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Dienstag, 18. August 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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SPD-Fraktion: Thomas Baum rückt in den Sächsischen Landtag nach

Nach 10 Jahren Mitgliedschaft im Sächsischen Landtag wechselte Stefan Brangs als Staatssekretär in das Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Für ihn rückt Thomas Baum nach. Thomas Baum wurde am 15. Dezember 1964 in Bad Muskau geboren. Er ist Diplom-Ingenieur für Straßenbau und Verkehr. In der SPD-Fraktion wird er Fachsprecher für Wirtschafts- und Industriepolitik sowie für Verkehrspolitik. Er wird Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie im Petitionsausschuss des Landtages sein.

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Jusos Leipzig: Mindestlohn ist auch für die Beschäftigten im Gastgewerbe ein Gewinn

Anlässlich der Kritik an der Einführung des Mindestlohns seitens des Gaststättenverbandes und verschiedener Gastronomien in Leipzig erklärt Frank Franke, Vorsitzender der Jusos Leipzig: "Das Mindestlohngesetz gilt ausnahmslos auch für Gaststätten und Kneipen. Die Kritik von stadtweit bekannten Lokalen, wie dem Volkshaus oder Auerbachs Keller, offenbart nun deren bisherige Personalpolitik. Im Vordergrund stehen hier offensichtlicher Weise hohe Gewinneinnahmen und nicht etwa gute Arbeit und faire Löhne.

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Petra Zais (Grüne): Lernmittel sind mehr als Schulbücher, digitale Lernmittel und neue Medien berücksichtigen

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen (OVG Bautzen) zur Lernmittelfreiheit (Az.: 2 A 281/13), erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:"Die Sächsische Verfassung und das Schulgesetz sprechen in punkto Lernmittelfreiheit nicht die gleiche Sprache. Geht die Landesverfassung von einer umfassenden Lernmittelfreiheit aus, beschränkt sich das Schulgesetz auf die kostenlose Verleihung von Schulbüchern und verweist auf die Mitwirkungspflicht der Eltern."

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Marion Junge (Linke): Unmut über Stress bei Schülerbeförderung nimmt zu – Staatsregierung darf Kreise nicht mit Problem allein lassen

Zur gestrigen Gesprächsrunde mit Vertretern der Schulen, Verwaltung und Politik in Medingen (Landkreis Bautzen) erklärt Marion Junge, Sprecherin für Bürger/innenanliegen der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die auftretenden Probleme bei der Schülerbeförderung im Bereich Radeburg, Ottendorf-Okrilla, Radeberg und Dresden-Klotzsche sind Auswirkungen der unzureichenden Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Sachsen.

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abgeordnetenwatch.de kritisiert Wechsel von de Maizière-Vertrauten zu Lobbyagentur

Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de kritisiert den Wechsel des früheren Rüstungs-Staatssekretärs Stéphane Beemelmans zur Lobbyagentur EUTOP Berlin GmbH. Der Spitzenbeamte a.D., der 2011 vom damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière ins Ministerium geholt worden war und auch zuvor schon viele Jahre eng an dessen Seite arbeitete, hatte gestern einen Geschäftsführerposten bei EUTOP angetreten.

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Dagmar Neukirch (SPD): Für bessere Aufklärung und Beratung zum Thema AIDS – Menschen nicht ausgrenzen

Dagmar Neukirch, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie Sprecherin für Soziales, Gesundheit und Pflege zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember: "Trotz aller Fortschritte bei der Prävention und der Behandlung von HIV gibt es noch immer viele Unsicherheiten und Ängste beim Thema AIDS. Daraus resultiert auch, dass HIV-positive Menschen im Alltag oft diskriminiert und ausgegrenzt werden.

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Welt-Aids-Tag am 1. Dezember „Positiv zusammen leben“

Im Mittelpunkt der nationalen Kampagne zum Welt-Aids-Tag "Positiv zusammen leben" stehen auch in diesem Jahr Menschen mit einer HIV-Infektion. Mit der Frage "Kannst du Positiv zusammen leben? Klar!" richtet sich die gemeinsame Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, des Bundesministeriums für Gesundheit, der Deutschen AIDS-Hilfe und der Deutschen AIDS-Stiftung gegen Angst und der damit verbundenen Ausgrenzung und Diskriminierung von HIV-positiven Menschen.

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André Schollbach (Linke): Mobile Kennzeichenerfassung – Sachsens Autofahrer 2013 über 1.900 Stunden lang durch Behörden gescannt

Nach einer Testphase im Jahr 2012 werden in Sachsen seit 2013 die Kennzeichen von Autos im Straßenverkehr mittels mobiler Scanner durch die Behörden erfasst und systematisch elektronisch ausgewertet. Aufgrund einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten André Schollbach (Drucksache 6/195) musste die Staatsregierung der Öffentlichkeit nun erstmals konkrete Zahlen vorlegen.

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Gentechnik: Über 215.000 fordern Verbot ohne Mitsprache der Konzerne

Über 215.000 Bürger haben in 48 Stunden einen Online-Appell an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) unterzeichnet. Darin wird Schmidt aufgefordert, bei Anbauverboten von gentechnisch veränderten Pflanzen kein Mitspracherecht für Saatgut-Konzerne wie Monsanto, Bayer und Syngenta zuzulassen. Darüber verhandelt derzeit der Ministerrat der EU mit dem Europaparlament und der EU-Kommission.

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SMS: Bund unterstützt Länder und Kommunen mit einer Milliarde Euro bei Versorgungkosten für Flüchtlinge

Heute hat der Bundesrat der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz zugestimmt. Zuvor hatten sich Bund und Länder auf eine neue Verteilung von Versorgungskosten für Flüchtlinge geeinigt. Integrationsministerin Petra Köpping begrüßte die beiden Entscheidungen sehr: "Ich bin froh, dass es gelungen ist, den Bund zur Übernahme von Mehrkosten der Kommunen und Länder in Höhe von jeweils einer halben Milliarde Euro im Jahr 2015 und im Jahr 2016 zu bewegen.

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Jusos: Integration braucht mehr als Zahlenspielereien

Kultusministerin Kurth will den Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund auf 30 Prozent pro Schule begrenzen. Nur so könne Integration gelingen, erklärte Sie gegenüber dem MDR. Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Sächsischen Jusos, kritisiert: "Jeden Tag erreichen uns über die sozialen Medien und die Presse Berichte und Bilder voller Fremdenfreindlichkeit und Hass. Das ist erschreckend. Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgefordert, entschlossen gegen fremdenfeindliche und menschenverachtende Tendenzen vorzugehen. Populismus und Angstmacherei dürfen nie widerspruchsfrei bleiben.

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„Wir für Schönefeld e.V.“ will Glasbrücke am Gymnasium

Der Verein "Wir für Schönefeld e.V." spricht sich für den Bau der Glasbrücke als Verbindung der beiden Schulgebäude des neuen Gymnasiums Schönefeld aus. Vorsitzender Stefan Lünse: "Wir verstehen nicht, warum die Stadtverwaltung die vom Stadtrat beschlossene Glasbrücke nicht bauen will. Für die Schönefelder entsteht der Eindruck, dass es wieder einmal nur darum geht, eine möglichst billige Lösung zu finden.

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PEGIDA: Grundrechte schützen statt Ablehnung schüren

Die sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und Susann Rüthrich warnen vor einer gefährlichen Verharmlosung der sogenannten "PEGIDA"-Demonstrationen in Dresden. "Die Entwicklung der Demonstrationen der sogenannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) in Dresden zeigen deutlich, dass unter dem Deckmantel einer Bürgerbewegung nationalistische Stimmungsmache gegen Asylsuchende und Muslime betrieben wird.

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Jusos Sachsen fordern auch ein finanzielles Bekenntnis zu allen Demokrat/innen

Anlässlich der Debatte um das Programm "Weltoffenes Sachsen", im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Sächsischen Landtag, erklärt die Landesvorsitzende der Jusos Sachsen, Katharina Schenk: "Die finanzielle Unterfütterung des Programms "Weltoffenes Sachsen" ist die erste Bewährungsprobe der Koalition. Für uns Jusos ist es ein elementarer Bestandteil der Willkommenskultur, zu der sich auch die CDU bekannt hat.

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Bundesverdienstkreuz für ehrenamtlichen Einsatz: Früherer FFV-Präsident Stauche wird heute ausgezeichne

Im März dieses Jahres hat er nach 21 Jahren sein Amt als Präsident des Freundes-und Fördervereins des Zoo Leipzig an seinen Nachfolger übergeben, nun erhält er das Bundesverdienstkreuz am Bande: Siegfried Stauche wird heute in Anerkennung seiner verdienstvollen, ehrenamtlichen Arbeit und seines unermüdlichen Engagements für den Verein und den Zoo Leipzig ausgezeichnet. Die Auszeichnung wird in der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden von Ministerpräsident Stanislaw Tillich übereicht.

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Attac: TTIP – EU-Kommission bleibt bei Intransparenz

Gestern hat die EU-Kommission konkrete Schritte für mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen und die Veröffentlichung neuer TTIP-Dokumente angekündigt. Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist dies eine Antwort auf den massiven Druck der Zivilgesellschaft. Die "Transparenzinitiative" bleibe jedoch im Wesentlichen ein PR-Gag - und die EU-Kommission bei ihrer Linie der Intransparenz.

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StuRa: Her mit der Kohle! – Demo am 2. Dezember in Halle

Der Student_innenRat der Uni Leipzig (StuRa) ruft zur Hochschuldemonstration "Her mit der Kohle" am 2. Dezember in Halle an der Saale auf. Um 12:50 Uhr treffen sich die Leipziger Studierenden vor den Rolltreppen von Gleis 1 und 2 in der Haupthalle links, um gemeinsam nach Halle zu fahren (Abfahrt 13:05 Uhr Gleis 2).

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Frank Kupfer (CDU): „Freistaat lässt bei Asylfrage Betroffene, Kommunen und Bürger nicht im Stich. Erwarte mehr Unterstützung von Bund und EU“

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Asyl-Konferenz an der neben Ministerpräsident Stanislaw Tillich auch acht Staatsminister, Vertreter der Landkreise und Kommunen, der Hilfsdienste sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge teilgenommen haben, erklärt Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: "Die wichtigste Botschaft der ersten Sächsischen Asyl-Konferenz ist, dass der Freistaat die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Flüchtlinge und Asylbewerber selbst nicht im Stich lässt.

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Jusos: Asylsuchende brauchen staatlichen Schutz und keine Sondereinheiten der Polizei

Die sächsischen Jusos lehnen die vom Innenminister Ulbig vorgeschlagenen Sondereinheiten ab. Diese Sondereinheiten dienen allein einer einseitigen Kriminalisierung von Asylsuchenden. Dazu äußert sich Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos: "Wir Jusos hoffen, dass Herr Ulbig bessere Konzepte hat, als auf Rückwärtsgewandte und Angstmacher zuzugehen. Wo viele Religionen und Kulturen aufeinandertreffen, kann es zu Konflikten kommen. Diese Konflikte mit Ausweisungen zu lösen, greift zu kurz.

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Valentin Lippmann (Grüne): Asyl-Sondereinheit? Ulbig Aussagen sollen Thema im Innenausschuss werden

Die Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine Sondereinheit zu straffälligen Asylbewerbern einzurichten, sollen nach dem Willen der Grünen-Fraktion Thema im nächsten Innenausschuss im Dezember werden. "Der Dresdner Polizeipräsident Dieter Kroll hat gestern Abend in einer öffentlichen Veranstaltung der Stadt Dresden eine Sondereinheit abgelehnt, weil von Asylbewerbern keine Gefahr ausginge. Ich erwarte vom Innenminister eine Erklärung, warum er hier gegen die eindeutige Auffassung der Polizei agiert."

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Bündnis Privatsphare Leipzig zur geplanten Etaterhöhung des BND

Am 26.11.2014 soll der deutsche Bundestag die Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses für die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt in namentlicher Abstimmung bestätigen. Gegenstand der Abstimmung wird auch der Etat des Bundesnachrichtendienstes (BND) sein, dessen Volumen um fast 57 Mio. Euro auf dann über 615 Mio. Euro erhöht werden soll. Der Geheimdienst begründet die geforderte Budgeterhöhung damit, dass die massenhafte Überwachung des Internetverkehrs weiter ausgebaut werden müsse.

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Fraktion Die Linke beschloss Spendenmittel in Höhe von 1.280 Euro

In ihrer jüngsten Fraktionssitzung beschloss die Fraktion Die Linke Spendenmittel für verschiedene Projekte in Hohe von insgesamt 1.280 Euro. Die Initiative ist eine Reaktion auf einen Stadtratsbeschluss zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Stadträtinnen und Stadträte aus dem Jahre 2000. Sie wurde von der damaligen PDS-Fraktion abgelehnt. Mit einem monatlichen Beitrag haben seither die Fraktionsmitglieder in einen speziellen Spendenfonds eingezahlt, aus dem zweimal jährlich Projekte aus den Bereichen Soziales und Gesundheit, der örtlichen Jugendhilfe und Kulturarbeit, des Kinder- und Jugendsports sowie der Mädchen- und Frauenarbeit unterstützt werden.

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Petra Zais (Grüne): Wir brauchen keine Sondereinheit, sondern deutlich mehr Sozialarbeiter

Zur heutigen Asyl-Konferenz von Ministerpräsident Stanislaw Tillich sowie zu der Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) eine Sondereinheit für straffällige Asylbewerber aufzubauen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Asyl-Konferenz heute in Dresden kann nur ein erster Schritt sein, wenn es nicht bei diesem symbolischen Akt bleiben soll.

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Gebhardt kritisiert Ulbigs Polizeispezialeinheit „Asylbewerber“: Rechtspopulistische Entgleisung der CDU im OB-Wahlkampf

Zum heutigen Interview von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der "Morgenpost" ("Wir bauen Sondereinheiten für straffällige Asylbewerber auf!") und dem Asyl-Gipfel, zu dem Ministerpräsident Tillich (CDU) für heute Abend eingeladen hat, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der von Innenminister Ulbig gewählte Zungenschlag ist befremdlich, das Gegenteil von Willkommenskultur und lässt für den bevorstehenden OB-Wahlkampf Schlimmes, nämlich weitere rechtspopulistische Entgleisungen der CDU, befürchten.

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Rico Gebhardt (Linke): Rot-Rot-Grün in Thüringen wird Wechselstimmung in Sachsen befördern – CDU-Wehgeschrei nur noch peinlich

Zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Thüringen erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Mit einem kostenfreien Kindergarten-Jahr setzt Rot-Rot-Grün ein starkes Zeichen für gleiche Chancen von Kindesbeinen an, Stärkung der Bildung von Anfang an sowie gelebte Kinder- und Familienfreundlichkeit. Doch auch die Abrüstung beim Geheimdienst ist das richtige Signal - für eine wehrhafte Demokratie mit rechtsstaatlicher Sensibilität.

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Frank Kupfer (CDU): Größten Respekt vor Entscheidung von Helma Orosz – Ihr gilt Dank und höchste Anerkennung

Heute hat Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz mitgeteilt, dass sie ihr Amt am 28. Februar kommenden Jahres aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig abgeben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Frank Kupfer: "Die Entscheidung von Helma Orosz auf Anraten ihrer Ärzte, ihr Amt als Oberbürgermeisterin von Dresden vorzeitig abzugeben, hat meinen größten Respekt.

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Claudia Maicher (Grüne): Entlastung der Länder beim BAföG – Geld in Schulen und Hochschulen investieren

Durch die Übernahme der Kosten für die Ausbildungsförderung (BAföG) durch den Bund spart Sachsen ab 2015 jährlich über 85 Millionen Euro. Mit einem Antrag stößt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun die Diskussion darüber an, wie diese Gelder eingesetzt werden sollen, und macht konkrete Vorschläge für Investitionen in Schulen und Hochschulen. Der Antrag steht am Donnerstag (13.11.) auf der Tagesordnung der 3. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags.

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Karsten Albrecht (CDU): Familienbildung ist Priorität

Die Familienfreundlichkeit und die Familienförderung wird in Leipzig groß geschrieben. Geht es um dieses Thema werden die Redebeiträge der Fraktionen im Stadtrat immer lang. Es ist hinreichend bekannt: je jünger die Kinder sind, desto mehr sind sie auf feste Ansprechpartner angewiesen, um soziale und emotionale Kompetenz, um Grundtugenden wie Vertrauen und Bindungsfähigkeit entwickeln zu können.

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Siegfried Schlegel (Linke): Von der neuen Kongresshalle profitieren Stadt und Messe

Für Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung, ist die Haltung des Freistaates nicht nachvollziehbar, als Mitgesellschafter der Leipziger Messe die finanzielle Beteiligung an der Ausrüstung und Ausstattung des neuen innerstädtischen Kongresszentrums "Kongresshalle am Zoo" zu versagen. Beim Baubeschluss am 13. April vergangenen Jahres waren zwar Vorbehalte einer möglichen Nichtbetreibung des Kongresszentrums durch die Leipziger Messe bekannt. Die Linke hatte aber argumentiert, dass die Leipziger Messe einen Teufel tun wird, eine Konkurrenz in der Stadt ohne Einfluss zuzulassen.

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Schwusos, Jusos und MdL Holger Mann (SPD): „Erinnern heißt aktuelle Menschenfeindlichkeit bekämpfen“

Am Gedenken an die Reichspogromnacht vor 76 Jahren beteiligen sich Jusos und Schwusos Leipzig und der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann auch in diesem Jahr an der Erinnerungsaktion "Stolpersteine putzen" am 9. November. Holger Mann putzt um 16 Uhr an der Coppistraße 65, die Schwusos putzen gleichzeitig den Stolperstein für Justus Finanz Rose auf dem Burgplatz. Um 18 Uhr kommen die Jusos am Wangerooger Weg 17 zusammen.

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Daniela Kolbe (SPD): Respekt vor Mut und Tatkraft der Ostdeutschen!

Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, hat anlässlich der Bundestagsdebatte zur "Friedlichen Revolution - 25 Jahre nach dem Mauerfall" die gesamtdeutsche Aufbauleistung als "gewaltig und gelungen" bezeichnet. "Das erfüllt uns mit Stolz - in Ost wie West gleichermaßen", sagte Kolbe.

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Klepsch zum Aktionstag der Lehrbeauftragten: Mit der prekären Beschäftigung muss endlich Schluss sein!

Zum morgigen bundesweiten Aktionstag der Lehrbeauftragten an Hochschulen erklärt die Sprecherin für Hochschulpolitik und Wissenschaft der Fraktion Die Linke, Annekatrin Klepsch: Die Linke solidarisiert sich mit den Aktionen der Lehrbeauftragten, mit denen sie auf die prekären Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen aufmerksam machen. Auch die Tatsache, dass erst Ende September Verhandlungen über Mindeststandards für die Beschäftigung von wissenschaftlichem Personal an der TU Dresden gescheitert sind, zeigt, wie notwendig das ist.

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Tiefensee/Jurk (SPD): Mittel für Forschungsinfrastruktur werden aufgestockt

Wolfgang Tiefensee, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher und Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter: Der Haushaltsausschuss hat in der Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Mittel für die Forschungsinfrastruktur um 4,5 Millionen Euro angehoben. "Damit kann die Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) und die FuE-Förderung in Ostdeutschland (INNO-KOM-Ost) auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden.

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Wolfgang Tiefensee (SPD): Tengelmann gibt auf – Supermärkten unter Dach von EDEKA eine neue Chance geben

"Die Nachricht hat überrascht: Die Unternehmensgruppe Tengelmann hat sich entschlossen, ihre Supermarkttochter Kaiser's Tengelmann zum 30. Juni 2015 an den EDEKA-Verbund abzugeben. In dieser Stunde denken wir vor allem an die rund 16.000 Arbeitsplätze in den 451 Filialen, die sich um ihre berufliche Zukunft sorgen. Der erste Gedanke ist: Das darf kein zweiter Fall Schlecker werden, bei dem am Ende das Aus für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht", so Wolfgang Tiefensee, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie.

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Susanne Schaper (Linke): Soziale Unterschiede kosten Menschen zehn Lebensjahre – Prävention muss auch Benachteiligung bekämpfen

Zum von Gesundheitsminister Gröhe vorgelegten Präventionsgesetz-Entwurf erklärt die Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik der Fraktion Die Linke, Susanne Schaper: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe appelliert, Prävention solle eine gesetzliche Aufgabe werden. Das sieht Die Linke auch so. Seit mehr als drei Legislaturperioden bemühten sich die unterschiedlichsten Bundesregierungen, ein entsprechendes Präventionsgesetz vorzulegen.

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Jusos Sachsen: Rassismus unter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit ist gefährlich

Die Bautzener NPD-Stadträtin Daniela Stamm hat für den 8. November erneut eine rassistische Demonstration angemeldet. Am selben Tag findet zudem ein Rechtsrock-Konzert im vogtländischen Zobes statt, zu dem Rechtsextreme aus ganz Deutschland erwartet werden. Dazu erklären Katharina Schenk, Vorsitzende der Sächsischen Jusos, Stefan Bartho, Vorsitzender der Jusos Lausitz und Sally Alexander Saling, Vorsitzender der Jusos Vogtland: "Wir Jusos erklären uns solidarisch mit der in Bautzen geplanten Gegenkundgebung unter dem Motto "Refugees Welcome! Gegen jede Rassistische Mobilisierung. Solidarität mit den Geflüchteten und ihren Kämpfen!".

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Ekin Deligöz (Grüne): Die Mittel gegen Rechtsextremismus müssen aufgestockt und verstetigt werden

Zur aktuellen Forderung von Bundesministerin Schwesig nach mehr Finanzmitteln im Kampf gegen Rechtsextremismus erklärt Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss: Frau Schwesig hat völlig Recht: die Mittel gegen Rechtsextremismus müssen aufgestockt und verstetigt werden. Allerdings hat die Koalition sie jüngst erst dabei abblitzen lassen. Die Koalition war zum Abschluss der Etatberatungen des Familienministeriums dagegen, das Programm mit bislang rund 30 Millionen Euro finanziell auszuweiten. Unser Antrag zur Aufstockung auf 50 Millionen Euro wurde gnadenlos abgelehnt.

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Holger Mann (SPD): Beschlüsse der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz – Planungssicherheit für Sachsens Hochschulen

"Die Bildungs- und Wissenschaftsminister von Bund und Ländern haben heute den Weg für eine nachhaltige Förderung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen geebnet. Dieses Bekenntnis zur weiteren Stärkung der Wissenschaft in ihrer ganzen Breite ist ein gutes Signal für Sachsen" erklärt Holger Mann. "Besonders begrüßen wir, dass mit der Zustimmung zur dritten Phase des Hochschulpaktes die Bund-Länder-Finanzierung für Studienplätze bis 2020 gesichert wird. Damit kann der Freistaat Sachsen die konstant hohe Studienplatzzahl gewährleisten."

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MWL-Schließung: Oberbürgermeister bittet Freistaat um Unterstützung

Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) wendet sich an Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Wirtschaftsminister Sven Morlok und bittet diese um Unterstützung für den Erhalt der MWL Apparatebau GmbH in Grimma. Die 140 Mitarbeiter des Traditionsunternehmens erhielten am 27. Oktober ihre Kündigungen. Grund für die Schließung soll ein weltweiter Auftragseinbruch sein.

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Aus für MWL Grimma: Alternativen noch einmal prüfen!

"Die angekündigte Schließung der MWL Apparatebau GmbH Grimma wäre für die Region ein schwerer Schlag. Nicht nur das traditionsreiche Unternehmen mit seiner 140-köpfigen Belegschaft, sondern auch etliche Zulieferer und Partner vor Ort dürften die Schockwellen verspüren. Zudem würden durch eine komplette Abwicklung des Unternehmens langjährig aufgebautes Know-how und gut ausgebildete Fachkräfte verschwinden.

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Petra Köpping (SPD): Koalitionsvertrag bietet Chancen

Am 9. November veröffentlicht die sächsische SPD das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag. "Gemessen an unserem Wahlergebnis von 12,4 Prozent der Wählerstimmen bei der Landtagswahl konnten wir viel erreichen", sagt die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende, Petra Köpping. Im vorliegenden Vertrag gäbe es nun durchaus einige Anfänge, die mit Leben erfüllt werden können und beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung, wo der Betreuungsschlüssel für Krippen-und Kindergartenkinder verändert wird, schon für eine kleine Erleichterung sorgten.

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Monika Lazar/Irene Mihalic: Hooligans und Neonazis nicht das Feld überlassen

Zur Diskussion über die Gewalteskalation auf der Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: In der aktuellen Debatte um die Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" mahnen wir zur Besonnenheit. Sich mit martialischer Rhetorik in den Vordergrund zu drängen, wie beispielsweise der bayrische Innenminister, der es als die wichtigste Aufgabe ansieht, dass "die Polizei am Ende die Oberhand behält", verfehlt das Problem.

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Kolbe & Mann (SPD): Leipzig profitiert von rot-schwarzem Koalitionsvertrag

Die Leipziger Abgeordneten Daniela Kolbe, MdB und Holger Mann, MdL begrüßen den gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag: "Wir haben für Sachsen und für Leipzig gut verhandelt. Der am Donnerstag vorgelegte Koalitionsvertrag bietet jede Menge Chancen für die Entwicklung unserer Stadt. Zur Unterstützung unserer wachsenden Kommune wird die Jugendpauschale ab 2015 auf 12,40 Euro pro Kind aufgestockt. Zudem werden wir die überörtliche Jugendarbeit deutlich besser ausstatten.

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Kathrin Kagelmann (Linke): Bericht über rechte Gewalt gegen sorbisch sprechende Jugendliche – Aufgabe für Staatsschutz

Zum Bericht aus Kreisen sorbischer Jugendlicher über Angriffe vermummter, offenbar der extremen Rechten zugehöriger Täter in der aktuellen Ausgabe der sorbischen Zeitung "Serbske Nowiny" erklärt Kathrin Kagelmann, für sorbische Angelegenheiten zuständige Lausitzer Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der Bericht, dass eine Gruppe rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher aus Bautzen und Umgebung seit einiger Zeit gezielt zu Tanzveranstaltungen sorbischer Jugendlicher fährt, um sorbisch sprechende junge Menschen zu überfallen, stellt eine ganz neue Dimension von Gefahr dar nach den bekannten Serien von Kruzifix-Schändungen und Beschädigungen zweisprachiger Schilder.

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Attac Leipzig: Zivilgesellschaftliches Engagement lässt sich nicht aberkennen!

Das Frankfurter Finanzamt hat der globalisierungskritischen Organisation Attac, mit Vereinssitz in Frankfurt, die Gemeinnützigkeit entzogen. Das Netzwerk des Vereins umfasst bundesweit knapp 30.000 Mitglieder und ist seit 2000 in Deutschland aktiv. 2001 gründete sich eine örtliche Gruppe in Leipzig und beteiligt sich seitdem aktiv am gesellschaftlichen Leben zum Wohle der Leipziger Bürgerinnen und Bürger.

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Rico Gebhardt (Linke): Freude über nahendes Ende der CDU-Dauerregierung in Thüringen – Ansporn für künftiges Reformbündnis in Sachsen

Zur einstimmigen Empfehlung des Landesvorstandes der Thüringer SPD für eine Koalition mit Linken und Grünen erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Ich freue mich, dass in Thüringen die Zeit der CDU-Dauerregierung seit 1990 zu Ende zu gehen scheint. Das ist ein Ansporn für uns in Sachsen, beim nächsten Mal ein mehrheitsfähiges Reformbündnis zu schaffen.

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Falk Neubert (Linke): Reiner Web-Jugendkanal genügt nicht – Geschäftsführende Staatsregierung setzt sich über die Interessen Jugendlicher hinweg

Zu Informationen, dass der lange vorbereitete gemeinsame trimediale Jugendkanal von ARD und ZDF, für den sich nicht nur die beiden Intendanten, sondern auch zahlreiche Experten der Medien- und Jugendforschung ausgesprochen hatten, am Widerstand der geschäftsführenden Sächsischen Staatsregierung gescheitert sei, erklärt Falk Neubert, in der Fraktion Die Linke, zuständig für Medienpolitik: Dass eine nur geschäftsführende Staatsregierung ohne ein gültiges Mandat des Landtages ein so lange und so gut vorbereitetes Projekt wie den trimedialen Jugendkanal von ARD und ZDF scheitern lässt, ist ein medienpolitischer Fauxpas.

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Cornelia Falken: Linke begrüßt Kritik des Rechnungshofes und fordert ein Personalentwicklungskonzept für Lehrkräfte

Zur Kritik des Sächsischen Rechnungshofes (Berichtsband 1/2014, S. 113 ff.) an der fehlenden Lehrerbedarfsplanung im Kultusministerium erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Der Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes bestätigt Die Linke in ihrer Kritik an der Personalpolitik im Kultusministerium.

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Robert Clemen (CDU): Für uns ist das Wahlergebnis Auftrag und Ansporn zugleich

Der Vorsitzende der Leipziger Union Robert Clemen dankt den Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. "Es ist uns im Wahlkreis 9 erfolgreich gelungen, erneut für den Urnengang zu werben. So konnten unsere beiden Spitzenkandidaten Gerd Heinrich und Andrea Niermann ihr Mandat verteidigen, den Stimmenabstand zur SPD vergrößern und somit sogar noch ein zusätzliches Mandat für die CDU im Leipziger Stadtrat erringen.

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Siegfried Schlegel (Linke): Vermieterhandeln macht Mietpreisbremse notwendig

Zum LVZ-Artikel vom 13.10.2014 "Vor der Mietpreisbremse kommt der Schock: Vermieter langen nochmals zu": Das tatsächliche Handeln einzelner Vermieter erfordert nach Auffassung von Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung, auch in sächsischen Großstädten wie Leipzig und Dresden die Einführung der Mietpreisbremse entsprechend den Maßgaben des aktuellen Gesetzentwurfs der Regierungskoalition im Bund.

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Daniela Kolbe, MdB: Aufbauleistung festigen statt Ellenbogenföderalismus – Debatte zum Bericht Stand deutsche Einheit 2014

Die Erfolge des Aufbaus Ost müssten durch eine Fortsetzung der Unterstützung strukturschwacher Regionen gefestigt werden, fordert die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe heute im Bundestag. Sie dürften nicht für einen "Ellenbogenföderalismus mit Steuer- und Sozialwettlauf" geopfert werden, so Kolbe im Rahmen der heutigen Plenardebatte um den ?Bericht zum Stand der deutschen Einheit?.

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TTIP stoppen! Grüne machen für Kundgebung gegen Freihandelsabkommen mobil

Am Sonnabend, den 11. Oktober, findet der europaweite Anti TTIP Aktionstag auch in Leipzig statt. Bündnis 90/Die Grünen Leipzig rufen zur Teilnahme an der zentralen Kundgebung in Leipzig, morgen ab 11:55 Uhr auf dem kleinen Willy Brandt Platz auf. Diese wird vom Netzwerk "Vorsicht Freihandel", - in dem Gruppen wie BUND und Attac zusammengeschlossen sind - organisiert.

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Wolfgang Tiefensee (SPD): TTIP-Mandat endlich öffentlich

Wolfgang Tiefensee, wirtschaftspolitischer Sprecher: Die europäischen Nachbarländer, die sich einer Veröffentlichung des Mandats für die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bislang widersetzten, haben letztlich die Brisanz der Diskussion in Deutschland nicht mehr ignorieren können. Dies ist ein guter Schritt hin zu einem offeneren gesamteuropäischen Vorgehen bei diesen Verhandlungen.

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Claudia Maicher (Grüne): Mehrere tausend Studierende und Schüler in Sachsen können BAföG-Förderung verlieren

Aufgrund der über Jahre verschleppten Reform der Bundesausbildungsförderung könnten bundesweit bis zu 60.000 Studierende, Schülerinnen und Schüler in den kommenden zwei Jahren ihre BAföG-Förderung verlieren. Das brachte jetzt eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion ans Licht. Das entspricht einem Rückgang um etwa drei Prozent. Auf Sachsen umgerechnet, hieße das, etwa 4.000 BAföG-Empfänger würden keine Förderung mehr erhalten.

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Annekatrin Klepsch (Linke): TTIP und Co. auch für Dresden eine Gefahr!

Die Linke Dresden beteiligt sich am europaweiten, dezentralen Aktionstag gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen am Sonnabend, den 11.10.14 in Dresden. Die lokale Aktion wird um 12:00 Uhr in der Innenstadt, zwischen Café und Weltladen Aha und der Kreuzkirche starten. Für Die Linke ist die Gegenwehr gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwingend notwendig.

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Wahlaufruf von Bettina Kudla MdB zur Teilneuwahl im WK 9: „Der Leipziger Norden muss im Stadtrat vertreten bleiben!“

"Der Leipziger Norden und Nordosten muss weiterhin stark im Stadtrat vertreten sein. Aufgrund eines ungültigen Kandidatenvorschlags zur Stadtratswahl im Mai dieses Jahres kommt es am kommenden Sonntag, den 12. Oktober, zu einer Teilneuwahl in den Stadtteilen Gohlis-Mitte, Wiederitzsch, Eutritzsch, Seehausen und Mockau. Fällt die Wahlbeteiligung niedrig aus, gäbe es keine Vertreter dieser Stadtteile im Leipziger Stadtrat, um die Interessen der Bürger vor Ort zu vertreten.

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B90/Grüne: 25 Jahre friedlicher Protest – Demokratie ist nicht selbstverständlich

Anlässlich des 25. Jahrestages der Demonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig erinnern Bündnis 90/Die Grünen daran, dass die demokratischen Errungenschaften von damals auch heute nicht selbstverständlich sind. "Nicht nur in Leipzig ist der 9. Oktober ein bedeutender Tag sondern im ganzen Bundesgebiet. Dabei ist es wichtig, uns zu vergegenwärtigen, dass die Demokratie kein statischer Zustand ist sondern von der Diskussion lebt.

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Antje Feiks (Linke): Gemeinsam gegen TTIP, CETA und Co.!

Am 11. Oktober findet ein europaweiter dezentraler Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Co. statt. Auch in Sachsen finden, unter anderem in Dresden und Leipzig, Aktionen statt. Der sächsische Landesverband der Linken unterstützt diesen Aktionstag, zu dem ATTAC, das Bündnis TTIP unfairhandelbar und die EU-weite Koalition gegen TTIP aufrufen.

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Töten als „Hobby“: PETA kritisiert Jagdmesse in Leipzig

Tödlicher "Freizeitsport": Am kommenden Wochenende findet in Leipzig-Markkleeberg auf dem Agra Veranstaltungsgelände die Messe "Jagd & Angeln 2014" statt. Die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. kritisiert die Veranstaltung und ruft dazu auf, die Jagdmesse zu meiden. Hobbyjäger töten Tiere vornehmlich im Rahmen einer "Freizeitbeschäftigung" und fügen den empfindsamen Lebewesen dabei häufig erhebliche Schmerzen zu.

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Rico Gebhardt (Linke): Schutzschirm für sächsische Betriebe, die von Sanktionen gegen Russland betroffen sind

Einer der ersten Anträge der Linksfraktion im Sächsischen Landtag heißt: "Schutzschirm für von Wirtschaftssanktionen gegen Russland betroffene Unternehmen aufspannen". Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir wollen einen Sanktions-Schutzschirm für sächsische Unternehmen, die trotz großer Anstrengungen der hiesigen Wirtschaft um beständige gute Kontakte zu Partnern in Russland durch die Wirtschaftssanktionen der EU in eine schwierige Situation geraten sind.

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