Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

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„Die Prinzen“-Zusatzkonzert am 4. Juni mit Special Guests Xavier Naidoo & Andreas Bourani

Im Rahmen der Festwoche "1000 Jahre Leipzig" veranstaltet die Oper Leipzig gemeinsam mit den "Prinzen" drei Konzerte im Leipziger Opernhaus. Zum ersten Mal in ihrer über 20-jährigen Bandgeschichte sind die sieben Leipziger Musiker von Donnerstag, 4. Juni bis Samstag, 6. Juni 2015, jeweils 20 Uhr zu Gast im Opernhaus. Zusammen mit dem Orchester und dem Chor der Musikalische Komödie präsentieren sie alte Hits und Songs ihrer neuen Platte "Familienalbum", die Ende Mai veröffentlicht wird.

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Aktionstag für den Kohleausstieg am 6. Juni im Oxfam Shop in Leipzig

Der Oxfam Shop in Leipzig veranstaltet am 6. Juni einen Aktionstag zur Kampagne "Kohle kostet Leben!". Oxfam fordert von der Bundesregierung den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohlekraft bis spätestens 2040. Dies sei ein unerlässlicher Beitrag Deutschlands gegen den Klimawandel, der vor allem für die Menschen in Ländern des Globalen Südens eine Armutsfalle ist.

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Kita-Verhandlungen aufnehmen – Notfallversorgung optimieren!

Vor dem Hintergrund des gestrigen Streiks der vom Kita-Streik betroffenen Eltern fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig die sofortige Aufnahme ergebnisoffener Verhandlungen zwischen dem Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften Ver.di und GEW sowie eine gerechtere und stadtweite Notfallversorgung durch die Stadt Leipzig als Kita-Träger.

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Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei vielen Immobiliendarlehen

Nach mittlerweile rund 2000 Immobiliendarlehensverträgen, die die Verbraucherzentrale Sachsen seit Beginn des Jahres 2014 geprüft hat, steht fest: Die Widerrufsbelehrungen in rund 75 Prozent der geprüften Darlehensverträge sind falsch. Damit können die Verträge auch Jahre später widerrufen werden und Betroffene mehrere tausend Euro sparen.

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Post AG verweigert sich konstruktiven Verhandlungen

Nachdem gestern über 400 Beschäftigte der Deutschen Post AG die Arbeit niedergelegt hatten, traten in den heutigen Morgenstunden erneut hunderte Postmitarbeiter in den Ausstand. Weil auch in der 5. Verhandlungsrunde keinerlei Bewegung der Arbeitgeberseite zu verzeichnen war, hat ver.di zu weiteren Warnstreikaktionen aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert eine Arbeitszeitverkürzung von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich.

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Tarifverhandlungen im Einzel-/Versandhandel haben begonnen!

Für die 265.000 Beschäftigten im Einzel-/Versandhandel in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben am 26. Mai die Verhandlungen in Halle-Peißen begonnen. Ver.di hatte 1 Euro pro Stunde mehr, eine Steigerung der Ausbildungsvergütungen um 80 Euro und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung aller Tarifverträge für den Einzel-/Versandhandel gefordert.

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CDU-Landtagsfraktionen aus Sachsen und Brandenburg bilden gemeinsame Arbeitsgruppe zum Erhalt der Braunkohleförderung und -verstromung in der Lausitz

Gemeinsam mit Abgeordneten der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dem Vorstandsvorsitzenden der Vattenfall Europe Mining AG, Dr. Hartmuth Zeiß, haben sich heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Georg-Ludwig von Breitenbuch, der energiepolitische Sprecher der Fraktion Lars Rohwer und der CDU-Abgeordnete aus Hoyerswerda Frank Hirche im Kraftwerk "Schwarze Pumpe" in Spremberg (Landkreis Spree-Neiße) zu Gesprächen über die Zukunft der Braunkohle in der Lausitz getroffen.

v.l. Torsten Bonew, Wolfgang Voigt. Foto: Sebastian Willnow
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1.000 Jahre Leipzig: Fünf Wandbilder zum Festjahr vorgestellt

Aus Anlass des Jubiläums "1.000 Jahre Leipzig" hat der Künstler Wolfgang Voigt fünf Wandbilder gestaltet, die ab sofort im Kleingartenverein Mariental zu sehen sind. Im Beisein des "Leipzig 2015"-Beauftragten Torsten Bonew und etwa 30 interessierten Bürgerinnen und Bürgern wurden sie heute erstmals präsentiert. "Ich bin seit 50 Jahren in Leipzig und möchte in keiner anderen Stadt mehr leben", sagte der 71-jährige Wolfgang Voigt.

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Internationales Jemenitisches Film- und Kunstfestival

Der "jemenitische Frühling" 2011 rief ein enormes künstlerisches und intellektuelles Schaffen hervor. Revolutionäre Filmproduktionen trugen Bilder der jemenitischen Proteste in die Welt. Das Internationale Jemenitische Film-und Kunstfestival ist der Eckpfeiler des Kunstprogramms des Yemen Peace Projects, einer amerikanischen NGO, die sich für ein besseres Verständnis vom Jemen und der jemenitischen Gesellschaft in den USA einsetzt. Das Festival tourte 2014 durch Aden und Sanaa (Jemen), Los Angeles, New York, Washington, Berkeley und London. Nun ist es zu Gast in Deutschland!

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Sarah Buddeberg (Linke): Irlands Ja zur „Homo-Ehe“ Anstoß für Sachsen

Zum positiven Ausgang des Referendums in Irland, die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen, erklärt Sarah Buddeberg, Gleichstellungs- und Queerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die beeindruckende Entscheidung, die am Wochenende in Irland gefallen ist, bedeutet einen großen Fortschritt und hat Signalwirkung weit über die Landesgrenzen hinaus. Dass seit Samstag in zahlreichen Medien die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren thematisiert wird, ist Ausdruck einer längst überfälligen Debatte.

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Kritischer Frieden Leipzig: Kritik an Einladung von Reiner Braun zur „Mittwochsattacke“

Wir, die Initiatoren von "Kritischer Frieden Leipzig" kritisieren die Einladung von Reiner Braun zur "Mittwochsattacke", einer Veranstaltung der Leipziger Attac-Gruppe am 27.05.2015. Er referiert zum Thema "Die Neuen auf Straßen und Plätzen: Von Montagsdemos, Mahnwachen, ….egidas und manch anderen Akteuren" und soll damit den "Versuch einer Analyse und Einordnung" starten. Im Ankündigungstext zum Abend schreiben die Veranstalter, sie stünden "ziemlich ratlos" neben dem Phänomen. Reiner Braun als Referenten einzuladen, spricht dabei Bände.

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„Sommerdialog“ mit Bettina Kudla: Leipziger Bundestagsabgeordnete im Gespräch

"Politiker sind nur im Wahlkampf für die Bürger auf der Straße ansprechbar. Ansonsten sieht man sie nie!" lautet ein weit verbreitetes Vorurteil. Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) beweist, dass das Gegenteil der Fall ist. "Auch in diesem Jahr bin ich im Rahmen meines "Sommerdialogs" mit Stand und Schirm in den Ortsteilen meines Wahlkreises präsent und freue mich auf zahlreiche Gespräche!", sagt Bettina Kudla.

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Jusos diskutieren mit Politikwissenschaftlerin über die „Lebensschutz“-Bewegung

"Mit der Politikwissenschaftlerin und freien Journalistin Kirsten Achtelik konnten wir eine ausgewiesene Expertin im Bereich Abtreibungsgesetzgebung gewinnen. Gemeinsam möchten wir bei unserem Mitgliedertreffen am 28. Mai über die Strukturen hinter dem Schweigemarsch reden und Fragen klären: Wer steckt eigentlich hinter dem CDL? Welche Interessen oder Beweggründe verfolgen sie? Und wie ist dieses Bündnis aus politischer Sicht einzuschätzen? Ich freue mich auf eine spannende Diskussion.", so der Leipziger Juso-Vorsitzende Matthias Köhler.

Archivbild 2013. Foto: Stadt Grimma
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Grimmaer Oberbürgermeister lädt zur Besichtigung der Hochwasserschutzanlage

Seit der letzten öffentlichen Baustellenführung ist viel passiert. Der Hochwasserschutz nimmt sichtbar Gestalt an. Fast zwei Drittel der Anlage sind fertig. Interessierte sind herzlich eingeladen, sich ein Bild von der Funktionalität und der Gestaltung zu machen. Am Freitag, dem 5. Juni, wird es eine öffentliche Baustellenbesichtigung mit Heinz Kaiser von der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen, Betrieb Elbaue, Mulde und Untere Weiße Elster, geben.

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Marion Junge (Linke): Für aufsuchende Erwachsenenbildung in Sachsen im Dienste selbstgesteuerten Lernens in der digitalen Welt

Zu den Ergebnissen der Sachverständigen-Anho?rung des Landtags-Schulausschusses zum Antrag der LNKEN zur Umsetzung eines "Masterplan Erwachsenenbildung" im Schulausschuss (Parlaments-Drucksache 6/253) erkla?rt Marion Junge, Sprecherin für Bürgeranliegen, Petitionen und Weiterbildung der Fraktion Die Linke: Die zur Anho?rung geladenen Sachversta?ndigen - Praxisexperten zum Thema Weiterbildung, Kompetenzentwicklung und Lebenslanges Lernen - unterstu?tzen den Antrag der Linken für einen dringenden Handlungsbedarf zur konkreten Umsetzung der Weiterbildungskonzeption für den Freistaat Sachsen.

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Axel Troost (Linke): „G7-Gipfel in Dresden: Wachsende Ungleichheit kümmert die Finanzminister nicht“

Vom 27. bis 29. Mai 2015 kommen in Dresden die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G7 zusammen. Dazu erklärt der Sprecher der Landesgruppe der sächsischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Dr. Axel Troost, MdB: "Als Gastgeberin konnte die Bundesregierung die Tagesordnung gestalten. Eine seltene Gelegenheit, alle sieben Jahre einmal wichtige Themen auf die Agenda zu setzen. Dazu müsste eigentlich die seit Jahrzehnten wachsende Ungleichheit gehören.

Klaus Bartl (Linke). Foto: DiG/trialon
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Klaus Bartl (Linke): Kranke Justizbeamte – Sachsens Staatsregierung riskiert Gesundheit und Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten

Zur Berichterstattung über den erschreckend hohen Krankheitsstand sächsischer Justizvollzugsbeamter erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl: Der Krankheitsstand ist ein Alarmsignal der permanenten Überforderung. Die Staatsregierung betreibt ein Spiel mit dem Feuer nicht nur mit dem Gesundheitszustand der Bediensteten, sondern auch mit der Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten, von der durchgängigen Verwirklichung des Resozialisierungsgedankens ganz zu schweigen.

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MittwochsATTACke: „Von Montagsdemos, Mahnwachen, ..egidas und manch anderen Akteuren“

Fast täglich erreichen uns Nachrichten über Neugründungen von politischen Gruppierungen und Bewegungen. Alle geben vor, sich um die Sorgen und Ängste der Menschen vor sozialem Abstieg, Flüchtlingen und Fremden, ständig schwindendem Einfluss auf politische Entscheidungen bis hin zu Fragen von Krieg und Frieden zu kümmern. Selbstbewusst und nicht immer redlich und fair gegenüber den Mitbewerbern beim Kampf um Aufmerksamkeit und Zuwendung schütteln sie Programme aus den Ärmeln - und jedes, und sei es noch so abstrus, findet seine Anhänger.

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Freizeit in Lettland: Sveiki Lettland! Juchhu, wir kommen!

Seit vielen Jahren pflegt das Leipziger Jugendpfarramt eine Partnerschaft mit Kirchgemeinden in Lettland, besonders mit Madliena und Riga. Jeden Sommer sind Jugendliche für zwei Wochen zu Gast in dem baltischen Land, um Land und Leute und die Kirchgemeinden kennenzulernen. Das kleine Land mitten im Baltikum lädt ein, seine wunderschönen Strände, die malerische Hauptstadt Riga, die nahegelegene Kleinstadt Madliena und seine weiten und traumhaften Landschaften zu entdecken.

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Fortsetzung des Arbeitskampfes im Sozial-und Erziehungsdienst

Nach der feiertagsbedingten Streikpause haben sich heute wieder mehr als 500 Beschäftigte aus dem Sozial-und Erziehungsdienst in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen an den Arbeitsniederlegungen beteiligt. "Mit dem Aufruf an die Mitarbeiter/Innen in Leipzig, Halle, Dessau-Roßlau, Jena, Zwickau und Werdau wurde die neue Streikwoche eingeläutet. Die Streikbereitschaft ist nach wie vor hoch, die Motivation ungebrochen", so die Einschätzung vom ver.di Landesbezirksleiter für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Oliver Greie.

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„Genderwahn“ im Bildungsplan? Ein historisch angeleiteter zeitdiagnostischer Blick auf die Geschehnisse in Baden-Württemberg (und anderswo)

Als bekannt wurde, dass die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg im Rahmen einer Neufassung des Bildungsplanes "Sexuelle Vielfalt" zu einem Querschnittsthema machen wollte, führte dies zu einer inzwischen nachgerade hysterischen Auseinandersetzung zwischen "Befürwortern" und "Gegnern". Eine Petition aus dem christlich-konservativen Milieu gegen die Regierungspläne wurde von über 190.000 Menschen unterzeichnet, zudem entwickelte sich eine kontinuierliche Demonstrationstätigkeit, organisiert von einer Gruppe, die sich "Besorgte Eltern" nennt.

Foto: Bernd Hochmuth
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Leipziger Marktplatz wird zum Riesenhörsaal

Anlässlich der StadtFestWoche 2015 präsentiert die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) am 4. Juni ab 12 Uhr auf dem Leipziger Marktplatz ein abwechslungsreiches Vortragsprogramm. Anschließend gibt es Slow-Motion-Judo, Musik und eine Projektion auf die Fassade des Alten Rathauses.

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Post AG verweigert sich konstruktiven Verhandlungen

Auch in der 5. Verhandlungsrunde hat sich die Deutsche Post AG keinen Millimeter in Richtung der Tarifforderung von ver.di bewegt. Die Gewerkschaft fordert eine Arbeitszeitverkürzung von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. "Mit dieser Verweigerungshaltung fordert die Arbeitgeberseite den diesen Konflikt geradezu heraus", sagte ver.di-Sprecher Andreas Wiedemann heute zu Beginn der weiteren Streikaktivitäten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

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VZS: Traumpartner gefunden? Fehlanzeige!

"Inge, Anfang 70, eine alleinlebende Witwe, junggeblieben, gebildet, mit liebevollem Wesen sucht einen unternehmungslustigen Mann…". Das sehr persönlich gehaltene Inserat der "junggebliebenen Inge" lässt eine nette Partnersuchende vermuten und verweist auf eine Telefonnummer. So oder ähnlich bewegen professionelle Agenturen einsame Menschen zum Anruf, um ihnen dann bei einem späteren Hausbesuch einen teuren Vertrag mit zweifelhaften Erfolgsaussichten aufzuschwatzen.

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Gemeinsame Streikkundgebung von Amazon-Beschäftigten und Erzieherinnen

Heute wurden die Beschäftigten bei Amazon in Leipzig ab 6:30 Uhr erneut zum Streik aufgerufen. "Nach einem langen Wochenende schnellen die Bestellungen im Versand- und Onlinehandel nach oben, da wirkt sich ein Streik besonders krass aus. Viele Bestellungen vom Pfingstwochenende werden liegen bleiben", so ver.di Streikleiter Thomas Schneider.

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Landtagsabgeordneter Mann lädt am 27. Mai zur BürgerInnensprechstunde nach Lindenthal

Am Mittwoch, dem 27. Mai 2015, lädt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) ab 17:00 Uhr zur BürgerInnensprechstunde ins Restaurant "Poseidon" am Ökobad Lindenthal (Am Freibad 1 04158 Leipzig) ein. Erstes Schwerpunktthema der Sprechstunde ist die Entwicklung von Lindenthal und angrenzender Ortsteile im Leipziger Norden. Dabei sollen auch Herausforderungen des Wirtschaftswachstums, wie Flug- und Bahnlärm, zur Sprache kommen.

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Kita-Streik: Aktualisierte Liste der kommunalen Kitas, die vom Streik betroffen sind

Die aktualisierte Liste der vom Streik betroffenen Kitas ist eine vorläufige, Änderungen/Aktualisierungen sind vorbehalten. Aktuelle Hinweise auch auf www.leipzig.de/kita-streik. Für den Hortbereich/Betreuungsangebote gilt grundsätzlich, dass alle Einrichtungen im Rahmen eingeschränkter Kapazität lediglich eine Notbetreuung sichern. Eine Frühhortbetreuung vor dem Unterricht findet an allen Streiktagen nicht statt.

Daniela Kolbe. Foto: SPD Sachsen
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Daniela Kolbe (SPD): Rentenangleichung Ost-West wird 2016 angegangen

Zu den heutigen Äußerungen von Finanzminister Schäuble in der Sächsischen Zeitung mit denen er von einer Angleichung der Rentensysteme zwischen Ost und West bis 2019 abrückt, erklärt die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe: "Die soziale Einheit Deutschlands muss vollendet werden. SPD und Union haben im Koalitionsvertrag einen Fahrplan für die Angleichung vereinbart und dieser gilt auch für Finanzminister Schäuble.

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Bürgertelefon: Die erste Million Anrufe

Mehr als eine Million Anrufe hat das Bürgertelefon Leipzig seit seiner Einführung vor vier Jahren entgegengenommen. Diese Zahl zeigt, dass es sich nachhaltig als zentraler Ansprechpartner für Fragen rund um die Stadtverwaltung Leipzig etabliert hat. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren dabei ebenso vom Bürgertelefon wie die Verwaltung selbst.

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Lärmaktionsplan: Längerer Zeitraum der Öffentlichkeitsbeteiligung

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat den Zeitraum der bundesweiten Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung an den Haupteisenbahnstrecken des Bundes verlängert. Nunmehr können alle Bürgerinnen und Bürger bis zum 30. Juni 2015 an einer Befragung im Internet teilnehmen und sich damit an der Erstellung des Lärmaktionsplans beteiligen. Das teilte das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie mit. Ein Grund für die Verlängerung wurde nicht genannt.

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Am 3. Juni: Informationen zur Vorsorge im Alter

Alles, was die Vorsorge im Alter betrifft, können Interessierte am Mittwoch, dem 3. Juni, von 10 bis 12:30 Uhr, mit Rechtsanwältin Swaantje Schlittgen besprechen. Im Vortrag erläutert sie rechtliche Voraussetzungen einer Vollmacht, einer Patientenverfügung, eines Betreuungsverfahrens sowie die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung. Auch das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe und deren Alternativen (z.B. assistierter Suizid) wird besprochen.

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Umweltminister Thomas Schmidt fordert Ausgleichsregelung für Landwirte im Hochwasserfall

Umweltminister Thomas Schmidt hat heute auf der Umweltministerkonferenz in Bad Staffelstein erneut auf die Notwendigkeit von Entschädigungszahlungen für Landwirte hingewiesen, wenn deren Flächen bei Hochwasser geflutet werden müssen. "Wir brauchen dazu in Deutschland einheitliche Regelungen", sagte der Minister. "Wenn die Flutung von landwirtschaftlichen Flächen bei Hochwasser notwendig ist, müssen deutsche Landwirte einen Ausgleich nach den gleichen Maßstäben erhalten.

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Kita-Streik: Eltern nicht gegen Erzieher ausspielen

Die Leipziger Kita-Initiative solidarisiert sich mit den streikenden Erzieher_innen und fordert eine stärkere Unterstützung von Bund und Land. "Wir unterstützen die streikenden Erzieherinnen und Erzieher. Das ist ein längst überfälliger Streik. Viele Eltern wissen wie die Betreuungssituation in den Einrichtungen in Sachsen ist: Zu wenig Fachpersonal auf zu viele Kinder, zu wenig Lohn für Erzieher, unbezahlte Vor- und Nachbereitungszeiten, keine Weiterbildungsmöglichkeiten. Daran muss sich endlich etwas ändern!

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Student_innenRat der Universität Leipzig ruft zur Fahrraddemo am 4. Juni auf

Der Student_innenRat der Universität Leipzig (StuRa) ruft am Donnerstag, den 4. Juni 2015, von 16:00 bis 18:00 Uhr zur Fahrraddemo "Kürzer geht's nicht! Jetzt erst recht, wertes Rektorat!" mit Startpunkt am Augustusplatz auf. Knapp ein Jahr nach der Reaktivierung der Proteste gegen die Kürzungen, bekräftigt der StuRa seine Forderungen erneut. Konkret handelt es sich hierbei die Anhebung der Grundfinanzierung für die sächsischen Hochschulen und die Rücknahme der im Jahr 2010 durch den Sächsischen Landtag beschlossenen Stellenkürzungen.

Foto: Ökolöwe
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Mahdhelfer für Biotoppflege gesucht

Der Ökolöwe lädt zum gemeinsamen Einsatz für die Natur. Am Freitag, den 29. Mai ab 10 Uhr mähen die Naturschützer des Vereins im Rahmen von "Streuobstwiesen wecken" eine Wiese in der Silcherstraße in Leipzig-Leutzsch. Am Samstag, den 30. Mai sowie Dienstag, den 2. und Mittwoch, den 3. Juni wird die Mahd ab 9 Uhr fortgesetzt. Der Abtransport des Mahdgutes findet am Donnerstag, den 4. Juni statt. Dafür wird ab 8 Uhr ein Container mit dem Mahdgut beladen. Für alle fünf Termine werden freiwillige Helferinnen und Helfer gesucht.

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Der DGB Stadtverband Leipzig unterstützt den Streik der Beschäftigten der kommunalen Sozial- und Erziehungsdienste

"Die Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialarbeiterinnen tragen enorme Verantwortung. Seit Jahren nehmen die an sie gestellten Anforderungen zu. Frühkindliche Bildung erfordert heute eine gute Ausbildung und ständige Weiterbildungen. Die deutlich gestiegenen Anforderungen in den Kindertagestätten und Horten müssen endlich besser bezahlt werden", sagte DGB-Stadtvorstandsvorsitzender Bernd Günther.

Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Grüne kritisieren Rückführung einer kurdisch-syrischen Familie

Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, kritisiert den nächtlichen Rückführungsversuch einer kurdisch-syrischen sechsköpfigen Familie aus Stollberg in der Nacht vom 18. auf den 19. Mai 2015. "Erneut sind Kinder aus dem Schlaf gerissen und traumatisiert worden. Die Frau ist schwanger. Was soll diese unnötige und unangemessene Härte?"

Exkursion mit Hortkindern aus der Wilhelm-Wander-Grundschule in den Mariannenpark. Foto: Stiftung Bürger für Leipzig
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„Die Wunderfinder“: Stiftung Bürger für Leipzig ruft neues Bildungspaten-Projekt ins Leben

Die Stiftung Bürger für Leipzig sucht für das Projekt "Die Wunderfinder" ab sofort ehrenamtliche Bildungspaten. Viele Kinder in unserer wunderbaren Stadt starten unter schwierigen Umständen ins Leben. Jedes dritte Kind unter 15 Jahren erhält Sozialgeld, um die Einkommensschwäche der Eltern auszugleichen. Neben der Kommune ist aber auch bürgerschaftliches Engagement gefragt.

Papitzer Lehmlachen. Foto: Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V.
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Führung durch die Papitzer Lehmlachen im Naturschutzgebiet „Luppeaue“

Der Ökolöwe lädt im Rahmen seiner diesjährigen Auwald-Kampagne "Aktiv für den Auwald" zu einer Exkursion durch die Papitzer Lehmlachen im Naturschutzgebiet "Luppeaue" ein. Am Mittwoch, den 27. Mai um 15 Uhr treffen sich die Teilnehmenden an der Haltestelle Altscherbitz (Linie 11) und erkunden anschließend gemeinsam die artenreichen Biotope am Rande Leipzigs.

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ver.di ruft am 22. Mai bei Amazon in Leipzig erneut zum Streik auf

Im Einzel- und Versandhandel beginnen am Dienstag, den 26.05. 2015, die Tarifverhandlungen. Ver.di fordert 1 Euro mehr pro Stunde. "Damit auch die Mitarbeiter/Innen von Amazon davon profitieren, fordert ver.di einen Anerkennungstarifvertrag für die Amazon Beschäftigten", so ver.di Verhandlungsführer Jörg Lauenroth-Mago.

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Familienbild aus der Mottenkiste und latente Homophobie bei der AfD Sachsen

Zu den jüngsten Äußerungen des schulpolitischen Sprechers der Fraktion der AfD im sächsischen Landtag positionieren sich die Landesvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaften Oliver Strotzer (Schwusos), Katharina Schenk (Jusos) und Eva Brackelmann (SPD-Frauen) eindeutig: "Wir wissen nicht, mit welcher Zeitmaschine Herr Wurlitzer in die Vergangenheit gefahren ist, und eigentlich wundern wir uns über solche Äußerungen aus den Reihen der AfD gar nicht mehr."

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Rolle rückwärts beim Elbeausbau?

"Das Flussgebiet Elbe ist eine wertvolle Natur- und Kulturlandschaft. Die Koalitionspartner stehen für eine umweltverträgliche Nutzung der Elbe, die mit dem Naturhaushalt im Einklang steht. Der Ausbau der Elbe steht diesem Ziel entgegen und wird daher von den Koalitionspartnern ebenso abgelehnt wie eine weitere Vertiefung und der Bau neuer Staustufen. Dabei ist hinzunehmen, dass eine ganzjährige Schiffbarkeit nicht gewährleistet ist." So ist es zu lesen im Koalitionsvertrag nach der Landtagswahl im Freistaat Sachsen zwischen CDU und SPD vom 10. November 2014.

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Andreas Heinz (CDU): Wir brauchen mehr Bürgerengagement für den Naturschutz und müssen die Gesetze anpassen

Anlässlich des morgigen "Internationalen Tages für die biologische Vielfalt", fordert der Vorsitzende des Arbeitskreises für den ländlichen Raum, Umwelt und Landwirtschaft in der CDU-Fraktion Andreas Heinz die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen auf, sich noch stärker für den Naturschutz zu engagieren und sich mehr an den Prozessen der Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen.

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Streik im Sozial- und Erziehungsdienst

Die Bilanz für den heutigen Streiktag im Sozial-und Erziehungsdienst sieht wie folgt aus: Mehr als 700 Beschäftigte aus den aufgerufenen Einrichtungen in Leipzig, Görlitz, Zwickau, Werdau, Dessau-Roßlau, Wittenberg, Wernigerode, Jena, Gotha und Erfurt legten ihre Arbeit nieder.

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Neues im Erbschaftsteuerrecht : Was sollten Unternehmer beachten?

Im vergangenen Dezember entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Erbschaft- und Schenkungsteuer für die Übertragung von Betriebsvermögen grundlegend neu geregelt werden muss. Vor allem die wirtschaftsfreundlichen Verschonungsregelungen für Familienbetriebe werden in Zukunft in dieser Form nicht mehr existieren.

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Jayne-Ann Igel (Linke) zum Tag der Kulturellen Vielfalt: „In welcher Kultur wollen wir leben?“

Anlässlich des Tages der Kulturellen Vielfalt erklärt Jayne-Ann Igel, Mitglied des Landesvorstandes der sächsischen Linken und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Kultur: "Am 21. Mai begehen wir den Tag der Kulturellen Vielfalt, auf Grundlage einer entsprechenden UNESCO-Konvention. Doch während sich die UNESCO für Erhalt und Entwicklung kultureller Vielfalt stark macht, gehen anderswo die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU weiter.

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Druckertaufe an der HTWK Leipzig

"Renn, wenn du nicht nass werden willst!" So wird es wieder heißen zum alljährlichen Gautschfest an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig). Die traditionelle Zeremonie findet am Mittwoch, 27. Mai 2015, 14 Uhr, hinter dem Gutenberg-Bau in der Gustav-Freytag-Straße statt.

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Tag der biologischen Vielfalt: Sachsen fehlt die Vielfalt

Zum Tag der biologischen Vielfalt, fordern Bündnis 90/Die Grünen Sachsen von der sächsischen Staatsregierung deutlich stärkere Anstrengungen und verbindliche Regelungen zum Schutz der Biodiversität im Land. "Gerade erst wurde das Verschwinden der Feldhamster beklagt, doch in der sächsischen Landespolitik tut sich nichts", beklagt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die Tatenlosigkeit der Staatsregierung und ihres Umwelt- und Landwirtschaftsministers Schmidt (CDU).

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VZS: Unberechtigte Forderungen von Euro Inkasso Solutions ebben nicht ab

Herr H. aus Lößnitz soll mittlerweile 195 Euro für einen Anruf zahlen, den er so nie getätigt hat. Im März 2015 erhielt Herr H. erstmals eine Rechnung von Euro Inkasso Solutions s.r.o. in Höhe von 90 Euro für die Inanspruchnahme einer Erotik-Hotline. Trotz ordnungsgemäßen Widerspruchs gegen die Forderung erhält Herr H. weitere Mahnungen, zunächst in Höhe von 135 Euro und nun sogar in Höhe von 195 Euro. Ein Nachweis, dass ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist, wurde bisher von dem genannten Unternehmen nicht erbracht. Stattdessen hat er nun eine viel teurere Rechnung der Euro Inkasso Solutions erhalten.

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Martin Modschiedler (CDU): Entscheidung des Polizeipräsidenten über Versammlungsverbot auch rückwirkend nachvollziehbar

In der heutigen Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtages war das Demonstrationsverbot am 19. Januar 2015 in Dresden Gegenstand einer Sachverständigenanhörung. Dazu erklärt Martin Modschiedler, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Nach der heutigen Sachverständigenanhörung komme ich zu dem Ergebnis, dass die seinerzeit von der Polizeidirektion Dresden getroffene Entscheidung und Abwägung auch rückwirkend nachvollziehbar ist."

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Klaus Bartl (Linke): Entmachtung der örtlichen Versammlungsbehörde beim totalen Versammlungsverbot in Dresden ist erschreckend

Zu den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zu den Anträgen "Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben - Umstände und politische Verantwortung des flächendeckenden Versammlungsverbots für die Landeshauptstadt Dresden rückhaltlos aufklären!", Drs. 6/774, der Linksfraktion und "Versammlungsfreiheit schützen - Gründe für das Demonstrationsverbot am 19. Januar 2015 in Dresden und Terrorgefahr für Sachsen vollständig offenlegen", Drs. 6/773, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag …

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Grüner Gesetzentwurf zur Stärkung der Abgeordnetenrechte abgelehnt

Der durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Gesetzentwurf zur Stärkung der Informations- und Kontrollrechte von Abgeordneten wurde heute durch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Landtags abgelehnt. Dazu erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Die heutige Ablehnung des Gesetzentwurfs ist ein Rückschlag für die Bemühungen um mehr staatliche Transparenz in Sachsen."

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20 Jahre Staatskirchenverträge in Sachsen: CDU-Fraktion steht zu vertraglichen Verpflichtungen

"20 Jahre Staatskirchenverträge in Sachsen" lautete das Thema eines Symposiums, das heute im Sächsischen Landtag stattgefunden hat. Das Institut für Staatsrecht der TU Dresden hatte in Kooperation mit der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen, dem Bistum Dresden-Meißen, dem Zentralrat der Juden in Deutschland, der Sächsischen Staatskanzlei und der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft nach Dresden eingeladen, um gemeinsam an die Unterzeichnung der Staatskirchenverträge zwischen 1994 und 1996 in Sachsen zu erinnern sowie über die Zukunft des Vertragsstaatskirchenrechts zu diskutieren.

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Grüne fordern weiter umfassende Aufarbeitung des Versammlungsverbots vom 19. Januar

Zur heutigen Anhörung auf Antrag der Fraktionen Grüne und Linke zur Rechtmäßigkeit des ganztägigen Versammlungsverbots am 19. Januar 2015 wegen einer möglichen terroristischen Gefahr erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Das Verbot war ein Dammbruch bei der Gewährleistung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Das hat die Anhörung heute noch einmal deutlich gemacht.

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Ausweitung der Kita-Streiks auf weitere Städte in der mitteldeutschen Region

Nachdem gestern mehr als 3.500 Teilnehmer dem Ruf nach Leipzig gefolgt sind, ist der Streik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst heute auf weitere Städte ausgeweitet worden. "Wer darauf spekuliert hat, dass sich die Beteiligung an den Arbeitsniederlegungen verringern würde, hat sich offenbar geirrt", so das Fazit des ver.di Landesbezirksleiters Oliver Greie.

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Mitmachen bei Schmetterlingsprojekt und den ehrenamtlichen Naturschutz stärken

Staatsminister Thomas Schmidt hat heute (20. Mai 2015) den Startschuss für die Mitmachaktion "Puppenstuben gesucht - blühende Wiesen für Sachsens Schmetterlinge" gegeben. "Wir wollen mit diesem Projekt unter anderem Kinder und Jugendliche für die ehrenamtliche Naturschutzarbeit begeistern, die dringend auf Nachwuchs angewiesen ist", sagte der Minister bei der Auftaktveranstaltung im Burgstädter Ortsteil Herrenhaide (Landkreis Mittelsachsen).

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Christin Bahnert (Grüne): TIPP, CETA und Co. bedrohen Kultur und Medien mit Liberalisierungsdruck

Der deutsche Kulturrat hat den Internationalen Tag der Kulturellen Vielfalt zum Aktionstag gegen TTIP, CETA und Co. ausgerufen. Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, schließt sich der Kritik an: "Die internationalen Freihandelsabkommen würden sowohl öffentlich geförderte Kultur als auch die gesamte Kultur- und Kreativwirtschaft einem massiven Liberalisierungs- und Konkurrenzdruck aussetzen. Damit ist die kulturelle Vielfalt erheblich bedroht - auch in Sachsen."

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Anja Klotzbücher (Linke): TTIP und CETA sind ein Verrat an der Demokratie und eine Gefahr für Länder und Kommunen

Unter Ausschluss einer kritischen Öffentlichkeit werden und wurden in den Verhandlungen um TTIP und CETA sowohl neue Richtlinien der Handels- und Investitionspolitik als in der Folge auch neue sozial-, gesundheits-, verbraucher*innenschutzpolitische und ökologische Standards definiert. Doch trotz der allumfassenden Bedeutung sind die Gespräche an Intransparenz und Exklusivität nicht zu überbieten. Länder und Kommunen sind von den Verhandlungen ausgeschlossen, obwohl sie weitreichend von deren Folgen betroffen sein werden. Zu diesen Folgen gehören unter anderem auch negative Auswirkungen auf den Kulturbetrieb.

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Lars Rohwer (CDU): Energiepolitik braucht verlässliche Rahmenbedingungen, keine einseitigen Diskriminierungen

In dieser Woche haben sich die energiepolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in den Landtagen sowie die energiepolitischen Fachpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer energiepolitischen Klausurtagung in Berlin getroffen. Dazu erklärt Lars Rohwer, Sprecher für Energiepolitik und digitale Entwicklung der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: "Für die anstehenden Vorhaben im Strommarkt hat ein ausgewogenes Zieldreieck einer sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung oberste Priorität.

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SMK: Kostenlose Spiele für Grundschulen zu gewinnen

Noch bis zum 8. Juni 2015 können sich sächsische Grund- und Förderschulen für eine von 200 kostenlosen Spiele-Ausstattungen bewerben. Zur Teilnahme am Wettbewerb "Spielen macht Schule" müssen die Einrichtungen ein Konzept zum spielerischen Lernen im Schulalltag erstellen. Das Ideenpapier kann in Absprache mit den Lehrern auch von engagierten Eltern- und Fördervereinen für die Schule ausgearbeitet werden. Die Spielzeuge sind von erfahrenden Pädagogen und Wissenschaftlern geprüft.

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Bürgersprechstunde zu neuen gebietsfremden Arten im UiZ

Ambrosia, Riesenbärenklau, Waschbären, Tigermücke oder asiatischer Marienkäfer in Parks und Gärten sind inzwischen nichts ungewöhnliches mehr - auch sie werden zunehmend im Stadtgebiet heimisch. Um diese neuen gebietsfremden Arten geht es anlässlich der 59. Leipziger Naturschutzwoche "Wilde Orte - Wildnis in der Stadt" in der Bürgersprechstunde am Montag, 1. Juni, von 17 bis 18:30 Uhr mit Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal im Umweltinformationszentrum.

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HTWK Leipzig richtet Wissenschaftskonferenz gemeinsam mit TU Chemnitz und Universität Leipzig aus

Bereits zum zweiten Mal nach 2011 findet am 11. und 12. Juni 2015 die "Leipziger Tagung zu Kontinuität und Wandel bei europäisierten Aufsichts- und Regulierungsstrukturen" statt. Hauptverantwortlich für die Organisation der gemeinsamen Konferenz ist Prof. Cornelia Manger-Nestler, die an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) eine Professur für Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht innehat. Mit ihr zum wissenschaftlichen Leitungsgremium gehören Prof. Ludwig Gramlich von der der Technischen Universität Chemnitz sowie Jun.-Prof. Ulf Papenfuß von der Universität Leipzig, in deren Räumlichkeiten die Neuauflage der Tagung stattfindet.

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Integrationsmesse Leipzig präsentiert Arbeitsperspektiven für Migranten und Migrantinnen und interkulturelles Engagement

Am 28. Mai 2015 findet im Neuen Rathaus die nunmehr 8. Integrationsmesse statt. In diesem Jahr steht sie unter dem Motto "Vielfalt in Arbeit und Kultur". Das Referat für Migration und Integration veranstaltet die Messe gemeinsam mit dem Netzwerk Integration - Migrant/-innen in Leipzig e. V., der Handwerkskammer zu Leipzig und dem Haus Steinstraße e. V.

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Kita-Streik: Aktualisierte Liste der kommunalen Kitas, die vom Streik betroffen sind

Die aktualisierte Liste der vom Streik betroffenen Kitas ist eine vorläufige, Änderungen/Aktualisierungen sind vorbehalten. Aktuelle Hinweise auch auf www.leipzig.de/kita-streik. Für den Hortbereich/Betreuungsangebote gilt grundsätzlich, dass alle Einrichtungen im Rahmen eingeschränkter Kapazität lediglich eine Notbetreuung sichern. Eine Frühhortbetreuung vor dem Unterricht findet an allen Streiktagen nicht statt.

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Beeindruckende Kundgebung: Streik im Sozial-und Erziehungsdienst

Die beeindruckende Kundgebung in Leipzig bildet den vorläufigen Höhepunkt im Arbeitskampf um die Aufwertung der Beschäftigten im Sozial-und Erziehungsdienst. Mit mehr als 3.500 Teilnehmern auf dem Leipziger Simsonplatz haben die Beschäftigten ihre Forderung untermauert, endlich eine Aufwertung ihrer Tätigkeiten und damit eine Gehaltsverbesserung zu bekommen.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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