Melder

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Oliver Fritzsche (CDU) zur Asylnotunterkunft in Böhlen: „Vertrauensvolle und frühzeitige Kommunikation wichtig. Betreiberauswahl mit notwendigem Augenmaß“

Zu der Einrichtung einer Notunterkunft für Asylbewerber in der Stadt Böhlen (Landkreis Leipzig) durch die Landesdirektion Sachsen erklärt der Wahlkreisabgeordnete und stellvertretender Vorsitzende des Arbeitskreises für Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion Oliver Fritzsche: „Für die Unterbringung von Asylsuchenden in Sachsen tragen der Freistaat und die dafür zuständigen Kommunen gemeinsame Verantwortung. In Anbetracht der steigenden Asylbewerberzahlen muss der Freistaat seine Erstaufnahmeeinrichtungen um entsprechende Kapazitäten erweitern – zweifelsohne eine immense Herausforderung.

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René Hobusch (FDP): Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit gelten auch für Kritiker und Feinde unserer liberalen und offenen Gesellschaft!

René Hobusch, stellvertretender Kreisvorsitzender der Leipziger FDP und Mitglied des Leipziger Stadtrates zum Verbot der Legida-Demonstration am 9. Februar 2015:  “Erst ?Karikaturenverbot, jetzt Versammlungsverbot: Die Entscheider in der Stadt der Friedlichen Revolution haben immer noch nicht verstanden, dass Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit? unteilbar sind und auch für Kritiker und Feinde unserer liberalen und offenen Gesellschaft gelten!”

Enrico Stange (Linke). Foto: DiG/trialon
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Enrico Stange (Linke): Polizeilicher Notstand darf nicht der Regelfall werden

Nachdem die Polizeidirektion Dresden für den 19. Januar ein allgemeines Versammlungsverbot für ganz Dresden verhängt hatte, verbietet die Stadt Leipzig wegen ungenügender Polizeikräfteausstattung durch den Freistaat die Legida-Demonstration für den kommenden Montag. Dazu erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland.

Christian Hartmann (CDU), Foto: CDU Sachsen
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Christian Hartmann (CDU): Ergänzung zum gestrigen Statement

Zum gestrigen Statement „Untersagung der Legida-Demonstration durch Stadt Leipzig erscheint unverhältnismäßig. Kräfteansatz der Polizei ausreichend“ ergänzt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann: „Wie inzwischen bekannt geworden, entnimmt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung seine Beurteilung zum Kräfteansatz der Polizei für die Absicherung der Demonstrationen am Montagabend einem Schreiben der Polizeidirektion Leipzig.

Demonstrationen wegen Polizeinotstand abgesagt. Foto: L-IZ.de
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Stadt untersagt Legida-Aufmarsch + Ergänzung der Polizeieinschätzung

Die polizeiliche Absicherung des angemeldeten Aufzugs von Legida am kommenden Montag ist nach Aussage des sächsischen Innenministeriums nicht zu gewährleisten. Die notwendigen Polizeikräfte könnten in Leipzig nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde ist daher gezwungen, die für Montag angemeldete Legida-Demonstration aus Sicherheitsgründen zu untersagen.

Juliane Nagel (Linke). Foto: DiG/trialon
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„Leipzig nimmt Platz“: Legida zivilgesellschaftlich, nicht obrigkeitsstaatlich ein Ende setzen

„Leipzig nimmt Platz“ kritisiert das Versammlungsverbot der Stadt Leipzig am 9. Februar. Das Aktionsnetzwerk stellt sich seit Bekanntwerden gegen die Pläne eines Bündnisses „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Deswegen ist jeder nicht stattfindende Aufmarsch positiv zu bewerten. Dass Legida nicht läuft, darf jedoch nicht das Resultat eines Eingriffes der Verwaltung in Grundrechte sein.

Christian Hartmann (CDU), Foto: CDU Sachsen
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Christian Hartmann (CDU): Untersagung der LEGIDA-Demonstration durch Stadt Leipzig erscheint unverhältnismäßig

Zu der Entscheidung der Ordnungsbehörde der Stadt Leipzig, die für Montagabend angemeldete LEGIDA-Demonstration in der Messestadt zu untersagen, erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Laut dem sächsischen Innenministerium und der Polizeidirektion Leipzig stehen für die Absicherung der für Montagabend in Leipzig angemeldeten Veranstaltung rund 1.000 Polizeikräfte bereit. Damit sind die Demonstrationen hinreichend abgesichert. Von einem ‚Polizeinotstand‘ kann nicht die Rede sein.

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SMUL, NABU und LaNU beenden Projekt zur Nachwuchsgewinnung

Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL), der Naturschutzbund Deutschland (NABU), Landesverband Sachsen e. V., und die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt (LaNU) haben heute (7. Februar 2015) in Leipzig die aktivsten Helfer des Projektes „Naturtäter – Für Kröten tu’ ich alles!“ und die Preisträger der ausgelobten Wettbewerbe ausgezeichnet. Ziel des im Februar 2014 gestarteten Projektes war es, junge Menschen mittels neuer Medien (soziale Netzwerke Facebook und Twitter) für ein Engagement im Naturschutz in Sachsen zu begeistern und ein in den Regionen Dresden, Leipzig und Freiberg laufendes Amphibienschutzprojekt aktiv über die neuen Medien zu steuern.

Parlamentarischer Geschäftsführer Valentin Lippmann (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Valentin Lippmann (Grüne): Bürger können sich in Sachsen endgültig nicht mehr sicher sein, ihre Grundrechte ausüben zu können

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, kritisiert das erneute Versammlungsverbot in wenigen Wochen. „Nachdem eine Versammlung am 19. Januar bereits aufgrund einer bis heute nicht vollständig geklärten Bedrohungslage in Dresden verboten wurde, schränkt nun ein Polizeinotstand die Versammlungsfreiheit in Sachsen erneut ein."

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AHA fordert sorgsamen Umgang mit Floßgraben in Leipzig

Mit großem Unverständnis hat der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) aufgenommen, dass Krautungsarbeiten im Floßgraben in Leipzig stattfanden. Dabei ist allgemein bekannt, dass Krautungsarbeiten massive und vielfältige Schäden im Gewässer zur Folge haben können. Dazu zählt zu allererst u.a. die Beseitigung von Unterschlupfen von Fischen, Amphibien, Mollusken, Insekten und Spinnen. Zu jeder Jahreszeit benötigen diese Tiere diese Stätten, um sich vor Sonneneinstrahlung und Fraßfeinden zu schützen, zum Laichen sowie zum Überwintern. Von daher ist jede Jahreszeit dafür denkbar ungünstig geeignet.

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Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zu erneutem solidarischen Protest gegen Legida auf

Ein weiteres Mal hat sich der reduzierte Ableger der Dresdner Pegida zum „Spaziergang“ angekündigt. Die Schwäche des verbliebenen Häufchens wird diesmal schon an der minimalen Mobilisierung deutlich. „Das Ende von Legida ist eingeläutet. Der Pressesprecher ist gegangen, und die TeilnehmerInnenzahl verringerte sich beim letzten Versuch am 30.01.2015 rapide. Wir bewerten das als gutes Zeichen und Ergebnis eines breiten, solidarischen Protestes.

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SPD: Gesetzesänderung wäre Schritt für bessere Integration

Die SPD-Fraktion sieht in der von Sachsen vorgeschlagenen Änderung des Aufenthaltsgesetzes einen wichtigen Schritt für mehr Integration. Juliane Pfeil, Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Wenn junge Flüchtlinge die Chance bekommen, eine Berufsausbildung in Deutschland zu absolvieren, hilft das bei ihrer Integration. Und da gemeinsame Ziele verbinden, könnte eine Ausbildung zusammen mit einheimischen Jugendlichen auch noch Barrieren in den Köpfen abbauen.“

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Landesdirektion Sachsen nutzt temporär Gebäude in Görlitz für die Unterbringung von Asylbewerbern

Die Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen wird beginnend mit der 7. Kalenderwoche knapp 140 Asylbewerber in einem Gebäude am Görlitzer Flugplatz zeitweise unterbringen. Es handelt sich um ein bisher von der Polizeidirektion Görlitz genutztes Objekt. Aufgrund des anhaltend außerordentlich hohen Zustroms von Asylbewerbern nach Sachsen sind die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz und Schneeberg voll ausgelastet. Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist die Landesdirektion Sachsen daher gezwungen, schnellstmöglich weitere Objekte zu nutzen.

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Montessori-Kinderhaus in Gohlis eröffnet

Heute haben Bürgermeister Thomas Fabian und Christian Bauer, Verwaltungsleiter des Vereins Frühe Hilfe für entwicklungsgestörte und behinderte Kinder Leipzig e. V., das Montessori-Kinderhaus offiziell übergeben. In dem Neubau an der Gohliser Bothestraße 30 können insgesamt 158 Kinder, davon bis zu 20 Kinder mit erhöhtem Förderbedarf, betreut werden. Momentan ist die Einrichtung im Aufbau und es werden bereits 45 Kinder betreut.

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Leipzigs Schwimmhallen öffnen in den Winterferien länger

Zusätzliche Badestunden in den diesjährigen Winterferien: Kleine und große Wasserliebhaber können in den beiden Ferienwochen ab kommendem Montag, dem 9. Februar 2015, mehr Zeit als üblich in den Schwimmhallen der Sportbäder Leipzig GmbH verbringen. Zum Schwimmen und Saunieren weitet das Unternehmen die Hallenzeiten für die Besucher aus: Zusätzliche Wasserzeiten gibt es im Sport- und Freizeitbad Grünauer Welle, im Sportbad an der Elster sowie in den Schwimmhallen Nord, West und Südost.

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Ausbildung soll jungen Flüchtlingen Sicherheit geben

Der Bundesrat hat heute einem Antrag des Freistaates Sachsen zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zugestimmt. Der Antrag zielt darauf ab, für Jugendliche und junge Erwachsene, die einen Ausbildungsplatz gefunden und somit wesentliche Integrationsbemühungen gezeigt haben, eine Regelung dahingehend einzuführen, dass eine Aufenthaltserlaubnis oder Duldung regelmäßig für die gesamte Dauer der Berufsausbildung erteilt wird.

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Moderne App für sächsische Feuerwehren

Innenminister Markus Ulbig hat heute in Dresden die sächsische Feuerwehr-App „FwA 16/1“ vorgestellt. Zudem gab er den symbolischen Startschuss für die Auslieferung von 431 iPads an die Feuerwehren im Freistaat. Innenminister Markus Ulbig: „Sachsens smarte Software hilft Leben und Sachwerte schützen. Ziel ist die rasche flächendeckende Einführung der modernen App bei den Feuerwehren im Freistaat.“

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Susanne Schaper (Linke): Lottoeinnahmen dürfen nicht länger im Landeshaushalt verschwinden

Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Verwendung von Lottoeinnahmen in Sachsen im Jahr 2014“ erklärt die Fragestellerin und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Susanne Schaper: Die seit langem zu vernehmende massive Kritik an der Verwendung der Lottoeinnahmen durch das Finanzministerium ebbt nicht ab. So sehen sich insbesondere Träger der Suchtprävention sowie Wohlfahrtsverbände erheblich benachteiligt.

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Erstaufnahmeeinrichtungen ausgelastet: Freistaat Sachsen bringt Asylbewerber in Schneeberger Turnhalle unter

Die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Freistaates Sachsen wird  heute damit beginnen, Asylbewerber in der Turnhalle auf dem Gelände der ehemaligen Jägerkaserne in Schneeberg unterzubringen. Die Belegung der Turnhalle ist eine temporäre Notmaßnahme zur Vermeidung von Obdachlosigkeit über das Wochenende. Sie dient dazu, neu ankommende Asylbewerber menschenwürdig unterzubringen.

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IG Metall Leipzig zieht positive Bilanz nach erster Warnstreikwelle

Die IG Metall zieht eine Woche nach dem Ende der Friedenspflicht in der sächsischen Metall- und Elektroindustrie eine positive Bilanz der bisherigen Warnstreiks in Leipzig. „Rund 3.000 Beschäftigte aus 11 Betrieben haben trotz widriger Wetterbedingungen ihre Entschlossenheit gezeigt, für die Forderungen der IG Metall zu kämpfen. Jetzt werden wir den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, bis ein akzeptables Ergebnis steht“, sagte Bernd Kruppa, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig und Mitglied der Verhandlungskommission.

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Mindestlohn gilt nicht für ehrenamtliche Tätigkeiten

Aufgrund einiger Presseartikel der vergangenen Tage und den darin geäußerten Befürchtungen, bisher ehrenamtliche geleistete Angebote der Schulen müssten wegfallen, erklärt die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (Leipzig): „In den letzten Tagen erreichten auch mich einige Nachfragen bezüglich der ehrenamtlichen Angebote an Schulen in Nordsachsen. Zum Beispiel wird diskutiert, ob die Begleitung zwischen der Grundschule Ost und den Horten "Löwenzahn" und "Bummi-Kneipp" in Eilenburg aus finanziellen Gründen auf der Kippe steht.

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Besucherzahlen gestiegen: Leipziger Städtische Bibliotheken sind Millionäre

Die Leipziger Städtischen Bibliotheken freuen sich über steigenden Zustrom. Im letzten Jahr wurde die Millionengrenze bei den physischen Besuchen überschritten. 2014 kamen fast 1,1 Millionen Besucher in die Stadtbibliothek, die Stadtteilbibliotheken oder die Fahrbibliothek. Auch die Entleihungszahlen stiegen weiter an. Fast 200.000 Medien wurden mehr entliehen als 2013, die Bibliotheken erreichten damit insgesamt 4.694.758 Entleihungen.

Assistenzarzt Frank Berger ( li.) und Dr. Tim Häfner bei einer Behandlung mit den neuen Anlagen in der Urologie am Universitätsklinikum Leipzig. Foto: Stefan Straube/UKL
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Uniklinikum Leipzig: Drei hochmoderne OP-Säle zur Diagnostik und Therapie in Betrieb genommen

Der Klinik für Urologie am Universitätsklinikum Leipzig stehen jetzt drei neue hochmoderne Anlagen für die Behandlung und Diagnostik zur Verfügung. Für mehr als 1 Million Euro wurden die Eingriffsräume modernisiert, so dass jetzt präzise und leistungsstarke Geräte für die röntgenologische Funktionsdiagnostik, die Stoßwellentherapie und endourologische Eingriffe zur Verfügung stehen.

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Startschuss für Förderung des ländlichen Raums: Entwicklungsprogramm umfasst 1,1 Milliarden Euro

Staatsminister Thomas Schmidt hat heute (6. Februar 2015) den offiziellen Startschuss für das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (EPLR) für den Zeitraum 2014 bis 2020 gegeben. "Land- und Forstwirte können schon jetzt Anträge für erste Programmteile stellen", sagte Schmidt bei einer Informationsveranstaltung vor ca. 300 Teilnehmern in Nossen (Landkreis Meißen).

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Grüne unterstützen Einwendungen gegen Tagebau Nochten II

Noch bis zum 18. Februar können Einwände gegen den Rahmenbetriebsplan für den Braunkohletagebau Nochten II eingereicht werden. Der Plan sieht die Abbaggerung mehrerer Ortschaften in der Lausitz für den Braunkohletagebau vor. Für den Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Jürgen Kasek, ist klar, dass dieses Projekt gestoppt werden muss.

Prof. Dr. Andries Korebrits. Foto: HELIOS Park-Klinikum Leipzig/Christian Hüller
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Neuer Chefarzt in der Kinder- und Jugendpsychiatrie: Prof. Dr. Andries Korebrits wechselt aus den Niederlanden nach Leipzig

Führungswechsel im Zentrum für Seelische Gesundheit des HELIOS Park-Klinikums Leipzig: Seit Anfang Februar ist Prof. Dr. Andries Korebrits neuer Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie. Er folgt Dr. med. Edelhard Thoms, der diese Position mehr als 14 Jahre begleitete und Ende Januar altersbedingt ausgeschieden ist.

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Was tun bei Inkasso-Schreiben? Verbraucherzentrale Sachsen rät zu genauer Prüfung

Wer ein Schreiben eines Inkassobüros in seinem Briefkasten findet, den packt zunächst erst einmal das schlechte Gewissen. „Viele Verbraucherinnen und Verbraucher denken als erstes, sie hätten eine Rechnung übersehen oder im Internet ein falsches Häkchen gesetzt“, sagt Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen. „Doch allein aus einem solchen Schreiben resultiert noch lange kein Zahlungsanspruch. Dies ist ein verbreiteter Irrglaube.“

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LSR Sachsen: Schulsozialarbeit – Warum erst jetzt, Frau Ministerin?

Gegenüber dem Handelsblatt betonte die sächsische Kultusministerin und KMK-Vorsitzende Brunhild Kurth die Wichtigkeit von Schulsozialarbeitern an Schulen und den Ausbau dieser Stellen. Das sieht der LandesSchülerRat genauso. Doch hier hat man konkrete Zahlen für die Brisanz dieses Themas. Der LSR Sachsen hat von April bis Mai 2014 eine nicht repräsentative Umfrage unter 2.562 sächsischen Schülern aller Schularten durchgeführt.

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Bürgerinitiative „Für eine weltoffene, weltliche und autonome Universität Leipzig“: Für eine weltliche Aula im Paulinum

Am 01.02.2015 tagte die sogenannte „Kanzelkommission“ und empfahl mehrheitlich die Aufstellung der christlichen barocken Kanzel in der weltlichen Aula der Universität im Paulinum. Der Vorbehalt, die letzte Entscheidung von einem klimatischen Gutachtenergebnis abhängig zu machen, hat im Grunde nichts mit dem Hauptproblem zu tun: Mit dem Einbau der Kanzel würde der Universität die weltliche Aula genommen und durch eine eindeutig christlich definierte Versammlungsstätte ersetzt werden.

Frank Schmutzler (Technischer Leiter Musikalische Komödie), Torsten Rose (Betriebsdirektor Musikalische Komödie), Ulrich Jagels (Verwaltungsdirektor Oper Leipzig), Michael Faber (Kulturbürgermeister Stadt Leipzig), Prof. Ulf Schirmer (Intendant und Generalmusikdirektor Oper Leipzig) & Enrico Igel (Zimmermann). Foto: Oper Leipzig
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Musikalische Komödie feiert Richtfest des neuen Funktionsgebäudes

Am heutigen Donnerstag, 5. Februar 2015 feierte die Musikalische Komödie das Richtfest für ein neues Funktionsgebäude. Das Gründerzeit-Gebäude in der Dreilindenstraße 24 wurde bereits 1995 von der Stadt Leipzig für das traditionsreiche Operetten- und Musicalhaus erworben. 1996 wurden die Arbeiten aber bereits wieder eingestellt. Nach nun knapp 20 Jahren konnte heute ein weiteres Etappenziel auf dem Weg zu verbesserten Arbeitsbedingungen für die Ensemblemitglieder der Musikalischen Komödie gefeiert werden. „Dieser Neubau ist eine steingewordene Sympathieerklärung der Leipziger“, sagte Prof. Ulf Schirmer, Intendant und Generalmusikdirektor der Oper Leipzig.

Nicht nur die Wasserpflanzen werden "geerntet", auch die Grabensohle wird aufgewühlt. Foto: Sächsischer Kanuverband, Falk Bruder
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Bitterling, Eisvogel und Grüne Keiljungfer benötigen eine gesunde Wasserpflanzenvegetation

Floßgraben (Kurs 1 des Tourismuskonzeptes) und kein Ende: Bitterling, Eisvogel und Grüne Keiljungfer (das vom Umweltbürgermeister der Stadt ausgerufene Auwaldtier des Jahres 2014), allesamt Arten mit hohem oder höchstem Schutzstatus, benötigen direkt oder indirekt eine gesunde Wasserpflanzenvegetation, um sich fortpflanzen, ernähren und überleben zu können. Deswegen siedeln sie sich im Floßgraben, der mitten im FFH-Schutzgebiet liegt, an: weil sie dort - im Prinzip - ideale Lebensbedingen vorfinden.

36 Braille-Landkarten gehen auf die Reise. Foto: Städtepartnerschaft Leipzig - Addis Abeba
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Mit schwerem Gepäck nach Addis Abeba: 36 Braille-Landkarten für blinde Schüler gehen auf die Reise

Vier Mitglieder des Vereins Städtepartnerschaft Leipzig – Addis Abeba gehören zur offiziellen Delegation der Stadt Leipzig, die sich in der kommenden Woche aufmacht, um in der äthiopischen Hauptstadt das zehnjährige Bestehen der Partnerschaft zwischen den beiden Städten zu begehen. Das Gepäck der Vereinsmitglieder wiegt einige Kilo: 36 großformatige Bücher gehen mit auf die Reise.  Sie sind das besondere Gastgeschenk für die beiden Partnerschulen in Addis Abeba: Bände in Braille-Schrift mit verschiedenen Karten Äthiopiens, administrative und physische Karten sowie eine Übersicht über die Nationalparks.

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ICE-Anbindung Chemnitz: Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan

Zu den Artikeln in der Freien Presse zur ICE-Anbindung Chemnitz erklären der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Jurk, der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller und die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: Der sächsische Verkehrs- und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat richtig gehandelt. Vor einem ICE-Anschluss Chemnitz steht die Elektrifizierung der Strecke Leipzig - Bad Lausick – Geithain - Chemnitz. Dafür muss die Strecke in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden.

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Renommierte Auszeichnung: VNG Norge ist „Explorer of the Year“

Die VNG Norge, das norwegische Tochterunternehmen der VNG – Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft (VNG), wurde am gestrigen Abend in Oslo mit dem Rystad Energy's „Gullkronen-Award“ ausgezeichnet. In der Kategorie „Explorer of the Year" wurde das Unternehmen für seine Erfolge im Bereich der Exploration und Produktion geehrt. Die Auszeichnung der norwegischen Beraterfirma wird jährlich an Unternehmen, Arbeitsgruppen oder Personen mit herausragenden Leistungen auf dem norwegischen Kontinentalschelf verliehen.

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Sächsische Industrie- und Handelskammern zur Einbringung des Doppelhaushalts 2015/2016 in den Landtag

Der heute von Staatsminister Professor Dr. Unland in den Landtag eingebrachte Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 findet in den wesentlichen Eckpunkten die Zustimmung der sächsischen Industrie- und Handelskammern. Das Haushaltsvolumen bleibt in diesem und dem kommenden Jahr mit gut 17,2 Milliarden Euro etwa auf dem bisherigen Niveau. Dies ist wichtig, um Kontinuität in der Aufgabenerfüllung des Landes zu gewährleisten.

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Direktes Gespräch mit der Bevölkerung: Infostand der Leipziger Linken in Mockau

Die Absage der Legida-Kundgebung für den morgigen Freitag bietet die Möglichkeit,  jenseits des unverantwortlichen Schürens von fremdenfeindlichen Vorurteilen durch die Legida-Organisatoren mit Menschen direkt vor Ort ins Gespräch zu kommen, um mehr über ihre Sorgen und Ängste sowie ihre Erwartungen an die Politik zu erfahren. Diese Chance wollen wir nutzen und mit der Bevölkerung über die eigentlichen Ursachen und wirklich Schuldigen für weltweite kriegerische Auseinandersetzungen („Frieden statt NATO!“), massive Fluchtbewegungen, globale und lokale Verteilungsungerechtigkeiten, wachsende Armut („Weg mit Hartz IV!“) und zunehmende soziale Konflikte sprechen.

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Bei Entlassungen bittet die Arbeitsagentur Arbeitgeber um die vollständig ausgefüllte Arbeitsbescheinigung

Wenn alle Stricke reißen und ein Arbeitgeber die Entscheidung treffen muss, Mitarbeiter zu entlassen, hat das viele Konsequenzen. Für die betroffenen Mitarbeiter heißt es, sich unverzüglich in der Arbeitsagentur arbeitssuchend zu melden und schnellstmöglich alle notwendigen Unterlagen einzureichen. Ein wichtiges Dokument dabei ist die Arbeitsbescheinigung, die nur der Arbeitgeber ausfüllen darf.

Foto: Sächsische Bildungsagentur
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Informationsflyer Deutsch als Zweitsprache

Die Sächsische Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig, hat gemeinsam mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und dem Referat für Migration und Integration der Stadt Leipzig einen Informationsflyer für Eltern bzw. Kinder mit Migrationshintergrund erstellt. Der Flyer erläutert die drei Etappen des Spracherwerbs im Unterrichtsfach Deutsch als Zweitsprache (DaZ), nennt die Kontaktdaten für die besondere Bildungsberatung und weist darüber hinaus auf die Möglichkeit des herkunftssprachlichen Unterrichts hin.

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Valentin Lippmann (Grüne): Sachsens Polizei muss auch für junge Menschen wieder als Arbeitgeber attraktiv werden

"Kann Sachsen genügend Polizeinachwuchs ausbilden?". Der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (Grüne) stellte zu den Ergebnissen des Auswahlverfahrens für die Polizeianwärter eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung. Die vom Innenminister Markus Ulbig (CDU) genannten Zahlen war jedoch fehlerhaft. Danach hätte keiner von den Bewerberinnen und Bewerbern eingestellt werden können. Die Leipziger Internetzeitung konnte nun eine Richtigstellung der vorgelegten Zahlen des Innenministers erreichen.

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Im Rahmen des 7. Seenkongresses erscheint der aktuelle Gewässerkatalog und der neu gestaltete Internetauftritt

Das Standortmarketing für das Leipziger Neuseenland wird weiter verstärkt: Dafür wurden durch die gemeinsamen Impulse der Regionalen Planungsstelle Leipzig sowie der Invest Region Leipzig GmbH zwei wichtige Marketinginstrumente grundlegend neu bearbeitet. So wird im Rahmen des 7. Seenkongresses am 12. Februar nicht nur der neue „Gewässerkatalog Mitteldeutschland 2015-2017“ von Prof. Dr. Andreas Berkner, Leiter der Regionalen Planungsstelle Leipzig, präsentiert, sondern auch der neue Internetauftritt für potenzielle Investoren vorgestellt.

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Jens Michel (CDU): „Party machen, ohne an morgen zu denken, ist nicht unsere Politik“

Sachsens Landtag berät ab heute über den Haushalt im Freistaat für die Jahre 2015 und 2016. Der entsprechende Entwurf für das „Gesetz über die Feststellung des Haushaltplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016“ wurde heute von der Staatsregierung in das Parlament eingebracht. In beiden Jahren sind jeweils rund 17,2 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben geplant. Ende April dieses Jahres soll der Doppelhaushalt im Landtag verabschiedet werden.

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Valentin Lippmann (Grüne): Mit Hanitschs Ernennung beweist Ulbig erneut wenig Fingerspitzengefühl

Zur gestern bekannt gewordenen Ernennung von Dieter Hanitsch zum stellvertretenen Landespolizeipräsidenten und Inspekteur der sächsischen Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Innenminister Markus Ulbig beweist erneut wenig Fingerspitzengefühl bei der Auswahl seines Personals. Mit Hanitsch soll nun ausgerechnet der Polizist Inspekteur der Polizei werden, in dessen Verantwortung der vollkommen missglückte Polizeieinsatz am 19.02.2011 und 'Handygate' in Dresden fallen."

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Staatssekretär Wolff: Umweltallianz – „Schutz der Umwelt zahlt sich aus!“

Umweltstaatssekretär Herbert Wolff hat heute (5. Februar 2015) sieben weitere Mitglieder in die Umweltallianz Sachsen aufgenommen. Fünf von ihnen haben ein Umweltmanagementsystem neu in ihre Betriebsabläufe integriert. "Heutzutage ist Umweltschutz viel mehr als ein Kostenfaktor. Immer stärker fragen die Kunden danach. Und langfristig gedacht sichert der Schutz der Umwelt unsere Existenzgrundlagen. Ich freue mich, dass diese Erkenntnis heute auch Leitbild vieler erfolgreicher Unternehmen in Sachsen ist", so der Staatssekretär.

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SPD-Bundestagsfraktion lobt Otto-Wels-Preis zum Thema Israel aus

Vor 50 Jahren haben Deutschland und Israel offiziell diplomatische Beziehungen aufgenommen. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin. „Fünf Jahrzehnte diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland beschreiben eine Geschichte von Trauer und Schuld, aber auch von Versöhnung, Freundschaft und wachsendem Vertrauen,“ so Daniela Kolbe . Es gelte, im Wissen um die Vergangenheit die gemeinsame Zukunft beider Länder zu gestalten.

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Sachsen bezuschusst Hallenhockey-WM mit 75.000 Euro

Der Freistaat Sachsen unterstützt die 4. Hallenhockey-Weltmeisterschaft der Damen und Herren, die vom 4. bis 8. Februar 2015 in Leipzig stattfindet, mit 75.000 Euro. Einen entsprechenden Fördermittelbescheid übergibt der Referatsleiter Sportpolitik und Sportförderung im sächsischen Innenministerium, Andreas Schumann, am Donnerstag in der Arena Leipzig an den Präsidenten des Deutschen Hockey-Bundes, Stephan Abel.

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Geplantes Zentrum für Telekommunikationsüberwachung – Grüne fordern umfassende Informationen

Sachsen will offenbar Millionen in ein gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum für polizeiliche Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) mit den Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin investieren. Dies geht aus dem Entwurf des Haushaltsplan 2015/2016 hervor. Dort finden sich Zuschüsse für Verwaltungs- und Investitionskosten zur Errichtung eines sog. Kompetenzzentrums in Höhe von 4,21 Mio. Euro.

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Fahrgastrechte – Wenn Eis und Schnee für Frust am Bahngleis sorgen

Während Petrus den Freistaat Sachsen mit einer mehr oder weniger dicken Zuckerschicht berieselt, hoffen wie in jedem Winter Verbraucherinnen und Verbraucher, dass Verspätungen im Bahnverkehr ausbleiben. Manchmal reichen wider Erwarten aber schon geringe Minusgrade und Glätte aus, so dass Reisende am Bahngleis warten und frieren müssen. Zeit, um sich mit den Reiserechten auseinanderzusetzen.

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Lukas Krzikalla läuft beim Allstar-Spiel auf

Am Freitag, 06.02., steigt in Nürnberg das All Star Game der besten Bundesligaspieler gegen die deutsche Nationalmannschaft (ab 20:15 Uhr live auf Sport 1). Beim Gipfeltreffen der Handball-Weltstars geht auch der Leipziger Lucas Krzikalla auf die Platte. Der DHfK-Rechtsaußen wurde in die deutsche B-Nationalmannschaft berufen, die im Vorspiel auf Zweitligist HSC 2000 Coburg trifft (Anwurf 18 Uhr). „Das war eine Riesenüberraschung, als die Einladung in der Post lag“, strahlt der 21-Jährige.

Der HCL (Foto vom Spiel gegen Skopje) wird in Podgorica auf eine steinharte Abwehr treffen. Foto: Jan Kaefer
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HC Leipzig vor schwerem Auswärtsspiel in Podgorica

Zehn Tage nach dem sensationellen 26:23-Erfolg über das Starensemble aus Skopje steht für den HC Leipzig am zweiten Spieltag der Hauptrunde in der EHF Champions League erneut ein harter Brocken auf dem Spielplan. Die Reise geht in die mazedonische Hauptstadt Podgorica, wo am Sonntag (Anwurf 19.00 Uhr) die Partie gegen das Spitzenteam Buducnost Podgorica ansteht.

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Thomaskantorat: Gotthold Schwarz übernimmt das Interim

Gotthold Schwarz wird das Interim im Thomaskantorat bis zum 31. März 2016 übernehmen. Einen entsprechenden Vertrag hat die Stadt Leipzig jetzt mit dem erfahrenen Dirigenten abgeschlossen, der bereits mehrfach im Thomaskantorat vertreten hatte. Kulturbürgermeister Michael Faber sagt: „Wir sind Herrn Schwarz sehr dankbar, dass er erneut so kurzfristig bereit ist, diese wichtige Aufgabe zu übernehmen. So wird der Thomanerchor sein hohes Niveau halten können und die Thomaner bekommen die Kontinuität und Verlässlichkeit, die sie in dieser Situation brauchen.“

Testspiele, Transfers, Trainingscamp. Foto: L-IZ.de
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RB Leipzig gegen Aue ohne Damari und Compper

Am Freitag startet RB Leipzig nach der Winterpause wieder in den Pflichtspielbetrieb. Bei Erzgebirge Aue möchten die Rasenballer den ersten Dreier im neuen Jahr abholen (Anstoß: 18:30 Uhr). Im Sachsenderby können die Kicker auf die Unterstützung von über 2.500 Fans bauen.

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beteiligt sich am Familienspielefest

Petra Cagalj Sejdi, Stadträtin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Jugendhilfeausschuss lädt ein: Willkommen bei uns  - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lädt zum Familienspielfest ein. Auch in diesem Jahr will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kinder-Gäste beim Familienspielfest am 7.2. von 13 bis 19 Uhr mit einem besonderen Angebot begeistern. Wir sind zu finden im Gang der 1. Etage im Neuen Rathaus, vor unserer Geschäftsstelle (Zimmer 103).

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Katharina Schenk (Jusos): „Keine politische Bildung, sondern Zeitverschwendung!“

Anlässlich der gestern stattgefundenen Diskussionsveranstaltung "Politik(er) erwünscht!", in der Landeszentrale für Politische Bildung Sachsen erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Die Veranstaltung gestern verlief wie die vorigen: Keine politische Bildung, sondern Zeitverschwendung! Zwei Stunden lang entstand kein echter Dialog, die Verteilung der Seiten war von Anfang an klar.

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Pflege-TÜV: Paritätischer fordert Abschaffung der Pflege-Noten und kompletten Neustart

Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt die Unions-Forderung nach einer Abschaffung der umstrittenen Pflege-Noten und spricht sich für einen kompletten Neustart beim so genannten Pflege-TÜV aus. Bisher werde die tatsächliche Lebensqualität der Pflegebedürftigen bei der Bewertung von Pflegeeinrichtungen weitestgehend ausgeblendet. Der Verband verweist auf vorliegende bereits erprobte Alternativkonzepte für die Qualitätsprüfung in Altenheimen und appelliert an die Pflegekassen, endlich den Weg frei für echte Reformen zu machen.

Die Fünftklässler testen eine neue Spielkonsole. Foto: Stadt Markranstädt
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Markranstädt: Stadtbibliothek erweitert ihr Angebot

Damit sie auch weiterhin ein attraktives Programm für lebenslanges Lernen bieten kann, hat die Stadtbibliothek Markranstädt nachgerüstet. Vor wenigen Tagen durften die Schüler die Neuanschaffungen erstmals begutachten. Zu denen gehören unter anderem eine interaktive Spielecke mit einer Konsole und vielen Spielen, die übrigens auch ausgeliehen werden können. Bibliothekarin Petra Stiehler sagte: „So können wir unserem jungen Publikum auch jugendliche Angebote anbieten.“

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Auszubildende zum Friedhofsgärtner gesucht

Die Abteilung Friedhöfe im Amt für Stadtgrün und Gewässer sucht noch Jugendliche für die im September 2015 beginnende Ausbildung zum Gärtner, Fachrichtung Friedhofsgartenbau. Vermittelt werden Kenntnisse in der Pflanzenproduktion, der Floristik, der Gestaltung von Grabanlagen und der Bewirtschaftung historischer Friedhofsanlagen. Die Bewerber erlernen den Umgang mit Menschen, die sich in einer besonderen Lebenssituation befinden. Neben körperlicher Belastbarkeit wird persönliches Engagement, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit erwartet.

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Konferenz Sächsischer Studierendenschaften: Position zum Doppelhaushalt 2015/2016

Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) fordert die Fraktionen im Landtag, sowie die Landesregierung, zur Nachbesserung des bisher vorgestellten Regierungsentwurfes des Doppelhaushalts 2015/2016 auf. "Zwar lässt der Entwurf für die Hochschullandschaft Sachsens positive Tendenzen erkennen, dennoch steht die Hochschulfinanzierung in Sachsen auf tönernen Füßen.", kommentiert Henrik Hofmann (Ausschussvorsitzender für Hochschulpolitik der KSS) den Entwurf der Landesregierung.

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Jobstarter-Projekt der KOWA Leipzig unterstützt Studienabbrecherinnen und Studienabbrecher beim Berufseinstieg

Das Projekt „Plan B – Durchstarten in die berufliche Zukunft“ ist im Januar 2015 in Leipzig an den Start gegangen und gibt in den nächsten drei Jahren Studienabbrecherinnen und Studienabbrechern der Universität Leipzig und der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK) eine Neuorientierung und bringt diese in Kontakt zu kleinen und mittleren Unternehmen in der Region Leipzig.

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Neuer Rekord bei Anträgen zur Ehrenamtsförderung: Freistaat erhöht Mittel für Ehrenamtspauschale um über zwei Millionen Euro

Das Ehrenamt steht in Sachsen weiter hoch im Kurs. So ist die Zahl der Anträge für die Ehrenamtsförderung „Wir für Sachsen“ auf den neuen Rekordwert von 5.705 angewachsen. Das sind 79 Anträge mehr als im Vorjahr und sogar 680 mehr als 2013. „Ich freue mich über das enorme Interesse an die Ehrenamtsförderung, weil diese Entwicklung auch ein klares Zeichen dafür ist, dass immer mehr Sachsen ein Ehrenamt ausüben“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Beirats des Förderprogramms Hannelore Dietzschold.

Vor drei Jahren konnten beide deutsche Hockeyteams in der Arena Leipzig über den EM-Titel jubeln. Foto: Jan Kaefer
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Hallenhockey-WM beginnt am Mittwoch in der Arena Leipzig

Zahlreiche Pressevertreter waren heute bereits in der Arena Leipzig, um der letzten Pressekonferenz vor Start der Hallenhockey-Weltmeisterschaften der Damen und Herren 2015 in der Messestadt beizuwohnen. Auf dem Podium saßen unter anderem die Trainer und Kapitäne der beiden deutschen Nationalteams und berichteten über den letzten Stand der Vorbereitung und die Erwartungen für diese vierte Auflage der Welttitelkämpfe.

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René Hobusch (FDP): Verteidigungsstrategie von Jung und Fabian ist Schlag ins Gesicht aller Leipziger Familien

Das Landgericht Leipzig hat drei Familien Schadensersatz zugesprochen, weil diese keine Kitaplätze erhalten und dadurch einen Verdienstausfall erlitten haben. Die Stadtverwaltung hat sich gegen die Ansprüche der Eltern damit verteidigt, dass freie Träger und private Investoren aus baulichen und planerischen Gründen Plätze nicht rechtzeitig Plätze zur Verfügung stellen konnten.

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Juliane Nagel (Linke): Stadt Leipzig versagt bei Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz

Am 02.02.2015 gab das Landgericht der Klage mehrerer Eltern auf Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze statt. Die KlägerInnen hatten den Verdienstausfall eingeklagt, der wegen nicht verfügbarer Kapazitäten entstanden ist. Dazu erklärt die Fraktion Die Linke: Das Urteil bestätigt die diesbezügliche Kritik der Fraktion Die Linke. Seit vielen Jahren fordert sie stärkere Bemühungen beim bedarfsgerechten Ausbau von Kita-Plätzen. Auch wenn die Stadtverwaltung in den vergangenen zwei Jahren ihre Anstrengungen wesentlich erhöht hat, so reichte es nicht aus, um Versäumnisse nachzuholen.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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