Es sind nicht nur der auslaufende Solidarpakt und das Abschmelzen der EU-Förderungen, die die Finanzierung des Freistaates Sachsen in den nächsten Jahren zur Tortur machen. Es ist auch das berühmte Eigentor mit der schon im Sommer kollabierten Sachsen LB. Und wie es aussieht, rechnet Finanzminister Georg Unland (CDU) mit dem Schlimmsten.

So hatten es die Oppositionsparteien schon vorher aus dem Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 herausgelesen, insbesondere die Linkspartei monierte die erstaunliche Summe von 2,8 Milliarden Euro an Rückstellungen, die der Freistaat bildet. Aber die Zahl erinnerte schon irgendwie an eine andere Summe: nämlich die Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro, die der Freistaat Sachsen übernommen hatte, als er die Sachsen LB schnellstmöglich an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verkaufte. Und war bislang der Tenor, die Gesamtbürgschaft würde wohl nie in Anspruch genommen, deutet jetzt alles darauf hin, dass der Finanzminister genau für den Fall vorsorgt, dass alles fällig wird.

Darüber berichtete am Dienstag, 14. September, das "Handelsblatt" ausführlich - und sorgte damit für einen weiteren Paukenschlag in der sächsischen Spar-Debatte. Bislang musste der Freistaat nur für 34 Millionen Euro gerade stehen, rechnet aber noch für 2010 mit dreistelligen Ausfällen der in der im Sealink Fund ausgelagerten toxischen Papiere. Ursprünglich betrug der Nennwert der von Sachsen LB in ihrem Irland-Geschäft gehorteten Papiere stolze 17 Milliarden Euro. Im Augenblick - so das "Handelsblatt" - seien die Papiere vielleicht noch 13 Milliarden Euro wert. Der Freistaat hatte bislang 960 Millionen Euro an Rückstellungen gebildet, um damit die Kreditausfälle zu kompensieren.

Doch augenscheinlich will niemand die faulen Papiere haben. "Die Aussichten, die Papiere am Markt zu verkaufen, seien derzeit ebenfalls mau: Bislang sei noch nichts aus dem Portfolio veräußert worden, hieß es. Endgültig abgerechnet wird in Sachen toxischer Papiere allerdings erst 2019 – nach Ablauf der Garantiezeit des Landes", schreibt das Handelsblatt. "Dann könnte es auch für die LBBW und die übrigen Landesbanken teuer werden. Mit rund sechs Milliarden Euro stehen die Schwaben, bei noch größeren Belastungen alle anderen Landesbanken mit etwa 8,75 Milliarden Euro für die toxischen Papiere der Sachsen LB gerade, wenn die Garantien durch den Freistaat Sachsen vollständig in Anspruch genommen werden."

Was im Klartext ja bedeutet: Bis dahin muss Sachsen zahlen. Georg Unland will sich nun - so das "Handelsblatt" - vom Landtag ermächtigen lassen, weitere Kredite bis zu einer Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro aufnehmen zu dürfen.

"Damit steht aber nicht nur fest, dass durch die Rückstellungen für die Begleichung des Landesbank-Desasters knapp eine Milliarde Euro binnen zwei Jahren für Bildung, Soziales, Kultur oder andere wichtige Bereiche fehlen. Sondern dass die von Schwarz-Gelb wie eine Monstranz vor sich her getragene 'Neuverschuldung null' eine Luftnummer ist, hinter der sich die Ermächtigung zu möglichen Krediten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro verbirgt", erklärt André Hahn, der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag dazu.

Antje Hermenau, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, sieht es ganz ähnlich: "Die Staatsregierung gesteht damit erstmals ein, dass sie damit rechnet, die gesamte Garantiesumme von 2,75 Mrd. Euro begleichen zu müssen." Und kritisiert trotzdem den offensichtlichen Versuch, das Geld für die Schadensausfälle auf Vorrat zu bunkern: "Wenn die Staatsregierung aber meint, dass die Bürgschaft in den nächsten zwei Jahren nicht in voller Höhe fällig wird, dann ist diese Art von Vorratswirtschaft nicht hinnehmbar."

"Die vorgeschlagene Regelung ist eine Frechheit", erklärt sie. "Natürlich ist die Bildung eines eigenen Fonds für die Bürgschaft richtig. Sich aber für die noch nicht angesparte Summe in Höhe von etwa 1,795 Mrd. Euro eine Kreditermächtigung vom Parlament geben zu lassen und diese jederzeit ohne Rechenschaft vor dem Landtag und der Öffentlichkeit nutzen zu können, zeigt, dass der Staatsregierung jede Sensibilität fehlt. Und das bei einem Haushalt voller Kürzungen zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft."

Im Ergebnis sichert sich die Staatsregierung Zugriff auf Geldsummen, für die sie im Normalfall stets dem Landtag rechenschaftspflichtig wäre. Hermenau sieht darin eine große Gefahr: "Leider scheint die Politik der Kreditermächtigungen schlechte Praxis im sächsischen Landeshaushalt zu werden. Die bisherigen Ermächtigungen für Finanzminister Georg Unland aus den Vorjahren beläuft sich schon jetzt auf ca. 3,1 Mrd. Euro und wird am Parlament vorbei bewirtschaftet. Insgesamt will sich die Staatsregierung also bei insgesamt 4,8 Mrd. Euro vom Parlament nicht hineinreden lassen - das ist etwa ein Drittel des gesamten Haushalts."

Eines ist jetzt - nach allen Beschwichtigungen der Jahre 2007/2008 - recht deutlich: Die gewaltige Bürgschaft, die Sachsen für seine kollabierte Landesbank übernommen hat - wird von den Bürgern des Freistaates mit harten Einsparungen in allen Bereichen bezahlt werden müssen.

Für André Hahn eine klare Angelegenheit: "Um so schwerer wiegt, dass der Landesbank-Notverkauf einschließlich der Konditionen (Milliarden-Bürgschaft) vom damaligen Finanzminister Tillich am Landtag vorbei durchgezogen wurde. Die horrenden Kosten dieses Deals will Tillich nunmehr als Ministerpräsident von Sachsens Bürgerinnen und Bürgern bezahlen lassen, u. a. durch Kürzung der Jugendpauschale – Generationengerechtigkeit sieht anders aus!"