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Mittwoch, 19. August 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Wolfgang Tiefensee (SPD): Wahlprogramm 2013 – CDU und CSU schreiben ab

Anlässlich der Vorstellung des Wahlprogramms von CDU und CSU erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee: Dieses Wahlprogramm ist ein Offenbarungseid. Es wirkt fast so, als hätte die Union die Zeit zwischen den beiden Wahlprogrammen in der Opposition verbracht. Teilweise haben CDU und CSU einfach die Forderungen von 2009 kopiert. Forderungen, die dann auch mit der FDP im Koalitionsvertrag vereinbart worden sind. So wird das Programm von 2013 zum Ausweis der miserablen Regierungsbilanz von Schwarz-Gelb.

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Klaus Tischendorf (Linke): Dienstrechts-Änderungen im undemokratischen Eilverfahren – Sachsens Regierung brüskiert Beschäftigte

Zum Umgang mit dem vergangene Woche von der Sächsischen Staatsregierung vorgestellten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts in Sachsen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Klaus Tischendorf: Wie sich nun herausstellt, sollen die Gewerkschaften und Interessenverbände ihre Stellungnahme zum rund 500 Seiten (!) umfassenden Regelungskonvolut in vier (!) Wochen abgeben. Dabei liegt der Einsendeschluss bereits in den Sommerferien.

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BA-Chef Weise: „Wir arbeiten für Menschen und nicht für Zahlen“

Der "Spiegel" berichtet heute über einen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zum Thema "Steuerung der Zielerreichung" in der Bundesagentur für Arbeit (BA). Darin sind kritische Hinweise zum Umgang mit Kennzahlen und Zielen enthalten, die der "Spiegel" aufgreift. Der Bericht liegt seit November vergangenen Jahres vor. Er beruht auf der Prüfung von sieben Arbeitsagenturen.

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Johannes Lichdi (Grüne): Weitere Quelle von Geheimdiensten im Umfeld des NSU bestätigt

Der NSU-Untersuchungsausschuss hat am Freitag den Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamts, Sven W. vernommen. W. war in den Jahren 1998 bis 2001 mit der Suche nach dem NSU-Trio befasst. Dazu erklärt Johannes Lichdi, stellvertretender Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags: "Durch die Befragung des Thüringer Kriminalbeamten gibt es weitere Anhaltspunkte auf Quellen eines Geheimdienstes im Umfeld des NSU."

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Das Ordnungsamt informiert: Verkehrsraumeinschränkungen vom 29. bis 30. Juni anlässlich der Feierlichkeiten zum 800-jährigen Jubiläum von Baalsdorf

Für die Feierlichkeiten zu "800 Jahre Baalsdorf" erfolgt vom 29. bis 30. Juni die Sperrung des Baalsdorfer Angers von der Baalsdorfer Straße bis zur Brandiser Straße. Im Bereich des gesamten Baalsdorfer Angers sind zur Freihaltung von Rettungsgassen bzw. zur Nutzung als Veranstaltungsflächen umfangreiche Haltverbote angeordnet.

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Das Ordnungsamt informiert: Verkehrsraumeinschränkungen am 29. Juni anlässlich des Umzugs MJWorldCry zum Todestag von Michael Jackson

Anlässlich des Todestags von Michael Jackson wird am 29. Juni von 15 bis 16 Uhr ein Umzug durch die Leipziger Innenstadt stattfinden. Die Route führt vom Augustusplatz über die Grimmaische Straße, die Reichsstraße, das Schuhmachergässchen, die Nikolaistraße, den Brühl und die Katharinenstraße zum Markt und dann über Petersstraße, Schillerstraße, Neumarkt und Grimmaische Straße zurück zum Augustusplatz.

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Monika Runge (Linke): Medizinische Langzeitstudie zur Fluglärmbelastung der Menschen in der Nähe des Flughafens Leipzig/Halle in Auftrag geben

Die Leipziger Landtagsabgeordnete der Linken, Dr. Monika Runge, erklärt im Zusammenhang mit der Debatte des Parlaments über den Grünen-Antrag "Fluglärm reduzieren - Nachtruhe durchsetzen!" heute in Dresden: Nachdem die sächsische Staatsregierung schon einmal 2010 die Forderung der Linksfraktion abgelehnt hat, eine medizinische Langzeitstudie von Anwohnerinnen und Anwohnern des Flughafens Leipzig/Halle zum Zusammenhang zwischen Lärmbelastung und Krankheiten in Auftrag zu geben, erheben wir diese Forderung erneut in der heutigen Debatte im Sächsischen Landtag zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Fluglärm reduzieren - Nachtruhe durchsetzen!".

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Gisela Kallenbach: Grüne bringen Antrag auf Nachtflugverbot in den Sächsischen Landtag ein

Auf Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen diskutiert der Sächsische Landtag am heutigen Abend über ein generelles Nachtflugverbot für Passagier-, Fracht- und Militärflugzeuge in Sachsen. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, begründet die Forderungen des Antrags:"In den letzten zehn Jahren hat sich die geflogene Frachtmenge am Flughafen Leipzig-Halle verfünfzigfacht.

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Reik Hesselbarth (FDP) zu Bürgermeisterwahlen: „Klarheit im Ergebnis und die klare Erkenntnis: Eine offene Kandidatenauswahl wird durch den Stadtrat gewollt“

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat beglückwünscht die drei gewählten Beigeordneten. "Eine wochenlange proporz-getriebene Diskussion hat damit endlich ein Ende", so FDP-Fraktionsvorsitzender Reik Hesselbarth, "nun können wir und die wiedergewählten Bürgermeister uns wieder auf die Herausforderungen der Kommunalpolitik konzentrieren."

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SMWA: Erste Bilanz zu Hochwasserschäden bei Unternehmen

Staatsminister Sven Morlok hat heute die Vertreter der sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern zu einem Gespräch über die Hochwasserschäden bei den sächsischen Unternehmen empfangen. Neben einem ersten Überblick über die Situation in den einzelnen Kammerbezirken standen vor allem die weiteren Maßnahmen der Staatsregierung im Mittelpunkt.

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Klaus Bartl (Linke): Schwarz-gelbe Diskriminierung sächsischer Staatsdiener widerspricht Geist eines modernen sozialen Rechtsstaates

Zur Landtagsdebatte über den Antrag der Linken "Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes vom 9. März 2013 für die sächsische Beamten- und Richterschaft übernehmen" (Landtags-Drucksache 5/11734) erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl: Beamte dürfen nicht streiken - deshalb müssen wir als Landtag ihre berechtigten sozialen Interessen vertreten, wenn die von den Dienstherren in der Regierung missachtet werden.

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SMK: Sachsen begrüßt gemeinsamen Aufgabenpool fürs Abitur

Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth begrüßt den heute gefassten Beschluss der Kultusministerkonferenz zur Entwicklung und Nutzung eines Pools von Abiturprüfungsaufgaben in den Kernfächern Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch. Dieser Aufgabenpool soll ab 2013 kontinuierlich aufwachsen und den Ländern als Angebot für den möglichen Einsatz im Abitur ab dem Schuljahr 2016/2017 zur Verfügung gestellt werden.

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Sechs Schulen erhielten Titel „Schule der Toleranz“

Sechs Schulen erhielten Titel "Schule der Toleranz" Bereits zum achten Mal erhielten heute Leipziger Schulen den Titel "Schule der Toleranz". In diesem Jahr nahmen elf Schulen am Wettbewerb teil. Davon erhielten sechs Schulen den Titel, weitere vier werden für ihre engagierte Arbeit gewürdigt. Des weiteren erhält eine Schule den Sonderpreis 2013.

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Marko Schiemann (CDU): Koalition will Gerichtstandort Leipzig stärken

"Mit uns ist ein Wegzug des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofes aus Leipzig nicht zu machen", sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marko Schiemann heute im Sächsischen Landtag. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben die Abgeordneten heute im Parlament einstimmig bestätigt. Darin spricht sich die Koalition klar für den Erhalt des Strafsenates in Leipzig und damit die Stärkung des Gerichtsstandortes der Messestadt aus.

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Carsten Biesok (FDP): BGH-Standort Leipzig steht für uns nicht zur Disposition

Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag "Wegzug des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofes aus Leipzig verhindern" (Drs.: 5/12150) erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Als CDU/FDP-Koalition treten wir dem Ansinnen des Präsidenten des Bundesgerichtshofes (BGH), Prof. Dr. Klaus Tolksdorf, den 5. Strafsenat des BGH an den Sitz der anderen Strafsenate nach Karlsruhe zu verlegen, entschieden entgegen. Das Argument, dies verursache nur zusätzliche Kosten, ist vorgeschoben und kleinkariert.

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SER: Schluss mit den Taschenspielertricks

Der Stadtelternrat Leipzig, SER, kämpft dafür, das endlich mit ehrlichen Zahlen in unserem Bildungssystem gearbeitet wird. Aus diesem Grund kritisieren wir die Lobeshymnen auf die heute veröffentlichten Zahlen zu Neueinstellungen von Lehrkräften. Wenn nur wenig mehr neue Lehrer eingestellt werden als ausscheiden wird sich die Situation nicht verbessern auch weil man bedenken muss, dass es im nächsten Jahr über 4000 Schüler mehr gibt im Freistaat und der Bedarf an spezieller Förderung in allen Schularten deutlich ansteigt.

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Cornelia Falken (Linke): „Antreten zum Diktat“ – so darf Staatsregierung nicht mit Sachsens Lehrerschaft umgehen

Zur Aktuellen Debatte "Motiviert oder streikend ins neue Schuljahr - Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer erfüllen" auf Antrag der Linksfraktion erklärt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: "Antreten zum Diktat" wurde von den Gewerkschaften und in der Lehrerschaft der von Finanzminister und Kultusministerin beim Spitzengespräch am 11. Juni produzierte Eklat zutreffend bezeichnet. Eine solide Personalpolitik und faire Tarifpartnerschaft sehen anders aus, Frau Kurth und Herr Unland!

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Köpping/Urban (SPD): Konzept für die Zukunft gefordert

Nach dem neuerlichen Hochwasserereignis, welches großen Schaden in der Region angerichtet hat, müssen nun die Weichen für die Zukunft gestellt werden. "Neben einem abgestimmten Programm für die Soforthilfe für Privatleute, Kommunen und Unternehmen, muss die Landesregierung auch dringend darüber nachdenken, wie wir die Region für die Zukunft besser rüsten", sagt die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD).

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Norbert Bläsner (FDP): Höhergruppierung schließt Gerechtigkeitslücke bei Lehrern

Zum Antrag der Linksfraktion im Sächsischen Landtag "Motiviert oder streikend ins neue Schuljahr - Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer erfüllen" erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Das Angebot der Staatsregierung an die Lehrergewerkschaften zu Höhergruppierung und Altersteilzeit ist fair und ausgewogen, denn es schließt eine Gerechtigkeitslücke und macht den Lehrerberuf attraktiver.

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SMI: Wiederaufbau von flutgeschädigten Altstädten beschleunigt

Am 17. Juni ist die Verwaltungsvorschrift Projektmanagement Hochwasser 2013 in Kraft getreten. Sie beschleunigt die Verfahren zur Genehmigung von Baumaßnahmen an Denkmalen, die durch das Hochwasser beschädigt sind. Damit soll der Wiederaufbau betroffener historischer Altstädte im Freistaat schneller realisiert werden können.

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Torsten Herbst (FDP): Erinnerung an den 17. Juni 1953 lebendig halten – Stärkere Berücksichtigung im Schulunterricht

Zur heutigen von den Fraktionen von CDU und FDP beantragten Aktuellen Debatte "Kampf für Freiheit und Demokratie würdigen - Die Botschaft des 17. Juni 1953 bewahren" im Sächsischen Landtag erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Dem Volksaufstand am 17. Juni 1953 ging auch in Sachsen der brutale Versuch der sozialistischen Führung voraus, die Gesellschaft nach sowjetischem Vorbild umzubauen.

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Tillich gibt im Landtag Regierungserklärung zum Hochwasser ab: „Helfen – wiederaufbauen – schützen“

Ministerpräsident Stanislaw Tillich sieht trotz der enormen Hochwasserschäden sehr gute Voraussetzungen für einen raschen Wiederaufbau im Freistaat Sachsen. "Die Sachsen haben bewiesen, dass sie in der Not noch enger zusammenstehen", sagte Tillich im Landtag in einer Regierungserklärung zum Hochwasser. Sachsen sei erneut von einem schweren Hochwasser getroffen worden. Es sei aber auch deutlich geworden, dass unsere Gesellschaft funktioniere. "Der Wiederaufbau im Freistaat wird wieder gelingen."

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Soforthilfe für geschädigte Eigentümer von Wohngebäuden

Die Modalitäten, nach denen Eigentümer von Wohngebäuden Soforthilfe für ihre Juni-Hochwasser geschädigten Häuser beantragen können, stehen jetzt fest. Die Anträge können ab heute (18. Juni) bis zum 27. Juni beim Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) zur Bestätigung vorgelegt werden. Die bestätigten Anträge werden dann vom ASW an die Sächsische Aufbaubank (SAB) weiter geleitet, wo sie bis spätestens 30. Juni vorliegen müssen. Die SAB entscheidet dann über die Bewilligung der Soforthilfe. Das Antragsformular ist in den Bürgerämtern und auf www.leipzig.de als Download erhältlich.

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DGB Sachsen: „Dienstrechtsreform“ ist nur Reförmchen

Der DGB Sachsen hat auf die heute vorgestellten Eckpunkte zur Dienstrechtsreform in einer ersten Bewertung mit deutlicher Kritik reagiert: "Das ist keine Dienstrechtsreform, das ist der kleinste gemeinsame Nenner einer zerstrittenen Koalition. Gerade im Beamtenbereich zeigt sich, wie wenig Gemeinsamkeiten CDU und FDP noch haben. So haben sich in einem dreijährigen Streit die wichtigen Reformvorhaben, wie z.B. eine umfassende Modernisierung der Besoldung, vollkommen zerbröselt.

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Christian Hartmann (CDU): „Entwurf zum neuen Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht ist fair und ausgewogen“

Zu dem heute von der Sächsischen Staatsregierung vorgestellten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Innenpolitik in der CDU-Fraktion Christian Hartmann: "Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts ist ein klares Bekenntnis und eine hohe Wertschätzung des Freistaates für seine Beamten.

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Peter Zimmermann wird bei Unister Vorsitzender der Geschäftsführung

Das Internetunternehmen Unister in Leipzig arbeitet wie angekündigt weiter an der Neuaufstellung seiner Unternehmensführung. Nach der Berufung von Andreas Prokop als COO im Februar dieses Jahres steht mit Peter Zimmermann (37) nun auch der neue Vorsitzende der Geschäftsführung (CEO) fest. Das teilte das Unternehmen heute in Leipzig mit. Zimmermann stammt aus dem sächsischen Bautzen und ist derzeit Staatssekretär und Regierungssprecher des Freistaates Thüringen in der dortigen Staatskanzlei.

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Stefan Brangs (SPD): Modernisierung à la Schwarzgelb – Zweiklassengesellschaft im Öffentlichen Dienst

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts: Modernisierung à la Schwarzgelb: Zweiklassengesellschaft im Öffentlichen Dienst. SPD-Fraktion fordert erneut die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landesbeamten.

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Carsten Biesok (FDP): Dienstrechtsreform sorgt für mehr Durchlässigkeit und Leistungsorientierung in der öffentlichen Verwaltung

Die Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts wird in den Landtag eingebracht, das teilte heute die sächsische Staatsregierung mit. Dazu erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung schaffen wir ein flexibles, transparentes und leistungsorientiertes Dienst- und Besoldungsrecht.

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Sachsen modernisiert Dienstrecht: Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts in den Landtag eingebracht

Die Sächsische Staatsregierung hat heute beschlossen, den nach Abschluss des Anhörungsverfahrens überarbeiteten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen in den Landtag einzubringen. Mit der auch im Koalitionsvertrag vereinbarten umfassenden Reform soll ein flexibles, transparentes, leistungsorientiertes und einfaches Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht geschaffen werden.

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BSV Sachsen gedenkt der Opfer am Panzerspuren-Denkmal in Leipzig: Zeitzeugen-Offensive gefordert

Mit 60 Kerzen hat der Bund der stalinistisch Verfolgten (BSV) am Mittag (Montag, 17. Juni 2013) in Leipzig den 60. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR begangen. Am Panzerspuren-Denkmal im Zentrum der sächsischen Großstadt erinnerten Aktivisten des SED-Opferverbandes an die blutige Niederschlagung der Protestbewegung durch russische Panzer. Mit einer Schweigeminute würdigte der BSV Sachsen den Mut und das Engagement der unerschrockenen Vorkämpfer für Freiheit im Jahr 1953.

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FDP-Politiker Tino Günther legt Ämter aus gesundheitlichen Gründen nieder

Der FDP-Politiker Tino Günther legt seine Ämter als stellvertretender Vorsitzender der sächsischen FDP und der FDP-Landtagsfraktion sowie den Vorsitz des Petitionsausschusses im Sächsischen Landtag nieder. Darüber informierte Günther am Montag den sächsischen FDP-Landes- und -Fraktionschef Holger Zastrow. Er tritt zudem vom Amt des Kreischefs der FDP Erzgebirge zurück. "Das ist eine persönliche Entscheidung, die ich aus gesundheitlichen Gründen getroffen habe", sagte Günther.

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Finanziers der Braunkohlesanierung informieren sich vor Ort über Hochwasserschäden – 101. StuBA-Sitzung in Bitterfeld

Die Vertreter der Finanziers der Braunkohlesanierung halten an der geplanten Arbeitssitzung am 18. Juni 2013 in Bitterfeld fest, auch um damit ein Zeichen der Solidarität mit der vom Hochwasser gezeichneten Region und ihren Menschen zu setzen. In diesem Gremium - dem Steuerungs- und Budgetausschuss für die Braunkohlesanierung - wird von Bund und betroffenen Ländern über die Finanzierung von Braunkohlesanierungsprojekten entschieden.

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LSR Sachsen: Landesregierung hängt Förderschulen ab

Der LandesSchülerRat Sachsen (LSR Sachsen) kritisiert die verheerende Lehrersituation an den sächsischen Förderschulen. Laut mehreren Kleinen Anfragen von Abgeordneten des Sächsischen Landtages können ca. 2/3 der Förderschulen ihre Pflichtstunden nicht abdecken. Zusätzlich fällt an einer Förderschule 25 % des Unterrichts geplant aus.

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Elke Herrmann (Grüne): Die Glücksspielsüchtigen drohen im Ansturm auf die ambulanten Suchtberatungsstellen unterzugehen

"Die ambulanten Suchtberatungsstellen brauchen dringend eine Mittelaufstockung aus dem sächsischen Landeshaushalt", reagiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, auf die heutigen Zeitungsberichte in LVZ und DNN über den besorgniserregenden Anstieg der Zahl der Spielsüchtigen in Sachsen.

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OB-Wahl: Historisch bestes Grünes Ergebnis in Chemnitz für Volkmar Zschocke

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen hat als Oberbürgermeisterkandidat in Chemnitz mit 9,5 Prozent der Stimmen das historisch beste Ergebnis für Grüne in Chemnitz erhalten. Volkmar Zschocke erklärt dazu: "Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern, die sich mit Ihrer Stimme eingemischt haben. Allerdings bedauere ich die geringe Wahlbeteiligung. Ganz besonders freue ich mich natürlich über die vielen Stimmen für mich.

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LKL: Sachspendenlager im Landkreis Leipzig

Die Aufräumarbeiten nach dem Hochwasser sind in vielen Ortschaften noch in vollem Gang, viele fleißige Hände sind immer noch dabei, die Flutschäden zu beseitigen. Ein herzliches Dankeschön an alle, die tatkräftig unterstützt haben und dies immer noch tun.

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Hilfe benötigit: Neues vom Schönefeld-Abtnaundorfer Kulturkreis

Bald ist es soweit - der September nähert sich mit großen Schritten, und noch bleibt viel zu tun, um das 2. Abtnaundorfer Parkfest rund um die "Liebesinsel", diesmal noch umfangreicher als 2012, auf die Beine zu stellen. Aus diesem Anlass wird derzeit gemeinsam mit Pro Leipzig für eine überarbeitete "Studie zu Abtnaundorf" recherchiert, zusammengetragen und neu geschrieben.

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LSB-Präsidium mit erstem Schadensbericht zur Flut: 10.000 Euro Soforthilfe

Das Präsidium des Landessportbundes Sachsen hat in seiner heutigen Tagung einen ersten Bericht über die durch das Hochwasser im Freistaat verursachten Schäden an Sportanlagen entgegen genommen. Demnach sind nach dieser vorläufigen Bilanz 185 Sportvereine in 11 sächsischen Städten und Landkreisen von den Auswirkungen der Flut direkt betroffen.

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Grüne-Landesvorsitzende aus Hochwassergebieten fordern Aufbauhilfegesetz und wirksameren Hochwasserschutz, keinen Abbau von Bürgerbeteiligung

"Den Hochwasseropfern gilt unsere Solidarität und wir werden alle Bemühungen unterstützen, um die Schäden so gut wie möglich zu lindern und schnell, konkret und unbürokratisch zu helfen. Wir halten die 100 Millionen Euro Soforthilfe der schwarz-gelbe Bundesregierung für völlig unzureichend. 2002 stellte die rot-grüne Bundesregierung als Soforthilfe kurzfristig 385 Millionen Euro bereit, um die vom Hochwasser betroffenen Menschen beim Wiederaufbau zu unterstützen.

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Carsten Biesok (FDP): Mangelndes Fingerspitzengefühl bei Thüringer Demokratiepreis für König

Wie das Thüringer Sozialministerium mitteilt, erhält der umstrittene Jenaer Jugendpfarrer Lothar König für sein Engagement gegen Rechtsextremismus den erstmals verliehenen "Thüringer Demokratiepreis". Der Preis ist mit 2000 Euro dotiert. Die zuständige Sozialministerin Heike Taubert (SPD) werde ihm die Auszeichnung am Samstag verleihen, hieß es dazu heute aus Erfurt.

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Ansgar König (Grüne): Grüne hinterfragen nicht erwünschte Unterstützung der Verwaltung für die Beschäftigten des Siemens Schalteranlagenbau Leipzig

Auf Hinweis von Beigeordneten Müller wurde ein Schreiben in den internen Umlauf gegeben, in dem mitgeteilt wurde, dass aus juristischen Gründen die Unterschriftenliste für den Erhalt des Siemens-Standortes in Böhlitz-Ehrenberg zurückgezogen werden muss und laufende Sammlungen eingestellt werden müssen. Begründung dafür ist, dass die Verwaltung zu strikter Neutralität verpflichtet sei.

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LKL: Ein-Euro-Jobs zur Bewältigung der Hochwasserschäden

Die vom Kommunalen Jobcenter des Landkreises angebotene unbürokratische Unterstützung durch Arbeitsgelegenheiten, haben die Städte und Gemeinden, aber auch Vereine, Bildungsträger und Wohlfahrtsverbände gerne angenommen. So wurden 26 Maßnahmen neu geschaffen, in denen etwa 150 Teilnehmer öffentliche Flächen beräumen, Treibgut und Schlamm auf den vom Hochwasser betroffenen Grundstücken des Gemeindegebietes beseitigen und ähnliche Arbeiten leisten, die zur Bewältigung der Naturkatastrophe dienen.

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SSK: Tillich einig mit GDV – Soforthilfen werden nicht auf spätere Versicherungsleistungen angerechnet

Die ausgezahlten Soforthilfen für in Not geratene Hochwassergeschädigte in Sachsen werden grundsätzlich nicht auf spätere Versicherungsleistungen angerechnet. Darauf haben sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Dr. Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth, verständigt.

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Lazar/Kühn (Grüne): 100 Tage bis zur Wahl – Regierungswechsel wäre gut für Sachsen

In 100 Tagen wird ein neuer Bundestag gewählt. Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass ein Politikwechsel in Berlin auch gut für Sachsen wäre. Ob 100 Prozent erneuerbare Energien, das Ende der Massentierhaltung, Mindestlohn oder die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus - die Grünen Regierungsprioritäten würden auch Sachsen voranbringen, sind sich die Grünen-Spitzenkandidaten in Sachsen Monika Lazar und Stephan Kühn sicher.

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THW-Zwischenbilanz nach zwei Wochen im Hochwassereinsatz

Zu Spitzenzeiten kämpften pro Tag mehr als 8.000 ehrenamtliche THW-Helferinnen und -Helfer aus inzwischen 523 Ortsverbänden gegen die Fluten. "Solche verheerenden Flusshochwasser fordern vom THW technische und logistische Höchstleistungen. Die THW-Kräfte leisten seit Tagen Beachtliches. Das Hochwasser ist die größte Katastrophe in Deutschland seit dem Jahr 2002", sagte THW-Präsident Albrecht Broemme am heutigen Freitag.

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BA: Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter

Angesichts der anhaltenden öffentlichen Attacken der (inzwischen freigestellten) Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters Inge Hannemann sieht sich die Bundesagentur für Arbeit gezwungen, Stellung zu nehmen - allein schon zum Schutz der vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch die Äußerungen von Frau Hannemann beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht werden.

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Aktion: „Ferien für alle Kinder“ wird erweitert: Jetzt auch für Kinder hochwassergeschädigter Familien

Seit vielen Jahren sammelt die Kindervereinigung Dresden e.V. Spenden, um auch Kindern aus Familien mit geringem Einkommen die Teilnahme an einer Ferienfreizeit zu ermöglichen. Aus diesem Ferienfond werden die kompletten Ferien in einem betreuten Ferienlager in Deutschland finanziert: An- und Abreise im Bus, Vollverpflegung und alle Aktivitäten wie Ausflüge, Sport, Lagerfeuer, kreatives Arbeiten, Disko und vieles mehr.

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LKL: Badeseen – Vorsicht ist angebracht

Das Junihochwasser hat auch vor den Badeseen nicht halt gemacht. Über die Wassermassen sind Einträge beispielsweise von Pflanzenschutzmitteln, Schwermetalle, Öl oder auch Fäkalien nicht auszuschließen. Das Gesundheitsamt begutachtet alle EU-Badegewässer vor Ort und nimmt die entsprechenden Wasserproben. Aktuell gibt es kein Badeverbot aus hygienischen Gründen.

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THW: Weiter Bangen um Elbe-Deiche

THW-Einsatzkräfte sind weiterhin permanent auf den Deichen entlang der Elbe unterwegs, um schnell auf Schäden reagieren zu können. Durch die anhaltend hohen Wasserstände und nur langsam fallende Pegel sind die durchweichten Deiche immer noch starkem Druck ausgesetzt. Die Gefahr von Deichbrüchen besteht weiter. Im Vergleich zum Jahr 2002 sind an den meisten Messstellen die Hochwasserstände der damaligen "Jahrhundertflut" übertroffen worden.

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Holger Zastrow (FDP): Haseloffs Forderung nach Steuererhöhung für Flutbewältigung ist von beschämender Hilf- und Fantasielosigkeit

Zur Forderung des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten, Reiner Haseloff (CDU), nach einer Erhöhung des Solidaritätszuschlags um einem bis anderthalb Prozentpunkte wegen der Hochwasser 2013 erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender: "Die Bewältigung von Naturkatastrophen dieses Ausmaßes ist eine nationale Aufgabe - und dafür zahlen wir alle Steuern.

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Stadt Grimma: Unterstützung aus Niedersachsen

Große Hilfe erwartet die Stadt Grimma in den nächsten Tagen aus Niedersachsen. Über die Facebookgruppe "Delmenhorst hilft..." organisierten sich hunderte Menschen aus dem Raum Bremen, um den Betroffenen des Juni-Hochwassers zu helfen. So sammeln die Delmenhorster fleißig Sachspenden. Stühle, Tische, Fernseher, Betten, Hygieneartikel sollen bald in Grimma verteilt werden.

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SMWA: Sonntagsfahrverbot für LKW auch am 16. Juni in Sachsen aufgehoben

Aufgrund der Hochwassersituation im Freistaat hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) das Sonntagsfahrverbot für LKW auch für den kommenden Sonntag, 16. Juni 2013 aufgehoben. Damit dürfen LKW im Freistaat am kommenden Sonntag fahren. Das Bundesamt für Güterverkehr und die Polizei sind informiert.

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Schuldenerlass in der Krankenversicherung: Paritätischer begrüßt fraktionsübergreifende Gesetzesinitiative

Als Sieg der Vernunft und Menschlichkeit lobt der Paritätische Wohlfahrtsverband den am Mittwoch von Union und FDP verabschiedeten Gesetzentwurf, der einen Erlass aller Beitragsschulden für Mitglieder der gesetzlichen und privaten Krankenkassen sowie den bisher Unversicherten vorsieht. Nachdem laut Medienberichten auch die Opposition bereits Zustimmung signalisiert habe, sei nun der Weg frei für eine umfassende Umsetzung der seit April 2007 geltenden allgemeinen Versicherungspflicht ohne soziale Härten.

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SMJus: Europaministerkonferenz wirbt um europäische Hilfe bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe 2013

Auf gemeinsame Initiative von Sachsen-Anhalt und Sachsen haben heute die Europaminister der Länder auf ihrer Konferenz in Potsdam an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten appelliert, die Bemühungen der betroffenen Regionen um eine zügige Schadensbeseitigung durch schnelle und unkomplizierte finanzielle Hilfen auch aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union zu unterstützen.

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SMS: Unternehmen und Selbständige können Sozialversicherungsbeiträge stunden lassen

Hochwassergeschädigte Unternehmen und Selbstständige können Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten stunden lassen. "Ich empfehle betroffenen Unternehmen und Selbstständigen, sich an ihre jeweilige Krankenkasse zu wenden. Die Krankenkassen habe ich heute gebeten, diese Anträge rasch und wohlwollend zu bearbeiten", sagte Gesundheitsministerin Christine Clauß heute in Dresden.

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Volkmar Zschocke (Grüne): Vereine bei staatlicher Hochwasserhilfe nicht im Stich lassen

Das Hochwasser zieht sich weiter aus Sachsen zurück. Die entstandenen Schäden treten zutage. Betroffen sind viele Privatpersonen, Unternehmen, aber auch viele Vereine und Einrichtungen im Kinder-, Jugend-, Kultur- und Sportbereich. Volkmar Zschocke, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen fordert, Vereine bei finanziellen Hilfen ausdrücklich mit zu unterstützen: "Die überfluteten Vereine dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden.

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LKL: Dämme soweit möglich gesichert – Orte nicht völlig schutzlos

"Städte und Gemeinden sind auch derzeit nicht völlig schutzlos einem Hochwasser ausgeliefert", so Landrat Dr. Gerhard Gey zur aktuellen Lage. Zwar sind viele Dämme entlang der Weißen Elster und der Mulde durch das lange anhaltende Hochwasser noch stark belastet, aber ein weiterer drohender Dammbruch ist aktuell aufgrund der gesunkenen Wasserstände nicht ersichtlich.

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„Immer im Takt bleiben!“: Leipziger Delegation nahm an Drachenbootrennen in China teil

Was für den Deutschen der Fußball, ist für den Chinesen das Drachenbootfahren. Jährlich finden in vielen Regionen der Volksrepublik China Drachenbootrennen zu Wasser statt. So auch in der Provinz Jiangsu im Osten des Landes. Ebenda befindet sich auch Leipzigs Partnerstadt Nanjing, welche eine sportbegeisterte Leipzig-Delegation zum wichtigsten Rennen der Region eingeladen hatte.

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THW: Halten die Deiche?

Noch ist keine Entspannung in den Hochwassergebieten in Sicht. Zwar stagniert der Wasserstand an vielen Stellen auf hohem Niveau oder fällt leicht, aber aufgrund tagelanger Belastung sind die Deiche inzwischen sehr stark beansprucht. An vielen Einsatzstellen sorgen sich die THW-Kräfte, ob die durchweichten Deiche dem Druck standhalten. Bundesweit sind derzeit mehr als 6.000 ehrenamtliche THW-Helferinnen und -Helfer im Einsatz.

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Eva-Maria Stange (SPD): Staatsregierung unfähig zu Tarifverhandlungen

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Die Staatsregierung ist unfähig zu Tarifverhandlungen. "Ich empfehle Finanzminister Unland und seinen Gesellen Flath und Zastrow eine Schulung zum Thema ?Tarifverhandlungen für Anfänger?. Nach dem Motto ?friss oder stirb? diktieren sie mitten in der Hochwassersituation den Gewerkschaften einseitig ein sogenanntes ?Verhandlungsergebnis?, das sie schlucken dürfen oder nicht. Liebe Staatsregierung, so geht das nicht.

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Initiative „Privatisierungsbremse“ gratuliert dem erfolgreichen Berliner Volksbegehren

Das vom Berliner Energietisch initiierte Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung hat den nächsten Schritt erfolgreich bewältigt und 265.000 Unterschriften für das Volksbegehren fristgemäß eingereicht. Das Quorum von 173.000 erforderlichen UnterzeichnerInnen wurde damit weit überschritten. Das APRIL-Netzwerk und die Initiative Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse" gratuliert den Berlinern zu diesem großartigen Erfolg.

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