Artikel zum Schlagwort Bürgerbeteiligung

Der Bürger, das so gern ignorierte Wesen

Es gibt eine Pflicht zu Information und Transparenz in der Demokratie

Foto: Ralf Julke

Erstaunlich. Man hätte es bei all dem Gezerre um Griechenland beinah vergessen: Es gibt demokratische Spielregeln. Die wollen Politiker und Großprojekte-Unternehmer zwar nicht immer einhalten. Aber das sorgt für Ärger. Denn die Bürger sind mehrheitlich der Meinung, dass sie bitteschön beteiligt werden müssen, wenn die Sache sie direkt betrifft. Und dabei hat das Büro Hitschfeld nicht mal nach der "Charta Leipziger Neuseenland" gefragt. Weiterlesen

Verwaltung findet Grünen-Vorschlag gut

Um Brunnen-Spender soll künftig auf leipzig.de geworben werden – nur die Würdigung ist nicht so gewollt

Foto: Ralf Julke

Es war ziemlich ernüchternd, als zur letzten Ratsversammlung am 17. Juni Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal mitteilte, dass für die Brunnenanlage auf dem Richard-Wagner-Platz bis heute kein Sponsor gefunden werden konnte. Auch die Gespräche mit dem Centermanagement der "Höfe am Brühl" hatten kein Ergebnis gebracht. Muss Leipzig seine sprudelnden Brunnen doch alle allein finanzieren? Weiterlesen

Knapp, aber beschlossen

Georg-Schumann-Straße wird am S-Bahnhof Möckern barrierefrei umgebaut

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Am Mittwoch, 17. Juni, stand auch der Planungsbeschluss für die Georg-Schumann-Straße für den Abschnitt zwischen Huygensplatz und S-Bahnhof Möckern auf der Tagesordnung des Leipziger Stadtrats. Es ging recht knapp aus, nachdem zuvor acht Stadträte aus dem Wirtschaftsausschuss beantragt hatten, die Pläne zum barrierefreien Umbau der Haltestelle zu stoppen. Doch nur 31 Stadträte stimmten für diesen Vorstoß. 33 stimmten - bei einer Enthaltung - dagegen. Eine sehr knappe Entscheidung. Weiterlesen

Akzeptanz in der Medien- und Protestgesellschaft. Eine Buchbesprechung in drei Teilen (3)

Selbst die Kirche kommt, wenn es um Transparenz geht, mit ihrem „Markenkern“ daher

Foto: Ralf Julke

Iris Bethge und Volker Knauer, früher beide Journalisten, heute beide beim Bankenverband, tuten in ihrem Beitrag in diesem Sammelband ins selbe Horn und behaupten doch tatsächlich, die Banken müssten nur mit einer Stimme sprechen und "Erklären und Verständnis wecken". Das ist ein Plädoyer für die alte PR, die immer weniger Bürger noch ernst nehmen. Weiterlesen

Akzeptanz in der Medien- und Protestgesellschaft. Eine Buchbesprechung in drei Teilen (1)

Warum Bürger ein Recht darauf haben, Politikergeschenke in Frage zu stellen

Foto: Ralf Julke

Seit Jahren ackert Uwe Hitschfeld mit seiner Agentur auf dem Gebiet der Akzeptanzforschung. Ohne Akzeptanz durch die Bevölkerung werden Bauprojekte zu Streit- und Protestfällen, verlieren aber auch Politiker und Investoren an Vertrauen. Die Frage ist natürlich: Ist seit "Stuttgart 21" eigentlich der Wurm drin? Oder haben die Planer ein Problem mit mündigen Bürgern? Weiterlesen

Keine Mondpreise mehr für freie Informationen

Leipzigs Verwaltung stimmt Grünen-Antrag zur Senkung der Gebühren für Verwaltungsauskünfte zu

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Schwer tut sich Leipzigs Verwaltung, die für die Öffentlichkeit relevanten Informationen auch entsprechend barrierefrei bereitzustellen. Die Stadt hat zwar seit 2012 eine Informationsfreiheitssatzung, aber die Preise, die sich Leipzigs Verwaltung für die Auskünfte ausgedacht hatte, die hatten es in sich. Wer nicht gerade einen Lottogewinn gemacht hat, könnte sich wirklich knifflige Auskünfte gleich verkneifen. Das soll sich jetzt ändern. Weiterlesen

Der falsche Text und ein kurzer Aufreger

Beim „Wettbewerb Zukunftsstadt“ muss man LEGIDA nicht thematisieren – die wachsende kulturelle Vielfalt aber schon

Screenshot: L-iZ

Manchmal muss man zu einzelnen Meldungen im Ticker doch ein bisschen mehr erzählen. Am Freitag, 22. Mai, ploppte die Stellungnahme des Leipziger Grünen-Fraktionsvorsitzenden Norman Volger auf: “'Wettbewerb Zukunftsstadt': Stadt Leipzig disqualifiziert sich selbst mit Gesprächsangebot an LEGIDA". Ein bisschen beziehungslos im Wind. Selbst dass sich Leipzig am Wettbewerb Zukunftsstadt beteiligt, hat sich ja noch nicht allzu weit herumgesprochen. Weiterlesen

Ab 2016 mehr Mitspracherecht für die Leipziger?

Grüne freuen sich über Verwaltungsvorschläge zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Leipzig

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Das mit der Bürgerbeteiligung in Leipzig ist eine schwierige Kiste. Es gibt ein paar Beteiligungsprojekte, in denen Leipzigs Stadtverwaltung gezeigt hat, dass sie durchaus bereit ist, sich dem Bürger zu öffnen. Aber systematisch ist das alles noch nicht. Deshalb gab's gleich vier Fraktionsanträge zur Bürgerbeteiligung. Die Grünen finden den jetzt vorgelegten Verwaltungsvorschlag ganz interessant. Weiterlesen

Der Leipziger Ökolöwe hält die Charta Leipziger Neuseenland nur für ein Feigenblatt

Foto: Patrick Kulow

Vielleicht findet sich ja doch eine Fraktion, die den Mumm hat, einen Änderungsantrag einzureichen zur "Charta Leipziger Neuseenland 2030", die am 20. Mai im Leipziger Stadtrat beschlossen werden soll. Gleiches sollen ja auch die Kreistage in Nordsachsen und dem Landkreis Leipzig tun. Der Leipziger Ökolöwe hat am Dienstag, 28. April, schon mal erklärt, warum er die "Charta" für ein Feigenblatt hält. Weiterlesen

Bevor ein spendabler Investor kommt

Leipzigs Grüne wollen kleinteilige Entwicklung am Matthäikirchhof mit Bürgerbeteiligung festzurren

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Liegenlassen, meint die Stadt. Zu wertvoll sei der Matthäikirchhof, um jetzt einfach eine Schule oder einen Kindergarten drauf zu bauen. Die Grünen und die Linken im Stadtrat hatten dergleichen beantragt. Nix da, war die Antwort der Verwaltung. Immerhin ist das das letzte größere Grundstück in der Innenstadt, das der Stadt selbst noch gehört. Weiterlesen

Für 2 Millionen Euro käuflich erwerbbar

Grünfläche an der Leopoldstraße ist schon seit 15 Jahren Herzensangelegenheit der Connewitzer

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Seit zwei Wochen ist in Connewitz eine Grünfläche in aller Munde, die die Anwohner eigentlich schon wie ein kleines grünes Zuhause empfunden hatten: Es ist der kleine Park an der Ecke Leopoldstraße / Wolfgang-Heintze-Straße. Urplötzlich - so kam es zumindest Vielen vor - tauchte die Grünfläche zum Verkauf im Internet auf. Kaufpreis: 2.212.000 Euro, sprich: 2 Millionen Euro für ein Grundstück von 5.600 Quadratmeter. Weiterlesen

Feigenblatt Direkte Demokratrie

AfD will die Kostenerstattungen für Volksanträge und Volksbegehren in Sachsen streichen

Foto: Ralf Julke

Die AfD ist ein Trojanisches Pferd. Im Wahlkampf hat sie für mehr Volksabstimmungen geworben und so getan, als sei das ein zentrales Anliegen ihrer Politik. In der Praxis tut sie das Gegenteil und beantragt die Kürzung der eh schön kärglichen Mittel, die im Haushalt des Landes zur Absicherung möglicher Volksentscheide eingestellt sind. Weiterlesen

Studie des Bundesumweltamtes

Bundesbürger halten Umweltschutz für eine Selbstverständlichkeit und wünschen sich fahrradfreundliche Städte

Foto: Ralf Julke

Entweder hatte die "Zeit" am Montag, 30. März, nur die Hälfte des Papiers vorliegen. Oder sie hat nur die Hälfte gelesen und dann einfach drauflos getackert: "Umweltschutz? Gibt Wichtigeres: Nur noch jeder fünfte Deutsche findet, dass die Umweltqualität problematisch sei." Dabei besagt der von Bundesumweltministerium und Bundesumweltamt vorgelegte Bericht genau das Gegenteil. Weiterlesen

Nach 70. Treffen der Linksfraktion mit Bürgerinitiativen

Marion Junge (Linke): Wir setzen den Dialog fort!

Foto: DiG/trialon

Am vergangenen Samstag traf sich die Fraktion Die Linke zum nunmehr 70. Mal mit Kommunalpolitikerinnen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern sächsischer Bürgerinitiativen. Dazu erklärt Marion Junge, Sprecherin für BürgerInnenanliegen der Fraktion Die Linke: Zum Thema "Demokratische Mitwirkung in Zweckverbänden" referierte Falk Gruber die grundsätzlichen Positionen des Städte- und Gemeindetages. Weiterlesen

Seit vier Jahren einfach weggetrödelt

Linksfraktion hat Ortschaftsverfassung für Leipzig neu beantragt

Foto: Ralf Julke

Auch das ist so ein Dauerthema der Leipziger Politik: Wann wird die Ortschaftsverfassung endlich aufs ganze Stadtgebiet ausgedehnt? 2011, deutlich genug vor der nächsten Stadtratswahl, hatten die Grünen einen Antrag dazu gestellt, der auch von den Stadtbezirksbeiräten unterstützt wurde. Doch 2014 kroch Leipzig wieder mit unentschiedener Lage in die Wahl - und landete mitten im zu erwartenden Kuddelmuddel. Weiterlesen

Schluss mit dem ignoranten Expertentum

Neue Hitschfeld-Studie bestätigt Wunsch der Bürger nach frühzeitiger Projekt-Information und Beteiligung

Grafik: Hitschfeld Büro für strategische Beratung GmbH

Irgendwann bekommt Uwe Hitschfeld sicher einen Preis für das, was er tut. Muss ja nicht das Bundesverdienstkreuz sein. Kann auch eine einfache Medaille sein, die ihm ein glücklicher Bürgermeister ans Revers heftet. Denn der Unternehmensberater, einst Bürochef von OBM Hinrich Lehmann-Grube (SPD), forscht auf dem wohl wichtigsten Feld der modernen Politik: der Bürgerbeteiligung. Und zwar richtig. Weiterlesen

Zu wenig Schallschutz am Flughafen Leipzig/Halle

Bürgerinitiativen fordern sofortige Einschränkung des Nachtflugbetriebs in Leipzig/Halle

Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig

Wahrscheinlich hätten sie mittlerweile noch ein Klagerecht mehr, die Anwohner des Flughafens Leipzig/Halle und die Mitstreiter der diversen Bürgerinitiativen, die sich seit über sieben Jahren verzweifelt gegen die steigende Nachtfluglärmbelastung durch den Flughafen wehren. Am 26. Februar musste Flughafenchef Dierk Näther zugeben, dass nicht einmal die Hälfte der zugesagten Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt sind. Weiterlesen

Volksentscheide 2014

Mehr Demokratie e.V. zieht auch für Sachsen ernüchternde Bilanz zum Thema direkte Demokratie

Grafik: Mehr Demokratie e.V.

Am Donnerstag, 12. März, legte der Mehr Demokratie e.V. seinen Volksbegehrensbericht 2015 zur Entwicklung der direkten Demokratie auf Länderebene vor. Das macht der Verein, der für mehr direkte Demokratie in Deutschland kämpft, jedes Jahr. Manchmal mit froher Erwartung, meist mit stiller Ernüchterung. Denn der Weg zu einer simplen und barrierearmen Praxis der direkten Demokratie ist lang und mühsam. Weiterlesen