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Die Telekommunikationsminister der EU-Mitgliedstaaten hintertreiben laut Medienberichten die Abschaffung der Roaming-Gebühren in der Europäischen Union. "Die Beibehaltung der Roaming-Gebühren wäre ein Schlag ins Gesicht der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher", kritisiert Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament.
Kurz vor dem Tag gegen Homophobie am Sonntag fordern Bündnis 90/Die Grünen die Staatsregierung auf, eingetragene Lebenspartnerschaften endlich vollständig in das sächsische Landesrecht aufzunehmen und mit der Ehe gleichzustellen: "Die schwarz-rote Landesregierung muss sich fragen lassen, wie ernst sie es mit der Gleichstellung aller Menschen in Sachsen meint.
Innenminister Markus Ulbig begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Migrationsagenda. Diese sehen beispielsweise ein europäisches Verteilsystem und die Stärkung des Prinzips der sicheren Herkunftsstaaten vor.
Die aktualisierte Liste der vom Streik betroffenen Kitas ist eine vorläufige, Änderungen/Aktualisierungen sind vorbehalten. Aktuelle Hinweise auch auf www.leipzig.de/kita-streik. Für den Hortbereich/Betreuungsangebote gilt grundsätzlich, dass alle Einrichtungen im Rahmen eingeschränkter Kapazität lediglich eine Notbetreuung sichern. Eine Frühhortbetreuung vor dem Unterricht findet an allen Streiktagen nicht statt.
Zur Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kleine Anfrage "Finanzieller Aufwand der Eskorte für Geert Wilders am 13.04.2015 in Dresden" (Landtags-Drucksache 6/1397) erklärt die Fragestellerin und Dresdner Abgeordnete Annekatrin Klepsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Innenminister Ulbig verweigert eine Aussage auf meine Frage zum Aufwand für die Eskorte für Wilders, obwohl diese sogar im Video der "Mopo 24" im Internet weltweit abrufbar gut dokumentiert ist.
Die Europäische Kommission will morgen ein Konzept zur künftigen Verteilung der Flüchtlinge in der gesamten Europäischen Union vorstellen. Dieses soll Teil einer umfassenden Agenda für die Steuerung der Zuwanderung nach Europa sein. "Die zunehmenden Asylströme müssen in Europa gerechter verteilt werden. Auch andere Staaten wie zum Beispiel Großbritannien und Ungarn sind aufgefordert, sich zu einer gemeinsamen europäischen Migrationsagenda zu bekennen und an dieser zu beteiligen", sagte der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marko Schiemann.
Die aktualisierte Liste der vom Streik betroffenen Kitas ist eine vorläufige, Änderungen/Aktualisierungen sind vorbehalten. Aktuelle Hinweise auch auf www.leipzig.de/kita-streik. Für den Hortbereich/Betreuungsangebote gilt grundsätzlich, dass alle Einrichtungen im Rahmen eingeschränkter Kapazität lediglich eine Notbetreuung sichern. Eine Frühhortbetreuung vor dem Unterricht findet an allen Streiktagen nicht statt.
Am heutigen Dienstag legten wieder weit über 2.000 Beschäftigte aus Einrichtungen der sozialen Dienste, vorrangig Kindertageseinrichtungen, in Leipzig, Dresden, Freital, Bautzen, Plauen, Zwickau, Hirschfeld, Halle, Dessau-Roßlau, Köthen, Erfurt, Gotha und Jena ihre Arbeit nieder.
Nachdem in der vierten Verhandlungsrunde erneut keine Einigung im Tarifkonflikt erreicht werden konnte, legten in der letzten Nacht sowie im heutigen Tagesverlauf weit über 500 Beschäftigte in den aufgerufenen Bereichen die Arbeit nieder.
Im Frühherbst 2015 beginnt ein neuer Ausbildungskurs für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Ökumenischen Telefonseelsorge Leipzig. Die Arbeit wird momentan von ca. 50 ehrenamtlichen MitarbeiterInnen getragen. Um die Präsenz am Telefon rund um die Uhr auch in Zukunft gewährleisten zu können, benötigt das Team Verstärkung. Ein offenes Ohr, Verschwiegenheit, Lernbereitschaft und Vorurteilsfreiheit sind die Eigenschaften, die künftige Seelsorger und Seelsorgerinnen mitbringen müssen.
Die Region Leipziger Muldenland hat es erneut geschafft, in das europäische Förderprogramm zur Regionalentwicklung LEADER aufgenommen zu werden. Am 22. April konnte Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger als Vorsitzender der Lokalen Aktionsgruppe der Leaderregion Leipziger Muldenland die Förderregionsanerkennung für die gesamte Region von Staatsminister Thomas Schmidt in Empfang nehmen. Daran geknüpft ist die Bereitstellung von Fördermitteln für die ländliche Entwicklung der Region bis zum Jahr 2020 seitens der Europäischen Union und des Freistaates Sachsen.
Die aktualisierte Liste der vom Streik betroffenen Kitas ist eine vorläufige, Änderungen/Aktualisierungen sind vorbehalten. Aktuelle Hinweise auch auf www.leipzig.de/kita-streik. Für den Hortbereich/Betreuungsangebote gilt grundsätzlich, dass alle Einrichtungen im Rahmen eingeschränkter Kapazität lediglich eine Notbetreuung sichern. Eine Frühhortbetreuung vor dem Unterricht findet an allen Streiktagen nicht statt.
Für eine Inszenierung zum Thema Flüchtlinge sucht das Schauspiel Leipzig noch Männer für einen Sprechchor. Interessierte ab 18 Jahren, mit oder ohne Theatererfahrung, können sich via Mail an chorprojekt@schauspiel-leipzig.de melden. Die Proben beginnen ab Mitte Juni und laufen bis Anfang Oktober. Die Regie des Stücks auf der Großen Bühne, das im Rahmen der Eröffnung der Spielzeit 2015/16 Premiere feiert, übernimmt Intendant Enrico Lübbe.
Viele Besucher überzeugten sich am vergangenen Sonnabend davon, dass der gebaute Siegerentwurf der Katholischen Propsteikirche St. Trinitatis die hochgesteckten Erwartungen der Kirchgemeinde und der Stadt an Funktionen, Architektur und Städtebau erfüllt. Eine besondere Herausforderung ergab sich aus dem dreieckigen Grundstückszuschnitt und der exponierten Lage. Der Entwurf des in Leipzig ansässigen Büros Schulz und Schulz überzeugte die Jury im Dezember 2009. Deshalb war der Vorschlag für die Außenwandverkleidung in Rochlitzer Porphyr allenfalls der I-Punkt.
Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag regt ein "Pilotprojekt im Landkreis Meißen" zur schnelleren Abschiebung von Asylsuchenden an. Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Fraktion würden sich in Sachsen "circa 3.800 vollziehbar ausreisepflichtige Asylsuchende" aufhalten. Über die Durchführung von Abschiebungen in Sachsen wird aktuell berichtet.
Am kommenden Sonntag, den 17. Mai, lädt das Straßenbahnmuseum zum ersten Mal in diesem Jahr zum Besuch ein. Zwischen 10 und 17 Uhr gibt es im Historischen Straßenbahnhof Möckern über 140 Jahre Straßenbahngeschichte zum Anfassen. Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft "Historische Nahverkehrsmittel Leipzig" e.V. stehen für sachkundige Erläuterungen zu den mehr als 30 ausgestellten Wagen bereit.
Mit zahlreichen Nachmeldungen bis zur letzten Minute vor Laufbeginn taten beim 6. Leipziger Volksbank Frauenlauf am Sonntag, den 10. Mai wieder mehr als 2.000 Frauen und Mädchen "laufend Gutes". Der veranstaltende Verein "Laufen hilft e.V. Leipzig" in Kooperation mit dem BSV AOK Leipzig e.V. sowie Frauen für Frauen e.V. Leipzig konnten am 10. Mai 2015 insgesamt 2.307 Anmeldungen verbuchen.
Die Linke zieht zum dritten Mal in Folge und mit deutlichen Zugewinnen gegenüber dem letzten Urnengang in die Bremer Bürgerschaft ein. Für Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der sächsischen Linken, ein historisches Ergebnis: "Man muss einfach festhalten: Die Linke Bremen ist die Wahlgewinnerin. Nach derzeitigem Stand fährt sie das historisch zweitbeste Ergebnis der Linken in einem westdeutschen Bundesland nach dem Saarland ein. Bremen ist sozial gespalten wie kaum eine andere Stadt in Deutschland.
100 Tage Mindestlohn und Entlastung der Kommunen sind Themen des nächsten "Bericht aus Berlin" der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe. Sie lädt dazu für Montag, den 11. Mai um 18 Uhr in ihr Bürger(-innen)büro, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, Erdgeschoss, Leipzig ein.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat den Bau und die Weihe der neuen Propstei-Kirche in der Leipziger Innenstadt als ein großes und wichtiges Ereignis bezeichnet. "Die neue Propstei-Kirche tut Leipzig gut", sagte Tillich am Samstag anlässlich der Weihe. "Die Kirche schließt nicht nur eine Baulücke am Stadtring, sie schließt auch eine Lücke in dieser Stadt. Mit dem neuen Gotteshaus - und bald mit dem Paulinum - werden Wunden geheilt, die Krieg und Diktatur im Stadtbild hinterließen."
Prof. Dr. Michael Borte, Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin im Klinikum St. Georg, führt gemeinsam mit Prof. Dr. Volker Schuster, Leiter der Kinderpoliklinik am Universitätsklinikum, vom 12. bis 16. Mai als Kongresspräsidenten die Jahrestagung 2015 der European Society for Paediatric Infectious Diseases (ESPID) durch. Die Fachtagung findet im Congress Center Leipzig auf dem Neuen Messegelände statt.
"Bewegung ist für alle Altersgruppen wichtig. Über Bewegungsparcours kann Sport problemlos in den Alltag integriert werden. Dabei auch die ältere Generation in den Blick zu nehmen, ist wichtig, denn Bewegung leistet einen wichtigen Beitrag zur Vorbeugung von Erkrankungen, wie Alzheimer, die vor allem im höheren Alter auftreten. Gesundheitsfördernde Angebote gehören deshalb auch zur kommunalen Gestaltungsaufgabe", so Christopher Zenker, Vorsitzender des Sportausschusses.
Die aktualisierte Liste der vom Streik betroffenen Kitas ist eine vorläufige, Änderungen/Aktualisierungen sind vorbehalten. Aktuelle Hinweise auch auf www.leipzig.de/kita-streik. Für den Hortbereich/Betreuungsangebote gilt grundsätzlich, dass alle Einrichtungen im Rahmen eingeschränkter Kapazität lediglich eine Notbetreuung sichern. Eine Frühhortbetreuung vor dem Unterricht findet an allen Streiktagen nicht statt.
Im Zuge der aktuell laufenden Überarbeitung der Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig, in der unter anderem auch die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für die ehrenamtlich tätigen Stadtratsmitglieder geregelt werden, wird sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass rechtskräftig verurteilte Straftäter, die der Ratsversammlung angehören, aber in Haft sitzen, in der Zeit keine Aufwandsentschädigung von der Stadt Leipzig erhalten.
Laut Antwort auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel zum Thema Kontrollbereiche und Kontrollstellen wurden in Leipzig im 1. Quartal 2015 insgesamt 10 Kontrollbereiche eingerichtet, acht davon bei den Aufmärschen von Legida. Dies übersteigt die Zahl von Kontrollbereichen, die in Leipzig in den vergangenen fünf Jahren im gesamten Jahr eingerichtet wurde.
Der nächste Politische Dienstagstreff spezial am 12. Mai, 17:30 bis 21 Uhr, in der Volkshochschule Leipzig, Löhrstraße 3-7, fasst noch einmal die bisherigen Ergebnisse der letzten Veranstaltungen zusammen: die Diskussionen über Medien, Einwanderungspolitik und deutsche Interessen. Diskutiert wird im Rahmen eines spannenden World-Cafés. Es moderiert der Politikwissenschaftler Dr. Udo M. Metzinger.
Der Bundesrat hat heute unter Beteiligung des Freistaates Sachsen grünes Licht für die Einführung der Pkw-Maut gegeben. Die bedingungslose Unterstützung des Freistaates für das CSU-Mautprojekt hatte Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) bereits vorab angekündigt. Dazu erklärt der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow: "Das Verhalten Sachsens im Bundesrat ist ein klarer Verrat an sächsischen Interessen."
"Stadterneuerung on Tour" lautet das Leipziger Motto des bundesweiten "Tages der Städtebauförderung", der morgen, 9. Mai, begangen wird. Der Auftakt erfolgt um 14 Uhr vor dem Stadtbüro (Katharinenstraße 2 / Markt) durch Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau und Karsten Gerkens, Leiter des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung.
In Vorbereitung des Schuljahres 2015/16 ist das Einstellungsverfahren für neue Lehrkräfte angelaufen. Die Sächsische Bildungsagentur wird insgesamt 1000 Lehrkräfte zum 1. August dieses Jahres an allgemein- und berufsbildenden Schulen unbefristet einstellen. Geeignete Bewerberinnen und Bewerber erhalten in diesen Tagen entsprechende Einstellungsangebote. Den möglichen 1000 Einstellungen stehen rund 1500 Bewerbungen gegenüber.
"Heute am 8. Mai 2015 jährt sich der Tag der Befreiung zum 70. Mal. In unserem Stadtbezirk Alt-West gibt es das NPD-Büro in der Odermannstraße zwar nicht mehr, aber die Unbelehrbaren sind noch überall", sagen SPD-Stadtrat Christian Schulze und SPD-Stadtbezirksbeirätin Eva Brackelmann.
Nachdem sich die Aktivisten von "(K)Eine Million" im letzten Jahr mit der Sammlung tausender Unterschriften verausgabt haben, wird es jetzt endlich Zeit, zu feiern: sie feiern 18.441 Unterschriften, die positive Resonanz, die die Kampagne gebracht hat, das "Nein" zur Finanzierung des Katholikentages in Münster und natürlich feiern sie auch verdient sich selbst nach der harten Arbeit.
Prekäre Arbeitsbedingungen, Hungerlöhne und gesundheitsgefährdende Pestizide sind bei der Herstellung unserer Alltagsgüter keine Ausnahme. Auch deutsche Unternehmen sind entlang ihrer Produktionsketten direkt oder indirekt an Menschenrechtsverletzungen im Ausland beteiligt. Anlässlich des Weltladentags bzw. des internationalen World Fair Trade Day am 9. Mai machen mehr als 400 Weltläden und Aktionsgruppen in ganz Deutschland mit öffentlichen Tatorten auf diese Missstände aufmerksam.
Die Initiative "Connewitz für Geflüchtete" fordert eine Unterkunft für Asylsuchende auf der Freifläche in der Leopoldstraße. Vor ein paar Wochen wurde im Stadtteil und der Presse darüber berichtet, dass eine bereits länger brach liegende Fläche in Connewitz zu kaufen ist. Mit den steigenden Zahlen von Asylsuchenden wird der Rassismus in Deutschland mehr als offensichtlich. Angriffe auf Unterkünfte von geflüchteten Menschen nehmen massiv zu.
Der Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) bestätigte in seiner heutigen Sitzung Ulf Middelberg bis 2021 als Geschäftsführer. Der 48-Jährige ist seit März 2011 Sprecher der LVB Geschäftsführung und verantwortlich für Markt und Finanzen. Er wurde mit Wirkung zum 01.03.2016 für weitere fünf Jahre als Geschäftsführer wiederbestellt.
Willkommen zurück! Heute Vormittag war es soweit: Voi Nam hat sich erstmals den Leipzigern gezeigt. Zoodirektor Prof. Jörg Junhold hat den Publikumsliebling, der am Dienstag aus dem Heidelberger Zoo zurückgekehrt ist, der Öffentlichkeit präsentiert. Nach nur wenigen Tagen der Eingewöhnung hat der am 5. April 2002 im Zoo Leipzig geborene Dickhäuter sein altes, neues Zuhause im Elefantentempel Ganesha Mandir erkundet und im Verlauf des Vormittags ein ausgiebiges Bad im Außenpool genossen und die Schlammsuhle ausprobiert.
Die SPD Alt-West lädt für Sonnabend, 9. Mai 2015 zur "WestKulTour - die Entdeckungstour durch den Stadtteil" ein. Ab 10:00 Uhr wird gemütlich gefrühstückt im ‚meins', Weißenfelser Straße 25, 04229 Leipzig und mit Gesprächspartnern über die aktuelle Situation der Kreativwirtschaft in Leipzig diskutiert.
Am Sonntag, den 10. Mai 2015 ist auf dem Eutritzscher Markt Einiges los. Dann packen kleine und große Menschen ihre Sachen, die sie nicht mehr benötigen aus, und alle sind herzlich eingeladen, sich anzuschließen, entweder als Trödler oder als Besucher des Marktes. Denn es gibt bestimmt viel zu entdecken!
Zum Ausstieg des letzten verbliebenen Investors am Lindenauer Hafen sagt FDP-Stadtrat René Hobusch: "Zu knapp kalkuliert, zahlreiche Konkurrenzprojekte und am Ende stellt sich heraus, die Premiumwohnlage Lindenauer Hafen ist ein Wohnen an einem verlandeten Tümpel.
Am 8. Mai 1945 unterzeichnete das Oberkommando der Wehrmacht die bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reiches. An diesem Tag endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Zugleich wurden Deutschland und Europa von der Naziherrschaft befreit, die zuvor ungekannte Gräueltaten und Verbrechen, wie den Holocaust, über Millionen von Menschen gebracht hatte.
Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Erinnerungskultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Tag der Befreiung: "Der 8. Mai ist ein bedeutsames historisches Ereignis. Es ist wichtig, dieses über Generationen hinweg im Gedächtnis zu halten."
Die Gewerkschaften ver.di und GEW haben ab Freitag, 8. Mai, zu unbefristeten Streiks an kommunalen Kindertageseinrichtungen und Horten in Leipzig aufgerufen. Abhängig von der Anzahl der Streikenden, kann jeweils erst am Streiktag selbst abschließend entschieden werden, ob eine Einrichtung geschlossen bleiben muss. Gegebenenfalls könnten auch Einschränkungen bei den Öffnungszeiten oder der Zahl zu betreuender Kinder ausreichend sein. Die Stadtverwaltung empfiehlt Eltern vorsorglich, alternative Betreuungsmöglichkeiten zu organisieren.
Mit Blick auf den Start des neuen Ausbildungsjahres im Sommer 2015 zeigt sich die Ausbildungsbereitschaft der regionalen Unternehmen auf konstant hohem Niveau. "Mit 720 neu eingetragenen Ausbildungsverhältnissen zum 30. April 2015 (715 in 2014) konnte für die kaufmännischen und gewerblich-technischen Berufe im IHK-Bezirk Leipzig (Stadt Leipzig, Landkreise Nordsachsen und Leipzig) ein leichtes Plus verzeichnet werden.
Leipzig wird auch in diesem Jahr wieder für eine fahrradfreundliche und klimagerechte Stadt in die Pedale treten: Vom 19. Juni bis 9. Juli nimmt die Kommune zum siebten Mal am bundesweiten Wettbewerb des Klima-Bündnisses für eine fahrradfreundliche und klimagerechte Stadt teil. Und bereits über 100 Teams haben sich angemeldet, so viel wie noch nie zum jetzigen Zeitpunkt.
Zum 70. Jahrestag des Weltkriegsendes am 8. Mai 1945 erinnert Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen an die Befreiung Deutschlands von menschenverachtenden Ideologien und daran, dass die Wurzeln des Übels noch immer fruchtbar sind.
Am Samstag, den 9. Mai, bietet die Volkshochschule Leipzig gemeinsam mit dem Ökolöwen eine Frühlingskräuter-Wanderung an. Treffpunkt ist um 14 Uhr an der Pergola im Schönauer Park, Eingang Garskestraße.
Am 11. Mai 2015 steht beim Forum Bürgerstadt von 16:30 bis 18:00 Uhr in der Volkshochschule (Löhrstraße 3-7) das Thema "Gentrifizierung im Leipziger Westen aus Sicht der Bürger" im Mittelpunkt. In der Diskussion rund um das positive Wachstum der Stadt warnen Expertinnen und Experten immer wieder vor Gentrifizierung - doch was genau ist das eigentlich? In einem "Online-Magazin" beantwortet die studentische Initiative "einundleipzig" diese Frage aus verschiedenen Perspektiven und hat so eine Plattform zum Thema geschaffen.
"In diesem Jahr bieten wir unseren Läuferinnen eine neue attraktive Strecke vom Clara-Zetkin-Park, Johannapark, Simsonplatz, Musikerviertel und in den Park zurück." Die Startzeiten sind auch neu, so dass vor allem die 10 km Läuferinnen vor dem langen Lauf in der Mittagshitze bewahrt werden sollen. Der veranstaltende Verein "Laufen hilft e.V." ist sicher, dass die Starterinnen die Veränderungen gut annehmen! "
Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau hat die gestern und heute veröffentlichten Medienberichte und insbesondere die darin veröffentlichten Aussagen von Arcadia-Investor Alexander Folz deutlich zurückgewiesen: "Der Lindenauer Hafen ist nicht gescheitert, er wird verantwortungsbewusst durch die Stadt entwickelt. Arcadia Investment GmbH, die nun scheinbar einzelne Medien informiert haben, sie seien vom geplanten Investment mit Fax von gestern Abend zurückgetreten, wurde bereits vor zwei Monaten von mir schriftlich mitgeteilt, dass wir die Verhandlungen mit Arcadia für gescheitert ansehen.
Die letzten 5 Jahre haben Bürger und Verwaltung der Stadt Leipzig an einer gemeinsamen Vision gearbeitet: Der ehemalige Güterbahnhof Plagwitz soll in ein lebendiges Grünareal verwandelt werden. Nun rollen die Bagger. Und die Akteure von Bauspielplatz, Bürgergärten, Pfadfinderplatz, Urbaner Landwirtschaft, Obsthain und Boulderfelsen bereiten ihren Um-/Einzug vor. Schon im Spätsommer diesen Jahres werden dem Quartier dann erste Mitmachangebote bereitgestellt.
Ab Morgen, 7. Mai, bis zum 10. Mai 2015 laden wir, das Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V., gemeinsam mit dem Leipziger Hackerspace sublab e. V. zur CryptoCon15 ins Westwerk, Karl-Heine-Straße 93, 04229 Leipzig, ein. Die jährliche Veranstaltung findet bereits zum dritten Mal statt. Das komplette, umfangreiche Programm findet sich auf den Seiten zur CryptoCon15 (https://www.cryptocon.org/15/).
Christopher Zenker, der SPD-Stadtrat für den Leipziger Süden, begrüßt den Kompromiss bei der Freisitzgestaltung an der östlichen Seite der Karl-Liebknecht-Straße: "Die Karli lebt von den zahlreichen Kneipen und ihren Freisitzen. Das macht ihren Charme aus. Natürlich kommt es durch den Umbau der Karl-Liebknecht-Straße zu Veränderungen und vor allem Belastungen in der Bauphase, die für ansässige Gastronomen an die Substanz gehen.
Bundesweit fanden heute Durchsuchungen und Festnahmen gegen die rechtsextreme Vereinigung "Oldschool Society" (OSS) durch Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung statt. Dazu erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Es ist erschreckend, dass sich in unserer Gesellschaft noch immer derartige Strukturen bilden können. Dies macht deutlich, dass wir im Bestreben nach Sicherheit und Aufklärung nicht nachlassen dürfen. Es zeigt aber auch, dass die Sicherheitsbehörden im Schlag gegen das Netzwerk sensibel und professionell verfahren sind.
Die Vorschläge zur Anpassung des Investor-Staat-Schiedsgerichts-Verfahrens (ISDS) in TTIP, die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström heute (6. Mai) im Europäischen Parlament vorstellen will, vertuschen die Probleme statt sie zu lösen, kritisiert die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP. "Auch ein reformiertes ISDS-System würde ausländische Investoren begünstigen und ermöglichen, dass unabhängige Gerichte durch die Anrufung privater Schiedsstellen umgangen werden", sagt Roland Süß, Sprecher von Stop TTIP.
Zu den Verhaftungen mehrerer mutmaßlicher Mitglieder der neonazistischen Gruppierung "Oldschool Society" (OSS) wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der Fall zeigt, dass die Gefahr des Rechtsterrorismus nicht gebannt ist - insbesondere nicht in Sachsen. Denn ein Schwerpunkt der Durchsuchungen am heutigen Morgen war der Landkreis Leipzig. Dort wurden Denise Vanessa G. sowie der OSS-"Vizepräsident" Markus W. verhaftet.
Zu den heute bekannt gewordenen Razzien gegen die rechtsterroristische Vereinigung "Oldschool Society", deren führende Mitglieder aus Sachsen stammen sollen, erklärt Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten und es nach dem NSU wieder eine Gruppe von Rechtsterroristen gibt, die von Sachsen aus Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen geplant hat, ist das ein ungeheuerlicher Vorgang.
Der voraussichtlich längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn ist in vollem Gang. Fährt kein Zug oder nur mit erheblicher Verspätung, haben Bahnreisende auch bei Streik einen Anspruch auf eine Entschädigung.
Am Donnerstag, den 7. Mai 2015, 18 Uhr wird es auf dem Augustusplatz eine Kundgebung zum Gedenken an die vielen Toten im Mittelmeer und zum Protest gegen die verfehlte Grenzpolitik der EU geben. Diese wird organisiert von Studierenden der Universität Leipzig mit Unterstützung der Initiative "Engagiert für Flüchtlinge in Leipzig". Anlass ist die letzte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer bei der über 1350 Menschen auf der Flucht nach Europa ertranken.
Aus der Sicht des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) führen bekanntlich Lärmsituationen insbesondere in den Nachtstunden zu einem verstärkten Gesundheitsrisiko. Dies stellte u. a. der 115. Deutscher Ärztetag Nürnberg, 22.05. - 25.05.2012 in seiner Beschlussfassung unter TOP VI Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer - Titel: Fluglärm auf den Seiten 353 und 355 eindeutig fest.
Zu den heute präsentierten Ergebnissen von Lenkungsausschuss Asyl und Verbändegespräch Integration erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Sowohl die Zahlen von Demonstrationen gegen und Angriffe auf Asylunterkünfte (siehe Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage Landtags-Drucksache 6/1280) im 1. Quartal ist beängstigend. In dieses feindliche Klima reihen sich die Bedrohungen von Amtsträgerinnen und Amtsträgern in Sachsen ein.
Der Förderverein am städtischen UiZ lädt Familien und Naturinteressierte zum Sonntag, den 10. Mai 2015 um 15 Uhr zu einem großen Rundweg mit dem Fahrrad ein. Der Beginn ist vor der Galerie für Zeitgenössische Kunst (GfZK) in der Karl-Tauchnitz-Straße 9-11. Für ein Picknick auf halber Strecke empfiehlt es sich etwas mitzubringen.
Die SPD in Altwest begrüßt die Installierung einer Fußgängerampel auf der Georg-Schwarz-Straße in Höhe der Leutzsch-Arkaden. "Dass diese Lichtsignalanlage (LSA) nun endlich gebaut wird, war eine schwierige Geburt. Die Ampel wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern, von den örtlichen Stadträten und den Stadtbezirksbeirätinnen seit Jahren gefordert. Solche Anliegen, die zur Sicherheit im Stadtbezirk beitragen, müssen in Zukunft schneller umgesetzt werden", kommentieren SPD Stadtrat Christian Schulze und SPD-Stadtbezirksbeirätin Eva Brackelmann die Installierung einer Fußgängerampel auf der Georg-Schwarz-Straße in Höhe der Leutzsch-Arkaden.
Die Stadt Leipzig hängt mit den Schulneubauten den Kinderzahlen hinterher - ja. Das ist die in Leipzig verursachte Misere, an der die Stadtverwaltung arbeitet. Den Unterrichtsausfall hat die Stadt Leipzig jedoch nicht zu verantworten. Dies ist verantwortungslos und ein ignorantes Versäumnis der Landespolitik.
Eine geführte Tour zu den Leipziger Mühlen findet am Sonntag, 10. Mai, im Rahmen der Aktion "Frühlingsspaziergänge 2015" des Sächsischen Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) statt. Treffpunkt ist 14 Uhr vor dem Naturkundemuseum in der Lortzingstraße 3.
Am Montag, 11.05.2015, um 15:00 Uhr, findet eine offene Probe in der Friedenskirche in Gohlis statt. Wir laden alle InteressentInnen ein, ganz besonders aber Kinder, Jugendliche und Schulklassen - herzlich zur offenen Probe und zum anschließenden Gespräch mit den Schauspielern und dem Regisseur.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich sieht gute Chancen für eine neue Gründerwelle in Sachsen. Die Voraussetzungen hierfür seien hervorragend, sagte Tillich am Montag anlässlich der Eröffnung der Ausstellung "Zukunftsmacher" im Fraunhofer-Institut IWU in Dresden. "Es gibt gute Rahmenbedingungen und ein enormes Potenzial. Unser Ziel ist es, dass Sachsen 2020 zu den forschungsstärksten und innovativsten Regionen Europas gehört."
Am Sonntag, den 10. Mai laden die Deutsch-Asiatische-Gesellschaft-Leipzig e.V. und das GRASSI Museum für Völkerkunde zu Leipzig zum zweiten Asienfest in Leipzig ein. Das Fest findet von 13 Uhr bis 18 Uhr im Innenhof des GRASSI Museums statt. An der Veranstaltung, die sich speziell an Familien richtet, nehmen ausländische Vereine und Institutionen aus vielen asiatischen Ländern teil. Unterstützt wird das Fest durch das Referat für Migration und Integration der Stadt Leipzig.
Die Stadtfeuerwehr Groitzsch führt am kommenden Samstag, den 09.05.2015 ab 14 Uhr ihren Tag der offenen Tür durch. An diesem Tag möchte sich die Feuerwehr der Öffentlichkeit präsentieren. Unterstützt werden sie dabei vom ADAC, welcher nützliche Tipps für den Straßenverkehr gibt. Auch der Kindergarten "Spatzennest", welcher traditionell ein Programm für die Feuerwehr einstudiert hat, wird ab 15 Uhr in der Fahrzeughalle zu sehen sein.
Der Leipziger Frühjahrsputz mit insgesamt 54 gemeldeten Reinigungsaktionen im gesamten Stadtgebiet ist beendet. Insgesamt 1.500 Akteure waren als Einzelpersonen oder verteilt auf 112 Vereine, Organisationen und Institutionen beteiligt. Damit liegen die Zahlen in etwa auf dem guten Niveau der letzten Jahre. Bei der Anzahl der Reinigungsaktionen ist ein leichter Trend nach oben zu verzeichnen.
Laut heutiger Information des Statistischen Landesamtes hat Sachsen 2013 zwar insgesamt weniger gefährliche Abfälle entsorgt als 2012. Allerdings betrifft dieser Rückgang vor allem Abfälle aus Sachsen. Der Import von gefährlichen Abfällen aus anderen Bundesländern und dem Ausland hat weiter zugenommen.
Vor 70 Jahren, am 8. Mai 1945, ging der Zweite Weltkrieg mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands zu Ende. An das unermessliche Leid, das die nationalsozialistische Diktatur und der Krieg über weite Teile Europas gebracht hatte, und an die mehr als 55 Millionen Toten erinnert die Stadt Leipzig am Freitag, dem 8. Mai, mit einer feierlichen Kranzniederlegung auf dem Ostfriedhof.
Im Mittelpunkt der kürzlich durchgeführten zweiten größeren Kontrolle des Ordnungsamtes in diesem Jahr zur Einhaltung der Polizeiverordnung zum Umgang mit Hunden und zur Hundesteuersatzung standen diesmal die Stadtgebiete im Osten und im Süden Leipzigs.
Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat unter Berücksichtigung der aktuellen polizeilichen Lage-Einschätzung für die am heutigen Montag, 4. Mai, im Zeitraum von 19 bis 22 Uhr, geplante Demonstration "LEGIDA- für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti" von "Legida - Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes" mit angemeldeten 500 Personen per Bescheid die Route festgelegt.
Der Sparkassen-Fotokalender erfreut sich jedes Jahr großer Beliebtheit, zeigt er doch die Stadt Leipzig und die Landkreise Leipzig sowie Nordsachsen von ihren schönsten Seiten. Für den Kalender 2016, der unter dem Motto "Mein Lieblingsort" stehen wird, ruft die Sparkasse Leipzig zu einem großen Fotowettbewerb auf.
Wie fit sind Sie? Wenn am Samstag, den 9. Mai, 10:30 Uhr der Startschuss für den diesjährigen MEDANDSPORTS Spendenlauf auf dem Sportplatz des SV Eintracht Wiederitzsch fällt, zählt jede Runde. Denn pro absolvierten Kilometer während der 60 Minuten Laufzeit wird ein Euro zugunsten der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin im Klinikum St. Georg gespendet. Dabei ist es egal, ob man rennt, gemütlich spaziert oder stramm läuft.
Anlässlich des internationalen Hebammentages am 5. Mai fordert Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen die sächsische Sozialministerin Barbara Klepsch dazu auf, sich für den Fortbestand des Berufsstandes der Hebammen einzusetzen.
Am Sonntag, den 3. Mai trafen wieder mutige Rennfahrer und ideenreichen Ingenieure mit ihrem motorlosen Sportgefährten in der Leipziger Südvorstadt am Fockeberg zusammen, um vor den Augen von 10.000 Besuchern die Leistung ihrer phantastischen Fahrgestelle unter Beweis zu stellen. Für besonderes Aufsehen sorgte dabei ein kleiner Zwischenstopp, den das Team "Olsenbande" beim Zeitfahren einlegte, um einen Safe zu knacken und schließlich den Rest der Rennstrecke "auf der Flucht" in Rekordzeit zu absolvieren.
Wir Preisträger/innen des Courage-Preises beobachten mit großer Besorgnis, dass seit über einem Jahr neurechte Ideolog/innen, Querfrontler/innen und politische Esoteriker/innen verschiedener Art mit Akteur/innen der etablierten Leipziger Friedensbewegung gemeinsame Aktionen durchführen. Mit dem Kalkül, mehr Menschen mit ihren "friedensbewegten" Inhalten zu erreichen, nahmen diese Friedensaktivist/innen es in Kauf, sich Montag für Montag im Rahmen der sogenannten Mahnwachenbewegung mit Antisemit/innen und Rechtsradikalen das Mikrofon zu teilen, noch dazu ohne den Menschenfeinden zu widersprechen!
Am Montag, dem 4. Mai heißt es: It's Time to Say Goodbye! Zwar schwindet die Beteiligung bei Legida zusehends, zuletzt folgten dem Aufruf kaum noch 300 Personen. Umso mehr erfordert der verbleibende Rest - eine Mischung aus knallharten Nazis, gewalttätigen Hooligans und unverbesserlichen Verschwörungstheorie-Anhänger_innen - weiterhin deutlichen und aktiven Widerspruch.
In seiner Rede auf der Kundgebung des DGB zum 1. Mai warnte Rico Gebhardt nachdrücklich vor den Folgen des Freihandelsabkommen TTIP. So betonte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der sächsischen Linken, dass heute bereits Waren, Dienstleistungen, Aktien und große Finanzströme nur noch wenige Grenzen kennen würden.
Anlässlich des Tages der Arbeit erklärt Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Viele Menschen stehen angesichts der verschwimmenden Grenzen von Arbeits- und privater Zeit unter großem Druck oder leiden sogar an krank machenden Stresssymptomen. Eine große Frage der heutigen Arbeitswelt lautet: Wie gelingt es, dass jede und jeder souverän über Zeit für Familie, Beruf und für sich selbst, über Zeit für bürgerschaftliches Engagement, Weiterbildung und lebenslanges Lernen bestimmen kann?"
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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