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Samstag, 23. Mai 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Holger Krahmer (FDP) zu Fahrzeuggeräuschen: Die einen lauter die anderen leiser

Das Europäische Parlament hat heute schärfere Grenzwerte für Fahrzeuggeräusche gefordert. Der im Plenum angenommene Vorschlag sieht vor, dass der Lärmpegel von Pkw, leichten Nutzfahrzeugen und Lkw stufenweise reduziert werden soll. Dass nach sechs Jahren alle neuen Fahrzeugtypen und nach acht Jahren alle PKW-Neufahrzeuge ihre Geräuschemissionen im Durchschnitt um vier Dezibel und LKW-Neufahrzeuge um drei reduziert haben müssen.

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Michael Clobes: SPD Leipzig lobt Abschaffung der Komplexkontrollen durch den Polizei

Die SPD Leipzig begrüßt die vom neuen Leipziger Polizeipräsidenten Merbitz angekündigte Abschaffung der Komplexkontrollen. Dazu deren Vorsitzender Michael Clobes: "Die Auswertungen haben gezeigt, dass diese Komplexkontrollen gar nichts bringen und als reiner Aktionismus des ehemaligen Polizeipräsidenten Wawrzynski gesehen werden müssen. Damit wurde viel Steuergeld verbraten. Herr Wawrzynski setzt sich gern in der Stadtöffentlichkeit als "starker Mann" in Szene , dagegen hat er bei der Kriminalitätsbekämpfung kaum Erfolge aufzuweisen.

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Juliane Nagel (Linke): Kritik am Ausbluten von demokratiefördernden Projekten zugunsten der Förderung von Exklusivprojekten

Am 23.01.2013 beschloss der Leipziger Stadtrat mehrheitlich die Ausrichtung der 3. Internationalen Demokratiekonferenz im Herbst 2013. Diese wird mit 135.000 Euro aus dem städtischen Haushalt gefördert und kostet insgesamt 257.000 Euro. Einen Monat zuvor hatte der Stadtrat im Zuge der Haushaltsverhandlungen den Antrag der Fraktion Die Linke auf Aufstockung der beim Stadtjugendring angesiedelten Personalstelle für die pädagogische Betreuung für die Initiative Jugendparlament und den Aufbau von Beteiligungsstrukturen in den Stadtteilen abgelehnt

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Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU): “Bestehende Investitionen in erneuerbare Energien nicht nachträglich belasten”

Zu den Plänen von Bundesumweltminister Peter Altmaier, die Investoren in Sonne-, Wind- und Bioenergie durch einen Solidaritätsbeitrag auch für Bestandsanlagen zu belasten, erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: "Schon in der Bibel steht geschrieben, dass man beim Pflügen immer nach vorn schauen soll.

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Schluss mit der Kontrollwut: Grüne Jugend Leipzig begrüßt Abschaffung der polizeilichen Komplexkontrollen

Die 2011 vom jetzigen Oberbürgermeister-Kandidaten der CDU, Horst Wawrzynski, in seiner damaligen Funktion als Polizeipräsident eingeführten Komplexkontrollen der Polizei wurden durch seinen Nachfolger Bernd Merbitz zurecht wieder abgeschafft. Die "Grüne Jugend Leipzig" begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich, denn die Komplexkontrollen haben nicht zu einem Mehr an Sicherheit geführt sondern nur zu einem Mehr an Verunsicherung der Leipziger Bevölkerung und einer Kriminalisierung von z.B. Jugendlichen oder Clubbesucher*innen.

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Dr. André Hahn (Linke): Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist Irrweg – Personalabbau bei der Polizei endlich stoppen

Zu den jüngsten Forderungen des Bautzner CDU-Landtagsabgeordneten Marko Schiemann, Sachsen solle sich angesichts der zunehmenden Zahl von Autodiebstählen und der hohen Grenzkriminalität beim Bundesinnenminister für eine Wiederzulassung von förmlichen Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien einsetzen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. André Hahn: Panikmache ist mit Sicherheit der falsche Weg.

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Sven Morlok (FDP): Sachsens Änderungsvorschlag fürs EEG im Bundesrat – “Sind bereit für eine länder- und parteienübergreifende Initiative”

Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok, hat heute den Vorschlag Sachsens für eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundesrat vorgestellt. "Der Gesetzesentwurf des Freistaats ist der bisher konkreteste Vorschlag und ein Angebot an alle Beteiligten, einen gemeinsamen Weg für die dringend notwendige Reform des EEG zu finden", so Morlok. Der Freistaat schlägt ein mengengesteuertes Quotenmodell für Elektrizitätsversorger und bestimmte Letztverbraucher vor.

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William Grosser (Linke): Beim Oberbürgermeister ist die Problemlage des Leipziger Arbeitsmarktes immer noch nicht angekommen

Mit nunmehr wieder 12 % ist die Arbeitslosigkeit in Leipzig gegenüber dem Vormonat deutlich angestiegen. Sie scheint zudem auf hohem Niveau zu stagnieren, denn der Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat von 974 Betroffenen hat seine Ursache nicht in einen realen Beschäftigungsaufbau. Er entspricht vielmehr dem Abgang Arbeitsloser in den Ruhestand.

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Thomas Jurk (SPD): SPD-Fraktion fordert Modernisierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes

Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: FDP-Quotenmodell wird Strompreis steigen lassen, SPD-Fraktion fordert Modernisierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Auf der heutigen Sitzung des Bundesrats wird der Freistaat Sachsen einen Gesetzentwurf einbringen, der die Einführung eines Quotenmodells für erneuerbare Energien vorsieht.

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Daniela Kolbe (SPD): Deutscher Bundestag und Bundesregierung Merkel müssen endlich Farbe bekennen – NPD-Verbotsverfahren, ja oder nein?

Zur heutigen Beratung des SPD-Antrags "Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands"" im Plenum des Deutschen Bundestages, erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Sprecherin für "Strategien gegen Rechtsextremismus" in der SPD Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe: "Wir fordern in unserem Antrag den Deutschen Bundestag auf, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zu prüfen.

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Volkmar Zschocke (B 90 / Die Grünen): Morlok torpediert mit seinem rückschrittlichen Quotenmodell die Energiewende

Sachsen bringt am Freitag den Vorschlag das Erneuerbare-Energien-Gesetzt (EEG) durch ein so genanntes "Quotenmodell" zu ersetzen im Bundesrat ein. Massive Kritik an diesem Vorhaben kommt von Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Bei diesem planwirtschaftlichen Modell von FDP-Minister Morlok sollen feste Quoten für die Erzeugung von erneuerbaren Energien aufgestellt werden. Sachsen will damit ein rückschrittliches Modell einführen, das in Großbritannien und Polen gerade gescheitert ist."

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André Hahn (Linke): Expertenkommission zu Verfassungsschutz intransparent

Zur Beratung über den Antrag "Arbeit der Expertenkommission zur Neuordnung des Landesamtes für Verfassungsschutz" (Landtags-Drucksache 5/11099) erklärt Dr. André Hahn, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke (Auszüge aus seiner Rede): Wir haben zwar im Landtag einen vorläufigen und durchaus sehr kritischen Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission behandelt und zur Kenntnis genommen, der Innenminister hat jedoch bis heute nicht einmal ansatzweise erkennen lassen, welche personellen, strukturellen und organisatorischen Konsequenzen er daraus zu ziehen gedenkt.

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enertec und TerraTec schließen mit deutlichem Besucherplus: Zahlreiche Besucher aus Mittel- und Osteuropa an den Messeständen

Rund 10.900 Besucher zog das Messedoppel aus enertec und TerraTec vom 29. bis 31. Januar 2013 auf das Leipziger Messegelände. "Das Konzept des Messeverbundes ist voll aufgegangen. Besonders das Schwerpunktthema Dezentralität stieß auf eine überaus positive Besucherresonanz. enertec und TerraTec konnten dadurch aus sich heraus wachsen", freut sich Markus Geisenberger, Geschäftsführer der Leipziger Messe und ergänzt: "Die gleichzeitige Durchführung der BIOGAS Jahrestagung mit Fachmesse hat zusätzliche Synergien geschaffen." Mehr als 800 Aussteller präsentierten an drei Tagen Innovationen und Trends der Energie- und Umwelttechnik.

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Gerald Otto (CDU): “Änderungen bei Maklergebühren sind unnötig”

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Thema "Wer bestellt, bezahlt - Maklergebühren gerecht verteilen!" erklärt Gerald Otto, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Eine Neuregelung im Bereich Maklergebühren für Immobilien und Wohnungen ist für mich nicht notwendig, da vieles bereits im Interesse der Marktteilnehmer umfänglich geregelt ist. Die gesetzlichen Normierungen finden sich im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung.

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Petra Köpping (SPD): Vermieter sollen Makler zahlen

Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Vermieter sollen Makler zahlen. "Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag will zukünftig verhindern, dass Maklergebühren auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden.

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IHK zu Leipzig begrüßt novelliertes sächsisches Vergabegesetz

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig begrüßt das novellierte sächsische Vergabegesetz, das gestern (30. Januar 2013) im Sächsischen Landtag verabschiedet wurde. Der vorliegende Gesetzestext schreibt das bisherige Vergaberecht nicht nur fort, er reduziert und verschlankt dieses auf das notwendige Maß. Wettbewerb und Mittelstand werden weiter gestärkt, die Bürokratie minimiert. Der Verzicht auf Vorgaben zu vergabefremden Aspekten unterstützt diesen Prozess.

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Konrad Riedel: Senioren-Union steht voll hinter Horst Wawrzynski

Die Leipziger Senioren-Union steht zu dem unabhängigen Kandidaten Horst Wawrzynski. Es muss in Leipzig einen Wechsel geben und mit ihm als Verwaltungsfachmann an der Spitze wird dies möglich sein. Viele fleißige städtische Angestellte sind in einer seit über 20 Jahren bestehenden, den heutige Anforderungen nicht mehr genügenden Verwaltungsstruktur gefangen. Das führt zwangsläufig dazu, dass Verantwortung nicht mehr übernommen wird.

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Alexander Krauß (CDU): “Tschechiens Kampf gegen Crystal ist richtig. Droge so gefährlich wie Waffe”

Zur heutigen Ankündigung des tschechischen Innenministeriums, stärker gegen die Synthetikdroge Crystal Meth vorzugehen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Alexander Krauß: "Ich begrüße die Entscheidung der Tschechischen Regierung ausdrücklich, künftig stärker gegen den Besitz, Handel und Schmuggel mit der gefährlichen Droge Crystal vorzugehen.

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Wolfgang Tiefensee (SPD): Wasser muss öffentliches Gut bleiben – FDP isoliert

Anlässlich des Berichts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Haltung der Bundesregierung zur Konzessionsrichtlinie erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee und der zuständige Berichterstatter Martin Schwanholz: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss Ziel guter Politik bleiben.

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Norbert Bläsner (FDP): Bildungsföderalismus durch Staatsvertrag stärken!

Zur heutigen von den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP beantragten Aktuellen Debatte "Gemeinsam zum Erfolg - Anerkennung und Vergleichbarkeit durch Bildungsstaatsvertrag verbessern" erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Mit der Diskussion um einen Bildungsstaatsvertrag betreten wir eine neue Stufe des Bildungsföderalismus. Wir wollen Vergleichbarkeit und Mobilität zwischen den Bundesländern sichern und zugleich Wettbewerb um die beste Qualität zulassen.

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Ronald Pohle (CDU): “Neues Vergabegesetz stärkt sächsischen Mittelstand und schafft Rechtssicherheit”

Die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen ist neu geregelt. Ein entsprechendes Gesetz hat heute der Sächsische Landtag auf Antrag der CDU/FDP-Koalition verabschiedet. "Mit dem heute beschlossenen "Sächsisches Vergabegesetz" stärken wir den Mittelstand und sorgen bei der öffentlichen Hand als Auftraggeber für die notwendige Rechtssicherheit. Damit werden wir unsere Verantwortung gegenüber der sächsischen Wirtschaft und dem Steuerzahler gerecht", sagte der handwerkspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ronald Pohle in seiner Landtagsrede.

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Karl-Friedrich Zais (Linke): Schwarz-gelbes Vergabegesetz wird kurze Lebensdauer haben – Lohndumping bestimmt weiter Sachsens Wirtschaft

Zum heute von der CDU/FDP-Koalitionsmehrheit beschlossenen sächsischen Vergabegesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Karl-Friedrich Zais: Selbst die Bundes-CDU signalisiert nach der Niedersachsenwahl Gesprächsbereitschaft für die Einführung eines Mindestlohnes. Die Mehrheiten im Bundesrat zwingen die CDU, sich im Wahljahr zu bewegen.

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Cornelia Falken (Linke): “Bildungsstaatsvertrag” bereits vor Aktueller Debatte gescheitert – lieber Kooperationsverbot abschaffen

Anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte "Gemeinsam zum Erfolg - Anerkennung und Vergleichbarkeit durch Bildungsstaatsvertrag verbessern" auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP erklärt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: CDU und FDP nehmen ein Thema auf die Tagesordnung, das bereits komplett gescheitert ist.

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Weniger Bürokratie und mehr Transparenz: Handwerkskammer mit Sächsischem Vergabegesetz zufrieden

Das heute vom Landtag verabschiedete Sächsische Vergabegesetz trifft im Leipziger Handwerk auf Zustimmung. Transparenz, Rechtssicherheit und weniger bürokratische Hürden sind genau das, was mittelständische Handwerksbetriebe benötigen, um an öffentlichen Auftragsvergaben zu partizipieren", betont Handwerkskammerpräsident Ralf Scheler in einer ersten Stellungnahme. Vergabefremde Kriterien wie die Einhaltung von Umweltstandards haben keinen Eingang in das neue Regelwerk gefunden.

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Stefan Brangs (SPD): “Schwarzgelbes Vergabegesetz ist Luftnummer”

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Schwarzgelbes Vergabegesetz ist Luftnummer - Sachsen braucht modernes Vergabegesetz." "Wider besseres Wissen hat heute eine Landtagsmehrheit aus CDU und FDP einem schlechten Vergabegesetz zugestimmt. Dabei haben SPD und Die Linke bereits im letzten Jahr gemeinsam mit dem DGB ein Vergabegesetz erarbeitet.

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Rico Gebhardt (Linke): Sachsen muss Niedriglohn-Politik zu Lasten des einheimischen Mittelstandes beenden

Anlässlich der von den Linken beantragten Aktuellen Debatte "Öffentliche Dienste sind Mehrwert" erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: Sachsens Staatsregierung gefällt sich seit vielen Jahren in der Rolle des Lohndrückers im öffentlichen Dienst. Da wird den Polizisten das Weihnachtsgeld geklaut und Lehrkräften die ihnen zustehende Eingruppierung vorenthalten.

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Matthias Günkel: Bündnis-Kungeleien der Parteien beginnen – parteilose Einzelbewerber wieder im Sisyphos-Takt am Berg “repräsentative Demokratie” tätig

Kaum hat die Phase des notwendig gewordenen zweiten Wahlgangs bei der Suche nach einem neuen Stadtoberhaupt von Leipzig begonnen, sind die mehr oder minder geheimen Kungeleien der Parteien über eventuelle Stimmen-Bündnisse in vollem Gange. Plötzlich mussten die Parteien-Vertreter unmittelbar nach dem ersten Wahlgang zugestehen, dass es sich bei der Oberbürgermeisterwahl wohl eher um eine Wahl von Personen als um eine von Parteien handelt, feilschen die Gremien genau dieser politischen Gruppierungen unverdrossen über das weitere Vorgehen in den nächsten knapp drei Wochen.

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Dr. Eva-Maria Stange (SPD): Zahl der Schulabgänger ohne Schulabschluss erschreckend hoch

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Zahl der Schulabgänger ohne Schulabschluss erschreckend hoch - Staatsregierung bleibt tatenlos. "Der Bericht des Statistischen Landesamtes Sachsen über die Schulentlassenen für das Jahr 2012 offenbart ein fatales Ergebnis: Nach wie vor verlassen 10 Prozent des Jahrgangs (2.288 Schüler) die Schule ohne einen Hauptschulabschluss.

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Dirk Panter (SPD): Jetzt wird der Leipziger OBM-Wahlkampf grotesk!

Zum Verhandlungsangebot der Leipziger CDU an die Partei die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP erklärt SPD-Generalsekratär Dirk Panter: "Was für ein absurdes Theater, jetzt wird der Leipziger OBM-Wahlkampf grotesk! Die Leipziger CDU bietet den Leipziger Linken, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP Gespräche über einen gemeinsamen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl an.

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Michael Clobes (SPD): Keine Deals, keine Zugeständnisse

"Die SPD Leipzig wird vor dem zweiten Wahlgang mit den anderen Parteien und Bewerbern um das Amt des Oberbürgermeisters keine Gespräche führen und auch keine Zugeständnisse machen." brachte der SPD-Vorsitzende Michael Clobes (45) die Haltung seiner Partei auf den Punkt.

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Horst Wawrzynski: Allianz für Leipzig – “Ich rede mit allen. Ziel bleibt die Ablösung des Oberbürgermeisters”

Der geschäftsführende Vorstand der CDU und das Bürgerbündnis haben in einer gemeinsamen Sitzung mit Horst Wawrzynski die Leipziger Oberbürgermeisterwahl ausgewertet. "Das Wahlergebnis zeigt, dass 60% der Wähler nicht wollen, dass der Oberbürgermeister eine zweite Amtszeit erhält. Ich werde jetzt auf Frau Dr. Höll und die Herren Prof. Dr. Ekardt, Feiertag und Hobusch zugehen und ihnen Gespräche anbieten.

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Mike Hauschild (FDP): Altmaier-Pläne, EEG-Umlage einzufrieren, doktern nur an Symptomen herum

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Anstieg der Strompreise begrenzen, indem die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien 2014 auf dem derzeitigen Niveau von rund 5,3 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden soll. Er kündigte zudem an, in den folgenden Jahren solle die EEG-Umlage um maximal 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Hierfür seien verschiedene Änderungen der Ökostromförderung und von Ausnahmeregelungen geplant.

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Caren Lay (Linke): Klares Nein zur Privatisierung von Wasser

"Die Wasserversorgung muss eine öffentliche Aufgabe bleiben. Nur so kann der Zugang zu bezahlbarem und günstigem Wasser gewährleistet bleiben," erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der Linken angesichts der geplanten Richtlinie im europäischen Parlament, nach der Kommunen zukünftig ihre Wasserversorgung ab einer Auftragshöhe von 8 Millionen europaweit ausschreiben müssen und dabei auch private Anbieter berücksichtigen sollen.

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Carsten Biesok (FDP): Der Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Zwickau ist unverzichtbar

Zum heute der Öffentlichkeit vorgestellten beratenden Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum gemeinsamen Neubau einer Justizvollzugsanstalt mit dem Freistaat Thüringen in Zwickau erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Der Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Zwickau ist unverzichtbar. Der Bericht des Rechnungshofes geht von einer zu niedrigen Haftplatzanzahl aus.

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Elke Herrmann (Grüne): Haftplatzbedarf – Alle Karten müssen auf den Tisch – Strafvollzugskonzept fehlt

Zur Reaktion von Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) auf den heute vorgestellten Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofs zum Haftplatzbedarf, erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für den Strafvollzug der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Alle Karten müssen auf den Tisch. Nun rächt sich, dass der Justizminister bisher kein Strafvollzugskonzept für Sachsen vorgelegt hat.

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SMJus: Die neue Justizvollzugsanstalt in Zwickau ist dringend notwendig

Die heute vom Sächsischen Rechnungshof vorgelegte Prognose (I) über die Entwicklung der Gefangenenzahlen in Sachsen gibt keinen Anlass, die von den Kabinetten Sachsens und Thüringens am 15. Januar 2013 getroffene Entscheidung über die gemeinsame Errichtung einer Justizvollzugsanstalt in Zwickau zu ändern. Die Prognose des Sächsischen Rechnungshofes ist in wesentlichen Punkten fehlerhaft. So sind die bereits vom Sächsischen Rechnungshof angesetzten Ausgangswerte unzutreffend.

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6,9 Prozent für Feiertag! Achtungserfolg für parteilosen Kandidaten

Wer hätte das gedacht, nach einem intensiven und spannenden Wahlkampf ist es dem parteilosen und unabhängigen OBM-Kandidaten Dirk Feiertag gelungen, aus dem Stand 6,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler von den inhaltlichen Zielen und seiner Person zu überzeugen. 11.967 Leipziger/-innen gaben laut offiziellem amtlichen Endergebnis ihre Stimme dem jungen engagierten Rechtsanwalt, der die Stadt politisch erneuern will.

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Claudia Maicher: OBM-Wahl in Leipzig – “Der Grüne Aufwärtstrend setzt sich auch in Leipzig fort”

Bündnis 90/Die Grünen Claudia Maicher: "Herzlichen Glückwunsch an unseren Kandidaten Felix Ekardt und vielen Dank für sein großartiges Engagement in den letzten Monaten. Dank auch an die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer, die den Grünen-Wahlkampf in Leipzig möglich gemacht haben. Und nicht zuletzt auch vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die mit der Wahl von Felix Ekardt ihr Vertrauen in uns Grüne Ausdruck verliehen haben."

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Claudia Maicher (Grüne): Versuche der Abschreckung von Gegendemonstranten sind falsches Signal

Zum 68. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen: "Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus steht im Zeichen der Trauer und der Erinnerung an unsagbares Leid durch die maschinelle Vernichtung von Millionen Menschen während des Nationalsozialismus. Dieser Tag ist Anlass zum Innehalten.

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Linksjugend Sachsen: Entsetzen nach furchtbarem Wasserangriff auf CDU Kandidaten – Tiefes Mitgefühl bei jungen Leuten sicher

Nach den furchtbaren Wasser-Attacken auf Horst Wawrzynski, CDU-Kandidat für die OBM-Wahlen in Leipzig, erklärt Tilman Loos, Pressesprecher von linksjugend ['solid] Sachsen: "Wir sind bis ins Knochenmarkt erschüttert von dem furchtbaren Wasserangriff auf Herrn Wawrzynski am vergangenen Donnerstag. Unser Mitgefühl gilt weiterhin allen, die einen Wassertropfen oder eine Schneeflocke abbekommen haben."

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VCD veröffentlicht Wahlprüfsteine zur OBM-Wahl

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat heute seine verkehrspolitischen Wahlprüfsteine für die Wahl des Leipziger Oberbürgermeisters am kommenden Sonntag vorgestellt. In Zusammenarbeit mit der Leipziger Internetzeitung konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger Fragen an die OBM-KandidatInnen stellen. Der VCD hat nun die wichtigsten verkehrspolitischen Fragen zusammengefasst.

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Daniela Kolbe (SPD): Preis “Soziale Stadt” ist wichtige Anerkennung für Leipziger Initiative “OstWerkStadt”

Zur gestrigen Verleihung des Preises "Soziale Stadt" an das Leipziger Projekt "OstWerkStadt: Standort stärken- Unternehmen entwickeln- Beschäftigung schaffen" erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: Die Verleihung des Preises "Soziale Stadt" ist ein wichtiges Signal an diejenigen, die sich für ein lebenswertes Wohnumfeld und ein solidarisches Miteinander in ihren Stadtteilen engagieren.

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Gemeinsamer Wahlaufruf der Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl

Liebe Leipzigerinnen, Liebe Leipziger, am kommenden Sonntag ist Oberbürgermeisterwahl in Leipzig. Sie können entscheiden, wer für die nächsten sieben Jahre als Oberbürgermeisterinoder als Oberbürgermeister unsere Stadt Leipzig lenken und nach außen vertreten soll. Das Wahlrecht ist ein hohes Gut, das sich die Leipzigerinnen und Leipziger 1989 mit der Friedlichen Revolution erkämpft haben.

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BI “Gegen die neue Flugroute”: Flughafen Leipzig-Halle – kein Wirtschaftswunder, sondern ein finanzielles Desaster

Falschinformationen werden dadurch nicht zur Wahrheit, wenn sie der Oberbürgermeister dieser Stadt gebetsmühlenartig wiederholt, aber sie beeinflussen das Meinungsbild. Dies muss korrigiert werden. Bereits auf dem Wahlkampfforum der LVZ im Gewandhaus zu Leipzig war der aufmerksame und kundige Zuhörer erstaunt, von Herrn Jung zu erfahren, dass Leipzig den Flughafen als Finanzierungsquelle für Schulen und Kindergärten braucht.

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Horst Wawrzynski: “Feuerwehr-Streit gehört ins OBM-Büro, nicht vor Gericht!”

Horst Wawrzynski stellt sich hinter die Freiwilligen Feuerwehren von Leipzig. "Dass die Stadtverwaltung den Kameradinnen und Kameraden der FFw mit Strafanzeigen kommt, ist für mich unverständlich. Sie halten Tag und Nacht für uns den Kopf hin. Wenn es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Branddirektion und den FFw kommt, gehören diese in die Amtsstube des Oberbürgermeisters, nicht vor Gericht!

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SMWA: Regionalisierungsmittel 2013 – erste Zuweisung an Zweckverbände erfolgt

Der Freistaat Sachsen hat pünktlich die Auszahlung der ersten turnusmäßigen Monatsrate der Zuschüsse für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an die ÖPNV-Zweckverbände veranlasst. "Die Zweckverbände erhalten in diesem Jahr rund 380 Millionen Euro, um auch weiterhin einen guten und attraktiven ÖPNV zu gewährleisten", so Staatsminister Sven Morlok (FDP).

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Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau informiert: Leipzig mit Preis Soziale Stadt 2012 ausgezeichnet

Leipzig ist heute für sein Projekt "OstWerkStadt" mit einem von zehn gleichrangigen Preisen Soziale Stadt 2012 ausgezeichnet worden. Der Preis wird alle zwei Jahre vom Bündnis für eine Soziale Stadt ausgelobt, in dem der Deutsche Städtetag, der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, der AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, der vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung, die Schader-Stiftung und der Deutsche Mieterbund zusammen wirken.

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Rico Gebhardt (Linke): Professionelle Polizeiarbeit statt Schaumschlägerei auf Kosten Leipzigs

Die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag beschäftigte sich heute auf ihrer Klausur in Leipzig zunächst mit dem Thema öffentliche Sicherheit. Daran nahm auch der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz, zugleich Chef des neuen Operativen Abwehrzentrums (OAZ), teil. Im Anschluss daran erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: Der Vorgänger von Herrn Merbitz, Horst Wawrzynski, hat jahrelang Leipzig schlecht geredet und mit nachweislich nahezu wirkungslosen, aber umso spektakuläreren "Komplexkontrollen" das Thema Drogen und Beschaffungskriminalität als Sprungbrett für seine OB-Kandidatur politisch missbraucht.

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Benjamin Karabinski (FDP): Bund muss schnell auf Crystal-Schmuggel reagieren

Medieninformationen zufolge hat der Schmuggel mit der synthetischen Droge Crystal an der sächsisch-tschechischen Grenze dramatisch zugenommen. Nach Informatioenen des Mitteldeutschen Rundfunks gingen dem Zoll im vergangenen Jahr 250 Drogenschmuggler ins Netz - drei Mal so viele, wie noch 2011. Aus dem Jahr 2010 sind lediglich drei Fälle bekannt. Zudem steige die jeweilige Menge der geschmuggelten Drogen.

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OBM-Kandidat Felix Ekardt: “Energiewende auch in Leipzig – entgegen Jung sind die westdeutschen Großstädte kein Vorbild”

Auch in Leipzig werden die Fehler der EU und der Bundesregierung bei der Energiewende deutlich. Die Jahr für Jahr steigenden Energiekosten, die sich abzeichnenden drastischen Auswirkungen des Klimawandels und das absehbare Schwinden der fossilen Brennstoffe (insbesondere Öl und Gas) werden betriebs- und volkswirtschaftlich, für die soziale Gerechtigkeit und für die Lebensgrundlagen fatale Folgen haben, und trotzdem wird im Wesentlichen nur geredet statt gehandelt.

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Initiative Bürgerbegehren: Wahltag ist Sammeltag

Die Initiative Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse für Leipzig" möchte die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig zum Anlass nehmen, um Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, in der Nähe ihres Wahllokales ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren zu leisten. Zu diesem Zweck sollen möglichst viele Sammler am Sonntag unterwegs sein.

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Miro Jennerjahn (Grüne): Mir fehlt das Vertrauen in die Erneuerungsfähigkeit des Verfassungsschutzes

Zu der heutigen Aussage des Interimspräsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, er wolle 'Vertrauen wiedergewinnen' und den Verfassungsschutz nach den Vorschlägen der Expertenkommission umstrukturieren (Dresdner Morgenpost), erklärt Miro Jennerjahn, Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Alles, was Herr Meyer-Plath sagt, klingt gut und doch fehlt mir grundsätzlich das Vertrauen in die Erneuerungsfähigkeit des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

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Matthias Günkel: Antrag auf internationale Beobachtung der OBM-Wahl Leipzig bei OSZE-Gremium gestellt

Der freie, parteilose und unabhängige Einzelbewerber Matthias Günkel hat zu Wochenbeginn einen Dringlichkeitsantrag an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestellt, die bevorstehende Wahl eines Oberbürgermeisters (OBM) in Leipzig zu beobachten, zu analysieren und auszuwerten. Der Eingang des Schreibens wurde am Mittwoch von der Geschäftsführung des zuständigen Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) bestätigt.

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Feiertag will die Hälfte des OBM-Gehalts spenden: Leipziger Bürgerschaft soll über Verwendung entscheiden

Der unabhängige OBM-Kandidat Dirk Feiertag, der vom Neuen Forum, der Wählervereinigung Leipzig (WVL) und den Leipziger Piraten unterstützt wird, will im Falle seiner Wahl die Hälfte der Oberbürgermeisterbezüge spenden. "Ich werde die Hälfte meiner Nettoeinnahmen zur Verfügung stellen. Über die Verwendung der Gelder können dann alle Leipziger Bürgerinnen und Bürger monatlich mitentscheiden."

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FDP will mehr Unterstützung für World Skills: Siebert fordert kostenlose LVB-Tickets für Schüler & Azubis aus aller Welt

Die FDP-Fraktion zeigt sich überrascht über die geringe Unterstützung der Stadt Leipzig der Berufsweltmeisterschaft World Skills, die im Juli 2013 in Leipzig stattfinden. "Wir erwarten rund 200.000 junge Leute aus der Region und der ganzen Welt. Die meisten haben wenig Geld und sind hier, weil sie ihre beruflichen Chancen ausloten wollen. Das Mindeste, was die Stadt für sie tun kann, sind LVB-Tickets und eine entsprechend engere Taktung der Verbindung zwischen City und Messe", fordert die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Isabel Siebert, die Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ist.

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Attac Deutschland “Steuer gegen Armut” – Finanztransaktionssteuer beschlossen: Großer Erfolg der Zivilgesellschaft

Die Finanztransaktionssteuer (FTS) wird zunächst in elf europäischen Ländern im Rahmen der so genannten Verstärkten Zusammenarbeit eingeführt. Dies haben heute die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen. "Das ist der entscheidende Durchbruch für die Finanztransaktionssteuer in Europa und ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, die sich seit Jahren für diese Steuer eingesetzt hat", kommentierte Pater Jörg Alt von der Kampagne Steuer gegen Armut den heutigen Beschluss.

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René Hobusch (FDP): “CDU-Einsatz für Fußwege kommt zu spät”

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch bezeichnete den Einsatz der CDU-Ratsfraktion für Leipzigs Fußwege als "zu spät". Die Union hatte ein Fußwegeprogramm gefordert. "Auf Initiative der FDP-Fraktion wurde der Etat für die Fußwegeunterhaltung in den Jahren 2011 und 2012 von 35.000 auf über 100.000 Euro angehoben.

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Felix Ekardt (Grüne): Burkhard Jungs originelle Logik und Spenden-Mathematik: Leipzig Eigentum der SPD?

Felix Ekardt, grüner OBM-Kandidat, erklärt zum neuen Wahlkampfspot von OBM Burkhard Jung: "Burkhard Jung ist zwar Religions- und nicht Mathelehrer, aber Grundregeln der Logik sollten trotzdem beherrscht werden: Dass ich und andere OBM-Kandidaten positive Entwicklungen in Leipzig seit 1990 betonen, heißt doch nicht, dass ausgerechnet Burkhard Jung dafür verantwortlich ist.

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Claudia Maicher (Grüne): OBM-Wahl – Leipzig braucht bessere Politik für Kinder, Bürgerbeteiligung und Klimaschutz

Am Sonntag findet der erste Wahlgang der Leipziger Oberbürgermeisterwahl statt. Zur Ausgangslage vor der Wahl meint Sachsens Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Maicher: "Am kommenden Sonntag können die Leipzigerinnen und Leipziger darüber entscheiden, wer die Zukunft Leipzigs gestaltet. Demokratie und Bürgerbeteiligung sind für eine gute Stadtpolitik wichtig. Deswegen hoffen wir auf eine große Wahlbeteiligung und ein erfolgreiches Ergebnis für Felix Ekardt."

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Dirk Feiertag (freier OBM-Kandidat): International School – Sozialer Ausschluss trotz öffentlicher Förderung

Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Pustekuchen! Einen Kita-Platz in Leipzig zu bekommen, ist nach wie vor eine echte Katastrophe. Viele junge Eltern sind deshalb sauer und wütend auf die Politik, die wieder einmal die Zeichen der Zeit verschlafen hat. Jahrelang wurde zu zögerlich und zu wenig Geld in diesen Bereich investiert und nun haben wir den Salat. "Auf die Stadt rollt eine kostspielige Klagewelle zu. Ich kann gut verstehen, dass die Menschen die ewigen Versprechungen satt haben."

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Jens Thöricht (Linke): Deutliches Zeichen der Solidarität, Einschüchterung wird nicht funktionieren

Zu der im Moment stattfindenden antifaschistischen Demonstration in Dresden, die sich gegen die Verurteilung eines jungen Mannes durch das in Verruf geratene Dresdner Amtsgericht richtet, erklärt Jens Thöricht, antifaschistischer Sprecher der Linke Sachsen: "Es ist ein Skandal, dass das bundesweit durch Fehlurteile und Entscheidungen in Verruf geratene Dresdner Amtsgericht, bei nicht eindeutigem Videobeweis und ohne verlässliche Zeugenaussagen, einen jungen Menschen derart hart verurteilt.

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Kerstin Köditz (Linke): Vernehmung von Vahrenhold im U-Ausschuss – Mängel bei Analyse im Verfassungsschutz ermöglichten NSU-Agieren

Zur bevorstehenden Vernehmung des stellvertretenden Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Olaf Vahrenhold, in der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am Montag, den 21. Januar 2013, erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion Die Linke in diesem Gremium: Wir erwarten von Olaf Vahrenhold endlich konkrete Aussagen. Wir werden es nicht mehr hinnehmen, dass er sich auf das ausführliche Zitieren der jährlichen Verfassungsschutzberichte zurückzieht.

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Burkhard Jung: System Länderfinanzausgleich dem Volk nicht vermittelbar -75 Prozent der Stadt-Entscheidungen nicht parteiorientiert

Etwa 75 Prozent der von der Stadt Leipzig getroffenen Entscheidungen sind keine Parteientscheidungen. Das erklärte Oberbürgermeister (OBM) Burkhard Jung am Freitag in einer Veranstaltung der Universität Leipzig, in deren Vordergrund seine Pläne zur Stadtentwicklung und zu einer Verwaltungsreform standen. Als Beispiel nannte das Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ein alternatives Projekt in der Bornaischen Straße, dessen genossenschaftlichem Modell zum Überleben von der Stadt ein Zuschuss von bis zu 90.000 Euro gewährt worden ist.

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Ronald Pohle: CDU-Leipzig Ost würde sich selbst über Wahlkampfmanöver des amtierenden Oberbürgermeisters freuen

Im Leipziger Nordosten ist der Oberbürgermeister in die Kritik geraten, sich drängender Themen, wie der Entwicklung des Postbahnhofes, lediglich aus wahltaktischen Gründen anzunehmen. Ronald Pohle, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Ost, würde sich selbst über ein Interesse des Oberbürgermeisters an Leipzigs Osten aus Gründen der Wahltaktik schon freuen.

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Lämmel/Feist (CDU): EEG abschaffen!

Angesichts ständig steigender Strompreise, die sowohl private als auch gewerbliche Verbraucher zunehmend belasten, fordern die sächsischen Bundestagsabgeordneten Andreas Lämmel und Dr. Thomas Feist (beide CDU), das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) möglichst bald ersatzlos zu streichen. Bis dahin sollte auf die Erhebung der Stromsteuer verzichtet werden.

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Wolfgang Tiefensee (SPD): Jahreswirtschaftsbericht 2013 – Schön-Wetter-Rhetorik bei durchwachsenen Aussichten

Anlässlich der heutigen Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee: Der Jahreswirtschaftsbericht und die Aussagen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler in der heutigen Debatte sind beschönigend, widersprüchlich und lückenhaft. Sie belegen, dass die Bundesregierung wieder einmal abwartet, statt zu handeln.

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Siegfried Schlegel (Linke): Kasperletheater um Freiheits- und Einheitsdenkmal – wider besseren Wissens

Bild 17.01.2013 Seite 3: "Geheimgutachten soll Einheitsdenkmal verhindern". Trotz der großen Zahl der Kritiken zu allen Wettbewerbsentwürfen im Ausstellungsbuch, in der Presse und in Internetplattformen ist nicht bekannt, wie die Mehrheit der Leipziger Bevölkerung zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig tatsächlich steht, da ein Antrag auf Bürgerentscheid, ob ein solches Denkmal auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz errichtet werden soll, von einer breiten Stadtratsmehrheit, einschließlich durch den Oberbürgermeister, abgelehnt wurde.

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