Die Diskussionen um das Vorhaben, in Lindenau einen Großmarkt zu errichten, haben viele Facetten. Eine wichtige dabei: Wie gehen die Leipziger Bürger mit ihrem Recht auf Mitsprache und demokratischer Auseinandersetzungskultur um. Und was mit dem Gefühl ist, "die da oben" machen, was sie wollen.

Anlass und Zeitpunkt, ein paar Fragen zu stellen. Auch und nach vielen Einsendungen an die L-IZ.de in den vergangenen Tagen zum Thema nun final initiiert durch einen Leserbrief von Eva Brackelmann (SPD Leipzig).

Liebe Frau Brackelmann,

Sie schrieben uns am Wochenende so einen netten Brief. Es ging ums geplante Einkaufscenter am Lindenauer Markt und das Resümee zur Diskussionsveranstaltung am 11. März im Theater der Jungen Welt, das Sie in der L-IZ nicht ganz vollständig fanden.

"Deshalb meine Bitte: Nehmen auch Sie bitte wenigstens zur Kenntnis, dass im Quartier viele Menschen mit vielen unterschiedlichen sozialen Hintergründen und Bedürfnissen leben", schrieben Sie uns. Jawohl, machen wir. Sogar gern. Denn gleich und ähnlich lautende Bitten haben wir auch von anderen Lesern bekommen - denen wir die Positionen der Parteien zum Thema zu sehr ausgebreitet hatten in ihrer ganzen Ausgewogenheit.

Vielleicht haben Sie es auch nicht gelesen bei uns. Und sie wollten es noch einmal lesen, kann ja sein.

Aber darum geht es nicht. Das ist nicht der Punkt, der uns unruhig macht. Der steckt woanders. Der steckt für uns in dem etwas irritierenden Satz: "Wenn die von bestimmten Seiten bewusst polarisierte Debatte so weitergeht, werden wir nicht mehr zukunftsweisend und konstruktiv an den Fragen Verkehrskonzepte Lindenauer Markt, Situation der Spielplätze, Frage des Wohnraums im Quartier und auch Frage des NPD-Büros in der Odermannstraße arbeiten können."

Es ist nicht einmal so sehr das mit der "polarisierenden Debatte". Auch wenn das durchaus ein Punkt wäre zum Nachdenken. Es gibt da also durchaus Leute in dieser Stadt, die den Bau eines großen Einkaufscenters mit anderen Augen sehen als all jene, die sich bis vor Kurzem so einig waren, dass es so und nicht anders gebaut werden muss. Ohne wesentliche Änderungen zu den vorgestellten Visionen von 2005 oder 2007.

Na gut: Das ist das Recht jedes Projektentwicklers und jedes Investors. Er kann projektieren und bauen, was er für profitabel und zukunftsträchtig hält. Da zählt am Ende nur eines – und jeder, der ein Unternehmen führt, wird dazu nicken: ein Umsatz, der die Kosten deckt und womöglich auch noch ein bisschen Gewinn übrig lässt.

Deswegen ist sehr gut verständlich, dass der Projektentwickler seit Jahr und Tag immer wieder dasselbe sagt und erklärt und betont.

Aber auch darum geht es nicht.

Es geht um das, was unter anderem ein wesentlicher Bestandteil der Agenda 21 und der 2007 in Leipzig verabschiedeten Leipzig-Charta ist: um Bürgerbeteiligung. Um die zuweilen nervende Frage, wann und wie Bürger in die Prozesse eingebunden werden, die ihre Stadt und ihren Stadtteil verändern. Und auch um die keineswegs unpolitische Frage: Wieviel Gestaltungsspielräume bekommen sie dafür? Dürfen sie nur über eine Prioritätenliste für die Straßensanierung abstimmen oder dürfen sie auch sagen, wie das Einkaufscenter aussehen soll, das demnächst bei ihnen um die Ecke steht?

Eine nette Frage ist auch: Wer darf eigentlich für die Bürger sprechen? Und da komme ich auf die "bestimmten Seiten" in Ihrem Leserbrief, die mir sehr danach klingen, als gäbe es erwünschte Gesprächsteilnehmer und unerwünschte. Die bestimmten Seiten im Fall Lindenau sind nicht nur der Stadtteilverein Lindenau, der sehr deutlich artikuliert hat, dass er sich eine passablere Lösung an der Stelle wünscht, es ist auch das Stadtforum Leipzig, das 2007 noch gar nicht mitreden konnte, weil es da noch gar nicht gegründet war, es sind beide Kammern, die sehr deutlich darauf aufmerksam gemacht haben, dass dieser Super-Markt die Existenzen kleinerer Gewerbetreibender bedroht.

Und es sind auch die Umweltverbände, die normalerweise gefragt werden müssen, deren Stellungnahmen zum B-Plan aber erstaunlicherweise fehlen. Beim Ökolöwen prüft man gerade, woran das liegen könnte.

Aber all das sind auch legitimierte Bürger-Vertretungen, auch wenn sie auf keinem Wahlzettel auftauchen und nicht per Proporz in Stadtbezirksbeiräten erscheinen. Da und dort arbeitet die Stadtverwaltung recht intensiv mit ihren Vertretern zusammen, weil man dort durchaus weiß, dass diese Initiativen Kompetenz einbringen, Engagement und vor allem eines: den Willen, sich für diese Stadt und ihre Zukunft einen Kopf zu machen und eine Ecke Freizeit ans Bein zu binden.

Denn natürlich ist es eine elementare Frage, ob ein Einkaufsmarkt 1.000 oder 3.800 Quadratmeter groß wird, ob 1.000 zusätzliche Autofahrten induziert werden oder Einkaufen mit Rad, Bahn oder zu Fuß bequemer wird, ob ein Markt sich zur Straße öffnet oder nur die Kundschaft verschluckt.

Die Argumente sind sogar ausgetauscht. Ganz öffentlich – 2005, 2006, 2010. Und was da am 11. März passierte, ähnelte erstaunlich dem, was da 2008 in Connewitz geschah: Für die Vertreter der Stadtverwaltung war alles klar. Die TLG hielt sich an die gesetzten Rahmenbedingungen. Nur die Connewitzer fanden das unverschämt. Und fanden in den in ihrem Stadtteil gewählten Stadträten Unterstützung dabei, dass dem Mega-Projekt Grenzen gesetzt wurden. Mit dem erstaunlich bürgerlichen Anspruch: Hier wohnen wir. Wir wollen Einfluss nehmen auf das, was uns hier als Einkaufskultur geboten wird. Auch dort gab es Pro und Kontra.

Darüber freut man sich normalerweise in einer Demokratie. Nicht über den Sieg von Pro oder Kontra, sondern darüber, dass man gemeinsam die möglichen Kompromisse auslotet. Denn das ist eigentlich Politik – nicht die Selbstgerechtigkeit von Parteien, die in Ausschüssen alles abnicken und dann so tun, als sei jede Kritik von "gewissen Seiten" eine unberechtigte Störung.

Das ist einer der Gründe dafür, warum derart viele Bürger der Stadt lethargisch geworden sind und nicht mehr zu Wahlen gehen. Das ist der Hauptgrund dafür, warum eine Menge Leipziger sagen: Es ändert ja doch nichts.

Denn genau diese Haltung bestärkt das Gefühl: DIE hören einfach nicht mehr zu, DIE nehmen unsereins nicht ernst.

DIE: Das sind die gewählten Vertreter der Bürger. Sie erinnern sich bestimmt: Nur 41,2 Prozent der wahlberechtigten Leipziger nahmen an der Stadtratswahl vom 7. Juni 2009 teil. Im Wahlkreis 7, zu dem Alt-Lindenau gehört, waren es sogar nur 37,4 Prozent. Zum Vergleich: Im Wahlkreis 4, zu dem Connewitz gehört, waren es 47,2 Prozent.

Das hat auch etwas mit dem Eindruck zu tun, den man als wahlberechtigter Bürger bekommt, ob man auch nach dem Wahltag noch gefragt ist. Und gefragt wird – von seinen gewählten Abgeordneten nämlich. Oder ob dann schon wieder alles gelaufen "und sowieso nichts mehr zu ändern" ist. Das wird nämlich den "gewissen Seiten" seit ein paar Wochen immer wieder freundlich, aber unerschütterlich gesagt.

Was nicht gesagt wird – von keinem der so positiv Votierenden – ist: dass man die Sorgen der "bestimmten Seiten" verstanden hat und die Kritik begriffen. Das wäre tatsächlich der Beginn einer Debatte. Und meinetwegen auch einer kontroversen. Denn das, was derzeit geschieht, ist keine Debatte. Und eine kontroverse ist es auch nicht, dazu müsste man bereit sein, sich zu streiten. Dabei könnte man etwas lernen.

Aber es stimmt schon, was der so genannte "Hitschfeld-Brief" im Kern kritisiert. Es gibt in Leipzig keine Streitkultur. Keine gute und keine schlechte. Es gibt überhaupt keine.

Mit freundlichen Grüßen,

Ralf Julke

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