Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

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Leserbrief zum Melder: Isabel Siebert (FDP): „OBM muss sich an Stadtratsbeschluss halten – Mindestens 50% der Stellplatzablöse für Parkplätze nutzen!“

Von Carsten Schulze: So einfach, wie es scheint, ist es leider nicht! Gewiss, kurz vor den Kommunalwahlen kann nochmals plakativ versucht werden, auf Klientelsuche zu gehen. Schade nur, dass jeglicher Sachverstand auf der Strecke bleibt. Gegen Stadtratbeschlüsse wird fortlaufend verstoßen. Das dient nicht als Rechtfertigung, sondern muss zum Abwägen führen, welche das sind, warum das passiert und wie tragisch die Folgen sind.

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Martin Dulig (SPD): Ignoranter Wirtschaftsminister wird zur Gefahr für den sozialen Frieden

"FDP-Wirtschaftsminister Morlok wird mit seiner Ignoranz zur Gefahr für den sozialen Frieden", erklärt Martin Dulig zu Äußerungen des Ministers über die Zukunft des Mindestlohn-Gesetzes. "Bei seiner ewigen Litanei über Gefahren für den Arbeitsmarkt verkennt er völlig, dass die Mehrheit der Deutschen einen flächendeckenden Mindestlohn für notwendig und längst überfällig hält.

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinterfragt Standort für Paintball neben Kita und Asylbewerberheim kritisch

Norman Volger, Fraktionsvorsitzender und ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Der Paintball-Megapark in Neulindenau (im Karree Pansastraße/Ernst-Keil-Straße/Bienerstraße/Abrahamstraße) ruft bei meiner Fraktion großes Kopfschütteln hervor. Während in dem Asylbewerberheim etwa 80 zum Teil von erlebten Kriegstreiben traumatisierte Flüchtlinge versuchen, in einer neuen Heimat Fuß zu fassen, und auf einem anderen Nachbargrundstück eine neue Kindertagesstätte in die Höhe wächst und vor der baldigen Eröffnung steht, wird benachbart Krieg gespielt und mit Farbpatronen und Softairwaffen geballert.

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Wahlaufruf des Stadtbezirksbeirates Leipzig Alt-West: Nichtwählen heißt Stimme wegwerfen

Am 25. Jahrestag der Fälschung der Kommunalwahlergebnisse in der DDR rufen wir, die Stadtbezirksbeirätinnen und Stadtbezirksbeiräte Leipzig Alt-West über Parteiengrenzen hinweg, dazu auf, am 25. Mai zur Wahl zu gehen. Demokratie lebt vom Mitmachen, dazu zählt die Mitbestimmungsmöglichkeit, das individuelle Stimmrecht zu nutzen. Gerade die Kommunalpolitik hat großen Einfluss auf unser alltägliches Leben.

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SPD-Stadtratskandidatin Katharina Schenk unterstützt Forderung nach legalen Open-Air-Partys

Jeden Sommer wieder flammt die Diskussion um die sogenannten legalen Open-Air-Partys, also Feiern unter freiem Himmel, erneut auf. Derzeit führt der Weg zur Genehmigung nur über die Behörden und kostet neben viel Zeit auch eine Menge Geld. Spontane Feiern fallen damit aus oder finden illegal statt. Immer wieder muss deswegen die Polizei ausrücken, um unangemeldete Feiern aufzulösen.

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Rico Gebhardt (Linke): Verkommt das Kabinett Tillich zum Narrenhaus?

Anlässlich der jüngsten Äußerungen des FDP-Wirtschaftsministers Sven Morlok ("CDU und SPD gefährden Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands") zur heute stattfindenden Beratung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates zum "Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie" der Bundesregierung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Attacke von Morlok gegen den nun endlich vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung der Tarifautonomie", der die längst überfälligen Regelungen zum gesetzlichen Mindestlohn enthält, zeigt, dass sich das Kabinett Tillich zum Narrenhaus entwickelt.

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Isabel Siebert (FDP): „OBM muss sich an Stadtratsbeschluss halten – Mindestens 50% der Stellplatzablöse für Parkplätze nutzen!“

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Isabel Siebert, hat den diesjährigen Einsatz von Mitteln aus der Stellplatzablöse als "klaren Verstoß gegen einen Stadtratsbeschluss" bezeichnet. Laut der Stadtverwaltung sollen insgesamt 590.000 Euro ausgebenen werden. Davon entfallen 440.000 Euro auf die Beschleunigung des Öffentlichen Personennahverkehrs. 150.000 Euro werden für Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs eingesetzt.

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B’90/Grüne: Stop TTIP! Aktion zum Freihandelsabkommen

Im Rahmen der Europawahlkampagne der Grünen Jugend unter dem Motto "Du entscheidest Europa" findet am 9. Mai von 14 - 19 Uhr in Leipzig, Peterstraße, Höhe Thomaswiese, eine Aktion gegen das transatlantische Freihandelsabkommen, welches die USA und die EU momentan hinter verschlossenen Türen miteinander verhandeln, statt.

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Mitradler gesucht: Leipzig beteiligt sich auch 2014 am Stadtradeln

Leipzig ist im Rahmen des aktuellen Klimaschutzprogramms vom 13. Juni bis 3. Juli zum sechsten Mal beim Stadtradeln, dem bundesweiten Wettbewerb für eine fahrradfreundliche und klimagerechte Stadt, dabei. "Alle Leipzigerinnen und Leipziger sind aufgerufen, über drei Wochen hinweg Ihre täglichen Wege mit dem Fahrrad zu erledigen und dabei möglichst viele Kilometer für Ihr eigenes Team und Ihre Stadt zu sammeln. Damit leisten Sie einen persönlichen Beitrag zum Klimaschutz", erläutert Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal.

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Finanzbürgermeister Torsten Bonew begrüßt Genehmigung des Haushaltsplanes 2014

Bürgermeister Torsten Bonew begrüßt als Beigeordneter für Finanzen die in der vergangenen Woche durch die Landesdirektion Sachsen erteilte Genehmigung des Haushaltsplanes 2014 der Stadt Leipzig ausdrücklich. "Ich freue mich über die frühzeitige Genehmigung des Haushaltsplanes. Damit entfällt der Status der vorläufigen Haushaltsführung und die Kommune kann Investitionsvorhaben auslösen und nötige Stellenbesetzungen vornehmen.

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„Auch beim Plakatemüll wäre eine Deckelung überlegenswert“: SPD-Stadtratskandidatin Katharina Schenk sammelt Unterschriften für Anti-Plastik-Petition

SPD-Stadtratskandidatin Katharina Schenk sammelt am Mittwoch, den 7. Mai zwischen 11 und 13 Uhr am Infostand in der Windmühlenstraße (Höhe Aldi-Markt) Unterschriften für ihre Anti-Plastik-Petition. Diese läuft seit Anfang April und zielt darauf ab, den Plastiktütenverbrauch der Stadt Leipzig deutlich zu senken. So wird zum Beispiel gefordert in städtischen Einrichtungen keine Plastiktüten mehr zu verwenden und auf nachhaltige Alternativen umzustellen.

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Holger Mann (SPD): verdi-Kampagne ist wichtiger Impuls für Zukunft sächsischen Studentenwerke

"Die Arbeit der Studentenwerke muss besser honoriert werden", erklärt Holger Mann zur aktuellen verdi-Kampagne "Bildung kostet". Die Aktionswoche sei ein Beitrag, das notwendige Bewusstsein für die Arbeit und die Situation der sächsischen Studentenwerke zu schaffen. "Seit Jahren streiten wir für einen angemessenen Landeszuschuss, damit den Studierenden nicht noch tiefer in die Tasche gegriffen wird. Darauf jetzt den Fokus zu legen, ist richtig. Wir Sozialdemokraten unterstützen das", so Mann.

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Am 4. Mai wieder: 15. Gedenkmarsch zur Erinnerung an die Todesmärsche 1945 in Leipzig

Der 8. Mai gilt als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus- ein Grund zum Feiern, aber auch Anlass, der Millionen Opfer von Gewalt und Terror zu gedenken. Der Bund der Antifaschisten tut dies gemeinsam mit verschiedenen Gruppen und Initiativen seit vielen Jahren in Form eines Gedenkmarsches, der an die Leiden der Insassen von Konzentrations-, Zwangsarbeits- und Haftlagern erinnern soll, die zu Kriegsende auf lange, oft ziellose Märsche durch ganz Deutschland geschickt wurden.

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Heute um 12 auf dem Naschmarkt: Greenpeace Leipzig protestiert gegen Ölbohrungen in der Arktis

Anlässlich des aktuellen Schifftransports von erstem Offshore-Öl aus der Arktis nach Europa demonstrieren am heutigen Samstag, 3. Mai, Greenpeace-Aktivisten mit einer Performance in der Leipziger Innenstadt. Die Aktivisten werden neben einer "Ölpfütze" auf dem Boden mit einem Banner mit der Aufschrift "Rettet die Arktis!" gegen die Ölförderung in der Arktis protestieren und dabei von 12 bis 16 Uhr Online-Unterschriften für den Arktisschutz sammeln.

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Piraten Sachsen: Sex, Drugs & Rock ‚N‘ Roll für den Landtag

Die sächsischen Piraten vollenden in Dresden ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl. Mit innovativen Ansätzen zur Wirtschafts- und Drogenpolitik will die Piratenpartei den Landtag aufmischen. Nachdem vor einem Jahr bereits die Entkriminalisierung von Drogen zusammen mit der Stärkung der Rechte Prostituierter und der Abschaffung des Tanzverbotes beschlossen wurde, haben die Piraten Sachsen den Programmpunkt "Sex, Drugs & Rock'N' Roll" auf dem heutigen Landesparteitag noch ausgebaut.

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Martin Dulig (SPD): Polizeieinsatz von Plauen überprüfen – Unakzeptabler Generalverdacht  gegen Anti-Nazi-Demonstranten

Nach den Vorfällen am Rande der Anti-Nazi-Demonstration am 1. Mai in Plauen hat SPD-Fraktionschef Martin Dulig eine schnelle Aufklärung der Vorfälle gefordert. "Der Polizeieinsatz an und in der Kirche war völlig unakzeptabel. So etwas hat es nicht einmal zu DDR-Zeiten gegeben. Ich erwarte, dass die dafür Verantwortlichen umgehend das Gespräch mit der Gemeinde der Pauluskirche und der Landeskirche suchen und sich entschuldigen. Die Kirche ist immer noch geschützter Ort."

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Räumung der Pauluskirche und massive Polizeigewalt gegen Jugendliche in Plauen: „Sächsische Demokratie“ hat neuen Tiefpunkt erreicht

Die friedliche, von einem breiten demokratischen Bündnis getragene Demonstration "Vogtland nazifrei" gegen einen Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2014 in Plauen wurde von einer Räumung der Pauluskirche und massiver Polizeigewalt gegen Jugendliche begleitet. Die Kirche und der Vorplatz vor der Kaiserstraße sind von der Polizei, u.a. unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, gewaltsam geräumt worden. Anschließend wurden die friedlich Demonstrierenden, darunter zahlreiche Jugendliche, über mehrere Stunden von Hundertschaften der Polizei eingekesselt.

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2. Mai: Freie Wähler eröffnen in Markranstädt ihren Wahlkampfpavillon

Getreu dem Motto "Wer ?A? sagt, muss auch ?B? sagen", wollen die Freien Wähler Markranstädt (FWM) auch im neuen Stadtrat aktiv mitarbeiten und den Bürgermeister der FWM, Jens Spiske, rege unterstützen. Die Freien Wähler Markranstädt e.V. eröffnen dafür am Freitag, 2. Mai, ihren Wahlkampfpavillon in den Marktarkaden im Herzen Markranstädts - dort, wo auch zum Bürgermeisterwahlkampf schon die FWM zu finden waren.

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Haltestelle Pittlerstraße: Modernisierung beginnt am 5. Mai

Die Haltestelle Pittlerstraße in der Georg-Schumann-Straße bauen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) vom 5. Mai bis 31. August um- und aus. Es entsteht eine behindertengerechte Haltestelle mit einem neuen Ausweichgleis, welches den Fahrplan der Linie 11 künftig stabilisiert und im gesamten Stadtgebiet zuverlässiger gestaltet. Neu an diesem Ausbau ist die Gestaltung der Haltestelle mit nur einem mittig gelegenen Bahnsteig, der von den Fahrgästen beidseitig genutzt werden kann.

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Plauen: Gewaltsamer Polizeieinsatz gegen Anti-Nazi-Demo – Zschocke fordert schnelle Aufklärung

Zum gewaltsamen Polizeieinsatz am Rande einer Demonstration gegen Neonazis erklärt Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen:"Der gewaltsame Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten in Plauen ist erschütternd. Das Vorgehen der Polizei insbesondere im Umfeld der Pauluskirche kann nur als unverhältnismäßig bezeichnet werden.

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8.000 Menschen feierten beim Courage-Konzert gegen Rechts

Unter strahlendem Himmel setzten gestern 8.000 Menschen auf dem Markt ein deutliches Zeichen für Zivilcourage und gegen fremdenfeindliche Tendenzen in dieser Stadt und in diesem Land. Der mit 1.500 Euro dotierte Preis "Couragiert in Leipzig" ging in diesem Jahr an drei Leipziger Initiativen: das Netzwerk gegen Islamophobie und Rassismus Leipzig, die Astrid-Lindgren-Grundschule in Leipzig-Schönefeld und den Geschichtsboden Leipzig e.V..

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Amt für Umweltschutz: Gewerbliche Abfälle müssen angezeigt werden

Gewerbetreibende sind künftig verpflichtet ihre Abfälle anzuzeigen. Zum 1. Juni 2014 tritt die Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung - kurz Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) - in Kraft. Sie ersetzt die bisherige Beförderungserlaubnisverordnung (BefErlV), welche bis 2012 auch unter dem Namen Transportgenehmigungsverordnung (TgV) bekannt war.

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Schönefeld soll Asylbewerberunterkunft bekommen: Stadtrat soll im Mai beschließen

Durch die Dienstberatung des Oberbürgermeisters ist die Verwaltungsvorlage heute durchgegangen. Sie plant eine dauerhafte Asylbewerberunterkunft im Gebäude Stöckelstraße 62 in Leipzig-Schönefeld. Dies teilte heute die Stadt mit und plant deshalb zwei öffentliche Sondersitzungen im Stadtbezirksbeirat Nordost, um mit den Bürgern über die Einrichtung von Wohnungen für insgesamt 60 Frauen, Männer und Kinder zu beraten. Der Verwaltungssvorschlag muss zudem am 21. Mai noch die Ratssitzung passieren.

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Katharina Krefft (Grüne): Beschluss zu Doppelhaushalt – Verwaltung muss erst mal ihre eigenen Hausaufgaben machen

Das Hauptargument des Kämmerers Herrn Bonew für die Einführung des Doppelhaushaltes für Leipzig ist die Vereinfachung für die Verwaltung. Diese wäre unentwegt mit dem Haushalt beschäftigt. Doch bei genauerer Betrachtung ist die Verwaltung, gerade im Dezernat 5, überwiegend mit sich selber beschäftigt, konstatiert Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen.

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Sachsen schickt Schulsozialarbeiter aufs Arbeitsamt: SPD verlangt verlässliche Finanzierung

Die SPD-Fraktion sieht durch unzureichende Finanzierung die Schulsozialarbeit in Gefahr. "Wir sind uns mit Lehrerverbänden sowie Eltern- und Schülervertretungen einig, dass die Schulsozialarbeit ausgebaut werden muss. Aber genau das Gegenteil ist gerade der Fall", so Homann am Dienstag. Er forderte eine nahtlose Weiterführung der sachsenweit 139 Projekte, die bislang mit ESF-Geldern gefördert werden. "Dazu muss der Freistaat genug Geld für eine Zwischenlösung lockermachen, damit keine Schule hintenrunterfällt."

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Die Linke Sachsen: Dezentraler Wahlkampfauftakt am 1. Mai

Die Linke Sachsen startet am 1. Mai in die heiße Phase des Kommunal- und Europawahlkampfs. An rund 40 Orten in ganz Sachsen werden die Wahlkämpfer Präsenz zeigen und die Bürgerinnen und Bürger über Ziele und Ideen der Linken zu den anstehenden Urnengängen informieren. Dazu erklärt Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken: "Die Wahlkampfmaschinerie steht unter Dampf, am 1. Mai starten wir auf die nächste Etappe in diesem Wahljahr.

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Großer Erfolg für den ersten Social Travel Summit der DZT: Über hundert Blogger und Reisespezialisten aus aller Welt tagten in Leipzig

Mitte April fand das erste internationale Zusammentreffen der wichtigsten Reiseblogger und Reiseorganisationen in Leipzig statt. Eingeladen hatten die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) in Zusammenarbeit mit dem Blogger-und Mediennetzwerk iambassador, dem Reiseblogger Kollektiv sowie der Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH für die Gastgeberstadt Leipzig.

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Piraten wollen Verkehr in Sachsens Städten modernisieren

Mit der Forderung nach fahrscheinlosem Nahverkehr, WLAN in Bussen und Bahnen sowie Förderung von CarSharing starten die sächsischen Piraten in den Kommunalwahlkampf. Seit letztem Jahr fahren die Einwohner der estnischen Hauptstadt Tallinn kostenfrei mit Bus und Bahn, während Auswärtige weiterhin auf Fahrscheine angewiesen sind. Die Piraten in Sachsen gehen einen Schritt weiter und fordern ein Pilotprojekt für fahrscheinlosen Nahverkehr im Freistaat.

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Hanka Kliese (SPD): Inklusion im Arbeitsleben: Fehlanzeige

"Heute hat das sächsische Kabinett den Fünften Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung beschlossen. Trotz zaghafter Fortschritte in einzelnen Bereichen macht der Bericht ein gravierendes Manko deutlich: Es gelingt uns in Sachsen nicht, Menschen mit Behinderung realistische Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Inklusion im Arbeitsleben: Fehlanzeige.

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Attac: Künstler unterstützen Protest gegen Freihandelsabkommen TTIP

Der Widerstand gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP erfasst einen immer größeren Teil der Zivilgesellschaft. Namhafte Künstlerinnen und Künstler unterstützen den Protest des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac gegen das Abkommen: Am 2. Mai startet die Attac-Tournee "Kul.tour stoppt TTIP - raus aus der Freihandelsfalle!", unter anderem mit Urban Priol, HG Butzko, Jess Jochimsen, Konstantin Wecker, Christoph Sieber, Luise Kinseher, Marc-Uwe Kling und Arnulf Rating.

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SPD Stadtratskandidat André Soudah fordert mehr Polizeipräsenz

Nachdem vor knapp zwei Wochen in Gohlis zwei Schüler am helllichten Tag auf dem Heimweg brutal überfallen und ausgeraubt worden sind, hat sich der SPD-Stadtratskandidat für den Leipziger Norden, André Soudah, besorgt über die Sicherheitslage in der Messestadt geäußert: "Es gibt zu denken, dass unsere Kinder nicht mal mehr auf dem Schulweg vor Gewalt sicher sind. Der Überfall ist nur ein Beispiel für die steigende Kriminalität in unserer Stadt.

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KWL: Prozess in London beginnt heute

Am 29. April beginnt in London der Prozess der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) gegen UBS, LBBW und Depfa. Es geht um sogenannte Single Tranche Collateralised Debt Obligations (STCDOs). Mit diesen STCDOs sollten die KWL an UBS Versicherungsschutz verkaufen. Da die UBS das Kreditausfallrisiko der KWL nicht alleine tragen wollte, schaltete sie mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und der Depfa Bank plc. (Depfa) sogenannte Intermediäre ein, die mit Blick auf drei der insgesamt vier STCDOs unmittelbare Vertragspartner der KWL wurden.

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Leserbrief zu Montagsdemo unter der Lupe (4): Gegen die Fed, für eine freie Welt?

Von Paul Hansen: In Deutschland gibt es seit Jahrzehnten eine Friedensbewegung. Im März 2014 taucht plötzlich noch eine auf und wirft ihren Kritikern Spaltung vor. Die neue Friedensbewegung spricht viel von Vernetzung, dennoch sind die Mahnwachen über ganz Deutschland verteilt spontan entstanden. Man bezeichnet sich selbst als dezentral, doch die Stossrichtung ist überall gleich: für den Frieden gegen die FED. Die erste Kneifzange ist gelandet.

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Petra Köpping (SPD): Büchersammlung für Asylbewerber

Im Landkreis Leipzig gibt es vier zentrale Einrichtungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden. Im letzten Heim-TÜV, in dem der Ausländerbeauftragte des Freistaates Sachsen, Martin Gillo, regelmäßig alle sächsischen Unterkünfte überprüft, schnitten die Einrichtungen im Landkreis Leipzig bei den Faktoren Frauen-und Familiengerechtigkeit, Integration von Kindern, Mitwirkungsmöglichkeiten sowie Zustand und Umfeld schlecht ab.

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Ein Leserbrief zu den Montagsdemos

Von Andrea Linz: Danke für diesen - größtenteils - sehr ausgewogenen Bericht! Ein Lichtblick in Bezug auf die meist doch sehr unsachlich und einseitig berichtenden anderen Medien. Und das hat nichts mit Zeitmangel zu tun, das nicht ordentlich recherchiert wird. Putin ist böse, Obama gut. Punkt. Das ist die Aussage generell.

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Gleisbau Ranstädter Steinweg beendet: Verkehrsänderungen ab 26. April am Waldplatz

Bei der derzeitigen Instandsetzung von Ranstädter Steinweg und Jahnallee beenden die LVB den ersten Bauabschnitt zwischen Tröndlinring und Waldplatz zwei Tage früher als geplant am Freitag, 25. April. Für den Kfz-Verkehr ist dieser Bereich ab 26. April wieder frei. Im zweiten Bauabschnitt, in der Jahnallee an der Kreuzung am Waldplatz, können die Gleisbauarbeiten nun zwei Tage früher, am Samstag, 26. April, beginnen. Dadurch sind neue Einschränkungen für den Kfz- und Straßenbahnverkehr ab 26. April notwendig.

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Das Gesundheitsamt ruft auf: Impfschutz überprüfen

Der wirksamste Schutz gegen viele gefährliche Infektionskrankheiten ist eine Impfung. Neben einer Grundimmunisierung im Kindesalter ist es wichtig, den Impfschutz immer wieder aufzufrischen. So können auch Impflücken in der Bevölkerung und die Verbreitung ansteckender Krankheiten vermieden werden.

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SPD-Stadtratskandidatin Katharina Schenk startet Straßenaktion zur Anti-Plastik-Petition

SPD-Stadtratskandidatin Katharina Schenk startete am 08. April 2014 eine Petition mit dem Ziel, den Plastiktütenverbrauch der Stadt Leipzig deutlich zu senken. In dieser fordert sie unter anderem eine Umstellung von Plastiktüten auf aus recycelten Papier hergestellte Tüten oder fair gehandelte Baumwollbeutel in allen städtischen Einrichtungen sowie in der Verwaltung der Stadt Leipzig.

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Ein Jahr nach dem Fabrikeinsturz in Bangladesch: Wohlstand darf sich nicht auf Elend gründen

Heute jährt sich der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes in Bangladesch, bei dem 1.130 Menschen starben und 1500 Arbeiter teils lebensbedrohlich verletzt wurden. Im Gebäude befanden sich fünf Textilfabriken, von denen mindestens 28 westliche Firmen ihre Kleidung bezogen. Die Opfer des Industrieunglücks warten bis heute auf die zugesagten Zahlungen in einen von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) kontrollierten Entschädigungsfonds in Höhe von 40 Mio. Dollar.

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Holger Zastrow (FDP): Absenkung der kalten Progression überfällig

Die Haushaltspolitiker von Union und SPD lehnen eine Absenkung der sogenannten kalten Progression trotz massiver Steuermehreinnahmen ab, so SPD-Haushälter Johannes Kahrs heute unter anderem via Bild-Zeitung und Deutschlandfunk. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und der FDP Sachsen: "Es ist einfach nur noch schäbig, wie die Große Koalition in Berlin weiter schamlos bei den Berufstätigen abkassiert. Trotz Rekordsteuereinnahmen von 55,36 Milliarden Euro greifen Union und SPD weiter unverfroren in die Taschen der Bürger.

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Gutachten zur sozialen Lage in Deutschland: Steigender Reichtum, wachsende Spaltung – Paritätischer fordert Kurswechsel

Nach einem aktuellen Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes hat die soziale Spaltung in Deutschland deutlich zugenommen. Immer weniger Menschen haben am wachsenden Wohlstand teil, immer größer werde die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Analyse ausgewählter Kennziffern ergebe, dass der soziale Zusammenhalt in Deutschland akut gefährdet sei. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen. Notwendig seien ein sozialpolitischer Kurswechsel und eine andere Steuerpolitik.

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Dietmar Pellmann (Linke): Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet – Zusammenhang mit Rechtsextremen kann nicht ausgeschlossen werden

Zum wiederholten Male sind in der Nacht vom 22. zum 23. April im Bereich Leipzig-West Grünau mehrere Wahlplakate der Partei Die Linke zerstört oder komplett entfernt worden. Dabei ist auffällig, dass der Bereich Ratzelstraße und Stuttgarter Allee massiv betroffen waren. In beiden Straßen waren ca. 46 Plakate betroffen (Die Schadenssumme beträgt ca. 260 Euro).

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Leserbrief + Antwort d. Redaktion zu Kundgebung für Frieden und Dialog mit Russland und der Ukraine

Von Mathias Reimann: Sehr geehrte Redaktion, in Ermangelung eines direkt benannten Autors wende ich mich an Sie. Ich kann nur den Kopf darüber schütteln, dass Sie hier unkommentiert und im Gewand eines redaktionellen Beitrags einen Aufruf zu einer Demonstration veröffentlichen, deren Anliegen kritisch zu beleuchten Ihre eigentliche Aufgabe wäre. Mir war bisher nicht bekannt, dass die von mir eigentlich geschätzte L-IZ sich als Forum zur Verbreitung und Förderung von Kreml-Propaganda betätigt.

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen freut sich besonders über Saisoneröffnung im Sommerbad Schönefeld: Für die erfolgreiche Umgestaltung haben wir die rettende Idee eingebracht

Wenn jetzt, nach zwei Jahren Umbauzeit das Sommerbad Schönefeld wieder öffnen kann, freuen wir uns besonders, weil wir den entscheidenden Beitrag zur Rettung und Abwendung der Schließung leisten konnten. Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion und Aufsichtsrat der SBL dazu: "Die konzeptionelle, auf Familien konzentrierte Neuausrichtung hat meine Fraktion maßgeblich vorangetrieben.

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Feiertagsarbeit bei Amazon Leipzig: Möglicher Verstoß gegen Arbeitszeitgesetz wird den Landtag beschäftigen

Aus Gewerkschaftskreisen haben wir erfahren, dass im Leipziger Versandzentrum von Amazon sowohl am Karfreitag als auch am Ostermontag gearbeitet wurde. An diesen beiden gesetzlichen Feiertagen hat die Arbeit zu ruhen, und es gilt ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot. Das regelt § 9 des Arbeitszeitgesetzes. Ausnahmen gelten lediglich für Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr, Krankenhäuser oder Gaststätten.

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Jens Michel (CDU): Ost und West nicht gegeneinander ausspielen. Alle Länder müssen ihre finanzpolitischen Hausaufgaben machen

Zur aktuellen Debatte zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches erklärt Jens Michel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Noch nie hatten Bund, Länder und Kommunen so hohe Steuereinnahmen wie derzeit. Trotzdem ist der Verzicht auf neue Schulden noch lange keine Selbstverständlichkeit. Dies zeigt, welches Anspruchsdenken inzwischen in unserer Gesellschaft herrscht.

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Ab 22. April: Verkehrseinschränkungen wegen Gleisbau in der Antonienstraße Höhe Gießer- und Gerhardstraße

Wegen Gleisreparaturen in der Antonienstraße in Höhe Gießer- und Gerhardstraße vom 22. April bis zum 13. Mai kommt es zu Einschränkungen für den Kfz-Verkehr sowie für die Straßenbahnlinien 1 und 2. Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH erneuern an den Kreuzungsbereichen Antonien-/Gerhardstraße bzw. Antonien-/Gießerstraße ihre Gleise. Die Arbeiten finden auch in den Abend- und Nachtstunden statt.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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