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Sonntag, 5. Mai 2024

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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VCD: Neue Autobahnbuslinie Leipzig-Nossen-Freiberg – Der Freistaat und die Verkehrsverbünde sind für das Bahnsterben verantwortlich

Der ökologische VCD Landesverband Elbe-Saale als Sachsens größte unabhängige Interessenvertretung von Fahrgästen schlägt bei der aktuellen Entwicklung Alarm: "Insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen, Familien mit Kinderwagen und Radfahrer bleiben im mittelsächsischen Nahverkehr immer mehr auf der Strecke", so Michael Schmiedel vom VCD-Landesverband und meint damit die Abbestellung der Regionalbahn Richtung Meißen (RB 110) ab Dezember 2015.

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Begleitgremium muss sich zeitnah zum Vorgehen beim Freiheits- und Einheitsdenkmal mit Stadtverwaltung verständigen

Das Wirrwarr um die eingeschobene Zwischenphase und insbesondere deren Ergebnis hat offenbar das Chaos im Verfahren um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal komplett gemacht. Zweifel kamen von Anbeginn dem Vertreter der Fraktion Die Linke im Begleitgremium zum Freiheits- und Einheitsdenkmal, Stadtrat Siegfried Schlegel, der auch Vorsitzender des städtischen Vergabegremiums für Bauleistungen (VOB) und Mitglied im Vergabegremium für freiberufliche Leistungen (VOF) ist, nach der vollmundigen Bekanntmachung der Entscheidung der Vergabekammer in der Interpretation des Kulturamtes auf.

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Andreas Nowak (CDU): “Zeichen von Vernunft und Verantwortung für Schönefeld”

Die CDU Nordost begrüßt das Bekenntnis zum Gymnasium Schönefeld. "Dass der Stadtrat in großer Mehrheit den Angriff der Linken auf den schon beschlossenen Gymnasialstandort abgewehrt hat, ist ein Zeichen von Vernunft und Verantwortung", sagte Vorsitzender Andreas Nowak. "Die Errichtung des Gymnasiums ist bildungspolitisch geboten und außerdem ein wichtiges Zeichen für eine zukunftsgewandte Stadtentwicklung. Schönefeld hat in den vergangenen Jahren nicht das gebotene Augenmerk bei Verwaltung und Stadtrat erfahren. Umso wichtiger ist dieser Beschluss. Er zeigt, dass unser Stadtteil doch nicht vergessen ist", so Nowak.

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Robert Clemen für Hörfunkrat Deutschlandradio benannt

Der CDU-Landtagsabgeordnete Robert Clemen wurde von der Sächsischen Staatsregierung erneut als Landesvertreter für den Hörfunkrat des Deutschlandradios benannt. "Ich freue mich über das erneute Vertrauen der Staatsregierung und werde mich weiterhin mit allen Kräften für ein interessantes und abwechslungsreiches Programm einsetzen", sagte der Leipziger Landtagsabgeordnete nach seiner Benennung.

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Die Linke Leipzig: Neues Gymnasium Gorkistraße – Pro und Contra

Es ist schon sehr verwunderlich, dass gerade die Fraktion Die Linke sich derzeitig einem Baubeschluss für das Gymnasium Gorkistraße verweigert. Um es vorweg zu nehmen, wir schätzen sehr den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, des Bürgervereins Schönefeld und der Elternvertreter der Grundschulen für dieses Gymnasium. Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass die Wiedereinrichtung eines Gymnasiums den Ortsteil Schönefeld stärken würde.

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Speisen für Waisen: Jetzt anmelden zur bundesweiten Aktion

Am 12. Januar 2014 startet Islamic Relief Deutschland die bundesweite Aktion "Speisen für Waisen". Als erste muslimische Hilfsorganisation ruft sie damit zum zweiten Mal deutschlandweit zum gemeinsamen sozialen Engagement von Muslimen und Nichtmuslimen auf. Dabei laden Muslime und Nichtmuslime ihre Freunde, Nachbarn und Kollegen zu sich nach Hause zum Essen ein.

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ver.di: Tarifabschluss im mitteldeutschen Einzelhandel

Der Manteltarifvertrag wurde unverändert wieder in Kraft gesetzt. Keine Verschlechterungen bei den Zuschlägen, bei der Arbeitszeit, auch die Kassiererinnen behalten ihre Kassierzulage. Die Gehälter und Löhne steigen um insgesamt 5,1 %. Diese werden stufenweise mit 3 % ab dem 01.09.2013 und nochmals 2,1 % ab dem 01.06.2014 wirksam.

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Dirk Panter (SPD) zu Forderungen der FDP nach Rundfunk- und Gebührensenkung

Dirk Panter, Sprecher für Medienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt zu den Forderungen der FDP, nach Rundfunk-Gebührensenkung und weitreichender Reformen: "Bereitet sich die FDP bereits auf ihre Rolle als außerparlamentarische Opposition vor? Noch im Jahr 2011 hat die sächsische FDP dem neuen Gebührenmodell zugestimmt und fordert jetzt plötzlich eine Änderung. Das ist blanker Populismus.

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FDP-Fraktion fordert Gebührensenkung und echte Transparenz bei Rundfunkbeitragseinnahmen

Angesichts der Diskussion um die Verwendung der zu erwartenden erheblichen Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender erklärt Torsten Herbst, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und Vorsitzender der AG Medien der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz: "Die sich abzeichnenden Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro in der aktuellen Gebührenperiode 2013-2016 zeigen: Die Rundfunkanstalten haben mit ihren früheren Aussagen zur Aufkommensneutralität des neuen Gebührenmodells ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem.

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Grimmaer Kinder- und Jugendhaus ruft zum Spendenaufruf für Asylbewerber auf

Im Asylbewerberheim im Grimmaer Ortsteil Bahren sind momentan viele Kinder untergebracht. Das Kinder- und Jugendhaus der Diakonie Leipziger Land sowie der Förderverein für Jugendkultur und Zwischenmenschlichkeit e.V. rufen zur Spendenaktion auf. "Wir möchten die Kinder zu Weihnachten mit Kinderspielsachen und Süßigkeiten überraschen", so Tobias Burdukat, Leiter des Kinder- und Jugendhauses "Come In".

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“Machen statt Meckern”: Stadtjugendring bietet Freiwilligendienst im Bereich Politik

"Machen statt Meckern" so lautet das Motto des Freiwilligen Sozialen Jahres Politik, welches jungen Menschen ermöglicht, sich aktiv und engagiert an der Gestaltung des Gemeinwesens zu beteiligen. Ab Januar 2014 hat der Stadtjugendring Leipzig e.V. einen freien Platz im politischen Freiwilligendienst zu bieten. Für interessierte junge Menschen ist dies eine Gelegenheit sich zu engagieren und Einblicke in die Leipziger Jugendhilfelandschaft zu erhalten.

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Anschlagsserie gegen Tagebau-Kritiker: Kagelmann (Linke) fordert nach öffentliche Solidarität der Verantwortlichen in der Region

Zu der Anschlagsserie gegen Tagebau-Kritiker in Neustadt und Rohne erklärt die Abgeordnete der Linksfraktion im Sächsischen Landtag Kathrin Kagelmann, auch Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Kreistag Görlitz und Mitglied des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien: Ich bin entsetzt über die sich entladende kriminelle Energie und die Ausmaße der ausgelebten Zerstörungswut.

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Grünau erhält mit der S-Bahnlinie 1 sein verkehrliches Rückgrat zurück

Genau vor drei Jahren schlugen Jens Herrmann und Siegfried Schlegel, Stadträte der Fraktion Die Linke, aufgrund von Hinweisen Grünauer Bürgerinnen und Bürger als erste öffentlich Alarm gegen die beabsichtigte Stilllegung der S 1. Sie wandten sich entschieden gegen die Stilllegung dieser Bahnlinie im Abschnitt zwischen Bahnhof Plagwitz und Miltitzer Allee im Grünauer Wohnkomplex 8.

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Regionalverkehr ab 15. Dezember: Fahrscheinverkauf, Gültigkeit der Schülertickets

Wie berichtet wird mit Fahrplanwechsel am 15. Dezember ein Teil des Regionalverkehrs die Personenverkehrsgesellschaft Muldental mbH (PVM) übernehmen. Die LVB werden weiterhin mit den Regionalbuslinien 108, 130, 131, 143, 161, 162, 172, 173, 175 und 176 die wesentlichen Stadt-Umland-Verbindungen betreiben. Mit dem Betrieb der Regionalbuslinien 100, 101, 107, 120, 121, 122, 123, 124, 125, 141, 144, 145, 163, 164 und 165 hat der Landkreis Leipzig ab 1. Januar 2014 die Personenverkehrsgesellschaft Muldental mbH (PVM) direkt betraut.

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SMI: Zehn E-Smarts für Sächsische Polizei

Innenminister Markus Ulbig hat heute die ersten zehn Elektrofahrzeuge vom Typ Smart fortwo electric drive (ed) an die sächsische Polizei übergeben. Damit beginnt die Pilotphase des ersten großen Behördenprojektes zur E-Mobilität.

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Holger Mann (SPD): Schwarzgelb beschneidet Freiheit der TU Dresden

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "In der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Hochschule wurde der umstrittene Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Zukunft der Sächsischen Landesbibliothek/Staats- und Universitätsbibliothek Dresden - kurz: SLUB - mit den Stimmen der CDU und der FDP angenommen.

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Junge Union: Große Koalition verspielt Zukunftschancen

Die Junge Union Landkreis Leipzig steht dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD kritisch gegenüber. Auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Sonnabend in Dehnitz hatten sich die Mitglieder der Jungen Union gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Katharina Landgraf und dem Landtagsabgeordneten Oliver Fritzsche intensiv mit den in Berlin getroffenen Vereinbarungen auseinandergesetzt. Im Zentrum der Kritik steht dabei der fehlende Wille, die derzeitige gute wirtschaftliche Lage umfänglich zum Abbau von Zukunftslasten zu nutzen.

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Dagmar Neukirch (SPD): Koalition blockiert Verbesserungen in der Organspende

Dagmar Neukirch, Sprecherin für Gesundheit und Soziales der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz haben CDU und FDP unseren Antrag ?Organspende rettet Leben - Sachsen muss alle Möglichkeiten nutzen? (Drucksache 5/9375) - abgelehnt und sich damit klar gegen notwendige Verbesserungen bei der Bereitschaft zur Organspende gestellt.

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Menschenrechtsorganisationen verklagen Bundeswirtschaftsministerium

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International in Deutschland, urgewald und GegenStrömung haben am Montag erstmals Klage gegen die Bundesregierung erhoben. Diese hatte einen Antrag der Organisationen abgelehnt, Informationen zu Menschenrechtsschutz bei der Vergabe von Hermesbürgschaften offenzulegen. "Das zuständige Wirtschaftsministerium behauptet, dass es die Menschenrechtssituation vor Ort bei der Vergabe der Bürgschaften hinreichend berücksichtigt.

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Leipzig/Halle Airport: Deutschlands zweitgrößtes Frachtdrehkreuz wächst weiter

Leipzig/Halle Airport steuert neuntes Jahr in Folge Rekord an - bereits Ende November kündigt sich der neunte Rekord in Folge beim Luftfrachtumschlag am Leipzig/Halle Airport an: Von Januar bis November sind 813.802 Tonnen Fracht abgefertigt worden - das entspricht einem Plus von 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Von Januar bis November 2012 wurden 791.920 Tonnen Fracht umgeschlagen.

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Steuerungsgruppe Fairtrade Town wünscht faire Weihnachten

Fröhliche und faire Weihnachten sind ideal miteinander vereinbar - darauf möchte die lokale Steuerungsgruppe der Kampagne "Fairtrade Towns" zur Weihnachtszeit aufmerksam machen. "Gerade in der Weihnachtszeit sind wir gern bereit, an unsere Mitmenschen zu denken und uns für sie zu engagieren - nicht nur hier bei uns, sondern auch dort, wo unsere Waren hergestellt werden.

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linksjugend unterstützt Wahlanfechtung gegen Altersgrenze 18

Über ein Dutzend Kinder und Jugendliche fechten die Bundestagswahl 2013 zusammen mit der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) an. Grund für die Anfechtung ist die Altersgrenze von 18 Jahren bei der Wahlteilnahme. Die linksjugend Sachsen unterstützt diese Wahlanfechtung.

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Cornelia Ernst (Linke): Geschäftsführender Innenminister will EU-Bürger bei der Einreise nach Deutschland diskriminieren dürfen

Dazu erklärt die Cornelia Ernst, MdEP, Die Linke, innenpolitischer Sprecherin: "Wenn Herr Friedrich von Missbrauch redet, nur weil EU-Bürgerinnen und Bürger in einem anderem Land ihr Glück suchen, dann hat er sich von einem der positiven Grundprinzipien der EU verabschiedet. Niemand soll in Europa wegen seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert werden.

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Internationaler Tag des Ehrenamtes: Unterstützt die Unterstützer

23 Millionen Deutsche werden am heutigen internationalen Tag des Ehrenamtes gewürdigt. Denn so viele machen sich freiwillig für eine gute Sache stark. (Quelle: http://bit.ly/ehrenamt_mdr). Die Sport- und Freizeitvereine liegen dabei eindeutig vorn. Doch alles bürgerliche Engagement verpufft ohne finanzielle Unterstützung.

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Rudolph-Kokot/Mann (SPD): “Wir rufen zu Solidarisierung mit Flüchtlingen und Protest gegen die NPD-Demo am 7. Dezember auf!”

Irena Rudolph-Kokot, Bundesvorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD und Holger Mann, Leipziger Landtagsabgeordneter rufen zur Unterstützung der friedlichen Proteste gegen die rassistischen Aktionen von NPD auf und unterstützen die Willkommensinitiative in Schönfeld für die Notunterbringung von Flüchtlingen im Fechner-Gymnasium.

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Produktionsschule Leipzig sucht weihnachtliche Sachspenden für Kleiderkammer

Die Produktionsschule Leipzig sucht dringend Sachspenden für ihre Kleiderkammer in der Zschocherschen Straße 97-99. Die Sachspenden werden gegen einen kleinen Geldbetrag an bedürftige Menschen (Nachweis: Leipzig-Pass) abgeben. Gerade in der kalten Jahreszeit sind warme Kleidung und Winterschuhe aber vor Weihnachten gern auch Dekoratives für die Weihnachtszeit gern genommen. Aber auch jede andere Kleidung, Haushaltswaren und Spielsachen werden gern angenommen. Größere Sachspenden können nach telefonischer Vereinbarung auch abgeholt werden.

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Bewerbungsfrist für Innovationspreis-IT 2014 beginnt heute

"be a part of IT" lautet das Motto des INNOVATIONSPREIS-IT 2014, für den sich Unternehmen mit ihren IT-Produkten und -Lösungen ab sofort bewerben dürfen. Bei dem sie ihren Erfindungsgeist, ihre Innovationskraft beweisen können und zeigen, dass sie ein Teil des Wirtschaftsmotors IT sind. Praxisrelevant und für den Mittelstand geeignet müssen die eingereichten Lösungen sein. Eine neue Kategorie und eine neue Auszeichnung für Start-ups erweitern die Möglichkeiten, sich zu präsentieren.

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Holger Zastrow (FDP): “Ich will meinen Beitrag zum Wiederaufstieg der Partei mit einem herausragenden FDP-Ergebnis bei der Landtagswahl 2014 leisten”

Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärte heute seinen Verzicht auf eine Kandidatur für eine Funktion im FDP-Bundesvorstand beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende: "Ich habe entschieden, mich für den Moment aus der FDP-Bundesführung zurückzuziehen. Ich werde am Wochenende nicht für eine Funktion im Bundesvorstand kandidieren.

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Volkmar Zschocke: Anschläge gegen Tagebau-Kritiker in der Lausitz – Grüne fordern Positionierung der Staatsregierung

Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Volkmar Zschocke, ist empört über die Anschlagserie gegen Tagebaukritiker in der Lausitz: "Es ist inakzeptabel, wenn Briefkästen gesprengt, Plakate zerstört und Bürger in Angst und Schrecken versetzt werden." In der letzten Woche hatte sich eine Anschlagserie fortgesetzt, bei der mehrfach Briefkästen gesprengt und Plakate gegen die Erweiterung des Lausitzer Braunkohletagebaus zerstört wurde.

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Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans “Anna-Kuhnow-Straße”

Der Entwurf des Bebauungsplans "Anna-Kuhnow-Straße" soll auf Beschluss der Verwaltungsspitze öffentlich ausgelegt werden. Ort und Zeit der Auslegung werden gesondert bekanntgegeben. Das Plangebiet befindet sich in Reudnitz und umfasst die Anna-Kuhnow-Straße zwischen Dresdner Straße und Täubchenweg sowie die östlich an die Straße angrenzenden Brachflächen.

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Rico Gebhardt (Linke): Koalition wird Klassenziel verfehlen

Zur heutigen Koalitionsvertragsbilanz des Kabinetts Tillich erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die letzte schwarz-gelbe Koalition ist offenbar am Ende - die Bilanz wird ein halbes Jahr verfrüht gezogen, weil mit der rhetorisch wild um sich schlagenden Zastrow-FDP kein Staat mehr zu machen ist.

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Henning Homann: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt neues NPD-Verbotsverfahren

Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Das politische Programm der NPD ist in seiner Substanz rassistisch und antisemitisch. Ihr erklärtes Ziel ist die Abschaffung unserer parlamentarischen Demokratie und sie bezieht sich manchmal versteckt und nicht selten offen positiv auf den Nationalsozialismus.

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Johannes Lichdi (Grüne): NPD-Verbotsantrag gleicht Erpressungsversuch der Verfassungsgerichte – Scheitern absehbar

Die Bundesländer wollen heute einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Dazu erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen: "Ich frage mich, warum es CDU-Innenminister Markus Ulbig der NPD vor der sächsischen Landtagswahl ermöglicht, in eine Märtyrerrolle zu schlüpfen, und so die Chancen schmälert, die NPD durch das Votum der Wählerinnen und Wähler aus dem Landtag zu werfen?"

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Grünau: Kindertagesstätte “Karussell” wird erweitert

Die Kindertagesstätte "Karussell" in der Grünauer Allee 18a soll um 54 Plätze erweitert werden. Der von der Verwaltungsspitze gefasste Bau- und Finanzierungsbeschluss sieht vor, auf den bestehenden zweistöckigen Gebäudeteil ein weiteres Stockwerk zu setzen. Der Bau soll im ersten Quartal 2014 beginnen und im Oktober 2014 fertig gestellt sein. Die Kosten betragen rund 800.000 Euro. Der Fördermittelanteil beläuft sich auf rund 380.000 Euro.

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Dagmar Neukirch (SPD): Sachsen ist bundesweites Schlusslicht bei Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Dagmar Neukirch, Sprecherin für Behindertenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung: "15 Bundesländer sowie der Bund haben bereits Aktions- oder Maßnahmenpläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) geplant oder veröffentlicht. Nur die Staatsregierung in Sachsen hält es nicht für erforderlich, sich für ein besseres Wohlergehen der behinderten Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

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Horst Wehner (Linke): Inklusion, UN-Behindertenrechtskonvention und Barrierefreiheit müssen Maßstäbe auch in Sachsen sein

Zu Mitteilungen des Statistischen Landesamtes Sachsen, die im Vorfeld des Internationalen Tages der behinderten Menschen am 3. Dezember veröffentlicht wurden, erklärt Horst Wehner, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der Menschen mit einer schweren Behinderung in Sachsen um fast 13.000 Menschen auf nunmehr knapp 370.000 angestiegen.

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Mit angezogener Handbremse in Richtung Inklusion? AWO Sachsen fordert konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am morgigen 3. Dezember nimmt die Arbeiterwohlfahrt Sachsen den Umsetzungsstand der UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat in den Blick. "Unsere Gesellschaft grenzt noch immer Menschen aus", so Margit Weihnert, AWO Landesvorsitzende: "in Sachsen ist man leider in den inzwischen fünf Jahren seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch den Deutschen Bundestag mit angezogener Handbremse unterwegs.

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Antje Hermenau (Grüne): Klimaschutz bleibt wichtiges Thema – Rekord mit 350 Menschen beim 7. Sächsischen Klimakongress

Der Klimaschutz bleibt für viele Menschen in Sachsen ein wichtiges Thema. Das beweist der Besucherrekord mit 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim 7. Sächsischen Klimakongress der Landtagsfrakton Bündnis 90/Die Grünen am Samstag in Dresden. Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion, schlug den Bogen von dem jüngst gescheiterten UN-Klimagipfel in Warschau bis zur sächsischen Landespolitik.

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NAMF: Änderungen im Asyl- und Flüchtlingsrecht – Kleine Schritte, aber keine Richtungsänderung

Das Netzwerk Asyl Migration Flucht (NAMF) begrüßt die angestrebten Neuregelungen für Geflüchtete im Koalitionsvertrag, bezeichnet sie jedoch als nicht weitreichend genug. Stefan Stein, Sprecher des NAMF: "Zwar finden sich im aktuellen Vertrag wichtige Absprachen, die sich positiv auf die Lebensbedingungen auswirken werden; an der prinzipiell repressiven Gesetzgebung für Geflüchtete wird aber leider auch unter der neuen Bundesregierung nicht gerüttelt".

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Jusos haben sich mehr erhofft: SPD-Jugend wirbt für Teilnahme am Mitgliederentscheid

Die Jusos Leipzig stehen dem Koalitionsvertrag skeptisch gegenüber. Bei der Diskussionsrunde am 28.11.2013 haben die Leipziger Jusos eine erste Prüfung des Koalitionsvertrages vorgenommen. Die Mehrheit der ca. 20 Anwesenden konnte diesem zu diesem Zeitpunkt nicht zustimmen. Hauptsächlich betrachtet wurden dabei die Punkte Bildung und Hochschule, Arbeit, Europa und Internationales, Migration sowie Gleichstellung.

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Bündnis 90/Die Grünen: Klima retten – Großdemonstration und Klimakongress

Das Wochenende steht im Zeichen des Klimawandels und der Energiewende. Am 30. November findet zum einen in Berlin die Großdemonstration unter dem Motto "Energiewende retten" statt und parallel dazu der 7. Sächsische Klimakongress in Dresden. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen stellt für beide Veranstaltungen insgesamt 6 Wochenendtickets zur Verfügung um auch Menschen mit niedrigen Einkommen die Teilnahme zu ermöglichen.

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Die Linke Sachsen fordert mehr Solidarität für Menschen mit AIDS

Anlässlich des Welt-AIDS Tag am 1. Dezember ruft der sächsische Landesverband der Partei Die Linke zu mehr Solidarität für Betroffene der Immunschwächekrankheit auf. Etwa 80.000 Menschen leben in Deutschland mit dem Virus. Viele haben zwar einen Job, doch HIV-Positive berichten von Diskriminierungen im Beruf, bei Arztbesuchen, im näheren Umfeld und von Angst vor ihnen.

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Wolfgang Tiefensee: Koalitionsvertrag zahlt sich für Ostdeutschland aus

Anlässlich der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages erklärt Wolfgang Tiefensee, Vorsitzender des Forums Ostdeutschland der Sozialdemokratie: "Der von der CDU/CSU und uns Sozialdemokraten nun vorgelegte Koalitionsvertrag enthält klare Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Einheit. Die harten Verhandlungen haben sich ausgezahlt. Es gilt aber weiterhin: viel erreicht, viel zu tun.

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Cornelia Ernst (Linke): Armut befördert AIDS

Am 1. Dezember ist Welt-AIDS-Tag. Hierzu Dr. Cornelia Ernst (Die Linke), Ko-Sprecherin der Linken im Europäischen Parlament: "Armut befördert AIDS. Was längst wissenschaftlich bewiesen ist, zeigt sich in besonders schockierender Weise auch in der Eurokrise. Durch die massiven Sparzwänge hat sich der Gesundheitszustand der Menschen in den Krisenstaaten katastrophal verschlechtert.

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Enrico Stange (Linke): Aus für Bahnstrecke – Sachsens Verkehrspolitik muss auf den Prüfstand

Die Entscheidung der Verbandsversammlung des VVO, die Strecke Meißen-Nossen ab Dezember 2015 nicht mehr mit Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu bedienen, kommentiert Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion Die Linke: Der Beschluss ist aus betriebswirtschaftlicher Betrachtung heraus durchaus nachvollziehbar. Denn einerseits hat die CDU-FDP-Koalition in Sachsen seit 2010 durch massive Mittelkürzungen dem System des SPNV schwer geschadet.

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Mike Hauschild (FDP): Meisterbrief als Qualitätssiegel des sächsischen Handwerks erhalten – sächsische CDU/FDP-Koalition gegen EU-Pläne zur Abschaffung des Meisterbriefes

Zur heutigen von CDU- und FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte des Landtags "Den Meisterbrief als Qualitätssiegel des sächsischen Handwerks erhalten" erklärt Mike Hauschild, handwerkspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Wir stehen dazu, dass es in Sachsen auch weiterhin den Meisterbrief als anerkannten Abschluss gibt.

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Ines Springer (CDU): “Autobahnmaut für ausländische Pkw denkbare Variante zur Kostenbeteiligung”

Zu den Diskussionen um die Aufnahme einer Autobahnmaut für Pkw aus dem Ausland im Koalitionsvertrag, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Ines Springer: "Alle Autofahrer, die unsere Verkehrsinfrastruktur nutzen, müssen einen Beitrag zu dessen Finanzierung leisten und sich an den Kosten beteiligen. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland tun das bereits in Form von KfZ-Steuer und Mineralölsteuer.

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Rico Gebhardt (Linke): Soziale Schieflage Europas spiegelt sich in Sachsen wider – morgen im Bundesrat muss Regierung Farbe bekennen

Zum Antrag "Sachseninitiative für eine notwendige Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer Europäischen Sozialunion" erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: In ihrer Koalitionsvereinbarung haben sich CDU und SPD auf Bundesebene im Abschnitt Europa schon in einer der Überschriften zu einem lobenswerten Grundsatz bekannt: "Soziale Dimension stärken".

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Stefan Brangs (SPD): Staatsminister Morlok belügt Parlament und Öffentlichkeit

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "In der heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag hat Staatsminister Morlok das Parlament und die Öffentlichkeit belogen. Er behauptete, dass sich Vollversammlungen des Sächsischen Handwerks gegen einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro ausgesprochen haben. Das entspricht nicht der Wahrheit!

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Elke Herrmann (Grüne): Das Asylrecht bildet längst nicht mehr die realen Fluchtgründe ab – Bereinigte Schutzquote liegt bei etwa 50 Prozent

Zur heutigen Asyl-Debatte im Sächsischen Landtag erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ich freue mich, dass sich die demokratischen Fraktionen heute übereinstimmend zu unserer humanitären Pflicht, in Not geratenen Menschen in Sachsen aufzunehmen, bekannt haben."

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Mario Pecher (SPD): Aus für Bahnstrecke Döbeln – Meißen – Droht nun ein Domino-Effekt mit dem Wegfall weiterer Strecken?

Mario Pecher, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Heute hat die Verbandsversammlung des VVO beschlossen, den Schienenpersonenverkehr auf der Strecke Döbeln - Meißen ab Ende 2015 abzubestellen. Damit wird Mittelsachsen auf Dauer vom Schienenverkehr abgekoppelt. Dies ist eine direkte Folge der massiven Kürzungen im ÖPNV-Bereich, die die schwarzgelbe Regierung in Sachsen seit 2010 betreibt.

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Holger Zastrow (FDP): Populistische “Ausländer-Maut” schadet Sachsen

Zur zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten generellen Autobahn-Maut erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat: "Mit der Einführung der Maut hat Horst Seehofer sein populistisches Mütchen im Koalitionsvertrag gekühlt: Hurra, die bösen Ausländer, die deutsche Straßen abnutzen, werden endlich zur Kasse gebeten!

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Multimediastation in der Thomaskirche

Als im Oktober 2012 das neue Orientierungs- und Informationssystem im Rahmen des großen Jubiläumsjahres 800 Jahre THOMANA vor der Festwoche der Thomaskirche übergeben wurde, bestand bereits der Wunsch nach einer Multimediastation. Dank des Engagements der Leipziger Firma perdata Gesellschaft für Informationsverarbeitung mbH ging dieser Wunsch nun in Erfüllung.

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Cornelia Falken: Linke begrüßt ersten Schritt zur Regelung von Altersteilzeit und der Eingruppierung von Lehrkräften

Zur heutigen Pressekonferenz "Ergebnisse der Gespräche mit der GEW und der dbb Beamtenbund und Tarifunion" mit Finanzminister Georg Unland, Kultusministerin Brunhild Kurth und Vertretern von GEW und Beamtenbund erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Die Linke würdigt den Kampfgeist der GEW und ihrer Mitglieder.

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CDU-Fraktion begrüßt Einigung beim Generationen-Tarifvertrag für Lehrer

Heute haben sich die Sächsische Staatsregierung, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die Gewerkschaft dbb Beamtenbund und Tarifunion auf einen Generationen-Tarifvertrag für Sachsens Lehrer geeinigt. Dazu erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: "Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Mit der Einigung und der Friedenspflicht geht ein wichtiges Signal an Sachsens Pädagogen aber auch an die Schüler und Eltern im Freistaat, das der Unterricht nicht durch Lehrerstreiks behindert wird."

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Grüne begrüßen die Einigung im Streit zwischen Lehrergewerkschaften und Staatsregierung – ein Ruhekissen ist sie nicht

Zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Gestaltung des Generationenwechsels im Schulbereich zwischen den Lehrergewerkschaften und der Sächsischen Staatsregierung erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der Einsatz hat sich gelohnt - ich begrüße die Einigung von GEW, dbb, Finanzminister Georg Unland (CDU) und Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU).

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Daniela Kolbe: Für den Osten hat die SPD einiges rausgeschlagen

Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, sieht "einige in der Tat wichtige Punkte für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands" im Koalitionsvertrag durch die SPD verankert. Dennoch fehle "die zündende Idee für den weiteren Aufholprozess der ostdeutschen Länder" genauso wie "mehr Mut für die Ost-West-Angleichung bei den Renten", so Kolbe.

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Holger Zastrow (FDP): Koalitionsvertrag ist fataler Angriff auf wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland

Zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie der FDP Sachsen: "'Gibst Du mir, geb' ich Dir' - Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen gegenseitig alle Herzenswünsche erfüllt. Beide Seiten können sich als Gewinner fühlen. Verlierer sind allerdings die Bürger.

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Dr. Eva-Maria Stange (SPD): Kurth und Unland müssen auf Lehrer zugehen!

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Endlich hat die von CDU und FDP geführte Staatsregierung - ein Jahr vor den Landtagswahlen und nach massiven Streiks - verstanden und lenkt ein. Sie kündigt an, die größten Eingruppierungsungerechtigkeiten bei Sachsens langjährig beschäftigten Lehrkräften an Mittelschulen, Grund- und Förderschulen in den kommenden Jahren schrittweise zu beseitigen.

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SMI: Ulbig begrüßt Koalitionsbeschlüsse zur Integration und Migration

Innenminister Markus Ulbig begrüßt zentrale Beschlüsse der Koalition von CDU und SPD für Integration und Migration. Ulbig: "Asylentscheidung in 3 Monaten heißt schnellere Hilfe für Verfolgte und sofortige Klarheit in allen anderen Fällen. Die Summe der verschiedenen Regelungen bedeutet Erleichterung für Hilfsbedürftige und strikte Konsequenz in Missbrauchsfällen".

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Rico Gebhardt (Linke): Tillich bleibt Rechenschaft über seinen Beitrag für Sachsen bei Koalitionsverhandlungen schuldig

Zur Bewertung des Koalitionsvertrages von CDU und SPD auf Bundesebene durch den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Von einem sächsischen Ministerpräsidenten, der Mitglied der Verhandlungskommission war, muss man erwarten, dass er öffentlich Rechenschaft darüber ablegt, was er denn nun konkret für die Menschen in Sachsen erreicht hat. Genau diese Antwort bleibt er in seiner ersten Kommentierung schuldig. Warum wohl?

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Dr. Eva-Maria Stange (SPD): Berufsbildung ist Stiefkind im Kultusministerium

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Die Wirtschaft mahnt zu Recht mehr staatliche Verantwortung und weniger regionale Egoismen bei der Planung der Berufsschulzentren ein. Die SPD-Fraktion fordert das Sächsischen Kultusministerium seit mehreren Jahren dazu auf, die Schulnetzplanung den Landkreisen und kreisfreien Städten nicht allein zu überlassen.

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Petra Köpping (SPD): Gerichtsurteil stärkt Position der freien Schulen

Die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) zeigte sich angesichts des Urteils des Verfassungsgerichtshofs zur Normenkontrollklage gegen die Gesetzesänderung bei der staatlichen Finanzierung und für Schulen in freier Trägerschaft erfreut und bestätigt. Sie wertet das Urteil als wesentlichen Schritt zur Sicherung der Schulvielfalt in der Region.

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Daniela Kolbe (SPD): OECD Studie zur Altersarmut zeigt: Solidarrente besonders im Osten nötig

Zur Veröffentlichung des aktuellen vergleichenden OECD-Berichts "Rente auf einen Blick" erklärt die Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe: "Deutschlands Geringverdienern droht eine drückende Zukunft. In keinem Industrieland sind ihre Perspektiven so düster wie hierzulande. Nur durchschnittlich 42 Prozent ihres durchschnittlichen Bruttoeinkommens können sie im Alter erwarten, so wenig wie nirgendwo sonst in der OECD.

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Marion Junge (Linke): CDU und FDP wollen Verjährungsfristen bei Erhebung von Kommunalabgaben auf 20 Jahre verfünffachen!

Anlässlich der für morgen vorgesehenen Beschlussfassung des Sächsischen Landtages zum Entwurf "Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts", Drucksache 5/11912, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Marion Junge: Im Innenausschuss hat die CDU/FDP-Koalition durch Änderungsantrag eine zusätzliche Änderung des Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in den Gesetzentwurf eingefügt.

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