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Freitag, 3. Juli 2026

Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Claudia Maicher (Grüne): Mehrere tausend Studierende und Schüler in Sachsen können BAföG-Förderung verlieren

Aufgrund der über Jahre verschleppten Reform der Bundesausbildungsförderung könnten bundesweit bis zu 60.000 Studierende, Schülerinnen und Schüler in den kommenden zwei Jahren ihre BAföG-Förderung verlieren. Das brachte jetzt eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion ans Licht. Das entspricht einem Rückgang um etwa drei Prozent. Auf Sachsen umgerechnet, hieße das, etwa 4.000 BAföG-Empfänger würden keine Förderung mehr erhalten.

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Annekatrin Klepsch (Linke): TTIP und Co. auch für Dresden eine Gefahr!

Die Linke Dresden beteiligt sich am europaweiten, dezentralen Aktionstag gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen am Sonnabend, den 11.10.14 in Dresden. Die lokale Aktion wird um 12:00 Uhr in der Innenstadt, zwischen Café und Weltladen Aha und der Kreuzkirche starten. Für Die Linke ist die Gegenwehr gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwingend notwendig.

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Wahlaufruf von Bettina Kudla MdB zur Teilneuwahl im WK 9: „Der Leipziger Norden muss im Stadtrat vertreten bleiben!“

"Der Leipziger Norden und Nordosten muss weiterhin stark im Stadtrat vertreten sein. Aufgrund eines ungültigen Kandidatenvorschlags zur Stadtratswahl im Mai dieses Jahres kommt es am kommenden Sonntag, den 12. Oktober, zu einer Teilneuwahl in den Stadtteilen Gohlis-Mitte, Wiederitzsch, Eutritzsch, Seehausen und Mockau. Fällt die Wahlbeteiligung niedrig aus, gäbe es keine Vertreter dieser Stadtteile im Leipziger Stadtrat, um die Interessen der Bürger vor Ort zu vertreten.

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Teilneuwahl im Wahlkreis 9: Gemeinsamer Wahlinformationsstand vor dem LMC fand großen Anklang

Am Montag, 6. Oktober, taten eine Kandidatin und vier weitere Kandidaten aus unterschiedlichen Parteien etwas, dass es so in der Geschichte der Leipziger Wahlen zum Stadtrat (Kommunalwahlen) noch nie gab. Sie stellten sich zur Mittagszeit vor das Mockau Center, um gemeinsam und ohne parteipolitische Werbung die Menschen über die Teilneuwahl aufzuklären, warum diese Wahlwiederholung für die Kommunalwahl erforderlich geworden ist und warum es für die Bewohner von Mockau, Gohlis-Mitte, Eutritzsch, Wiederitzsch, Seehausen, Göbschelwitz, Hohenheida und Gottscheina gerade diesmal so notwendig ist, wählen zu gehen.

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Sonntag ist Wahltag: Informationen zur Teilneuwahl am 12. Oktober 2014

Am Sonntag, 12. Oktober, findet im Leipziger Wahlkreis 9 die Teilneuwahl der Stadtratswahl statt. Zum Wahlkreis 9 gehören die Ortsteile Mockau-Süd, Mockau-Nord, Gohlis-Mitte, Eutritzsch, Seehausen und Wiederitzsch. Am 12. Oktober haben die Wahllokale in den betreffenden Ortsteilen von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Zur Wahl sind der Wahlbenachrichtigungsbrief, den alle Wahlberechtigten Mitte September per Post erhalten haben, und der Personalausweis (bei ausländischen Unionsbürgern ein gültiger Identitätsausweis) oder Reisepass mitzunehmen.

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B90/Grüne: 25 Jahre friedlicher Protest – Demokratie ist nicht selbstverständlich

Anlässlich des 25. Jahrestages der Demonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig erinnern Bündnis 90/Die Grünen daran, dass die demokratischen Errungenschaften von damals auch heute nicht selbstverständlich sind. "Nicht nur in Leipzig ist der 9. Oktober ein bedeutender Tag sondern im ganzen Bundesgebiet. Dabei ist es wichtig, uns zu vergegenwärtigen, dass die Demokratie kein statischer Zustand ist sondern von der Diskussion lebt.

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Antje Feiks (Linke): Gemeinsam gegen TTIP, CETA und Co.!

Am 11. Oktober findet ein europaweiter dezentraler Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Co. statt. Auch in Sachsen finden, unter anderem in Dresden und Leipzig, Aktionen statt. Der sächsische Landesverband der Linken unterstützt diesen Aktionstag, zu dem ATTAC, das Bündnis TTIP unfairhandelbar und die EU-weite Koalition gegen TTIP aufrufen.

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Töten als „Hobby“: PETA kritisiert Jagdmesse in Leipzig

Tödlicher "Freizeitsport": Am kommenden Wochenende findet in Leipzig-Markkleeberg auf dem Agra Veranstaltungsgelände die Messe "Jagd & Angeln 2014" statt. Die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. kritisiert die Veranstaltung und ruft dazu auf, die Jagdmesse zu meiden. Hobbyjäger töten Tiere vornehmlich im Rahmen einer "Freizeitbeschäftigung" und fügen den empfindsamen Lebewesen dabei häufig erhebliche Schmerzen zu.

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Rico Gebhardt (Linke): Schutzschirm für sächsische Betriebe, die von Sanktionen gegen Russland betroffen sind

Einer der ersten Anträge der Linksfraktion im Sächsischen Landtag heißt: "Schutzschirm für von Wirtschaftssanktionen gegen Russland betroffene Unternehmen aufspannen". Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir wollen einen Sanktions-Schutzschirm für sächsische Unternehmen, die trotz großer Anstrengungen der hiesigen Wirtschaft um beständige gute Kontakte zu Partnern in Russland durch die Wirtschaftssanktionen der EU in eine schwierige Situation geraten sind.

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Wolfgang Tiefensee (SPD) zur Debatte um die DDR als „Unrechtsstaat“

Zu der Debatte um den Begriff "Unrechtsstaat" mit und innerhalb der Partei Die Linke erklärt Wolfgang Tiefensee, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneter: "Die derzeit geführte Debatte um den Begriff 'Unrechtsstaat' zeigt aufs Neue, dass bedeutende Teile der Partei Die Linke das Erbe der SED noch nicht überwunden haben. Jetzt böte sich die Gelegenheit zu einem klaren Bekenntnis. Aber anstatt endlich deutlich zu machen, dass in dieser Partei die Zeit der Schönfärberei und Verharmlosung vorbei ist, wird Wortklauberei betrieben und wissenschaftliche Expertise bemüht, um sich nicht eindeutig positionieren zu müssen.

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Der Ring ist dicht: Verkehrseinschränkungen rund um den 9. Oktober

Am Donnerstag, 9. Oktober, beginnen 11 Uhr im Gewandhaus die Feierlichkeiten zum 25-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution. Zum gemeinsamen Festakt der Stadt Leipzig, des Freistaates und Sächsischen Landtages werden neben dem Bundespräsidenten auch die Staatspräsidenten aus vier Ländern erwartet. Aus Sicherheitsgründen werden die Zufahrten zur Moritzbastei ab Augustusplatz bzw. Universitätsstraße bereits am 8. Oktober ab 19 Uhr gesperrt, teilt das Leipziger Ordnungsamt mit.

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DGB, ver.di und DJV in Sachsen für öffentlich-rechtlichen Jugendkanal

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Journalistenverband in Sachsen haben an die gegenwärtig tagende Koalitionsrunde in Sachsen von CDU und SPD appelliert, sich zu einem öffentlich-rechtlichen Jugendkanal zu bekennen. "Für die Zukunft unserer Demokratie ist es notwendig, dass auch junge Menschen gut aufbereitete und hintergründige Informationen erhalten und so in die Lage versetzt werden, sich an der Gestaltung von Gesellschaft und Politik zu beteiligen.

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Senioren-Union wählte Landesvorstand: Leipziger Konrad Riedel Vize-Landesvorsitzender

Der Vorsitzende der Senioren-Union Leipzig, Konrad Riedel, ist heute in Pirna mit 90 Prozent der Stimmen wieder zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Senioren-Union Sachsen gewählt worden. "Vor allem werde ich mich weiter ganz besonders gegen die trotz der demographischen Entwicklung anhaltend im Freistaat zu beobachtende Altersdiskriminierung einsetzen", bekräftigte der Leipziger Kommunalpolitiker.

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CSD Leipzig: Mottosuche 2015

Auch im kommenden Jahr wird in Leipzig wieder der Christopher Street Day stattfinden. Vom 10.07. bis 18.07. hoffen wir eine mindestens genauso spannende und vielfältige Programmwoche zu erleben, wie in diesem Jahr. Wie jedes Jahr rufen wir Euch auch nun wieder dazu auf, uns Eure Vorschläge für das Motto des CSD Leipzig zuzusenden!

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Rico Gebhardt (Linke): Sachsen braucht Plan für Zukunft ohne Kohle

Zu der Wende der schwedischen Energiepolitik beim Umgang mit den Braunkohle-Tagebauen des Konzerns Vattenfall in der Lausitz erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Das Ende der Braunkohle-Ära naht - wann auch immer es genau sein wird, schon lange steht fest: Auch die sächsische Landespolitik muss für die Zeit danach einen Plan haben. Nur das ist sozialverträglich.

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Nächste Zahlung aus dem Garantiefonds: Wieder 28 Millionen Euro fürs Landesbank-Desaster

Immer zu Quartalsende ist klar, wie viel Geld der Freistaat Sachsen für sein Landesbank-Desaster diesmal zahlen muss. Dann hat das Finanzministerium die letzten Ausfallmeldungen geprüft und die nächste Rate überwiesen. Im dritten Quartal 2014 hat der Freistaat Sachsen nun eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von 28,6 Millionen Euro geleistet. Darüber wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages vom Finanzministerium informiert, teilt dieses mit.

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Am 6. Oktober vorm Mockau Center: Vier Spitzenkandidaten rufen auf zur Wahl am 12. Oktober

Man sollte es wirklich nicht vergessen: Am 12. Oktober ist Wahl in Leipzig, dann findet im Wahlkreis 9 im Leipziger Norden die Neuwahl statt, die fällig wird, weil zur Kommunalwahl am 25. Mai ein NPD-Kandidat auf der Liste stand, der gar nicht hätte antreten dürfen. Jetzt tun sich die demokratischen Parteien im Wahlkreis zusammen, um für eine rege Wahlteilnahme am 12. Oktober zu werben. Denn wenn die Wahlbeteiligung abschmiert, könnte der ganze Wahlkreis ohne Mandat dastehen.

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„Privatisierungsbremse“ für Leipzig: Landesdirektion Sachsen weist Widerspruch der Bürgerinitiative zurück

Nachdem der Stadtrat der Stadt Leipzig Anfang des Jahres den Bürgerentscheid über den Verkauf kommunalen Eigentums abgelehnt hatte, hat die Landesdirektion Sachsen nunmehr auch den von der Bürgerinitiative "Privatisierungsbremse" eingelegten Widerspruch gegen die Stadtratsentscheidung zurückgewiesen. Mit dem Bürgerbegehren und dem sich daran anschließenden Bürgerentscheid wollte die Bürgerinitiative erreichen, dass Privatisierungen städtischen Vermögens künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit des Stadtrates zulässig sind.

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Weitere Notunterkunft für Flüchtlinge in Leipzig: Riesaer Straße mit bis zu 200 Plätzen

"In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters ist die Verwaltungsvorlage über die vorübergehende Anmietung eines befristeten Standortes für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Riesaer Straße 100 bestätigt worden." Dies teilte heute die Stadtverwaltung mit. Nötig würde diese Maßnahme "infolge der nach wie vor stetig steigenden Zahl der nach Leipzig zugewiesenen Asylsuchenden." Die Verwaltungsvorlage sei von Bürgermeister Thomas Fabian eingebracht worden. Die Riesaer Straße 100 soll für 3 Jahre durch die Stadt angemietet werden und anfangs 60, später 200 Flüchtlingen Platz bieten.

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Polizei-Kongress: Internationaler Berufsverband tagt ab Donnerstag in Leipzig

Großes Stelldichein bei der Leipziger Polizei. 160 Ordnungshüter aus ganz Deutschland treffen sich ab Donnerstag in der Messestadt zum 20. Nationalen Kongress der "International Police Association". Neben den Delegierten erwarten die Veranstalter Ehrengäste aus Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Österreich, Polen, Slowakei, Tschechien, Türkei und Ungarn. Während die Funktionäre in einem Leipziger Hotel tagen, wird den Gästen ein umfassendes kulturelles Programm in und um Leipzig geboten.

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Warnstreik am Flughafen Leipzig/Halle: DHL erlebt einen ersten Ausstand

Auf das eine von weltweit drei entscheidenden "Global Hubs" am Flughafen Leipzig/Halle ist die "DHL Hub Leipzig GmbH" mit Sitz in Schkeuditz durchaus stolz. Die Tochterfirma des Konzerns "Deutsche Post DHL" hat am Flughafen vor den Toren Leipzigs "ein neues Tor zur Welt" errichtet - "Europas modernster Umschlagplatz für Luftfracht", heißt es auf der Webseite. Rund 1.000 Mitarbeiter mit Ver.di-Anbindung zählt das Unternehmen vor Ort, doch die Stimmung hat sich in den letzten Stunden eingetrübt. Am Mittwoch droht ein Warnstreik.

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Start in die 6. Wahlperiode des Sächsischen Landtags: Fachlich gut begründete Vorschläge der Opposition sollten eine Chance bekommen

Der sächsische Landtag startet 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution in seine 6. Wahlperiode. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verbindet damit die Erwartung auf eine bessere demokratische Kultur im Parlament. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Bei den Sondierungsgesprächen mit uns Grünen hat die CDU gezeigt, dass es möglich ist, sich konstruktiv mit Inhalten der anderen Seite auseinanderzusetzen.

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Sportprogramm 2016 bis 2024: Sportdezernat lässt per Telefonumfrage 2.400 Leipziger zu ihrem Sportverhalten befragen

Im Rahmen des "Sportprogramms 2016 bis 2014" wird im Oktober eine Telefonumfrage zum Sportverhalten und zu Sportbedürfnissen mit 2.400 Leipzigern durchgeführt, teilt das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport der Stadt Leipzig mit. "Sind Sie sportlich aktiv? Wenn ja, welche Sport- und Bewegungsaktivitäten sind das? Wer organisiert sie und wo finden sie statt?" - diese Fragen werden durch geschulte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Leipziger Unternehmens IM Field GmbH per Zufallsauswahl an die Leipziger gestellt.

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KSS: Mitwirkungsrechte müssen im Hochschulfreiheitsgesetz wieder hergestellt werden

Die Verabschiedung des Gesetzes über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen (SächsHSFG) jährt sich heute zum zweiten Mal. Mit einer Mehrheit von CDU, FDP und NPD wurde am 26.09.2012 die Novellierung des Hochschulgesetzes beschlossen, die sowohl von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) als auch von den Oppositionsparteien bis heute heftig kritisiert wird.

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Asyl in Leipzig: Neue Unterkunft für Flüchtlinge in der Blücherstraße ab Juli 2015

Aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters gehen immer wieder Beschlussvorschläge für die jeweils kommende Stadtratssitzung hervor. Dieses mal ein weiterer zum Thema Flüchtlingsunterbringungen in Leipzig. So will nun die Stadt Leipzig ein weiteres Gebäude für 10 Jahre anmieten, um insgesamt 42 Personen unterbringen zu können. Geeinigt hat man sich diesmal mit dem Besitzer der Immobilie Blücherstraße 47/47a in Möckern.

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Charta Neuseenland 2030: Stadt Leipzig führt jetzt ihre Umfrage zum Leipziger Neuseenland durch

Im Rahmen des Bürgerbeteiligungsprozesses zur "Charta Leipziger Neuseenland 2030" führen das Amt für Stadtgrün und Gewässer und das Amt für Statistik und Wahlen im Oktober und November eine Umfrage zum Leipziger Neuseenland durch. Dazu werden insgesamt 3.000 zufällig ausgesuchte Einwohner im Alter zwischen 18 und 85 Jahren mit Hauptwohnsitz in Leipzig angeschrieben, teilt die Stadt mit.

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Piraten zum Leuschnerplatz: Statt Parkplatz – Streetart-Park mit legalen Wänden

Den Vorschlag der FDP, den Wilhelm-Leuschner-Platz zur Zwischennutzung als Parkplatz zu deklarieren [1], kommentiert Jan-Martin Zimmermann, Stadtratskandidat der Piraten Leipzig im Wahlkreis 9, wie folgt: "Der Vorschlag ist aus verschiedenen Gründen abzulehnen. Erstens sollte keine Zwischenlösung gewählt werden, die Gefahr läuft, zum Dauerzustand zu werden. Zwar spricht die FDP auch von notwendigem Platz für Busse, verschweigt dies jedoch in ihrem eigentlichen Antrag.

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70 Jahre danach in Leipzig: Mahnwache gegen Waffentransport und Hinweise aus „Die Anstalt“ + Startverschiebung

13:30 Uhr stand auf der Abflugliste für die G3, Maschinengewehre und Panzerfäuste für den Nordirak am Leipziger Flughafen. Wo die meisten Deutschen sich schwankend zeigen zwischen "Man muss doch helfen" und "was soll das?" ist sich IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e. V. sicher: Hier wird weiter Öl ins Feuer gegossen. Und ruft zur Mahnwache am heutigen 24. September um 17 Uhr an die Nikolaikirche.

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Siegfried Schlegel (Linke): Mietpreisbremse befördert bezahlbares Wohnen auch in Leipzig

Für Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung und Vertreter der Fraktion Die Linke im Arbeitsgremium zur Neufassung des Wohnungspolitischen Konzeptes, ist die Einigung der CDU/SPD-Koalition im Bund auf Eckpunkte der sogenannten Mietpreisbremse ein Kompromiss. Dieser kann in Leipzig in herausgehobenen Lagen die Mietpreisentwicklung dämpfen. Demnach dürfen die Mieten in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um höchstens 10 % übersteigen. Dies entspricht auch dem Anliegen unseres im Stadtrat beschlossenen Antrages vom April 2013.

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Dämonisierung der Linken durch CDU-Führungskräfte ist unglaubwürdig

Mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Svend-Gunnar Kirmes wird ein langjähriges ehemaliges SED-Mitglied als Alterspräsident den 6. Sächsischen Landtag eröffnen. Volkmar Zschocke, Vorsitzendender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fordert die sächsische CDU auf, diesen Fakt als Chance der demokratischen Weiterentwicklung zu nutzen: "So richtig es ist, dass sich die CDU dagegen wehrt, auf die systemtragende Rolle der der früheren Blockpartei in der DDR reduziert zu werden, so unglaubwürdig ist die von CDU-Führungskräften immer noch betriebene Dämonisierung der Linken.

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Von Leipzig in den Irak: Erste Waffenlieferung hebt morgen ab

Am Mittwoch, 24. September hebt sie am Flughafen Leipzig/Halle ab, die erste Maschine mit Waffen für die irakische Regierung und die kurdische Regionalregierung. Die Verladung erfolgt ab den Morgenstunden und die geplante Abreise in den Nordirak soll um den Mittag herum erfolgen. Dies teilte heute das Landeskommando Sachsen in einem ersten Statement zu den deutschen Maßnahmen im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) mit.

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Besucherzuwachs bei der Filmkunstmesse 2014: Neuer Termin 14. bis 18. September 2015

Die 14. Filmkunstmesse Leipzig war für Veranstalter und Besucher ein voller Erfolg. Es gab erneut einen Anstieg der Fachbesucher auf knapp 1000 und auch bei den öffentlichen Vorführungen sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das lag sicher auch daran, dass so viele Filmschaffende wie noch nie ihr neuen Werke in Leipzig persönlich präsentierten und damit auch den Festival-Charakter für das öffentliche Publikum stärkten.

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Trotz Regen-Fiasko voller Erfolg: Kontrollbereich 04277

Am vergangenen Sonntag fand im Connewitzer Herderpark das politische Fest "Kontrollbereich 04277" statt. Schon innerhalb der ersten zwei Stunden fanden sich über 300 Menschen auf dem Herderplatz ein. Kurz nach dem Beginn der Podiumsdiskussion "Ist Stadtentwicklung Ordnungspolitik?" setzte ein Dauerregen dem Open-Air ein jähes Ende.

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Kanalsanierung in der Könneritzstraße ab 22. September: KWL repariert 1,1 Kilometer langen Sammler

In der Leipziger Könneritzstraße beginnt die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) ab Montag, 22. September, mit der Sanierung des Mischwasserkanals. Die Arbeiten dienen der Vorbereitung auf den von der Stadt Leipzig, den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) GmbH und der KWL geplanten Ausbau der Könneritzstraße ab März 2015. Die Arbeiten finden direkt im Kanal statt.

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Bündnis gegen TTIP und CETA zieht vor den Europäischen Gerichtshof: Europäische Bürgerinitiative startet selbstorganisiert

Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis "Stop TTIP" hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.

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Bauarbeiten in Leutzsch: Barnecker Steg wird instand gesetzt

Der Barnecker Steg, der als Fußgänger-Überweg zwischen Ludwig-Hupfeld-Straße und Heinrich-Heine-Straße die Eisenbahngleise überspannt, ist vom 29. September bis Ende Oktober gesperrt, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig mit. Während dieser Zeit wird die rutschhemmende Beschichtung der Betonstufen und der Zwischenpodeste erneuert.

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Grüne Jugend Sachsen: „Es ist an der Zeit, die schwarz-grüne Irrfahrt zu beenden!“

Im Vorfeld des am Samstag, dem 20. September 2014, anstehenden Landesparteitages von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen wertete am Donnerstagabend die fünfköpfige Sondierungsgruppe zusammen mit dem Landesparteirat die Ergebnisse der Sondierungsgespräche aus. Die sächsischen Grünen entscheiden am Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Leipzig über die Sondierungsgespräche und Aufnahme bzw. Ablehnung von Koalitionsverhandlungen mit der CDU Sachsen.

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Rico Gebhardt (Linke): SPD soll Beruhigungsmittel in Sachen TTIP verabreicht werden

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben im Vorfeld des SPD-Parteikonventes am 20. und 21. September 2014 ein Positionspapier zu den TTIP-Verhandlungen unter dem Titel: "Anforderungen an Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA unter der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und der Gewährleistung der Daseinsvorsorge" veröffentlicht.

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Wolfram Günther (Grüne): Unsachgemäßer Pestizideinsatz – Freistaat muss geschädigten Ökobauern unterstützen

Durch dem unsachgemäßen Einsatz hochgiftiger Pestizide auf den Nachbarfeldern des Biohofes Mahlitzsch bei Nossen wurde ein Teil der ökologisch bewirtschafteten Gemüseflächen des Hofes geschädigt. Dem Biobauern drohen nun finanzielle Einbußen von rund 250.000 Euro, weil der Nachbar offenbar gesetzliche Bestimmungen zu Abständen und Windgeschwindigkeiten nicht eingehalten hatte.

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Rico Gebhardt (Linke): Tillichs kopflose Ministerien nicht handlungsfähig – neben Koalitionsverhandlungen Gegenwart nicht vergessen

Zum derzeitigen personellen Zustand der sächsischen Staatsregierung merkt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Landtag, kritisch an: Herr Tillich hat nicht nur einen Regierungsauftrag für die Zukunft nach Ende der Koalitionsverhandlungen, wann und mit wem auch immer. Der Ministerpräsident hat auch eine Verpflichtung zum ordentlichen Regieren in der Gegenwart.

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Leserbeitrag zu Mindestlohn für Taxifahrer: Erster Anlauf voll gegen die Wand

Von Marco Friedrich: Es war ja irgendwie abzusehen: Erst schreien alle nach dem gesetzlichen Mindestlohn, und jetzt schreien alle, wer das bezahlen soll. Das Taxigewerbe ist bekanntermaßen schon längst keine Goldgrube mehr, man kommt mit den von Städten und Gemeinden verordneten Tarifen meist gerade so über die Runden - aber nur mit Fahrern, die allzu oft deutlich unterhalb des Mindestlohns arbeiten. Aber ausgerechnet die Voraussetzungen, Taxifahrer zu werden, haben das Gewerbe in den letzten 20 Jahren erst zugrunde gerichtet. Die Prüfungen sind überholt, weil zu einfach.

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Rico Gebhardt (Linke): Russland-Sanktionen schädigen Sachsens Wirtschaft – Tillich muss jetzt endlich Bundesregierung in Haftung nehmen

Zu "Russland-Krise: Erste Sachsen arbeiten kurz" ("Freie Presse" von heute) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Sanktionen gegen Russland wurden von der EU beschlossen und von den Regierungschefs, also auch von Kanzlerin Merkel, abgenickt. Sachsens Wirtschaft und ihre Beschäftigten sind davon überdurchschnittlich hart betroffen.

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CDU-Fraktion nominiert Andrea Dombois für Amt der 1. Vizepräsidentin im Landtag. Jürgen Schimang neuer Fraktionsgeschäftsführer

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute Andrea Dombois einstimmig für die Wahl zur 1. Vizepräsidentin im Sächsischen Landtag nominiert. Die Abgeordnete aus Dippoldiswalde ist bereits seit 1990 Mitglied des Sächsischen Landtages und seit 1994 Vizepräsidentin. Außerdem ist sie stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Sächsische Schweiz/Osterzgebirge sowie Präsidentin des "Europäische Bewegung Sachsen" e.V. Andrea Dombois ist 56 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder.

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Ab 15. September: Wasserwerke reparieren Hauptversorgungsleitung in der Wurzner Straße

Die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) repariert in Leipzig-Reudnitz im Bereich der Wurzner Straße ab Montag, 15. September, eine ihrer wichtigsten Hauptversorgungsleitungen, die HVL 1. Die HVL1 stammt aus dem Jahr 1897. Sie führt von der Wasserversorgungsanlage Probstheida über Reudnitz, Anger-Crottendorf bis nach Gohlis und Möckern und versorgt einen Großteil der Leipziger Bevölkerung.

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Die PARTEI zur Schließung der Odermannstraße 8

Eine der zentralen Forderungen der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) im Leipziger Kommunalwahlkampf war die Schließung der Odermannstr. 8, um in Folge des Ausbaus Leipzigs zur sächsischen Metropole die schon lange von uns geforderte Stadtautobahn umzusetzen.

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Leserbrief zum Melder: Isabel Siebert (FDP): Neuseenland kann Leipzigs Haushalt nachhaltig entlasten

Von Siegfried Schlegel: Es stellt sich die Frage, ob Frau Isabel Siebert, Fraktionsvize der FDP vor ihrer Verabschiedung aus dem Stadtrat politisch Baden gehen will. Wie anders ist ihr Vorschlag zu werten, die Freibäder Kleinzschocher, Stötteritz und Schönefeld zu privatisieren. Seit Jahren bemüht sich die Stadt für das historische und in der Innenstadt gelegene Stadtbad mit Schwimmhallen zu reaktivieren, was auch einem sehr engagierten Verein bisher nicht gelungen ist.

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Gute Laune in Lindenau: Die Odermannstraße 8 verliert den Zaun + Jubelkundgebung

Jahrelang stand die hässliche Blechkonstruktion an der Odermannstraße. Der Zaun sollte den Blick auf jenes versperren, was vielen Lindenauern nie ganz geheuer war. Und nun ist sie wohl endgültig weg an dieser Adresse - die NPD. Heute jedenfalls gibt es erste Einblicke aufs Gelände und einen Baucontainer, in welchem sich Überbleibsel einer unangenehmen Nachbarschaft wiederfanden.

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Teilneuwahl im Wahlkreis 9: Briefwahlstelle ab 15. September 2014 geöffnet

Ab Montag, 15. September, ist die Briefwahlstelle für die Teilneuwahl der Stadtratswahl im Wahlkreis 9 (12. Oktober 2014) geöffnet, teilt das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig mit. Die Briefwahlstelle befindet sich, wie bereits zu den vergangenen Wahlen, im Neuen Rathaus, Eingang Lotterstraße. Sie ist Montag bis Donnerstag 9 bis 18 Uhr geöffnet, Freitag 9 bis 14 Uhr sowie am Freitag, 10. Oktober, 9 bis 16 Uhr.

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Steffen Wehmann (Linke): Offener Freizeittreff in Thekla braucht Perspektive

Vor wenigen Tagen wurden die Fraktionen des Stadtrates informiert, dass der einzige Freizeittreff für Kinder und Jugendliche im Leipziger Nordosten vor dem Aus steht. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) hatte den Träger der Einrichtung (IB - Internationaler Bund) informiert, dass es für das Gebäude in der Klingenthaler Straße aufgrund des hohen Sanierungsbedarfes keine Perspektive mehr gibt.

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Attac: EU-Kommission lehnt TTIP-Bürgerinitiative ab

Die Europäische Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA abgelehnt. Roland Süß, Attac-Vertreter im Bündnis "Stop TTIP", das die Bürgerinitiative eingereicht hat, erklärt dazu: "Jetzt erst recht. Protest lässt sich nicht verbieten, unser Widerstand gegen TTIP und CETA geht weiter.

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SPD-Stadtrat Zenker: Erneute Debatte um Schließung von Bädern nicht zielführend

Stadtrat Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Sport, lehnt eine Schließung der Freibäder in Schönefeld, Südost und Kleinzschocher, wie sie von der FDP gefordert wird, ab: "Vor etwas mehr als drei Jahren wurde der Bäderleistungsfinanzierungsvertrag im Stadtrat beraten und beschlossen. Bereits damals wurde die Schließung des Sommerbads Südost diskutiert und von einer breiten Mehrheit im Stadtrat abgelehnt.

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Martin Dulig als SPD-Fraktionsvorsitzender bestätigt

Die neue 18-köpfige SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat Martin Dulig einstimmig im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. "Unser politisches Projekt für die kommenden fünf Jahre heißt ?Unser Sachsen für morgen?. Das ist mehr als nur ein Wahlkampfslogan", umriss Dulig heute in der konstituierenden Fraktionssitzung den Anspruch der SPD für die neue Legislaturperiode.

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GEW Sachsen zum 10-Punkte-Plan künftiger Hochschulpolitik der KSS

"Die Kürzungspolitik der ehemaligen CDU/FDP-Regierung muss ein Ende haben. Hier steht insbesondere die CDU in Verantwortung, einen Kurswechsel zu vollziehen. Faire und sichere Arbeitsbedingungen sind notwendig, um kontinuierlich herausragende Lehre und Forschung an den sächsischen Hochschulen zu ermöglichen. Ständige befristete Programme zum Löcher stopfen, wie unter der letzten Landesregierung üblich, darf es künftig nicht mehr geben", so Marco Unger, stellvertretender Landesvorsitzender der GEW Sachsen.

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Gebhardt nach Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender: Sozialen Ausgleich in Sachsen für Deutschland neu denken und gestalten

Rico Gebhardt wurde heute als Vorsitzender der Fraktion Die Linke wiedergewählt: mit 19 von 27 Stimmen (70,4 Prozent, 2012: 55,2%). Parlamentarischer Geschäftsführer ist jetzt Sebastian Scheel (17 Stimmen, Dr. Jana Pinka: 10). Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählte die Fraktion Sarah Buddeberg (19 Stimmen), Annekatrin Klepsch (21), Dr. Jana Pinka (14) und Klaus Bartl (22). Für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten schlägt die Linksfraktion einstimmig Horst Wehner vor, der diese Funktion bereits in der letzten Legislaturperiode innehatte.

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Isabel Siebert (FDP): Neuseenland kann Leipzigs Haushalt nachhaltig entlasten

Angesichts der diesjährigen Bilanz der Leipziger Sommerbäder erneuert die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat ihre Forderung, die Zahl der stadteigenen Freibäder zu reduzieren. "Nicht erst die diesjährige Bäder-Bilanz zeigt: Die rund um Leipzig entstehende Seenlandschaft hat den Freibädern den Rang abgelaufen. Die Menschen pilgern in Scharen raus an die Seen und die stadteigenen Freibäder bleiben vielfach leer", fasst die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Isabel Siebert die Situation zusammen.

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EU-Kanada-Abkommen CETA: So darf es nicht beschlossen werden!

Das Kampagnennetzwerk Campact fordert Wirtschaftsminister Gabriel auf, wenigstens noch Änderungen bei den Beratungen über das Handels und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) durchzusetzen, es am Besten aber ganz zu stoppen. Nach Informationen des Brüsseler NGO-Dachverbands CNCD soll der Text des Abkommens bei einem Treffen des EU Trade Policy Committee in Brüssel bereits am kommenden Freitag (12.09.) abschließend beraten werden.

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Hobusch zum Vorschlag eines Moscheevolksentscheides: Über das Wahlrecht von AfD-Mitgliedern wird auch nicht abgestimmt

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, hat der Leipziger AfD Unkenntnis des Baurechtes vorgeworfen. Seitens der Partei wurde ein Volksentscheid über Moscheebauten gefordert. Hobusch, der als Rechtsanwalt arbeitet, sagte dazu: "Das Baurecht ist nichts, was einem gönnerhaft gewährt wird. Es ist da und wird einem Bauherren - einfach ausgedrückt - nur noch einmal von Amts wegen bestätigt.

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SPD-Stadtrat Zenker: Rechtsstaatliches Handeln statt Rechtspopulismus

Der von der AfD geforderte Bürgerentscheid zum Bau einer Moschee in Leipzig-Gohlis offenbart erneut den Rechtspopulismus dieser Partei. Mit der Bestätigung der Bauvoranfrage der Ahmadiyya-Gemeinde handelt das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege gemäß dem geltenden Baurecht. Einer Bauvoranfrage eines Grundstückseigentümers nicht nachzukommen, weil es sich um eine Moschee handelt, würde rechtswidriges Verwaltungshandeln darstellen.

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Leserbrief zum Melder: AfD sollte sich mit den Gegebenheiten im Rechtsstaat vertraut machen

Von Siegfried Schlegel: Stadträtin Skadi Jennicke trifft voll ins Schwarze. Gebäude und Anlagen für kirchliche Zwecke sind in allen bebaubaren Flächenarten - gleich ob in Kleinsiedlungsgebieten, Reinen oder Allgemeinen Wohngebieten, Dorf- Misch-, Kern-, Gewerbe- oder Industriegebieten - generell zulässig und sind reguläre Nutzung nach Baunutzungsverordnung, was eine Abwägung oder gar eine Versagung nicht zulässt, was vom Gesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen gewollt ist.

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Am 12. September: Oberbürgermeister eröffnet Ausbildungsbörse im Neuen Rathaus

Oberbürgermeister Burkhard Jung eröffnet am Freitag, dem 12. September, mit einem Rundgang die diesjährige Ausbildungsbörse in der Oberen Wandelhalle des Neuen Rathauses. Jugendliche haben am Freitag von 13 bis 17 Uhr und am Samstag von 10 bis 14 Uhr die Gelegenheit, sich über die verschiedensten Berufe zu informieren, in denen die Stadt Leipzig und ihre Beteiligungsgesellschaften ausbilden.

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Freie Wähler Markranstädt: Veränderung im Vorstand

Im Rahmen ihrer regulären Mitgliederversammlung trafen die Freien Wähler Markranstädt e.V. auch Entscheidungen, den neuen Vorstand betreffend. Den neuen Vorsitz der FWM e.V. führt Frau Gabriele Dietrich, unterstützt von Dr. Jens Zeidler als Stellvertreter. Schriftführer Bernd Schumann und Schatzmeister Wolfram Schreiter behalten ihre bisherige Funktion bei, ebenso wie Beisitzer Michael Urlaub. Als weiterer Beisitzer wurde Mike Schüssler berufen.

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Skadi Jennicke (Linke): AfD sollte sich mit den Gegebenheiten im Rechtsstaat vertraut machen

Zum geplanten Bürgerentscheid zum Bau der Moschee in Gohlis, wie von der AfD aktuell gefordert, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzender Dr. Skadi Jennicke: Die vom Bauordnungsamt bestätigte Bauvoranfrage der Ahmadiyya-Gemeinde, in Gohlis eine Moschee zu errichten, ist im Rahmen geltenden Rechts ausgesprochen worden. Da die Ahmadiyya-Gemeinde Eigentümer der Liegenschaft ist, darf sie hier, wie jeder andere Grundstückbesitzer auch, im Rahmen von Recht und Gesetz baulich tätig werden.

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KWL repariert Trinkwasserschieber: KARLI am Sonntag, 7. September, in Höhe Emilienstraße voll gesperrt

Aufgrund von Reparaturarbeiten an einer Trinkwasserleitung muss die Karl-Liebknecht-Straße an diesem Sonntag, 7. September, in Höhe Emilienstraße voll gesperrt werden. Die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) dichtet einen defekten Trinkwasserschieber ab. Trinkwasserschieber werden benötigt, um etwa im Fall von Havarien oder Reparaturen Leitungen stillzulegen oder Trinkwasser zwischen verschiedenen Leitungen umzuleiten.

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