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Der Kampf ist verloren: Das Elefantenjungtier im Zoo Leipzig musste heute Nachmittag eingeschläfert werden. Trotz intensiv-medizinischer Behandlung, künstlicher Ernährung und der ununterbrochenen Betreuung durch die Mitarbeiter des Zoo Leipzig sowie durch externe Spezialisten ist es nicht gelungen, das Überleben des am vergangenen Mittwoch geborenen Elefantennachwuchses zu retten.
In der Leipziger Volkszeitung wurde am 25.03.2015 ein Artikel mit der Überschrift "Stadtwerke gewinnen Gaskonzessionen" abgedruckt. Darin heißt es, die Stadt wolle die Konzessionen für die Gasversorgung in 22 Ortsteilen an die örtlichen Stadtwerke vergeben, die aus einem Ausschreibungsverfahren als Sieger hervorgegangen seien. Der neue Vertrag solle ab 2016 für die Dauer von 20 Jahren gelten.Diese Darstellung suggeriert, eine Entscheidung über die Vergabe der Gaskonzession sei bereits erfolgt. Dies ist nicht der Fall.
Unternehmen, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen im Wahljahr 2013 mehr als zwei Millionen Euro Parteispenden an Union und SPD verschleiert. Allein die CDU erhielt 1,5 Millionen Euro an bislang unbekannten Großspenden, wie die Transparenzorganisation am Dienstag mitteilte. Ein Drittel davon stammt aus dem Umfeld der Deutschen Vermögensberatung AG, die enge Verbindungen zur Union unterhält.
Anlässlich der Bekanntgabe der Ergebnisse der 1. Jugendparlamentswahl erklärt Katharina Schenk, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat: "Zunächst herzlichen Glückwunsch an die zwanzig gewählten jungen Menschen, die fortan die Ratsversammlung und das Stadtleben mitgestalten werden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Auch wenn die Wahlbeteiligung bei dieser ersten Wahl mit 4,2 Prozent keine Rekorde bricht, ist sie doch kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken.
Den Tarifabschluss für die Angestellten der Bundesländer kommentiert Klaus Tischendorf, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: Zu unserer Freude profitieren die etwa 51.000 Angestellten des Landes von klaren Lohnsteigerungen. Allerdings ist es bedauerlich, dass Angriffe auf das Betriebsrentensystem nicht völlig abgewehrt werden konnten. Durch die dort vereinbarten Zusatzbeiträge wird der Zuwachs geschmälert. Der Verweis auf die schrittweise ansteigenden Sonderzahlungen kann diesen negativen Aspekt des Abschlusses nicht völlig kaschieren.
Am vergangenen Samstag traf sich die Fraktion Die Linke zum nunmehr 70. Mal mit Kommunalpolitikerinnen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern sächsischer Bürgerinitiativen. Dazu erklärt Marion Junge, Sprecherin für BürgerInnenanliegen der Fraktion Die Linke: Zum Thema "Demokratische Mitwirkung in Zweckverbänden" referierte Falk Gruber die grundsätzlichen Positionen des Städte- und Gemeindetages.
Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Polizei bei den Ermittlungen zu Übergriffen auf sorbische Jugendliche einen ersten Erfolg erzielt. Demnach wurden sieben PEGIDA-Anhänger und Flüchtlingsfeinde gefasst, die verdächtigt werden, an gezielten verbalen und tätlichen Angriffen auf junge Sorbinnen und Sorben beteiligt gewesen zu sein.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag kritisiert die Art und Weise, wie die Koalition mit dem Haushaltsbegleitgesetz umgeht. "Es ist ein schlechter parlamentarischer Stil, dass wesentliche Änderungen von Fachgesetzen, die nicht haushaltsrelevant sind, über das Haushaltsbegleitgesetz vorgenommen werden", so Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.
Der stellvertretende DGB-Vorsitzende von Sachsen, Markus Schlimbach, hat von der Sächsischen Staatsregierung eine zügige Erklärung über die zeit - und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamtinnen und Beamten des Freistaates gefordert.
Im Rahmen der derzeitigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst steht am kommenden Dienstag, dem 31. März, ein ganztägiger Warnstreik an. Davon sind auch Betreuungseinrichtungen der Stadt Leipzig betroffen. 20 Kindertagesstätten, 26 Horte und fünf Betreuungsangebote an Schulen zur Lernförderung werden sich komplett am Streik beteiligen. Die Einrichtungen sind deshalb an diesem Tag geschlossen.
Es gibt dieser Tage auch noch gute asylpolitische Nachrichten, befindet Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Am Freitag war Bayern im Bundesrat mit der Forderung nach der Deklaration von Kosovo, Albanien und Montenegro als "sichere Herkunftsstaaten" gescheitert. Auch Innenminister Markus Ulbig hatte diese Forderung im Februar laut erhoben und im Plenum des Sächsischen Landtages dafür geworben.
Bündnis 90/Die Grünen haben sich am Wochenende auf ein Demokratisierungsprogramm für Sachsen verständigt. Das beschloss der Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen bei seiner Sitzung am Sonnabend in Dresden. Der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek wirbt für die dringend notwendige Demokratisierung Sachsens: "Sachsen braucht einen Demokratisierungsschub.
Zur Zukunft der Lehramtsausbildung an der Universität Leipzig und im Freistaat Sachsen stellt Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange klar: "Die Zukunft des Lehramtsstudiums an der Universität Leipzig und im Freistaat Sachsen ist in den nächsten Jahren gesichert. Die Staatsregierung beschloss im Jahr 2011 das "Bildungspaket Sachsen 2020", um den zukünftigen Bedarf des Freistaates an Lehrern zu sichern. Wir brauchen die jungen Lehrer, um den Generationswechsel der Pädagogen gestalten zu können.
Vor dem Hintergrund stark gestiegener Asylverfahrenszahlen hat Justizminister Sebastian Gemkow heute im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes vorgestellt. Der Entwurf sieht einen flexibleren Einsatz von Richtern in der Probezeit an den Verwaltungsgerichten vor. Damit können die Aktenberge schneller abgearbeitet und den betroffenen Asylbewerbern Rechtssicherheit gegeben werden.
Der Deutsche Bundestag hat heute die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Zum Gesetzespaket gehören gleichzeitig auch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen Autobesitzer im Inland voll für Maut-Zahlungen entlastet werden. Dazu erklärt Andreas Nowak, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Ich begrüße den Bundestagsbeschluss. In unseren europäischen Nachbarländern ist die Pkw-Maut seit Jahren Realität. Während wir dort bezahlen, war die Nutzung unserer Autobahnen bisher kostenfrei. Mit der Maut wird also auch eine Gerechtigkeitslücke geschlossen.
Zu der heute von der Großen Koalition beschlossenen Pkw-Maut erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: "Mit den Stimmen der sächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD hat die Große Koalition nach einem unwürdigen Durchpeitschen durch die Gremien des Parlaments die Pkw-Maut beschlossen.
Zur heute vom Bundestag beschlossenen Einführung einer PKW-Maut erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: "Mit der Einführung der Maut können CDU, CSU und SPD ihr populistisches Mütchen kühlen: Hurra, die bösen Ausländer, die deutsche Straßen abnutzen, werden endlich zur Kasse gebeten! Wie eine EU-rechtskonforme Maut aussehen soll, 'ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten', steht allerdings völlig in den Sternen. Es ist dreist, trotz der von der EU vorgebrachten Bedenken und der offensichtlichen Rechtsunsicherheit die Maut zu beschließen.
Mit den jüngsten verbalen Ausfälligkeiten des Mitbegründers des Chemnitzer Pegida-Ablegers gegen die Landtagsabgeordnete Susanne Schaper musste sich die Justiz befassen (siehe "Freie Presse": "Pegida-Mann umgeht Prozess"). Zugleich häufen sich seit Monaten Bedrohungen und Übergriffe auf Journalisten in Leipzig durch Legida-Anhänger, gegen den Pirnaer OB und andere Kommunalpolitiker durch Asyl-Gegner, auf die Landeszentrale für politische Bildung durch bisher Unbekannte und gegen die Leipziger Staatsanwaltschaft.
Tödlicher Stress für Exoten: Am Sonntag findet in der Leipziger Messe die Reptilienbörse "Exo-Rep" statt. Die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. übt scharfe Kritik an der mit dem Tierschutz unvereinbaren Veranstaltung und appellierte in einem Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung, zukünftig keine derartigen Tierbörsen mehr zuzulassen. Die Veranstalter von Terraristikbörsen nehmen den Tod unzähliger Tiere billigend in Kauf: Viele der empfindlichen Exoten versterben bereits, bevor sie überhaupt in den Handel kommen.
Nach den ersten 100 Tagen im Amt stellte der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth heute seine zentralen Anliegen vor. Zu den formulierten Zielen und der scharfen Kritik seitens der Grünen und Linken erklärt Jörg Kiesewetter, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Ich begrüße es sehr, dass der Sächsische Ausländerbeauftragte ankündigt, intensiv mit Transparenz und Fakten für die Akzeptanz der in Sachsen lebenden Ausländer zu kämpfen.
Die beiden Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben heute dem gemeinsamen Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 zugestimmt. Dieser wird nun an den Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages überwiesen und soll Ende April dieses Jahres vom Parlament verabschiedet werden.
Zu den angekündigten Änderungen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD am Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 erklärt Verena Meiwald, Obfrau der Fraktion Die Linke im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages: Es ist unverständlich, dass die rabiaten Sozialkürzungen des Jahres 2010 nicht zurückgenommen werden, obwohl sich ihre haushaltstechnische Rechtfertigung längst in Luft aufgelöst hat und Sachsen allein in den vergangenen vier Jahren im Jahresschnitt von Finanzminister um rund 750 Mio. Euro zu arm gerechnet wurde.
Zum heute von den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Grundsatz verabschiedeten Haushaltsentwurf für die Jahre 2015 und 2016 erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD): "Der Haushaltsentwurf der heute die Fraktionen passiert hat, ist auch ein kleines Konjunkturprogramm für unsere wachsende Stadt. Bereits in diesem Doppelhaushalt wird ein Großteil der im Landtagswahlkampf gemachten Versprechen umgesetzt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hat heute ihre Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2015/16 vorgestellt. Dabei soll über eine Milliarde Euro umverteilt werden. Die Grünen legen dazu 150 Änderungsanträge vor. "Wir setzen Schwerpunkte bei Integration, Bildung, ländlicher Raum, Naturschutz, Verkehr und Klimaschutz", sagt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion.
Zur heutigen Pressekonferenz des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth anlässlich seiner ersten hundert Tage im Amt erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Herr Mackenroth definiert seine Rolle um und entwertet das Amt des Ausländerbeauftragten. Nach seinem Antrittsbesuch in der Linksfraktion im Januar 2015 befanden wir, dass Herr Mackenroth seine Rolle als Interessenvertretung der in Sachsen lebenden AusländerInnen und Eingebürgerten noch finden muss.
100 Tage Geert Mackenroth als sächsischer Ausländerbeauftragter. Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Landtgasfraktion in Sachsen zieht Bilanz: "Der Anspruch der Aufgabe gibt dem neuen Amtsinhaber keine 100 Tage Zeit, sich zu überlegen, wie er sein Amt ausfüllen will. Beim Thema Asyl waren aufgrund der aktuellen Situation von Anfang an 100 Prozent Einsatz gefragt."
Die für Weiterbildung zuständige Fachpolitikerin der Fraktion Die Linke, Marion Junge, tourt noch bis zum 31. März 2015 durch die sächsische Volkshochschullandschaft. Bis Ende März wird sie an den Volkshochschulen in Zwickau, Zittau, Chemnitz, Radebeul und Pirna zu Gast sein. Schon die bisherigen Gespräche in elf Volkshochschulen - darunter die in Kamenz, Hoyerswerda, Dresden, Görlitz, Leipzig, Olbernhau und Borna - zeigten Reformbedarf, den sie wie folgt kommentiert.
Infolge der Beantragung eines weiteren Untersuchungsausschusses zu den Morden des NSU, durch die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich Sebastian Fischer (MdL, CDU) auf Twitter: "Na Klasse! Beschäftigungstherapie geht weiter: Linke und Grüne #saxlt beantragen neuen NSU-Untersuchungsausschuss."
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die von der Bundesregierung beantragte EU-Förderung von Eisenbahn-Verkehrsprojekten. Der Bund will, dass die EU mit insgesamt 2,8 Milliarden Euro deutschlandweite Verkehrsprojekte fördert. 2,5 Milliarden davon sollen dem Eisenbahnverkehr zugutekommen. "Mit den jetzt in Brüssel beantragten Mitteln rücken dringend benötigte Bahnstrecken in den Fokus der Förderung und die Strecke Berlin - Dresden ist dabei aus meiner Sicht das wichtigste Projekt", sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Andreas Nowak.
Zu den in der heutigen Tagespresse (Leipziger Volkszeitung, S. 1) erschienen Andeutungen, die CDU/SPD-Koalition wolle die vorgesehene Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas um 10 % bzw. 13 % "abfedern", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Annekatrin Klepsch: Wählerbetrug kann man nicht "abfedern"! Der Koalitionsvertrag enthält die klare Aussage, dass die dringend notwendige - von der Koalition allerdings nur halbherzig geplante - Verbesserung der Betreuungsschlüssel in der Kita-Betreuung aus Landesmitteln finanziert wird.
Landrat Dr. Gey ließ die Stadtverwaltung Borna schriftlich unterrichten, dass entgegen seines Versprechens Ende 2013 die ehemalige Berufsschule am Königsplatz in Borna erneut als Notunterkunft in Erwägung gezogen wird. Sollte dieses Gedankenspiel des Landratsamtes zum Tragen kommen, wäre ein schwerwiegender Vertrauensbruch zwischen Landkreis und Kommune die Folge. Noch Ende März 2014 bedankte sich Oberbürgermeisterin Simone Luedtke öffentlich dafür, dass Landrat Dr. Gey Wort gehalten hatte und die ehemalige Berufsschule nicht länger als vereinbart zur Unterbringung von Asylbewerbern genutzt wurde - dieses Versprechen und das damit verbundene Vertrauen gerät aktuell in Schieflage.
Vor sechs Jahren hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unterzeichnet. In Sachsen ist allerdings bis heute kein Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik in Sicht. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Noch immer stehen in Sachsen wichtige Weichenstellungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus."
Heute hat die Linksfraktion ihre "Linke Alternativen zum Doppelhaushalts-Entwurf 2015/2016 der Sächsischen Regierung" unter der Überschrift "Sozialer Ausgleich in Sachsen" vorgelegt. Dazu erklärt Sebastian Scheel, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die sächsische Gesellschaft wird vielfach gespalten - beispielsweise in arm und reich, behindert und nicht behindert, Einheimische und Zugewanderte.
Ab Sonntag, 29. März, gilt an den mitteldeutschen Flughäfen der Sommerflugplan. Leipzig/Halle und Dresden bieten Touristen und Geschäftsreisenden ein breites Angebot zu Städte- und Touristikzielen in Deutschland, Europa, Nordafrika und Vorderasien. Über 50 Destinationen werden direkt angeflogen. Dazu ermöglichen die Flugpläne täglich weltweite Anschlüsse. Die drei beliebtesten Urlaubsziele dieser Saison sind Antalya (bis zu 50 Starts pro Woche), Mallorca (33) und Kreta (11).
Am 25. März findet der sogenannte Document Freedom Day statt. Er wurde eingeführt, um auf die Bedeutung offener Standards hinzuweisen. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für die Weiterentwicklung des Open Data Portals Sachsen ein und für freien Informationszugang so der Landesvorsitzende Jürgen Kasek: "Bürgerinnen und Bürgern sollen sich an politischen Entscheidungen, wirtschaftlicher Wertschöpfung und gesellschaftlichem Leben beteiligen können.
Die geplante Ansiedlung eines Supermarktes mit Vollsortiment am Stadtrand von Groitzsch bereitet aktuell nicht nur den Einzelhändlern in der näheren Umgebung Sorgen, sondern auch den vielen älteren Menschen. Denn wenn der Einzelhandel in den Ortszentren immer stärker zurückgeht, müssen die Bewohner immer weitere Strecken zurücklegen. Zudem entfällt das ansässige Ladengeschäft als Ort der Kommunikation, denn dort finden das Leben und der Informationsaustausch statt.
Am 8. Oktober 2104 hat die EU-Kommission staatliche Beihilfen für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C genehmigt. Es wird dabei der Betreibergesellschaft Électricité de France (EdF) eine staatliche Vergütung von 11 Cent pro Kilowattstunde über 35 Jahre garantiert. Zusätzlich ein jährlicher Inflationsausgleich und eine staatliche Bürgschaft für sämtliche Darlehen, die für den Bau des Atomkraftwerks benötigt werden.
Zur Forderung von Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Dulig nach mehr Engagement der Wirtschaft für Weltoffenheit in der heutigen "Sächsischen Zeitung" erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Zu Recht geriet dieser Tage das bevorstehende Treffen von Pegida-Anhängern mit einem Staatssekretär der Bundesregierung in die Kritik - es wurde vom sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz eingefädelt. Zuvor hatte schon Sachsens CDU-Pannenminister Ulbig, dessen organisatorisches Asyl-Chaos den Boden für die Pegida-Brandstifter bereitet, ganz offiziellen Dialog mit Pegida gepflegt.
Seit dem heutigen Montagmorgen läuft die Onlinewahl zum ersten gewählten Leipziger Jugendparlament. Auf der Homepage der Stadt Leipzig können sich alle wahlberechtigten Kinder und Jugendliche zwischen 14 und 21 Jahren seit 08:00 Uhr einloggen und ihre Kandidat*innen mit bis zu drei Wählerstimmen wählen.
Am 23. März startet die Onlinewahl zum ersten gewählten Jugendparlament der Stadt Leipzig. Bis zum 29. März haben alle Wahlberechtigten, also alle jungen Menschen zwischen 14 und 21 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Leipzig haben, die Möglichkeit, ihre Kandidaten und Kandidatinnen in das Jugendparlament zu wählen.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig warnt Unternehmen der Region aus aktuellem Anlass vor gefälschten IHK-Prüfungszeugnissen. Ein Unternehmen des IHK-Bezirks Leipzig wurde unlängst auf einen Bewerber aufmerksam, dessen Lebenslauf nicht mit seinen Zeugnisdaten übereinstimmte. Eine Überprüfung des Zeugnisses durch die IHK zu Leipzig ergab, dass es sich um eine Fälschung handelte. Die IHK hatte dieses Prüfungszeugnis weder ausgestellt, noch handelte es sich dabei um einen anerkannten IHK-Ausbildungsberuf.
Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) zeigt sich enttäuscht über den Verlauf des gestrigen Landesparteitages der FDP-Sachsen. Dazu erklärt der Vorsitzende Philipp Hartewig: "Der Landesparteitag hat unsere Erwartungen nicht erfüllt. Es gibt weder eine strukturelle, noch eine echte personelle Erneuerung."
Wie aus einer Kleinen Anfrage der gesundheitspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke, Susanne Schaper hervorgeht, leben derzeit in Sachsen etwa 2.100 Menschen, die mit HIV infiziert sind. Im Jahr 2013 kam es zu ca. 180 Neuinfektionen. Damit ist die Zahl der Neuerkrankungen in Sachsen (gemessen an der Zahl der Menschen, die bereits mit HIV/AIDS leben) mit 8,5 % deutlich höher als der Bundesdurchschnitt von 6,2 %.
Zur im Doppelhaushaltsentwurf vorgesehenen Kürzung der Mittel für der Freiwilligendienste (FSJ/FÖJ) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Annekatrin Klepsch: Im vorliegenden Entwurf zum Doppelhaushalt will die Staatsregierung, versteckt über die Zusammenlegung mehrerer Haushaltstitel, die Finanzierung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) um etwa 2,5 Millionen Euro kürzen.
Die sächsische FDP hat ein neues Präsidium. Die Delegierten des FDP-Landesparteitages in Hartha wählten Holger Zastrow erneut zum Landesvorsitzenden.
Auf dem Frühjahrsparteitag der FDP Sachsen in Hartha (Mittelsachsen) hat der Landesvorsitzende Holger Zastrow in seiner Rede die Delegierten auf neue Wege in der politischen Arbeit eingestimmt: "Wir müssen uns um diejenigen kümmern, die die etablierte Politik nicht mehr erreicht", betonte Zastrow. Es sei alarmierend, dass im Sächsischen Landtag 62 Prozent der sächsischen Bevölkerung nicht mehr repräsentiert seien.
"Der gesetzliche Mindestlohn wurde von SPD und CDU gemeinsam eingeführt. In der Bevölkerung wird er mit überwältigender Mehrheit befürwortet. Nun gilt es, gemeinsam und fair die Umsetzung sowie die laufende Begutachtung zu begleiten", erklärt Jörg Vieweg am Freitag. So sollte etwa die ständige Wiederholung der Mär vom Bürokratie-Monster endlich beerdigt werden. "Das gilt auch für die jüngste Kritik an der Aufzeichnungspflicht für Erntehelfer."
Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, bewertet die heute vorgelegten Prognosen des Bundesarbeitsministeriums zur Rentenerhöhung in Ost und West als "erfreulich". Die guten Tarifabschlüsse in 2014 und die Vorboten des Mindestlohns sorgen für eine bessere Lohnentwicklung im gesamten Land und besonders in den ostdeutschen Ländern und damit für eine ordentliche Rentenerhöhung", so Kolbe.
Zur heutigen Mitteilung aus den Reihen der Sächsischen Staatsregierung "Bürokratie bei Mindestlohn vermeiden!" von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Kaum ein Tag vergeht ohne Angriffe von verantwortlichen sächsischen CDU-Politikern auf den Mindestlohn.
Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt zeigte sich auf der Agrarministerkonferenz in Bad Homburg besorgt über die Bürokratie im Zusammenhang mit der Umsetzung des Mindestlohngesetzes. "Die Aufzeichnungspflichten für Saisonarbeitskräfte und mitarbeitende Familienangehörige, die mit einem Arbeitsvertrag beschäftigt sind, müssen auf den Prüfstand", so Schmidt. Es geht nicht um die Abschaffung des Mindestlohns. Ziel müsse es aber sein, die Beschäftigten in der Landwirtschaft angemessen zu entlohnen und gleichzeitig die derzeit bestehenden Aufzeichnungspflichten den Besonderheiten des Agrarsektors anzupassen.
Heute ist der Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um denselben jährlichen Durchschnittslohn wie Männer zu erwirtschaften. 22 Prozent beträgt die unbereinigte Lohnlücke und ist damit seit Jahren fast unverändert. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: "Wir müssen die Ungleichheit endlich beenden. Ein entscheidender Schritt dazu sind die von Frauenministerin Manuela Schwesig dieses Jahr geplanten Regelungen zur Entgelttransparenz.
Heute ist der Tag, an dem symbolisch der geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied markiert wird. Angenommen Frauen und Männer bekommen den gleichen Stundenlohn, dann hätten Frauen bis zum heutigen Tag, dem 20. März, umsonst gearbeitet, während Männer schon seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden.
Zum morgigen internationalen Tag gegen Rassismus erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Seit den ersten Pegida-Demonstrationen im vergangenen Herbst haben rassistisch motivierte Angriffe weiter zugenommen. Betroffen sind vor allem Flüchtlinge und Asylsuchende sowie deren Unterkünfte. Pegida und Co. tragen mit ihren Forderungen zu einem zunehmend rassistischen und unsolidarischen Klima bei. Das fördert auch rassistisch motivierte Gewalttaten und darf nicht unwidersprochen bleiben.
Zur gestrigen Abstimmung des Grünen Antrags "Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen" im Deutschen Bundestag erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn: "Die schwarz-rote Koalition hat mit der gestrigen Ablehnung des Grünen Antrags im Bundestag eine weitere Chance verstreichen lassen, geflüchteten Menschen in unserem Land ein menschenwürdiges und selbstständiges Leben zu ermöglichen.
Der 21. März ist der Tag des Waldes. Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, hebt die herausragende Bedeutung des Schutzes heimischer Wälder hervor: "Eine 2014 vom NaBu erstellte Studie kommt zu dem Schluss, dass für viele Menschen ein naturnaher Wald ein Wert an sich ist. Hinzu kommt die Bedeutung des Waldes für das Klima. Doch weder im Bereich Klimaschutz noch im Bereich Schutz der heimischen Flora und Fauna entsteht der Eindruck, dass diese Themen beim sächsischen Umweltministerium oberste Priorität genießen oder überhaupt wahrgenommen werden."
In den kommenden Wochen beenden viele Jugendliche ihre Ausbildung. Denjenigen unter ihnen, die noch nicht wissen, ob sie anschließend vom Ausbildungsunternehmen übernommen werden oder aus einer außerbetrieblichen Ausbildung kommen, rät die Arbeitsagentur, sich rechtzeitig arbeitsuchend zu melden.
Unter der Last hoher Heizkosten stöhnen sächsische Fernwärmekunden auch in dieser zu Ende gehenden Heizsaison. Vergleichsstudien offenbaren nach wie vor ein deutlich höheres Preisniveau in den neuen Bundesländern als in den alten Bundesländern und unterstreichen, welch hohen finanziellen Belastungen hiesige Betroffene ausgesetzt sind. Und die Preisspirale dreht sich weiter nach oben, wie beispielsweise aktuell beim Chemnitzer Versorger eins energie in Sachsen, der die Fernwärmepreise gegenüber privaten Endverbrauchern zum 1. Januar 2015 gleich um satte 22 Prozent anhob. Von der Preiserhöhung betroffen sind vorwiegend alle Haus- und Wohnungseigentümer, die einen eigenen Vertrag mit dem Anbieter haben.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Elternarbeit vor Ort und unterstützen die Forderungen - unabhängig von Personalfragen müssen diese Missstände aufgeklärt werden und endlich finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. "Schüler, Eltern und das Personal haben vernünftige Rahmenbedingungen für ein lernförderndes und gesundes Klima verdient." Christin Melcher, Vorstandsprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig: "Die Sächsische Bildungsagentur muss ihrer Aufgabe gerecht werden und Elternarbeit Ernst nehmen. Die Herausforderungen im Leipziger Osten bedürfen mehr struktureller und finanzielle Mittel."
"Die partielle Sonnenfinsternis über Mitteleuropa ist eine Herausforderung für unser Stromnetz. Innerhalb kürzester Zeit muss dann eine Leistungsdifferenz im zweistelligen Gigawattbereich ausgeglichen werden. Dank innovativer Technologien und langjähriger Erfahrungen mit Schwankungen der Windstromerzeugung bei Stürmen spricht jedoch alles dafür, dass das Netz auch am Freitag stabil bleiben wird", prognostiziert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).
Der Stadtrat hat sich in der Haushaltssitzung am 18.03.2015 zum Erhalt der Umweltbibliothek bekannt. Unsere Fraktion hat mit diesem Antrag ihr Ziel erreicht. Nach intensiver Debatte stand gestern mit der Unterstützung des Oberbürgermeisters eine deutliche Mehrheit für die langfristige finanzielle Ausstattung der Fachbibliothek. Die zusätzlichen 35.000 Euro von 70.000 Euro werden der Bibliothek zugeschrieben und sind nun im kommunalen Haushalt für Umweltbildung zweckgebunden eingestellt. Dieser "Topf" war schon lange zu klein für die vielfältigen Aufgaben der Umweltvereine und -verbände in unserer Stadt.
Unter dem Motto "Wasser und nachhaltige Entwicklung" steht der Weltwassertag 2015. Er wird jährlich am 22. März begangen und hat seinen Ursprung in einer Resolution der UN-Generalversammlung von 1992. Ein zentrales Ziel des internationalen Aktionstages ist es, das Bewusstsein für das lebenswichtige Element zu stärken. Die natürlichen Wasservorkommen der Erde benötigen Schutz und eine nachhaltige Nutzung. Darüber informieren Veranstaltungen auf lokaler Ebene.
Das islamfeindliche und rassistische Bündnis Legida ruft für den kommenden Montag zu einem neuerlichen Aufmarsch in Leipzig auf. Zuletzt hatte sich die Zahl der Mitlaufenden bei zirka 700-800 eingepegelt. "Wer jetzt noch bei Legida mitläuft, der gehört zum harten Kern und kann nicht behaupten, dass ihn oder sie ‚berechtigte Ängste und Sorgen' treiben",so Juliane Nagel vom Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz.
Innenminister Markus Ulbig verurteilt die gewalttägigen Ausschreitungen der Blockupy-Proteste anlässlich der gestrigen Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. Dabei kam es auch zu massiver Gewalt gegen Polizeibeamte.
Anlässlich des Equal Pay Days am 20. März erklärt Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen: "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, das ist auch in Sachsen noch lange keine Realität. Frauen arbeiten nicht nur wesentlich häufiger in Teilzeit und in schlechter bezahlten Berufsgruppen, sie haben zu einem viel geringeren Teil gut bezahlte Führungspositionen inne. Und selbst bei ähnlicher Qualifikation in vergleichbaren Tätigkeiten verdienen Frauen laut Statistischem Bundesamt pro Stunde rund sieben Prozent weniger als Männer."
Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) fordert die CDU/SPD Koalition in Sachsen auf, endlich ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Probleme im Land aktiv anzugehen. Dazu erklärt der Vorsitzende Philipp Hartewig: "Statt notwendige politische Initiativen anzugehen, erschöpft sich das Handeln der Regierung in bloßen Ankündigungen. Statt zu arbeiten, kungelt man lieber Diätenerhöhungen und eine Absenkung des Rentenalters für Landtagsabgeordnete aus. Die Koalition agiert getrau dem Motto: zuerst der Abgeordnete, dann die Bürger."
Auf ihrer Frühjahrs-Klausur in Weinböhla hat sich die Linksfraktion auch mit den von den CDU/SPD-Koalitionsfraktionen geplanten Änderungen bei steuerfreier Kostenpauschale (plus 1.000 Euro) und Altersversorgung (abschlagsfreie Rente mit 60 für langjährige Parlamentarier) der Abgeordneten beschäftigt.
Thomas Jurk, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher der Landesgruppe Sachsen der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt zum heutigen Kabinettsbeschluss des Entwurfes eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2015: Investitionen in die Zukunft der Infrastruktur - egal, ob auf Bundes- Landes- oder Kommunalebne - stellen die Basis für unseren wirtschaftlichen Wohlstand und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland dar. Dafür stand und steht die SPD. Gerade die besondere Verantwortung für die Kommunen hat die SPD in den Koalitionsvertrag einfließen lassen. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird die sozialdemokratische Position in Zahlen übersetzt.
Die heute vorgestellte "Angebotsoffensive" für den Fernverkehr der Deutschen Bahn hat auch konkrete Auswirkungen auf den Freistaat. So sollen Chemnitz, Zwickau und Plauen, endlich wieder an den Fernverkehr angeschlossen werden - damit wird die Sachsen-Franken-Magistrale von Dresden nach Hof für den IC-Verkehr wiederbelebt.
Die Deutsche Bahn veröffentlichte heute ein umfassendes Konzept, das u. a. Verbesserungen im Fernverkehr, aber auch neue Formen der BahnCard-Vergünstigungen umfasst. Die Bahn war u. a. durch die neue Konkurrenz der Fernbusse massiv unter Druck geraten. Diese bieten zu günstigeren Preisen oft auch eine bessere Qualität als die Deutsche Bahn.
Bereits 2009 führten die Industrie- und Handelskammern (IHK) zu Leipzig und Halle-Dessau sowie die Handwerkskammern (HWK) Halle (Saale) und zu Leipzig eine Unternehmensbefragung zur Standortzufriedenheit in Mitteldeutschland durch. Nach fünf Jahren wurde die Befragung jetzt wiederholt. Vertreter der IHK und HWK stellten die Ergebnisse für die Stadt Markranstädt Bürgermeister Jens Spiske und der Ersten Beigeordneten Beate Lehmann vor.
Zu den heutigen schweren Ausschreitungen während der Blockupy-Proteste zur Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt/Main erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Ich verurteile die Angriffe des linken und antikapitalistischen Netzwerkes Blockupy auf Polizisten und Feuerwehrleute am Rande der Eröffnung der EZB-Zentrale aufs Schärfste.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, dem 18.03.2015 den Gesetzesentwurf zur Erhöhung des Wohngelds auf den Weg gebracht. Nach der parlamentarischen Beratung wird die Erhöhung zum 1. Januar 2016 angepeilt. Dazu der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist, CDU: "Mit der Erhöhung des Wohngeldes setzen wir ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um und unterstützen damit vor allem einkommensschwache Haushalte und Rentnerinnen und Rentner, die besonders mit steigenden Mietpreisen zu kämpfen haben.
Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe begrüßt das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Investitionspaket über 15 Milliarden Euro. Wichtiger Bestandteil des Pakets ist die zusätzliche Entlastung der Kommunen in Höhe von weiteren fünf Milliarden Euro. Davon fließen 3,5 Milliarden Euro in einen ‚Kommunalinvestitionsfonds', mit dem Investitionen vor allem in finanzschwachen Kommunen gefördert werden sollen.
Nach vielen Gesprächen mit Bürgern gerade in den vergangenen Tagen fordert die Leipziger Union mehr Stellen für die Polizei im Freistaat. Der Kreisvorsitzende Robert Clemen sagte dazu: "Um links- und rechtsradikale Tendenzen bei anhaltenden Demonstrationen zu unterbinden, gesellschaftliche Großereignisse wie Sportveranstaltungen abzusichern und der gestiegenen internationalen Terrorgefahr Herr zu werden, reicht es nicht aus, die in Sachsen geplante Kürzung von 270 Polizeistellen in den nächsten zwei Jahren zurückzufahren.
Wolfgang Topf, Präsident der IHK zu Leipzig, erklärt: "Der erste Doppelhaushalt der Stadt Leipzig bietet allen Akteuren bessere Planungssicherheit. Die IHK zu Leipzig hatte ihn im Sinne einer effizienteren Finanzaufstellung lange empfohlen. Der Haushalt 2015/2016 soll ohne Steuererhöhungen auskommen. Dies bewerten wir im Grundsatz positiv.
Mit Blick auf die sich morgen jährende erste freie Volkskammerwahl am 18. März 1990 erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Vor 25 Jahren fand die erste freie Volkskammerwahl in der DDR statt. Am 18. März 1990, an dem 12 Millionen Bürgerinnen und Bürger der DDR nach demokratischen Prinzipien frei wählen durften, endete die SED-Diktatur."
Bei der gestrigen PEGIDA-Demonstration in Dresden sollen laut Bericht der Dresdner Neuesten Nachrichten/Leipziger Volkszeitung auch Polizisten ihre Sympathie für PEGIDA gezeigt haben. Aus dem Führungsfahrzeug der Polizei seien Münzen für eine fragwürdige "Zählaktion" bei PEGIDA gespendet worden.
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, zur Abschaffung der Demokratieerklärung: "Die Abschaffung der Demokratieerklärung ist ein riesiger Erfolg. Wir als SPD haben uns in den Koalitionsverhandlungen mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Klausel endlich fällt. Jetzt ist eines unserer wesentlichen Wahlversprechen erfüllt", so Henning Homann am Dienstag.
Wie die Sächsische Staatskanzlei heute mitteilt, übernimmt der Freistaat Sachsen bei der sogenannten "Demokratieerklärung" bei Förderrichtlinien die Praxis des Bundes. Anstelle einer vom Antragsteller zu unterzeichnenden Erklärung werde nun "in den Zuwendungsbescheiden verbindlich geregelt, dass keine Förderung an extremistische Organisationen oder Personen gehen darf. Auf die daraus resultierenden Anforderungen wird in einem auf die jeweilige Richtlinie angepassten Begleitschreiben hingewiesen". Darauf hatten sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verständigt.
Zur heute verkündeten Abkehr von der sächsischen Extremismuserklärung bei der Förderung sächsischer Demokratieprojekte erklärt Valentin Lippmann, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der jahrelange Protest gegen die Abgabe einer solchen Erklärung hatte nun endlich Erfolg. Weder der Druck aus der Opposition in den vergangenen fünf Jahren noch Urteile und Gutachten, die die Rechtswidrigkeit einer solchen Erklärung konstatierten, hatten CDU-Innenminister Markus Ulbig bislang zur Aufgabe der Extremismuserklärung bewegen können."
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