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Montag, 16. November 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Klarstellung Statement Frank Kupfer zu Linke und Grüne beweisen schlechten politischen Stil

Zum heutigen Statement "Linke und Grüne beweisen mit eigener Kandidatin für Amt des Ausländerbeauftragten schlechten politischen Stil. CDU-Fraktion steht geschlossen hinter Geert Mackenroth" möchte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Frank Kupfer ergänzen, beziehungsweise klarstellen: "Es ist richtig, dass es bereits 2004 bei der Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten Gegenkandidaten von den Grünen, den Linken und der NPD gegeben hatte. In meinem ersten Statement zur heutigen Nominierung einer eigenen Kandidatin der Fraktionen "Die Linke" und "Bündnis 90/Die Grünen" für die Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten geht dieser Fakt nicht eindeutig hervor, was ich bedaure.

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Frank Kupfer (CDU): Linke und Grüne beweisen mit eigener Kandidatin für Amt des Ausländerbeauftragten schlechten politischen Stil

Heute haben die beiden Landtagsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine eigene Kandidatin für die Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten vorgestellt. Dazu erklärt Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: "Der politisch schlechte Stil der beiden Oppositionsfraktionen ist kaum noch zu übertreffen. Bisher gab es in Sachsen immer die klare Verfahrensweise, dass die stärkste Fraktion auch das Vorschlagsrecht für das Amt des Ausländerbeauftragten hat.

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Rico Gebhardt zur gemeinsamen Kandidatin von Linken und Grünen zur Wahl der Sächsischen Ausländerbeauftragten

Zum gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die Wahl der Sächsischen Ausländerbeauftragten / Integrationsbeauftragten am kommenden Mittwoch durch den Landtag erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Angesichts der unseligen gesellschaftlichen Polarisierung besonders in Sachsen beim Thema Integration hätten wir als Linke uns einen konsensorientierten Vorschlag der Koalition gewünscht.

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Petra Zais (Grüne) kandidiert als Sächsische Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragte

Die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Petra Zais (Grüne) kandidiert als Sächsische Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragte. Sie wurde heute von ihrer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke einstimmig dafür vorgeschlagen. Beide Fraktionen reichen dazu einen gemeinsamen Wahlvorschlag ein. Die Wahl des Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragten steht am Mittwoch kommender Woche auf der Tagesordnung der Landtagssitzung (TOP 2).

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Jusos: Winterabschiebestopp ist eine humanitäre Notwendigkeit

Mit Blick auf den Winterabschiebestopp in Schleswig-Holstein und Thüringen erneuern die Jusos Sachsen ihre Forderung zu einem vergleichbaren Vorgehen in Sachsen. Dazu erklärt die Juso-Landesvorsitzende Katharina Schenk: "Abschiebungen im Winter auszusetzen ist eine humanitäre Notwendigkeit. Vor Kurzem wurden Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.

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Nikolausfeier der SPD-Alt-West mal anders: Besuch in der Asylunterkunft als Zeichen einer Willkommenskultur

Es war ein lauter und fröhlicher Nachmittag mit 20 aufgeregten Kindern und Jugendlichen zwischen 6 Monaten und 15 Jahren und mit den dazugehörigen Eltern aus aller Herren Länder in der Asylunterkunft in der Georg-Schwarz-Straße in Lindenau. Mit Hilfe von Einzelunterstützerinnen und dem Buchladen SeitenBlick überbrachte die SPD Leipzig-Alt-West eine nachträgliche Nikolausüberraschung.

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Henning Homann (SPD): SPD-Fraktion unterstützt Dresdner Sternlauf – Angebot zum Dialog bekräftigt

Zahlreiche Abgeordnete und Mitarbeiter der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag beteiligen sich am Montagabend am Sternlauf in Dresden und setzen sich damit für eine Kultur des Miteinanders und des gegenseitigen Respekts ein. Ihre Teilnahme ist auch ein Angebot zum Dialog an alle Bürgerinnen und Bürger, sich mit Fragen, Vorschlägen oder auch Ängsten an Abgeordnete zu wenden.

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Rico Gebhardt (Linke): Kritik an Tillichs Sympathie für abstruse CSU-Sprachpolitik

Zum heutigen Sternlauf "Dresden für alle" gegen Intoleranz erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen, der sich selbst zusammen mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion ab 18 Uhr am Bahnhof Dresden-Mitte daran beteiligt: Angst ist ein schlechter Ratgeber - deshalb führt PEGIDA in eine Sackgasse der Vorurteile. Wir nehmen die Sorgen der Bürger_innen hier ebenso ernst wie die der Flüchtlinge, die zu uns kommen. Dresden für alle ist ein gutes Motto für das Zusammenleben aller Menschen, die in dieser Stadt leben - Sachsen für alle sollte der Maßstab für die Gesellschaft in unserem Freistaat sein.

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Offener Brief an Frau Professorin Schücking, Rektorin der Universität Leipzig

Am 2. Dezember 2014 wurde in der neuen Universitätskirche St. Pauli die Grundsteinlegung für den Paulineraltar vollzogen. Zu den skandalösen Umständen des Festaktes nehmen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner wie folgt Stellung: Eine Altargrundsteinlegung ist ein gottesdienstlich-liturgischer Akt und damit ein öffentlicher Vorgang. Mit der Entscheidung, nur geladene Gäste zur Altargrundsteinlegung zuzulassen, hat Frau Rektorin Beate Schücking sich über diesen Grundsatz hinweggesetzt.

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Zum Tode von Rainer Fornahl: „Hart in der Sache, klug in der Wahl der Mittel, ruhig im Ton“

Zum Tod des ehemaligen Leipziger Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl erklärt Wolfgang Tiefensee, thüringischer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft: Der überraschende Tod von Rainer Fornahl erschüttert mich zutiefst. Bis ganz zuletzt war Rainer ein äußerst engagierter Sozialdemokrat, der kraft seiner Erfahrung und seines ruhigen, klaren Wortes die Leipziger SPD, die Stadt- und Bundespolitik immer wieder erfolgreich mitgestaltet hat.

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Ver.di: Offener Brief zur Flüchtlingsproblematik

Der Landesbezirksvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen erklärt sich solidarisch mit den Menschen, die aus schwerwiegenden Notlagen heraus wegen Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung in unser Land geflüchtet sind. Er steht uneingeschränkt dazu, Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland aufzunehmen.

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Susanne Schaper (Linke): Hunderttausende sächsische Beschäftigte können Familienpflegezeit nicht in Anspruch nehmen

Zu den Auswirkungen auf Sachsen des durch den Bundestag verabschiedeten neuen Pflegestärkungsgesetzes und der damit verbundenen Einführung einer Familienpflegezeit erklärt die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin, Susanne Schaper, der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Förderung der Pflege durch Familienangehörige durch die Politik ist eine begrüßenswerte Leistung. Die Einführung der Familienpflegezeit jedoch muss eher als halbherzig angesehen werden, weil sich die mächtigen Wirtschaftsinteressen durchgesetzt haben.

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Kolbe/Jurk zum plötzlichen Tod von Rainer Fornahl

Zum Tod des ehemaligen Leipziger Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl erklären die Abgeordneten Daniela Kolbe (Vorsitzende der Landesgruppe Ost der Bundestagsfraktion) und Thomas Jurk (Sprecher Landesgruppe Sachsen der Bundestagsfraktion): Wir sind tief bestürzt über den plötzlichen Tod von Rainer Fornahl. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden.

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Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA erreicht eine Million Unterschriften in Rekordzeit

In knapp zwei Monaten haben europaweit mehr als eine Million Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" unterzeichnet. Sie fordern einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten und wehren sich gegen die Ratifizierung des Abkommens CETA mit Kanada. Organisiert wird die am 7. Oktober 2014 gestartete Bürgerinitiative von einem aus über 320 europäischen Organisationen bestehenden Bündnis.

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Rico Gebhardt (Linke): Privatisierung der Lausitzer Braunkohle historischer Fehler – nun neue Perspektiven für Energieregion schaffen

Zu den Braunkohle-Gesprächen der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Stanislaw Tillich und Dietmar Woidke, mit Wirtschaftspolitikern und Vattenfall-Verantwortlichen heute und morgen in Schweden erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Privatisierung der Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG) vor zwei Jahrzehnten durch die Treuhand war ein Fehler, dessen Folgen uns heute auf die Füße fällt. Wir LINKE halten das seither auch im Energiebereich geltende Prinzip "Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste/Folgekosten" generell für grundfalsch.

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„Gefährliches Fahrwasser“: Caritas ruft zur Zivilcourage gegen Islam- und Ausländerfeindlichkeit auf

Die Caritas im Bistum Dresden-Meißen hat sich gegen eine zunehmende Islam- und Ausländerfeindlichkeit in Sachsen und gegen einen Missbrauch der derzeitig angeheizten Stimmung durch jede Form von Extremismus gewandt. "Die Zunahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern auch in Sachsen ist die Folge von weltweiten Konflikten. Als Christen fühlen wir uns verantwortlich für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, wirtschaftlichen Problemen und ökologischen Krisen sind", sagte der Caritasdirektor für das Bistum Dresden-Meißen, Matthias Mitzscherlich.

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SPD-Fraktion: Thomas Baum rückt in den Sächsischen Landtag nach

Nach 10 Jahren Mitgliedschaft im Sächsischen Landtag wechselte Stefan Brangs als Staatssekretär in das Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Für ihn rückt Thomas Baum nach. Thomas Baum wurde am 15. Dezember 1964 in Bad Muskau geboren. Er ist Diplom-Ingenieur für Straßenbau und Verkehr. In der SPD-Fraktion wird er Fachsprecher für Wirtschafts- und Industriepolitik sowie für Verkehrspolitik. Er wird Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie im Petitionsausschuss des Landtages sein.

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Jusos Leipzig: Mindestlohn ist auch für die Beschäftigten im Gastgewerbe ein Gewinn

Anlässlich der Kritik an der Einführung des Mindestlohns seitens des Gaststättenverbandes und verschiedener Gastronomien in Leipzig erklärt Frank Franke, Vorsitzender der Jusos Leipzig: "Das Mindestlohngesetz gilt ausnahmslos auch für Gaststätten und Kneipen. Die Kritik von stadtweit bekannten Lokalen, wie dem Volkshaus oder Auerbachs Keller, offenbart nun deren bisherige Personalpolitik. Im Vordergrund stehen hier offensichtlicher Weise hohe Gewinneinnahmen und nicht etwa gute Arbeit und faire Löhne.

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Petra Zais (Grüne): Lernmittel sind mehr als Schulbücher, digitale Lernmittel und neue Medien berücksichtigen

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen (OVG Bautzen) zur Lernmittelfreiheit (Az.: 2 A 281/13), erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:"Die Sächsische Verfassung und das Schulgesetz sprechen in punkto Lernmittelfreiheit nicht die gleiche Sprache. Geht die Landesverfassung von einer umfassenden Lernmittelfreiheit aus, beschränkt sich das Schulgesetz auf die kostenlose Verleihung von Schulbüchern und verweist auf die Mitwirkungspflicht der Eltern."

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Marion Junge (Linke): Unmut über Stress bei Schülerbeförderung nimmt zu – Staatsregierung darf Kreise nicht mit Problem allein lassen

Zur gestrigen Gesprächsrunde mit Vertretern der Schulen, Verwaltung und Politik in Medingen (Landkreis Bautzen) erklärt Marion Junge, Sprecherin für Bürger/innenanliegen der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die auftretenden Probleme bei der Schülerbeförderung im Bereich Radeburg, Ottendorf-Okrilla, Radeberg und Dresden-Klotzsche sind Auswirkungen der unzureichenden Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Sachsen.

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abgeordnetenwatch.de kritisiert Wechsel von de Maizière-Vertrauten zu Lobbyagentur

Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de kritisiert den Wechsel des früheren Rüstungs-Staatssekretärs Stéphane Beemelmans zur Lobbyagentur EUTOP Berlin GmbH. Der Spitzenbeamte a.D., der 2011 vom damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière ins Ministerium geholt worden war und auch zuvor schon viele Jahre eng an dessen Seite arbeitete, hatte gestern einen Geschäftsführerposten bei EUTOP angetreten.

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Dagmar Neukirch (SPD): Für bessere Aufklärung und Beratung zum Thema AIDS – Menschen nicht ausgrenzen

Dagmar Neukirch, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie Sprecherin für Soziales, Gesundheit und Pflege zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember: "Trotz aller Fortschritte bei der Prävention und der Behandlung von HIV gibt es noch immer viele Unsicherheiten und Ängste beim Thema AIDS. Daraus resultiert auch, dass HIV-positive Menschen im Alltag oft diskriminiert und ausgegrenzt werden.

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Welt-Aids-Tag am 1. Dezember „Positiv zusammen leben“

Im Mittelpunkt der nationalen Kampagne zum Welt-Aids-Tag "Positiv zusammen leben" stehen auch in diesem Jahr Menschen mit einer HIV-Infektion. Mit der Frage "Kannst du Positiv zusammen leben? Klar!" richtet sich die gemeinsame Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, des Bundesministeriums für Gesundheit, der Deutschen AIDS-Hilfe und der Deutschen AIDS-Stiftung gegen Angst und der damit verbundenen Ausgrenzung und Diskriminierung von HIV-positiven Menschen.

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André Schollbach (Linke): Mobile Kennzeichenerfassung – Sachsens Autofahrer 2013 über 1.900 Stunden lang durch Behörden gescannt

Nach einer Testphase im Jahr 2012 werden in Sachsen seit 2013 die Kennzeichen von Autos im Straßenverkehr mittels mobiler Scanner durch die Behörden erfasst und systematisch elektronisch ausgewertet. Aufgrund einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten André Schollbach (Drucksache 6/195) musste die Staatsregierung der Öffentlichkeit nun erstmals konkrete Zahlen vorlegen.

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Gentechnik: Über 215.000 fordern Verbot ohne Mitsprache der Konzerne

Über 215.000 Bürger haben in 48 Stunden einen Online-Appell an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) unterzeichnet. Darin wird Schmidt aufgefordert, bei Anbauverboten von gentechnisch veränderten Pflanzen kein Mitspracherecht für Saatgut-Konzerne wie Monsanto, Bayer und Syngenta zuzulassen. Darüber verhandelt derzeit der Ministerrat der EU mit dem Europaparlament und der EU-Kommission.

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SMS: Bund unterstützt Länder und Kommunen mit einer Milliarde Euro bei Versorgungkosten für Flüchtlinge

Heute hat der Bundesrat der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz zugestimmt. Zuvor hatten sich Bund und Länder auf eine neue Verteilung von Versorgungskosten für Flüchtlinge geeinigt. Integrationsministerin Petra Köpping begrüßte die beiden Entscheidungen sehr: "Ich bin froh, dass es gelungen ist, den Bund zur Übernahme von Mehrkosten der Kommunen und Länder in Höhe von jeweils einer halben Milliarde Euro im Jahr 2015 und im Jahr 2016 zu bewegen.

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Jusos: Integration braucht mehr als Zahlenspielereien

Kultusministerin Kurth will den Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund auf 30 Prozent pro Schule begrenzen. Nur so könne Integration gelingen, erklärte Sie gegenüber dem MDR. Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Sächsischen Jusos, kritisiert: "Jeden Tag erreichen uns über die sozialen Medien und die Presse Berichte und Bilder voller Fremdenfreindlichkeit und Hass. Das ist erschreckend. Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgefordert, entschlossen gegen fremdenfeindliche und menschenverachtende Tendenzen vorzugehen. Populismus und Angstmacherei dürfen nie widerspruchsfrei bleiben.

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„Wir für Schönefeld e.V.“ will Glasbrücke am Gymnasium

Der Verein "Wir für Schönefeld e.V." spricht sich für den Bau der Glasbrücke als Verbindung der beiden Schulgebäude des neuen Gymnasiums Schönefeld aus. Vorsitzender Stefan Lünse: "Wir verstehen nicht, warum die Stadtverwaltung die vom Stadtrat beschlossene Glasbrücke nicht bauen will. Für die Schönefelder entsteht der Eindruck, dass es wieder einmal nur darum geht, eine möglichst billige Lösung zu finden.

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PEGIDA: Grundrechte schützen statt Ablehnung schüren

Die sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und Susann Rüthrich warnen vor einer gefährlichen Verharmlosung der sogenannten "PEGIDA"-Demonstrationen in Dresden. "Die Entwicklung der Demonstrationen der sogenannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) in Dresden zeigen deutlich, dass unter dem Deckmantel einer Bürgerbewegung nationalistische Stimmungsmache gegen Asylsuchende und Muslime betrieben wird.

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Jusos Sachsen fordern auch ein finanzielles Bekenntnis zu allen Demokrat/innen

Anlässlich der Debatte um das Programm "Weltoffenes Sachsen", im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Sächsischen Landtag, erklärt die Landesvorsitzende der Jusos Sachsen, Katharina Schenk: "Die finanzielle Unterfütterung des Programms "Weltoffenes Sachsen" ist die erste Bewährungsprobe der Koalition. Für uns Jusos ist es ein elementarer Bestandteil der Willkommenskultur, zu der sich auch die CDU bekannt hat.

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Bundesverdienstkreuz für ehrenamtlichen Einsatz: Früherer FFV-Präsident Stauche wird heute ausgezeichne

Im März dieses Jahres hat er nach 21 Jahren sein Amt als Präsident des Freundes-und Fördervereins des Zoo Leipzig an seinen Nachfolger übergeben, nun erhält er das Bundesverdienstkreuz am Bande: Siegfried Stauche wird heute in Anerkennung seiner verdienstvollen, ehrenamtlichen Arbeit und seines unermüdlichen Engagements für den Verein und den Zoo Leipzig ausgezeichnet. Die Auszeichnung wird in der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden von Ministerpräsident Stanislaw Tillich übereicht.

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Attac: TTIP – EU-Kommission bleibt bei Intransparenz

Gestern hat die EU-Kommission konkrete Schritte für mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen und die Veröffentlichung neuer TTIP-Dokumente angekündigt. Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist dies eine Antwort auf den massiven Druck der Zivilgesellschaft. Die "Transparenzinitiative" bleibe jedoch im Wesentlichen ein PR-Gag - und die EU-Kommission bei ihrer Linie der Intransparenz.

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Iris Raether-Lordieck (SPD): Situation von Frauen in unterschiedlichsten Lebensbereichen wird verbessert

Iris Raether-Lordieck, Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am heutigen Tag: "Die Gleichstellungspolitik nimmt in Sachsen wieder Fahrt auf und gewinnt durch uns endlich an Dynamik. Dafür werden die neue Ministerin und die SPD-Fraktion sorgen.

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StuRa: Her mit der Kohle! – Demo am 2. Dezember in Halle

Der Student_innenRat der Uni Leipzig (StuRa) ruft zur Hochschuldemonstration "Her mit der Kohle" am 2. Dezember in Halle an der Saale auf. Um 12:50 Uhr treffen sich die Leipziger Studierenden vor den Rolltreppen von Gleis 1 und 2 in der Haupthalle links, um gemeinsam nach Halle zu fahren (Abfahrt 13:05 Uhr Gleis 2).

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Frank Kupfer (CDU): „Freistaat lässt bei Asylfrage Betroffene, Kommunen und Bürger nicht im Stich. Erwarte mehr Unterstützung von Bund und EU“

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Asyl-Konferenz an der neben Ministerpräsident Stanislaw Tillich auch acht Staatsminister, Vertreter der Landkreise und Kommunen, der Hilfsdienste sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge teilgenommen haben, erklärt Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: "Die wichtigste Botschaft der ersten Sächsischen Asyl-Konferenz ist, dass der Freistaat die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Flüchtlinge und Asylbewerber selbst nicht im Stich lässt.

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Jusos: Asylsuchende brauchen staatlichen Schutz und keine Sondereinheiten der Polizei

Die sächsischen Jusos lehnen die vom Innenminister Ulbig vorgeschlagenen Sondereinheiten ab. Diese Sondereinheiten dienen allein einer einseitigen Kriminalisierung von Asylsuchenden. Dazu äußert sich Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos: "Wir Jusos hoffen, dass Herr Ulbig bessere Konzepte hat, als auf Rückwärtsgewandte und Angstmacher zuzugehen. Wo viele Religionen und Kulturen aufeinandertreffen, kann es zu Konflikten kommen. Diese Konflikte mit Ausweisungen zu lösen, greift zu kurz.

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Valentin Lippmann (Grüne): Asyl-Sondereinheit? Ulbig Aussagen sollen Thema im Innenausschuss werden

Die Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine Sondereinheit zu straffälligen Asylbewerbern einzurichten, sollen nach dem Willen der Grünen-Fraktion Thema im nächsten Innenausschuss im Dezember werden. "Der Dresdner Polizeipräsident Dieter Kroll hat gestern Abend in einer öffentlichen Veranstaltung der Stadt Dresden eine Sondereinheit abgelehnt, weil von Asylbewerbern keine Gefahr ausginge. Ich erwarte vom Innenminister eine Erklärung, warum er hier gegen die eindeutige Auffassung der Polizei agiert."

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Bündnis Privatsphare Leipzig zur geplanten Etaterhöhung des BND

Am 26.11.2014 soll der deutsche Bundestag die Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses für die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt in namentlicher Abstimmung bestätigen. Gegenstand der Abstimmung wird auch der Etat des Bundesnachrichtendienstes (BND) sein, dessen Volumen um fast 57 Mio. Euro auf dann über 615 Mio. Euro erhöht werden soll. Der Geheimdienst begründet die geforderte Budgeterhöhung damit, dass die massenhafte Überwachung des Internetverkehrs weiter ausgebaut werden müsse.

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Fraktion Die Linke beschloss Spendenmittel in Höhe von 1.280 Euro

In ihrer jüngsten Fraktionssitzung beschloss die Fraktion Die Linke Spendenmittel für verschiedene Projekte in Hohe von insgesamt 1.280 Euro. Die Initiative ist eine Reaktion auf einen Stadtratsbeschluss zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Stadträtinnen und Stadträte aus dem Jahre 2000. Sie wurde von der damaligen PDS-Fraktion abgelehnt. Mit einem monatlichen Beitrag haben seither die Fraktionsmitglieder in einen speziellen Spendenfonds eingezahlt, aus dem zweimal jährlich Projekte aus den Bereichen Soziales und Gesundheit, der örtlichen Jugendhilfe und Kulturarbeit, des Kinder- und Jugendsports sowie der Mädchen- und Frauenarbeit unterstützt werden.

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Petra Zais (Grüne): Wir brauchen keine Sondereinheit, sondern deutlich mehr Sozialarbeiter

Zur heutigen Asyl-Konferenz von Ministerpräsident Stanislaw Tillich sowie zu der Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) eine Sondereinheit für straffällige Asylbewerber aufzubauen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Asyl-Konferenz heute in Dresden kann nur ein erster Schritt sein, wenn es nicht bei diesem symbolischen Akt bleiben soll.

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Gebhardt kritisiert Ulbigs Polizeispezialeinheit „Asylbewerber“: Rechtspopulistische Entgleisung der CDU im OB-Wahlkampf

Zum heutigen Interview von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der "Morgenpost" ("Wir bauen Sondereinheiten für straffällige Asylbewerber auf!") und dem Asyl-Gipfel, zu dem Ministerpräsident Tillich (CDU) für heute Abend eingeladen hat, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der von Innenminister Ulbig gewählte Zungenschlag ist befremdlich, das Gegenteil von Willkommenskultur und lässt für den bevorstehenden OB-Wahlkampf Schlimmes, nämlich weitere rechtspopulistische Entgleisungen der CDU, befürchten.

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Rico Gebhardt (Linke): Rot-Rot-Grün in Thüringen wird Wechselstimmung in Sachsen befördern – CDU-Wehgeschrei nur noch peinlich

Zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Thüringen erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Mit einem kostenfreien Kindergarten-Jahr setzt Rot-Rot-Grün ein starkes Zeichen für gleiche Chancen von Kindesbeinen an, Stärkung der Bildung von Anfang an sowie gelebte Kinder- und Familienfreundlichkeit. Doch auch die Abrüstung beim Geheimdienst ist das richtige Signal - für eine wehrhafte Demokratie mit rechtsstaatlicher Sensibilität.

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Frank Kupfer (CDU): Größten Respekt vor Entscheidung von Helma Orosz – Ihr gilt Dank und höchste Anerkennung

Heute hat Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz mitgeteilt, dass sie ihr Amt am 28. Februar kommenden Jahres aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig abgeben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Frank Kupfer: "Die Entscheidung von Helma Orosz auf Anraten ihrer Ärzte, ihr Amt als Oberbürgermeisterin von Dresden vorzeitig abzugeben, hat meinen größten Respekt.

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Claudia Maicher (Grüne): Entlastung der Länder beim BAföG – Geld in Schulen und Hochschulen investieren

Durch die Übernahme der Kosten für die Ausbildungsförderung (BAföG) durch den Bund spart Sachsen ab 2015 jährlich über 85 Millionen Euro. Mit einem Antrag stößt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun die Diskussion darüber an, wie diese Gelder eingesetzt werden sollen, und macht konkrete Vorschläge für Investitionen in Schulen und Hochschulen. Der Antrag steht am Donnerstag (13.11.) auf der Tagesordnung der 3. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags.

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Karsten Albrecht (CDU): Familienbildung ist Priorität

Die Familienfreundlichkeit und die Familienförderung wird in Leipzig groß geschrieben. Geht es um dieses Thema werden die Redebeiträge der Fraktionen im Stadtrat immer lang. Es ist hinreichend bekannt: je jünger die Kinder sind, desto mehr sind sie auf feste Ansprechpartner angewiesen, um soziale und emotionale Kompetenz, um Grundtugenden wie Vertrauen und Bindungsfähigkeit entwickeln zu können.

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Siegfried Schlegel (Linke): Von der neuen Kongresshalle profitieren Stadt und Messe

Für Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung, ist die Haltung des Freistaates nicht nachvollziehbar, als Mitgesellschafter der Leipziger Messe die finanzielle Beteiligung an der Ausrüstung und Ausstattung des neuen innerstädtischen Kongresszentrums "Kongresshalle am Zoo" zu versagen. Beim Baubeschluss am 13. April vergangenen Jahres waren zwar Vorbehalte einer möglichen Nichtbetreibung des Kongresszentrums durch die Leipziger Messe bekannt. Die Linke hatte aber argumentiert, dass die Leipziger Messe einen Teufel tun wird, eine Konkurrenz in der Stadt ohne Einfluss zuzulassen.

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Schwusos, Jusos und MdL Holger Mann (SPD): „Erinnern heißt aktuelle Menschenfeindlichkeit bekämpfen“

Am Gedenken an die Reichspogromnacht vor 76 Jahren beteiligen sich Jusos und Schwusos Leipzig und der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann auch in diesem Jahr an der Erinnerungsaktion "Stolpersteine putzen" am 9. November. Holger Mann putzt um 16 Uhr an der Coppistraße 65, die Schwusos putzen gleichzeitig den Stolperstein für Justus Finanz Rose auf dem Burgplatz. Um 18 Uhr kommen die Jusos am Wangerooger Weg 17 zusammen.

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Klepsch zum Aktionstag der Lehrbeauftragten: Mit der prekären Beschäftigung muss endlich Schluss sein!

Zum morgigen bundesweiten Aktionstag der Lehrbeauftragten an Hochschulen erklärt die Sprecherin für Hochschulpolitik und Wissenschaft der Fraktion Die Linke, Annekatrin Klepsch: Die Linke solidarisiert sich mit den Aktionen der Lehrbeauftragten, mit denen sie auf die prekären Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen aufmerksam machen. Auch die Tatsache, dass erst Ende September Verhandlungen über Mindeststandards für die Beschäftigung von wissenschaftlichem Personal an der TU Dresden gescheitert sind, zeigt, wie notwendig das ist.

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Tiefensee/Jurk (SPD): Mittel für Forschungsinfrastruktur werden aufgestockt

Wolfgang Tiefensee, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher und Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter: Der Haushaltsausschuss hat in der Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Mittel für die Forschungsinfrastruktur um 4,5 Millionen Euro angehoben. "Damit kann die Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) und die FuE-Förderung in Ostdeutschland (INNO-KOM-Ost) auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden.

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Wolfgang Tiefensee (SPD): Tengelmann gibt auf – Supermärkten unter Dach von EDEKA eine neue Chance geben

"Die Nachricht hat überrascht: Die Unternehmensgruppe Tengelmann hat sich entschlossen, ihre Supermarkttochter Kaiser's Tengelmann zum 30. Juni 2015 an den EDEKA-Verbund abzugeben. In dieser Stunde denken wir vor allem an die rund 16.000 Arbeitsplätze in den 451 Filialen, die sich um ihre berufliche Zukunft sorgen. Der erste Gedanke ist: Das darf kein zweiter Fall Schlecker werden, bei dem am Ende das Aus für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht", so Wolfgang Tiefensee, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie.

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Jusos Sachsen: Rassismus unter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit ist gefährlich

Die Bautzener NPD-Stadträtin Daniela Stamm hat für den 8. November erneut eine rassistische Demonstration angemeldet. Am selben Tag findet zudem ein Rechtsrock-Konzert im vogtländischen Zobes statt, zu dem Rechtsextreme aus ganz Deutschland erwartet werden. Dazu erklären Katharina Schenk, Vorsitzende der Sächsischen Jusos, Stefan Bartho, Vorsitzender der Jusos Lausitz und Sally Alexander Saling, Vorsitzender der Jusos Vogtland: "Wir Jusos erklären uns solidarisch mit der in Bautzen geplanten Gegenkundgebung unter dem Motto "Refugees Welcome! Gegen jede Rassistische Mobilisierung. Solidarität mit den Geflüchteten und ihren Kämpfen!".

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Susanne Schaper (Linke): Soziale Unterschiede kosten Menschen zehn Lebensjahre – Prävention muss auch Benachteiligung bekämpfen

Zum von Gesundheitsminister Gröhe vorgelegten Präventionsgesetz-Entwurf erklärt die Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik der Fraktion Die Linke, Susanne Schaper: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe appelliert, Prävention solle eine gesetzliche Aufgabe werden. Das sieht Die Linke auch so. Seit mehr als drei Legislaturperioden bemühten sich die unterschiedlichsten Bundesregierungen, ein entsprechendes Präventionsgesetz vorzulegen.

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Ekin Deligöz (Grüne): Die Mittel gegen Rechtsextremismus müssen aufgestockt und verstetigt werden

Zur aktuellen Forderung von Bundesministerin Schwesig nach mehr Finanzmitteln im Kampf gegen Rechtsextremismus erklärt Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss: Frau Schwesig hat völlig Recht: die Mittel gegen Rechtsextremismus müssen aufgestockt und verstetigt werden. Allerdings hat die Koalition sie jüngst erst dabei abblitzen lassen. Die Koalition war zum Abschluss der Etatberatungen des Familienministeriums dagegen, das Programm mit bislang rund 30 Millionen Euro finanziell auszuweiten. Unser Antrag zur Aufstockung auf 50 Millionen Euro wurde gnadenlos abgelehnt.

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Holger Mann (SPD): Beschlüsse der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz – Planungssicherheit für Sachsens Hochschulen

"Die Bildungs- und Wissenschaftsminister von Bund und Ländern haben heute den Weg für eine nachhaltige Förderung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen geebnet. Dieses Bekenntnis zur weiteren Stärkung der Wissenschaft in ihrer ganzen Breite ist ein gutes Signal für Sachsen" erklärt Holger Mann. "Besonders begrüßen wir, dass mit der Zustimmung zur dritten Phase des Hochschulpaktes die Bund-Länder-Finanzierung für Studienplätze bis 2020 gesichert wird. Damit kann der Freistaat Sachsen die konstant hohe Studienplatzzahl gewährleisten."

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MWL-Schließung: Oberbürgermeister bittet Freistaat um Unterstützung

Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) wendet sich an Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Wirtschaftsminister Sven Morlok und bittet diese um Unterstützung für den Erhalt der MWL Apparatebau GmbH in Grimma. Die 140 Mitarbeiter des Traditionsunternehmens erhielten am 27. Oktober ihre Kündigungen. Grund für die Schließung soll ein weltweiter Auftragseinbruch sein.

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Aus für MWL Grimma: Alternativen noch einmal prüfen!

"Die angekündigte Schließung der MWL Apparatebau GmbH Grimma wäre für die Region ein schwerer Schlag. Nicht nur das traditionsreiche Unternehmen mit seiner 140-köpfigen Belegschaft, sondern auch etliche Zulieferer und Partner vor Ort dürften die Schockwellen verspüren. Zudem würden durch eine komplette Abwicklung des Unternehmens langjährig aufgebautes Know-how und gut ausgebildete Fachkräfte verschwinden.

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Petra Köpping (SPD): Koalitionsvertrag bietet Chancen

Am 9. November veröffentlicht die sächsische SPD das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag. "Gemessen an unserem Wahlergebnis von 12,4 Prozent der Wählerstimmen bei der Landtagswahl konnten wir viel erreichen", sagt die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende, Petra Köpping. Im vorliegenden Vertrag gäbe es nun durchaus einige Anfänge, die mit Leben erfüllt werden können und beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung, wo der Betreuungsschlüssel für Krippen-und Kindergartenkinder verändert wird, schon für eine kleine Erleichterung sorgten.

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Monika Lazar/Irene Mihalic: Hooligans und Neonazis nicht das Feld überlassen

Zur Diskussion über die Gewalteskalation auf der Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: In der aktuellen Debatte um die Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" mahnen wir zur Besonnenheit. Sich mit martialischer Rhetorik in den Vordergrund zu drängen, wie beispielsweise der bayrische Innenminister, der es als die wichtigste Aufgabe ansieht, dass "die Polizei am Ende die Oberhand behält", verfehlt das Problem.

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