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Wasserstoff kann eine Schlüsselrolle in der Energiewende spielen. Zugleich wäre eine grüne Wasserstoffwirtschaft ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Strukturentwicklung – wenn dafür die Weichen richtig gestellt werden. Die Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen dazu einen Beitrag leisten.
Nach der spektakulären Erwerbung des Reisetagebuchs von Johann Andreas Silbermann im Jahr 2014, gelang es der SLUB mit Unterstützung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Kulturstiftung der Länder und der Ernst von Siemens Kunststiftung weitere zentrale Handschriften des Straßburger Orgelbauers und Neffen von Gottfried Silbermann anzukaufen. Die Handschriften befanden sich vor dem Erwerb bei einem süddeutschen Auktionshaus durchgängig in Privatbesitz.
Mit Unverständnis haben die Beschäftigten und die Gewerkschaft ver.di auf die angekündigte Schließung der Körse-Therme in Kirschau reagiert. Bürgermeister Sven Gabriel hat die Pläne erst kürzlich auf einer Beschäftigtenversammlung verkündet.
Nach seiner deutlichen Kritik an der Corona-App erneuert der direkt gewählte Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) seine Kritik vom 29. Mai zum bevorstehenden Start der App morgen: „Die Veröffentlichung der Corona-App lässt viele Fragen offen. Während die genutzte Bluetooth-Schnittstelle gerne als Einfallstor für Hacker missbraucht wird und ihre Verwendung daher ein Sicherheitsrisiko für alle Daten des Handys darstellt, steht aufgrund der Erfahrungen in anderen Ländern der Nutzen im Zweifel. Noch schwerer wiegt: Die Große Koalition hat es verpasst, eine gesetzliche Grundlage für die Nutzung einer solchen App zu erstellen.“
Sie sitzen morgens um sechs im Auto und sind oft erst abends um acht zu Hause: Ein Großteil der rund 5.300 Bauarbeiter in Leipzig nimmt enorme Pendelstrecken in Kauf – ohne die Zeit für die Fahrerei bezahlt zu bekommen. Darauf weist die Gewerkschaft IG BAU hin.
Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen wurde zum dritten Mal in Folge mit dem Zertifikat beim audit berufundfamilie ausgezeichnet. Es gilt als Qualitätssiegel für eine familienfreundliche Personalpolitik. „Wir freuen uns sehr über die erneute Auszeichnung. Familienfreundlichkeit hat bei uns einen hohen Stellenwert, auch außerhalb der Corona-Krise. Aber gerade in diesen Zeiten mit Einschränkungen bei Schule und Kinderbetreuung ist das Thema für uns präsenter denn je. Bei familienfreundlichen Arbeitsbedingungen noch besser zu werden, ist unser Ziel in den kommenden Jahren“, erklärte Amtschef Dirk Diedrichs.
„Digital? Aber sicher!“ – „Die Hacker kommen!“ in diesem Jahr ausschließlich virtuell. Die unter diesem Titel von der Sächsischen Staatskanzlei bereits seit 2016 organisierten Live-Hacking-Veranstaltungen gehen aufgrund der Corona-Pandemie ins Netz.
Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt zur Debatte über die Streichung des Wortes „Rasse“ aus dem Grundgesetz: „#Blacklivesmatter – Deutschland diskutiert über Rassismus, zu Recht. Es gibt keine Rassen, es gibt Menschen! Es ist gut, dass dieser Umstand nun auch verfassungspolitisch diskutiert wird.“
Die Stiftung Bürger für Leipzig startet im Corona-Sommer 2020 eine einmalige Aktion: Im virtuellen Reisebüro „Endlich-Wieder-Reisen“ sind ab 1. Juli Traumreisen auf Spendenbasis zu buchen. Die Stiftung sammelt damit Geld für ihr Bildungspatenprojekt „Die Wunderfinder“.
Auch in diesem Jahr wurden alle vom Freistaat Sachsen unterstützten Anträge zum Programm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, berücksichtigt. Wie die Bundesregierung mitteilte, werden von insgesamt sechs Millionen Euro 413 000 Euro für vier sächsische Kulturdenkmäler bereitgestellt. Der Freistaat wird aus dem Sonderprogramm Denkmalpflege einen Zuschuss in gleicher Höhe zahlen.
Am Dienstag, den 16. Juni hat sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) den Geschäftsführer des Leipziger Veranstaltungsortes „Felsenkeller“, Jörg Folta, zum Gespräch eingeladen. Sie widmen sich der problematischen Situation für Veranstalter und Clubbetreiber im Zuge der Corona-Pandemie.
Der Countdown läuft: Am 19. Juni sollen die drei kleinen Löwen im Zoo Leipzig einen Namen bekommen. Rund 8.000 Vorschläge haben den Zoo in den vergangenen Wochen erreicht, zehn von ihnen haben es in die Auswahl geschafft.
Hanka Kliese, Sprecherin für Justiz der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zur Debatte um härtere Strafen bei Kindesmissbrauch: „Es ist richtig, dass jetzt neue Gespräche über die Ahndung von Kindesmissbrauch in Gang gekommen sind.“
Das Gemeindefest der Kirchgemeinde Podelwitz-Wiederitzsch findet in diesem Jahr am 21. Juni 2020 unter dem Titel „500 Jahre Podelwitzer Altar“ statt. Der dreifach wandelbare Altar wurde 1520 von Stefan Hermsdorf in der Podelwitzer Kirche aufgestellt. Anlässlich dieses Jubiläums wird um 11 Uhr in der Kirche Podelwitz, Buchenwalder Str. 3 ein Familiengottesdienst gefeiert.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig meldet für das kommende Ausbildungsjahr mehr als 600 freie Lehrstellen bei Unternehmen in der Region Leipzig – gleichzeitig zeichnet sich ein erhebliches Minus bei neu eingetragenen Ausbildungsverhältnissen ab. So lagen der IHK zu Leipzig bis Ende Mai 1.061 Ausbildungsverträge vor – das waren 13 Prozent bzw. 160 Verträge weniger als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.
Wegen fehlender Sicherungs-Maßnahmen geschehen immer wieder schwere und tödliche Absturzunfälle von Dächern, Gerüsten, Decken und Leitern. Erhebliche Gefahren bergen zudem nicht gesicherte Lichtkuppeln, Lichtbänder und nicht durchsturzsichere Dachbeläge. Fast die Hälfte aller tödlichen Arbeitsunfälle am Bau sind Absturzunfällen geschuldet.
Gesundheitsministerin Petra Köpping ruft aus Anlass des Welt-Blutspende-Tages am 14. Juni dazu auf, in der Spendebereitschaft nicht nachzulassen. „Blutspenden finden weiterhin statt und werden dringend benötigt! Bitte spenden Sie Blut, wenn sie sich fit und gesund fühlen. Damit teilen Sie leben. Chronisch Kranke und Krebspatienten sind auch jetzt auf lebensrettende Blutkonserven angewiesen“, erklärt die Ministerin.
Sachsens erstes Energieeffizienz-Netzwerk der Handwerker mit derzeit 9 sächsischen Betrieben wie Bäckereien, Tischlereien, Stahlbauer und Werkstoffprüfer traf sich vergangenen Dienstag bei der Firma Innenbau und Design GmbH in Markkleeberg zum Erfahrungsaustausch. Ihre Motivation: ehrlichen und offenen Austausch untereinander fördern, sich kontinuierlich mit dem Thema Energieeffizienz, dem Zugang zu Experten und der gefühlten „moralische Verpflichtung“ zu beschäftigen. Aber vor allem, um tatsächlich etwas im eigenen Unternehmen umzusetzen.
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, zum Rettungsschirm für Sachsens Kommunen: Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat am Donnerstagabend den Gesetzentwurf zur finanziellen Entlastung der Kommunen angesichts der Corona-Pandemie zur schriftlichen Anhörung freigegeben.
„Erlebe Dein Sachsen!“ – die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen (TMGS) hat heute und damit vor Beginn der Sommerferien in Deutschland die Starttaste für ihre Werbeoffensive für Urlaub in Sachsen gedrückt. Auf der neu geschaffenen Kampagnenseite www.erlebe-dein-sachsen.de gehen bundesweit die Türen auf zu unvergleichlichen Erlebnissen für Städte- und Kulturreisende, Aktiv- und Natururlauber sowie Familien.
Staatsminister Thomas Schmidt besuchte heute (12. Juni 2020) auf Einladung von Oberbürgermeister Sven Liebhauser die Stadt Döbeln und informierte sich über den Stand des Stadtumbaus in der großen Kreisstadt im Landkreis Mittelsachsen. Seit Ende März 2020 wird die Freifläche zwischen der Zwingerstraße und der Fronstraße neugestaltet, um den Zugang zur Döbelner Innenstadt einladender anzulegen.
Die Beratungszahlen des Antidiskriminierungsbüros Sachsen zeigen, dass Diskriminierungserfahrungen zur Lebensrealität vieler Menschen in Sachsen gehören. Im Zeitraum Oktober 2019 bis März 2020 wurden dem Antidiskriminierungsbüro Sachsen 134 Diskriminierungsfälle aus Sachsen gemeldet. Im Vergleich zum Erfassungszeitraum April bis September 2019 ist das einen Anstieg um über 13 Prozent.
Mit seiner Projektidee „Kommunales Netzwerk – Beteiligungsmodelle innovativ verknüpfen“ hat es das Referat Digitale Stadt unter insgesamt 35 Preisträger in der Rubrik „Kommunen“ innerhalb des Sächsischen Mitmach-Fonds 2020 geschafft. Damit verbunden ist ein Preisgeld in Höhe von 29.500 Euro. Das Vorhaben soll unter Federführung der Stadt Leipzig in Kooperation mit der Stadt Böhlen umgesetzt werden und übertragbar auf andere Städte sein.
Drei Monate lang war die polnische Grenze geschlossen, es galten strenge Einreisebeschränkungen. Viele Verbraucher/-innen aus Brandenburg mussten ihren geplanten Urlaub in Polen stornieren oder verschieben. Nun wenden sich vermehrt Menschen an die Verbraucherzentrale, die einen Hotel-Gutschein erhalten haben, und wissen wollen, ob dies rechtens ist.
Seit einigen Wochen verfügt die Klinik und Poliklinik für Hämatologie, Zelltherapie und Hämostaseologie des Universitätsklinikums Leipzig (UKL) über eine Spezialeinheit für klinische Studien, genannt ECTUL - Early Clinical Trials Unit Leipzig. Solche Spezialeinheiten gibt es in Deutschland nur in ausgewählten großen Uniklinika.
Der Leipziger Stadtrat hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 10. Juni 2020 auf Antrag der Linksfraktion beauftragt, die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (egk) für Geflüchtete in Angriff zu nehmen. Asylsuchende sind in den ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts oder als Geduldete nicht in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen. Nach Asylbewerberleistungsgesetz stehen ihnen nur eingeschränkte medizinische Leistungen (so genannte akute- und Schmerzbehandlungen) zu.
Am 15. Juni 2020 starten bei den sächsischen Industrie- und Handelskammern, wie auch in allen anderen Bundesländern, die schriftlichen Abschlussprüfungen für rund 9.500 Auszubildende in gewerblich-technischen sowie kaufmännischen Berufen. Davon kommen ca. 3.000 Prüfungsteilnehmer aus dem Kammerbezirk Chemnitz, 3.700 aus dem Bereich der IHK Dresden und 2.800 aus dem Kammerbezirk Leipzig. Die IHKs in Sachsen wünschen allen Prüfungsteilnehmern trotz der besonderen Umstände viel Erfolg bei ihren Prüfungen.
Die aufgrund der Trockenheit der vergangenen Jahre vermehrt auftretende Raupe des nachtaktiven Schwammspinners wurde auf natürliche Weise zurückgedrängt. Darüber informiert die Abteilung Stadtforsten des Amtes für Stadtgrün und Gewässer. Darüber hinaus wird seitens des Fachamtes auf die Ungefährlichkeit der zurzeit zahlreich auftretenden Gespinstmotte hingewiesen.
Simone Lang, Sprecherin für Gesundheitspolitik der SPD-Landtagsfraktion, zum Tag der Blutspende an diesem Sonntag (14. Juni): „Auch und gerade in Zeiten von Corona sind Blutspenden wichtig. Ich appelliere daher an die Bürgerinnen und Bürger, weiterhin Blut zu spenden und damit Leben zu retten.“
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft dazu auf, am 15. Juni nach Dresden zu fahren und die Proteste der Gruppen „Hope-Fight Racism“ und „Nationalismus raus aus den Köpfen“ gegen Pegida und Co. zu unterstützen.
Krebsfrüherkennung wird zu selten genutzt. In Sachsen waren laut Abrechnungsdaten der BARMER nur gut 43 Prozent der Frauen und zwölf Prozent der Männer, die Anspruch darauf haben, innerhalb eines Jahres bei der Vorsorgeuntersuchung, zur Früherkennung von Krebs.
Mit Kursen vor Ort in der Löhrstraße und weiteren Online-Angeboten unter #vhsDaheeme geht die Volkshochschule Leipzig weitere Schritte in Richtung Normalbetrieb. Anmeldungen laufen telefonisch oder per Internet unter www.vhs-leipzig.de.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage zum Schwurgericht des Landgerichts Dresden gegen einen 22-jährigen Iraker u.a. wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Dem Beschuldigten liegt zur Last, eine ihm bekannte 22-jährige Irakerin am frühen Abend des 2. Februar 2020 auf der Teplitzer Straße in Dresden mit einem Messer gezielt in den Bauch gestochen zu haben, um die Geschädigte zu töten.
Die Stadtverwaltung warnt vor einem gefälschten Bürgerbrief zum Thema Klimaschutz. Das dreiseitige Schreiben kursiert an einigen Orten in der Stadt und benennt vermeintliche Maßnahmen der Stadt zum Schutz des Klimas.
Der THOMANERCHOR Leipzig übernimmt bis zum Schuljahresende die regelmäßige musikalische Gestaltung der Motetten am Samstag und der Gottesdienste am Sonntag in der Thomaskirche Leipzig. Auch am kommenden Sonntag, dem 14. Juni 2020 singen Mitglieder des THOMANERCHOR Leipzig.
Feierlich überreichte Regina Kraushaar, Präsidentin der Landesdirektion Sachsen am 11. Juni 2020 das verlängerte OHRIS-Zertifikat an das Klinikum St. Georg. „Wenn das Klinikum St. Georg heute zum dritten Mal die OHRIS-Zertifizierung abschließen kann, so zeigt das: In diesem Haus geht es nicht nur um die Gesundheit der Patientinnen und Patienten. Hier ist auch die Gesundheit der Beschäftigten schon über einen langen Zeitraum hinweg im Fokus.“
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ruft Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner auf, umfassende Verantwortung für die Lebensmittelerzeugung in Deutschland zu übernehmen. Die AbL fordert deshalb die Ministerin auf, die Risikotechnologie Gentechnik zu regulieren.
Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Debatte zum Entwurf für ein Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz (Drucksache 7/2259): „Zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie hat die Staatsregierung seit März 2020 eine heute kaum noch überschaubare Vielzahl von Verboten erlassen. Diese Allgemeinverfügungen und später Rechtsverordnungen stützte sie ausschließlich auf das Infektionsschutzgesetz des Bundes.“
Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig hat sich heute in Dresden mit den Geschäftsführern des IG Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen getroffen. Bei dem Treffen ging es unter anderem um die Frage, wie das geplante Konjunkturpaket des Freistaats dazu beitragen kann, die sächsische Wirtschaft und konkret die Industrieunternehmen wieder in Schwung zu bringen, um Gute Arbeit für Sachsen zu sichern.
Das Förderprogramm »Zukunftsfähige Energieversorgung« des Freistaates ist sehr gut angenommen worden. Besonders nachgefragt wurde die Förderung im Bereich der Energieeffizienz. Dort konnte mit den geförderten Vorhaben ein Rückgang der CO2-Emissionen von über 63,5 Tausend Tonnen zum 31.12.2019 verzeichnet werden. Dies gab heute Sachsens Energieminister Wolfram Günther bekannt.
Zufrieden hat sich Sachsens Kultusminister Christian Piwarz zum heutigen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes gezeigt. „Wir sind dankbar für den wegweisenden Beschluss. Das Gericht ist unserer Auffassung vollumfänglich gefolgt.“
Die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt mit 670.000 Euro den Ausbau von Angeboten für Menschen, die sich für ein antirassistisches, weltoffenes und demokratisches Miteinander in unserer Gesellschaft einsetzen, von rassistischen Vorfällen betroffen sind oder sich von extremistischen Gruppen lösen möchten.
Mit einem 4-Punkte-Plan wenden sich die IG Metall Bezirksleitung und die Geschäftsstellen in Sachsen an Politik und Öffentlichkeit. Die vier Punkte zielen auf die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Region. Zentrale Voraussetzungen dafür sind eine stabile wirtschaftliche Entwicklung, ein starker industrieller Sektor und gute Arbeit für die Menschen in Sachsen.
Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze erstmals Forscher des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) in den siebenköpfigen Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) berufen: den Agrarökologen Prof. Josef Settele und den Umweltjuristen Prof. Wolfgang Köck. Die Amtsperiode für die beiden Sachverständigen beginnt am 1. Juli 2020 und endet am 30. Juni 2024. Der SRU berät die Bundesregierung seit 1972 und ist damit eine der ältesten Institutionen wissenschaftlicher Beratung für die Umweltpolitik in Deutschland.
Durch die Corona-Pandemie nutzen viele Unternehmen das Kurzarbeitergeld um Entlassungen zu vermeiden und Fachkräfte im Unternehmen zu halten. Rund 90 Prozent der Unternehmen und Lohnbüros haben erstmalig damit zu tun und daher wenig Erfahrung mit dem Verfahren und der Abrechnung des Kurzarbeitergeldes.
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich beim Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur für die Arbeit in den vergangenen Jahren ausdrücklich bedankt. „Das gilt besonders für die intensive und wohl auch extensive Informations-, Beratungs- und Unterstützungstätigkeit, die den ungezählten Opfern der kommunistischen Diktatur zu Gute kommt“, so Frank Richter. „Ich weiß, wie dankbar viele sind, in Ihnen und Ihrem Team einen kompetenten und geduldigen Ansprechpartner zu wissen.“
Zur Aktuellen Debatte „Unteilbar-Demos, Polizeigesetz-Demos, Corona-Demos: Wer wird gehört, Herr Ministerpräsident?“ erklärt Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Er wolle ein Ministerpräsident für alle Sachsen sein, hat Michael Kretschmer zum Amtsantritt gesagt. Aber das ist er nicht. Er spreche mit allen, wird ihm nachgesagt. Aber das tut er nicht. Er wird dafür gelobt, dass er sich aufgebrachten Bürgerinnen und Bürgern stellt. Aber sein Mut ist selektiv, nur geleitet von Wahlkampfinteressen.“
Das Leipziger Weinfest muss verschoben werden und findet nun über das zweite September-Wochenende vom 9. bis 13. September statt. Hintergrund ist, dass Großveranstaltungen bis 31. August generell untersagt sind. „Somit ist es uns nicht möglich, das Weinfest wie ursprünglich geplant vom 1. bis 5. Juli durchzuführen“, bedauert Marktamtsleiter Dr. Walter Ebert. „Aber wir können mit dem 9. Bis 13. September einen passenden neuen Termin anbieten, der optimal in den Veranstaltungskalender der herbstlichen Wein-Veranstaltungen passt.“
Der Deutsche Presserat hat zwischen dem 8. und 10. Juni neun Rügen ausgesprochen, davon einige wegen unklarer Trennung von Anzeigen und redaktionellem Teil. Außerdem rügte das Gremium eine Redaktion wegen einer verdeckten Doppelfunktion eines Autors.
Nach der behördlich angeordneten Schließung aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus öffnet das Jahnbad Borna ab Freitag, dem 12. Juni wieder im eingeschränkten Betrieb für Besucherinnen und Besucher. Ein durch das Gesundheitsamt bestätigtes Hygienekonzept legt dabei die Rahmenbedingungen fest.
Zur Fachregierungserklärung von Umweltminister Wolfram Günther sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, Energie und Umwelt: „Die Botschaften höre ich, aber mir fehlt der Glaube. Der Umweltminister erweckt zwar den Eindruck, er werde sich mit dieser Regierung auf den Weg in eine grüne Zukunft machen. Doch diese Koalition wird immer noch von der Kohlepartei CDU geführt.“
Baugeschehen Jacobsplatz: Am Jacobsplatz in Eilenburg geht reges Baugeschehen von statten. Dazu wurde ebenfalls eine neue Straßenfläche gebaut, die nunmehr in öffentliche Trägerschaft übergehen soll. Nach dem Beschluss des Stadtrates übernimmt die Stadt damit die Fläche vom Investor.
Am Sonntag, dem 14. Juni 2020, findet in Leipzig und anderen Städten ein Aktionstag unter dem Motto #unteilbar durch die Krise statt. Dabei wird ab 14:00 Uhr ein Band der Solidarität aufgespannt werden. Dieses gliedert sich in verschiedene thematische Abschnitte. Die Themen Antirassismus, Recht auf Stadt, Klimagerechtigkeit, Feminismus und die soziale Frage stehen zentral auf der Agenda der Teilnehmenden.
Ab Montag, 15. Juni, bis voraussichtlich Mitte Juli, wird der in die Jahre gekommene Spielplatz „Großmannplatz“ in Leipzig-Altlindenau neu ausgestattet. Die Stadt bittet um Verständnis für die temporäre Sperrung des Spielplatzes. Weitere Infos zu Alternativen gibt es auf www.leipzig.de/spielplatz.
Das Krematorium auf dem Südfriedhof Leipzig hat in diesem Jahr erneut das Gütesiegel „Kontrolliertes Krematorium“ vom Arbeitskreis Kommunaler Krematorien im Deutschen Städtetag (AKK) erhalten. Das Siegel ist ein Garant für die Erfüllung hoher technischer Qualitätsstandards, höchster Anforderungen an den Umweltschutz sowie die Wahrung ethischer Grundsätze bei der Feuerbestattung.
Am Dienstag, 16. Juni, werden im Umweltinformationszentrum (UiZ) der Stadt Leipzig von 15 bis 17 Uhr kostenlose und individuelle Beratungen zur Qualität von Leitungs- und Brunnenwasser angeboten. Erläutert werden zum Beispiel die Einflüsse der Hausinstallation auf die Trinkwasserqualität und die Bedeutung der Härtegrade.
Zu den erst heute bekannt gewordenen, aber bereits seit 2019 andauernden Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption gegen insgesamt 13 Polizeibedienstete der Polizeidirektion Leipzig, die über 1.000 gestohlene und von der Polizei sichergestellte Fahrräder illegal weiterveräußert haben sollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BBündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Ich verlange umfassende Aufklärung über den Sachverhalt von Innenminister Prof. Roland Wöller.“
Die Ökolöwen laden alle Leipzigerinnen und Leipziger ein, sich an der „Umwelt-Umfrage für Leipzig“ zu beteiligen. „Wir Ökolöwen kämpfen seit mehr als 30 Jahren für eine lebenswerte Stadt für uns und kommende Generationen. Aktuell fordern uns als Gesellschaft zwei akute Krisen heraus: Corona und die Klimakrise. Vor allem jetzt wollen wir Ökolöwen helfen, in Leipzig die Weichen für Verantwortung und Zukunftsfähigkeit zu stellen“, erklärt Nico Singer, Geschäftsführer des Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V., die Idee zur Umfrage.
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 17. Juni 2020, auf der die Unterzeichnung des Staatsvertragsentwurf zur Anpassung der Rundfunkbeitrages ansteht, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag einen Beschluss zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefasst.
Die ASB Rettungs- und Sozialdienst gGmbH in Löbau hat am 28. Mai 2020 mit Arbeitnehmervertretern und dem Tarifvertragspartner ver.di in der Tarifkommission erstmals einen Tarifvertrag für die 65 Mitarbeiter des Rettungsdienstes und Krankentransports abgeschlossen. Der Haustarifvertrag tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft. Er bietet attraktive Arbeitsbedingungen, eine Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit im Rettungsdienst und eine am TVÖD angelehnte Vergütung.
„Mein Ziel als Staatsministerin für Soziales und Gesundheit ist es, die Eigenbeträge in der stationären Pflege zu begrenzen. Ich setze mich für eine nachhaltige Finanzierung der Leistungen der Pflegeversicherung ein. Pflege muss für alle bezahlbar bleiben“, erklärte Gesundheitsministerin Petra Köpping gestern im Sächsischen Landtag zum Antrag der Fraktion Die Linke „Zu pflegende Menschen finanziell entlasten: Eigenanteile in der Pflege endlich deckeln. Erster notwendiger Schritt zur Pflegevollversicherung“.
Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozial- und Gesundheitspolitik, erklärt zum Antrag „Zu pflegende Menschen finanziell entlasten: Eigenanteile in der Pflege endlich deckeln. Erster notwendiger Schritt zu einer Pflegevollversicherung!“ (Drucksache 7/525): „Ich bekomme oft Anrufe in meinem Bürgerbüro – etwa vom Sohn einer 80-Jährigen, die in Chemnitz im Pflegeheim lebt und bisher 1.536 Euro für ihren Platz zahlen musste. Ab Juni werden es 1.899 Euro sein.“
Sachsens Landtag hat am Mittwochnachmittag (10.6.) entschieden, das Sondervermögen für den Staatsbetrieb Sachsenforst um knapp 52 Millionen Euro zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel sind erforderlich, damit der Staatsbetrieb die Bewirtschaftung des Staatswaldes sowie seine Leistungen für den Privat- und Körperschaftswald erbringen kann.
Animal Rebellion setzt zwischen dem 15. und 21.06.2020 mit kreativen Protestaktionen ein Zeichen gegen die Tierindustrie. Es werden Aktionen in verschiedenen Städten bundesweit stattfinden, u.a. in Hamburg, Berlin, Leipzig, Essen, Köln, Mainz, Gießen, Erlangen, Heidelberg und München...
Am morgigen Donnerstag, den 11. Juni 2020, verlegt die Arbeitsgemeinschaft Stolpersteine in Leipzig 5 neue Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus. Aufgrund der aktuellen Lage wird der leitende Künstler Gunter Demnig nicht selbst vor Ort sein können, ebenso die Angehörigen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Grundausrichtung des nun vorliegenden Klima- Sofortmaßnahmenprogramms, fordert aber signifikante Nachbesserungen an einigen Punkten. „Wir begrüßen, dass trotz der aktuellen Corona-Situation ein Programm vorgelegt wurde, das auch mit einem Budget untersetzt ist. Der Einstieg in ‚Green Investment‘ kann gerade auch in der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Situation grüne Wirtschaftszweige ankurbeln und Arbeitsplätze sichern.“
Der Akademische Senat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) hat in seiner heutigen Sitzung eine deutliche Protestnote an die Landesregierung zum geforderten „Corona-Solidaritätsbeitrag“ formuliert. Zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie wird von den Hochschulen verlangt, insgesamt 6 Mio. Euro im Zeitraum von 2022 bis 2024 an das Land Sachsen-Anhalt abzuführen.
„Die Bundesregierung hat wiederholt betont, dass eine mögliche künftige Corona-Schutzimpfung nicht zur Pflicht gemacht wird. Dies entspricht auch meiner Überzeugung: eine Schutzimpfung gegen das SARS-COV-2 Virus sollte auf freiwilliger Basis erfolgen“, erklärte Gesundheitsministerin Petra Köpping zum AfD-Antrag „Bevölkerung schützen und Freiheit wahren! Einer Corona-Impfflicht entschieden entgegentreten“ im Sächsischen Landtag.
Mit dem heutigen Beschluss des sächsischen Landtages, das Sondervermögen „Waldschäden“ um gut 52 Mio. Euro zu erhöhen, ist die außerplanmäßige finanzielle Unterstützung von Sachsenforst gelungen. Infolge massiver Waldschäden, eines damit einhergehenden Preisverfalls beim Holz und steigender Kosten für die Sanierung war die Finanzierung wichtiger öffentlicher Leistungen nicht gesichert.
Die Landesdirektion Sachsen nutzt seit heute erstmals Teile der Liegenschaft am Dresdner Hammerweg für die Unterbringung von Asylbewerbern. Es stehen in einem Teil der Gebäude insgesamt 50 Plätze zur Verfügung. Das Objekt wurde als Aufnahmeeinrichtung für insgesamt 700 Asylbewerber errichtet und Anfang 2017 fertiggestellt, jedoch für diesen Zweck bisher nicht genutzt.
„Ich bin froh, dass wir einen Schutzschirm für unsere soziale Landschaft in Sachsen beschlossen haben. In vielen Institutionen und Projekten Einrichtungen sind Menschen für Menschen da. Sie unterstützen, geben Halt und beraten. Wir brauchen dazu die Vielzahl an großen und kleinen Verbände, Vereine und Einrichtungen“, erklärte Gesundheitsministerin Petra Köpping zur Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion „Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Initiativen: Wie unsere Gesellschaft auch in und nach der Corona-Zeit stark bleibt“.
„Die Öffnung der Grenze durch Polen ist eine gute Nachricht. Aber sie war mehr als überfällig. Über mehrere Wochen wurde der gemeinsame Grenzraum und damit auch die Europastadt Görlitz – Zgorzelec durch die Beschränkung der Freizügigkeit zerschnitten. Beschäftigte kamen nicht mehr zur Arbeit, Familien wurden getrennt, grenzüberschreitende Lieferketten zerschnitten“ so der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach.
Justizministerin Katja Meier hat heute die vom Sächsischen Landtag gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen zu ihrer Wahl beglückwünscht. Der Vizepräsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Dr. Matthias Grünberg tritt ab dem 1. August 2020 das Amt des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes an. Er ist bereits seit 2007 berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofes und wird an die Stelle der Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Birgit Munz treten, die aktuell noch Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes ist.
Anlässlich der heutigen Zusammenkunft des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig mit dem Präsidium der VSW und dem Vorstand des größten Branchenverbandes SACHSENMETALL erklärten Staatsminister Dulig und Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner: „Wir sind uns einig, dass alles getan werden muss, um den wirtschaftlichen Rückgang aufzuhalten.“
Nach den im Dezember 2019 präsentierten Gesamtergebnissen der aktuellen Standortumfrage in Mitteldeutschland stellen Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie Handwerkskammer zu Leipzig nun bei dreizehn Vorort-Terminen mit den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der beteiligten Städte die lokalen Ergebnisse für die Region Leipzig vor. An der Standortumfrage hatten sich im Sommer vergangenen Jahres insgesamt 809 Unternehmen aus der Wirtschaftsregion Leipzig beteiligt.
Simone Lang, Sprecherin für Soziales und Familien der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag zur Aktuellen Debatte „Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Initiativen: Wie unsere Gesellschaft auch in und nach der Corona-Zeit stark bleibt“: „Die Corona-Pandemie verdeutlicht, wie wichtig die Angebote von sozialen Verbänden, Vereinen und Initiativen sind.“
Der Deutsche Musikrat (DMR) und die Konferenz der Landesmusikräte (KdLMR) fordern für soloselbständige Musikerinnen und Musiker eine pauschale monatliche Zahlung von mindestens 1.000 Euro. Damit sollen Corona-bedingte Einnahmeverluste zumindest in Teilen überbrückt werden.
Corona-Zeiten sind für viele Vereine echte Krisenzeiten, vor allem finanziell. Leidtragende sind nicht nur die Kinder, die diese wertvollen Angebote nicht wahrnehmen können, sondern besonders die Vereine, die Honorarkräfte, Angestellte und Freiwilligendienste u.a. Menschen beschäftigen, um diese Angebote bereitzustellen.
Mit dem Weltblutspendetag am 14. Juni erinnert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) an die Entdeckung der Blutgruppen durch den Österreicher Karl Landsteiner. Die Mitarbeiter der Blutbank am Universitätsklinikum Leipzig (UKL) bedanken sich anlässlich dieses Tages bei ihren Blutspendern am 12. und 13. Juni mit einer „hauseigenen“ limitierten Community-Maske. Außerdem haben alle Spender am 12. Juni die Möglichkeit, an einem Gewinnspiel teilzunehmen.
„Wir sind nicht nur mehr Vernunft-Europäer, wir sind Herzens-Europäer geworden“, so Hanka Kliese mit Blick auf die Entwicklung der Europäischen Union seit ihrer Gründung. „Um dieses weiter voranzutreiben, für ein Europa aus Leidenschaft, brauchen wir Begegnungen, brauchen wir offene Grenzen.“
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