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Das Kabinett hat heute (5. März 2013) den Entwurf der "Waldstrategie 2050" zur Anhörung freigegeben. Auf 31 Seiten hat die Staatsregierung die Grundsätze zusammengefasst, die bis ins Jahr 2050 eine erfolgreiche Entwicklung des Waldes als Natur- und Wirtschaftsraum gewährleisten sollen. "Auf unsere Wälder kommen in den nächsten Jahrzehnten große Herausforderungen zu", sagte Forstminister Frank Kupfer.
Die VOS - Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. Gemeinschaft von Verfolgten und Gegnern des Kommunismus der Bezirksgruppe Leipzig - nehmen zum Denkmal wie folgt Stellung: "Das Denkmal muss kommen - Erinnerung braucht Orte" Kein anderes Land mit einer kommunistischen Vergangenheit kann auf eine so vielfältige Erinnerungslandschaft verweisen.
Der erweiterte Kreisvorstand der Leipziger Union ist gegen eine rollende Kanzel in der Paulinerkirche. Sprecher Andreas Nowak: "Wir haben uns bereits gegen die unsägliche Glaswand ausgesprochen. Es ist für die Leipziger Union aber völlig unverständlich, dass die Universität Leipzig nun eine 'rollende' Kanzel einbauen will.
Die Entscheidung des CDU-Präsidiums, die steuerliche Gleichstellung der sogenannten "Homo-Ehe" nicht zu befördern, erklärt Tilman Loos, Jugendpolitischer Sprecher von Die Linke. Sachsen und Pressesprecher von linksjugend ['solid] Sachsen: "Es hat sich einmal mehr der fundamentalistische Flügel in der CDU durchgesetzt. Nicht einmal die bereits jetzt anachronistische Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe wird von der Union unterstützt.
Zu den Äußerungen von Bettina Kudla (Bundestagsabgeordnete der CDU) erklärt Stefanie Gruner, Anwältin für Familienrecht und Bewerberin für das Direktmandat im Wahlkreis Leipzig 1 (152) von Bündnis 90/Die Grünen: Wenn Frau Kudla davon spricht, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche LebenspartnerInnen das Kindeswohl hätte stärker berücksichtigen müssen, verkennt sie, dass das Kindeswohl stets nur im Einzelfall bewertet werden kann.
Zu den ab 4. März in Sachsen anlaufenden Streiks im öffentlichen Dienst erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ohne sozial gerechte Arbeitsbedingungen kann es keine gute Lehre an den Hochschulen geben.
Zu den heute beginnenden Warnstreiks sächsischer Lehrerinnen und Lehrer erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Die Linke unterstützt die Warnstreiks im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder.
Im Hinblick auf die Diskussion im Nachgang des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten Sukzessivadoption, also der Adoption von Kindern durch beide Partner eines gleichgeschlechtlichen Paares, erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU): "Meines Erachtens hätte bei den Abwägungen des Bundesverfassungsgerichts das Kindeswohl und nicht nur der Wunsch nach Selbstverwirklichung gleichgeschlechtlicher Paare im Vordergrund stehen sollen.
Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Abstimmung zum Gesetzentwurf zur Festsetzung eines Mindestlohnes im Bundesrat: "Schwarzgelb hat das Gefühl für die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in Sachsen verloren. Mindestlohn ist das Gebot der Stunde.
Zur Entscheidung des Bundesrates pro Mindestlohn und zu der Ablehnung der sächsischen Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Eine rot-rot-grüne Mehrheit hat mit dieser Bundesratsentscheidung begonnen, die Agenda 2010 von Gerhard Schröder zu korrigieren. Das ist eine politische Premiere und macht Mut für Politikwechsel auf Bundes- und Landesebene.
Dagmar Neukirch, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Diskussion um eine neue gesetzliche Regelung zur medizinischen Zwangsbehandlung psychisch kranker Straftäter: "SPD-Fraktion fordert Rechtssicherheit. Einbeziehung aller gesellschaftlichen Akteure bei dieser sensiblen Debatte unumgänglich."
Zur 2. Anhörung des Landesentwicklungsplans (LEP) erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Auch der 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans weist erhebliche Defizite im Sinne einer strategischen Energiepolitik und für hinreichend konkrete Planvorgaben an die unteren Ebenen auf.
Zur aktuellen Diskussion um eine von der Europäischen Kommission geplanten Verordnung zur europaweiten Ausschreibung der Wasserversorgung, die im Ergebnis deutlich negative Auswirkungen auf die Verhältnisse in Sachsen hätte, erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum Umwelt und Landwirtschaft in der CDU-Landtagsfraktion: "Die zuverlässige Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Wasser in Lebensmittelqualität ist keine Angelegenheit, die dem freien Markt überlassen werden darf.
Heute fand im Innenausschuss des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum Landesentwicklungsplan (LEP) statt. Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannte Sachverständige Hans-Jürgen Schlegel (VEE-Sachsen) hat den Punkt 5.1 des LEP 'Energieversorgung' begutachtet und für die mit den Zielen der deutschen Energiewende verbundenen Anforderungen als "völlig unzureichend" bewertet.
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages hat sich heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Plenarsaal zum Landesentwicklungsplan (LEP) auch mit dem künftigen Ausbau der Windkraft in Sachsen beschäftigt.
Der Bundesrat berät am Freitag über einen bundesweiten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Sachsen lehnt die Einführung eines Mindestlohns bisher ab. Dafür hat Sachsens Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Maicher kein Verständnis: "Während die saarländische CDU-geführte Regierung die rot-grüne Bundesratsinitiative zum Mindestlohn mitträgt, blockiert die sächsische CDU mal wieder, wo sie nur kann.
Zum Mindestlohn-Gesetzentwurf im Bundesrat, mit dem sich die Länderkammer morgen beschäftigen wird, erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Ich fordere die sächsische Staatsregierung auf, es anderen Landesregierungen wie sogar dem SPD/CDU-regierten Mecklenburg-Vorpommern gleichzutun und die Bundesratsinitiative für einen gleichen, gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro zu unterstützen.
Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, der ein Bürgerbüro in Meißen betreibt, begrüßt die Razzia gegen die Protagonisten des "Deutschen Polizei Hilfswerks" (DPHW): "Das Operative Abwehrzentrum Rechtsextremismus (OAZ) hat endlich gehandelt.
Heute hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschlusses zur Nichtigkeit der sächsischen Rechtsgrundlage für Zwangsbehandlungen veröffentlicht. Dazu erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts begrüße ich ausdrücklich.
In die derzeit intensiv geführte Diskussion um die Einführung von Lohnuntergrenzen/Mindestlöhnen möchte Ronald Pohle, Mitglied des Sächsischen Landtages und Kreisvorsitzender der MIT, Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Leipzig, einen bisher kaum beachteten Aspekt einbringen. Ronald Pohle erinnert daran, dass eines der Fundamente des wirtschaftlichen Erfolges Deutschlands, das auf die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte gerichtete Berufsausbildungssystem ist.
Ich begrüße die Entscheidung des Bürgermeisters Prof. Thomas Fabian, Amtsleiter Haller von seinen Aufgaben als Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung zu entbinden. Im OBM-Wahlkampf habe ich die Forderung nach einem Rücktritt mehrfach erhoben.
Der Freistaat Sachsen wird weiterhin den Ausbau der Bundesautobahn A 72 zwischen Leipzig und Chemnitz finanziell unterstützen. Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) im Sächsischen Landtag hat heute die Vorfinanzierung durch den Freistaat für den 3. Bauabschnitt der A 72 in Höhe von zehn Millionen Euro im vergangenen Jahr bestätigt.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch hat die Pläne für eine Wiederaufnahme einer verstärkten Parkraumüberwachung in Schleußig scharf kritisiert: "Auf der einen Seite hat die Stadt wenig dafür getan, die Situation für die Anwohner zu verbessern. Auf der anderen Seite sollen nun diejenigen, für die wenig getan wurde, jetzt dafür die Knöllchen zahlen", so der liberale Stadtrat, der seine Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt.
Zur heute stattgefundenen öffentlichen Sachverständigenanhörung der Entwürfe des "Sächsischen Strafvollzugsgesetzes" (Drucksache 5/10920) und des "Sächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes" (Drucksache 5/10937) im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtages erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Anhörung im Rechtsausschuss hat gezeigt, dass uns in beiden Fällen moderne und zukunftsorientierte Gesetze vorliegen.
Zu der heutigen Anhörung des Verfassungs-, Rechts- und Europa-Ausschusses des Sächsischen Landtages zum Entwurf des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen erklärt Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Die Anhörung hat ergeben, dass der von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwurf den Erfordernissen eines modernen Strafvollzuges entspricht.
Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests in Sachsen erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Grünen: "Die Sachverständigen haben den vorgelegten Gesetzentwurf insgesamt als gut bewertet.
Katharina Krefft, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin sowie Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, zur Freistellung des Leiters des Amtes für Jugend, Familie und Bildung: "Die Entbindung von Siegfried Haller von der Amtsleitung im Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) ist nach der Versetzung von Sybill Radig, der ehemaligen ASD-Leiterin, ein konsequenter und längst fälliger Schritt.
Zur Entbindung des Leiters des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, Siegfried Haller, erklärt die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: Herr Haller hat über einen langen Zeitraum das Jugendamt mit hoher Fachkompetenz und vielen innovativen Ideen geführt. Dass Leipzig immer wieder als Projektstandort im Bereich der Jugendhilfe von sich reden machte, ist auch ein Verdienst von ihm.
Der Vorsitzende des Leipziger Kreisverbandes der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU, Volker Lux und der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist begrüßen den Rücktritt des skandalbehafteten Leipziger Jugendamtsleiters Siegfried Haller.
Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Leitung des Jugendamtes künftig nicht mehr von Siegfried Haller wahrgenommen wird. Fraktionsvorsitzende Ursula Grimm: "Bereits im Oktober 2012 haben wir dem Oberbürgermeister mitgeteilt, dass für die CDU-Fraktion eine künftige Zusammenarbeit mit dem Amtsleiter nicht vorstellbar ist."
Heute durchsuchten Beamte der Staatsanwaltschaft Dresden und des Operativen-Abwehrzentrums-Rechtsextremismus (OAZ) sieben Wohnungen sowie eine Betriebsstätte in Sachsen und eine Wohnung in Brandenburg. 119 Polizeibeamte waren im Einsatz.
"Es ist schon merkwürdig, dass nach dem heutigen Arbeitsgespräch, das sehr wohl unterschiedliche Positionen zum EU-Budget deutlich gemacht hat, der sächsische Europaminister Martens schlussfolgert, ich hätte ihm meine Unterstützung bezüglich des EU-Finanzrahmens zugesichert.
Zur Berichterstattung über Ermittlungen zu Betrug mit Bio-Eiern erklärt Malte Reupert, Inhaber und Geschäftsführer von Biomare: "Wir erleben in den letzten Jahren, dass verstärkt Betrugsfälle in der Herstellung von Bio-Lebensmitteln aufgedeckt werden. Dabei ist bezeichnend und kein Zufall, dass alle diese Fälle sich auf die industriellen Großstrukturen und auf die Bioproduktion für den konventionellen Handel beschränken."
Zur heutigen Vorstellung des Sächsischen Tierschutzberichts 2012 erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Besserer Tierschutz braucht neue Ideen und mehr Kontrolle. Und vor allem ist es die Aufgabe des gesamten Kabinetts und nicht nur der zuständigen Sozialministerin Christine Clauß (CDU)."
Am heutigen Dienstagvormittag fand vor der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig eine Kundgebung des Stura und des ProRat der Universität Leipzig sowie der Bürgerinitiative "Offene DNB" statt. Etwa hundert Nutzer_innen der Bibliothek versammelten sich vor dem Gebäude und demonstrierten für einen Erhalt der bisherigen Öffnungszeiten.
Anlässlich der heutigen Proteste von Studierenden, WissenschaftlerInnen und der Bürgerinitiative für den Erhalt der längeren Öffnungszeiten der Deutschen Nationalbibliothek (DNB) erklärt Holger Mann, Leipziger Landtagsabgeordneter der SPD: "Es ist unverständlich, dass hier ein Ausbau West mit einem Abbau Ost und Gebührenerhöhungen einhergehen soll.
Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Sächsischen Landtag zum "Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden im Freistaat Sachsen" (Sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - SGVFG), erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Ines Springer: "Alle Sachverständigen haben heute eine klare Zweckbindung der Entflechtungsmittel für die Gemeindeverkehrsfinanzierung im Freistaat auch nach 2014 gefordert.
Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum grünen Gesetzentwurf für ein Gemneindeverkehrsfinanzierungsgesetz erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion: "Nach der Experten-Anhörung sehen wir unser Anliegen, Bus-, Bahn- und Radverkehr in Sachsen zu stärken, bestätigt.
Die Vorlesung an der Universität Leipzig zum Thema "Politik und Verwaltung im Kontext wirtschaftlichen und sozialen Wandels" von Burkhard Jung in seiner offiziellen Funktion als Leipziger Oberbürgermeister mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes am 18. Januar 2013 bekommt durch die nunmehr vorliegende Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage "Vortragstätigkeit von Oberbürgermeister Burkhard Jung an der Universität Leipzig" (Drs.-Nr.: 5/11112, siehe Anlage) eine pikante Note.
Zur Ablehnung des Antrages "Medienkompetenz im Freistaat Sachsen stärken" (Landtags-Drucksache 5/10063) der Fraktion Die Linke im zuständigen Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Falk Neubert: Was die CDU/FDP-Regierungsmehrheit heute abgeliefert hat, war ein Musterbeispiel medienpolitischer Ignoranz und Inkompetenz.
Anlässlich des Besuchs des Präsidenten des Europäischen Parlamentes Martin Schulz in Berlin am heutigen Tage, erklärte die Leipziger Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europaausschuss und Finanzausschuss, Bettina Kudla: "Das europäische Parlament, welches den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFR) zustimmen muss, sollte die Ergebnisse des Europäischen Rates vom Februar nicht blockieren.
Der "Kleine Parteitag" der sächsischen Linken hat am Wochenende die Aufnahme eines Neuverschuldungsverbots in die Landesverfassung grundsätzlich abgelehnt und der Linksfraktion im Landtag empfohlen, sich an der weiteren Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes zum Kompromiss der fünf Fraktionen nicht zu beteiligen.
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich der aktuellen Diskussion und Verhandlungen zum Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern: Bund darf nicht weiter auf Zeit spielen - Freistaat ist besonders in der Pflicht Fortsetzung des Hochschulpaktes zu sichern.
ZDF-Intendant Thomas Belluth will dem ZDF-Fernsehrat und den Bundesländern die Einstellung des digitalen Spartenkanals "ZDFkultur" vorschlagen. Begründet wäre dies aus Gründen der von der "Politik geforderten Beitragsstabilität".
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Gesetzentwurfs zu einer rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter: Die Ablehnung des Gesetzentwurfes durch die Koalition ist ein Armutszeugnis. Die Möglichkeiten einer bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage bleiben ungenutzt und zementieren Rechtsunsicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.
Zum Abbruch der Tarifgespräche mit ver.di durch Amazon in Leipzig erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der sächsischen Linken: "Auch wenn Amazon über die Gewinne schweigt, erwirtschafteten die Beschäftigten für den Konzern im Jahr 2012 6,45 Milliarden Euro Umsatz allein in Deutschland.
Nach der Schließung der Sparkassenfiliale in der Riesaer Straße in Sommerfeld sahen sich viele Bürgerinnen und Bürger mit der Notwendigkeit konfrontiert, künftig entferntere Filialen aufzusuchen, um ihre Bankgeschäfte zu besorgen.
Auf der Deutschen Bischofskonferenz haben sich die Bischöfe heute abschließend darauf geeinigt, dass vergewaltigten Frauen in Zukunft die "Pille danach" verordnet werden darf. Die Vollversammlung der Konferenz bekräftigte, dass Frauen, die Opfer einer Vergewaltigung geworden sind, selbstverständlich medizinische und psychologische erhalten sollen - dazu kann auch die Verabreichung einer "Pille danach" gehören, wenn sie der Verhütung einer Schwangerschaft dient.
Mit Schreiben vom 19.02.2013, in der Fraktionsgeschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 20.02.2013, 11:00 Uhr eingegangen Schreiben, hat der Oberbürgermeister erklärt, dass er die am 29.01.2013 im Büro für Ratsangelegenheiten eingegangene Anfrage der Fraktion zur Transparenz der Parteifinanzen in kommunalen Wahlkämpfen nicht beantworten werde. Zur Begründung wies der Oberbürgermeister darauf hin, dass sich die Anfrage nicht auf "Angelegenheiten der Stadt Leipzig" beziehe.
Da steht ein Pferd auf dem Flur - so der Titel eines beliebten Karnevalsliedes. Doch das Pferd steht nicht auf dem Flur, sondern der Verbraucher findet es in der Lasagne oder in der Gulaschdose. Zeit zum Umdenken? BSE, Dioxin in Hühnereiern und Gammelfleisch, hat man nichts daraus gelernt? Agrarministerin Aigner nennt den letzten Vorfall "eine Riesenschweinerei."
"Schlechtgeredet - leergezogen - abgerissen" - so funktionierte es jahrelang in Grünau. Wohnungseigentümer entledigten sich ihrer unbequemen Plattenbauten und kassierten vom Staat kräftige Abrissprämien. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Große Wohneigentümer schlossen den "Pakt der Vernunft" für Grünau. Der Stadtrat beschloss die Aufwertung des Kernbereiches in Grünau.
Heute traf sich der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich in einem nichtöffentlichen Termin mit Vertretern von Kommunen und Experten, um über die Details der Tagebauplanung zu informieren. Anerkannte Wissenschaftler und Bundesumweltminister Altmaier haben in der näheren Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Abbaggerung weiterer Braunkohlelagerstätten in Zukunft immer weniger lohnen werden.
Zur geplanten Erweiterung des Tagebaus Nochten erklärt Johannes Lichdi, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Ausweitung von Nochten verlängert unnötig die soziale, ökologische und wirtschaftliche Schleifspur des Braunkohleausstiegs.
Zur geplanten Öffnungszeitverkürzung in der Deutschen Nationalbibliothek Leipzig erklärt Dr. Barbara Höll, MdB in Leipzig: Es ist schon ein starker Affront gegenüber den Nutzerinnen und Nutzern, dass die Direktion der Deutschen Nationalbibliothek mit den beiden Standorten in Leipzig und Frankfurt/Main eine Öffnungszeitverkürzung in Leipzig mit "Harmonisierung" umschreibt.
Kathrin Kagelmann, Mitglied der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Kreistag Görlitz, erklärt zum heutigen Informationsbesuch von Ministerpräsident Tillich in Schleife: Während Bundesumweltminister Altmaier erst gestern die zunehmende Braunkohleverstromung mit einer Gefährdung der Klimaziele in Zusammenhang bringt [1], setzt Sachsens Regierungschef Tillich weiter auf die subventionierte Abbaggerung seiner Heimat.
Die geplanten neuen Öffnungszeiten der Deutschen Nationalbibliothek (DNB) am Standort Leipzig kritisiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist. "Die damit einhergehende faktische Reduzierung der Nutzungszeiten in Leipzig ist kontraproduktiv, nicht zielführend und stößt bei Leipziger Nachwuchswissenschaftlern auf wenig Gegenliebe."
Zur Ankündigung eines Besuchs von Ministerpräsident Tillich am 20. Februar in Schleife erklärt das Mitglied des Sächsischen Landtages, Kathrin Kagelmann, auch Vorsitzende der Kreistagsfraktion Die Linke im Kreistag Görlitz: Der plötzliche Besuchstermin von Ministerpräsident Tillich am 20. Februar in Schleife zum Thema Tagebauerweiterung Nochten 2 hinter verschlossenen Türen scheint ein weiteres Ergebnis der dreitägigen Erörterung zum Braunkohleplanverfahren kurz vor Weihnachten zu sein.
Zur Forderung der sächsischen Grünen, das "Sitzenbleiben" an sächsischen Schulen abzuschaffen, erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Sachsen ist gut beraten, an der gängigen Praxis zum Wiederholen eines Schuljahres als Ultima Ratio festzuhalten. Denn dieses letzte Mittel abzuschaffen würde bedeuten, die betreffenden Schüler aufzugeben. Denn spätestens am Ende der Schullaufbahn zählen dann eben doch die Noten.
Zu den Plänen von Freistaat und Bund, die A 72 im Leipziger Süden bis in die Innenstadt zu verlängern, erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee (SPD): Nach den langen bisherigen Diskussionen ist es nun endgültig Zeit für vernünftige Entscheidungen. Die Stadtverwaltung, mit Unterstützung der Leipziger SPD, vertritt den richtigen, gesunden Mittelweg: Die im Bundesverkehrswegeplan enthaltene Autobahn A 72 sollte im Abschnitt AK A 38/A72 bis AS Leipzig/Connewitz weiterhin durch eine vierspurige Bundesstraße als B 2 bedient werden.
Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Fischer fordert im Zusammenhang mit dem Pferdefleischskandal eine stärkere Sensibilisierung der Verbraucher und des Handels für Regionalität und Saisonalität bei Lebensmitteln. Eine überzogene Inhaltsdeklaration auf den Verpackungen hält Fischer dagegen für nicht zielführend.
Auf die Äußerungen aus dem sächsischen Kultusministerium, dass Sachsen am "Sitzenbleiben" von Schülern festhalte, reagiert Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, empört: "Es ist zynisch das Wiederholen einer Klassenstufe als 'heilsamen Schock' für Schüler zu bezeichnen. Das ist ein Griff in die Mottenkiste der pädagogischen Strafmaßnahmen und nicht Aufgabe moderner Schulen."
Aus heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamtes wird deutlich, dass in Sachsen schlechte Haltungsbedingungen von Legehennen weiterhin die Regel sind. Die sächsischen Betriebe hätten gegenüber dem Vorjahr keinen Schritt nach vorn gemacht, stellt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Volkmar Zschocke fest.
Der FDP-Landtagsfraktionschef Holger Zastrow hat die Zurückhaltung der sächsischen Staatsregierung bei der Ausweisung neuer Flächen für Windkraftanlagen als "vernünftig" und "dringend notwendig" bezeichnet. Zastrow wies die Kritik des Landesverbandes Windenergie zurück. Dessen Vorsitzender hatte betont, dass rund 14 Prozent der Landesfläche für die Erzeugung von Windenergie genutzt werden könnten - inklusive Wald- und Schutzgebieten.
Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Maicher erklärt zum Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig: "Ich gratuliere Burkhard Jung zum Wahlsieg und wünsche ihm für die kommende Amtszeit eine gute Hand für die richtige Entwicklung Leipzigs.
Die Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig plant ab März eine starke Einschränkung ihrer Öffnungszeiten. Dagegen hat eine Initiative einen Aufruf für einen Erhalt der Öffnungszeiten der DNB Leipzig verfasst und verschiedene Politiker_innen um ihre Unterstützung sowie ihren Einsatz für einen Erhalt der Arbeitszeiten der Bibliothek gebeten, u.a. Leipzigs Kulturbürgermeister Michael Faber (parteilos) und den örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Feist (CDU).
Von exotischen Klängen bis hin zu farbenfroher Blütenpracht, von niedlichen Weißbüscheläffchen bis zu exklusiver Wohnungseinrichtung, von einer riesengroßen Torte bis hin zur individuellen Handwerker-Beratung: Das Messeduo aus HAUS-GARTEN-FREIZEIT und mitteldeutsche handwerksmesse mit mehr als 1.100 Ausstellern bewies auch in diesem Jahr ein vielfältiges Angebot und begeisterte damit 179.000 Besucher (2012: 177.000).
Das Leipziger Neuseenland und das Lausitzer Seenland begeistern immer mehr Wassersportfans und solche, die es werden wollen. Das beweist die 5. Beach & Boat: 16.900 Besucher (2012: 14.800) kamen zur Leipziger Wassersportmesse, um aktuelle Produkte und Trends im Segel- und Motorsport zu sehen, sich in der Sonderschau zum "1x1 des Wasserwanderns" zu informieren oder den Wakeboardern und sogar den Olympia-Kanuten David Schröder und Frank Henze bei spektakulären Stunts zuzujubeln.
Die Markkleeberger Grünen begrüßen den Vorschlag den Agra-Park als möglichen Standort für eine Bundesgartenschau 2025 ins Spiel zu bringen. "Die bestehenden Pläne zur Landesgartenschau 2015 können als Vorlage genutzt und überarbeitet werden, Brachflächen aufgewertet, die alten Hallen erneuert werden. Zudem ist die Verkehrsanbindung in diesem Bereich sehr günstig.
Zum Verlauf des diesjährigen 13. Februar in Dresden erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Die Nazis konnten keinen Meter marschieren. Zum vierten Mal in Folge scheiterten sie mit dem Versuch, das Gedenken an die Zerstörung Dresdens zu missbrauchen und ihre kriegsverharmlosende Propaganda symbolträchtig auf Straßen und Plätzen zu verbreiten. Das ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft.
Zur Bilanz des gestrigen Gedenktages "13. Februar" in Dresden erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises "Inneres" Christian Hartmann: "Ich bin froh und erleichtert darüber, dass der 13. Februar auch in diesem Jahr wieder ein weitestgehend friedlicher, stiller und damit würdiger Gedenktag für die Opfer des Zweiten Weltkrieges war und Dresden ein klares Signal gegen Rechtsextremismus gesendet hat.
Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Claudia Maicher, freut sich, dass Proteste und Platzbesetzungen einen Nazimarsch durch Dresden verhindert haben: "Dresden hat am 13. Februar gezeigt, dass der Geschichtsverdrehung durch Nazis kein Platz gemacht wird. Tausende auf den Straßen haben sich den Anti-Demokraten erneut in den Weg gestellt.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Gestern war ein erfolgreicher Tag für die Demokratie: Die Nazis konnten nicht durch Dresden marschieren. Es war die Vielfalt der Aktionen, die zum Erfolg geführt hat: die Menschenkette, die friedlichen Proteste in Hör- und Sichtweite der Rechtsextremisten und nicht zuletzt die Blockaden, die den Aufmarsch der braunen Horden verhindert haben.
Zu den Recherchen des MDR-TV-Magazins 'exakt', dass Fußballvereine Nazisymbole auf offiziellen Merchandise-Trikots zulassen, erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Nach wie vor gibt es zu wenig Sensibilität auch sächsischer Fußballvereine im Umgang mit rechtsextremer Symbolik.
Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Die Pläne des sächsischen Innenministers, Markus Ulbig (CDU), in den nächsten zehn Jahren 300.000 Wohnungen abzureißen, sind einseitig und unflexibel. Dadurch würde der Mietpreis in Städten wie Leipzig, Chemnitz und Dresden in die Höhe steigen.
Wieder geistern Forderungen nach Abschuss von Wölfen durch die Medien. Solche Forderungen sind nicht neu. 2006 lehnte das sächsische Oberverwaltungsgericht den Abschussantrag eines Jägers ab. Bis heute hat sich an dem rechtlichen Schutzstatus des Wolfsschutzes - auch durch die Aufnahme ins sächsische Jagdgesetz - nichts geändert: er ist nach wie vor eine streng geschützte Tierart.
"Wenn die konkrete Ausgestaltung der Rundfunkgebühr überprüft wird, dürfen dabei aber nicht nur die Interessen der Kommunen berücksichtigt werden, auch die Belastungen für Betriebe und den normalen Bürger müssen wir uns kritisch anschauen", erklärt Herbst. "Es kann nicht sein, dass allein für Städte und Gemeinden Ausnahmen gemacht werden, nur weil sie eine starke Lobby haben", betont er.
Am 14. Februar finden weltweit Aktionen gegen Gewalt an Frauen statt. Jede dritte Frau weltweit wird in ihrem Leben vergewaltigt oder geschlagen. Deswegen rufen wir dazu auf, sich am Mittwoch, den 14. Februar, an den Protestaktionen im Rahmen des "One-Billion-Rising" zu beteiligen, wie Kira Wilcox, Frauen- und Genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Sachsen, unterstreicht.
Prof. Dr. Felix Ekardt (grüner OBM-Kandidat) erklärt: "Mit mir als Oberbürgermeister werden wir in Leipzig Einwohnerbeteiligung ausbauen. Denn Verwaltung und Stadtrat wären schlecht beraten, wenn sie auf die Expertise der Einwohnerinnen und Einwohner, die in vielen Lebensbereichen vorhanden ist, verzichten würden.
Das sächsische Kabinett hat gestern dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2013 zugestimmt. Für den Zeitraum von 2013 bis 2017 erhält Sachsen ca. 112 Millionen Euro aus den Bund-Länder-Programmen der Städtebauförderung. "Wir begrüßen den frühen Abschluss der Verwaltungsvereinbarung und danken dem Sächsischen Staatsministerium des Innern für die Fortsetzung der Förderung trotz knapper werdender Fördermittel. Nur so kann die städtebauliche Entwicklung Sachsens fortgeschrieben werden.
Zu den heutigen Anti-Nazi-Demonstrationen in Dresden erklärt Johannes Lichdi, Dresdner Landtagsabgeordneter und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Besetzung eines Platzes durch friedlich Demonstrierende ist ein Grundrecht und wird durch die Versammlungsfreiheit geschützt.
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