"Offenbar hat die Westsächsische Entsorgungsverwertungsgesellschaft mbH (WEV) doch Dreck am Stecken", kommentiert Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abfall-Untersuchungsausschuss, die Aussageverweigerung des WEV-Geschäftsführers Martin Lohmann in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Montag, 11. Juni.

Wie der Mitgeschäftsführer Holger Bauerfeind dem Ausschuss berichtet hatte, war Martin Lohmann verantwortlich für die Vertragsverhandlungen mit den italienischen Vertragspartnern in den Jahren 2006/2007, die zu den dubiosen Müllimporten von Hausmüll und gefährlichen Abfällen geführt haben.

"Aus meiner Sicht steht Herr Lohmann kein Aussageverweigerungsrecht zu, da das Verfahren gegen ihn wegen illegaler Abfallbeseitigung durch die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen Geldauflage nach Paragraf 153a Strafprozessordnung bereits eingestellt ist. Offensichtlich scheut die WEV eine transparente öffentliche Aufklärung."

Frustriert ist auch Andrea Roth, Obfrau der Fraktion Die Linke im Abfall-Untersuchungsausschuss: "Nach dem Geschäftsführer der S.D.R. Biotec in Pohritzsch in der vergangenen Sitzung des Abfall-Untersuchungsausschusses berief sich auch heute der als Zeuge geladene ehemalige Geschäftsführer der Westsächsischen Entsorgungsverwertungsgesellschaft mbH auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht."

Ziel der Vernehmungen war es unter anderem, Licht in das Dunkel der Italienmüll-Geschäfte zu bringen und aufzuklären, welche Verstrickungen es in der Abfallwirtschaft gab.

"Der Untersuchungsausschuss wird nun die bei der Staatsanwaltschaft liegenden Akten beiziehen und prüfen, ob tatsächlich ein Aussageverweigerungsrecht gegeben ist. Nach der jetzt eingetretenen Verzögerung der inhaltlichen Arbeit des Ausschusses sollte es dann aber zügig weitergehen", meint Roth.