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Das Kampagnennetzwerk Campact fordert Wirtschaftsminister Gabriel auf, wenigstens noch Änderungen bei den Beratungen über das Handels und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) durchzusetzen, es am Besten aber ganz zu stoppen. Nach Informationen des Brüsseler NGO-Dachverbands CNCD soll der Text des Abkommens bei einem Treffen des EU Trade Policy Committee in Brüssel bereits am kommenden Freitag (12.09.) abschließend beraten werden.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, hat der Leipziger AfD Unkenntnis des Baurechtes vorgeworfen. Seitens der Partei wurde ein Volksentscheid über Moscheebauten gefordert. Hobusch, der als Rechtsanwalt arbeitet, sagte dazu: "Das Baurecht ist nichts, was einem gönnerhaft gewährt wird. Es ist da und wird einem Bauherren - einfach ausgedrückt - nur noch einmal von Amts wegen bestätigt.
Der von der AfD geforderte Bürgerentscheid zum Bau einer Moschee in Leipzig-Gohlis offenbart erneut den Rechtspopulismus dieser Partei. Mit der Bestätigung der Bauvoranfrage der Ahmadiyya-Gemeinde handelt das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege gemäß dem geltenden Baurecht. Einer Bauvoranfrage eines Grundstückseigentümers nicht nachzukommen, weil es sich um eine Moschee handelt, würde rechtswidriges Verwaltungshandeln darstellen.
Oberbürgermeister Burkhard Jung eröffnet am Freitag, dem 12. September, mit einem Rundgang die diesjährige Ausbildungsbörse in der Oberen Wandelhalle des Neuen Rathauses. Jugendliche haben am Freitag von 13 bis 17 Uhr und am Samstag von 10 bis 14 Uhr die Gelegenheit, sich über die verschiedensten Berufe zu informieren, in denen die Stadt Leipzig und ihre Beteiligungsgesellschaften ausbilden.
Im Rahmen ihrer regulären Mitgliederversammlung trafen die Freien Wähler Markranstädt e.V. auch Entscheidungen, den neuen Vorstand betreffend. Den neuen Vorsitz der FWM e.V. führt Frau Gabriele Dietrich, unterstützt von Dr. Jens Zeidler als Stellvertreter. Schriftführer Bernd Schumann und Schatzmeister Wolfram Schreiter behalten ihre bisherige Funktion bei, ebenso wie Beisitzer Michael Urlaub. Als weiterer Beisitzer wurde Mike Schüssler berufen.
Zum geplanten Bürgerentscheid zum Bau der Moschee in Gohlis, wie von der AfD aktuell gefordert, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzender Dr. Skadi Jennicke: Die vom Bauordnungsamt bestätigte Bauvoranfrage der Ahmadiyya-Gemeinde, in Gohlis eine Moschee zu errichten, ist im Rahmen geltenden Rechts ausgesprochen worden. Da die Ahmadiyya-Gemeinde Eigentümer der Liegenschaft ist, darf sie hier, wie jeder andere Grundstückbesitzer auch, im Rahmen von Recht und Gesetz baulich tätig werden.
Die Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat, Dr. Skadi Jennicke, erklärt anlässlich der Auszeichnung des Instituts für Theaterwissenschaft der Universität Leipzig: Die Auszeichnung des Instituts für Theaterwissenschaft mit dem Deutschen Theaterpreis DER FAUST ist eine nicht hoch genug einzuschätzende Anerkennung der Arbeit des Leipziger Instituts. Ich gratuliere allen Professoren/-innen, Mitarbeiter/-innen sowie Studierenden zu diesem großartigen Erfolg.
Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat heute ihren Parlamentarischen Geschäftsführer, zwei weitere stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie den Schatzmeister neu gewählt. Alter und neuer Parlamentarischer Geschäftsführer sowie der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion ist Christian Piwarz. Der 39-jährige Dresdner hatte diese Funktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode inne. Piwarz ist Rechtsanwalt, seit 2006 Mitglied des Sächsischen Landtages und ehrenamtlich unter anderem Präsident des American Football Verbandes Sachsen e.V.
Zum Verhalten des Bautzener Oberbürgermeisters Christian Schramm erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Dem heutigen Kommentar der Lokalredaktion der "Sächsischen Zeitung" werden sich im ganzen Land viele Menschen anschließen: "Ein Oberbürgermeister, der mit einer Reaktion so lange zögert und dann so wenig zu sagen hat, ist seiner Aufgabe offenbar nicht mehr gewachsen."
Am Wochenende, 13. / 14. September 2014 führt die AG Junge GenossInnen eine Bildungsfahrt ins Karl-Marx-Haus in Trier durch. Die Übernachtung erfolgt in einer Jugendherberge. Im Unkostenbeitrag sind die Übernachtung, Fahrtkosten, Moselrundfahrt, Eintrittsgebühren bereits enthalten. Wir bitten um eine vorherige telefonische Anmeldung unter Telefon: 14064411.
Die Initiative "Dialoge für Gohlis" steht hinter der Entscheidung der Stadt Leipzig, die Bauvoranfrage der Ahmadiyya-Gemeinde positiv zu bescheiden. Die Entscheidung des Bauordnungsamtes war vorhersehbar. Die Initiative "Dialoge für Gohlis" begrüßt vor diesem Hintergrund sehr, dass mit dem geplanten Architekturwettbewerb auch die ästhetische Qualität des Moscheebaus gesichert wird. Bei den bisher im Umlauf befindlichen Abbildungen handelt es sich lediglich um erste Entwürfe der Gemeinde.
Zur aktuellen Diskussion der Verlagerung des offenen Freizeittreffs 50° Nordost erklärt die SPD-Stadträtin aus Nordost, Ingrid Glöckner: "Der internationale Bund ist im Leipziger Nordosten sehr engagiert und leistet eine gute Arbeit im OFT. Hiervon konnte ich mich vor Ort selber überzeugen. Um diese Arbeit, in dieser gewohnten Qualität fortsetzen zu können, benötigt der Träger aber eine Planungssicherheit zum Standort.
Am 4. September 2014 tagte der Kreiswahlausschuss in öffentlicher Sitzung und stellte das endgültige Ergebnis der Wahl zum 6. Sächsischen Landtag fest. Die Wahlbeteiligung lag im Wahlkreis 34 bei 40,4 %, im Wahlkreis 35 bei 45,5 % und im Wahlkreis 36 bei 44,6 %.
Fünf Tage nach der Landtagswahl hat die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages heute Stanislaw Tillich einstimmig zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten im Freistaat Sachsen nominiert. In einer zweiten Abstimmung wurde Dr. Matthias Rößler ebenso einstimmig für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert.
Für das Projekt "Zeigt eure Geschichte" beim diesjährigen Lichtfest Leipzig werden weiterhin Familienfotos aus den 80er-Jahren in der DDR und den 90er-Jahren im vereinten Deutschland gesammelt. Die Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH hat dafür im City-Hochhaus eine zentrale Stelle eingerichtet, an der Interessierte ihre Bilder sofort einscannen lassen und im Anschluss wieder mitnehmen können.
Entgegen der Darstellung in der Leipziger Volkszeitung vom 23./24. August sieht sich die Oberbürgermeisterin der Großen Kreisstadt Borna, Simone Luedtke, veranlasst, erneut und mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass sich der Schuldenstand der Stadt Borna mit ihren Schulden aus Krediten in Höhe von knapp 4,7 Millionen Euro zum 30. Juni 2014 auf einem im Vergleich sehr niedrigen Niveau befindet - Tendenz weiter fallend.
Pünktlich zum Ende der diesjährigen Freibadsaison meint es Klärchen noch einmal gut: Bei sommerlichen Temperaturen um 25 Grad zum Ende der Woche lohnt sich noch einmal ein Besuch in einem der fünf Freibäder der Sportbäder Leipzig GmbH. Am Sonntag öffnen die Sommerbäder dann letztmalig für diese Saison. "Wir hoffen auf ein paar schöne letzte Badetage im Freien und noch einmal viel Badepublikum", sagt der Technische Geschäftsführer der Sportbäder Leipzig GmbH, Joachim Helwing.
Zur Frage der Eröffnung der konstituierenden Sitzung des 6. Sächsischen Landtags durch den ältesten Abgeordneten des Parlaments Detlev Spangenberg (AfD) erklärt Valentin Lippmann, neugewählter Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen: "Mit Detlev Spangenberg soll ausgerechnet jener AfDler Alterspräsident werden, der in der Vergangenheit die offensten Verbindungen in rechtsextreme Kreise gepflegt hat.
Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat heute Frank Kupfer zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Insgesamt haben 96,6 Prozent der am vergangenen Sonntag neu gewählten CDU-Abgeordneten in der ersten Fraktionssitzung für den langjährigen Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft gestimmt.
Heute haben sich die am Sonntag in den neuen Sächsischen Landtag gewählten Abgeordneten der Fraktion Die Linke zu ihrer ersten Beratung getroffen. 12 der 27 Abgeordneten gehören erstmals dem Parlament des Freistaats an. Die Abgeordneten beschlossen, die Rechtsnachfolge der bisherigen Fraktion anzutreten, und begannen nach der gemeinsamen Wahlauswertung, sich mit ihren künftigen Arbeitsstrukturen und Aufgaben zu befassen.
Das Ergebnis des gestrigen Wahlabends bewertet die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) als Grundlage für einen hochschulpolitischen Wechselkurs. "Mit Genugtuung haben wir vernommen, dass die FDP nicht zur neuen Legislaturperiode im Sächsischen Landtag vertreten sein wird. So wurde verhindert, dass der schwarz-gelbe hochschulpolitische Kurs ungehindert fortgesetzt werden kann.
Wählen oder nicht? Für die L-IZ keine Frage. Denn wer nachher was zu meckern hat, sollte wenigstens die kennen, bei denen die Beschwerde angebracht ist. Oder auch die, wo die Freude über Erreichtes kund zu tun wäre, denn auch gelobt wird meist zu selten. Im Vorfeld der Landtagswahlen am Sonntag, den 31. August haben wir einfach mal ein paar der über 70 Leipziger Kandidaten mit Bitte um kurze Antworten gefragt: Warum verdienen Sie ein Kreuz? Die Antworten streuen wir bis Sonntag fröhlich in die Berichterstattung ein. Heute: Franz Sodann (Die Linke).
In einer ersten Reaktion nach der Landtagswahl zeigte sich die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich über die Wahlbeteiligung erschüttert: "Weniger als 50 % der Wahlberechtigten in Sachsen sind zur Wahl gegangen. Das ist beschämend. Die sächsische Demokratie hat viel zu tun in den nächsten Jahren, um Vertrauen wiederzugewinnen.
Wählen oder nicht? Für die L-IZ keine Frage. Denn wer nachher was zu meckern hat, sollte wenigstens die kennen, bei denen die Beschwerde angebracht ist. Oder auch die, wo die Freude über Erreichtes kund zu tun wäre, denn auch gelobt wird meist zu selten. Im Vorfeld der Landtagswahlen am Sonntag, den 31. August haben wir einfach mal ein paar der über 70 Leipziger Kandidaten gefragt: Warum verdienen Sie ein Kreuz? Die Antworten streuen wir bis Sonntag fröhlich in die Berichterstattung ein. Heute: Maximilian Rinck (SPD).
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Wählen oder nicht? Für die L-IZ keine Frage. Denn wer nachher was zu meckern hat, sollte wenigstens die kennen, bei denen die Beschwerde angebracht ist. Oder auch die, wo die Freude über Erreichtes kund zu tun wäre, denn auch gelobt wird meist zu selten. Im Vorfeld der Landtagswahlen am Sonntag, den 31. August haben wir einfach mal ein paar der über 70 Leipziger Kandidaten mit Bitte um kurze Antworten gefragt: Warum verdienen Sie ein Kreuz? Die Antworten streuen wir bis Sonntag fröhlich in die Berichterstattung ein. Heute: Dr. Skadi Jennicke (Die Linke).
Wählen oder nicht? Für die L-IZ keine Frage. Denn wer nachher was zu meckern hat, sollte wenigstens die kennen, bei denen die Beschwerde angebracht ist. Oder auch die, wo die Freude über Erreichtes kund zu tun wäre, denn auch gelobt wird meist zu selten. Im Vorfeld der Landtagswahlen am Sonntag, den 31. August haben wir einfach mal ein paar der über 70 Leipziger Kandidaten gefragt: Warum verdienen Sie ein Kreuz? Die Antworten streuen wir bis Sonntag fröhlich in die Berichterstattung ein. Heute: Holger Mann (SPD).
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Wählen oder nicht? Für die L-IZ keine Frage. Denn wer nachher was zu meckern hat, sollte wenigstens die kennen, bei denen die Beschwerde angebracht ist. Oder auch die, wo die Freude über Erreichtes kund zu tun wäre, denn auch gelobt wird meist zu selten. Im Vorfeld der Landtagswahlen am Sonntag, den 31. August haben wir einfach mal ein paar der über 70 Leipziger Kandidaten gefragt: Warum verdienen Sie ein Kreuz? Die Antworten streuen wir bis Sonntag fröhlich in die Berichterstattung ein. Heute: Thomas Kumbernuß (Die PARTEI).
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Wählen oder nicht? Für die L-IZ keine Frage. Denn wer nachher was zu meckern hat, sollte wenigstens die kennen, bei denen die Beschwerde angebracht ist. Oder auch die, wo die Freude über Erreichtes kund zu tun wäre, denn auch gelobt wird meist zu selten. Im Vorfeld der Landtagswahlen am Sonntag, den 31. August haben wir einfach mal ein paar der über 70 Leipziger Kandidaten mit Bitte um kurze Antworten gefragt: Warum verdienen Sie ein Kreuz? Die Antworten streuen wir bis Sonntag fröhlich in die Berichterstattung ein. Heute: Christine Clauß (CDU).
Wählen oder nicht? Für die L-IZ keine Frage. Denn wer nachher was zu meckern hat, sollte wenigstens die kennen, bei denen die Beschwerde angebracht ist. Oder auch die, wo die Freude über Erreichtes kund zu tun wäre, denn auch gelobt wird meist zu selten. Im Vorfeld der Landtagswahlen am Sonntag, den 31. August, haben wir einfach mal ein paar der über 70 Leipziger Kandidaten mit Bitte um kurze Antworten gefragt: Warum verdienen Sie ein Kreuz? Die Antworten streuen wir bis Sonntag fröhlich in die Berichterstattung ein. Heute: Dr. Volker Külow (Die Linke).
Wählen oder nicht? Für die L-IZ keine Frage. Denn wer nachher was zu meckern hat, sollte wenigstens die kennen, bei denen die Beschwerde angebracht ist. Oder auch die, wo die Freude über Erreichtes kund zu tun wäre, denn auch gelobt wird meist zu selten. Im Vorfeld der Landtagswahlen am Sonntag, dem 31. August, haben wir einfach mal ein paar der über 70 Leipziger Kandidaten gefragt: Warum verdienen Sie ein Kreuz? Die Antworten streuen wir bis Sonntag fröhlich in die Berichterstattung ein. Heute: Karsten Kietz (Freie Wähler).
Zum Interview mit Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) in der heutigen Ausgabe der "Sächsischen Zeitung" erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: CDU-Ministerin Kurth redet wie eine schlechte Opposition ohne eigene Ideen: Es gebe "Klassen bis zum Rand gefüllt", "mit der Zahl der befristeten Verträge" für junge Lehrkräfte ist sie "nicht zufrieden".
Wählen oder nicht? Für die L-IZ keine Frage. Denn wer nachher was zu meckern hat, sollte wenigstens die kennen, bei denen die Beschwerde angebracht ist. Oder auch die, wo die Freude über Erreichtes kund zu tun wäre, denn auch gelobt wird meist zu selten. Im Vorfeld der Landtagswahlen am Sonntag, den 31. August haben wir einfach mal ein paar der über 70 Leipziger Kandidaten mit Bitte um kurze Antworten gefragt: Warum verdienen Sie ein Kreuz? Die Antworten streuen wir bis Sonntag fröhlich in die Berichterstattung ein. Heute: Eva Brackelmann (SPD).
Die SPD Stadträte Katharina Schenk und Tino Bucksch zeigen sich verwundert über den Vorstoß des CDU Kandidaten Gemkow, den Pfandring als Pilotprojekt in Leipzig einzuführen. "Es ist immer wieder interessant, welche Blüten Wahlkämpfe so treiben. Die Initiative Pfandring fand in den vergangenen Jahren kein Gehör im politischen Betrieb. Jetzt ist sie auf einmal sogar bei CDU-Mann Gemkow Mode.
Wählen oder nicht? Für die L-IZ keine Frage. Denn wer nachher was zu meckern hat, sollte wenigstens die kennen, bei denen die Beschwerde angebracht ist. Oder auch die, wo die Freude über Erreichtes kund zu tun wäre, denn auch gelobt wird meist zu selten. Im Vorfeld der Landtagswahlen am Sonntag, den 31. August haben wir einfach mal ein paar der über 70 Leipziger Kandidaten mit Bitte um kurze Antworten gefragt: Warum verdienen Sie ein Kreuz? Die Antworten streuen wir bis Sonntag fröhlich in die Berichterstattung ein. Heute: Silvia Kunz (Grüne).
Wählen oder nicht? Für die L-IZ keine Frage. Denn wer nachher was zu meckern hat, sollte wenigstens die kennen, bei denen die Beschwerde angebracht ist. Oder auch die, wo die Freude über Erreichtes kund zu tun wäre, denn auch gelobt wird meist zu selten. Im Vorfeld der Landtagswahlen am Sonntag, den 31. August haben wir einfach mal ein paar der über 70 Leipziger Kandidaten mit Bitte um kurze Antworten gefragt: Warum verdienen Sie ein Kreuz? Die Antworten streuen wir bis Sonntag fröhlich in die Berichterstattung ein. Heute: Wolf-Dietrich Rost (CDU).
Die vorsorgliche Schließung des Ökobades Lindenthal, nach einer bakteriologischen Grenzwertüberschreitung, wird ab dem morgigen Freitag wieder aufgehoben. Von 12 bis 19 Uhr steht das Freibad wieder für alle Badewillige zum Schwimmen, Planschen und Rutschen bereit. Die letztgenommene Probe des Gesundheitsamtes Leipzig zeigte nun keinerlei Beanstandungen mehr.
Am Freitag, den 29. August 2014, beteiligen sich sachsenweit mehr als 100 Kitas an einem Schließtag und fordern Qualitätsverbesserungen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen sieht in der Aktion ein deutliches Signal für den steigenden Handlungsdruck bei diesem Thema und begrüßt die Initiative der Eltern und Fachkräfte.
Heute hat Sachsen sein zweites Kinodigitalisierungsprogramm gestartet. Dabei sollen vor allem kleine und mittlere Kinos bei der Umstellung auf Digitaltechnik finanziell unterstützt werden. Insgesamt stellt der Freistaat dafür 300.000 Euro zur Verfügung. Dazu erklärt Aline Fiedler, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: "Ich freue mich, dass nun auch die kleinen Filmtheater in Sachsen bei der digitalen Umstellung unterstützt werden.
Zur Festlegung Martin Duligs auf eine schwarz-rote Koalition nach der Landtagswahl erklärt Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken: "Dass die sächsische SPD liebend gerne wieder an den Kabinettstisch will, hat sie im Wahlkampf mehr als deutlich gesagt. Man kann es ihr nicht verdenken. Dass es aber unbedingt der Tisch der CDU sein soll, an dem Martin Dulig Platz nehmen will, hat er nunmehr in aller Deutlichkeit klargestellt.
In der "Leipziger Volkszeitung" von heute (S. 1 und 7) kündigt Gesundheitsministerin Christine Clauß unter der Überschrift "Mehr Geld für Sachsens Krankenhäuser" an, in den nächsten beiden Jahren insgesamt 252 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für Krankenhausinvestitionen bereitstellen zu wollen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann: Auf den ersten Blick scheint es eine gewaltige Finanzspritze zu sein, die kurz vor den Landtagswahlen angekündigt wird.
In der heutigen Lokalausgabe der LVZ schlägt der CDU-Direktkandidat Andreas Nowak vor, dass in Grünau die Bundesgartenschau stattfinden könnte. Außer der auffälligen Schlagzeile steckt hinter dieser Offerte jedoch überhaupt nichts. Der Vorschlag erweist sich vielmehr als billige Wahlkampfblase und zeugt zudem von frappierender Unkenntnis.
Die sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) hat jetzt am Rande eines Besuchs der International School in Leipzig bekräftigt, dass in Sachsen zum Schuljahresbeginn alle altersbedingt ausscheidenden Lehrkräfte ersetzt werden und somit vor jeder Klasse ein Lehrer stehen werde. Sachsen werde weiterhin seine Spitzenposition in der Deutschen Bildungslandschaft verteidigen und auch alles notwendige dafür tun, so Kurth zum Abschluss ihrer Visite.
Im Sinne der angeblichen Erhöhung der Sicherheit werden in der Leipziger Eisenbahnstraße zunehmend Komplexkontrollen durch die Polizei durchgeführt, um so Kriminalität und Drogenkonsum einzudämmen. Die Eisenbahnstraße wird fälschlicherweise als eine der gefährlichsten und kriminalitätsreichsten Straßen stigmatisiert: Drogen, Schießereien und andere Arten der Kriminalität gehören angeblich zum Alltag. Ein Image welches als Alibi für zunehmende unverhältnismäßige Polizeipräsenz dient.
Die Leipziger Stadtverwaltung hat heute mitgeteilt, ihr Verkehrsmanagementsystem aufrüsten zu wollen. Zukünftig soll die aktuelle Verkehrslage rechnerisch ermittelt werden können. "Damit setzt die Verwaltung einen FDP-Antrag nach nur sechs Wochen um", freut sich Isabel Siebert, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Die Liberalen hatten Anfang Juli die Anschaffung eines entsprechenden Berechnungssystems beantragt.
Zu den jüngsten Versprechungen der CDU angesichts der großen landesweiten Proteste gegen unhaltbare Bedingungen in sächsischen Kitas erklärt Annekatrin Klepsch, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion Die Linke: CDU-Generalsekretär Kretschmer, der als Bundestagsabgeordneter zurzeit überhaupt nicht zur Wahl steht, verteilt persönlich als Ausputzer für den im Regelfall schweigenden Ministerpräsidenten Tillich ein Flugblatt mit gedrucktem Tillich-Zitat: "Mein Wort gilt: Ab dem Jahr 2015 werden wir in allen sächsischen Kitas die Personalsituation verbessern."
Er fasziniert und weckt Emotionen wie kaum ein zweites europäisches Wildtier - canis lupus, der Wolf. In letzter Zeit macht insbesondere eine Bürgerinitiative um den Schäfer Manfred Horn von sich reden. Diese fordert den Abschuss einzelner Tiere und die Vertreibung eines ganzen Rudels (Zitat lt. LVZ vom 19.08. 2014 "Die Wolfsfamilie soll ruhig merken, dass hier kein Platz für sie ist").
Die Einführung des gesetzlich geregelten Mindestlohns ruft absonderliche Reaktionen hervor. Unternehmerverbands-Funktionäre, die sich selbst zu den Vertretern der Wirtschaft ernennen (als wenn die Wirtschaft nicht in erster Linie die vielen Millionen Beschäftigten wären) erklären, bei Umsetzung würde gerade im Osten die Wirtschaft zusammenbrechen. Dabei ist ihr Interesse anscheinend vor allem, die Subventionierung von Unternehmenstätigkeit durch die Steuerzahler zu bewahren.
Die Vorstandsentscheidung der Heidelberger Druckmaschinen AG, sich aus der Weiterverarbeitung von Druckprodukten zurückzuziehen, wird von der IG Metall Leipzig hart kritisiert. "Nach dem Mauerfall patriotisches Getue, sich in der Krise mit Steuermitteln unter die Arme greifen lassen, aber wenn der normale Alltag droht, unintelligentes Geschäft wie immer", kritisiert Bernd Kruppa, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig.
Zu den angekündigten Protestaktionen Bollerwagendemo am 26. August und Kita-Schließtag erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Annekatrin Klepsch: Angesichts der Worthülsen von mehr Flexibilität beim Kita-Betreuungsschlüssel ist es richtig, dass Elterninitiativen, freie Kita-Träger und die GEW erneut Protestaktionen für einen besseren Betreuungsschlüssel organisiert haben.
Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen unterstützen die "Bollerwagendemonstration" der Volkssolidarität Elbtalkreis e. V. für die Verbesserung des Personalschlüssels in Kindertageseinrichtungen und Schulhorten am morgigen Dienstag, 26. August. Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, Grünen-Landesvorsitzende in Sachsen: "Die Betreuungssituation in den Kitas muss endlich verbessert werden. Es ist gut und wichtig, dass Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Gewerkschaften und Träger jetzt nicht locker lassen. Viel zu oft wurden sie mit Modellprojekten und warmen Worten abgespeist."
Zur "Anti-Kohle-Kette" morgen zwischen Kerkwitz (Deutschland) und Grabice (Polen) sowie zum DNN-Artikel "Braune Brühe fließt aus Sachsen in den Spreewald" (21.08.2014, S. 4) erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Die braune Spree ist ein Alarmsignal der Natur: Die Folgen der Vergangenheit des Braunkohle-Abbaus in der Gegenwart sind so dramatisch, dass wir im Interesse der gesunden Umwelt unserer Kinder und Enkel jetzt umsteuern müssen.
Zu den Äußerungen der sächsischen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry über das deutsche Abtreibungsrecht durchzuführen, erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Petrys Rhetorik trägt die unverwechselbaren Merkmale rechtsradikaler Argumentation. Petrys Abgrenzung der 'normalen deutschen Familie' atmet Unfreiheit und Bevormundung. Sie zeugt von Intoleranz gegenüber anderen Lebensentwürfen oder anderer Herkunft."
Der Münchner Zirkus Krone wird vom 27. August bis zum 2. September auf der Kleinmesse die Zelte aufschlagen und seine Shows anbieten. Mitgeführt werden neben einem Nashorn (!), einem Nilpferd, Elefanten, 41 Löwen und Tiger, Seelöwen, Pferde und weitere Tiere. Diese, in ihrer Haltung sehr anspruchsvollen Säugetiere, werden dabei stets auf engstem Raum eingesperrt und wie im Falle der Elefanten, an den Füßen fixiert.
Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Volkmar Zschocke, wird sich am Samstag gemeinsam mit dem Grünen-Bundesvorstand und den Grünen Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Brandenburg in die Menschenkette gegen Braunkohlebergbau von Kerkwitz (Brandenburg) nach Grabice (Polen) einreihen.
Zur heute beim Oberverwaltungsgericht Bautzen eingereichten Klage des Klagebündnisses aus BUND Sachsen, der Bürgerinitiative Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II und einem von drohender Umsiedlung Betroffenen erklärt Dr. Jana Pinka, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Umwelt- und Technologiepolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Bereits vor über einem Jahr hatte Die Linke im Antrag Genehmigung für Braunkohlepläne versagen - Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms [1] darauf gedrungen den damals als Entwurf vorliegenden Plan für das Abbaugebiet Nochten II nicht zu genehmigen, da unabdingbares Recht entgegensteht. Damals war der Antrag von der Koalition abgelehnt worden.
Zur Einreichung der Klage eines Anwohners und der Umweltorganisation BUND gegen die Erweiterung des Tagebaus Nochten II erklärt Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Die Kläger haben unsere volle Unterstützung. Die Ausweitung von Nochten II ist energiepolitisch nicht notwendig.
"Viel hatten wir uns nicht erhofft. Am Ende ist es aber sogar noch weniger als in der Koalitionsvereinbarung steht." So schätzt der 2. Vorsitzende des Bundesverbandes Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V., Bernd Rudolph, die Aussagen zum Breitbandausbau in der heute veröffentlichten digitalen Agenda der Bundesregierung ein und fährt fort: "Man ergeht sich abermals in vagen Absichtserklärungen und Hoffnungen auf Wunder. Als ein solches muss angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre wohl der flächendeckende Ausbau durch den Markt bezeichnet werden, an den man immer noch glaubt.
Im Zeitalter der Digitalisierung und weltweiten Vernetzung werden Alltagsprozesse komplett neu gestaltet. Dem trägt die Bundesregierung mit ihrem Programm "Digitale Agenda" Rechnung, das heute vorgestellt und im Kabinett verabschiedet werden soll. Der Cluster IT-Mitteldeutschland e. V., Branchennetzwerk der IT-Wirtschaft in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, begrüßt dieses Vorgehen ausdrücklich und sieht hierdurch zahlreiche Potenziale für die mitteldeutsche Region.
Das Fundbüro der Stadt Leipzig lädt zur zweiten Versteigerung in diesem Jahr. Am Samstag, 23. August, kommen im Rahmen des Schönauer Parkfestes neben 40 Fahrrädern zum Startpreis von einem Euro auch Überraschungstüten für Groß und Klein sowie Themenpakete und Technik unter den Hammer.
Am Sonntag, den 24. August, findet von 15 bis ca. 17 Uhr der Deutsche Post Ladies Run in der Leipziger Innenstadt statt. Der zu absolvierende Rundkurs verläuft auf einer 5-Kilometer-Strecke bzw. 10-Kilometer-Strecke durch das Stadtzentrum mit Start und Ziel auf dem Marktplatz.
Im 3. Wahlprüfstein hat das Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen (NADIS) die demokratischen Parteien gefragt, wie sie zukünftig eine inklusive Schule in Sachsen umsetzen wollen und wie sie den Diskriminierungsschutz an sächsischen Schulen beurteilen.
Am morgigen Mittwoch den 20.08.2014 zwischen 10-14 Uhr greifen die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, sportpolitische Sprecherin der Fraktion und Vorstandssprecher Jürgen Kasek, die beide Mitglieder beim Roten Stern sind, zum Spaten und unterstützen den Aufbau eines Sozialtraktes für den Fußballverein Roter Stern Leipzig.
In einer Meldung der Lokalausgabe der Leipziger Volkszeitung vom heutigen Tag setzt sich Herr Nowak für weitere Polizeiposten, insbesondere in Leipziger Randlagen ein. Zugleich moniert er die Haltung unter den Linken. Er gibt vor, sich für die wirklichen Sicherheitsinteressen der Leipzigerinnen und Leipziger einsetzen zu wollen.
Zur Kritik des CDU-Landtagskandidaten Andreas Nowak kommentiert die Linke-Landtagskandidatin in Leipzig-Süd, Juliane Nagel: "Eine gute Ausstattung der Polizei und der Schutz von BürgerInnenrechten sind zwei Seiten einer Medaille.
Erstmals können Sachsens Wähler die eigenen Positionen zu politischen Themen mit denen ihrer Wahlkreiskandidaten direkt vergleichen. Am Dienstag startete die unabhängige Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de unter http://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/sachsen-2599-0.html einen Kandidaten-Check.
Das Statistische Landesamt hat heute Daten zum Pro-Kopf-Einkommen für das Jahr 2012 veröffentlicht, die der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann wie folgt kommentiert: Der insgesamt geringfügige Anstieg des verfügbaren Einkommens pro Kopf um 1,8 Prozent gegenüber dem Jahr 2011 fällt zwischen den 13 sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten sehr unterschiedlich aus.
Am 18.8.2014 fand ein WählerInnenforum mit den Kandidat/innen im Wahlkreis 28 zur Landtagswahl statt. Aufgrund der Äußerungen des auch eingeladenen Kandidaten der AfD, Roland Ulbrich, und dem Nicht-Umgang der einladenden L-IZ damit, habe ich mich entschlossen, die Veranstaltung nach einem Statement zu verlassen.
Kathrin Weiss, Leipziger Direktkandidatin der Piraten, lehnt es ab, gemeinsam mit der AfD an Podiumsdiskussionen teilzunehmen. Sie möchte Rechtspopulisten und Nazis keine Bühne bieten und fordert schon seit langem einen deutlichen Einsatz gegen rechtspopulistische Strömungen in der EU. Einerseits sei Prävention nötig, aber auch konkretes Eintreten gegen Rechts im Alltag.
Die kürzlich in der Torgauer Straße gefundenen fünf verschlossenen Chemikalienfässer mit der Aufschrift "Chromsäure-Lösung" waren mit Altöl gefüllt. Dies ergab die am heutigen Montag durchgeführte Deklaration des Inhaltes durch einen Entsorgungsfachbetrieb. Eine Gefahr für Mensch und Umwelt kann nun definitiv ausgeschlossen werden.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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