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Zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen zwei Polizeibeamte, die am 19. Februar 2011 beim Demonstrationsgeschehen unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben sollen, erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke, Kerstin Köditz: In der letzten Plenarsitzung des Sächsischen Landtags wurde auf Antrag von CDU und FDP über Gewalt gegen Polizisten debattiert.
Die Piraten Leipzig begrüßen den geplanten Bau einer Moschee im Stadtteil Gohlis. Leipzig ist eine Stadt der kulturellen Vielfalt; Muslime und islamische Kultur gehören genauso zu Leipzig, wie christliches, jüdisches oder anderes religiöses Leben.
Die Immobilien 2014 lädt mit dem Bereich "Wohnen & Eigentum" vom 28. Februar bis 2. März 2014 in das Congress Center Leipzig ein und widmet sich dem Thema Wohnimmobilien. An den drei Messetagen finden Besucher umfassende Informationen zu den Themen Mieten, Bauen, Kaufen und Finanzieren. "Die Immobilien ist die einzige Veranstaltung, die den Immobilienmarkt in Leipzig, Halle und Umgebung umfassend abbildet", sagt Peggy Schönbeck, Projektdirektorin der Immobilien. Neben den Angeboten der Aussteller geben die Referenten des Rahmenprogramms hilfreiche Tipps rund um die Immobilie.
Nach der Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Erweiterung des Straßenbahnnetzes im Südosten Leipzigs am vergangenen Donnerstag, 17. Oktober, erfolgt nun der nächste Schritt des Beteiligungsverfahrens. Am 16. November findet von 9 bis 16 Uhr ein ganztägiger Workshop mit Bürgerinnen und Bürgern statt.
Der Start zum Umbau der Karl-Liebknecht-Straße zwischen Martin-Luther-Ring und Körnerstraße rückt näher. Die Veranstaltung, in der die Bürgerinnen und Bürger aktuell informiert werden, findet am Montag, 28. Oktober, 19 Uhr, im Sitzungssaal des Neuen Rathauses (Raum 258) statt - nicht, wie ursprünglich angekündigt, am 29. Oktober.
Zu Berichten, die Unterhändler der von Union und SPD geführten Koalitionsverhandlungen im Bund hätten sich bereits grundsätzlich auf die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 pro Stunde geeinigt, erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Meldung ist eine schlechte Nachricht für alle kleinen und mittelständischen Unternehmen im Osten. Wir bleiben bei unserer Haltung: Ein gesetzlich vorgeschriebener flächendeckender Mindestlohn wäre bestenfalls nutzlos, schlimmstenfalls kostete er Arbeitsplätze.
Zur Herbstprojektion der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee: Die Entwicklung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen ist erfreulich. Das ist in allererster Linie ein Erfolg von Unternehmen und Beschäftigten. Zudem wird nun die Ernte eingefahren, für die gerade auch die sozialdemokratisch vorangetriebenen Reformen Anfang der 2000er grundlegend gewesen sind.
Peterchens Mondfahrt (aufgrund des Themas ausnahmsweise anonym/Name ist d. Red. bekannt): Diese ungenannten Initiatoren der "Bürgerinitiative" sind ja noch tumber und durchschaubarer als sowieso schon vermutet. Man könnte jetzt jedes einzelne Argument zerlegen, aber das würde den Rahmen der Kommentarfunktion sprengen. Daher nur zu zwei in meinen Augen zentralen Aussagen.
Der nächste Schritt zum Bau der neuen Kindertagesstätten Gohliser Straße 5 und Bornaische Straße 184 steht bevor. Im November wird Oberbürgermeister Burkhard Jung die Vorlagen für die entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschlüsse auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau und Sozialbürgermeister Thomas Fabian in den Stadtrat einbringen.
Unter dem Motto "Remembering means fighting" soll am kommenden Samstag eine Demonstration im Süden, im Osten und im Zentrum Leipzigs stattfinden. Antifaschistische Initiativen möchten an die Ermordung des 19-jährigen Irakers Kamal K. vor drei Jahren erinnern. Die Leipziger müssen sich auf Verkehrseinschränkungen einstellen.
Die Ortschaftsverfassung gemäß der Paragraphen 65 bis 69 der Sächsischen Gemeindeordnung soll auch für Böhlitz-Ehrenberg, Lindenthal, Wiederitzsch und Lützschena-Stahmeln über die Regelung in den Eingemeindungsverträgen hinaus in der Kommunalwahlperiode 2014 bis 2019 fortgeführt werden. Dies ist der hauptsächliche Inhalt einer Änderung der Hauptsatzung.
"Eine Stunde mehr für mehr Sicherheit." Unter diesem Motto steht der 2012 ins Leben gerufene Tag des Einbruchschutzes. Er findet jährlich am letzten Sonntag im Oktober statt - dem Tag, an dem die Uhren wieder auf die Winterzeit umgestellt werden. Die durch die Zeitumstellung gewonnene Stunde soll dazu genutzt werden, sich über Einbruchschutz zu informieren und darüber nachzudenken, die Sicherheitsempfehlungen der Polizei im Alltag umzusetzen.
Zur Diskussion um eine höhere Zahl von Vize-Präsidenten des Deutschen Bundestages, die Union und SPD für sich beansprucht haben, erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Niemand könnte ernsthaft behaupten, dass der Parlamentsbetrieb bisher in Ermangelung von Vizepräsidenten nicht funktioniert hat.
Aufgrund eines Warnstreiks von Mitarbeitern privater Sicherheitsdienstleister kommt es am heutigen Montag, 21. Oktober, bis mindestens 12:30 Uhr zu teilweise erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Luftsicherheitskontrolle kommen, dfas teilt der Betreiber des Flughafens, die Mitteldeutsche Flughafen AG, mit.
Zu den heutigen Ausfällen beim sozialen Netzwerk "Facebook" erklärt Sebastian Fischer, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "IT-basierte soziale Kommunikation findet in Echtzeit statt. Unsere Kommunikationsgesellschaft wird dadurch angreifbar. Auch die sächsische Wirtschaft kommuniziert über soziale Netzwerke. Bei längeren Ausfällen drohen Verluste.
Bis zum 15. November werden im Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Petra Köpping in der Bornaer Reichsstraße 16 zur Sprechzeit, donnerstags von 16 bis 18 Uhr, Päckchen für die Aktion "Weihnachten im Schuhkarton" entgegen genommen. Die Landtagsabgeordnete Petra Köpping unterstützt nun im vierten Jahr die Initiative des Vereins "Geschenke der Hoffnung".
Auf einer Pressekonferenz hat Rico Gebhardt, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Linken in Sachsen, heute seine Bewerbung um die Nominierung als Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2014 bekanntgegeben. "Wer in der Politik etwas voranbringen will", so Gebhardt, "braucht neben der Binnenperspektive auch die Wahrnehmung für die Befindlichkeiten außerhalb der eigenen Organisation und gelegentlich sogar die Vogelperspektive, um gewissermaßen von oben auf die Wechselwirkungen zwischen der eigenen Partei und die anderen gestaltenden Kräfte der Gesellschaft schauen zu können."
Nach den Demonstrationen und Kundgebungen zum Thema Flucht und Asyl an diesem Wochenende in Schneeberg erklärt Claudia Maicher, die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Es ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, Menschen vor Ort diffuse und unbegründete Ängste zu nehmen.
Nun soll sie gebaut werden - die erste Moschee in Leipzig, die auch so aussieht. An sich sollte dies ein völlig normaler Vorgang sein. Niemand kann in einem Staat, in dessen Verfassung Gott sei Dank die Meinungs- und Religionsfreiheit verankert ist, einer Glaubensgemeinschaft verwehren, ein Gotteshaus zu bauen. Im Gegenteil: Es ist sehr zu begrüßen, dass im Stadtbild sichtbar eine oder mehrere Moscheen errichtet werden.
Hochkarätig besetzt ist die Jubiläumstagung "20 Jahre Finanzausgleichsverhandlungen - 20 Jahre Finanzwissenschaft in Leipzig" am 18. Oktober an der Universität Leipzig. Veranstalter ist der Lehrstuhl Finanzwissenschaft, dessen Inhaber Prof. Dr. Thomas Lenk prominente Referenten wie den Honorarprofessor der Universität Leipzig, Prof. Dr. h.c. Peer Steinbrück, und den Gründungsdekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät, Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, gewinnen konnte.
Der Ernst-Schneider-Preis - Journalistenpreis der deutschen Wirtschaft - lädt mit seiner 43. Ausschreibung Autorinnen und Autoren zum Wettbewerb um die besten Wirtschaftsbeiträge ein. Bis zum 17. Januar 2014 können Redaktionen Beiträge einreichen. In den einzelnen Kategorien stehen Preise von insgesamt 60.000 Euro zur Verfügung.
Zu dem von CDU- und FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag verhängten "Schulmoratorium" für Grund- und Oberschulen erklärt Sandra Schenck, Sprecherin der Grüne Jugend Sachsen: "Die CDU betreibt reine Schaufensterpolitik. Sie suggeriert den Erhalt der ländlichen Schulen, verschiebt aber eine Änderung des Schulgesetzes auf unbestimmte Zeit. Wir können uns schon denken, dass die CDU nach der Landtagswahl ihre Agenda der Schulschließungen wieder aufnehmen wird.
Anlässlich des diesjährigen Welttags des Stotterns wirbt Sozialministerin Christine Clauß um Verständnis und Nachsicht im Umgang mit stotternden Menschen: "Alle Welt weiß, dass Stottern nichts mit Intelligenz zu tun hat und keine psychische Störung ist. Umso mehr sind alle Menschen aufgefordert, ein wertschätzendes, positives Miteinander mit Stotternden zu pflegen.
Der angemessene Zugang zum Internet ist für die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland von entscheidender Bedeutung. Jeder soll an den Möglichkeiten des Netzes teilhaben können und dabei in seinen Freiheitsrechten nicht beeinträchtigt werden. So oder so ähnlich hieß es in den Wahlprogrammen der Parteien. Der Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. fordert die CDU und SPD auf, diesen Versprechen in den Koalitionsverhandlungen nun Taten folgen zu lassen. Dabei geht es um drei Schwerpunkte.
Am Donnerstag, 24. Oktober, beginnen die Arbeiten zur Errichtung eines Spiel- und Aufenthaltsbereiches im Leipziger Stadtteil Hartmannsdorf. Für den neuen Spielplatz innerhalb der Wendeschleife entlang der Erikenstraße wird zunächst der vorhandene Gehölzbestand ausgelichtet.
"Dass die Schulschließung auf dem Land jetzt ausgesetzt werden, halte ich für Augenwischerei", beschwert sich Tommy Jehmlich, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen, angesichts der Ablehnung der Oppositionsanträge. "Um dauerhaft die Schulen außerhalb der großen Städte zu erhalten, brauchen wir eine Gesetzesänderung.
Am Sonntag, 20. Oktober, kulminiert der Völkerschlacht- Jubiläums- Rummel in der Markkleeberger Weinteichsenke mit der historischen Gefechtsdarstellung von 6.000 Uniformierten unter den begeisterten Blicken von 25.000 erwarteten Besuchern (freigegeben ohne Altersbeschränkung). "Das Szenario der Gefechtsdarstellung ist verbürgt und wurde von einer wissenschaftlichen Kommission entwickelt und geprüft", so die Veranstalter.
"Leipzig, Leipzig! arger Boden, Schmach für Unbill schafftest du. Freiheit! hieß es, vorwärts, vorwärts! Trankst mein rotes Blut, wozu?" Diese Zeilen schrieb Adelbert von Chamisso 1827 - 14 Jahre nach der Völkerschlacht. Welche Verzweiflung, welche Verbitterung sprechen aus diesen Worten - und drücken damit die Dramatik der Völkerschlacht und ihrer Folgen aus.
In Kürze starten die Bauvorbereitungen für den Neubau der Kindertagesstätte in der Gohliser Straße 5. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung lädt alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung am Sonnabend, 19. Oktober, von 10:30 bis 12:00 Uhr in die Aula des Leibniz-Gymnasiums am Nordplatz 13 ein.
In der heutigen Plenardebatte zum Thema Pflegebedürftigkeit und Sicherung guter Pflege erklärt Hannelore Dietzschold, seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: "Das Thema Pflege spielt - wenn auch viele Jahre vielleicht nur unterschwellig - eine wichtige Rolle, die mit Sicherheit weiter zunehmen wird.
Zur heutigen Landtagsdebatte zur Flüchtlingspolitik erklärt Elke Herrmann migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Aufnahme von Flüchtlingen ist unsere humanitäre Pflicht. Dabei muss die Staatsregierung mehr Verantwortung übernehmen.
Die Junge Union Leipzig hält den Zustand der Leipziger Polizei für besorgniserregend. Immer weniger Beamte haben immer mehr Aufgaben. Die Sächsische Staatsregierung muss hier zu ihrer Verantwortung stehen. Mit Besorgnis reagiert die Junge Union (JU) Leipzig auf die Medienberichte, wonach nach der sogenannten Polizeireform im Freistaat Sachsen Notrufe teilweise nicht mehr entgegengenommen werden, weil es an Personal fehlt.
Sachsen will ein einheitliches und flächendeckendes klinisches Register für die Krebsfrüherkennung einführen und damit die Früherkennung und Heilungserfolge weiter steigern. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP hat heute der sächsische Landtag einstimmig beschlossen.
Dagmar Neukirch, Sprecherin für Soziales und Gesundheit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Sachsen braucht ein Pflegebündnis. Darum stellt die SPD-Fraktion heute ihren Antrag ?Gemeinsam Pflege stärken - Sächsisches Pflegebündnis initiieren? im Sächsischen Landtag zur Abstimmung. Mit unserem Antrag wollen wir die Grundlage für gute Pflege hier in Sachsen legen.
Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag "Empfehlungen des Nationalen Krebsplans umsetzen - Klinische Krebsregister weiterentwickeln" erklärt Anja Jonas, gesundheitspolitische Sprecherin: "Mit bundesweit jährlich rund 490.000 Neuerkrankungen und über 220.000 Todesfällen ist Krebs die zweithäufigste Todesursache in Deutschland.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag begrüßt den heutigen Aktionstag "Pflege braucht Zukunft" und unterstützt die Forderungen des Aktionsbündnisses. Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, erklärt dazu: "Die Staatsregierung ist seit Jahren in der Pflege ohne Gesamtkonzept.
Anlässlich der heutigen Demonstration unter dem Motto "Pflege braucht Zukunft" erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Kerstin Lauterbach: Ich habe vollstes Verständnis für die Aktion. Eine gute Versorgung von Pflegebedürftigen, egal ob im Krankenhaus, im Pflegeheim oder zu Hause, fällt nicht vom Himmel.
In der Ratsversammlung am 16.10.2013 wurde dem Antrag der Fraktion Die Linke "Flächendeckendes schnelles Internet (Breitband-Internetzugang) im Stadtgebiet Leipzig" mehrheitlich nicht zugestimmt. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Herr Bär (SPD) zog es vor, lieber den Verwaltungsstandpunkt des Wirtschaftsbürgermeister, der die Stadt zu gar nichts verpflichtet, als seinen Änderungsantrag zur Abstimmung einzubringen.
Schon 2002 vereinbarten die mitteldeutschen Ministerpräsidenten den Ausbau der länderübergreifenden Zusammenarbeit als "Initiative Mitteldeutschland". Als Ziel formulierten die Akteure, "die drei mitteldeutschen Länder zu einer wettbewerbsstarken, sozial und ökologisch fortgeschrittenen Region in der Mitte Europas zu machen." Doch dann tat sich lange Zeit gar nichts.
In der gestrigen Ratsversammlung haben zwei Anträge der Fraktion Die Linke für einen erkennbaren Fortschritt für die Leipziger Kultur gesorgt. Zum einen hat der Stadtrat beschlossen, dass bis 2017 drei größere Bauprojekte zum Abschluss kommen: die schrittweise Sanierung der Musikalischen Komödie, der Umbau der ehemaligen Diskothek im Schauhaus zu einer Zweitspielstätte für das Schauspiel Leipzig sowie ein Theaterhaus für die Freie Szene im Leipziger Westen.
Zur aktuellen Debatte über die geplanten Studienfachstreichungen und andere Kürzungen bei den Hochschulen in Sachsen erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier, der diese Streichungen durch eine Kleine Anfrage enthüllt (Drucksache 5/12654) hatte: Die Streichung von Studiengängen ist eine einschneidende Maßnahme - vor allem dann, wenn das ursprüngliche Motiv dafür der Zwang zum Sparen war.
Die Anweisungen des Sächsischen Wissenschaftsministeriums 1.000 Stellen in den Hochschulen zu streichen zeigt nun die Folgen auf: 57 Studiengänge an Sachsens Hochschulen werden verändert oder gestrichen. Die Prognosen von sinkenden Studentenzahlen sind nicht eingetreten, im Gegenteil: jeder der Vorlesungen oder Seminare besucht, wird überfüllte Räumlichkeiten vorfinden.
Die NPD plant am 2. November eine Kundgebung in Leipzig. Dies teilte die Partei am Mittwoch, den 16. Oktober 2013 mit. Anlass ist der geplante Bau einer Moschee im Stadtteil Gohlis. Ab 11 Uhr möchten die Kameraden am ersten Samstag des Novembers in der Georg-Schumann-Straße/Ecke Lützowstraße aufmarschieren.
Am Mittwoch, dem 30. Oktober öffnet der JobClub zum letzten Mal in der Innenstadt im Specks Hof/Hansa Haus die Türen für die Besucherinnen und Besucher. Ab Montag, dem 11. November sitzt und arbeitet der JobClub in der Axis-Passage, in der Georg-Schumann-Straße.
Nach 23 Jahren Mitgliedschaft im Sächsischen Landtag wechselte Thomas Jurk in den Deutschen Bundestag. Für ihn rückt nun Marie-Luise Apostel nach. Marie-Luise Apostel wurde am 25. September 1945 in Kiel geboren. Sie machte eine Lehre als Metallurgie-Laborantin und arbeitete in Karl-Marx-Stadt und Pirna für die Wismut AG. Seit 1978 war sie als Mitarbeiterin im Kreiskabinett für Kulturarbeit Pirna tätig; später ging sie der gleichen Arbeit in Karl-Marx-Stadt nach.
Die vorbereitenden Maßnahmen zum Bau der neuen Kindertagesstätten Gohliser Straße 5 und Bornaische Straße 184 können starten. Das beschloss die Verwaltungsspitze am Dienstag, 15. Oktober, auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau. Das ist erforderlich, damit, wie geplant, im Februar 2014 die Hochbau-Arbeiten beginnen und zum Jahresende 2014 abgeschlossen werden können.
Die BMW-Großaktionäre Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten haben am 9. Oktober der CDU zusammen insgesamt 690.000 Euro gespendet. Die Zuwendungen fallen zeitlich mit der Blockade von strengeren Abgasnormen durch die Bundesregierung auf EU-Ebene zusammen, wovon vor allem Oberklasse-Hersteller wie Daimler und BMW profitieren.
Zum regierungsinternen Tauziehen um den Standort des künftigen sächsisch-thüringischen Gefängnisses erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Beim Gefängnisneubau sollte der Freistaat Sachsen finanziell auf Nummer sicher gehen: Sich in die Fänge eines privaten Grundstücksbesitzers zu begeben, der die scheinbare Alternativlosigkeit des Standortes ausnutzt, entspricht nicht dem Gemeinwohl.
Engagement gemeinnützig agierender Wohnungsgenossenschaften und der LWB können sozialer Segregation entgegenwirken und Gentrifizierung auch in der Innenstadt verhindern.Die Fraktion Die Linke wünscht der WBG Unitas e. G. beim Neubau am Westplatz gutes Gelingen. Beginnend vor 30 Jahren wurde das Wohnquartier "Innere Westvorstadt - Kolonnadenstraße" als innerstädtischer Wohnstandort in Kombination von Rekonstruktion und Neubau unter Berücksichtigung historischer Stadtstrukturen komplex neu gestaltet.
"Plötzlich und unerwartet ist also eine Änderung des sächsischen Schulgesetzes und damit eine Abkehr von der strikten Zweizügigkeit möglich", kommentiert die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) mit Erstaunen die Äußerungen des CDU-Politikers Georg-Ludwig von Breitenbuch. Bei genauerer Betrachtung wollen CDU und FDP bei der kommenden Landtagssitzung aber nur über eine Ausweitung des Schulschließungsmoratoriums abstimmen.
Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Leipzig fordert in einem Antrag an Bundestagsfraktion und Bundesvorstand der Grünen gerichteten Beschluss, dass jetzt alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um einen einheitlichen Mindestlohn in Deutschland durchzusetzen.
Bundesweit erhalten derzeit Arbeitgeber Rechnungen von einem dubiosen Jobportal (JOB DIRECT). Für die angebliche Veröffentlichung ihrer Stellenangebote werden 580,00 Euro in Rechnung gestellt. Dazu erklärt die Bundesagentur für Arbeit (BA): JOB DIREKT (www.jobdirect24.net) ist kein Kooperationspartner der BA.
Von Andreas Geisler: Klar ist, dass wir Elternsprecher die wirklichen Ursachen für die Spitzenposition kennen. Sagen wir mal so: keine oder fast keine Migranten in sächsischen Schulen, die bewertet werden könnten. (Sind, wenn überhaupt vorhanden, in Extra Klassen).
Für das nächste Jahr plant die Stadt Leipzig eine Erhöhung des Platzangebotes in Kindertagesstätten im Vergleich zur Bedarfsplanung 2013 um 3.189 Plätze. Das teilte Sozialbürgermeister Thomas Fabian am Montag, 14. Oktober, mit. Davon sollen 1.557 Plätze für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, 337 Plätze für Kinder über 3 Jahren in Kindergärten und Kindertagespflege und 1.295 Plätzen für Schulkinder im Hort entstehen.
Sozialbürgermeister Prof. Thomas Fabian hat heute in einem Pressegespräch die steigende Zahl der Kitaplätze bekanntgegeben. Dazu FDP-Stadtrat Dr. Arnd Besser als Mitglied des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: "Die Zahl steigender Kitaplätze klingt erfreulich, aber abgerechnet wird Ende 2014. Wer heute die neuen Einrichtungen präsentiert, muss morgen dafür sorgen, dass sie auch tatsächlich planmäßig genutzt werden können.
Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament: "Die Abstimmung der Umweltminister über CO2-Grenzwerte für Autos scheint blockiert. Die deutsche Autoindustrie kann sich freuen. Deutschland war treibende Kraft, die Blockade zu organisieren. Großbritannien hat geholfen und kann dafür nun wohl Entgegenkommen bei der Bankenunion erwarten.
Die drei Dresdner FDP-Landtagsabgeordneten Holger Zastrow, Torsten Herbst und Carsten Biesok treten in der Landeshauptstadt als Direktkandidaten zur Landtagswahl im kommenden Jahr an. Sie wurden auf einem Kreisparteitag der FDP Dresden am Samstag von rund 70 anwesenden Mitgliedern gewählt.
Am Freitag, 11. Oktober, veröffentlichte die Kultusministerkonferenz (KMK) den neuesten Bericht zu einem Ländervergleich von Neuntklässlern in Deutschland. Und die Nachricht überraschte. Oder auch nicht: Ostdeutsche Schüler erreichten auffällig bessere Leistungen als ihre westdeutschen Altersgenossen. Und das hat - noch, muss man sagen - mit der alten, so gern geschmähten DDR zu tun. Die legte auch in der Lehrerausbildung sehr viel Wert auf naturwissenschaftliche Fächer und ihre Vermittlung.
Zu den heute von der Kultusministerkonferenz vorgestellten Ergebnissen des Schulleistungsvergleichs der Länder in den mathematisch- naturwissenschaftlichen Fächern erklärt Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: "Ich gratuliere den sächsischen Schülerinnen und Schülern zu diesen exzellenten Ergebnissen. Dass unsere Neuntklässler in allen untersuchten Fächern teilweise mit großem Abstand auf Platz eins stehen, ist vor allem ein Verdienst der Lehrer, der Eltern und natürlich der Schüler selbst.
Die Leistungen sächsischer Schüler liegen in den Bereichen Mathematik und Naturwissenschaften bundesweit an der Spitze. Das geht aus einem Leistungsvergleich hervor, der heute von der Kultusministerkonferenz in Berlin vorgestellt wurde. Demnach liegen Sachsens Schüler der Klassenstufe 9 in den geprüften Fächern Mathematik, Biologie, Chemie und Physik jeweils auf dem ersten Platz.
"Die Arbeitgeber sind an den Verhandlungstisch zurück gekehrt, wenn die Arbeitgeber Ihre Verschlechterungsforderungen auch nicht zurückgenommen haben, gab es einen ersten Austausch über mögliche Lösungswege", so ver.di Verhandlungsführer Jörg Lauenroth-Mago. "Auch wir sehen einen Modernisierungsbedarf bei den tariflichen Regelungen, so müssten wir spezielle Regelungen für eine älter werdende Belegschaft entwickeln und wir brauchen gute Regelungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit sich auch junge Menschen für den Einzelhandel interessieren.
Die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe kritisiert die Absage der CDU-Ostbeauftragten Bergner und Vaatz an eine Anpassung der Ostrenten an das Westsystem. "Noch bevor es überhaupt Koalitionsverhandlungen gibt, schreibt die CDU die Ostrentner ab. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), und der Ost-CDU-Sprecher, Arnold Vaatz, verweigern eine Reform der Rentenungleichheit zwischen Ost und West.
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Gutes Abschneiden beim Ländervergleich ist kein Ruhekissen. Längeres gemeinsames Lernen und qualitativ hohe Lehrerausbildung bleiben bildungspolitische Kernforderungen der SPD-Fraktion."
Die Katze ist aus dem Sack: das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst beugt sich dem Druck des Finanzministeriums und schließt bis zu 57 Studiengänge. Bis heute haben die Hochschulen die Personalkürzungsrunden der letzten zehn Jahre noch nicht kompensieren können. Bis 2020 sollen weitere ca. 1.000 Stellen an den Hochschulen gestrichen werden - und das trotz beachtlicher Studierendenzahlen, die allen Prognosen früherer Jahre zum Trotz weiter steigen.
Am kommenden Dienstag (15. Oktober) geben die vier großen Netzbetreiber (Amprion, Tennet, 50Hertz, TransnetBW) turnusgemäß die Höhe der künftigen EEG-Umlage ab 01.01.2014 bekannt. Es ist absehbar, dass die Umlage von derzeit 5,277 Cent auf deutlich über 6 Cent pro Kilowattstunde Strom steigen wird. Angesichts dieser erneuten Belastung für die Verbraucher bekräftigt Sachsens Staatsminister Sven Morlok (FDP) seine Forderung nach einer zügigen und umfassenden Reform des EEG.
Dr. Axel Troost, Mitglied des Bundstages mit Wahlkreis im Landkreis Leipzig, wurde am gestrigen Abend zum Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Linken Bundestagsabgeordneten gewählt. Dazu gratulierte Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen, in einer Pressemitteilung: "Mit Axel Troost wird die Landesgruppe Sachsen durch einen renommierten Finanzpolitiker vertreten, der uns bei unserer Mitwirkung an der Änderung der Finanzverfassung in der sächsischen Landesverfassung ebenso fachkundig wie solidarisch begleitet hat."
Der Anker e.V. profiliert das von ihm im Stadtteilzentrum Anker in Möckern vorgehaltene Mehrgenerationenangebot weiter. Der Vorsitzende der Senioren-Union Leipzig, Stadtrat Konrad Riedel (CDU), konnte den freien Träger für ein erst Anfang des Monats vom Freistaat ins Leben gerufenes Förderprojekt "Ruheständler als Alltagsbegleiter" gewinnen.
Zum immer noch ausstehenden Termin der Landtagswahl 2014 (Sächs. Zeitung/Morgenpost vom Tage) erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "In dieser Koalition von CDU und FDP wird selbst der Termin der Landtagswahl zum Kuhhandel.
Nur knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl findet die etablierteste und größte Kongressmesse des deutschen Mittelstandes in Leipzig statt. Am 10. Oktober 2013 verhandeln auf dem Mittelständischen Unternehmertag Deutschland (MUT) im Congress Center der Leipziger Messe rund 3.800 Unternehmerpersönlichkeiten, leitende Manager und junge Startup-Unternehmer mit Politikern und Multiplikatoren aus Verbänden und Medien in über 70 Seminaren die zentralen Fragen, die den Unternehmern, ihren Mitarbeitern und Kunden auf den Nägeln brennen.
Zur Pressemitteilung "Objektive Information muss Gier nach der schnellen Schlagzeile überwiegen" der FDP-Landtagsfraktion und ihres Abgeordneten Norbert Bläsner erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Was Herrn Bläsner als bildungs- und sportpolitischen Sprecher qualifiziert, Werturteile über die Öffentlichkeitsarbeit eines Polizeipräsidenten abzugeben, muss wohl sein Geheimnis bleiben.
Zu den Tätlichkeiten gegen eine Hamburger Schulklasse während eines Dorffestes im Bad Schandauer Ortsteil Ostra vor einem Monat hätten die Ermittler keinen politisch motivierten oder fremdenfeindlichen Hintergrund feststellen können, teilte das Operative Abwehrzentrum zur Extremismusbekämpfung (OAZ) der sächsischen Polizei gestern mit.
Nachdem am vergangenen Sonntag in Dresden Löbtau zwei Männer erst rassistisch beschimpft und dann angegriffen wurden, kann nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden. Eine Woche zuvor wurde in Dresden Zschertnitz ebenfalls ein Mann angegriffen, stellt Jens Thöricht, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft "Antifaschistische Politik" der Linken Sachsen, fest: "Klar und deutlich muss gesagt werden, dass sich Angriffe mit rassistischem Hintergrund häufen.
Am 7. September dieses Jahres waren in der Nacht nach einer vorherigen Auseinandersetzung auf einem Dorffest die Täter den Hamburger Schüler_Innen in die Jugendherberge gefolgt, in die sie sich gewaltsam Zutritt verschafften. Dort trafen sie auf das spätere Opfer, ein Schüler mit asiatischem Migrationshintergrund, und verprügelten ihn so stark, dass er mehrere Knochenbrüche im Gesicht davontrug.
Die Sprecherin der Linken im Europäischen Parlament, Dr. Cornelia Ernst, MdEP, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zum heutigen EU-Innenministertreffen zur Flüchtlingspolitik: "Die Ergebnisse zur europäischen Flüchtlingspolitik des EU-Innenministertreffens sind erbärmlich: Alles bleibt beim Alten.
Von Robert Müller: Sehr geehrte Damen und Herren, als "FDP-Anhänger" fühle ich mich von solchen platten Äußerungen, wie es Herr Zastrow so gern tut, veräppelt. Wenn es selbsternanntes Ziel ist, den Tabakkonsum einzuschränken, dann werden auch weniger Menschen benötigt um Tabakwaren herzustellen. Das ist logisch und dürfte auch einem Herrn Zastrow einleuchten.
Von Dr. Leonhard Kasek: Der Streit um technischen versus ökologischem Hochwasserschutz hat einen institutionellen Hintergrund: Das zuständige Ministerium vereint Landwirtschaft und Hochwasserschutz. Bei Konflikten führt das fast automatisch dazu, dass sich die Interessen der Landwirtschaft durchsetzen. Das wird durch die CDU-Herrschaft noch verschärft: die CDU hat ihre Wählerbasis im ländlichen Raum mit dem Ergebnis, dass nicht wenige CDU-Abgeordnete die Forderungen des Bauernverbandes mit göttlicher Offenbarung verwechseln.
Das EU-Parlament stimmte heute für strengere Bestimmungen beim Vertrieb von Zigaretten. Warnungen mit sogenannten "Schockbildern" auf den Packungen sollen 65 Prozent der Vorder- und Rückseiten ausmachen. Für das kommende Verbot von Menthol-Zigaretten gilt eine mehrjährige Übergangsfrist. Andere Zusatzstoffe wie Aromen sollen in etwa drei Jahren verboten werden.
Zum heutigen Welttag für menschenwürdige Arbeit erklärt aus sächsischer Sicht Rico Gebhardt, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der DGB stellt den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in den Mittelpunkt des heutigen Tages. Es gibt im neu gewählten Deutschen Bundestag eine Mehrheit für den Mindestlohn - sie sollte noch vor Abschluss der möglicherweise länger dauernden Regierungsbildung genutzt werden.
Mit Beginn des Wintersemesters startet im Freistaat das im Doppelhaushalt 2013/2014 von der CDU/FDP-Koalition im Landtag beschlossene Stipendienprogramm für angehende Landärzte. Die Beihilfe richtet sich an alle Medizinstudenten in Deutschland, vor allem aber in Sachsen, die jetzt ihr Studium beginnen.
Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum heutigen Welttag für menschenwürdige Arbeit: In Sachsen, Deutschland und weltweit: Für gute und faire Arbeit.
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