Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.
Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.
Heute ist der Tag, an dem symbolisch der geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied markiert wird. Angenommen Frauen und Männer bekommen den gleichen Stundenlohn, dann hätten Frauen bis zum heutigen Tag, dem 20. März, umsonst gearbeitet, während Männer schon seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden.
Zum morgigen internationalen Tag gegen Rassismus erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Seit den ersten Pegida-Demonstrationen im vergangenen Herbst haben rassistisch motivierte Angriffe weiter zugenommen. Betroffen sind vor allem Flüchtlinge und Asylsuchende sowie deren Unterkünfte. Pegida und Co. tragen mit ihren Forderungen zu einem zunehmend rassistischen und unsolidarischen Klima bei. Das fördert auch rassistisch motivierte Gewalttaten und darf nicht unwidersprochen bleiben.
Zur gestrigen Abstimmung des Grünen Antrags "Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen" im Deutschen Bundestag erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn: "Die schwarz-rote Koalition hat mit der gestrigen Ablehnung des Grünen Antrags im Bundestag eine weitere Chance verstreichen lassen, geflüchteten Menschen in unserem Land ein menschenwürdiges und selbstständiges Leben zu ermöglichen.
Der 21. März ist der Tag des Waldes. Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, hebt die herausragende Bedeutung des Schutzes heimischer Wälder hervor: "Eine 2014 vom NaBu erstellte Studie kommt zu dem Schluss, dass für viele Menschen ein naturnaher Wald ein Wert an sich ist. Hinzu kommt die Bedeutung des Waldes für das Klima. Doch weder im Bereich Klimaschutz noch im Bereich Schutz der heimischen Flora und Fauna entsteht der Eindruck, dass diese Themen beim sächsischen Umweltministerium oberste Priorität genießen oder überhaupt wahrgenommen werden."
In den kommenden Wochen beenden viele Jugendliche ihre Ausbildung. Denjenigen unter ihnen, die noch nicht wissen, ob sie anschließend vom Ausbildungsunternehmen übernommen werden oder aus einer außerbetrieblichen Ausbildung kommen, rät die Arbeitsagentur, sich rechtzeitig arbeitsuchend zu melden.
Unter der Last hoher Heizkosten stöhnen sächsische Fernwärmekunden auch in dieser zu Ende gehenden Heizsaison. Vergleichsstudien offenbaren nach wie vor ein deutlich höheres Preisniveau in den neuen Bundesländern als in den alten Bundesländern und unterstreichen, welch hohen finanziellen Belastungen hiesige Betroffene ausgesetzt sind. Und die Preisspirale dreht sich weiter nach oben, wie beispielsweise aktuell beim Chemnitzer Versorger eins energie in Sachsen, der die Fernwärmepreise gegenüber privaten Endverbrauchern zum 1. Januar 2015 gleich um satte 22 Prozent anhob. Von der Preiserhöhung betroffen sind vorwiegend alle Haus- und Wohnungseigentümer, die einen eigenen Vertrag mit dem Anbieter haben.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Elternarbeit vor Ort und unterstützen die Forderungen - unabhängig von Personalfragen müssen diese Missstände aufgeklärt werden und endlich finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. "Schüler, Eltern und das Personal haben vernünftige Rahmenbedingungen für ein lernförderndes und gesundes Klima verdient." Christin Melcher, Vorstandsprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig: "Die Sächsische Bildungsagentur muss ihrer Aufgabe gerecht werden und Elternarbeit Ernst nehmen. Die Herausforderungen im Leipziger Osten bedürfen mehr struktureller und finanzielle Mittel."
"Die partielle Sonnenfinsternis über Mitteleuropa ist eine Herausforderung für unser Stromnetz. Innerhalb kürzester Zeit muss dann eine Leistungsdifferenz im zweistelligen Gigawattbereich ausgeglichen werden. Dank innovativer Technologien und langjähriger Erfahrungen mit Schwankungen der Windstromerzeugung bei Stürmen spricht jedoch alles dafür, dass das Netz auch am Freitag stabil bleiben wird", prognostiziert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).
Der Stadtrat hat sich in der Haushaltssitzung am 18.03.2015 zum Erhalt der Umweltbibliothek bekannt. Unsere Fraktion hat mit diesem Antrag ihr Ziel erreicht. Nach intensiver Debatte stand gestern mit der Unterstützung des Oberbürgermeisters eine deutliche Mehrheit für die langfristige finanzielle Ausstattung der Fachbibliothek. Die zusätzlichen 35.000 Euro von 70.000 Euro werden der Bibliothek zugeschrieben und sind nun im kommunalen Haushalt für Umweltbildung zweckgebunden eingestellt. Dieser "Topf" war schon lange zu klein für die vielfältigen Aufgaben der Umweltvereine und -verbände in unserer Stadt.
Unter dem Motto "Wasser und nachhaltige Entwicklung" steht der Weltwassertag 2015. Er wird jährlich am 22. März begangen und hat seinen Ursprung in einer Resolution der UN-Generalversammlung von 1992. Ein zentrales Ziel des internationalen Aktionstages ist es, das Bewusstsein für das lebenswichtige Element zu stärken. Die natürlichen Wasservorkommen der Erde benötigen Schutz und eine nachhaltige Nutzung. Darüber informieren Veranstaltungen auf lokaler Ebene.
Das islamfeindliche und rassistische Bündnis Legida ruft für den kommenden Montag zu einem neuerlichen Aufmarsch in Leipzig auf. Zuletzt hatte sich die Zahl der Mitlaufenden bei zirka 700-800 eingepegelt. "Wer jetzt noch bei Legida mitläuft, der gehört zum harten Kern und kann nicht behaupten, dass ihn oder sie ‚berechtigte Ängste und Sorgen' treiben",so Juliane Nagel vom Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz.
Innenminister Markus Ulbig verurteilt die gewalttägigen Ausschreitungen der Blockupy-Proteste anlässlich der gestrigen Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. Dabei kam es auch zu massiver Gewalt gegen Polizeibeamte.
Anlässlich des Equal Pay Days am 20. März erklärt Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen: "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, das ist auch in Sachsen noch lange keine Realität. Frauen arbeiten nicht nur wesentlich häufiger in Teilzeit und in schlechter bezahlten Berufsgruppen, sie haben zu einem viel geringeren Teil gut bezahlte Führungspositionen inne. Und selbst bei ähnlicher Qualifikation in vergleichbaren Tätigkeiten verdienen Frauen laut Statistischem Bundesamt pro Stunde rund sieben Prozent weniger als Männer."
Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) fordert die CDU/SPD Koalition in Sachsen auf, endlich ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Probleme im Land aktiv anzugehen. Dazu erklärt der Vorsitzende Philipp Hartewig: "Statt notwendige politische Initiativen anzugehen, erschöpft sich das Handeln der Regierung in bloßen Ankündigungen. Statt zu arbeiten, kungelt man lieber Diätenerhöhungen und eine Absenkung des Rentenalters für Landtagsabgeordnete aus. Die Koalition agiert getrau dem Motto: zuerst der Abgeordnete, dann die Bürger."
Auf ihrer Frühjahrs-Klausur in Weinböhla hat sich die Linksfraktion auch mit den von den CDU/SPD-Koalitionsfraktionen geplanten Änderungen bei steuerfreier Kostenpauschale (plus 1.000 Euro) und Altersversorgung (abschlagsfreie Rente mit 60 für langjährige Parlamentarier) der Abgeordneten beschäftigt.
Thomas Jurk, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher der Landesgruppe Sachsen der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt zum heutigen Kabinettsbeschluss des Entwurfes eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2015: Investitionen in die Zukunft der Infrastruktur - egal, ob auf Bundes- Landes- oder Kommunalebne - stellen die Basis für unseren wirtschaftlichen Wohlstand und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland dar. Dafür stand und steht die SPD. Gerade die besondere Verantwortung für die Kommunen hat die SPD in den Koalitionsvertrag einfließen lassen. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird die sozialdemokratische Position in Zahlen übersetzt.
Die heute vorgestellte "Angebotsoffensive" für den Fernverkehr der Deutschen Bahn hat auch konkrete Auswirkungen auf den Freistaat. So sollen Chemnitz, Zwickau und Plauen, endlich wieder an den Fernverkehr angeschlossen werden - damit wird die Sachsen-Franken-Magistrale von Dresden nach Hof für den IC-Verkehr wiederbelebt.
Die Deutsche Bahn veröffentlichte heute ein umfassendes Konzept, das u. a. Verbesserungen im Fernverkehr, aber auch neue Formen der BahnCard-Vergünstigungen umfasst. Die Bahn war u. a. durch die neue Konkurrenz der Fernbusse massiv unter Druck geraten. Diese bieten zu günstigeren Preisen oft auch eine bessere Qualität als die Deutsche Bahn.
Bereits 2009 führten die Industrie- und Handelskammern (IHK) zu Leipzig und Halle-Dessau sowie die Handwerkskammern (HWK) Halle (Saale) und zu Leipzig eine Unternehmensbefragung zur Standortzufriedenheit in Mitteldeutschland durch. Nach fünf Jahren wurde die Befragung jetzt wiederholt. Vertreter der IHK und HWK stellten die Ergebnisse für die Stadt Markranstädt Bürgermeister Jens Spiske und der Ersten Beigeordneten Beate Lehmann vor.
Zu den heutigen schweren Ausschreitungen während der Blockupy-Proteste zur Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt/Main erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Ich verurteile die Angriffe des linken und antikapitalistischen Netzwerkes Blockupy auf Polizisten und Feuerwehrleute am Rande der Eröffnung der EZB-Zentrale aufs Schärfste.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, dem 18.03.2015 den Gesetzesentwurf zur Erhöhung des Wohngelds auf den Weg gebracht. Nach der parlamentarischen Beratung wird die Erhöhung zum 1. Januar 2016 angepeilt. Dazu der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist, CDU: "Mit der Erhöhung des Wohngeldes setzen wir ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um und unterstützen damit vor allem einkommensschwache Haushalte und Rentnerinnen und Rentner, die besonders mit steigenden Mietpreisen zu kämpfen haben.
Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe begrüßt das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Investitionspaket über 15 Milliarden Euro. Wichtiger Bestandteil des Pakets ist die zusätzliche Entlastung der Kommunen in Höhe von weiteren fünf Milliarden Euro. Davon fließen 3,5 Milliarden Euro in einen ‚Kommunalinvestitionsfonds', mit dem Investitionen vor allem in finanzschwachen Kommunen gefördert werden sollen.
Nach vielen Gesprächen mit Bürgern gerade in den vergangenen Tagen fordert die Leipziger Union mehr Stellen für die Polizei im Freistaat. Der Kreisvorsitzende Robert Clemen sagte dazu: "Um links- und rechtsradikale Tendenzen bei anhaltenden Demonstrationen zu unterbinden, gesellschaftliche Großereignisse wie Sportveranstaltungen abzusichern und der gestiegenen internationalen Terrorgefahr Herr zu werden, reicht es nicht aus, die in Sachsen geplante Kürzung von 270 Polizeistellen in den nächsten zwei Jahren zurückzufahren.
Wolfgang Topf, Präsident der IHK zu Leipzig, erklärt: "Der erste Doppelhaushalt der Stadt Leipzig bietet allen Akteuren bessere Planungssicherheit. Die IHK zu Leipzig hatte ihn im Sinne einer effizienteren Finanzaufstellung lange empfohlen. Der Haushalt 2015/2016 soll ohne Steuererhöhungen auskommen. Dies bewerten wir im Grundsatz positiv.
Mit Blick auf die sich morgen jährende erste freie Volkskammerwahl am 18. März 1990 erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Vor 25 Jahren fand die erste freie Volkskammerwahl in der DDR statt. Am 18. März 1990, an dem 12 Millionen Bürgerinnen und Bürger der DDR nach demokratischen Prinzipien frei wählen durften, endete die SED-Diktatur."
Bei der gestrigen PEGIDA-Demonstration in Dresden sollen laut Bericht der Dresdner Neuesten Nachrichten/Leipziger Volkszeitung auch Polizisten ihre Sympathie für PEGIDA gezeigt haben. Aus dem Führungsfahrzeug der Polizei seien Münzen für eine fragwürdige "Zählaktion" bei PEGIDA gespendet worden.
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, zur Abschaffung der Demokratieerklärung: "Die Abschaffung der Demokratieerklärung ist ein riesiger Erfolg. Wir als SPD haben uns in den Koalitionsverhandlungen mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Klausel endlich fällt. Jetzt ist eines unserer wesentlichen Wahlversprechen erfüllt", so Henning Homann am Dienstag.
Wie die Sächsische Staatskanzlei heute mitteilt, übernimmt der Freistaat Sachsen bei der sogenannten "Demokratieerklärung" bei Förderrichtlinien die Praxis des Bundes. Anstelle einer vom Antragsteller zu unterzeichnenden Erklärung werde nun "in den Zuwendungsbescheiden verbindlich geregelt, dass keine Förderung an extremistische Organisationen oder Personen gehen darf. Auf die daraus resultierenden Anforderungen wird in einem auf die jeweilige Richtlinie angepassten Begleitschreiben hingewiesen". Darauf hatten sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verständigt.
Zur heute verkündeten Abkehr von der sächsischen Extremismuserklärung bei der Förderung sächsischer Demokratieprojekte erklärt Valentin Lippmann, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der jahrelange Protest gegen die Abgabe einer solchen Erklärung hatte nun endlich Erfolg. Weder der Druck aus der Opposition in den vergangenen fünf Jahren noch Urteile und Gutachten, die die Rechtswidrigkeit einer solchen Erklärung konstatierten, hatten CDU-Innenminister Markus Ulbig bislang zur Aufgabe der Extremismuserklärung bewegen können."
"... und die ist jetzt endlich Geschichte", freut sich Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen. Es war ein gutes Stück Arbeit, die CDU in diesem Bereich zur Vernunft zu bringen. Es ist geglückt. Und so ist heute ein richtig guter Tag für die Demokratie in Sachsen.
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat am Montag ihren 18. Frauenpreis vergeben. Die Gewinnerinnen kommen aus Zwickau, Leipzig und Dresden. "Besonders erfreulich ist, wie viele Bewerbungen in diesem Jahr von Projekten gekommen sind, die sich der Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden widmen", sagte Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion. "Alle Bewerbungen und Vorschläge zeigen, mit wie viel Kraft sich Mädchen und Frauen im Alltag engagieren."
Wie die Linksfraktion im Landtag gerade die Gesundheits- und Sozialpolitik im Freistaat Sachsen bestimmt, erklärt an praktischen Beispielen Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke und Landesvorsitzender der Linken: Abgelehnt, um dann doch zu übernehmen - so geht die CDU/SPD-Koalition gerade mit offenbar unabweisbar vernünftigen Anträgen der Linksfraktion in der Gesundheits- und Sozialpolitik um.
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsens (KVS), Klaus Heckemann, schlägt zur Verkürzung der Wartezeiten auf einen Termin bei einem Haus- bzw. Facharzt die Einführung einer Eigenbeteiligung für Patienten vor.
Die ostdeutschen Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen trafen sich am Sonntagabend und Montag in Leipzig zum diesjährigen Ostfraktionstreffen. Die weiterhin hohe Zahl von Asylsuchenden stellt die Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Darum haben die Fraktionen flüchtlingspolitische Leitlinien 'Für humane, menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik' beschlossen.
Die Schließung der Anlage für betreutes Wohnen im Paunsdorf, die von der Amalie Wohnungsgesellschaft mbH betrieben wird, ist unumgänglich. Sie steht auf dem Areal eines rechtskräftigen Vorhaben- und Erschließungsplans (Sondergebiet für Sport-Freizeit-Hotel). In diesem Gebiet ist allgemeines Wohnen rechtlich ausgeschlossen und auch nicht ausnahmsweise zulässig. Genehmigt wurde das Objekt aufgrund des Bauantrags vom August 1994 entsprechend als Boardinghouse und Hotel, Anlagen, die nur dem vorübergehenden Aufenthalt dienen.
Zur geplanten Schließung der Seniorenwohnanlage an der Schongauerstraße in Paunsdorf äußert sich Ingrid Glöckner, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, folgendermaßen: "Das Verhalten des Bauordnungsamtes ist im Hinblick auf die dort lebenden Senioren aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Wir fordern Bürgermeisterin Dubrau auf, den Fall erneut zu prüfen und zu klären, ob der bestehende B-Plan und die damalige Baugenehmigung unter Auflagen rückwirkend geändert werden können. Es ist auch kaum zu glauben, dass das Bauordnungsamt erst 2013 von der Existenz dieser Wohnanlage erfahren haben soll.
Zu den heutigen Artikeln in der Leipziger Volkszeitung über das illegale Seniorenheim in Paunsdorf erklären unsere Stadträtinnen Birgitt Mai (Sprecherin für Seniorenpolitik) und Naomi-Pia Witte (Sprecherin für Gesundheits- und Sozialpolitik): Wieder einmal erfuhren die Stadträte von einem Behördenversagen nicht durch die Verwaltung, sondern aus der Tageszeitung. Dabei war das Problem, wie die Fraktion Die Linke inzwischen weiß, der Verwaltung seit Ende 2013 bekannt. Man hielt es jedoch nicht für nötig, den Stadtrat oder eines seiner zuständigen Gremien, wie den Sozialausschuss oder den Seniorenbeirat, über den Fall in Kenntnis zu setzen.
Während rund 15.000 Angestellte des Freistaates Sachsen am Mittwoch in den Arbeitskampf traten, um für eine verbesserte Bezahlung und insbesondere für den Erhalt ihrer betrieblichen Altersversorgung zu kämpfen, meldete die Koalition aus SPD und CDU, sich bei der Neuregelung der Diäten geeinigt zu haben.
Am Donnerstag den 23. April, von 10:00 bis 15:30 Uhr laden die Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter (SPD) junge Leipzigerinnen zum Girls Day in den Sächsischen Landtag ein. Das Angebot der SPD-Fraktion bietet jungen Frauen ab 15 Jahren die Möglichkeit, einen Einblick in die politische und parlamentarische Arbeit im Sächsischen Landtag zu bekommen. Die Teilnehmerinnen können an diesem Tag mit Politikerinnen und Politikern ins Gespräch kommen und Informationen rund um den Arbeitsalltag der Abgeordneten erfahren.
Wenn der sächsische Haushaltsentwurf in seiner jetzigen Form im Landtag verabschiedet wird, wäre dies voraussichtlich das Ende für die meisten der 104 sächsischen Freiwilligendienstplätze für Benachteiligte und für die 330 Freiwilligendienstplätze im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ), so Dr. Timm Meike, Vorsitzender der LAG Freiwilligendienste in Sachsen.
Die sächsische Staatsregierung hat aktuell kein Konzept, wie die durchgehende Bahnverbindung Dresden-Görlitz-Wroclaw/Breslau wiederhergestellt werden kann. Dies ergaben die Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die mündlichen Anfragen der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Eva Jähnigen in der Fragestunde der 10. Plenarsitzung des Sächsischen Landtags am Donnerstag, dem 12.03.2015.
Am 18. März wird über den Doppelhaushalt 2015/2016 im Leipziger Stadtrat entschieden. Der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. und der BUND Leipzig fordern die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen auf, sich auf einen realistischen Etat für Straßenbaumpflanzungen zu verständigen und dafür mindestens eine Million Euro einzustellen.
Am Freitagvormittag rief ver.di die Beschäftigten beim Onlinehändler Amazon in Leipzig aus der Frühschicht zum Streik auf. Der Streik soll bis zum Ende der Spätschicht fortgesetzt werden. Die Streikenden der Frühschicht werden die Leipziger Buchmesse besuchen um die Besucher über die Arbeitsbedingungen und die fehlende Tarifbindung bei Amazon zu informieren.
Die Kultusministerkonferenz veröffentlicht ihren Bericht über die Umsetzung der "Regelungen und Verfahren zur Erhöhung der Mobilität und Qualität von Lehrkräften". Alle 16 Länder haben Hemmnisse für die Mobilität von Lehrkräften abgebaut. Im März 2013 hatte die Kultusministerkonferenz mit den "Regelungen und Verfahren zur Erhöhung der Mobilität und Qualität von Lehrkräften", dem sogenannten Mobilitätsbeschluss, die Gewährleistung der Mobilität von Lehrkräften deutlich verbessert.
Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich hat die Neuregelung der Diäten im Sächsischen Landtag scharf kritisiert: "Während die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Freistaates um eine Lohnerhöhung und den Fortbestand ihrer Altersversorgung kämpfen müssen, verteilen die Abgeordneten des Sächsischen Landtages sich gegenseitig Wohltaten.
Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben sich für die anstehende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf eine Konkretisierung des gemeinsamen Positionspapiers vom 9. Oktober 2014 verständigt.
"Die Einsetzung der Fachkommission Polizei ist der Startpunkt für das zentrale Vorhaben dieser Legislaturperiode im Bereich der Innenpolitik", so Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag im Landtag. "Diese Kommission wird beauftragt, den Stellenbedarf der Sächsischen Polizei anhand ihrer Aufgaben zu ermitteln. Mit diesem Schritt leiten wir nicht weniger als einen Paradigmenwechsel bei der Personalpolitik für die Polizei ein."
Ein Vierteljahrhundert nach Gründung der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), der sogenannten Stasi-Unterlagenbehörde, hat der Sächsische Landtag heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD Bilanz gezogen und über die Zukunft der Behörde debattiert.
"Ohne die Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde wäre es nicht möglich, auch kommenden Generationen die Dimensionen von Repression und Überwachung deutlich zu machen", sagte Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Erinnerungskultur, am Donnerstag im Landtag. "Damit ist der Aktenfundus zugleich ein Mahnmal für die Zukunft."
Der Landtag hat am Dienstag auf Antrag der CDU/SPD-Koalition die Einsetzung einer Kommission beschlossen, die eine Gesamtstrategie für einen leistungsfähigen, kundenorientierten und wirtschaftlichen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen entwickeln soll. "Wir wollen eine Grundversorgung mit ÖPNV-Leistungen in ganz Sachsen, die eine verlässliche Erreichbarkeit aller Regionen, auch im ländlichen Raum, sicherstellt", sagte Thomas Baum Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Debatte und sprach von einem Paradigmenwechsel in der sächsischen Verkehrspolitik
Das Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" hat heute an die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen eine Dokumentation über Polizeifehlverhalten während des Demonstrationsgeschehens am 15. Februar 2015 in Dresden übergeben. Dazu erklärt Enrico Stange, Innenpolitiker der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Ich nehme die Dokumentation entgegen und die darin erfassten Sachverhalte sehr ernst. Polizeiliches Fehlverhalten darf nicht anonym bleiben.
Mehrere Medien und auch der sächsische Tierschutzverband berichten, dass mit der Einführung des Mindestlohnes zu Beginn dieses Jahres etwa 40 % aller Tierheime in Sachsen vor dem Konkurs stünden. Dazu erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Sozialpolitik und Tierschutzpolitik: Natürlich stimmt Die Linke zu, dass auch Tierpfleger mindestens 8,50 Euro Stundenlohn bekommen sollen. Die prekäre finanzielle Lage der sächsischen Tierheime besteht aber nicht erst seit der Mindestlohn-Einführung, sondern schon seit Jahren.
Anlässlich der Aktuellen Debatte "Gemeinsam beim Thema Asyl - Ergebnisse des Lenkungsausschusses werden konsequent umgesetzt" auf Antrag der CDU/SPD-Koalition erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Koalition produziert seit Monaten eine Serie von Ankündigungen wie nunmehr das Versprechen, "Kommunikation und Prozess-Steuerung optimieren und beschleunigen" zu wollen.
Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Lösung der Probleme bei der Aufnahme, Unterbringung, sozialen Betreuung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Sachsen auf einem guten Weg. Integration werde nur im Miteinander gelingen, machten Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Juliane Pfeil, Sprecherin für Integrationspolitik, am Mittwoch im Landtag deutlich.
Zur heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema 'Gemeinsam beim Thema Asyl - Ergebnisse des Lenkungsausschuss werden konsequent umgesetzt' erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße zwar die Maßnahmen des Lenkungsausschusses, kann diese aber bei weitem nicht so feiern, wie es die Regierungsfraktionen tun. Es ist ein Anfang, mehr nicht. Vieles war doch längst überfällig."
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag setzen sich für eine schnelle und konsequente Umsetzung der vor zwei Wochen im Lenkungsausschuss Asyl beschlossenen Maßnahmen ein. In der heute von der Koalition beantragten aktuellen Debatte zum Thema Asyl betonten die Abgeordneten der CDU-Fraktion, dass die Herausforderungen an Bund, Länder und Kommunen aufgrund steigender Asylbewerberzahlen nur gemeinsam bewältigt werden können.
Der frühere FDP-Wirtschaftsminister Morlok erntete Spott, als er versuchte, Pendler mit sächsischer Eierschecke für eine Beschäftigung in Sachsen zu gewinnen. Substanzielle Auswirkungen hatte diese Symbolpolitik nicht. Nun wirbt Kultusministerin Brunhild Kurth in anderen Bundesländern um Lehrernachwuchs - mit Russisch Brot. Gleichzeitig treten heute große Teile der Pädagoginnen und Pädagogen an Schulen und Hochschulen in einen ganztägigen Warnstreik, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Abgeordnete der Fraktion Die Linke werden vor Ort sein und mit den Streikenden sprechen.
Zu den Plänen der CDU/SPD-Koalition zur Änderung des Abgeordnetengesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann: "Die Pläne zur Absenkung des Rentenalters sind an Absurdität kaum zu überbieten und durch nichts zu rechtfertigen. Besonders bei der Rente gibt es bereits jetzt eine deutliche Besserstellung der Abgeordneten gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wie die Koalition diese Regelung gegenüber der Öffentlichkeit auch nur im Ansatz vermitteln will, ist mir vollkommen schleierhaft."
Zu den von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD geplanten Änderungen des Abgeordnetengesetzes, über die von den Medien berichtet worden ist, erklärt Sebastian Scheel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Geheimniskrämerei und monatelange Intransparenz, die CDU und SPD bei diesem sensiblen Thema praktiziert haben, hat der Demokratie in Sachsen einen Bärendienst erwiesen. Ganz zu schweigen vom schlechten Umgang der regierungstragenden Fraktionen mit dem Parlament.
"Die SPD setzt auch bei der Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohnes auf Dialog", erklärt Jörg Vieweg, Sprecher für Mittelstandspolitik und Handwerk der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, angesichts anhaltender Debatten. Dieser Dialog müsse jedoch fair und sachlich geführt werden. Das gelte auch für die Dehoga, die am Dienstag einen zu hohen bürokratischen Aufwand bei der Aufzeichnungspflicht beklagt hatte. "Aufgezeichnet wurde in der Gastronomie und in Hotellerie schon immer", setzt Vieweg dem entgegen.
Am kommenden Donnerstag steht der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur "Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus am 8. Mai 1945" (Drucksache 6/1094) auf der Tagesordnung des Landtages. Angestrebt wird eine Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen, um neben Volkstrauertag und Totensonntag auch den 8. Mai als Gedenktag einzuführen - als Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Eine solche Initiative hatte die Fraktion bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode gestartet.
Die geplante "Mini-Kindergelderhöhung" von Minister Schäuble sieht der Bundesverband des SHIA e.V. - die SelbstHilfeInitiative für Alleinerziehende - mit außerordentlichem Unverständnis. Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seiner geplanten "Mini-Kindergelderhöhung" nicht nur die Pläne von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig durchkreuzt, sondern mit der angedachten Gesetzgebung Alleinerziehende einmal mehr ausgrenzt und weiter an den Rand der Gesellschaft drängt, sehen wir mit Bestürzung und Unverständnis.
"An diesem Entwurf muss dringend nachgebessert werden, soll er nicht zu einem familienpolitischen Offenbarungseid werden. Die Bundesregierung muss in der Realität ankommen und ihr reaktionäres Familienbild über Bord werfen. Alleinerziehende sind nicht Familien zweiter Klasse. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende muss schleunigst erhöht werden", erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete Susanna Karawanskij (Die Linke), die im Finanzausschuss unter anderem für die steuerliche Seite der Familienleistungen zuständig ist, zum "Referentenentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags" und speziell zur Situation Alleinerziehender.
Juliane Pfeil, Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur sozialen Betreuung von Flüchtlingen: "Sachsens Regierung hat heute ein klares Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft abgegeben", erklärt Juliane Pfeil zur vom Kabinett verabschiedeten Förderrichtlinie "Soziale Betreuung Flüchtlinge".
Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden freie Dienstposten der Bundespolizei an der Grenze derzeit nicht besetzt und es droht sogar ein Wegfall von Dienstposten in Sachsen. An diesem Zustand übt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen, scharfe Kritik: "Es ist ein Skandal, dass freie Stellen der Bundespolizei in Sachsen derzeit nicht besetzt werden. Angesichts der akuten Sicherheitsprobleme an der sächsischen Außengrenze - von Drogenschmuggel über Kfz-Diebstahl bis zu Schleuserbanden - ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass hier ein Sicherheitsvakuum entsteht, dem die sächsische Staatsregierung offenbar nur zuschaut."
Anlässlich der aktuellen Debatte über den Rücktritt des Bürgermeisters in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) aufgrund von massivem Druck von Rechts erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen: "Es ist ein unheilvolles Signal für die Demokratie, wenn ein gewählter Bürgermeister aus Sorge vor Übergriffen und Frustration über mangelnde Unterstützung seinen Hut nimmt.
Angesichts der andauernden Kritik am Mindestlohn durch einige Verbände, wie etwa der Dehoga, erklärt die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe: "Der Mindestlohn ist eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten Jahrzehnte. Er hilft Millionen Arbeitnehmer/-innen und den zahlreichen ehrlichen Unternehmen, die schon bisher gute Löhne gezahlt haben. Der Mindestlohn muss allerdings auch kontrollierbar sein.
Am 11. März jährt sich zum vierten Mal die Mehrfachkatastrophe aus Erdbeben, Tsunami und Super-GAU in Japan. Nach Harrisburg und Tschernobyl fand in Fukushima der dritte atomare Super-GAU statt. Trotz des verabredeten deutschen Atomausstiegs ist die Gefahr durch Atomkraft in Sachsen nicht gebannt, stellt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, mit Blick nach Tschechien fest: "Die beiden geplanten neuen Reaktoren in Temelin könnten zwischen 2020 und 2025 ans Netz gehen. Bei einer Entfernung von 170 km zur sächsischen Grenze ist die Gefahr einer Kontaminierung auch in Sachsen real.
Die sächsische FDP übt scharfe Kritik an der CDU/SPD-Regierungskoalition, da sie aufgrund interner Streitigkeiten bisher keinen neuen Gesetzentwurf zur Finanzierung freier Schulen nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vorgelegt hat. Dazu erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen: "Die koalitionsinterne Blockade bei der Neuregelung der Finanzierung freier Schulen ist ein einziges Trauerspiel. Offenbar sind CDU und SPD auch Monate nach dem Regierungsstart nicht in der Lage, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils entspricht.
Die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des Linke-Abgeordneten André Schollbach hat ergeben, dass die Kommunen im Jahr 2014 erneut kräftig Kasse mit dem Handel von Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger gemacht haben. So wurden Meldedaten im Wert von 914.484,22 Euro an Dritte weitergegeben (darunter im Wert von 19.732,48 Euro an den MDR).
Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich heute in Dresden mit der sächsischen DGB-Vorsitzenden Iris Kloppich zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Daran nahmen auch weitere Spitzenvertreter sächsischer Gewerkschaften teil. Bei dem Treffen in der Staatskanzlei ging es um verschiedene aktuelle Themen wie die Fachkräftesituation, die Entwicklung des Arbeitsmarktes sowie die Integration von Flüchtlingen.
Nach den jüngsten Veröffentlichungen der "Sächsischen Zeitung" ("CDU-Politiker treffen Pegida-Anhänger", "Wir fahren nach Berlin") sieht Rico Gebhardt, Fraktions- und Parteivorsitzender der Linken in Sachsen, bundespolitischen Handlungsbedarf der CDU.
Vor dem zweiten Dialogforum der Staatsregierung am Dienstag ist Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, skeptisch in Hinblick auf etwaige Ergebnisse.
Vertreter der sächsischen CDU haben sich seit Ende Januar regelmäßig mit PEGIDA-Vertretern getroffen. Das berichtet die Sächsische Zeitung in ihrer Ausgabe vom 9. März. Dazu erklärt Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Ich bin irritiert. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass es nicht die Aufgabe der sächsischen CDU ist, Menschen, die das demokratische System infrage stellen, zu bestärken.
Der Brief zur Braunkohlenutzung in der Lausitz, den Ministerpräsident Tillich gemeinsam mit seinem Brandenburger Amtskollegen Dietmar Woidke (SPD) Mitte Januar an den zuständigen Ausschuss des schwedischen Parlaments gerichtet hatte, wird Thema der zweiten Aktuellen Debatte am Donnerstag im Landtag.
Auf mehrere "Kleine Anfragen" des Linke-Abgeordneten André Schollbach liegen jetzt offizielle Zahlen der Sächsischen Staatsregierung zur Teilnahme von Hooligans bei den Aufmärschen von LEGIDA in Leipzig und CEGIDA in Chemnitz vor.
Auch das gibt es: In der UKL-Blutbank mangelt es zurzeit besonders an Blutkonserven der Blutgruppe A Rhesus positiv, der mit 42 Prozent in der deutschen Bevölkerung eigentlich am häufigsten vertretenen Blutgruppe. "Dauerhaft erhöhte Abforderungen im Klinikbereich haben zu dieser speziellen Mangelsituation geführt", sagt Elke Gille, Depotleiterin am Institut für Transfusionsmedizin am Uniklinikum Leipzig und erklärt: "Normalerweise entspricht das Spendeaufkommen am Institut in etwa der Blutgruppenverteilung, das heißt, wir können Spender dieser Blutgruppe auch am häufigsten bei uns begrüßen".
Schon mehr als 10.000 Paar Babyschuhe haben sie gestrickt, die "Strickomis" des Familieninfobüros. Nun sind die Wollvorräte aufgebraucht. Wollreste, die sich gut für Babyschuhe eignen, können ab sofort wieder im Familieninfobüro im Stadthaus, Burgplatz 1, abgegeben werden.
Zum Versuch der Koalitionsfraktionen, die versprochene Studie "Sachsen-Monitor" zu verhindern, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: "Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD hat fast 30.000 Wörter. Aber viele sind offenbar belanglos: Den versprochenen Sachsen-Monitor etwa, der erstmals Mitte 2016 vorgelegt werden sollte, wird es wohl nicht geben.
Zur aktuellen Diskussion über eine Zusammenarbeit des Flughafens Leipzig-Halle (LEJ) mit dem noch unfertigen Berliner Flughafen (BER) als möglichen Ausweichflughafen erklärt Frank Heidan, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion: "Ich halte eine enge Kooperation zwischen den beiden Flughäfen Leipzig-Halle und Berlin für absolut sinnvoll. Auch wenn der Eröffnungstermin vom Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt" noch in den Wolken steht, über eines sind sich viele Experten schon heute einig: Er wird zu klein sein.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare