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Mittwoch, 29. Juli 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

Minister Martin Dulig während eines Stadtrundgangs zusammen mit der Delegation durch Wien. © SMWA/Ronald Bonß
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Sächsische Außenwirtschaftswoche stellt Globalisierung auf den Prüfstand

Die Außenwirtschaftsinitiative Sachsen (AWIS) führt 2022 fast 150 Markterschließungsmaßnahmen für mehr als 30 Länder durch. Ein Höhepunkt der Jahresplanung ist die Sächsische Außenwirtschaftswoche, die vom 4. bis 8. April aktuelle Informationen zu strategischen und praktischen Fragen des internationalen Geschäfts bietet. Die Auftaktveranstaltung in der Chemnitzer Event- und Kongresshalle „Kraftverkehr“ (4. April, 17 bis 19 Uhr) […]

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Geflüchtete haben Recht auf Bankkonto

Miete bezahlen, Rechnungen begleichen, Gehalt oder Sozialleistungen bekommen – ohne Bankkonto ist die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kaum vorstellbar. Das Recht auf ein Bankkonto ist gesetzlich garantiert und erstreckt sich auch auf Asylsuchende und Geduldete. So dürfen Banken den aus der Ukraine Geflüchteten die Eröffnung eines Basiskontos nicht verweigern. Bei Problemen hilft die Verbraucherzentrale. „Geflüchtete […]

Beispielbild. Foto: LZ
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Am Montag: Warnstreik an kommunalen Kitas und Horten

Die Gewerkschaften ver.di und GEW haben am Montag, 28. März 2022, zu einem ganztätigen Warnstreik an kommunalen Kindertageseinrichtungen und Horten in Leipzig aufgerufen. Nach jetzigem Kenntnisstand sind elf Kitas und 32 Horte/Betreuungsangebote geschlossen. 20 Kitas und zwölf Horte/Betreuungsangebote öffnen nur eingeschränkt. Die betroffenen Eltern wurden informiert. Abhängig von der Anzahl der Streikenden kann jeweils erst […]

Nadja Sthamer (SPD). Foto: LZ
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Nadja Sthamer, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete äußert sich zur Haushaltswoche im Bundestag

In dieser Woche debattierte der Bundestag den ersten Aufschlag zum neuen Bundeshaushalt. Nadja Sthamer, Leipziger Bundestagsabgeordnete für die SPD, geht mit gemischten Gefühlen aus dieser Woche. „In Anbetracht der weltweiten Klimakrise und der Folgen von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine, hätte ich mir im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mehr Selbstbewusstsein und Stärke im Haushaltsentwurf gewünscht.“ so […]

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser
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Es zahlt sich aus, dass wir für die Etablierung einer zentralen Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei gesorgt haben

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, führt zum Jahresbericht der unabhängigen Beschwerde- und Vertrauensstelle für die Polizei 2021 aus: „Es zahlt sich aus, dass wir für die Einführung einer unabhängigen und zentralen Beschwerdestelle für die Polizei gesorgt haben. Das zeigt auch der Bericht für 2021 deutlich. Die Vertrauens- und Beschwerdestelle sorgt dafür, […]

Corona Test
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Kontaktnachverfolgung eingeschränkt, keine Quarantänebescheide

Angesichts sehr hoher Infektionszahlen muss das Gesundheitsamt seine Ressourcen bündeln und Prozesse anpassen. Die Nachverfolgung von Kontaktpersonen und die Ausstellung von Absonderungsbescheiden (Quarantänebescheiden) ist ab sofort nur im begrenzten Maße möglich. Als Nachweis über die Absonderung (Quarantäne) gilt, sowohl gegenüber den Arbeitgebern als auch für die Entschädigung im Verdienstausfall durch die Landesdirektion Sachsen, der positive […]

Entwurfsplan mit Legende zur Rietzschke-Aue: Die Hauptwege solltenm alle asphaltiert werden. Karte: Stadt Leipzg
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Forum Leipziger Osten: Bürgerinnen und Bürger können mitgestalten

Am Donnerstag, den 31. März, können sich die Leipzigerinnen und Leipziger wieder bei der Entwicklung des Leipziger Ostens einbringen. Von 17:30 bis 19:30 Uhr lädt das 35. Forum Leipziger Osten zur digitalen Beteiligung ein. Die Teilnahme ist ohne Voranmeldung möglich. Der Einwahllink ist auf www.leipziger-osten.de zu finden. Vorgestellt werden die Projekte, die die Entwicklung des […]

Ein Volleyball liegt auf dem Hallenfußboden.
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L.E. Volleys schaffen Sportangebot für geflüchtete Kinder und Jugendliche

Jeden Tag flüchten tausende Menschen aus den ukrainischen Kriegsgebieten nach Deutschland. Oftmals kommen Mütter mit ihren Kindern allein bei uns an, da ihre Männer, Väter oder Brüder die Ukraine nicht verlassen können oder wollen. Gerade für Kinder und Jugendliche stellt dies eine unbegreifliche Situation dar. Gleichermaßen brach hierzulande eine unbeschreibliche Welle der Hilfsbereitschaft in der […]

Eine helfende Hand
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Jung, einsam, depressiv: Treffpunkte für Menschen unter 35 Jahren

Junge Menschen sind in vielerlei Hinsicht herausgefordert. Ängste, Einsamkeit, Depression, Behinderung, Sucht, Krankheit, Ausbildung, Studium oder schwierige Lebenslagen sind oftmals nur schwer allein und unter Pandemie-Bedingungen noch schwerer zu meistern. In den letzten Monaten sind mehrere Selbsthilfegruppen und Angebote für junge Menschen gestartet. Eines dieser neuen Angebote ist das Komm-in-Kontakt-Café. Hier kann man seine Sorgen […]

Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident. Foto: Götz Schleser
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Breitbandausbau im Landkreis Nordsachsen abgeschlossen

Der Landkreis Nordsachsen hat heute sein aktuelles Breitbandausbauprojekt feierlich abgeschlossen. Der Landkreis ist damit einer der sächsischen Vorreiter bei der erfolgreichen Durchführung von Landkreisprojekten im Breitbandausbau und kann als zweiter sächsischer Landkreis großflächig Ausbauprojekte abschließen und somit die Attraktivität in seinen ländlichen Regionen für etwa 48.000 seiner Haushalte, Unternehmen und institutionellen Nachfrager signifikant erhöhen. Digitalminister […]

Booster Impfung
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Impftermine vom 26. März bis 2. April

An zwölf Standorten kann man sich in der kommenden Woche in Leipzig ohne Termin impfen lassen. Das kommunale Impfteam des Gesundheitsamtes kommt auch zu Menschen nach Hause, die sich, zum Beispiel aufgrund von Hilfebedürftigkeit und/oder eingeschränkter Mobilität, nicht in den vorhandenen Impfstellen impfen lassen können. Bei Interesse kann man sich an die Impfstelle wenden: Tel. […]

Schriftzug Zeitung
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Rügen für Verstöße gegen Sorgfaltspflicht und Opferschutz 

Der Deutsche Presserat hat auf seinen Sitzungen vom 22. bis 24. März 17 Rügen ausgesprochen, davon überwiegend für Verletzungen des Opferschutzes, der Sorgfaltspflicht und wegen Schleichwerbung. Falsche Darstellung einer Corona-Studie Wegen eines schweren Verstoßes gegen das Gebot zur Wahrhaftigkeit nach Ziffer 1 des Pressekodex wurde THE EUROPEAN gerügt. Das Portal hatte unter der Überschrift „Geimpfte […]

Fahne mit der Aufschrift ver.di
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Die Kinderklinik Lichtenstein kämpft weiter gegen die Schließung

Gemeinsam mit Beschäftigten der DRK Klinik in Lichtenstein, Eltern und Kindern, sowie engagierten Stadträten und Politikern zeigen Gewerkschafter/-innen ihren Protest gegen die von der DRK Geschäftsführung durchgeführte Schließung der Kinderklinik. Die Kundgebung findet am 27. März 2022 ab 15 Uhr auf dem Neumarkt in Lichtenstein statt. „Als Redner bzw. Rednerin dürfen wir u.a. Sabine Zimmermann […]

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Landkreis Leipzig sucht Gastfamilien für ukrainische Kinder

In den vergangenen vier Wochen wurden mehr als eine Million Menschen gezwungen, auf der Suche nach Sicherheit und Schutz aus der Ukraine zu fliehen. Hunderttausende von ihnen sind Kinder, viele unbegleitet oder sie wurden von ihren Eltern oder Familienangehörigen getrennt.  Für diese Kinder sucht das Jugendamt des Landkreises Leipzig Gastfamilien. Als Gastfamilie wird eine Pflegefamilie […]

Martin Modschiedler, MdL/CDU. Quelle: Martin Modschiedler
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CDU-Rechtspolitiker Modschiedler sieht Position im „Fall Maier“ bestätigt

Mit Beschluss vom 24. März 2022 (Az.: 66 DG 1/22) hat das Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Leipzig auf Antrag des Sächsischen Justizministeriums dem Richter am Amtsgericht Jens Maier die Führung der Amtsgeschäfte vorläufig untersagt. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler: „Die Entscheidung des Richterdienstgerichts ist ein erster wichtiger Schritt in […]

Marco Böhme spricht am Mikrofon, Seitenaufnahme.
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Marco Böhme (Linke): Minister Dulig muss die Umsetzungsfragen beim 9-Euro-Ticket jetzt schnell klären

Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität, erklärt zum Plan der Bundesregierung, 90 Tage lang ein 9-Euro-Ticket im ÖPNV anzubieten: „Es ist richtig, den öffentlichen Nahverkehr zu einem derart geringen Preis umfassend anzubieten – wir kämpfen schon lange für sinkende Preise und sogar entgeltfreie Modellprojekte. Doch neben sinkenden Preisen muss vor allem der […]

Valentin Lippmann
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Bündnisgrüne zur Entscheidung des Richterdienstgerichts im Fall Maier

Das Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Leipzig hat heute den Beschluss gefasst, auf Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) dem Richter Jens Maier die Führung der Amtsgeschäfte vorläufig zu untersagen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher der Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Wir Bündnisgrüne […]

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BuchkinderVerlag erhält 2022 zum dritten Mal den Deutschen Verlagspreis

Zum ersten Mal hat jetzt die neue Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth die Gewinner des Deutschen Verlagspreises bekanntgegeben. Zum dritten Mal zählt der dem Verein Buchkinder Leipzig e.V. angegliederte BuchkinderVerlag zu den Gewinnern. Wie weitere 59 ausgezeichnete Verlage bekommt er ein dotiertes Gütesiegel verbunden mit einer Prämie von 24.000 Euro. „Diese Auszeichnung ist […]

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Sicher mit dem Rad zur Schule: ADFC zeigt, wie’s geht

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Sachsen (ADFC) möchte Eltern von Grundschulkindern ermuntern, den Schulweg mit dem Rad zurückzulegen. „Wir möchten Eltern die Angst nehmen und sie ermutigen, ihrem Kind einen bewegten, selbstständigen Schulweg zuzutrauen. Dafür haben wir viele Tipps gesammelt: vom verkehrssicheren Fahren bis hin zum Fahrradkauf“, so Krause. In einem neuen Faltblatt hat der Fahrradclub […]

Rico Gebhardt (MdL, Die Linke). Foto: LZ
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Rico Gebhardt (Linke) begrüßt die Entscheidung des Richterdienstgerichts

Rico Gebhardt, Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt zur Entscheidung des Richterdienstgerichts, dem früheren Bundestagsabgeordneten Jens Maier die Führung der Amtsgeschäfte als Richter zu untersagen: „Wir teilen die Bewertung des Dienstgerichts hinsichtlich der Person Jens Maier und seiner zu erwartenden Amtsführung und begrüßen es, dass er als erster Schritt wenigstens vorläufig nicht mehr Recht […]

Justizministerin Katja Meier. Foto: Pawel Sosnowski
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Entscheidung des Richterdienstgerichts: Jens Maier darf bis auf Weiteres nicht als Richter tätig werden

Das Richterdienstgericht in Leipzig hat heute entschieden, dem ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier mit sofortiger Wirkung vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen. Damit entsprach des Gericht dem Antrag des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) vom 11. Februar 2022. Das Gericht folgt im Wesentlichen der Einschätzung des SMJusDEG, wonach zu befürchten […]

Sören Pellmann, Die Linke. Foto: LZ
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Entlastungspaket der Bundesregierung hat soziale Sprengkraft und vergisst über 20 Millionen Seniorinnen und Senioren

„Mit dem Entlastungspaket der Ampel-Regierung unter Olaf Scholz (SPD) sollten die Mehrbelastungen durch steigende Energiepreise reguliert werden. Das Reinigungskräfte mit 300 Euro aber genauso entlastet werden wie Immobilienhaie, aber HartzIV-Empfänger nur noch 100 Euro bekommen sollen, zeigt die soziale Sprengkraft des Pakets. Viel schlimmer noch: Im Rahmen der Einmalzahlungen wird eine riesige Bevölkerungsgruppe gänzlich vergessen. […]

Kirche Panitzsch, Foto: Kirchgemeinde
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Kirche Panitzsch: Passionskantatenzyklus Membra Jesu Nostri

Am Sonnabend, 26. März 2022, 15 Uhr, ist in der Kirche Panitzsch der Passionskantatenzyklus Membra Jesu Nostri für fünf Gesangsstimmen Soli und Tutti von Dietrich Buxtehude zu erleben. Musikalisch ausgestaltet wird der Abend durch das Sächsische Barockorchester unter Leitung von Gotthold Schwarz (Bass) und den Gesangssolisten Alba Vilar Juanola und Mai Kato (Sopran I), Anja […]

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Zwei Jahre Pandemie am UKL

Am 24. März 2020 wurden am Universitätsklinikum Leipzig die ersten zwei schwer an COVID-19 erkrankten Patienten aufgenommen. Die beiden Männer kamen damals per Flugzeug aus dem stark betroffenen Bergamo, in Leipzig verlief zu diesem Zeitpunkt die erste Pandemiewelle vergleichsweise leicht. Das änderte sich – bis heute wurden 2104 Corona-Patienten am UKL behandelt, 735 davon auf […]

Eingang zur Stadtbibliothek am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
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Bilanz 2021: Städtische Bibliotheken trotzen Corona-Pandemie

Das Jahr 2021 bedeutete für die Leipziger Städtischen Bibliotheken (LSB) erneut eine Herausforderung: Wegen der Corona-Pandemie und damit verbundener Schließungen kamen noch einmal weniger Besucher als im Vorjahr. Trotzdem erreichten die LSB rund 3,5 Millionen Entleihungen, wobei elektronische Medien wie eBooks, E-Learning-Portale oder Pressreader für Zeitschriften einen deutlichen Zuwachs von 17 Prozent verzeichneten. Direktorin Susanne […]

Diakonissenkrankenhaus an der Georg-Schwarz-Straße. Foto: Ralf Julke
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Corona-Impftag am 29. März im Diakonissenkrankenhaus – ohne Anmeldung für alle Interessierten offen

Das Diakonissenkrankenhaus Leipzig wird am Dienstag, 29. März 2022, kurzfristig einen weiteren Corona-Impftag durchführen. Das Angebot richtet sich an alle Interessierten aus Stadt und Region im Alter ab zwölf Jahren. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Die Corona-Impfungen finden von 11 bis 13 Uhr auf dem Diako-Gelände, Georg-Schwarz-Straße 49, statt. Das Krankenhaus ist sehr gut […]

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Dresden: Streik für Klima und Frieden

Heute findet der zehnte globale Klimastreik von Fridays For Future und zahlreichen Unterstützer/-innen statt. Auch die Parents For Future Dresden sind mit auf der Straße. Dabei ist dieser Streik kein „gewöhnlicher“ Streik, insofern Klimastreiks inzwischen traurige Gewohnheit werden – es ist auch der erste Streik, der gleichzeitig für Klimaschutz und für Frieden steht. Dass diese […]

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Entlastungspaket bringt dem Handwerk zu wenig

Die Bundesregierung hat ein Paket geschnürt, um die Belastung durch die gestiegenen Energiepreise aufzufangen. Energiezuschuss für Erwerbstätige, günstige ÖPNV-Tickets, Senkung der Spritsteuer usw. – das Milliardenpaket enthält eine Reihe Maßnahmen, zu denen sich Matthias Forßbohm, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig, wie folgt äußert: „Es ist wichtig und dringend notwendig, die Belastungen aufzufangen und die Energiepreisspirale […]

Beispielbild. Foto: LZ
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Warnstreik in kommunalen Kindertageseinrichtungen in Leipzig am 28. März

Angesichts der Verweigerungshaltung der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst sieht die GEW Sachsen sich gezwungen, ihre Mitglieder an kommunalen Kindertageseinrichtungen in Leipzig am Montag der kommenden Woche zu einem ganztägigen Warnstreik aufzurufen. Uschi Kruse, Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft: „Seit Jahren fährt man in der frühkindlichen Bildung am Limit und wenn es dann […]

Schule könnte viel lebendiger sein. Foto:: LZ
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Deutschkurse für Kriegsflüchtlinge: Volkshochschule Nordsachsen sucht Honorarkräfte

Die Volkshochschule (VHS) Nordsachsen sucht Unterstützung beim Deutschunterricht für Kriegsflüchtlinge. „Aktuell führen unsere Dozentinnen und Dozenten bereits die ersten Sprachkurse für schutzsuchende Menschen aus der Ukraine durch. Wer unser Team auf Honorarbasis verstärken kann, sollte sich bitte melden“, sagt VHS-Leiter Norbert Morch. Die Kontaktaufnahme mit ihm ist telefonisch unter 03421/758-7210 oder schriftlich per E-Mail an […]

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Aktionsplan Alleinerziehende – Bündnisgrüne: Maßnahmen bündeln, bessere Arbeitsmarktintegration ermöglichen

In seiner heutigen 46. Sitzung hat der 7. Sächsische Landtag den Antrag „Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt stärken – Aktionsplan vorlegen“ (Drs 7/9383) der Koalitionsfraktionen CDU, Bündnisgrüne und SPD beschlossen. Dieser sieht vor, dass in Abstimmung mit den Kommunen, Unternehmen und Familienverbänden ein Aktionsplan erarbeitet wird, der die Integration Alleinerziehender in den Arbeitsmarkt verbessert. Dazu erklärt […]

Daniela Kolbe. Quelle: DGB Sachsen/Rietschel
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DGB Sachsen: Neustart der Strukturpolitik in den sächsischen Revieren statt Termindiskussionen zum Kohleausstieg

Die stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen Daniela Kolbe hat gestern in Dresden einen Neustart der Strukturpolitik in den Revieren in Sachsen gefordert.  „Statt über den Zeitpunkt des Kohleausstiegs zu diskutieren, müssen jetzt die Maßnahmen intensiviert werden, um die Voraussetzungen für den Kohleausstieg zu schaffen. Zu den Voraussetzungen gehört neben der Energiesicherheit auch die Stärkung der […]

Luise Neuhaus-Wartenberg
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Elternbeiträge dürfen nicht steigen – Freistaat muss gute Kita-Löhne bezahlbar machen

Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „MEHR-BRAUCHT-MEHR: Bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen für die in Sozial- und Erziehungsberufen in Sachsen Beschäftigten sichern!“ erklärt Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin für Bildungspolitik: „Nicht nur zwei Jahre Pandemie und die Ankunft der ukrainischen Kriegsopfer stellen die Beschäftigten in den Kitas vor Herausforderungen. Seit Jahren gibt es zu wenig Personal. Mit […]

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Chip- und Impfaktion für Tiere ukrainischer Flüchtlinge

Für die Tiere ukrainischer Flüchtlinge wird am Dienstag, 29. März, eine Chip- und Impfaktion angeboten. Gemeinsam mit veterinärmedizinischen Studenten untersuchen, kennzeichnen und impfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tierarztpraxis Kolonnadenviertel Hunde, Katzen und andere Haustiere. Für die Spezialsprechstunde in der Kolonnadenstraße 23 in der Zeit von 9 bis 15 Uhr ist eine Terminvereinbarung über die […]

Logo Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
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Wieder in Präsenz: Uni Halle lädt am 2. April zum HIT 2022 auf den Universitätsplatz ein

Am Sonnabend, 2. April 2022, findet der Hochschulinformationstag (HIT) der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) wieder vor Ort auf dem Universitätsplatz und in den angrenzenden Gebäuden statt. Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern und Bachelorabsolventinnen und -absolventen können sich zwischen 10 und 15 Uhr zum Studienangebot und allen Themen rund um das Studium an der MLU beraten […]

Susanne Schaper (Linke). Foto: DiG/trialon
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Susanne Schaper (Linke): Familienpass breiter zugänglich machen

Zur Debatte über den Prioritätenantrag der Koalition „Zeit für Familien schaffen – Familienpass weiterentwickeln“ erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Familienpolitik: „Ich bin mir unsicher, was die Koalition mit diesem dürren Antrag bezweckt. Offenbar will sie Aktivität vortäuschen. Die Regierungskoalition kann einfach handeln, wenn sie Handlungsbedarf erkannt hat! Aber offensichtlich wurde nur schnell ein […]

Simone Lang, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
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Medizinische Versorgung in ganz Sachsen sichern: Die sächsische Landarztquote startet

Simone Lang, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, führte bei der Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion „Medizinische Versorgung in ganz Sachsen sichern: Die sächsische Landarztquote startet!“ aus:  „Am 1. April  startet die sächsische Landarztquote: die Bewerbungsphase für einen Studienplatz nach dem Sächsischen Landarztgesetz zum Wintersemester 2022/2023 beginnt. Das Portal wird 14 Tage geöffnet sein. Wir […]

Montage. L-IZ.de
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Spielplatz Steinplatz wegen Reparaturarbeiten teilweise gesperrt

Die Holzklettergerüste auf dem beliebten Spielplatz am Steinplatz in der Südvorstadt werden ab Montag, 28. März, von einer Fachfirma repariert. Bis zum Abschluss der Arbeiten Anfang April kommt es zur teilweisen Sperrung der Anlagen. Erneuert werden müssen die Laufflächen und Holzpodeste der als „Großer Dschungel“ und „Kleiner Dschungel“ bekannten Kletterkombinationen. Sie sind von Pilz befallen, […]

Petra Köpping (Sächsische Staatsministerin für Soziales) Foto: Michael Freitag
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Der Familienpass: Seit 25 Jahren eine sächsische Erfolgsgeschichte

Die Regierungskoalition hat heute im sächsischen Landtag einen Antrag eingebracht, der die Weiterentwicklung des Familienpasses und die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf die Gruppe der Seniorinnen und Senioren mit Grundsicherungsbezug vorsieht. Familien ab drei Kindern, Alleinerziehende mit zwei Kindern und Familien mit einem schwerbehinderten Kind erhalten in Sachsen die Möglichkeit, mit dem Familienpass kostenfrei […]

Vicki Felthaus. Foto: Josephine Weinhold Photographie
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Angebote für ukrainische Kinder und Jugendliche

Leipzig bereitet sich auf die Aufnahme ukrainischer Kinder in Kindertageseinrichtungen vor. Bis zu vier Kitas, die durch geplante Umzüge frei werden, sollen zusätzlich bereitgestellt werden: Schon Anfang April soll die Kita in der Kändlerstraße 11 dafür geöffnet werden Es folgen im Mai die Kitas Arndtstraße 46, Reichelstraße 5 und Stötteritzer Straße 1. Insgesamt können damit […]

Henning Homann, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
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Henning Homann (SPD) zu Energiepreisen

Anlässlich der aktuellen Debatte auf Antrag der CDU „Versorgungssicherheit garantieren, Verbraucher bei Kraftstoffen und Strom entlasten – Berlin muss handeln!“  führt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henning Homann aus: „Die Ampelkoalition handelt. Sie entlastet die Menschen in unserem Land ganz konkret bei den Energiepreisen. Bereits in den letzten Wochen wurde mit der Erhöhung des Heizkostenzuschusses für alle […]

Beispielbild. Foto: LZ
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Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienste (SuE): Warnstreiks in Leipzig am 28. März 2022

Nachdem auch die zweite Tarifverhandlungsrunde für die rund 330.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst heute ergebnislos vertagt wurde, spitzt sich die Auseinandersetzung weiter zu. Die Enttäuschung in der Verhandlungskommission über die Haltung der Arbeitgeberseite sei massiv. In Fragen der Entlastung und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie für die Aufwertung der Berufe seien nicht einmal Ansätze […]

© Sächsisches Oberverwaltungsgericht
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Keine systemischen Schwachstellen im italienischen Asylsystem

Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien weisen keine systemischen Schwachstellen auf, die zur Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung führen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteilen vom 14. und 15. März 2022 entschieden. Die Klägerinnen und Kläger begehren die Zuerkennung internationalen Schutzes durch die Bundesrepublik Deutschland. Die dazu in Deutschland gestellten Asylanträge lehnte […]

Eine helfende Hand
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Rotes Kreuz sucht Mitarbeitende für die Ukrainehilfe in Leipzig

Die Unterbringung, Versorgung und soziale Betreuung vertriebener Menschen aus der Ukraine ist zu einer dringlichen Aufgabe geworden. Viele Helfernetzwerke engagieren sich aufopferungsvoll. Das Deutsche Rote Kreuz in Sachsen hat sowohl im Ausland wie im Inland seine Hilfe hochgefahren. Hunderte Ehrenamtliche aus fast allen DRK-Kreisverbänden sind bereits im Einsatz gewesen. Wir suchen weiter dringend helfende Hände, […]

Mirko Schultze
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Mirko Schultze (Linke): Fehler beim Corona-Fonds beheben

Zur gestrigen Debatte zum Gesetzentwurf der Linksfraktion „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes“ (Drucksache 7/8317) erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen: „Die Staatsregierung hat bei der Gesetzgebung zum Corona-Bewältigungsfonds einen Fehler gemacht, auf den wir hingewiesen hatten – jetzt müssen wir ihn beheben. Bei der maximalen Kreditaufnahme von bis zu sechs Milliarden Euro […]

Kathrin Michel (SPD). Foto: Photothek
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Respekt und Anerkennung – Rentnerinnen und Rentner haben sich die Erhöhung verdient

Die Renten in Deutschland steigen ab 1. Juli deutlich. Im Westen um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent. Dazu erklären die beiden Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann: „Der Anstieg der Renten ist verdient. Rentnerinnen und Rentner haben unseren Respekt. Sie haben in ihrem langen Arbeitsleben viel für die Gesellschaft geleistet. Ihr gerechter Anteil […]

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Ukrainekrieg: Zusammenstehen für zukunftsfähige Lösungen

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. übt scharfe Kritik an der aktuellen agrarpolitischen Diskussion zum Ukrainekrieg. Elisabeth Fresen, Mitglied der ZKL und Bundesvorsitzende der AbL, sagt: „Es geht im Ukrainekrieg in erster Linie um die vielen Menschen, die dort unendliches Leid erfahren. Dafür müssen wir praktische Lösungen suchen. Derzeit kursieren die unterschiedlichsten Forderungen, die stark […]

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Streik für Klimagerechtigkeit: Damit ein gutes Leben für alle möglich ist

Am Freitag den 25. März 2022 ruft die FridaysForFuture-Bewegung auch in Leipzig um 15 Uhr auf dem Augustusplatz zu einem Globalen Klimastreik auf. Der BUND Leipzig wird den Streik tatkräftig unterstützen. Das Motto #PeopleNotProfit zeigt Solidarität mit den Menschen, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind. Getreu dem aktuellen Leitantrag des BUND: Ein gutes […]

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Weitere 95 Helme für die Freiwillige Feuerwehr Markranstädt

Am 08. März 2022 übergab Bürgermeisterin Nadine Stitterich 95 Helme vom Typ Rosenbauer Heros Titan an die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Markranstädt. Die 95 Helme ergänzen die Lieferung der 65 Exemplar im März 2021 und wurden stellvertretend durch Ortswehrleiter der sechs Ortsfeuerwehren in Empfang genommen. „Erstmals haben wir so alle Einsatzkräfte innerhalb eines […]

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Sachsen – Zufluchtsort für ukrainische Vertriebene

Philipp Hartewig, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der FDP Sachsen positioniert sich zur aktuellen Regierungserklärung zum Thema „Freiheit und Frieden sind das höchste Gut – Unterstützung für die souveräne Ukraine“. „Der Freistaat Sachsen muss den Krieg Putins gegen die Ukraine mit aller Deutlichkeit ächten. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass Sanktionen gegen Putin, das russische Regime und Putins […]

Fahnen vor dem Messeturm. Foto: Leipziger Messe/ Grubitzsch
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therapie LEIPZIG zurück im Messegeschehen

Deutschlands größte Branchenplattform für Therapie, medizinische Rehabilitation und Prävention lädt vom 24. bis 26. März auf die Leipziger Messe ein Branchenkontakte, fachlicher Austausch, Produktinnovationen und Fortbildung auf höchstem Niveau: Nach drei Jahren pandemiebedingter Pause kehrt die therapie LEIPZIG ins aktive Messegeschehen zurück. In einer gut gebuchten Messehalle präsentieren sich über 300 Aussteller und Marken auf […]

Sirenenanlage im Landkreis Leipzig. Foto: Landkreis Leipzig
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Landkreis Leipzig: Probe des sirenengestütztes Warnsystem am 28. März um 15 Uhr

Das am Chemiestandort Böhlen errichtete sirenengestützte Warnsystem ermöglicht die rechtzeitige Warnung und Alarmierung der Menschen und Einrichtungen bei möglichen Gefahrstoffausbreitungen. Dazu wurden 16 elektronische Sirenen in den Gemeinden Böhlen, Rötha, Neukieritzsch und Zwenkau installiert. Zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit des Systems wird die Signalprobe mit Textdurchsage jährlich am letzten Montag im März und September jeweils 15:00 Uhr […]

Flüchtiges Geld. Foto: Ralf Julke
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Mittelstandsförderprogramm 2022: Erweitertes Angebot für Gründer

Auch in diesem Jahr wird das Mittelstandsförderprogramm der Stadt Leipzig, dessen Etat vom Stadtrat im Oktober 2020 Corona-bedingt auf 1,8 Millionen Euro verdoppelt wurde, in gleicher Höhe fortgeführt. Neu hinzugekommen ist eine erweiterte Unterstützung für Existenzgründer: Zusätzlich zur bisher gewährten Gründerprämie können nun beispielsweise auch Personalkosten für den ersten Mitarbeiter, das erste Corporate Design oder […]

Freisitze im Barfußgässchen. Archivfoto: Ralf Julke
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Stadt erlässt Gastronomen Sondernutzungsgebühr für Freisitze

Um Gastronomen zu entlasten, die zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie deutlich weniger Einnahmen hatten, erlässt die Stadt ihnen im laufenden Jahr die Sondernutzungsgebühren für Freisitze. Da es sich in der Regel um Jahresgebühren handelt, gilt dies auch rückwirkend für die vorangegangenen Wochen. Dies hat Oberbürgermeister Burkhard Jung jetzt auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg und Ordnungsbürgermeister […]

Nahaufnahme von Rico Gebhardt.
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Rico Gebhardt (Linke): Sachsen darf von seiner Regierung mehr erwarten als dieses unsägliche Schauspiel

Zur Auseinandersetzung zwischen dem Ministerpräsidenten und seiner CDU-Fraktion erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt: „Sachsen darf von seiner Regierung mehr erwarten als dieses unsägliche Schauspiel. Es ist nachrangig, wer wen weshalb hätte einbeziehen müssen, das muss intern bei der CDU geklärt werden. In einer Krisensituation – in der wir uns im Zusammenhang mit der […]

Österliche Vorfreude. Foto: Pixabay
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Osterbasteln in der Mediothek Borna

Am Donnerstag, dem 31. März findet in der Mediothek Borna wieder ein Nachmittag ganz im Zeichnen des Bastelns und Werkelns statt. Von 14 bis 17 Uhr verwandelt sich die Kinderbibliothek in eine Osterwerkstatt, in der nach Herzenslust geklebt, geschnipselt und gebastelt werden darf. Große und kleine Bastelfreunde sind eingeladen, den Frühling und Ostern willkommen zu […]

FDP-Bundestagsabgeordneter Torsten Herbst. Foto: L-IZ.de
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Torsten Herbst MdB (FDP): Infektionsschutzgesetz lässt keine sachsenweite Verlängerung der Corona-Maßnahmen zu

Medienberichten zufolge plant die Sächsische Staatsregierung einer Verlängerung der geltenden Corona-Maßnahmen über den 2. April hinaus. Um die nach dem neuen Infektionsschutzgesetz notwendige drohende Überlastung des Gesundheitswesen feststellen zu lassen, soll nach dem Willen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am 29. März eine Sondersitzung des Sächsischen Landtag einberufen werden. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter […]

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Musik und Botschaften für die Ukraine auf dem Leipziger Augustusplatz

Mit Musik und Botschaften will die Stiftung Friedliche Revolution am kommenden Samstag (26. März) auf dem Leipziger Augustusplatz Spenden für Opfer des Putin-Krieges sammeln. Zu der mehrstündigen Solidaritätsveranstaltung vor der Leipziger Oper werden u.a. Moloch & Nadiya und andere ukrainische Musiker/-innen, die Batiar Gang, das Ensemble Klänge der Hoffnung sowie der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung […]

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Zwei neue Trinkwasserbrunnen in Leipzig: Mariannenpark und Nordstrand Cospudener See gewinnen diesjähriges Online-Voting der Leipziger Wasserwerke

Das diesjährige Trinkbrunnenvoting der Leipziger Wasserwerke endete pünktlich zum heutigen Weltwassertag nicht nur mit einem Abstimmungsrekord, sondern auch mit zwei Gewinnern: Im Online-Voting waren der Mariannenpark und der Nordstrand des Cospudener Sees am beliebtesten. Die Leipziger Wasserwerke hatten Leipzigs Bürger wieder aufgerufen, aus sechs Standorten verteilt im gesamten Stadtgebiet ihre beiden Favoriten zu wählen. Seit […]

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel
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Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael Kretschmer: Freiheit und Frieden sind das höchste Gut – Unterstützung für die souveräne Ukraine

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat im Sächsischen Landtag eine Regierungserklärung zum völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gehalten. Zur Regierungserklärung und der anschließenden Debatte waren stellvertretend für die vielen Menschen im Freistaat, die sich für die Geflüchteten engagieren, mehrere Helfer eingeladen, außerdem eine vor dem Krieg geflüchtete Ukrainerin mit ihrem siebenjährigen Kind und dessen Oma. Kretschmer […]

Delitzsch ist ein lebenswertes Stück Sachsen. © Christian Maurer, Stadt Delitzsch
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Aktuelle Meldungen aus Delitzsch

Hilferuf aus Turka in der Westukraine Stadt Delitzsch sammelt für Krankenwagen Aus der westukrainischen Stadt Turka erreichte ein Hilferuf die Delitzscher Stadtverwaltung. Medizin und medizinische Hilfsmittel sind zur Neige gegangen und im städtischen Krankenhaus fehlt ein Krankenwagen. Um für die Stadt Turka einen gebrauchten Krankenwagen zu erwerben, sammelt die Stadt Delitzsch nun Spenden. Gebraucht werden […]

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Superblocks Leipzig e.V. fordert „Super Blocks für Alle!“ – für eine menschenfreundliche Stadt

Unter dem Motto „Wo geht’s hier zum Superblock?“ laden die Vereine Stadt.Raum.Gestalten e.V. und SUPERBLOCKS Leipzig e.V. am Donnerstag, dem 24.03.2022, von 18:30 bis 20:30 Uhr online zu einem Austausch über die Umsetzung verschiedener Stadtraumkonzepte in Leipzig ein. Die aus Barcelona bekannten und in Deutschland bereits etablierten Superblock-Initiativen stellen am Donnerstag ein Umsetzungs- und Gestaltungskonzept […]

Kohlernte bei KoLa mit Spaßfaktor. © Frank Willberg
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Landwirtschaft und Klima: Die KoLa Leipzig eG stellt sich auf die Zukunft ein

Die Kooperative Landwirtschaft KoLa Leipzig eG, Gemüsebau-Genossenschaft mit Sitz in Taucha, lädt am 29.03.2022 zu einem öffentlichen Debattenabend ein. Ziel ist vor dem Hintergrund der Klimaveränderungen über die Zukunft der genossenschaftlichen Landwirtschaft zu sprechen. Die KoLa Leipzig eG wurde im Herbst 2020 aus der Motivation heraus gegründet, die Lebensmittelversorgung in einem kleinen Bereich konkret neu […]

Quelle: Gerd Altmann/Pixabay
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Coronavirus Landkreis Leipzig: 76.281 bestätigte Fälle (Stand 23. März 2022)

Seit Anfang März 2020 wurden 76281 (+ 1.250 zum Vortag) Infektionen im Kreisgebiet über PCR-Tests nachgewiesen. Derzeit befinden sich 11.490 Personen in Quarantäne, darunter 8.302 Infizierte. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 522 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. In den Dokumenten finden Sie die Verteilung der Infektionsfälle in den Städten und Gemeinden und den […]

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal. Politikstil: beschwichtigen, weglächeln, moderieren. Foto: LZ
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Für mehr Klimaschutz: Leipzig soll Zero Waste City werden

Eine gesamtstädtische Zero Waste Strategie soll für Leipzig etabliert werden. Mit der noch in diesem Jahr beginnenden Erarbeitung eines Zero Waste Konzeptes sind weitreichende Maßnahmen zur Vermeidung von Abfällen auf allen Ebenen und die Umsetzung einer effektiveren Kreislaufwirtschaft verbunden. Der Stadtrat entscheidet abschließend über die entsprechende Vorlage des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig, die in der heutigen […]

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser
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SPD-Fraktion zur polizeilichen Kriminalstatistik 2021

Zur gestrigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2021 führt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, aus: „Die Entwicklung der bekannt gewordenen Straftaten ist insgesamt positiv, der Trend der letzten Jahre wird damit fortgesetzt. Ein gutes Signal ist die erneut gestiegene Aufklärungsquote. Hier wirkt sich die Personalentwicklung mit zusätzlichen Stellen bei der Kriminalpolizei aus, […]

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Landkreis Leipzig: Umtausch der Führerscheine auch per Post möglich

Bis 2025 müssen im Landkreis Leipzig knapp 70.000 Papierführerscheine in neue EU-Führerscheine umgetauscht werden. Damit die große Anzahl an Umtauschanträgen bis zu den Stichtagen bewältigt werden kann, ist jetzt auch der Antrag auf Umtausch per Post möglich.  Der Gang zur Fahrerlaubnisbehörde ist dennoch notwendig: Weil der alte Papierführerschein eingezogen oder bzw. ungültig gemacht werden muss, […]

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Reparieren ohne Barrieren im Café kaputt

In dem Lindenauer Reparaturcafé sollen alle Menschen mitmachen können. Seit drei Jahren bauen die Macher*innen deshalb Barrieren für Menschen mit Behinderungen ab. Am Sonntag feiert das Café kaputt die bisherigen Erfolge dabei und lädt zum Tag des barrierefreien Reparaturcafés ein. Im Café kaputt wird den Besucher/-innen dabei geholfen, ihre defekten Alltagsgegenstände wieder flott zu machen. […]

Leipzigs SPD-Vorsitzender Holger Mann. Foto: LZ
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Bundesforschungsministerium zeichnet Dresdener Forschungsprojekt mit Transferpreis aus

Das Fraunhofer AVV und die TU Dresden wurden heute für das Projekt CeraHeat vom BMBF im Rahmen des Projekts VIP+ ausgezeichnet. Gemeinsam entwickeln die Forschenden ein Heizsystem für die Produktion von Kunststoff-Verpackungen, mit dem mindestens 30 % an Material und Energie eingespart werden kann.  Ebenso ausgezeichnet wurde die Medizinische Hochschule Brandenburg für das Projekt AngioAccel. […]

Landrat Kai Emanuel. Foto: LRA
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Nordsachsens Landrat Emanuel: Hohen Spritpreisen mit günstigem ÖPNV begegnen

In der bundesweiten Debatte um Tankrabatte und Mobilitätsgelder hat Nordsachsens Landrat Kai Emanuel dafür plädiert, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu stärken. „Auch unsere Nordsachsen Mobil GmbH, die seit Jahresbeginn für den gesamten Busverkehr im Landkreis zuständig ist, ächzt unter den drastisch gestiegenen Spritpreisen. Es wäre aber ein völlig falsches Signal, diese Belastungen an die Fahrgäste […]

Quelle: Gerd Altmann/Pixabay
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Corona-Virus Landkreis Leipzig: 75.031 bestätigte Fälle (Stand 22. März 2022)

Seit Anfang März 2020 wurden 75.031 (+ 877 zum Vortag) Infektionen im Kreisgebiet über PCR-Tests nachgewiesen. Derzeit befinden sich 10.528 Personen in Quarantäne, darunter 7.618 Infizierte. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 522 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. In den Dokumenten finden Sie die Verteilung der Infektionsfälle in den Städten und Gemeinden und den […]

Kerstin Köditz (Linke). Foto: DiG/trialon
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Kerstin Köditz (Linke): Straftaten gehören nicht nur erfasst, sondern gelöst

Zur heute vorgelegten Polizeilichen Kriminalstatistik für den Freistaat Sachsen erklärt Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik bei der Fraktion Die Linke: „Die Zahl der in Sachsen registrierten Straftaten ist im Jahr 2021 unter die Viertelmillionen-Grenze gesunken. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, mit der sich ein bereits seit mehreren Jahren anhaltender Trend fortsetzt. Daher kann der Rückgang […]

Zugang zum agra-Messepark. Foto: Ralf Julke
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agra-Gelände wird zur Unterbringung von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine vorbereitet

Die Stadt Leipzig wird zur Unterbringung weiterer Kriegsvertriebener aus der Ukraine das agra-Gelände im Stadtteil Dölitz vorbereiten. In den Hallen können sehr kurzfristig bis zu 1.000 Menschen eine Bleibe finden. Die umliegenden Freiflächen bieten Reservekapazitäten für weitere mögliche Zeltunterbringungen. Die Stadt Leipzig reagiert damit auf die anhaltend hohe Zahl an Menschen, die aus der Ukraine […]

Logo Markkleeberg
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Markkleeberg: Unterstützung für Malerarbeiten gesucht

Zur Unterbringung der Vertriebenen aus der Ukraine richtet die Stadt Markkleeberg momentan ein leerstehendes Mehrfamilienhaus in der Friedrich-Ebert-Straße 56 her. Für diese Arbeiten werden noch Handwerker benötigt, die bei den Malerarbeiten helfen. Einsatzzeit ist Mittwoch bis Freitag vorwiegend in der Zeit von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Die Utensilien, wie Farbe und Rollen, werden gestellt. […]

Booster Impfung
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Neues Impfkonzept beschlossen: Staatliches Basis-Impfangebot im gesamten Jahr 2022

Die Staatsregierung hat ein Konzept für die weitere Impfstruktur im Zeitraum Juni bis Dezember 2022 beschlossen. Dabei soll als Sommerbetrieb von Juni bis September mit einer durchgängigen Basisstruktur in jedem Landkreis und jeder Kreisfreien Stadt eine staatliche Impfstelle bestehen bleiben, die über die Sommermonate das Impfangebot absichert und die Regelversorgung in Arztpraxen, bei Betriebsärzten und […]

Rico Gebhardt (MdL, Die Linke). Foto: LZ
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Rico Gebhardt (Linke): Wir würden eine Richteranklage gegen den Rechtsextremisten Jens Maier unterstützen

Die Landtagsfraktion der Grünen hat heute ein Gutachten vorgestellt, das empfiehlt, eine Richteranklage gegen den Rechtsextremisten Jens Maier anzustrengen. Rico Gebhardt, Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt dazu: „Jens Maier ist seit Längerem nicht mehr geeignet, ein Richteramt auszuüben. Um Schaden vom Rechtsstaat abzuwenden, muss dieser Rechtsextremist so schnell wie möglich seinen Stuhl räumen. […]

Hanka Kliese, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
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Hanka Kliese (SPD) zur Richteranklage

Statement von Hanka Kliese, Justizpolitikerin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Gutachten der Bündnisgrünen-Fraktion zur Richteranklage gegen Jens Maier: „Wir sind dafür, eine Richteranklage vorzubereiten. Wir haben immer deutlich gemacht, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um einen rechtsextremen Richter wie Jens Maier aus dem Justizdienst zu halten. Dazu zählt auch die Richteranklage.“ Weitere Informationen […]

Corona
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Landkreis Leipzig: Quarantänerechner geht online

Im Landkreis Leipzig sind die Zahlen der COVID-19-Infektionen anhaltend hoch. Dabei kann es zu Spitzen bei den eingegangenen Positiv-Meldungen kommen. In diesem Fall, kann es sein, dass nicht mehr zu allen Betroffenen telefonisch Kontakt aufgenommen werden kann. Auf jeden Fall werden alle Quarantäne-Bescheide bearbeitet und versendet. Dies wird jedoch auch einige Zeit in Anspruch nehmen. […]

Valentin Lippmann
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Bündnisgrüne präsentieren Rechtsgutachten: Landtag sollte Richteranklage zügig vorbereiten

Die Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hat heute gemeinsam mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Christoph Möllers (HU Berlin) ein Rechtsgutachten zur Richteranklage durch den Sächsischen Landtag im Fall Jens Maier vorgestellt. Ziel des von der Bündnisgrünen-Fraktion beauftragten Gutachtens war es, die Möglichkeit der Richteranklage im konkreten Fall zu prüfen und die entsprechenden Rahmenbedingungen zu […]

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Stadtarchiv Leipzig setzt mit Fördermitteln des Bundes gleich zwei Großprojekte um

Gute Nachrichten für das Stadtarchiv Leipzig: Gleich zwei Großprojekte erhalten eine Förderung von insgesamt rund 240.000,00 Euro aus dem Digitalprogramm WissensWandel, das Teil des von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien initiierten Rettungs- und Zukunftsprogramms NEUSTART KULTUR ist. Dr. Michael Ruprecht, Direktor des Stadtarchivs Leipzig, freut sich über den Erfolg der Anträge und […]

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