Eigentlich hat die aktuelle Minderheitsregierung jede Menge Probleme, die sie anpacken muss. Aber irgendwie hat man in manchen Ministerien gerade Zeit, noch ein bisschen an Gesetzen herumzuschrauben. Was nicht heißt, dass sie besser werden. Der BUND Sachsen jedenfalls ist alarmiert von den Plänen der Staatsregierung, das Sächsische Straßengesetz zu ändern. Besonders problematisch sieht der Verband, […]
Die Verbesserung der Radfahrbedingungen rund um den Promenadenring geht weiter. Auf rund 170 Metern markiert die Stadt ab Mitte kommender Woche einen weiteren Abschnitt des Radfahrstreifens entlang des Promenadenrings. Konkret geht es um den Bereich vom Augustusplatz auf der inneren Ringfahrbahn entlang des Gewandhauses bis zum Anschluss an die Lenné-Anlage. Radfahrerinnen und Radfahrer, die aus […]
Am Donnerstag, 15. Mai, griff Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung als Präsident des Deutschen Städtetages zu deutlichen Worten. Am selben Tag hatte der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die aktuelle Steuerschätzung für Deutschland vorgestellt. Und die verheißt für die Kommunen nichts Gutes. „Die Steuerschätzung ist höchst alarmierend und bestätigt eine katastrophale kommunale Finanzlage. Sie verdeutlicht zudem: Deutschland […]
Wie nun weiter mit dem Festgelände am Cottaweg? Aus Sicht der Stadt ist das irgendwie ein Zug, der schnurstracks aufs Jahr 2032 zufährt. Bis dahin soll ein Ausweichstandort für die Kleinmesse gefunden werden. Und dann kann RB Leipzig hier sein Trainingsgelände erweitern. Aber dabei hat der Stadtrat im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) schon vor Jahren beschlossen, […]
Angekündigt hatte es Oberbürgermeister Burkhard Jung schon im Dezember, dass das Festgelände am Cottaweg für die nächsten Jahre nur gesichert werden könne, wenn die Stadt mit dem Fußballclub RB Leipzig einen Erbbaurechtsvertrag abschließt. Die Vorlage dazu veröffentlichte das Liegenschaftsamt dann im April. Am 21. Mai soll die Vorlage im Stadtrat behandelt werden. Aber nicht nur […]
Wer in Leipzig sein Auto an- oder ummelden will, kennt das Prozedere: Termin bei der Zulassungsstelle, Wartezeiten, Nummer ziehen, Unterlagen – oh leider nicht vollständig, na okay, dann nächste Woche auf ein Neues – und die Schilder nicht vergessen! Dass dieser Ablauf nicht nur aus der Zeit gefallen wirkt, sondern schlichtweg auch total unpraktisch und […]
Die sächsischen Tierheime sind offenbar in ihrer Existenz bedroht – und demnach auch alle, die in solchen Einrichtungen unterkommen. Verantwortlich ist der Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26. Dort sind massive Kürzungen vorgesehen. Tierheime schlagen Alarm; Linke und Grüne stellen sich gegen die Pläne – und fordern sogar mehr Geld als bisher. Die Zuschüsse für sächsische […]
Eins ist sicher: Von Wolfram Günther, der für die Grünen fünf Jahre lang Umweltminister in Sachsen war, hätte man so einen Klagegesang nicht gelesen, wie ihn am 13. Mai sein Amtsnachfolger Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) veröffentlichte. Es ist ein Moment, der ahnen lässt, warum die sächsische CDU mit den Grünen derart hadert, denn diese Grünen […]
Er soll Migrantinnen und Migranten eine Teilhabe in der Kommunalpolitik ermöglichen, Sichtweisen verschiedener Communitys auf die Agenda bringen. Doch nun gibt es im Hintergrund Ärger um die Wahl des neuen Migrantenbeirats für Leipzig im April: Beschwerdeführer sprechen von Mängeln bei der Durchführung der Wahl und verletzter Chancengleichheit. Die Stadt weist alle Vorwürfe zurück. 74.931 Personen […]
Seit über einem halben Jahr besteht Baurecht für den Radweg an der Staatsstraße 11 zwischen Grimma und Großbardau. Im letzten August genehmigte die Landesdirektion die Planung und titelte: „Sicherer Schulweg zwischen Großbardau und Grimma in Sicht“. Von einem „guten Signal für alle Eltern“ sprach die damalige Präsidentin der Landesdirektion Sachsen, Regina Kraushaar. Der Radweg ist […]
Eigentlich soll es ein großer, zusammenhängender Landschaftspark werden – von Schönau bis zum Lindenauer Hafen. Deswegen hat die Stadt schon vor Jahren beschlossen, dass alle Gebäude und versiegelten Flächen hier verschwinden sollen. Aber mit der Initiative für einen LebensmittelPort in den dort befindlichen ehemalige Polizeigebäuden ist seit einiger Zeit eine neue Idee im Raum, die […]
Die Frühlingszeit ist auch Zeit der ersten Ortsteil- und Sommerfeste in Leipziger Parks und Kleingartenanlagen. Neben vielen interessanten Angeboten krönen die Veranstalter diese Feste häufig mit Feuerwerken als besondere Attraktion. Vielen ist nicht bewusst, welch enormer Schaden für Umwelt, Menschen und Tiere damit verbunden sind. Der NABU Leipzig appelliert an alle: Feste kann man auch […]
Häusliche Gewalt ist ein drängendes gesellschaftliches Problem, das vor allem Frauen und Kinder betrifft – auch in Leipzig. Die Betroffenen suchen Schutz in Frauenhäusern, doch im Anschluss finden sie häufig keine eigene Wohnung. Dadurch bleiben sie länger als nötig in den ohnehin voll ausgelasteten Frauenhäusern und belegen dringend benötigte Plätze für besonders gefährdete Schutzsuchende. „Eine […]
Bis zum 19. Mai 2025 kann man die Ergebnisse der Stunde der Gartenvögel noch melden, erst danach werden alle Daten ausgewertet. Zuvor sind alle Zahlen und Schlussfolgerungen nur vorläufig. Viele haben ihre Beobachtungsdaten aber unmittelbar am Aktionswochenende gemeldet, weshalb man am Sonntagabend eine Zwischenbilanz ziehen kann, teilt der NABU zur „Stunde der Gartenvögel 2025“ mit. […]
Die Stadtverwaltung Taucha kündigt die Sanierung der Brücke Glockentiefe an, die sich hinter der Tauchaer Sparkasse über die Parthe erstreckt. Am 2. Juni 2025 starten die Bauarbeiten und sollen planmäßig bis zum 4. Juli 2025 abgeschlossen sein. Die rund 20 Jahre alte Holzbrücke wurde bei der letzten Brückenprüfung als stark sanierungsbedürftig eingestuft. Besonders das Geländer […]
Im Bundestagswahlkampf ging es – wenn man die Plakatfluten betrachtete – fast nur um Migration und „Frieden“. Rechte Parteien dominierten die Themensetzung. Mit den tatsächlichen Herausforderungen unserer Zeit hatte das wenig zu tun. Daran erinnern jetzt auch Fridays for Future, die am 9. Mai neue Forderungen an die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD veröffentlichten. Denn […]
In der Ratsversammlung am 21. Mai dürfte der Erbbaurechtsvertrag für RB Leipzig am Standort der Kleinmesse am Cottaweg auf der Tagesordnung stehen. Und das, obwohl die Stadt noch nicht einmal ein Ausweichgelände für die Kleinmesse in petto hat. Einfach so unterschreiben? Nicht mit uns, meint die Linksfraktion und beantragt eine wichtige Klausel im Vertrag. „Der […]
Zwei Schritte vor, einen zurück. Wenn etwas Politik für die Wähler unzumutbar macht, ist es schlicht die Ansicht einer Regierung, die herumeiert, selbst nicht weiß, was sie will, und vor allem einmal getroffene Entscheidungen immer wieder aufweicht. Selbst in den Schaltzentralen der Unternehmen rauft man sich über diese opportunistische Politikküche nur noch die Haare. Jüngstes […]
Ist der Ausbau der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz tatsächlich gefährdet? Manche Medienberichte suggerieren das. So auch ein Beitrag in der Chemnitzer „Freien Presse“. Aber stimmt das überhaupt? Mit einem „Chemnitzer Bahngipfel“ sollten die Befürchtungen vom Tisch geräumt werden. Die Linke im Landtag stellt gleich mal einen Haushaltsantrag. Und eine Grünen-Anfrage bringt völlig andere Antworten. Die Chemnitzer „Freie […]
Vom 30. Mai bis 1. Juni lädt der Bürgerverein Leipzig-Nordost wieder ein zum Wasserfest am Bagger in Thekla. Vorstandsvorsitzender des Vereins ist der CDU-Stadtrat Falk Dossin. Er verantwortete auch das Wasserfest im vergangenen Jahr, als direkt am Ufer ein Feuerwerk gezündet wurde, das nie hätte genehmigt werden dürfen. Schon gar nicht im Brutrevier der Wasservögel. […]
Der Leipziger Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen zehn Jahren deutlich verändert. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist in Leipzig um fast 23 % gestiegen, bilanziert die Arbeitsagentur Leipzig diese Entwicklung. Neue Arbeitsplätze entstanden vor allem in der Autoindustrie, in Bildung, Gesundheit, Logistik und IT. Besonders dynamisch wuchs dabei die Zahl ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Während im […]
Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, werden in der Woche ab Montag, dem 19. Mai, Halteverbote in verschiedenen engen Straßen im Stadtgebiet angeordnet, kündigt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau an. Betroffen sind die Roßmäßlerstraße, die Kohrener Straße, die Klemmstraße sowie die Gaschwitzer Straße in Connewitz, die Kurt-Kresse-Straße in Kleinzschocher, die Renkwitzstraße in Gohlis, die Moschelesstraße im […]
Die Stadt will das ehemalige Polizeiverwaltungsgelände am Lindenauer Hafen zu Grün- und Erholungsflächen umgestalten. Durch einen Flächentausch mit dem Freistaat Sachsen ist die Stadt an das Gelände gekommen. Und eine Umwandlung hin zur Grünfläche erscheint an dieser Stelle logisch. Aber eine Initiative kämpft darum, aus den Gebäuden einen Lebensmittel-Port zu machen. Hier soll ein Ankerpunkt […]
Die Stadt Leipzig ist am Mittwoch, dem 7. Mai, auf EU-Ebene für ihre Anstrengungen auf dem Weg zur Klimaneutralität belohnt worden. Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal nahm am Vormittag in Vilnius das offizielle Label der EU-Mission „100 klimaneutrale und smarte Städte“ entgegen. Patrick Child, stellvertretender Generaldirektor für den Bereich Umwelt in der Europäischen Kommission, würdigte die gemeinsamen […]
2022 beschloss der Stadtrat den Umbau der Dieskaustraße für 21 Millionen Euro. Im April wurde der Start des nächsten Bauabschnitts bekannt gegeben. Doch schon bei den 2023 und 2024 gebauten Abschnitten deutete sich an, dass dieses Bauprojekt deutlich teurer werden würde, als es die Planer noch 2022 berechnet hatten. Ursache dafür sind die massiv gestiegenen […]
Im Stadtrat war es jetzt schon mehrfach Thema, ob die Stadt nun gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzi /Halle klagen sollte oder nicht. Die Chancen für einen Klageerfolg aber schätzte die Verwaltung jedes Mal als sehr gering ein. Aber in der nächsten Ratsversammlung wird das Thema wieder auf den Tisch kommen. Vielleicht mit dem selben […]
Der Stadtverband der Hörgeschädigten Leipzig e.V. (SVHGL) stellt sich im Insolvenzverfahren neu auf. Rüdiger Bauch und René Schmidt vom Leipziger Standort der bundesweit vertretenen Kanzlei Schultze & Braun beraten und unterstützen den Verband im Verfahren und der Neuaufstellung mithilfe der Instrumente des Insolvenz- und Sanierungsrechts. Erste Schritte zur Liquiditätssicherung für die Fortsetzung der Tätigkeit des […]
Mittelsachsens Landrat Sven Krüger (parteilos) ist erst seit Kurzem im Amt und steht bereits im Zentrum eines NS-Skandals. Bei einem Familienfest in Freiberg ist ein Foto entstanden, das ihn an der Seite eines bekannten Neonazis zeigt. Kritiker*innen unterstellen Krüger keine Sympathien mit Nazis, beklagen aber einmal mehr mangelnde Sensibilität bei diesem Thema. Das Foto ist […]
Es war ein hoffnungsfroher Beginn, als der Stadtverband der Hörgeschädigten Leipzig e.V. (SVHGL) im Jahr 2005 die Villa Davignon direkt am Elstermühgraben beziehen konnte. Die Villa war damals aufwendig zu einem Haus ohne Barrieren umgebaut worden. Doch die Zukunft der Villa Davignon ist ungewiss. Der aktuelle Pächter der Villa Davignon in der Friedrich-Ebert-Straße 77 in […]
Eigentlich war es eine folgerichtige verkehrsrechtliche Anordnung, als in der Riesaer Straße der alte und zu schmale Hochbordradweg aufgehoben und dafür ein breiter Radfahrstreifen auf der Fahrbahn angeordnet wurde. Die Gelegenheit nutzte die Stadt, um wesentliche Teile des alten Radweges zu entsiegeln und darauf Blühpflanzen einzusetzen. Aber die Pflanzfläche sorgte für einige Irritationen: Ist das […]
In der neuen Vorlage zum Rahmenplan zum Stadionumfeld gibt es zwei Punkte, an denen die Verwaltung nun seit Jahren mauert, obwohl sie dafür überhaupt keine belastbaren Argumente mehr hat. Und in den Ausschusssitzungen wurde auch klar, dass sie an diesen Punkten aus Vernunftgründen – und auch aus finanziellen Gründen – nicht mehr festhalten kann. Weshalb […]
Unternehmen und Soloselbständige, die in den ersten Corona-Jahren in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, konnten staatliche Soforthilfen erhalten. Wer nach Ansicht des Staates zu viel Geld bekommen hat, muss dieses nun zurückzahlen. Weil das viele Betroffene erneut vor große Probleme stellt, fordern die sächsischen Grünen mehr Milde bei den Rückzahlungen. Die Landtagsfraktion der Grünen hat einen […]
Welche Ziele die sächsische Minderheitsregierung mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 tatsächlich verfolgt, ist dem Haushaltsentwurf nicht zu entnehmen. Sparen allein kann kein politisches Ziel sein. Schon gar nicht, wenn wichtige Integrationsprogramme dabei mit dem Rotstift zusammengestrichen werden. Auch die massiven Kürzungen des sächsischen Doppelhaushaltes im Bereich Integration und Demokratiearbeit sind alarmierend, warnt der Sächsische Flüchtlingsrat. Die […]
Man vergisst ja glatt bei allen rauf und runter diskutierten Krisen, in denen Deutschland aktuell herumwurstelt, dass einige dieser Krisen hausgemacht sind, zusammengekocht im mehreren Legislaturperioden des Aussitzens und der Placebo-Politik. Und dazu gehört die Wohnungskrise im Land. Auch in Sachsen, wo seit Jahren eine Politik gefahren wird, mit der eher Frust über Migration befeuert […]
Am Samstag, 10. Mai, wird der Kletterpark am Markkleeberger See wieder eröffnet. Der Kletterpark Markkleeberg wurde in den vergangenen anderthalb Jahren komplett umgebaut und lockt nun mit neuen, spannenden Kletterelementen. Eine besondere Attraktion ist die Zipline-Strecke mit einer Gesamtlänge von 300 Metern, die eine rasante Fahrt durch die Luft entlang eines Stahlseils ermöglicht. Auch der […]
Etwas anderes als Kürzen und Streichen scheint der neuen Koalition von CDU und SPD in Sachsen zum Doppelhaushalt 2025/2026 nicht eingefallen zu sein. Die finanziellen Spielräume sind enger geworden. Gleichzeitig wissen aber die Koalitionäre, dass Sachsen durch seinen Sparkurs in den vergangenen Jahren sowieso schon in einem riesigen Investitionsstau steckt. Eigentlich müsste jetzt massiv investiert […]
Die steigenden Personalkosten bringen zwar inzwischen den sächsischen Haushalt gewaltig ins Wanken. Aber das heißt nicht, dass der Freistaat tatsächlich genug Personal hat. Sowohl bei Lehrerinnen und Lehrern als auch bei Sachsens Polizistinnen und Polizisten gelingt es nicht, die nötigen Neueinstellungen zu erreichen und die Zielzahlen zu erfüllen. Bei Lehrerinnen und Lehrern ist das auch […]
In der nächsten Woche wird sich der Sächsische Landtag mit dem von der Minderheitsregierung aus CDU und SPD vorgelegten Doppelhaushalt 202 /2026 beschäftigen und die Frage wird sein, ob die Minderheitsregierung mit ihren rigiden Sparplänen bei Themen wie Demokratiebildung, Kulturförderung oder Radwegen durchkommt. Oder mit dem heftigen Einschnitt beim Umweltschutz. Der Haushalt setze völlig falsche […]
Am Mittwoch, dem 30. April, gab die Stadt bekannt, dass die Verwaltung dem Stadtrat im Mai eine neue Vorlage zum ehemaligen Technischen Rathaus in der Prager Straße zur Beschlussfassung zuleiten will. Darin wird auf den Komplettabriss des Rohbaus von 1980 verzichtet und eine Weiternutzung des Gebäudes mit einem daran anschließenden Neubau favorisiert. So soll der […]
Die Haltestelle Gottschallstraße auf der Linie 12 zählt zu den zahlreichen Haltepunkten im Leipziger Stadtgebiet, die bislang nicht barrierefrei ausgebaut sind. Fahrgäste steigen hier nach wie vor unmittelbar auf die Fahrbahn aus – ein Zustand, der weder zeitgemäß noch sicher ist. Besonders stadtauswärts ist die Situation weiterhin kritisch: Aufgrund der Straßenführung ist der Haltestellenbereich für […]
Um Fußgänger und insbesondere Schulkinder besser zu schützen, werden in Gohlis-Mitte jetzt Sperrflächen an Kreuzungen markiert. An insgesamt acht Kreuzungen im Quartier südlich der Coppistraße soll so die bestehende Parkordnung verdeutlicht werden. Die Arbeiten beginnen ab Montag, dem 5. Mai, und kosten rund 8.500 Euro, teilt das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) mit. Sie sind allerdings […]
Für die diesjährigen Veranstaltungen zum 1. Mai hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Leipzig-Nordsachsen zur Demonstration vom Volkshaus in der Karl-Liebknecht-Straße zum Marktplatz und zu einem Fahrrad-Korso von der Sachsenbrücke zum Marktplatz aufgerufen. Ab 10.00 Uhr füllte sich der Platz vor dem Volkshaus zunehmend und wir baten die Geschäftsführerin des DGB Leipzig-Nordsachsen, Manuela Grimm, um ein kurzes […]
Nach einer umfassenden Variantenprüfung und intensiven Gesprächen mit Fachexperten sowie der Landesdirektion will die Stadt das alte Technische Rathaus an der Prager Straße 20–28 nun doch erhalten und modernisieren, teilt die Stadt aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters mit. Die Stadtspitze hat jetzt empfohlen, den Rohbau zu sanieren, der Stadtrat entscheidet voraussichtlich in seiner Sitzung im […]
Während sich bundesweit erste Zeichen einer Belebung am Arbeitsmarkt abzeichnen und auch die Arbeitslosenzahl im Freistaat um rund 2.000 leicht gesunken ist im April, scheint es gerade in Chemnitz und Leipzig derzeit nicht zu funktionieren. In beiden Großstädten stieg im April – gegen den Sachsentrend – die Arbeitslosigkeit leicht. Aber die Zahlen trügen – wie […]
Der eigentliche Bau der Sesenheimer Brücke, die von der Sternsiedlung in Möckern über die Bahngleise nach Lindenthal führt, ist erst ab 2031 vorgesehen. Aber bis dahin soll der nicht wirklich barrierefreie Zugang von Norden so nicht bleiben. Um den barrierefreien Zugang zur Sesenheimer Brücke zwischen Möckern und Lindenthal zu gewährleisten, wird dort in der Woche […]
Drohnen spielen nicht nur im Ukraine-Krieg eine immer wichtigere Rolle. Sie sind auch längst Werkzeuge zur Spionage. Auch in Deutschland. Imme öfter werden sie über Militärgelände gesichtet. Und Sachsens Innenminister Armin Schuster kann den Verdacht nicht entkräften, dass hier tatsächlich für eine ausländische Macht spioniert wurde. Was nicht unbedingt am Innenminister liegt, sondern an den […]
Ab Montag, dem 5. Mai, werden in der Karl-Heine-Straße weitere Stellplätze auf dem Gehweg markiert. Die Prüfung, was in dem Straßenabschnitt zwischen Alte Straße und Kolbestraße an Stellplätzen möglich ist, ist abgeschlossen, teilt das Mobilitäts- und Tiefbauamt mit. Erste reguläre Stellplätze wurden im Dezember schon markiert. Was dann – wieder einmal – die nächste ausufernde […]
Mit dem Bekenntnis zu einem solidarischen Miteinander lädt am 30. April das Festival „Leipzig zeigt Courage!” in der 28. Auflage zu einer bunten Veranstaltung rund um die Moritzbastei (MB). Wie in den vergangenen Jahren ist Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung Schirmherr der Veranstaltung am Vorabend des 1. Mai. Anliegen der Veranstaltung ist es, mit einem politisch-musikalischen […]
Kolossal sieht sie aus, die neue Brücke über die Nahle, die in den vergangenen Wochen auf ihre schon 2024 gegossenen Widerlager gehoben wurde. Für Radfahrende auf dem Heuweg ist der neue Steg schon jetzt ein Hingucker, auch wenn es noch ein paar Wochen dauern wird, bis sie auch über die neue Brücke fahren können, welche […]
Sind es wirklich nur die Krisen unserer Zeit, die immer mehr junge Menschen dazu bringen, auf einen erfüllten Kinderwunsch zu verzichten? Klimakrise, Krieg in der Ukraine, Wirtschaftsflaute, zunehmender Rechtsextremismus … Wahrscheinlich ist es auch hier so, dass viel mehr Ursachen zusammenkommen, wenn junge Menschen auf Kinder verzichten. Ganz simple materielle Gründe wie zu kleine oder […]
Am Freitag, dem 25. April, hat die zivilgesellschaftliche Kampagne „180° Wärmewende Leipzig“ einen 10 Meter langen Baumstamm vom Augustusplatz zum Richard-Wagner-Platz getragen. Dieser sei dabei ein Symbol für die weiter geplante Verbrennung nicht-klimaneutraler Energieträger wie Holz/Biomasse und Gas, auf die sich die Wärmeplanung der Stadt Leipzig bis 2038 stützt, teilt das Bündnis mit. Mit der […]
Am Freitag, 25. April, war Tag des Baumes. Ein Tag, den die Grünen-Fraktion in Leipziger Stadtrat zum Anlass nahm, die Antwort der Stadt auf ihre Anfrage zu Baumpflanzungen in Leipzig noch einmal genauer auszuwerten. Eine aus Grünen-Sicht „erschreckende Bilanz“, was die bündnisgrüne Fraktion nun in der Forderung bündelt, den Baumschwund in Leipzig zu stoppen. Die […]
Es ist ja nicht so, dass Sachsen in den vergangenen Jahren nicht gespart hätte auf Teufel komm raus. Doch der Doppelhaushalt, den die Minderheitsregierung aus CDU und SPD jetzt vorgelegt hat, schneidet selbst da in die Finanzierung, wo frühere Landtage um ein bisschen Fortschritt gerungen haben. Wie bei der Bahnanbindung Leipzig–Chemnitz, deren Elektrifizierung jahrelang vertrödelt […]
Am 16. April war die Deponie Seehausen einmal mehr Thema in der Leipziger Ratsversammlung. Da ging es um die Berücksichtungung des Artenschutzes, wenn die Deponie durch eine große Solaranlage zum Energieberg gemacht werden soll. Der Bebauungsplan wird für das Jahr 2026 avisiert. Aber ein Kompromiss genügt den Seehausenern nicht. Sie möchten das in zwei Jahrzehnten […]
Jahrelang hatte Sachsen für den Radwegebau so gut wie kein Geld übrig. Erst in den letzten Jahren kam der Radwegebau so langsam in Gang, sah es so aus, als würde die Regierung den Ausbau eines überregionalen Radwegenetzes wirklich ernst nehmen. Doch im aktuellen Entwurf zum Doppelhaushalt 202 /2026 hat die jetzige Minderheitsregierung aus CDU und […]
Mehr und mehr macht sich der Klimawandel bemerkbar, in den Städten ist er besonders stark zu spüren. Zugleich ist ein weltweiter Verlust der Biologischen Vielfalt zu beobachten – beide Krisen gehen Hand in Hand und können nur gemeinsam bekämpft werden. Denn intakte Ökosysteme sind Voraussetzung für den Schutz des Klimas und umgekehrt. Der fortschreitende Klimawandel […]
Mit dem Abtransport eines Klavierflügels hat am Donnerstag, dem 24. April, offiziell die Sanierung des soziokulturellen Zentrums naTo in der Leipziger Südvorstadt begonnen. Bis Jahresende wird das 70 Jahre alte Gebäude energetisch und technisch auf den neuesten Stand gebracht. Das Haus gehört der Stadt Leipzig und ist an den Kultur- und Kommunikationszentrum naTo e.V. vermietet, […]
Angekündigt, dass die Stadt eine neue Gemeinschaftsunterkunft in der Diezmannstraße 12a in Kleinzschocher bauen will, hat das Sozialamt schon Anfang März. Aber die eigentliche Entscheidung fiel erst am 16. April in der Ratsversammlung. Da ging es um die Bestätigung, dass das Gelände in Erbbaupacht an die stadteigene LESG gegeben wird und diese das Gebäude, das […]
Am 16. April stand auch die Zukunft eines nicht ganz unwichtigen Leipziger Gewerbegebietes auf der Tagesordnung. Denn da hat das Amt für Wirtschaftsförderung den „Umsetzungsplan zur Revitalisierung des Industriegebiets Ludwig-Hupfeld-Straße“ vorgelegt. Es ist ein klassisches Industriegebiet zwischen zwei Gleisanbindungen. Aber etliche der hier einst ansässigen Unternehmen sind verschwunden – zuletzt die Gießerei Gusswerke Leipzig GmbH […]
Es ist eine Galgenfrist – für die Kleinmesse, für den Stadtrat und für die Verwaltung selbst: Damit RB Leipzig perspektivisch sein Trainingszentrum am Cottaweg erweitern kann, will die Stadt dem Verein für den Festplatz ein Erbbaurecht ab dem Jahr 2032 einräumen. Zugleich soll mit diesem späten Vertragsbeginn gesichert werden, dass die Kleinmesse auf dem rund […]
Ab Montag, dem 28. April, gehen die Stadt Leipzig und die Leipziger Gruppe gemeinsam einen weiteren Teil der umfangreichen Komplexbaumaßnahme Dieskaustraße an. Es ist der vierte Bauabschnitt bei diesem Großprojekt, das 2026 fertig sein soll. Bis Dezember 2025 soll auch der Abschnitt Kulkwitzer Straße bis Radrennbahn grundhaft ausgebaut und neugestaltet werden. Das Baufeld schließt an […]
Ungerecht war das deutsche Rentensystem schon lange. Doch es gerät immer mehr aus dem Gleichgewicht. Um überhaupt noch eine auskömmliche Rente zu erhalten, müssten die Versicherten hohe Einkommen erzielen, die vielen Ostdeutschen überhaupt nicht möglich sind. Das Ergebnis: immer mehr Menschen, die bei Eintritt ins Rentenalter von Anfang an auf Grundsicherung angewiesen sind, obwohl sie […]
Am 16. April stand nun auch erstmals ein Beschluss zu einem Hitzeaktionsplan für die Stadt Leipzig an, nachdem der Stadtrat diesen Plan 2023 dringend gefordert hatte. Denn die Hitzetage in Leipzig mehren sich – so wie auch sonst in Sachsen. Und die Hitze kostet Menschenleben, macht vor allem verletzlichen Gruppen wie Alten, Kranken und Kindern […]
Am 16. April war in der Ratsversammlung auch mal wieder der Umbau der Prager Straße am Völkerschlachtdenkmal Thema. Anfangs wollte die CDU-Fraktion das als Dringliche Anfrage abgehandelt bekommen. OBM Burkhard Jung aber machte es zum Berichtschema und ließ Baubürgermeister Thomas Dienberg erklären, wie der Umbau des Straßenabschnitts nun umgesetzt wird. Und dann wurde es – […]
Mit einem umfangreichen Tauschpaket über insgesamt acht Grundstücksstandorte wollen die Stadt und die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) jetzt einerseits bezahlbaren Wohnraum fördern. Andererseits sollen Schulbauvorhaben vorangebracht und das Kulturzentrum Anker im Bestand gesichert werden. Die Stadtspitze hat den Grundstückstausch jetzt auf den Weg gebracht, der Stadtrat entscheidet voraussichtlich im Mai abschließend darüber. Stadt […]
Eine Ämterverschiebung zeichnete sich schon in der Stadtratssitzung am 16. April ab, die in der Ratssitzung im Mai wohl erst recht hohe Wellen schlagen wird. Denn dann steht eine Vorlage von OBM Burkhard Jung auf der Tagesordnung, der das Liegenschaftsamt wieder ins Wirtschaftsdezernat integrieren möchte. Auf einmal standen jede Menge Macht- und Prestigefragen im Raum. […]
Auch wenn Ratsfraktionen im Stadtrat konkrete Anfragen zu Themen stellen, die die Öffentlichkeit beschäftigen, werden ihre Fragen nicht immer auch öffentlich beantwortet. Immer wieder greift vor allem der Datenschutz, der solche Antworten dann meist in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung verbannt. So auch im Fall der Insolvenz der Gröner Group, mit der etliche Mieterinnen und […]
Braucht es in Leipzig eigentlich verkaufsoffene Sonntage in der Weihnachtszeit? Das wurde im Leipziger Stadtrat in den vergangenen Jahren mehrfach diskutiert. In der Regel lautete die Antwort „Ja!“ Mal wegen des anzukurbelnden Handels, mal wegen der in die Krise geratenen Innenstadt. Ein namenloser Petent versuchte jetzt erneut, diese selbstverständlich vom Stadtrat beschlossenen verkaufsoffenen Sonntage im […]
So schnell vergeht die Zeit. Dabei scheint es, als wäre es eben erst hoch hergegangen im Leipziger Stadtrat, als über die Aufstellung einer großen Photovoltaik-Anlage auf der Deponie Seehausen diskutiert wurde. Ein Vorhaben, das auch die Naturschutzverbände auf den Plan rief, weil damit der dort gerade erst in zwei Jahrzehnten gewachsene Jungwald bedroht ist und […]
Vor vielen Leipziger Schulen bricht zu Beginn eines Schultages ein kleines Chaos aus. Da viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, herrscht auf der Straße nicht nur Gedränge – es entstehen auch immer wieder gefährliche Situationen für die Kinder. Über das Problem diskutiert der Leipziger Stadtrat schon länger. Noch in der letzten […]
Bei Tempo 30 wird es kindisch im Stadtrat. Jedes Mal, wenn das Thema in irgendeiner Form auf den Tisch kommt, wie am 16. April. Dabei hätte die Linksfraktion ihren Antrag „Tempo 30 vereinheitlichen“ gar nicht einreichen müssen. Denn die Stadt kann die Möglichkeiten, welche die im Dezember 2024 novellierte StVO ermöglicht, auch ohne so eine […]
Man kann ja ungeduldig werden als Radfahrer. Denn geduldig waren die Leipziger Radfahrer über Jahre, haben immer wieder Verzögerungen beim Ausbau von Radanlagen hingenommen. Anfangs gab es dafür zu wenig Geld im Leipziger Haushalt, zuletzt erhöhte sich das Tempo deutlich. Aber das Mobilitäts- und Tiefbauamt hängt trotzdem bei etlichen Maßnahmen aus dem Radverkehrsprogramm hinterher. So […]
Die Cannabis-Freigabe der nun endenden Regierung in Berlin ist auf halbem Wege steckengeblieben. Zwar hat sie erstmals all die Erkenntnisse aus der Suchtforschung aufgenommen, die eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums auch aus juristischen Gründen folgerichtig erscheinen lässt. Aber am entscheidenden Punkt, nämlich dem kontrollierten Verkauf, endete der Prozess. Und mit der neuen schwarz-roten Regierung scheint es […]
Der Leipziger Stadtrat hat am 16. April mit deutlicher Mehrheit grünes Licht für den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig gegeben. Mit dem nun vorliegenden Planungsbeschluss kann die Stadt Leipzig die Umsetzung des im Oktober 2024 gekürten Siegerentwurf des Künstlerischen Wettbewerbs an dem vorgesehenen Standort auf dem Leipziger Wilhelm-Leuschner-Platz in Angriff nehmen. Der Planungsbeschluss […]
Alle Jahre wieder. Jedes Jahr erneut derselbe Schaufenster-Antrag der AfD, begründet mit denselben falschen Argumenten. Im Mai 2024 war es zum letzten Mal, dass genau derselbe Marius Beyer den Antrag der AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begründete, mit dem Leipziger Asylbewerber zu Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden sollten, der einen solchen Antrag auch am 16. April in den […]
Mancher Spaß klappt dann doch nicht. Auch wenn er ernst gemeint war wie der Antrag von Thomas Kumbernuß und Katharina Subat (beide Die PARTEI) im Leipziger Stadtrat „Ausreisestopp jetzt! Grenzen schließen, Rückführungen unterbinden“. Oberbürgermeister Burkhard Jung hat den Antrag am 16. April gleich aus dem Verfahren genommen. Wegen Rechtsmissbräuchlichkeit, heißt es in der Begründung. Auch […]
Am Mittwoch, dem 16. April, ging es in der Ratssitzung auch um die Frage, ob die Leipziger Kita-Beiträge nach acht Jahren wieder steigen oder nicht. Eine Frage mit Brisanz. Denn mit der Entscheidung, die Kita-Beiträge trotzdem nicht anzuheben, reißt sofort ein 9,6-Millionen-Euro-Loch im Haushalt auf. 9,6 Millionen Euro, die Leipzig eigentlich nicht hat. Aber gerade […]
In der Stadtratssitzung am 16. April gab es – eigentlich folgerichtig – auch noch eine kleine Debatte zu Leipzigs Straßenbäumen. Denn die Bäume in der Stadt spielen eine enorme Rolle beim Klimaschutz und der Kühlung der Stadt in den zunehmend heißeren Jahren. Gleichzeitig leiden sie auch für alle sichtbar unter der Dürre der vergangenen Jahre. […]
Vor der Stadtratsabstimmung zum Planungsbeschluss für das Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz ging es noch einmal hoch her, wurde diskutiert über Sinn und Aussehen des im Oktober 2024 gekürten Siegerentwurfs. Eine Diskussion, die so auch in der Haushaltsdebatte des Stadtrates im März wetterleuchtete. Und manchmal hatte man fast den Eindruck: Nun scheitert auch der […]
Es treibt sie weiter um: In der März-Ratsversammlung war es schon Thema. Rund drei Jahre dauern inzwischen Einbürgerungsverfahren bei der Ausländerbehörde Leipzig. Die Stadt hat das Personal in der Ausländerbehörde deswegen schon aufgestockt, kann aber die vom Stadtrat genehmigten Stellen einfach nicht besetzen, sodass sich am Riesenberg von über 11.000 Anträgen auf Einbürgerung so schnell […]
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare