Die Leipziger Polizei als Teil der Landespolizei Sachsen
Das Polizeipräsidium Leipzig ist die oberste Verwaltungsbehörde für die Polizei in der Stadt Leipzig. Es ist verantwortlich für die strategische Planung, Koordination und Überwachung der Polizeiarbeit in seinem Zuständigkeitsbereich. Die Polizeidirektion Leipzig ist eine Untergliederung des Polizeipräsidiums und deckt den gesamten Stadtbezirk Leipzig ab. Sie ist für die tägliche polizeiliche Arbeit in Leipzig verantwortlich und unterteilt sich in verschiedene Abteilungen.
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Leipzig ist in mehrere Polizeireviere unterteilt, die jeweils für bestimmte Stadtteile und Gebiete zuständig sind. Die Kriminalpolizei in Leipzig ist für die Aufklärung von Straftaten und die Ermittlung von Kriminalfällen zuständig. Sie arbeitet eng mit den Polizeirevieren zusammen und verfolgt komplexe Ermittlungsverfahren. Die Verkehrspolizei ist für die Überwachung des Straßenverkehrs, die Durchsetzung von Verkehrsregeln und die Unfalluntersuchung zuständig. Die Leipziger Polizei engagiert sich auch in der Prävention von Kriminalität und in der Öffentlichkeitsarbeit. Dies beinhaltet Programme zur Kriminalitätsprävention, die Unterstützung von Jugendlichen und die Förderung der Sicherheit in der Öffentlichkeit.
Die Polizeidirektion Leipzig schreibt auf ihrer Webseite (Link zur Webseite): “Mit einer maximalen Entfernung von Nord nach Süd und West nach Ost von 138 und 143 km zählt die Polizeidirektion Leipzig zu einer der flächengrößten Polizeidirektionen Sachsens, hat zugleich die meisten Einwohner zu betreuen und den größten Personalkörper aller Polizeidirektionen im Freistaat.
Die Polizeidirektion Leipzig ist für die Landkreise Nordsachsen, Leipziger Land und die Stadt Leipzig verantwortlich. Elf Polizeireviere mit 30 Polizeistandorten sind für die 3968 km² und mehr als eine Million Einwohner zuständig. An der täglichen Bearbeitung der etwa 550 Einsätze und ca. 400 Notrufe sind ca. 3200 Polizisten, Angestellte und Verwaltungsbeamte beteiligt.”
Die Redaktion der Leipziger Zeitung veröffentlicht hier Beiträge, in denen es um die Aufklärung von Straftaten, das Unfallgeschehen auf unseren Straßen, die Verkehrssicherheit und die Prävention von Kriminalität geht. Ergänzt werden diese durch Artikel über Veranstaltungen, Demonstrationen und Großereignisse in Leipzig.
Einleitungstext veröffentlicht am: 01.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Leipziger Polizei” veröffentlicht wurden:
Legida/Pegida zerfällt. Gott sei Dank! Was in Leipzig übrig geblieben ist: Jagdszenen zwischen Legida-Hooligans und sogenannten Autonomen. Mit Politik, mit demokratischer Beteiligung, mit einem friedlichen Miteinander der Verschiedenen hat dies nichts zu tun – wohl aber mit Verachtung der Werte, die unerlässlich sind für ein menschliches Zusammenleben. Legida/Pegida sind am Ende – auch deshalb, weil sich nur wenige Bürgerinnen und Bürger Leipzigs den kruden Parolen angeschlossen haben, die Mehrheit aber für eine offene, tolerante Stadtgesellschaft eingetreten ist und gerade die Kirchen in Leipzig mit den Friedensgebeten einen langen Atem bewiesen haben.
Wie ruft man die eigenen Anhänger, auf eine untersagte Demonstration zu gehen, wenn man es besser nicht offen tun sollte? Und ebenso wenig schweigen kann, will man nicht die letzten Sympathien beim kampfeslustigen Anhang verlieren. Man sagt, dass man nicht zur Demo aufrufen darf. Und weist auf die freie Entscheidung eines jeden Einzelnen selbst hin. So heute seit etwa 13 Uhr zu beobachten beim weiter schwindenden Bündnis „Legida“ im Vorfeld des Montagabends. Einen Liveticker zu keiner Demo kann man also mal ins Netz schicken.
Ich höre immer „Mehr Polizei, mehr Polizei!“. Wie wär´s mal mit noch weniger Hirn – dann klappt´s auch mit der Versammlungsfreiheit. Es muss Leseschwäche sein, weiter als bis zu „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis …“ scheinen die meisten beim Artikel 8 des Grundgesetzes nicht zu kommen. Yeah! Ich darf? Ich darf! Hinaus auf Straßen und Plätze und die Quarzhandschuhe nicht vergessen!
Ein wenig haben die Legida-Organisatoren ihre Anhänger heute warten lassen. Mit deutlichem Verzug nach der angekündigten Zeit 18 Uhr veröffentlichten die Administratoren einen seltsamen Ergebnisbericht ihres heutigen Treffens. Auf den Montag, 9. Februar bezogen sie sich gar nicht groß, ganz so, als ob dieser nicht mehr interessant sei. Lediglich, dass man den Bescheid noch nicht in rechtsgültiger Zustellung in Händen halte und deshalb juristisch noch nicht dagegen vorgehen könne. Ob dies noch geschehen wird, sagen die Veranstalter nicht.
Welch Ironie. Da gehen nun manche Pegida- und Legida-Demonstranten neben einigen irritierend unsinnigen und anderen bereits im Gesetz stehenden Forderungen auch für eine bessere finanzielle Ausstattung und einer genügenden Anzahl bei den Polizeikräften in Sachsen auf die Straße. Eine Forderung der Opposition in Sachsen seit Jahren. Und nach drei Monaten ist es dann soweit: Statt der durch die Polizeidirektion Leipzig angeforderten 31 Hundertschaften hat das Innenministerium ganze acht Hundertschaften zur Verfügung.
Im Anschluss an das nicht durchgehend friedliche Demonstrationsgeschehen am 30. Januar in Leipzig stellte die Polizeidirektion Leipzig in einer Rückschau fest: die rund 2.000 Beamten (20 Hundertschaften) haben nicht gereicht, zumal rund 300 gewaltsuchende Teilnehmer aus dem Fußballmilieu gekommen waren. Auch die Anreise der Legida-Teilnehmer sei nicht durchgehend gesichert gewesen, es habe Angriffe gegeben. Die Beamten waren also am Limit und darüber hinaus. Doch im Innenministerium weiß man offenbar besser als bei der Leipziger Polizei, wie man Demonstrationen absichert. Und reduzierte die Zahl der Beamten für den 9. Februar nochmals deutlich um die Hälfte.
Letztlich konnten es das Ordnungsamt und die Stadt Leipzig nur zur Kenntnis nehmen, was da aus der Landespolitik nach unten durchgestellt wurde. Die Gründe der Absage liegen letztlich genau dort, die Stadt hatte nur noch umzusetzen. Denn der Verweis auf die Landespolitik kommt nicht von ungefähr: die Bereitstellung von Polizeikräften ist Länderangelegenheit und somit dem Innenministerium Sachsen unter der Führung von Markus Ulbig (CDU) unterstellt.
Ein Polizist langt einem Fotografen am Rande einer friedlichen Sitzblockade ins Gesicht und lässt den Journalisten anschließend festnehmen. Vorwurf: Versuchte Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Zwei Tage nach Ausstrahlung von Filmmaterial des Vorfalls, der sich am 30. Januar in der Goethestraße abgespielt hat, prüfen die Behörden die Einleitung von Ermittlungen gegen den Beamten.
Die sächsische Polizei ist um einen Skandal reicher. Am 30. Januar schlug ein Bereitschaftspolizist am Rande der Legida-Demonstration einem Fotografen ohne erkennbaren Grund mit der Hand ins Gesicht. Als der Kollege bei einer reflexartigen Abwehrbewegung das geschlossene Helmvisier seines Gegenübers erwischt, brennen bei dem Beamten die Sicherungen durch. Der Polizist veranlasst die Festnahme des Reporters. Die Vorwürfe: Versuchte Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Die Leipziger Polizei hatte in der Silvesternacht weite Teile des Stadtgebiets wegen eines Gewaltaufrufs aus der linken Szene zum Kontrollbereich erklärt. Dies teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) hatte sich mittels einer Kleinen Anfrage zum Umfang der polizeilichen Maßnahmen erkundigt, die die Behörde vor dem Jahreswechsel nur in allgemeiner Form angekündigt hatte.
Ein wenig bedächtiger, ein wenig später und ohne eigene Teilnehmerschätzung. Die Auswertung des gestrigen Tages aus Sicht der Polizei ließ ein wenig auf sich warten. Vielleicht auch gut so. Denn im Umgang mit den Protesten gegen Legida wurden Teile der rund 2.000 eingesetzten Beamten ein ums andere Mal selbst Teil des Geschehens. Vor allem am Brennpunkt der Blockadeversuche an der Goethestraße kam es wiederholt zu Zusammenstößen mit Gegendemonstranten.
Womit anfangen? - Mit der völlig sinnfreien Debatte über eine Aussage in einer Telefonkonferenz der deutschen Innenminister, in der augenscheinlich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) Kritik einstecken musste? Mit einer noch sinnfreieren Äußerung der Polizeigewerkschaft zum heutigen Legida- und Nolegida-Demonstrationsgeschehen in Leipzig? Und wie bitte war das mit dem Versammlungsrecht? - In Sachsen wird über die eigentlichen Ursachen schon lange nicht mehr diskutiert.
Das Auffinden des getöteten Flüchtlings Kahlid B. und die anfängliche, falsche Einschätzung des Falles seitens der Dresdner Polizei heizt die Stimmung in Sachsen weiter an. Auch in Dresden kam es am gestrigen Abend zu Spontandemonstrationen: In Leipzig demonstrierten circa 700 Personen gegen Rassismus bei den Pegida- und Legida-Demonstrationen. Die Wut von einigen Demonstrationsteilnehmern entlud sich in Sachbeschädigungen an mehreren Gebäuden. Was anschließend ein teilweise fragwürdiges Vorgehen der Polizei rechtfertigen sollte. Ob diese dabei die Richtigen einkesselte, ist nach den L-IZ-Beobachtungen vor Ort äußerst fraglich.
War es bei der Legida-Demo am Montag, 12. Januar noch ein Audi A8 und Mülltonnen, welchen einige Verwirrte anstecken mussten, um den Flüchtlingen angeblich beizustehen, ging es heute Abend einmal quer durch Connewitz. Von rund 100 Personen berichten die ersten Augenzeugen, kurz darauf von 500 und ein exklusives L-IZ-Video zeigt nicht viel, lässt aber den angeblichen Wunsch der "Demonstranten" vom heutigen 15. Januar vor dem Feinkostgelände hören.
Der Polizeiposten in der Wiedebach-Passage in Connewitz wurde am Mittwochabend, 7. Januar durch eine größere unbekannte Gruppe in Mitleidenschaft gezogen. Die nach ersten Aussagen der Polizei bis zu 50 Personen starke Gruppe sei dabei mit Steinen und einem Brandsatz gegen den Polizeiposten vorgegangen. In einem Bekennerschreiben auf dem Portal "Indymedia" wurde noch am gleichen Abend von einem unbekannten Autor die Tat mit dem Gedenken an den Tod von Oury Jalloh vor zehn Jahren begründet.
Unbekannte haben in der Nacht zum 27. Juni die Geschäftsstelle der Leipziger Grünen in der Hohen Straße angegriffen. Mit Steinwürfen beschädigten die Täter die Eingangstür. Zu dem Anschlag bekannten sich anonyme Schreiber auf dem linksextremen Szeneportal Indymedia: "Damit wollen wir unsere Wut über das Vorgehen der Bullen und der Grünen Bezirksregierung in Friedrichshain-Kreuzberg und unsere Solidarität mit den Geflüchteten in der Ohlauerstraße ausdrücken", heißt es dort in einem Bekennerschreiben. Gut, wenn man für einen komplexen Vorgang immer einen Watschenmann zur Verfügung hat.
Seit dem 24. Juni 2014 eskaliert eine Auseinandersetzung um die Räumung einer Flüchtlingsunterkunft in der Ohlauerstraße in Berlin Kreuzberg. Der Berliner Senat versucht die Unterkunft mit Polizeibeamten zu räumen und die Flüchtlinge auf eine andere Unterkunft zu verteilen. Gegendemonstranten und Flüchtlinge fürchten jedoch die Abschiebung der rund 40 Flüchtlinge aus Deutschland.
Der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ist Geschichte. Am heutigen Dienstag, 2. Juli, kurz nach 12 Uhr stimmte die Staatsanwaltschaft einer Aussetzung des Prozesses zu, nachdem der Vormittag am Amtsgericht Dresden mit dem Vortragen diverser Beweisstücke vergangen war, die allesamt den angeklagten Jugendpfarrer entlasteten.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat auch am 13. Februar 2013 eine nichtindividualisierte Funkzellenabfrage initiiert. Sie will damit einen gemeinschaftlichen Angriff auf Polizeibeamte aufklären, bei dem diese durch den Einsatz von Schlagwerkzeugen erheblich verletzt worden seien. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen) hervor.
Tagsüber hielten sie die Füße still, in der Nacht legten sie los. Wie aus dem Nichts haben linke Autonome im Stadtgebiet randaliert. Die Bilanz: Gezielte Anschläge auf Autos, Banken und das Technische Rathaus. Außerdem eine Meldung über einen entführten Polizisten. Aufhänger für den Aktionismus: Ein Demoverbot und Solidarität mit griechischen Linken.
Was bei Bewohnern des Leipziger Südens bereits für ausreichend Sorgenfalten sorgte, hat offensichtlich in einer Kindertagesstätte schlicht Entsetzen und weinende Kinder erzeugt. Im Rahmen des großräumigen Drogenbekämpfungseinsatzes der Polizei war man auch in das Außengelände der integrativen Kindertagesstätte in der Biedermannstraße gestürmt, wie heute der unabhängige OBM-Kandidat Dirk Feiertag mitteilt. Eine Vorwarnung gab es dabei für die Kleinen nicht.
Zig Polizisten im Einsatz, ein Hubschrauber in der Luft, ein Straßenzug abgeriegelt. Was sich am Freitag in der Stockartstraße abgespielt hatte, glich für viele Anwohner einem Horrorszenario. Die Beamten waren auf der Jagd nach Drogendealern, durchsuchten Wohnungen im Leipziger Süden und Osten. Mit Erfolg: Mehrere Kilo Rauschgift wurden beschlagnahmt. Vier Männer wanderten in Gewahrsam.
Schreck in den frühen Nachmittagsstunden. Mit einem Großaufgebot stürmte die Polizei am Freitag das alternative Wohnprojekt "Stö". Drei Bewohner sollen eine Drogenküche betrieben und mit den illegalen Substanzen gehandelt haben. Alles ging blitzschnell. Um 16 Uhr rasten Einsatzfahrzeuge in den südlichen Teil der Stockartstraße. Behelmte Polizisten sperrten die "Stö", wie der Straßenzug mit seinen ehemals besetzten Häusern in der alternativen Szene genannt wird, komplett ab.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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