den Devotionalien, welche nun nicht mehr zeitgemäß sind? Und gibt es Rückerstattungsansprüche? Darauf machen nun Anna und Arno Nym aus Leipzig - St. Ötteritz nachdrücklich aufmerksam.
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer informiert, dass das Befahren der Fläche zwischen Simson- und Lampestraße und das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf dieser Fläche ab sofort nicht mehr möglich sein wird. Unter der Fläche befindet sich die Wölbleitung der dort unter der Erde fließenden Pleiße.
Anlässlich der gestrigen Äußerungen der Leipziger Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla zur Diskussion im Nachgang des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Sukzessivadoption erklären die Vorsitzende der Sächsischen SPD- Frauen Eva Brackelmann sowie der Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Sachsen (Schwusos) Georg Teichert: Einmal mehr macht Bettina Kudla deutlich wofür Sie als Abgeordnete steht: Unbelehrbarkeit, Engstirnigkeit und bewusste Diskriminierung!
"Die heute vorgestellte 'Waldstrategie 2050' von Umweltminister Frank Kupfer CDU ist eine einzige Mogelpackung", kritisiert Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Weil der Waldumbau in Sachsen nicht entscheidend voran kommt, erteilt sich der Minister selbst eine Fristverlängerung bis zum Jahr 2050."
Dr. Liane Deicke, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Kupfer kommt mit dem Wald vor lauter Bäumen nicht voran.
Das Kabinett hat heute (5. März 2013) den Entwurf der "Waldstrategie 2050" zur Anhörung freigegeben. Auf 31 Seiten hat die Staatsregierung die Grundsätze zusammengefasst, die bis ins Jahr 2050 eine erfolgreiche Entwicklung des Waldes als Natur- und Wirtschaftsraum gewährleisten sollen. "Auf unsere Wälder kommen in den nächsten Jahrzehnten große Herausforderungen zu", sagte Forstminister Frank Kupfer.
Die VOS - Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. Gemeinschaft von Verfolgten und Gegnern des Kommunismus der Bezirksgruppe Leipzig - nehmen zum Denkmal wie folgt Stellung: "Das Denkmal muss kommen - Erinnerung braucht Orte" Kein anderes Land mit einer kommunistischen Vergangenheit kann auf eine so vielfältige Erinnerungslandschaft verweisen.
Der erweiterte Kreisvorstand der Leipziger Union ist gegen eine rollende Kanzel in der Paulinerkirche. Sprecher Andreas Nowak: "Wir haben uns bereits gegen die unsägliche Glaswand ausgesprochen. Es ist für die Leipziger Union aber völlig unverständlich, dass die Universität Leipzig nun eine 'rollende' Kanzel einbauen will.
Die Entscheidung des CDU-Präsidiums, die steuerliche Gleichstellung der sogenannten "Homo-Ehe" nicht zu befördern, erklärt Tilman Loos, Jugendpolitischer Sprecher von Die Linke. Sachsen und Pressesprecher von linksjugend ['solid] Sachsen: "Es hat sich einmal mehr der fundamentalistische Flügel in der CDU durchgesetzt. Nicht einmal die bereits jetzt anachronistische Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe wird von der Union unterstützt.
Zu den Äußerungen von Bettina Kudla (Bundestagsabgeordnete der CDU) erklärt Stefanie Gruner, Anwältin für Familienrecht und Bewerberin für das Direktmandat im Wahlkreis Leipzig 1 (152) von Bündnis 90/Die Grünen: Wenn Frau Kudla davon spricht, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche LebenspartnerInnen das Kindeswohl hätte stärker berücksichtigen müssen, verkennt sie, dass das Kindeswohl stets nur im Einzelfall bewertet werden kann.
Von Roman Schulz, Pressesprecher SBAL: Fehler sind passiert- Kompliment an die LIZ: Ich will mich nicht vor der Verantwortung wegducken und räume ein, Fehler passieren. Als Bildungsagentur geben wir eine Großzahl von Projekten an die Schulen weiter und ich kann versichern, in der Regel lesen und prüfen wir diese Angebote auch im Vorfeld.
Zu den ab 4. März in Sachsen anlaufenden Streiks im öffentlichen Dienst erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ohne sozial gerechte Arbeitsbedingungen kann es keine gute Lehre an den Hochschulen geben.
Zu den heute beginnenden Warnstreiks sächsischer Lehrerinnen und Lehrer erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Die Linke unterstützt die Warnstreiks im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder.
Im Hinblick auf die Diskussion im Nachgang des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten Sukzessivadoption, also der Adoption von Kindern durch beide Partner eines gleichgeschlechtlichen Paares, erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU): "Meines Erachtens hätte bei den Abwägungen des Bundesverfassungsgerichts das Kindeswohl und nicht nur der Wunsch nach Selbstverwirklichung gleichgeschlechtlicher Paare im Vordergrund stehen sollen.
Ab kommenden Montag, 4. März, fahren die Buslinie 70 und der Nachtbus N9 bis auf Weiteres wegen Brückenbauarbeiten in der Bornaischen Straße Höhe Prinz-Eugen-Straße mit Umleitung. Die Buslinie 70 fährt in Richtung Mockau-West zwischen den Haltestellen Koburger Brücke und Connewitz, Kreuz mit Umleitung über Wolfgang-Heinze-Straße.
Von Kathrin Rösler: Löbliches Ansinnen von Herrn Pellmann, die Stromkosten zu den KdU zu rechnen oder den Regelsatz zu erhöhen. Sind doch im Regelsatz nur etwa 12%, also ca 40 Euro monatlich, für Wohnen, Energie und Instandhaltung vorgesehen. Für einen Single. Bei den meisten übersteigt der monatliche Abschlag schon diese Summe, und da ist von Wohnen und Instandhaltung noch keine Rede.
Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Abstimmung zum Gesetzentwurf zur Festsetzung eines Mindestlohnes im Bundesrat: "Schwarzgelb hat das Gefühl für die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in Sachsen verloren. Mindestlohn ist das Gebot der Stunde.
Zur Entscheidung des Bundesrates pro Mindestlohn und zu der Ablehnung der sächsischen Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Eine rot-rot-grüne Mehrheit hat mit dieser Bundesratsentscheidung begonnen, die Agenda 2010 von Gerhard Schröder zu korrigieren. Das ist eine politische Premiere und macht Mut für Politikwechsel auf Bundes- und Landesebene.
Dagmar Neukirch, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Diskussion um eine neue gesetzliche Regelung zur medizinischen Zwangsbehandlung psychisch kranker Straftäter: "SPD-Fraktion fordert Rechtssicherheit. Einbeziehung aller gesellschaftlichen Akteure bei dieser sensiblen Debatte unumgänglich."
Auf ihrer Gesamtmitgliederversammlung nominiert die Leipziger Linke am Samstag, 2. März, ihre beiden DirektkandidatInnen für die Bundestagswahl 2013 und wählt darüber hinaus die insgesamt 28 VertreterInnen für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl.
Zur 2. Anhörung des Landesentwicklungsplans (LEP) erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Auch der 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans weist erhebliche Defizite im Sinne einer strategischen Energiepolitik und für hinreichend konkrete Planvorgaben an die unteren Ebenen auf.
Zur aktuellen Diskussion um eine von der Europäischen Kommission geplanten Verordnung zur europaweiten Ausschreibung der Wasserversorgung, die im Ergebnis deutlich negative Auswirkungen auf die Verhältnisse in Sachsen hätte, erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum Umwelt und Landwirtschaft in der CDU-Landtagsfraktion: "Die zuverlässige Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Wasser in Lebensmittelqualität ist keine Angelegenheit, die dem freien Markt überlassen werden darf.
Heute fand im Innenausschuss des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum Landesentwicklungsplan (LEP) statt. Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannte Sachverständige Hans-Jürgen Schlegel (VEE-Sachsen) hat den Punkt 5.1 des LEP 'Energieversorgung' begutachtet und für die mit den Zielen der deutschen Energiewende verbundenen Anforderungen als "völlig unzureichend" bewertet.
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages hat sich heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Plenarsaal zum Landesentwicklungsplan (LEP) auch mit dem künftigen Ausbau der Windkraft in Sachsen beschäftigt.
Der Bundesrat berät am Freitag über einen bundesweiten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Sachsen lehnt die Einführung eines Mindestlohns bisher ab. Dafür hat Sachsens Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Maicher kein Verständnis: "Während die saarländische CDU-geführte Regierung die rot-grüne Bundesratsinitiative zum Mindestlohn mitträgt, blockiert die sächsische CDU mal wieder, wo sie nur kann.
Zum Mindestlohn-Gesetzentwurf im Bundesrat, mit dem sich die Länderkammer morgen beschäftigen wird, erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Ich fordere die sächsische Staatsregierung auf, es anderen Landesregierungen wie sogar dem SPD/CDU-regierten Mecklenburg-Vorpommern gleichzutun und die Bundesratsinitiative für einen gleichen, gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro zu unterstützen.
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