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Die Oppositionsfraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen haben einen Dringlichen Antrag eingebracht, der am kommenden Mittwoch im Landtag zur Diskussion gestellt werden soll: "Widerspruchsbescheide zu Anträgen auf alterdiskriminierungsfreie Besoldung unverzüglich zurücknehmen und Klagewelle verhindern!" (Landtags-Drucksache 5/13608).
Der Entwurf des neuen Stadtentwicklungsplans (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum wird am Dienstag, 28. Januar, um 18 Uhr im Neuen Rathaus (Sitzungssaal) vorgestellt. Alle Leipzigerinnen und Leipziger sind eingeladen, diesen Schritt der Öffentlichkeitsbeteiligung zu begleiten.
Rund 3.500 Betriebe mit Sitz in der Stadt Leipzig erhalten in diesen Tagen einen Fragebogen vom Amt für Wirtschaftsförderung. Wichtigste Ziele der städtischen Befragung sind die Sicherung des Fachkräftenachwuchses sowie die Ermittlung der Entwicklungsperspektiven lokaler Betriebe. In dem vierseitigen Fragebogen geht es außerdem um Kooperationsförderung und betrieblichen Flächenbedarf.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) fordert im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" eine Art Abwrackprämie für alte Fenster und Türen. Diese sollen nach Vorstellung Ulbigs, der Vorsitzender der Bund-Länder-Bauministerkonferenz ist, mit Hilfe staatlicher Förderprogramme gegen neue, einbruchssichere Fenster und Türen ersetzt werden können.
Zum Bedauern zahlreicher Anwohnerinnen und Anwohner soll offenbar die Lidl-Filiale in der Rehbacher Straße in Knauthain geschlossen werden. Die wohnraumnahe Versorgung würde sich damit für die Betroffen spürbar verschlechtern.
Der Leipziger Landtagskandidat Andreas Nowak fordert auch künftig einen Tatort aus Leipzig. "Dass der mdr nun endlich auf die katastrophalen Kritiken für das aktuelle Tatort-Team reagiert, ist konsequent. Allerdings halte ich es persönlich für übertrieben, gleich beide Ermittler auszutauschen", so Nowak.
Das Preisgeld des Preises der Stadt Brünn wird Oberbürgermeister Burkhard Jung an den Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft zwischen Leipzig und Brünn weiterreichen. "Die 20.000 Kronen helfen, neue Projekte des Vereins zu befördern und die Städtepartnerschaft auch weiterhin mit Leben zu füllen", sagte Oberbürgermeister Jung.
Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Das Bemühen der CDU-Fraktion, Vorlagen der Stadtverwaltung mit Änderungsanträgen inhaltlich zu beeinflussen, gerät langsam ins Lächerliche. Während sich die Fraktion im Rahmen der Haushaltsbefassung mit Arbeitsverweigerung hervortat und weder eigene Vorschläge zur Reduzierung des Haushaltsdefizites beitrug, noch Einsparungsvorschläge der anderen Fraktion unterstützte, glänzen sie nunmehr mit lächerlichen Vorschlägen zur Umbenennung von Straßen.
Bündnis 90/Die Grünen Leipzig setzen sich für den Erhalt der Distillery am jetzigen Standort ein und fordern die Erstellung eines Gutachtens zur Nacht- und Veranstaltungsökonomie und deren Bedeutung für Leipzig. Die Distillery Leipzig ist erneut zu einem der beliebtesten Clubs deutschlandweit gewählt worden.
Die Leipziger Kita-Initiative beurteilt die Klage gegen eine Kita kritisch. Transparenz bei der Vergabe von Kitaplätzen ist zwar ein Anliegen, dem die Initiative folgt, einzelne Einrichtungen oder freie Träger zu verklagen, ist jedoch der falsche Weg. Die Geschäftsführerin eines Leipziger Unternehmens, welches Eltern gegen Bezahlung bei der Betreuungsplatzsuche unterstützen will, klagt gegen eine Kita, um den Rechtsanspruch durchzusetzen bzw. die gesetzlich festgeschriebene Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung zu gewährleisten.
Sozialministerin Christine Clauß grenzt sich in der "Leipziger Volkszeitung" vom 18./19. Januar vom Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, nach dem die aufgestockte Mütterrente aus Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden soll. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann: Angesichts der seit Wochen anhaltenden kontroversen Debatten um die Mütterrente wurde es wahrlich Zeit, dass sich die sächsische Sozialministerin zu Wort meldet.
Als Etappensieg wertet das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Ankündigung von EU-Handelskommissar Karel de Gucht, die Verhandlungen um ein Klagerecht für Konzerne im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auszusetzen. Medienberichten zufolge hat de Gucht in einem Brief an die zuständigen EU-Minister verlangt, das betreffende Investitionsschutzkapitel (investor-state dispute settlement, ISDS) erst nach dreimonatigen öffentlichen Anhörungen weiter zu verhandeln.
Am 22. Januar wird der Leipziger Stadtrat über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zur Privatisierungsbremse entscheiden. In einer Ratsvorlage empfiehlt der Oberbürgermeister die Ablehnung und stützt sich dabei auf angeblich unverrückbare Einwände von Landesdirektion und Innenministerium.
Anlässlich der neuen Proteste gegen Asylbewerberunterkünfte in Sachsen fordert der Vorsitzende der Vereinigung Gegen Vergessen - Für Demokratie Wolfgang Tiefensee die Menschen auf, sich von Rechtsextremisten nicht für deren demokratiefeindliche Ziele instrumentalisieren zu lassen.
Mit zwei Projekten möchte der Landkreis Leipzig unter anderem das Thema "Altersgerechtes Wohnen" entwickeln. Nach einer aktuellen Studie fehlen im Landkreis in den nächsten Jahren über 9.000 altersgerechte Wohnungen. "Es ist richtig, dass sich der Landkreis das Problem auf die Tagesordnung setzt. Die etwa 30.000 Euro, die über die Regionalentwicklung in das Projekt fließen, reichen allerdings nicht annähernd aus, um diese wichtige Aufgabe angemessen anzugehen", sagt die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD).
An der Haltestelle Eutritzscher Zentrum in der Wittenberger Straße führen die LVB im Zeitraum vom 20. Januar bis zum 14. Februar Gleisbauarbeiten durch. Dabei kommt es zu geringen Verkehrseinschränkungen, für die die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) dennoch um Verständnis bitten.
Knapp einen Monat vor dem Start der XXII. Olympischen Winterspiele in Sotschi laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren: Für die Eröffnungsfeier hat AirBridgeCargo, ein Unternehmen der Volga-Dnepr Gruppe und Russlands größte Linienfrachtfluggesellschaft, jetzt dringend benötigte Übertragungstechnik in die russische Stadt am Schwarzen Meer gebracht.
"Die Verbraucherzentrale Sachsen hat im Ergebnis ihrer Abmahnung der Telekom Deutschland GmbH in den meisten Punkten obsiegt", resümiert Katja Henschler von der Verbraucherzentrale Sachsen. "In letzter Sekunde hatte die Telekom wegen der nicht rechtskonformen Gestaltung ihrer LTE-Tarife noch eine Lösung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher mit bestehenden Call & Surf Comfort via Funk-Verträgen präsentiert, um eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen zu vermeiden.
Der CDU-Landesvorsitzende Stanislaw Tillich erklärte heute auf einer Delegiertenkonferenz: "Entweder, wir schaffen die Mehrheit, oder Sachsen versinkt in Rot-Rot-Grün." Dazu stellt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender und designierter Spitzenkandidat der sächsischen Linken am Rande der Klausur des Landesvorstand in Dresden fest: "Tillich fürchtet sich vor rot-rot-grün nach der Landtagswahl 2014. Zu Recht.
Die Logistikwirtschaft zählt mit rund 160.000 Beschäftigten zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in Mitteldeutschland. Für Berufsanfänger und Quereinsteiger bietet die Branche, die Nachwuchs sucht, eine Vielfalt an Möglichkeiten: Über das umfassende Stellenangebot und die breite Palette an Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten in der Logistik informiert das Netzwerk Logistik Leipzig-Halle vom 17. bis 18. Januar auf der Messe Chance 2014.
Bis zum 31. Januar ist im Wandelgang in der ersten Etage des Neuen Rathauses die Jugendfotoausstellung "Was ist Toleranz?" zu sehen. Sie zeigt Fotografien, die Leipziger Jugendliche, die aus den verschiedensten Kulturkreisen kommen, rund um das Thema "Toleranz" gemacht haben. Die jungen Fotografen gingen auf Spurensuche an Orte, die sie tagtäglich umgeben.
Zur Mandatsniederlegung des früheren NPD-Fraktionschefs Holger Apfel erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Mandatsniederlegung von Holger Apfel ist Sinnbild für die tiefe Zerstrittenheit der NPD.
Mit insgesamt 1.120.256 Gästen im Jahr 2013 schaut die Sportbäder Leipzig GmbH auf das beste Besucherergebnis seit Bestehen der Bädergesellschaft. In der Betrachtung halfen die Freibäder, mit ihrem Besucherplus von rund 23.000 Gästen gegenüber 2012, dieses Rekordergebnis zu erreichen. Der schöne Sommer im letzten Jahr bescherte den Freibädern 127.860 Badewillige.
Nach zwölf ereignis- und veranstaltungsreichen Jubiläumsmonaten 2013 starten Leipzig und Brünn mit viel Schwung in das 41. Jahr ihrer Städtepartnerschaft. Nach den Auftritten der Company des Nationaltheaters Brünn in der Oper Leipzig mit Youri Vàmos' klassischer Choreografie "Lucidor" am 15. und 16. Januar wird Oberbürgermeister Burkhard Jung mit einer siebenköpfigen Delegation am 20. und 21. Januar Brünn besuchen und dort u. a. den Auftritt des Leipziger Balletts mit "Chaplin" erleben.
Zum diesjährigen 13. Februar in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, der auch Landesvorsitzender der Linken ist: Am Sonnabend werden in Magdeburg wieder viele Menschen den Neonazis entgegentreten, die das Gedenken an die Bombardierung der Stadt für ihre menschenverachtende Propaganda missbrauchen. Auch Die Linke macht im Netzwerk #BLOCKMD mit, das zu friedlichen Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch aufruft.
Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Pressekonferenz von Staatsminister Morlok: Arbeitsmarktzahlen verschleiern strukturelle Probleme.
Nachdem im Dezember der Estrela-Bericht zu Frauenrechten und Gesundheit abgelehnt und eine Entschließung der Konservativen mit knapper Mehrheit angenommen wurde, äußert sich heute die EU-Kommission zur Nichtdiskriminierung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, gefolgt von einer hitzigen Debatte zum Recht auf Abtreibung.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat mitgeteilt, dass eine Arbeitsgruppe im Innenministerium damit beauftragt wurde, den Bekleidungsservice für die sächsische Polizei zu privatisieren. Dazu erklärt Benjamin Karabinski, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Den Vorstoß des Innenministers, die Privatisierung des Bekleidungswesens der sächsischen Polizei nun umzusetzen, begrüße ich außerordentlich.
"Überwachungsinstrument der Vorratsdatenspeicherung abschaffen (...)" - dieser Antrag der Linken ist heute in den Geschäftsgang des Landtags eingereicht worden. Er soll noch im Januar auf der Plenarsitzung des Parlaments behandelt werden. Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir wollen nicht nur, dass sich Sachsen im Bundesrat jedweden Versuchen einer Wiedereinführung einer "vorsorglichen und anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten" widersetzt.
Zur Debatte im Europaparlament zum Datenschutz nach den Snowden-Enthüllungen äußerte sich Dr. Cornelia Ernst, MdEP Die Linke, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Es wäre zu einfach zu sagen, Safe Harbor muss weg. Wir halten das Prinzip der Verpflichtung von Unternehmen zu Datenschutz für sinnvoll. Das Abkommen kann so jedoch keinesfalls weiter bestehen.
Die Zahl der Organspenden ist in Deutschland 2013 weiter gesunken und hat einen neuen Tiefststand seit der Verabschiedung des Transplantationsgesetzes 1997 erreicht. Das hat heute Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) in Frankfurt am Main mitgeteilt. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Karin Strempel: "Der drastische Einbruch an Organspenden im vergangenen Jahr ist eine Katastrophe für alle Patienten, die dringend auf ein neues Organ warten.
Als Schritt nach vorn, der aber bei Weitem nicht ausreicht, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die in der vergangenen Nacht zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Rat vereinbarten neuen Vorschriften für die Finanzmärkte (MiFID II) bewertet: Erstmals in Europa werden Positionslimits* eingeführt, um die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu begrenzen.
Zur Debatte um die geplante Abschaffung der Extremismusklausel in den Bundesprogrammen für Toleranz und Demokratie durch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erklärt die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Abgeordneten, Daniela Kolbe: "Ich unterstütze Manuela Schwesig ausdrücklich darin, die sogenannte Extremismusklausel in den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus des Familienministeriums abzuschaffen. Das Bundesinnenministerium kann sich daran ein Beispiel nehmen.
Im November hatte das Amt für Statistik und Wahlen 16.000 Fragebögen "Leben in Leipzig" an zufällig ausgewählte Leipzigerinnen und Leipziger verschickt. Bürgerinnen und Bürger können unter anderem ihre Meinung zu verschieden kommunalen Themen äußern - fast jeder Zweite hat bisher seinen ausgefüllten Fragebogen zurückgeschickt. Wer noch nicht dazu gekommen ist, kann den Fragebogen noch bis Ende der Woche im Rückumschlag portofrei zurücksenden.
Am Mittwoch, 15. Januar, sammeln die Akteure des Volksbegehrens Mitteldeutschland in Leipzig wieder Unterschriften. Ab 13 Uhr stehen sie mit ihrem Stand in der Petersstraße in Höhe Thomaswiese.
Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) bleibt auch in der 18. Wahlperiode ordentliches Mitglied des wichtigen Finanzausschusses. Dem Haushaltsausschuss gehört sie als stellvertretendes Mitglied an. Der Finanzausschuss wird sich am kommenden Mittwoch, 15. Januar 2014, konstituieren. Die fachliche Gremienarbeit im Bundestag kann dann voll durchstarten.
"Liebknecht kämpfte für uns alle", schrieb Rosa Luxemburg, als man ihn nach der berühmten Maidemonstration 1916 auf dem Potsdamer Platz verhaftet hatte. "Er hat gezeigt, dass man auch in Deutschland für seine sozialistische Überzeugung mit dem ganzen Menschen einsteht." Dieser Überzeugung, für die Rosa und Karl von der Reaktion vor 95 Jahren ermordet wurden, fühlt sich die Leipziger Linke unverändert verpflichtet.
Die Abstimmung heute im Innenausschuss des Europaparlaments kommentiert Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linken im EP: "Ich bin zufrieden, dass der Ausschuss heute endlich eine klare Entscheidung getroffen hat, meinem Vorschlag zu folgen und Edward Snowden definitiv anzuhören.
Zur Äußerung des Vorsitzenden des Stadtschülerrates Maximilian Lehmann erklärt Dr. Skadi Jennicke, stellv. Vorsitzende der Fraktion Die Linke: Der Dialog mit der heranwachsenden Generation ist für Die Linke von außerordentlicher Bedeutung. Die Mitglieder der Fraktionen im Stadtrat und im Sächsischen Landtag suchen ihn, wo immer sich Gelegenheit bietet.
Unter sächsischen Weihnachtsbäumen lagen auch in diesem Jahr wieder viele Smartphones und Tablets. Für manchen Verbraucher und manche Verbraucherin beginnt damit eine neue Epoche der digitalen Existenz. Andere wissen schon seit längerem, dass die digitalen Alltagshelfer das Leben oft leichter, bunter und unterhaltsamer machen.
Das Referat Beauftragte für Senioren bietet in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat und dem ADAC wieder kostenlose Seminare für ältere Kraftfahrer an. Ab sofort werden Anmeldungen für die neuen Kurse unter der Telefonnummer 0341/ 123 6729 entgegen genommen.
Am heutigen 8. Januar 2014 beginnen die Bauarbeiten der KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH zur Schadensbehebung eines Rohrbruches in der Richard-Lehmann-Straße. Noch bis zum 17. Januar 2014 wird dafür in Höhe der Deutschen-Bahn-Brücke /Audi-Autohaus der Verkehr über jeweils nur eine Fahrspur an der Baustelle vorbeigeführt. Die KWL bittet Verkehrsteilnehmer und Anwohner um Verständnis.
Viele Plätze in den Parkbereichen bedürfen Verbesserungen und Aufwertungen, wenn sie für Besucher attraktiv sein sollen. Dies ist unbestritten. Die Linke begrüßt die Absicht der Verwaltung, dies sehr umfangreich mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen zu tun. Bei einer Besucherzahl von einer halben Million jährlich dürfte klar sein, dass sehr unterschiedliche, wenn nicht auch gegensätzliche Interessen und Wünsche aufeinandertreffen, die alle Berücksichtigung finden wollen und sollen.
Nach Informationen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen ist die Stromproduktion aus Braunkohle 2013 in Deutschland auf den höchsten Wert seit 1990 gestiegen. So seien 2013 über 162 Milliarden Kilowattstunden Strom in Braunkohlekraftwerken erzeugt worden. Im Jahr 1990 waren es rund 171 Milliarden Kilowattstunden. Dazu erklärt Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Der Vorsitzende des Arbeitskreises "Verfassung, Recht und Europa" der CDU-Landtagsfraktion Marko Schiemann fordert die schnelle Aufstockung des Hilfsfonds für ehemalige DDR-Heimkinder. Außerdem schlägt der CDU-Rechtspolitiker vor, die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen zu verlängern.
Das sächsische Kultusministerium und Vertreter der freien Schulen haben heute über Konsequenzen für die Finanzierung freier Schulen nach dem Verfassungsgerichtsurteil beraten. Demnach sollen die Schulen in freier Trägerschaft über eine Förderrichtlinie kurzfristig zusätzliches Geld erhalten.
Zur Ankündigung des Sächsischen Kultusministeriums, zeitnah eine Förderrichtlinie für die zusätzliche finanzielle Unterstützung freier Schulen in Sachsen zu erarbeiten, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lothar Bienst: "Ich freue mich über die schnelle und engagierte Lösung. Eine Förderrichtlinie zur finanziellen Überbrückung bis zur Änderung des Gesetzes für Schulen in freier Trägerschaft in der nächsten Legislatur ist ein sehr eleganter Weg, von dem die freien Schulen, Lehrer, Eltern und Schüler in Sachsen profitieren werden.
Das Mitglied des Landtags-Wirtschaftsausschusses Heinz Hoffmann (Linke), erklärt zum ab 1. Januar auch in Sachsen geltenden branchenweiten Mindestlohn für Elektrohandwerke: Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) hat am Kabinettstisch in Berlin bis zum Schluss versucht, das zu verhindern. Sachsens Landesregierung war die, die noch im Sommer Einspruch gegen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der neuen Mindestlöhne erhob.
Der stellvertretende DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach sagte zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen: "Zum Glück zeigt sich der Arbeitsmarkt in Sachsen robust. Dabei hat sich die Zahl der offenen Stellen in Sachsen immer weiter verringert. Im Vergleich zum Vorjahr gab es bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern fast 12 % weniger freie Stellen.
Ab sofort bis zum 15. Januar 2014 ist der Kreuzungsbereich Karl-Heine-Straße/Erich-Zeigner-Allee wegen Bauarbeiten der KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH gesperrt. Lediglich das Abbiegen von der Karl-Heine-Straße in die Erich-Zeigner-Allee in Richtung Lützner Straße ist wie bisher möglich. Eine Umleitung ist ausgeschildert, Autofahrer werden jedoch gebeten, den Bereich, wenn möglich zu umfahren.
Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e. V. tritt mit offener Bürgerliste in allen 10 Wahlkreisen zur Kommunalwahl 2014 an. Die WVL ist - als parteienunabhängige Kraft im aktuellen Leipziger Stadtrat - mit zwei Stadträten in zwei Fraktionen vertreten: Bert Sander (Wahlkreis 7) und Udo Berger (Wahlkreis 8).
Umweltminister Frank Kupfer verlangt von der Bundesregierung noch vor der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine sofortige Absenkung der Einspeisevergütung für Strom aus Windkraftanlagen. "Damit könnten die Kosten sofort gesenkt werden", so der Minister. "Außerdem sollten Anlagenbetreiber, und zwar sowohl vorhandener als auch künftiger Anlagen, an den Kosten für den Netzausbau beteiligt werden. Auch das würde den Strompreis für Wirtschaft und Verbraucher verringern".
In Sachsen wird das Themenjahr 2014 der Lutherdekade "Reformation und Politik" in der Leipziger Nikolaikirche am 6. Januar (Dreikönigstag) im Rahmen des Friedensgebets eröffnet. Durch die Friedensgebete ist die Nikolaikirche zu einem besonderen politischen Ort geworden. Von hier aus ging ein wesentlicher Impuls zur Friedlichen Revolution 1989 aus. Durch diese Anknüpfung an die historische Situation vor 25 Jahren soll dem Themenjahr ein besonderer Ausdruck verliehen werden.
Im Frühjahr 2014 bietet das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft wieder geführte Wanderungen und Exkursionen in die Natur an. Die beliebten Frühlingsspaziergänge locken dann zum elften Mal zahlreiche Wander- und Naturfreunde hinaus zum Naturerlebnis.
Für die Unterhaltung und Instandsetzung der sächsischen Staats- und Bundesstraßen stehen zu Jahresanfang 2014 Mittel in Höhe von rund 33 Millionen Euro zur Verfügung. Davon hat der Freistaat seine Mittel (rund 22 Millionen Euro) schon jetzt in vollem Umfang bereitgestellt. Wegen der vorläufigen Haushaltsführung konnte der Bund bisher nur 50 Prozent der erforderlichen Mittel bewilligen.
Der Umbau des Straßenabschnitts von Karl-Liebknecht-Straße/Peterssteinweg zwischen Martin-Luther-Ring und Körnerstraße beginnt am Montag, 6. Januar. Zwei Jahre lang wird hier gebaut. Für den Durchgangsverkehr besteht dann Vollsperrung, der Autoverkehr wird über ausgewiesene Strecken umgeleitet.
Die sächsische FDP zieht mit Kampfgeist und Optimismus ins Superwahljahr im Freistaat. Auf dem 8. Oberlausitzer Dreikönigstreffen im Burgtheater Bautzen sprach der sächsische FDP-Landes- und Fraktionschef Holger Zastrow vor über 150 Besuchern von einer "Herkulesaufgabe" im Freistaat.
In den heutigen Morgenstunden brach in der Rietschelstraße Höhe Hausnummer 31 in Leipzig Alt-Lindenau eine Trinkwasserhauptversorgungsleitung mit einem Durchmesser von 15 Zentimetern. Für die Wasserversorgung der betroffenen Haushalte hat die KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH einen Wasserwagen bereitgestellt, das Wasser muss vor der Nutzung als Trinkwasser abgekocht werden.
Zum Jahreswechsel wurden an mehreren Messstellen in Sachsen teils erhebliche Überschreitungen der Feinstaubkonzentrationen in der Luft festgestellt, teilt das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) mit. Alle Jahre wieder, könnte man sagen. Die höchsten Stundenmittelwerte wurden am 1. Januar mit 903 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in Glauchau gemessen.
Die sächsische FDP startet in das Superwahljahr 2014 mit einem wahren Veranstaltungsmarathon mit gleich acht Neujahrsempfängen bzw. Dreikönigstreffen. Mit mehr Veranstaltungen als je zuvor in allen Regionen des Freistaats - von der Lausitz über das Erzgebirge bis nach Südwest- und nach Nordsachsen - läuten die Freidemokraten das sächsische Superwahljahr ein.
In der Nacht zu Mittwoch haben die allermeisten Leipziger friedlich das neue Jahr begrüßt. Im gesamten Stadtgebiet brannten die Menschen Feuerwerk ab und stießen auf 2014 an. Am Connewitzer Kreuz gab es erstmals seit 2008/09 wieder spürbare Auseinandersetzungen zwischen teils schwer Angetrunkenen und der Polizei.
Die Grünen haben ihre Kandidaten zur Wahl des Stadtrates 2014 nominiert. Auf der Liste stehen der Sprecher der Markkleeberger Grünen Tommy Penk, Diane Apitz, Mitglied im Sozialausschuss, Joachim Schruth, Fraktionsvorsitzender, Florian Köhler, Schatzmeister der Grünen Jugend Landkreis Leipzig, sowie Jana und Ansgar Bovet, letzterer stellvertretender Sprecher der Ortsgruppe.
Aus Sicherheitsgründen sind zu Silvester im Bereich des Augustusplatzes sowie im Umfeld des Connewitzer Kreuzes mehrere verkehrsrechtliche Maßnahmen vorgesehen, teilt das Ordnungsamt der Stadt Leipzig mit..
Egal ob im Park, auf Friedhöfen oder am heimischen Vogelhäuschen - mit Futterangeboten kann man den Singvögeln durch die kalte Jahreszeit helfen. Aber wenn man es nicht richtig macht, kann man mehr schaden als nutzen. Darauf weist der Naturschutzbund NABU Leipzig hin und bittet, sich an grundlegende Regeln bei der Vogelfütterung zu halten. Dazu zählen insbesondere Hygiene am Futterplatz und artgerechtes Vogelfutter.
Die AG Junge GenossInnen Leipzig wählten zur letzten Sitzung im Jahr 2013 einen neuen Sprecher. Einstimmig entschieden sich die anwesenden Mitglieder für den 22-Jährigen Lehramtsstudenten Oliver Gebhardt aus Leipzig. Er engagierte sich mehrere Jahre für die Interessen der Schülerinnen und Schüler im Stadtschülerrat Leipzig und dem Landesschülerrat Sachsen.
Im kommenden Jahr wird es zu einigen wichtigen Änderungen im Steuerrecht kommen, die das Reisekostenrecht, die Übungsleiterpauschale und die Kraftfahrzeugsteuer betreffen.
Staatsminister Frank Kupfer zieht eine positive Bilanz der Förderung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum. "Wir haben den Kommunen frühzeitig eine attraktive Förderung zur Verbesserung der Breitbandgrundversorgung angeboten. Gerade auf dem Land war der flächendeckende Ausbau durch die Telekommunikationsanbieter keine Selbstverständlichkeit.
In der Silvesternacht vom 31. Dezember 2013 zum 1. Januar 2014 in der Zeit von 23:00 bis 4:00 Uhr wird wegen zu erwartender Ereignisse das Connewitz Kreuz nicht angefahren, es fahren weder Straßenbahnen noch Busse, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit. Alle Fahrten enden an der Haltestelle HTWK.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und der grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi aus Sachsen ziehen für das zu Ende gehende 2013 Bilanz zur Arbeit des Lazar-Lichdi-Fonds, der ins Leben gerufen wurde, weil beide Abgeordnete die seit Anfang des Jahres 2008 gezahlten Diätenerhöhungen in den Fonds einzahlen. Dazu erklären beide: "Wieder können wir eine Bilanz vorlegen, die sich sehen lassen kann.
Fische aus Elbe, Schwarzer Elster und Spree sind immer weniger mit Schadstoffen belastet. Das zeigen Untersuchungen für das Jahr 2012, deren Ergebnisse erneut auf einem sehr niedrigen Niveau liegen. "Ich freue mich, dass dieser positive Trend weiter anhält", sagt Umweltminister Frank Kupfer. "Die geringen Schadstoffbelastungen der Fische bestätigen, dass unsere Flüsse immer sauberer werden."
Mit großer Betroffenheit haben wir von dem furchtbaren Brand am 24.12.13 im Ratskeller des Rathauses erfahren. Damit hat das langjährige segensreiche Wirken der Gastronomen Jan Woithon und Ingo Winkler einen schweren Rückschlag erlitten.
Zur Diskussion um die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II 2019, erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. "In wenigen Tagen, am 1. Januar 2014, tritt das Neuverschuldungsverbot in der Sächsischen Verfassung in Kraft. Das bedeutet, dass der Freistaat ab diesem Datum per Grundgesetz keine neuen Schulden mehr aufnehmen darf.
Zum Austritt des ehemaligen Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel aus der NPD erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: Der erwartete Schlussstrich ist nunmehr offenbar gezogen. Es ist egal, ob es sich - wie von Apfel behauptet - um eine "Parteiintrige" gehandelt hat oder um "Übergriffe" Apfels, wie seine Gegner verkünden.
Wer die Kalorien von Weihnachtsbraten und Plätzchenbäckerei gleich wieder verbrennen möchte, kann sie zwischen Weihnachten und Silvester in den Hallenbädern der Sportbäder Leipzig GmbH abtrainieren oder sie in den Saunen wegschwitzen. Die Leipziger Schwimmhallen bieten dafür von Heilig Abend bis Silvester einige Möglichkeiten.
Etwa 43.000 Zuschauer zählt das Schauspiel Leipzig unter dem neuen Intendanten Enrico Lübbe seit der Spielzeiteröffnung am 3.Oktober - etwa 5.000 Besucher mehr als im gleichen Zeitraum 2012, so das Schauspiel. Die Erlöse durch Eintrittskarten stiegen in diesen drei Monaten auf den höchsten Wert seit der Spielzeit 2007/08.
Der größte Teil des Leipziger Weihnachtsmarktes 2013 ist Geschichte, nur direkt auf dem Markt geht noch am heutigen Montag, 23. Dezember, bis 20 Uhr das Marktgeschehen weiter. Die Stadt Leipzig als Veranstalter des Weihnachtsmarktes kann schon jetzt eine positive Bilanz ziehen. Bis zum Ende des Leipziger Weihnachtsmarktes werden knapp 2,5 Millionen Besucher verzeichnet sein.
Von Georg Dehn: Angenommen, die Eltern würden nicht aus Vorurteilen und Borniertheit argumentieren, dann müssten sie sich immer noch den Vorwurf gefallen lassen, dass sie von zeitgemäßer Erziehung keine Ahnung haben. Ich begrüße das Projekt dieser Schule als vorbildlich.
Tillich erinnerte daran, dass zuletzt im Freistaat versucht worden sei, Stimmung gegen Asylsuchende zu machen. Er verwies gleichzeitig darauf, dass Männer, Frauen und Kinder oft aus höchster Lebensgefahr aus ihrer Heimat fliehen würden, um in Deutschland endlich Sicherheit zu finden.
Weihnachten und Silvester - viele freuen sich auf die anstehenden Feiertage und damit freien Tage. Doch Krankheiten machen leider auch dann keine Pause. "Zwischen den Jahren werden Blutprodukte dringend benötigt, um die kleinen und großen Patienten zuverlässig versorgen zu können", appelliert Dr. Knud-Peter Krause, Medizinischer Vorstand vom Haema Blutspendedienst, an die Leipziger. Denn Blut ist leider nur begrenzt haltbar und kann nicht künstlich hergestellt werden.
Während der bevorstehenden Feiertage und dem Jahreswechsel ändern die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, wie gewohnt, ihr Angebot. In der Woche zum Jahreswechsel 2013/2014 verkehren die Straßenbahn- und Buslinien der Leipziger Verkehrsbetriebe nach dem regulären Ferienfahrplan. Ausnahmen bilden Heiligabend und Silvester. Hier fahren die LVB nach dem Samstagsfahrplan. Während der Weihnachtsfeiertage und Neujahr gilt der Sonntagsfahrplan.
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