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Sonntag, 15. November 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Volkmar Zschocke (Grüne): Pegida – Weder Hysterie noch Auf-den-Leim-gehen

Angesichts der Berichterstattung über eventuelle Vorermittlungen gegen Pegida-Vereinschef Lutz Bachmann spricht sich Grüne-Fraktionschef Volkmar Zschocke für eine auf demokratische Werte basierende Auseinandersetzung aus. "Wer sich jetzt überrascht zeigt, dem muss man nicht nur schlechte Zeitungslektüre unterstellen. Es liegen seit Wochen Aussagen von den Leuten aus dem Pegida-Organisationsteam vor, die menschenverachtend, rassistisch, fremdenfeindlich und anschlussfähig nach rechtsaußen sind."

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Die PARTEI: Wer Wind sät, wird Sturm ernten

Mit Befremden haben wir, die Partei Die PARTEI, Ortsgruppe Leipzig, zur Kenntnis genommen, dass unsere, für den 21. Januar beantragte Kundgebung nicht an gewünschter Stelle (Augustusplatz) stattgegeben wurde, sondern uns stattdessen ein willkürlich nicht näher definierter Ort "Goldschmidtstraße östlich der polizeilichen Absperrung" zugewiesen wurde.

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Matthias Schiffner: Mahnwache am Schauspiel Leipzig

Am Mittwoch, 21. Januar 2015 verlegt das Schauspiel Leipzig die Komplettprobe für die kommende Premiere „Maria Stuart“ in die erste Tageshälfte, um möglichst vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Teilnahme an den Aktionen der Initiative „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“ und anderer Gruppen zu ermöglichen.

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Jusos fordern Winter-Abschiebestopp

Der Freistaat Sachsen hält innerhalb der Bundesrepublik den traurigen Rekord, die meisten Abschiebungen von Flüchtlingen durchzuführen. Ein jüngst gestarteter Versuch, zumindest einen Winterabschiebestopp zu erwirken, droht nun erneut zu scheitern. “Die Aussetzung von Winterabschiebung ist aus unserer Sicht eine Frage der Menschlichkeit", erklärt der Vorsitzende der Jusos Leipzig, Frank Franke.

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NOLEGIDA-Demo am Mittwoch: Ängste vor Rassismus ernst nehmen – Grüne beteiligen sich an Demos gegen LEGIDA

Am Mittwoch will erneut der ins rechtsextreme Lager reichende Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA in Leipzig demonstrieren. Bündnis 90/Die Grünen beteiligen sich an diesem Abend an den Demos für Weltoffenheit und für den Schutz von Geflüchteten, erklärt der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek: "LEGIDA lehnt im Kern die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Es wäre eine ungeheure Provokation, wenn sie über den Leipziger Innenstadtring laufen könnten.

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Neuer Vorstand der Piraten Leipzig nimmt Arbeit auf

In der vergangenen Woche hat der neue Stadtvorstand der Piraten Leipzig seine Arbeit aufgenommen. Am 10.01.2015 waren Andreas Romeyke als Vorsitzender sowie Matthias Stein als sein Stellvertreter bestimmt worden. Komplettiert wurde die Vorstandsriege durch die beiden Wiedergewählten Sebastian Czich als Schatzmeister und Hartmut Thomas als Generalsekretär.

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Christian Piwarz (CDU): „Sächsische Landeszentrale für politische Bildung nicht zum Sündenbock beim gespaltenen Umgang mit Pegida machen

Zur Kritik an die sächsische Landeszentrale für politische Bildung für die Bereitstellung eines Raumes zur Durchführung einer Pressekonferenz der Pegida-Organisatoren, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Christian Piwarz: „Ich finde es im höchsten Maße bedauerlich und bedenklich, wenn jetzt die sächsische Landeszentrale für politische Bildung zum Sündenbock beim gespaltenen Umgang mit Pegida gemacht werden soll.

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Ronald Pohle (CDU): Wer zu Sitzblockaden gegen genehmigte Demonstrationen aufruft, provoziert Gewalt

Zu dem Aufruf des Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“, die für morgen angemeldete Legida-Demonstration durch Sitzblockaden zu behindern, erklärt der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses im Sächsischen Landtag Ronald Pohle: „Die öffentliche Ankündigung und Aufforderung, mit Sitzblockaden eine genehmigte Demonstration zu verhindern, erstaunt und befremdet mich zutiefst.

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Christopher Zenker (SPD): Flüchtlingsunterkunft in der Torgauer Straße menschenwürdig gestalten

Die SPD Fraktion wird dem Baubeschluss zur Sanierung des Asylbewerberheims in der Torgauer Straße zustimmen. Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion, hierzu: „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, da auch wir uns vor einigen Jahren noch für die Schließung eingesetzt haben. Auch heute würden wir uns wünschen, diese große Unterkunft könnte geschlossen oder verkleinert werden. Die weltpolitische Lage lässt dies jedoch nicht zu und bevor wir Turnhallen umfunktionieren oder Zelte aufstellen müssen, sollten wir diesen Standort in einen Zustand versetzen, der eine menschenwürdige Unterbringung ermöglicht.

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Jan Estelmann: Umgang mit rassistischen Gruppierungen ist skandalös – Frank Richter ist in seinem Amt nicht mehr haltbar

Die Grüne Jugend Sachsen ist empört über die offenkundige Unterstützung der PEGIDA durch die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) und ihren Leiter Frank Richter. Nach dem zweifelhaftem Auftritt Richters in der Talkshow Günter Jauch am Sonntag stellte er den PEGIDA-Organisatoren Lutz Bachmann und Kathrin Oertel am Montag die Räume der Landeszentrale für eine Pressekonferenz zur Verfügung.

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Juliane Nagel (Linke): Neuer Ausländerbeauftragter muss seine Rolle finden – Linksfraktion erwartet von Mackenroth mehr Lobby-Arbeit

Zu den Ergebnissen des heutigen Gesprächs der Linksfraktion mit dem neuen Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir unterstützen die Absicht von Herrn Mackenroth, den „Heim-TÜV“ zu einer generellen Begleitung des Qualitätsmanagements beim Umgang von Verwaltungen mit Migrantinnen und Migranten weiterzuentwickeln.

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Kerstin Köditz (Linke): Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission soll Hintergründe des Dresdner Demo-Totalverbots aufklären

Das mit sogenannter Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Dresden erlassene Total-Verbot aller Versammlungen unter freiem Himmel an diesem Montag in der sächsischen Landeshauptstadt wird nach der Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses ein weiteres parlamentarisches Nachspiel haben. Die Linksfraktion beantragt eine Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission.

Legida-Aufzug am 12. Januar im Waldstraßenviertel. Foto: L-IZ.de
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Legida: Stadtverwaltung entscheidet Dienstag über Genehmigung

Das Ordnungsamt entscheidet erst am Dienstag über die geplante Legida-Demo am Mittwoch. Die Kooperationsgespräche zwischen Anmelder, Stadt und Polizei dauern nach Angaben der Stadtverwaltung an. "Eine versammlungsrechtliche Entscheidung über die angemeldete Versammlung, Aufzugsroute bzw. etwaige Auflagen ist noch nicht getroffen", so eine Mitteilung aus dem Rathaus.

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Enrico Stange (Linke): Versammlungsverbot bedarf Sachprüfung

Die Polizeidirektion Dresden hat für Montag alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Die geplante Pegida-Demonstration findet damit ebenso wenig statt wie die Kundgebung des Gegenbündnisses "Dresden für alle". Dazu erklärt Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: Die Untersagung aller Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden für den morgigen Montag ist ein schwerwiegender Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Versammlungsrecht.

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Katharina Schenk (Jusos): Das Maß ist voll! Innenminister Ulbig rollt den Teppich für die Falschen aus

Anlässlich der Zusage von Innenminister Markus Ulbig, mit den Organisatoren der PEGIDA ins Gespräch zu kommen, kritisierst die Juso-Landesvorsitzende Katharina Schenk: "Für mich ist das Maß voll. Der Innenminister will mit Lutz Bachmann ins Gespräch kommen. Nicht nur, dass denen der Teppich ausgerollt wird, die Politik verachten, nein gleichzeitig erfolgt keine Einladung an zivilgesellschaftliche Akteure.

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OBM Jung ruft zu Gewaltlosigkeit auf

Oberbürgermeister Burkhard Jung ruft dazu auf, bei Demonstrationen auf jegliche Gewalt zu verzichten. "Wir akzeptieren keine Gewalt, weder von linken Kriminellen, noch von Rechtsextremen, noch von religiösen Fanatikern", sagte Jung.

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Valentin Lippmann (Grüne): Gewalttätige Auseinandersetzung in Leipzig durch nichts zu rechtfertigen

Zu den Randalen von Anhängern der linken Szene am gestrigen Abend in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ich verurteile die gewalttätige Auseinandersetzung gestern in Leipzig. Gewalt gegen Polizeibedienstete und Sachbeschädigungen sind durch nichts zu rechtfertigen und in keiner Weise geeignet, selbst noch so berechtigten Forderungen Ausdruck zu verleihen."

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Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: SPD verurteilt politisch motivierte Ausschreitungen

Zu den am Abend im Zentrum und der Leipziger Südvorstadt stattgefundenen Ausschreitungen erklärt : "Was sich heute Abend im Leipziger Süden abspielte, ist nach dem erst kürzlich erfolgten gewaltsamen Übergriff auf den Polizeiposten Connewitz nichts mehr als ein weiteres Armutszeugnis von Leipzigs linksextremer Szene und durch absolut nichts zu rechtfertigen. Die erneuten Übergriffe auch auf die Polizei sind nicht hinnehmbar und werden von uns aufs Schärfste verurteilt."

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Enrico Stange (Linke): Gewaltsame Demonstrationen torpedieren linke Politik – gestärkt werden damit die Falschen

Am gestrigen Abend kam es in Leipzig zu Krawallen, als mehrere hundert "linksautonome" Demonstrierende randalierend durch die Stadt zogen und erhebliche Sachschäden verursachten. Glücklicherweise wurde dabei niemand verletzt. Dazu erklärt Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: Nach allem, was bislang bekannt ist, ging es bei den gestrigen gewaltsamen Ausschreitungen angeblich darum, ein Zeichen gegen "Pegida" und für das Andenken des getöteten Asylsuchenden Khaled Idris Bahray zu setzen.

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Christian Hartmann (CDU): Gewalt gegen Polizisten ist ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung

Zu den erneuten Ausschreitungen vermutlich linksautonomer Randalierer in Leipzig erklärt Christian Hartmann, innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Ich bin entsetzt, mit wie viel Hass und Gewalt gestern Abend offensichtlich linksautonome Randalierer durch Leipzig gezogen sind. Ich verurteile den nunmehr wiederholten Angriff gegen Polizeibeamte aufs Schärfste.

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Katharina Schenk (Jusos): CDU muss sich endlich von AfD distanzieren

Anlässlich der jüngsten Äußerung von Dr. Frauke Petry zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/16 erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Mit Blick auf die Forderungen der AfD kann man eigentlich nur froh sein, von der AfD geschmäht zu werden. Als Mitglied der CDU würde ich mir über die Anbiederung dieser rechtspopulistischen Partei langsam Sorgen machen.

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CDU-Innenexperte warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Todes eines Asylbewerbers in Dresden und dem Gewaltpotenzial bei Pegida-Demonstrationen

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag zum Tod eines 20-jährigen Asylbewerbers in Dresden und zum Gewaltpotenzial bei den Pegida-Demonstrationen sowie zu den Vorwürfen des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen Valentin Lippmann und seines Parteikollegen, dem Bundestagsabgeordneten Volker Beck, erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann: "Ich warne dringend vor einer politischen Instrumentalisierung, wilden Spekulationen und Vorverurteilung im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod des aus Eritrea stammenden Asylbewerbers Khaled Idris Bhray.

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Petra Zais (Grüne): Winterabschiebestopp im Innenausschuss abgelehnt – Argumentation der CDU überzeugt nicht

Zur Ablehnung des Antrags der Fraktion die Linke 'Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen - Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit' (Drs. 6/547) durch die Regierungsfraktionen von CDU und SPD in der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Ich bedauere, dass sich die Fraktionen von CDU und SPD nicht durchringen konnten, einen Winterabschiebestopp auf den Weg zu bringen und damit Menschen zeitlich befristet nicht in winterkalte und unsichere Bedingungen zu schicken."

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Juliane Nagel (Linke): CDU/SPD ignorieren Plädoyer der Zivilgesellschaft für Winterabschiebestopp – Koalitionsfrieden statt Humanität

Zum heute im Innenausschuss des Sächsischen Landtages abgelehnten Antrag der Linksfraktion zur Aussetzung von Abschiebungen im Winter erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: CDU und SPD haben mit ihrer Ablehnung verpasst, ein deutliches Zeichen der Humanität in die sächsische Gesellschaft zu senden. Ein Zeichen, das gerade in diesen Tagen einer sich verschärfenden Stimmung gegen Asylsuchende so wichtig wäre.

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Rico Gebhardt (Linke): Tillichs Zwangs-Harmonie ist eine Ursache von PEGIDA

Zum angekündigten "Gesprächsangebot" der Staatskanzlei unter der Überschrift "Dialogforum" erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion v im Sächsischen Landtag: PEGIDA ist auch eine Folge des spezifischen sächsischen Regierens unter Stanislaw Tillich: Vor über zwei Jahren ließ er 200 Bürger ins Internationale Congress-Center Dresden zum "Bürger-Kompass" einladen. Monate später stand das "Ergebnis" fest: Die Bürger wollen einen Mindestlohn, aber Sachsen sagte als einziges Bundesland "Nein" dazu.

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Valentin Lippmann (Grüne) zum Tod eines Asylbewerbers in Dresden

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag ist erschüttert über den Tod eines aus Eritrea stammenden jungen Asylbewerbers in Dresden. "Ich bin bestürzt über seinen Tod", so der Dresdner Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann, der auch innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion ist. "Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie und seinen Freunden."

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Henning Homann (SPD): Inakzeptable Äußerungen von Frau Bellmann sprechen nicht für Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, zu islamfeindlichen Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Bellmann: "Die Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann über eine angeblich fortschreitende Islamisierung Deutschlands sind nicht akzeptabel.

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Dialogforum „Miteinander in Sachsen“: Gesprächsangebot von Sächsischer Staatsregierung und Stadt Dresden

Die Demokratie lebt vom miteinander Reden und vom einander Zuhören. Zur Politik gehören Meinungsstreit und offene Diskussion, das macht unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben aus. Gesprächs- und Dialogangebote auf unterschiedlichsten Ebenen und in verschiedensten Formen gehören in unserem Land schon immer zur Politik. Diese Angebote wurden in der Vergangenheit unterschiedlich wahrgenommen und akzeptiert.

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AHA hat neuen Vorstand gewählt

Nach Ablauf von 2 Jahren haben die Mitglieder des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) im Rahmen einer Mitgliederversammlung am 12.01.2015 turnusgemäß einen neuen Vorstand an ihre Spitze gewählt. Dabei erfolgte auch die Wiederwahl des Vorsitzenden Andreas Liste und der beiden Stellvertreter Dietmar Hörner und Detlef Eisewicht.

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DGB Sachsen: Kein Platz für Legida

Die Leipziger Bevölkerung hat in eindrucksvoller Weise gezeigt, dass Rechtspopulismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit in dieser Stadt keinen Platz haben. Der DGB Leipzig-Nordsachsen hat als Bündnispartner von "Leipzig. Courage zeigen" mit zur Gegendemonstration mobilisiert.

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Grüne Jugend Sachsen: Sächsische Verhältnisse endlich überwinden!

Die Grüne Jugend Sachsen veranstaltete am Wochenende ihre Landesmitgliederversammlung im Haus des Netzwerks für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen. Junge Menschen aus ganz Sachsen diskutierten zwei Tage lang über Anträge. Der Leitantrag "sächsische Verhältnisse überwinden: Rassismus aus der "Mitte der Gesellschaft" bekämpfen wurde nach intensiver Diskussion am Sonntag mit großer Mehrheit beschlossen.

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Juliane Nagel (Linke) zum AfD-Asyl-Papier: Ziele der AfD nur durch Putsch gegen Grundgesetz erreichbar – keine Gesprächspartner

Zum Positionspapier "Asyl und Einwanderung" der AfD-Landtagsfraktion erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Ihr Ziel, die meisten Asylsuchenden wieder loszuwerden, könnte die AfD nur durch einen Putsch gegen die demokratische Grundordnung und Außerkraftsetzung des Grundgesetzes erreichen.

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Rico Gebhardt (Linke): Dresden braucht bundesweit Hilfe gegen PEGIDA

Nach den Protesten und Gegenprosteten des gestrigen Abends erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Linken Sachsen: "Natürlich freue ich mich, wenn 100.000 Menschen gegen PEGIDA auf die Straße gehen, davon allein 35.000 in Leipzig. Sie haben damit ein deutliches Signal gesendet für Weltoffenheit und Toleranz. Überall waren sie damit in deutlicher Überzahl, zeigten, dass Intoleranz, Rechtspopulismus und Rassismus keinen Platz in ihren Städten haben.

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Juliane Nagel (Linke): CDU-Paragraphenritter Ulbig und Hartmann kaltherzig und scheinlegal – Recht für bedrohte Menschen ausschöpfen!

Zur Übergabe der Petition für einen Winterabschiebestopp in Sachsen und zu der Reaktion der CDU-Fraktion darauf erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir sind mit den Initiatorinnen und Initiatoren dieser Petition, die wir von Anfang an unterstützt haben und die sich mit unseren parlamentarischen Initiativen für einen Winterabschiebstopp deckt, der Meinung: Den schönen Worten für Weltoffenheit am Sonnabend vor der Frauenkirche müssen humane Taten folgen, die auch den vielbeschworenen christlichen Werten entsprechen. Die Zurückweisung durch die CDU-Fraktion ist kaltherzig und nur scheinlegal.

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Christian Hartmann: CDU-Fraktion hält an geltendem Asylrecht fest

Vertreter aus Politik, Kirche und Gesellschaft haben der Landesregierung in Sachsen eine Petition für einen Winterabschiebe-Stopp für abgelehnte Asylbewerber übergeben. Dazu erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Wir haben in Deutschland auf Grundlage unserer Verfassung und den völkerrechtlichen Vereinbarungen ein klar geregeltes Asylrecht. Wer nach Prüfung Anspruch auf Asyl hat, muss und soll die erforderliche Unterstützung erhalten.

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Demo für Weltoffenheit in Leipzig: Bündnis 90/Die Grünen rufen zur Teilnahme an „NO LEGIDA“ auf

Am Montag will erstmalig der Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA in Leipzig demonstrieren. Bündnis 90/Die Grünen beteiligen sich an diesem Abend an den Demos für Weltoffenheit und den Schutz von Geflüchteten, erklärt der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek: "Gerade nach den Erfahrungen in Dresden ist es wichtig, dass die Zivilgesellschaft gemeinsam deutlich macht, dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit keinen Platz in der Gesellschaft haben.

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Albrecht Pallas (SPD): Angriff auf Polizei schnell aufklären – menschenverachtende Grundhaltung

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Angriff auf den Polizeiposten in Leipzig-Connewitz: "Der offenbar gut geplante Angriff durch militante Linke entsetzt uns zutiefst", so Albrecht Pallas. "Gewaltstraftaten, insbesondere Angriffe gegen Polizeibeamte, dürfen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Dass niemand verletzt wurde, ist ein Glücksumstand. Den betroffenen Beamten muss jetzt jede Unterstützung zuteil werden. Wir hoffen, dass Hintergründe und Umstände des Angriffs schnell aufgeklärt werden."

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Tillich ruft zu Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog auf

Auf der heutigen Veranstaltung "Für Dresden, für Sachsen - für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander", zu der Ministerpräsident Stanislaw Tillich gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Helma Orosz aufgerufen hat, würdigte Tillich das tägliche Engagement der übergroßen Mehrheit der Sachsen, sich für ihre Heimat einzusetzen.

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ver.di: Leipzig ist und bleibt bunt – wir zeigen Gesicht!

Die mehr als einhundert Teilnehmer/Innen der 3. Ordentlichen Landesbezirksfachbereichskonferenz des Fachbereiches Gesundheit, soziale Dienste, Kirchen und Wohlfahrt der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnen jegliche Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - egal ob in Dresden, Erfurt, Leipzig, Magdeburg, Hoyerswerda oder sonst wo auf der Welt - ab.

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Juliane Nagel und Enrico Stange besuchen Polizeiposten in Connewitz: Gewalt ist illegal, illegitim und nicht hinnehmbar

Die beiden Landtagabgeordneten der Linken, Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik und direktgewählte Abgeordnete aus Leipzig-Connewitz, und Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher, haben heute Mittag den am 7. Januar in den Abendstunden von Gewalttätern angegriffenen Polizeiposten im Leipziger Stadtteil Connewitz besucht.

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Grüne verurteilen Angriff auf Polizeiposten und sind empört über Unterstellungen der CDU

Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen und Dr. Gesine Märtens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Zuerst einmal verurteilen wir Grünen selbstverständlich den Angriff auf den Polizeiposten in Connewitz. Der Angriff ist nicht nachvollziehbar und mit Nichts aber auch gar Nichts zu rechtfertigen. Den Angreifern ist es dabei auch vollkommen egal, wenn Unbeteiligte, wie die Bewohner des Mietshauses oder in der über dem Polizeiposten liegenden Arztpraxis, geschädigt und traumatisiert werden. Es geht hier nicht um Politik sondern um stupide dumpfe Gewalt."

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SPD Fraktion fordert Zuschusserhöhung für die Musikschule Leipzig

Die Musikschule Leipzig „Johann-Sebastian-Bach“ unterrichtet mittlerweile zirka 8.000 Schüler und gehört damit zu den größten und auch erfolgreichsten Musikschulen in ganz Deutschland. Damit hat sich die Anzahl der Schüler seit 1997 verdoppelt. „Viele weitere Kinder und Jugendliche würden gerne an der Musikschule lernen. Die Nachfrage ist enorm. Mittlerweile umfasst die Warteliste aber fast 1.500 Personen“, erklärt SPD Fraktionsvize Heiko Oßwald.

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Hassan Soilihi Mzé: SPD Leipzig fordert Abschiebe-Stopp im Winter

Zu der am Wochenende über die Medien bekanntgewordenen Polizeiaktion gegen eine junge Tschetschenin im Leipziger Stadtteil Plagwitz sowie deren Abschiebung erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: "Das, was sich kurz vor Weihnachten in Plagwitz abspielte, ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Es führt mehr als deutlich vor Augen, dass die asylrechtlichen Bedingungen in Sachsen dringend überarbeitungsbedürftig sind - und zwar mit Blick auf die Wahrung der Menschenwürde."

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St. Martin unterstützt Initiative gegen Winter-Abschiebungen

Die katholische Pfarrei in Leipzig-Grünau unterstützt die aktuelle Initiative "Keine Winterabschiebung in Sachsen: Asyl ist eine Frage der Menschlichkeit!" von Dr. Andreas Knapp. Der Theologe und Schriftsteller ist aktives Gemeindemitglied und lebt in einer Ordensgemeinschaft inmitten des Stadtteils. "Die Herbergssuche ist ein bekanntes weihnachtliches Motiv, das mich in diesen Tagen ganz besonders beunruhigt", erklärt Knapp.

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Jürgen Kasek: Görlitzer Kaufhausinvestor – Grüne begrüßen Reaktionen der Görlitzer Zivilgesellschaft

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Jürgen Kasek, unterstützt die Reaktionen aus vielen Teilen der Görlitzer Zivilgesellschaft, die sich von rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen des Görlitzer Kaufhausinvestors Winfried Stöcker distanzieren: "Die deutlichen Reaktionen machen Hoffnung. Es ist gut, dass die Stadt Görlitz umgehend das Flüchtlingskonzert außerhalb des Kaufhauses ermöglicht hat.

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Katharina Schenk (Jusos): Stöckers Äußerungen offenbaren tiefliegenden Rassismus

Anlässlich des Interviews zwischen Sächsischer Zeitung und dem Görlitzer Unternehmer Prof. Winfried Stöcker erklärt die Vorsitzende der Sächsischen Jusos, Katharina Schenk: "Wir verurteilen die menschenverachtenden und rückwärtsgewandten Äußerungen von Herrn Stöcker zutiefst. Es ist erschreckend, wie offen er seinen Rassismus zeigt und falsche Ängste und Unterstellungen gegenüber Flüchtlingen in Deutschland bestärkt.

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Stadtrat Frank Tornau (CDU): CDU-Fraktion unterstützt Strategie der LVV zur VNG

Die VNG muss am Standort Leipzig gesichert werden: Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat unterstützt die Bemühungen, den Standort der Verbundnetz Gas AG (VNG) für Leipzig langfristig zu sichern. Die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) hatte gestern die EWE aufgefordert, sollten diese ihre bestehende Aktienmehrheit veräußern wollen, diese Anteile der LVV anzubieten.

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Leipzig ist weltoffen! SPD unterstützt Aktion „Willkommen in Leipzig“ am 12. Januar 2015 und ruft zur Teilnahme auf

Zu der vom Leipziger Ableger der Initiative PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) geplanten Kundgebung Mitte Januar 2015 wie auch dem zivilgesellschaftlichen Engagement, das sich in Leipzig dagegen regt, erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: "Wenn wir von einer weltoffenen Stadt sprechen, dann gehört für uns die Willkommenskultur für Einwanderinnen und Einwanderer, das Grundrecht auf Asyl und die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen ebenso dazu wie der Respekt gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen und die Achtung weltanschaulicher und religiöser Vielfalt.

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Daniela Kolbe (SPD): Arbeitsmarkt für Migranten weiter öffnen – Flüchtlinge willkommen heißen

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Migranten erklärt die Leipziger SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe: "Migranten und Migrantinnen bereichern unser Land. Gerade in Zeiten des demographischen Wandels müssen wir unseren Arbeitsmarkt für Migranten öffnen, um Fachkräftemangel in der Wirtschaft vorzubeugen. Mit der Möglichkeit, dass Geduldete und Asylsuchende bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland eine Arbeit aufnehmen können, hat die Koalition einen ersten Schritt dazu getan.

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Christian Hartmann (CDU): Mehr Sachlichkeit in der Asyldebatte

In zwei Aktuellen Debatten befasste sich der Sächsische Landtag in seiner gestrigen Sitzung mit den aktuellen Herausforderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. "Es geht nicht um die Anbiederung an eine gesellschaftliche Gruppe, sondern um die Lösung eines Problems auf dem politischen Weg", sagte Christian Hartmann, Vorsitzender des Arbeitskreises für Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion, mit Blick auf die PEGIDA-Demonstrationen.

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SMWK: Sächsische Hochschulen erhalten 10 Millionen Euro zusätzliche Investitionsmittel

Den sächsischen Hochschulen werden 10 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen zur Verfügung gestellt. Darüber informierte heute die Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Dr. Eva-Maria Stange. "Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, diese Mittel für unsere Hochschulen bereitzustellen. Mit den zusätzlichen 10 Millionen Euro, von denen alle Hochschulen profitieren, sollen Investitionen umgesetzt werden, die ausschließlich der Lehre zu Gute kommen."

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Eva Brackelmann als Landesvorsitzende der SPD-Frauen wiedergewählt

Die Leipzigerin Eva Brackelmann ist in ihrem Amt als Vorsitzende der sächsischen SPD-Frauen mit 94 % Zustimmung wiedergewählt worden. "Ich freue mich sehr über mein Ergebnis und die Vielfalt in unserem neuen Vorstandsteam: Von jung bis älter, vom städtischen bis ländlichen Raum und aus unterschiedlichen Berufszweigen gehen wir gemeinsam an die Arbeit", so die 47-jährige Geschäftsführerin eines sachsenweit agierenden Familienverbandes und Mutter zweier Kinder über ihre Wiederwahl.

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Erbschaftsteuer: IHK-Statement zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erklärt Wolfgang Topf, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig: "Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Privilegierung des Betriebsvermögens sind die schlimmsten Erwartungen der Wirtschaft nicht eingetreten. Dennoch bestehen noch viele Unklarheiten, die bei den Unternehmen zu Verunsicherungen führen können. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, Klarheit zu schaffen.

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Claus Gröhn (HWK) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftssteuer

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftssteuer erklärt Claus Gröhn, amtierender Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig: "Wir freuen uns über die klare Bestätigung, dass es generell möglich ist, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, steuerlich zu begünstigen. Die Politik muss bei der weiteren Reform der Erbschaftssteuer diesen Grundsatz berücksichtigen.

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LEGIDA muss auf breiten bürgerschaftlichen Widerstand stoßen: Leipziger Linke beteiligt sich an Protest gegen Demo am 12. Januar 2015

Nach aktuellen Medienberichten plant das rechtspopulistische PEGIDA-Bündnis mit seinem Leipziger Ableger LEGIDA nunmehr am 12. Januar 2015 eine erste Demonstration auch in unserer Stadt. Aus den bisherigen Erfahrungen in Dresden hat die Leipziger Linke die Schlussfolgerung gezogen, dass von Anfang an fremdenfeindlichen und islamophoben Aktivitäten in Leipzig mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung im öffentlichen Raum entschieden entgegengetreten werden muss.

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Monika Lazar zum BVG-Urteil über die NDP-Klage gegen Manuela Schwesig

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgericht über die NDP-Klage gegen Manuela Schwesig erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist sehr erfreulich. Die Klage belegt einmal mehr die Hilflosigkeit der NPD in der politischen Auseinandersetzung. Nun ist klargestellt: Eine Ministerin muss ihre grundsätzliche Urteilsfähigkeit und Menschenrechtsorientierung nicht an der Garderobe des Ministeriums abgeben.

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Verlässliche Partnerschaft von Land und Kommunen: Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung und Auswirkungen der November-Steuerschätzung 2014 auf den Kommunalen Finanzausgleich

Nach konstruktiven Verhandlungen zwischen den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Christian Schramm und des Sächsischen Landkreistages, Dr. Tassilo Lenk (SLKT) sowie Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland wurde am Samstag eine Unterstützung der Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen vereinbart. Gleichzeitig verständigte man sich über die Auswirkung der November-Steuerschätzung auf den Kommunalen Finanzausgleich (FAG) der Jahre 2015 und 2016.

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Ein warmes Hemd für Flüchtlinge in Grünau: Leipziger Linke ruft zu Solidaritätsaktion für Flüchtlingsheim auf

Den derzeit in Leipzig eintreffenden Kriegsflüchtlingen fehlt es an fast allem, gerade auch an angemessener Winterbekleidung, solidem Schuhwerk und Spielsachen für Kinder. Die Leipziger Linke sowie die linke Landtagsabgeordnete Cornelia Falken und der Vorsitzender der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat Sören Pellmann - die zusammen ein Bürgerbüro in Grünau betreiben - möchten angesichts dieser prekären Situation in der Weihnachtszeit ein Zeichen der Solidarität mit den Neuankömmlingen setzen und vor Ort im Grünauer Flüchtlingsheim Liliensteinstraße 15a helfen.

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Rico Gebhardt: Linke erwartet von CDU-Fraktionschef Kupfer öffentliche Entschuldigung für beispiellose Entgleisung

Zu den Anwürfen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kupfer wegen der Nominierung einer gemeinsamen Kandidatin von Linken und Grünen für das Amt der Sächsischen Ausländerbeauftragten erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wenn das der neue politische Stil des Umgangs mit der Opposition sein soll, der zu Beginn der Legislaturperiode in Aussicht gestellt wurde, wünsche ich mir lieber die bisherige Praxis zurück, in der immerhin Beleidigungen nicht die Norm waren.

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