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Samstag, 23. Mai 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Protest vor Kanzleramt: Bürger fordern Nein zum Gentech-Mais 1507

Vor der Sitzung des Bundeskabinetts protestierten heute zahlreiche Bürger gegen eine Zulassung für den Gentech-Mais 1507. Mit Schildern und Sprechchören forderten sie die Bundesregierung auf, in Brüssel gegen die Zulassung zu stimmen. Der gentechnisch veränderte Mais des US-Gentechkonzerns DuPont-Pioneer könnte ansonsten in der gesamten EU angebaut werden. "Nur ein deutsches Nein kann die Zulassung von 1507 verhindern", sagte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact.

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Rico Gebhardt (Linke): Tillichs “Ausbildungspflicht” führt in die Irre – Sachsen leidet unter Folgen verweigerten Rechts auf Ausbildung

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ist der Meinung, es könnte eine "Ausbildungspflicht" eingeführt worden. Jedenfalls müsse darüber diskutiert werden. Dazu sagt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Viele Jahre wurde in Sachsen Jugendlichen de facto das Recht auf Ausbildung verwehrt, weshalb zig Tausende das Land verließen.

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Zukunft kommt von Können: Acht Handwerksunternehmen für den Innovationspreis nominiert

Am 18. Februar, 14 Uhr, findet auf der "mitteldeutschen handwerksmesse" die Verleihung des "Innovationspreis Handwerk 2014" statt. Unser Land braucht Unternehmer mit Ideen und Innovationsvermögen, die das Handwerk und die gesamte Wirtschaft stärken - unter diesem Leitgedanken loben die Handwerkskammern zu Leipzig und Halle (Saale) alle zwei Jahre den Innovationspreis Handwerk aus.

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Martin Dulig (SPD): Staatsminister Ulbig darf Polizei nicht weiter kaputtsparen

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Staatsminister Ulbig darf Polizei nicht weiter kaputtsparen - Leitfäden ersetzen keine Polizisten. "Klar ist, dass Sachsen den Kampf gegen Drogen und gegen die damit zusammenhängende Beschaffungskriminalität nicht allein gewinnen kann. Dieses grenzüberschreitende Problem muss auch grenzüberschreitend gelöst werden.

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Schönefeld nimmt Platz!

Der Bürgerverein Schönefeld e.V. steht klar auf der Seite der Menschen, die aus Not und Verfolgung zu uns geflohen sind. Wenn sich ein paar Leute das Nachdenken sparen und sich mitreißen lassen von völlig falschen rechten Hetzparolen, dann müssen wir eben mehr aufklären, mehr miteinander reden, mehr die berechtigten Interessen der vernünftigen Schönefelder berücksichtigen.

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AHA: Rosenthals Vorschläge zum “Hochwasserschutz” in Leipzig weitgehend ungeeignet

Das Junihochwasser 2013 ist nunmehr über ein halbes Jahr her und das Frühjahrshochwasser 1994 jährt sich in diesem Jahr zum zwanzigstenmal. In dieser Zeit ist es nach Auffassung des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) u.a. den Verantwortlichen des Freistaates Sachsen und der Stadt Leipzig nicht gelungen, erstens die Ursachen der Hochwasser zu ermitteln bzw. festzustellen, zweitens ordnungsgemäße Schlussfolgerungen daraus zu ziehen und letztendlich drittens ein Konzept zum Umgang mit dem Hochwasser zu erstellen, welches auch den Namen verdient.

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Nachhaltigkeitszertifizierung mit 97 Prozent erfüllt: Leipziger Messe zum dritten Mal mit internationalem Green Globe Siegel auditiert

Die Leipziger Messe Unternehmensgruppe hat erfolgreich die dritte Zertifizierung mit dem renommierten Nachhaltigkeitssiegel Green Globe bestätigt bekommen. Die 300 Bewertungskriterien des Audits, welche die sozialen, ökologischen und ökonomischen Aspekte des Nachhaltigkeitsprinzip umfassen, erfüllte das Unternehmen mit 97 Prozent und verbesserte sich gegenüber der zweiten Zertifizierung im Jahr 2012 um sieben Prozent. Die Auditierung wird alle zwei Jahre wiederholt.

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Student_innenRat kritisiert nachdrücklich Kürzungen an Sachsens Hochschulen

Der Student_innenRat (StuRa) der Universität Leipzig (UL) positionierte sich in seiner Sitzung am 28. Januar klar gegen die aktuellen Kürzungen an Sachsens Hochschulen. Er fordert das Rektorat und alle Mitglieder der Universität Leipzig auf, sich zusammen mit den anderen sächsischen Hochschulen offensiv gegen die Kürzungspläne der Landesregierung zu stellen und gemeinsam dagegen zu protestieren.

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3. Februar in Schönefeld: SPD-Direktkandidatin Rudolph-Kokot und Jusos Leipzig unterstützen Protestaktion von “refugees welcome”

Die SPD-Landtagskandidatin für Schönefeld und den gesamten Leipziger Nordosten Irena Rudolph-Kokot und die Leipziger Jusos unterstützen die Proteste gegen die Aktionen der rechtsgerichteten Initiative "Leipzig steht auf". Unter dem Motto "refugees welcome" protestieren am Montag ab 17:30 Uhr Leipziger Vereine sowie Bürgerinnen und Bürger gegen den geplanten Fackelmarsch der Initiative. Treffpunkt ist die Ecke Volksgartenstraße/ Löbauer Straße.

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Am 3. Februar: Verkehrseinschränkungen in der Innenstadt und in Schönefeld

Dem Ordnungsamt liegt eine Versammlungsanmeldung der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft vor. Demnach soll am Montag, 3. Februar, ein Aufzug unter dem Motto "Montagsdemonstration der Feuerwehrleute Leipzig" stattfinden. Dieser wird in der Zeit von 16 bis circa 18 Uhr die folgende Routenführung nehmen: Runde Ecke - oberer Dittrichring - Große Fleischergasse - Hainstraße - Markt - Petersstraße - Schillerstraße - oberer Martin-Luther-Ring - Martin-Luther-Ring (Innenring) - Dittrichring (Innenring) - Runde Ecke.

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Im Neuen Rathaus: Ausstellung “Eines Tages Frieden”

Die Union kurdischer Studierender in Syrien (UKSS-Deutschland) präsentiert ihre erste Veranstaltung, eine Ausstellung mit Bildern, gemalt von syrischen Kindern. Sie ist im Neuen Rathaus im Ausstellungsbereich in der ersten Etage vom 31. Januar bis zum 28. Februar zu sehen. Danach werden die Bilder vom 3. bis 28. März im Institut für psychosoziale Gesundheit ausgestellt.

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Martin Dulig (SPD): Familienarbeitszeit ist ein vernünftiges und durchgerechnetes Modell

"Alle demokratischen Parteien im Sächsischen Landtag sind sich einig, dass Familien mit kleinen Kindern mehr Zeit brauchen. Ich stimme deshalb Ministerpräsident Tillich ausdrücklich zu, der bei seinem Neujahrsempfang gefordert hat: "Familien sollen sich ihr Familienleben 'maßschneidern' können". (...). Zum Beispiel, indem sie weniger arbeiten, wenn die Kinder klein sind und später wieder ausgleichen und mehr arbeiten, wenn die Kinder größer sind." Nur leider hat der Ministerpräsident dafür kein Konzept vorgelegt.

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Daniela Kolbe als Sprecherin der SPD-“Youngsters” wiedergewählt

Die 33-jährige Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe wurde am vergangenen Mittwoch, den 29. Januar, einstimmig als Sprecherin der "Youngsters" in der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt. Mit den neuen stellvertretenden SprecherInnen Christina Kampmann (33) aus Bielefeld und Dr. Jens Zimmermann (32) aus Groß-Umstadt bildet sie ab sofort das SprecherInnentrio der Youngsters.

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Ausbildung zum Friedhofsgärtner: Jugendliche gesucht

Die Abteilung Friedhöfe im Amt für Stadtgrün und Gewässer sucht ab September dieses Jahres noch Jugendliche für den Ausbildungsberuf Gärtner, Fachrichtung Friedhofsgartenbau. In diesem Berufsbild werden Kenntnisse in der Gestaltung von Grabanlagen, der Bewirtschaftung historischer Friedhofsanlagen, der Pflanzenproduktion und der Floristik vermittelt.

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DGB-Bezirk Sachsen: Iris Kloppich und Markus Schlimbach erneut gewählt

Die Bezirkskonferenz des DGB-Bezirks Sachsen hat am 1. Februar in Dresden die Vorsitzende Iris Kloppich im Amt bestätigt. Die 61-jährige Historikerin erhielt 74 Ja-Stimmen von 97 abgegebenen Stimmen. Der stellvertretende Vorsitzende des Bezirks, Markus Schlimbach, wurde mit 85 Ja-Stimmen von 95 abgegebenen Stimmen ebenfalls wieder gewählt.

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Michael Sommer (DGB): Niedriglohnsektor endlich eindämmen

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat auf der Bezirkskonferenz des DGB Sachsen die Stärkung der Tarifautonomie und die Eindämmung des Niedriglohnsektors als zentrale Aufgaben der neuen Bundesregierung gerade für den Osten Deutschlands bezeichnet. "In der Vergangenheit haben Politik und Arbeitgeber in den neuen Ländern leider auf eine Niedriglohnstrategie und Tarifflucht gesetzt", kritisierte der DGB-Vorsitzende.

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Raatz/Mann (SPD): BAföG wird erhöht werden

Dr. Simone Raatz, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Mittelsachsen sowie stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, und Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum 20. BAföG-Bericht der Bundesregierung: Dr. Simone Raatz, MdB: "Im Zuge der Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD Ende letztes Jahr auf eine BAföG-Reform geeinigt.

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Grüne Leipzig: Gesicht zeigen gegen Menschenfeinde

In Leipzig zeigt sich seit Wochen die hässliche Fratze des Rassismus. Ein Bündnis in dem sich Ausländerfeinde aus Schönefeld und Moscheegegner aus Gohlis sammeln und das, wie Presserecherchen zeigen, von Personen aus dem Umfeld der NPD getragen wird, ruft am Montag zu einer Kundgebung an der Flüchtlingsunterkunft Schönefeld auf. Schon durch das Motto "Gegen Minderheitenpolitik" zeigt das Bündnis seine Menschenfeindlichkeit.

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Petra Köpping (SPD): SPD schreibt Frauenpreis aus

Die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Köpping informiert über die Ausschreibung des 17. Frauenpreises der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, der mit insgesamt 1.000 Euro dotiert ist. Bewerben können sich alle Zusammenschlüsse von Mädchen und Frauen, die sich für eine Verbesserung ihrer Lebenssituation einsetzen, ob in einem Verein, einer Organisation oder einem losen Netzwerk.

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Johannes Lichdi (Grüne): Unter der Energiewende versteht die Bundesregierung nur den Atomausstieg, statt 100 Prozent erneuerbarer Energien

Zur heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "SPD-Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat Energie-Eckpunkte vorgelegt, die die erneuerbaren Energien rasieren wollen, aber am Strompreis nichts ändern werden. Nur die Kohle kommt ungeschoren davon. Unter der Energiewende versteht die Bundesregierung leider nur den Atomausstieg, statt die Energieversorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien.

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Cluster Energie & Umwelttechnik: Einladung zur Expertenbefragung

Der Netzwerk Energie & Umwelt e. V. startet in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig eine Studie zur Untersuchung der Entwicklung des Wirtschaftsclusters Energie & Umwelttechnik. In diesem Rahmen wird eine Expertenbefragung zur Erstellung eines aktuellen Profils des Clusters durchgeführt.

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ver.di: Ein weiterer Krankenhausverkauf in Leipzig sorgt für Unverständnis und Verängstigung

Nachdem das Herzzentrum und das Parkkrankenhaus, inklusive der Servicegesellschaften, an den Helios-Konzern verkauft werden sollen, werden nun auch noch die Helios-Kliniken in Borna und Zwenkau verkauft. Insgesamt sind hiervon ca. 3.500 Beschäftigte betroffen. "Das Ganze ist Monopoly, nur ohne Spielregeln", so Bernd Becker, bei ver.di in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verantwortlich für die Rhön- und Helios-Krankenhäuser.

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Attac: Projekt TroikaWatch gestartet – Bürger beobachten die Troika

TroikaWatch, eine neue Beobachtungsstelle für die Politik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF, ist am heutigen Dienstag offiziell gestartet. Nach einer einmonatigen Beta-Phase berichtet TroikaWatch ab sofort über die Troika, die Situation in den von ihrer Politik betroffenen Ländern sowie über die Opposition und den Widerstand dagegen. Monatlich wird ein Newsletter in neun Sprachen publiziert, der auf der Homepage www.troikawatch.net verfügbar ist sowie auf Twitter unter dem Hashtag #TroikaWatch beworben wird.

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Caren Lay (Linke): Lücken in Aufarbeitung des Naziüberfalls in Hoyerswerda

Anlässlich des gestrigen Urteils des Amtsgerichts Hoyerswerda wegen des Nazi-Angriffs auf ein Paar erklärt Caren Lay, Mitglied des Deutschen Bundestages mit Wahlkreisbüro in Hoyerswerda: "Mit dem 2. Prozesstag und der Urteilsverkündung ist der Strafprozess gegen die Neonazis, die in Hoyerswerda ein Paar angegriffen haben, vorbei. Die Aufarbeitung des Überfalls ist es noch lange nicht. Problematisch ist eine Serie staatlichen Fehlverhaltens bei der Aufklärung des Überfalls.

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Energiewende: Gabriel reagiert auf Campact-Appell

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat auf seiner Facebook-Seite auf den Online-Appell "Energiewende nicht absägen" des Kampagnennetzwerkes Campact geantwortet. Über 126.000 Menschen haben den Appell bereits seit letzter Woche unterzeichnet. "Ich habe in der Vergangenheit hier auf Facebook mehrfach Campact-Aktionen unterstützt. Diesmal tue ich das nicht", schrieb Gabriel. "Wir wollen die Energiewende nicht abwürgen, sondern ihr im Gegenteil neuen Schub geben."

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Winterferienpass auch bei LVB erhältlich: SMC-Kunden erhalten Ferienpass sogar geschenkt

Der Winterferienpass ist ab 29. Januar auch in den LVB-Verkaufsstellen, in allen LVB-Servicepoints sowie in den Bürgerämtern der Stadt Leipzig erhältlich. Angeboten wird der Pass von der Stadt Leipzig und ist für fünf Euro zu erwerben. Der Ferienpass bietet Leipziger Schülern zahlreiche Möglichkeiten zum individuellen bzw. gemeinsamen Besuch verschiedener Einrichtungen, Veranstaltungen, Sehenswürdigkeiten, Workshops und Fahrten. Die Angebote sind für Ferienpassinhaber kostenlos oder ermäßigt.

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Cornelia Ernst (Linke): Asyl für Edward Snowden

Am 28. Januar ist europäischer Datenschutztag. Hierzu die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (Die Linke), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "An keinem bisherigen europäischen Datenschutztag war die Liste dringender Forderungen so lang wie in diesem Jahr. Seit Edward Snowden mit seinen Informationen über die illegalen Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA und seiner Verbündeten an die Öffentlichkeit ging ist nichts mehr wie es war.

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Petra Köpping (SPD): Bergbau-Technik-Park ist Erfolgsgeschichte

Seit 2011 gibt es im Leipziger Süden den Bergbau-Technik-Park. Auf einem tagebautypischen Gelände wird der komplette Förderzyklus eines Tagebaubetriebes dargestellt. Schon von Weitem sind die beiden Großgeräte, ein Schaufelradbagger und ein Bandabwurfgerät aus dem ehemaligen Großtagebau Espenhain, sichtbar.

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Für DurchSTARTer: Größte deutsche Bildungsinitiative für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sucht neue Stipendiaten

Jugendliche mit Migrationshintergrund, die in Sachsen zur Schule gehen und das Abitur oder Fachabitur anstreben, können sich im Februar für ein START-Stipendium bewerben. START, die größte deutsche Bildungsinitiative für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, vermittelt engagierten Jugendlichen Schlüsselqualifikationen für die schulische und berufliche Laufbahn sowie für eine aktive Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens.

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Regionale Betriebe bewahren Historisches für Generationen: Handwerkskammer schreibt Denkmalpflegepreis 2014 aus

Unternehmen der Stadt Leipzig sowie der Landkreise Leipzig und Nordsachsen können sich ab sofort mit gelungenen Projekten der vergangenen zwei Jahre um den Denkmalpflegepreis der Handwerkskammer zu Leipzig bewerben. Der Wettbewerb soll darauf aufmerksam machen, dass das regionale Handwerk Beispielhaftes leistet, um Bau- und Kulturdenkmale für kommende Generationen zu erhalten. Die Wettbewerbsunterlagen stehen auf www.hwk-leipzig.de zum Herunterladen bereit. Bewerbungen sind bis 2. Juni möglich.

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SPD Zukunftskongress 2014: Dulig stellt Machtfrage um die besseren Antworten

Beim Zukunftskongress 2014 "SACHSENMITEINANDER" der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag am Samstag in Dresden begrüßte der Vorsitzende Martin Dulig mehr als 700 Gäste, Vereine und Institutionen aus ganz Sachsen. In seiner Grundsatzrede ?Der Zukunft in Sachsen ein zu Hause geben? zeigte der 39 Jährige Leitideen für ein lebenswertes Sachsen auf: Bessere Bildung, Zusammenhalt und Gute Arbeit.

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Gerhard Besier (Linke): Dresdner Mittelbau sendet überdeutliche Alarmsignale

Zu den Ergebnissen der Befragung des wissenschaftlichen Mittelbaus an der TU Dresden, die von der dortigen Mittelbauinitiative durchgeführt wurde, erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier: Ich bin der Initiative außerordentlich dankbar, dass sie diesen ungefilterten Einblick in die Arbeitsbedingungen des TU-Mittelbaus ermöglicht.

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Tino Bucksch (SPD): Verkehrswege und Verkehrsarten bei der künftigen Anbindung des Park-Krankenhauses und der Herz-Klinik optimieren

SPD-Stadtrat Tino Bucksch aus dem Wahlkreis Südost unterstützt das Ergebnis der Bürgerveranstaltung (23.01.) zur künftigen Verkehrsanbindung des Park-Krankenhauses und der Herz-Klinik. "Zunächst möchte ich die Verfahrensweise mit Bürgerforum, Bürgerwerkstätten und Bürgerinformationsveranstaltung als beispielhaft hervorheben", sagt Tino Bucksch.

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Leipziger Unternehmer deutlich zum Ortsverbandsvorsitzenden gewählt: Frank Tornau übernimmt CDU Süd-Ost

Mit großer Mehrheit ist der Leipziger Frank Tornau am Mittwochabend zum Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Süd-Ost gewählt worden. "Unser Ziel ist es, mit den Bürgern in den Dialog einzutreten und Brücken zu bauen mit den Bürgervereinen, aber auch mit Unternehmen und Verbänden. Dies muss in Kooperation mit den Nachbarn im Leipziger Süden, aber auch mit Holzhausen und Liebertwolkwitz geschehen", kündigte Tornau an.

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Preis der Stadt Brünn: Finanzspritze für Städtepartnerschaftsverein

Das Preisgeld des Preises der Stadt Brünn wird Oberbürgermeister Burkhard Jung an den Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft zwischen Leipzig und Brünn weiterreichen. "Die 20.000 Kronen helfen, neue Projekte des Vereins zu befördern und die Städtepartnerschaft auch weiterhin mit Leben zu füllen", sagte Oberbürgermeister Jung.

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Norman Volger (Grüne): Namensspiele der CDU lächerlich

Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Das Bemühen der CDU-Fraktion, Vorlagen der Stadtverwaltung mit Änderungsanträgen inhaltlich zu beeinflussen, gerät langsam ins Lächerliche. Während sich die Fraktion im Rahmen der Haushaltsbefassung mit Arbeitsverweigerung hervortat und weder eigene Vorschläge zur Reduzierung des Haushaltsdefizites beitrug, noch Einsparungsvorschläge der anderen Fraktion unterstützte, glänzen sie nunmehr mit lächerlichen Vorschlägen zur Umbenennung von Straßen.

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Leipziger Kita-Initiative: Kitas gehören nicht auf die Anklagebank!

Die Leipziger Kita-Initiative beurteilt die Klage gegen eine Kita kritisch. Transparenz bei der Vergabe von Kitaplätzen ist zwar ein Anliegen, dem die Initiative folgt, einzelne Einrichtungen oder freie Träger zu verklagen, ist jedoch der falsche Weg. Die Geschäftsführerin eines Leipziger Unternehmens, welches Eltern gegen Bezahlung bei der Betreuungsplatzsuche unterstützen will, klagt gegen eine Kita, um den Rechtsanspruch durchzusetzen bzw. die gesetzlich festgeschriebene Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung zu gewährleisten.

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Dietmar Pellmann (Linke): Sachsens Sozialministerin Clauß bleibt bei Finanzierung der Mütterrente auf halbem Weg stehen

Sozialministerin Christine Clauß grenzt sich in der "Leipziger Volkszeitung" vom 18./19. Januar vom Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, nach dem die aufgestockte Mütterrente aus Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden soll. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann: Angesichts der seit Wochen anhaltenden kontroversen Debatten um die Mütterrente wurde es wahrlich Zeit, dass sich die sächsische Sozialministerin zu Wort meldet.

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Freihandelsabkommen EU-USA: Etappensieg für TTIP-Kritiker – De Gucht will Verhandlungen um Konzernklagerecht aussetzen

Als Etappensieg wertet das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Ankündigung von EU-Handelskommissar Karel de Gucht, die Verhandlungen um ein Klagerecht für Konzerne im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auszusetzen. Medienberichten zufolge hat de Gucht in einem Brief an die zuständigen EU-Minister verlangt, das betreffende Investitionsschutzkapitel (investor-state dispute settlement, ISDS) erst nach dreimonatigen öffentlichen Anhörungen weiter zu verhandeln.

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Petra Köpping (SPD): Altersgerechtes Wohnen – Tragbares Zukunftskonzept fehlt

Mit zwei Projekten möchte der Landkreis Leipzig unter anderem das Thema "Altersgerechtes Wohnen" entwickeln. Nach einer aktuellen Studie fehlen im Landkreis in den nächsten Jahren über 9.000 altersgerechte Wohnungen. "Es ist richtig, dass sich der Landkreis das Problem auf die Tagesordnung setzt. Die etwa 30.000 Euro, die über die Regionalentwicklung in das Projekt fließen, reichen allerdings nicht annähernd aus, um diese wichtige Aufgabe angemessen anzugehen", sagt die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD).

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Landung der Drossel: Telekom-Abmahnverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen endet mit Verbesserungen und neuen Aufgaben

"Die Verbraucherzentrale Sachsen hat im Ergebnis ihrer Abmahnung der Telekom Deutschland GmbH in den meisten Punkten obsiegt", resümiert Katja Henschler von der Verbraucherzentrale Sachsen. "In letzter Sekunde hatte die Telekom wegen der nicht rechtskonformen Gestaltung ihrer LTE-Tarife noch eine Lösung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher mit bestehenden Call & Surf Comfort via Funk-Verträgen präsentiert, um eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen zu vermeiden.

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Rico Gebhardt (Linke): Tillich fürchtet den Wechsel. Zu Recht!

Der CDU-Landesvorsitzende Stanislaw Tillich erklärte heute auf einer Delegiertenkonferenz: "Entweder, wir schaffen die Mehrheit, oder Sachsen versinkt in Rot-Rot-Grün." Dazu stellt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender und designierter Spitzenkandidat der sächsischen Linken am Rande der Klausur des Landesvorstand in Dresden fest: "Tillich fürchtet sich vor rot-rot-grün nach der Landtagswahl 2014. Zu Recht.

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Job- und Karrieremesse Chance 2014 in Halle: Netzwerk Logistik Leipzig-Halle präsentiert Berufsmöglichkeiten auf

Die Logistikwirtschaft zählt mit rund 160.000 Beschäftigten zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in Mitteldeutschland. Für Berufsanfänger und Quereinsteiger bietet die Branche, die Nachwuchs sucht, eine Vielfalt an Möglichkeiten: Über das umfassende Stellenangebot und die breite Palette an Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten in der Logistik informiert das Netzwerk Logistik Leipzig-Halle vom 17. bis 18. Januar auf der Messe Chance 2014.

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Sportbäder Leipzig GmbH erreicht 2013 erneuten Besucherrekord

Mit insgesamt 1.120.256 Gästen im Jahr 2013 schaut die Sportbäder Leipzig GmbH auf das beste Besucherergebnis seit Bestehen der Bädergesellschaft. In der Betrachtung halfen die Freibäder, mit ihrem Besucherplus von rund 23.000 Gästen gegenüber 2012, dieses Rekordergebnis zu erreichen. Der schöne Sommer im letzten Jahr bescherte den Freibädern 127.860 Badewillige.

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Preis der Stadt Brünn geht an Leipziger Oberbürgermeister

Nach zwölf ereignis- und veranstaltungsreichen Jubiläumsmonaten 2013 starten Leipzig und Brünn mit viel Schwung in das 41. Jahr ihrer Städtepartnerschaft. Nach den Auftritten der Company des Nationaltheaters Brünn in der Oper Leipzig mit Youri Vàmos' klassischer Choreografie "Lucidor" am 15. und 16. Januar wird Oberbürgermeister Burkhard Jung mit einer siebenköpfigen Delegation am 20. und 21. Januar Brünn besuchen und dort u. a. den Auftritt des Leipziger Balletts mit "Chaplin" erleben.

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Rico Gebhardt (Linke): Wie in Magdeburg auch in Dresden den Nazis den öffentlichen Raum streitig machen – für 13. Februar mobilisieren

Zum diesjährigen 13. Februar in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, der auch Landesvorsitzender der Linken ist: Am Sonnabend werden in Magdeburg wieder viele Menschen den Neonazis entgegentreten, die das Gedenken an die Bombardierung der Stadt für ihre menschenverachtende Propaganda missbrauchen. Auch Die Linke macht im Netzwerk #BLOCKMD mit, das zu friedlichen Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch aufruft.

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Benjamin Karabinski: FDP-Forderung nach Privatisierung des Bekleidungswesens der sächsischen Polizei wird umgesetzt

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat mitgeteilt, dass eine Arbeitsgruppe im Innenministerium damit beauftragt wurde, den Bekleidungsservice für die sächsische Polizei zu privatisieren. Dazu erklärt Benjamin Karabinski, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Den Vorstoß des Innenministers, die Privatisierung des Bekleidungswesens der sächsischen Polizei nun umzusetzen, begrüße ich außerordentlich.

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Klaus Bartl: Linke für sächsische Bürgerrechtsinitiative – künftig keine Überwachung durch Vorratsdatenspeicherung

"Überwachungsinstrument der Vorratsdatenspeicherung abschaffen (...)" - dieser Antrag der Linken ist heute in den Geschäftsgang des Landtags eingereicht worden. Er soll noch im Januar auf der Plenarsitzung des Parlaments behandelt werden. Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir wollen nicht nur, dass sich Sachsen im Bundesrat jedweden Versuchen einer Wiedereinführung einer "vorsorglichen und anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten" widersetzt.

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Cornelia Ernst (Linke): EU muss Safe-Harbor-Abkommen grundlegend reformieren oder aufkündigen

Zur Debatte im Europaparlament zum Datenschutz nach den Snowden-Enthüllungen äußerte sich Dr. Cornelia Ernst, MdEP Die Linke, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Es wäre zu einfach zu sagen, Safe Harbor muss weg. Wir halten das Prinzip der Verpflichtung von Unternehmen zu Datenschutz für sinnvoll. Das Abkommen kann so jedoch keinesfalls weiter bestehen.

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Karin Strempel (CDU): Einbruch bei den Organspenden ist eine Katastrophe für die Patienten

Die Zahl der Organspenden ist in Deutschland 2013 weiter gesunken und hat einen neuen Tiefststand seit der Verabschiedung des Transplantationsgesetzes 1997 erreicht. Das hat heute Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) in Frankfurt am Main mitgeteilt. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Karin Strempel: "Der drastische Einbruch an Organspenden im vergangenen Jahr ist eine Katastrophe für alle Patienten, die dringend auf ein neues Organ warten.

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Attac: Nahrungsmittelspekulation – Neue EU-Regeln mit großen Schwächen

Als Schritt nach vorn, der aber bei Weitem nicht ausreicht, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die in der vergangenen Nacht zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Rat vereinbarten neuen Vorschriften für die Finanzmärkte (MiFID II) bewertet: Erstmals in Europa werden Positionslimits* eingeführt, um die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu begrenzen.

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Daniela Kolbe (SPD): Abschaffung der “Extremismusklausel” wäre positives Signal für die Neuen Länder

Zur Debatte um die geplante Abschaffung der Extremismusklausel in den Bundesprogrammen für Toleranz und Demokratie durch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erklärt die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Abgeordneten, Daniela Kolbe: "Ich unterstütze Manuela Schwesig ausdrücklich darin, die sogenannte Extremismusklausel in den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus des Familienministeriums abzuschaffen. Das Bundesinnenministerium kann sich daran ein Beispiel nehmen.

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Bettina Kudla bleibt Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) bleibt auch in der 18. Wahlperiode ordentliches Mitglied des wichtigen Finanzausschusses. Dem Haushaltsausschuss gehört sie als stellvertretendes Mitglied an. Der Finanzausschuss wird sich am kommenden Mittwoch, 15. Januar 2014, konstituieren. Die fachliche Gremienarbeit im Bundestag kann dann voll durchstarten.

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Der Krieg beginnt hier: Leipziger Linke gedenkt am 15. Januar Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg

"Liebknecht kämpfte für uns alle", schrieb Rosa Luxemburg, als man ihn nach der berühmten Maidemonstration 1916 auf dem Potsdamer Platz verhaftet hatte. "Er hat gezeigt, dass man auch in Deutschland für seine sozialistische Überzeugung mit dem ganzen Menschen einsteht." Dieser Überzeugung, für die Rosa und Karl von der Reaktion vor 95 Jahren ermordet wurden, fühlt sich die Leipziger Linke unverändert verpflichtet.

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