Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss: Schwere Vorwürfe gegen Ex-Verfassungsschutzchef

Ralf Julke
Was ist aus den LfV-Akten verschwunden?
Was ist aus den LfV-Akten verschwunden?
Foto: Ralf Julke
Dass man im Staate Sachsen so eifrig nicht dabei ist, ein paar dubiose Fälle aus der Vergangenheit aufzuklären, zeigt wohl exemplarisch der Untersuchungsausschuss zum "Sachsensumpf". Es ist schon der zweite. Der erste wurde 2008 eingesetzt und hatte eigentlich 2009, zum Ende der Wahlperiode, noch nicht einmal richtig mit der Arbeit begonnen. Am Mittwoch, 9. Januar, traf sich der 2. Untersuchungsausschuss zur nächsten Zeugenvernehmung.


Diesmal wurde die ehemalige Referatsleiterin im Landesamt für Verfassungsschutz, Simone S., angehört.

"Die Aussage der Zeugin wirft ein bezeichnendes Licht auf ein mögliches Fehlverhalten des ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, dessen Stellvertreter Olaf Vahrenhold sowie die Staatsanwaltschaft", erklärt dazu Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss. "So führte die Zeugin aus, dass sie von Herrn Vahrenhold bei dem 'Behördenzeugnis' über angebliche korrupte Netzwerke in Leipzig an die Staatsanwaltschaft Dresden angewiesen worden sei, nur 'GEMAG' als Quelle anzugeben."

Doch nach Aussage der Zeugin habe es sieben verschiedene Auskunftspersonen seit 2004 gegeben. Sieben Treffberichte zu Informationserhebungen allein im Jahr 2004 fehlten in den Akten des Verfassungsschutzes, die 2007 derart für Furore sorgten. Durch die Anweisung des sächsischen Datenschutzbeauftragten, die Akten zur Organisierten Kriminalität in Sachsen zu vernichten, weil der Verfassungsschutz nicht (mehr) für die Beobachtung der Organisierten Kriminalität zuständig sei, wurde überhaupt erst publik, dass die Akten überhaupt existierten.

Was ist aus den LfV-Akten verschwunden?
Was ist aus den LfV-Akten verschwunden?
Foto: Ralf Julke

Und es wurde - auch durch eine Brandrede von Innenminister Albrecht Buttolo - bekannt, welch brisantes Material die Akten enthielten. Insgesamt benannte die sächsische Staatsregierung fünf verschiedene Fallkomplexe. Doch ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückte in den Folgejahren vor allem der Fallkomplex III, der sich mit einigen dubiosen Immobiliendeals in Leipzig beschäftigte, möglicherweise aber auch mit dem Kinderbordell "Jasmin" zu tun hatte, teilweise Boulevard-Stories mit echten Orgien im Leipziger Rathaus hervorbrachte und einige Prozesse wegen Verleumdung, übler Nachrede und Ähnlichem nach sich zog.

Doch auch die Karriere eines Leipziger Kriminalkommissars wurde dabei lädiert. Über ihn tauchte zeitweilig sogar die These auf, er sei der einzige Informant für die im Fallkomplex versammelten Fakten. Doch auch das war Teil einer recht umfassenden Vertuschungsstrategie, deren Bauernopfer am Ende auch die Referatsleiterin Simone S. wurde.

Insgesamt seien mindestens zwölf Treffvermerke und 27 Quellenberichte unter anderem in den Fallkomplexen Abseits II und III verschwunden, die die Befragte von den strafrechtlichen Vorwürfen der Dienstpflichtverletzungen entlasten könnten, stellt Lichdi nach der Befragung am Mittwoch fest. Im Nachgang seien Unterlagen verfälscht worden oder verschwunden, um sie strafrechtlich zu belasten.

"Die Angaben der Zeugin sind für mich schlüssig und nachvollziehbar und mit einer Vielzahl von Detailangaben unterlegt", sagt der Landtagsabgeordnete. "Die von ihr zur Verfügung gestellte schriftliche Ausfertigung ihrer Aussage und die darin enthaltenen Vorwürfe gilt es sorgfältig zu prüfen. Die langwierigen und oft ergebnislos verlaufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden weisen für mich unschöne Parallelen zu den Verfahren gegen die ehemaligen Zwangsprostituierten im sogenannten Kinderbordell 'Jasmin' auf."



Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Keine Dreierfraktion: Piratin Gabelmann schließt sich der SPD-Fraktion an

Ute Elisabeth Gabelmann, die Stadträtin der Piratenpartei, hat sich am Mittwoch, 17. Dezember, der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat angeschlossen. Die Zusammenarbeit wurde für die sechste Wahlperiode vereinbart und Ute Elisabeth Gabelmann wird künftig im Grundstücksverkehrsausschuss sowie im Betriebsausschuss Kultur mitarbeiten. mehr…

Anstieg von Wohnungseinbrüchen: Informationsveranstaltung zur Kriminalprävention

In den vergangenen Wochen hat sich die Anzahl der Wohnungs- und Hauseinbrüche in Markranstädt und den Ortschaften, unter anderem auch in Frankenheim, Lindennaundorf und Priesteblich, dramatisch erhöht. mehr…

Höchste Zeit für die nächste Aussteiger-Geschichte: Extremly Cold Water

Volker Surmann: Extremly Cold Water.
Er ist der Held in Volker Surmanns Roman "Extremly Cold Water", Social-Media-Mann in einer Berliner Werbebude, nicht wirklich üppig bezahlt, aber es reicht wohl zum Leben, wenn man bereit ist, sich jeden Tag in die Agentur zu bemühen und sich wilde Marketingideen einfallen zu lassen für Produkte, die so hipp sind, dass sie wirklich keiner braucht. Eine Lebensgefährtin hat er auch - aber die ist fast immer für eine Umweltorganisation auf Reisen, also eigentlich nicht richtig da, aber arg besorgt, dass der Beziehungsstatus gepflegt wird. Dreifacher Stress also, den manche Leute heutzutage für normal halten. Wahrscheinlich bis sie austicken, ausbrennen oder einfach tot umfallen. mehr…

Schweinevogel von Schwarwel (238): Garfield

Recherche ist wahrlich alles. Nein - noch mehr als alles. Hat man einmal recherchiert, weiß man so viel und das Beste ist: Man kann sich anschließend zurücklehnen und sich so schön überlegen und satt vor Erkenntnis fühlen. Wenn es nicht immer einen gäbe, der rumnervt: Tu dies, lass das und vor allem: Mach Dich an die Arbeit! Dabei hat man doch schon soviel getan? mehr…

1.FC Lok: Angreifer Langner nach Zwickau ausgeliehen/ Winterfahrplan bekannt gegeben

Alexander Langner (1.FC Lok Leipzig).
Der 1.FC Lok Leipzig muss in der Rückrunde ohne Angreifer Alexander Langner auskommen. Auf seinen eigenen Wunsch hin wird der 19-Jährige in dieser Zeit an Regionalliga-Spitzenreiter FSV Zwickau ausgeliehen. Erst im Sommer hatte Langner seinen Vertrag in Probstheida um drei Jahre verlängert, kam in den letzten vier Oberliga-Partien jedoch nur noch zu Kurzeinsätzen. Zudem stehen für ihn in dieser Saison erst zwei Tore zu Buche, zuletzt traf er vor einem Vierteljahr. mehr…

„Harlistas in der Karibik“: Kubas geniale Schrauber, Ur-Alt-Harleys und ein Trip mit dem Sohn von „Che“ Guevara

Not macht bekanntlich erfinderisch. Das wissen eingefleischte Ossis noch zu gut und erwiesen sich als Meister der Improvisation. Doch gegen die Schrauber der karibischen Perle Kuba würden selbst gewiefte ostdeutsche Mechaniker aussehen, als könnten sie eine Kreuz- von einer Schlitzschraube nicht unterscheiden. mehr…

VfR Aalen vs. RB Leipzig 0:0: In Unterzahl einen Punkt erkämpft

Punkteteilung in Aalen. RB Leipzig kommt auf der Ostalb nicht über ein torloses Remis hinaus. Die Leipziger spielen ab der 56. Minute in Unterzahl, weil Anthony Jung wegen wiederholten Foulspiels Gelb-Rot sieht. Alexander Zorniger greift in Aalen wieder auf die Dienste von Matthias Morys zurück. Grund: Ante Rebic zog sich in Fürth einen Muskelbündelriss zu. mehr…

Tanners Interview mit Karin Scherpe von Nimike: Es geht nicht darum, die Mode neu zu erfinden

Karin Scherpe von Nimike.
Tanner schnattert ja gern mit Menschen auf den Straßen. Das macht ihn aus, denken Einige. Hin und wieder verschwinden aber die gewohnten Gesprächspartneaxr*innen einfach von heute auf morgen, wie bei der Designerin Karin Scherpe von Nimike. Der Laden auf der Karl Heine Straße war auf einmal einfach weg. Deshalb fragte Volly Tanner mal nach: warum und wer und wie es weitergeht. mehr…

Die Polizei bittet um Mithilfe: Eigentümer eines Vibraphons gesucht

Auch in Leipzig gelangt die Polizei bisweilen an recht ungewöhnliche Dinge, die sich später als Diebesgut herausstellen. Um einen solchen Fall handelt es sich auch in der vorliegenden Fahndung: Am 20.10.2014 wurde einem Musiker (54), der sich zu Gast in der Messestadt aufhielt, in der Fußgängerzone der Innenstadt durch zwei Personen (einen Mann und eine Frau), ein Musikinstrument zum Kauf angeboten. mehr…

Polizeibericht: Diebe gestellt, Sturz in Fahrstuhlschacht, Bettelbetrüger unterwegs

Kein guter Tag für Smartphone- und Gänsedieb +++ In einem leerstehenden Haus in der Gregor-Fuchs-Straße stürzte ein Pärchen in einen Fahrstuhlschacht +++ Die Polizei warnt weiter vor Bettelbetrügern, die ihren Wirkungskreis wohl auf die Weihnachtsmärkte im Umland verlegt haben +++ In der Tschaikowski- und der Mierendorffstraße trugen sich Einbrüche zu – Zeugen gesucht +++ Im Flughafen ereignete sich ein schwerer Arbeitsunfall. mehr…

Prozess um "Herrenlose Grundstücke": Frühere Verwaltungsmitarbeiter freigesprochen

Freisprüche im Prozess um die "Herrenlosen Grundstücke". Das Landgericht Leipzig sah es am Mittwoch nicht als erwiesen an, dass drei frühere Mitarbeiter des Rechtsamts sowie eine Rechtsanwältin vorsätzlich Fehler zu Lasten von Grundstückseigentümern und der Stadt begangen haben. mehr…

Märchenhafte Kultkomödie für die ganze Familie am 26. Dezember: "Die Hexe Baba Jaga" im Haus Leipzig

Die Hexe Baba Jaga.
Man nehme eine leicht verrückte, böse Hexe, eine durchaus emanzipierte Schönheit, einen etwas schlichten Müllerburschen und eine Prise russische Seele – fertig ist der Grundstoff für Baba Jaga. In der Geschichte um die berühmte Hexe aus der Märchenwelt des weiten Russlands in der Regie von Olaf Becker sind traditionelle Elemente und moderne Erzählweise miteinander kombiniert. mehr…

Bürgerbegehren „(K)Eine Million“ für den Katholikentag 2016 geht daneben: 18.441 Unterschriften statt 25.000

Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) vor der Stadtratsentscheidung, den Katholikentag mit einer Million aus Leipzig zu sponsern
Dass es nicht leicht ist, 25.000 handschriftliche Unterschriften einzusammeln, ist jedem klar, der schon mal so ein Begehren verfolgt hat. Auch bei der Privatisierungsbremse ging es knapp, aber erfolgreich aus. Das „(K)Eine Million“, was sich mit der Finanzierung des Katholikentages 2016 durch die Stadt Leipzig befasst, haben 18.441 Leipziger unterschrieben. Nun bleiben nur noch Bürgereinwände, teilen die Organisatoren mit. mehr…

Forschungsergebnisse müssen öffentlich werden: Universität Leipzig gibt sich "Open Access Policy"

Uni Leipzig unterstützt Open Access.
Wie kommen wissenschaftliche Erkenntnisse in die Welt, ohne dass sie gleich wieder in teuren Publikationen oder den versteckten Regalen wissenschaftlicher Bibliotheken verschwinden? Helfen kann Open Access, der offene Zugang zu wissenschaftlichem Wissen. Der ist – auch wenn er offen ist - trotzdem nicht kostenlos zu haben. Und so erklärt nun auch die Universität Leipzig, ihre Forscher bei der Veröffentlichung ihrer Arbeiten auf diesem Wege zu unterstützen. mehr…

Auf der (ersten) Zielgeraden: Volksbegehren Mitteldeutschland hat genug Stimmen für die erste Hürde gesammelt

Bernward Rothe und Roland Mey bei Unterschriftensammeln am Bayrischen Bahnhof.
Wie fühlt man sich, wenn man die erste von drei großen Hürden fast geschafft hat? Ein bisschen durchfroren bestimmt. Denn das Thermometer zeigte zwar 7 Grad Celsius am Dienstagmittag, 16. Dezember, am Bayrischen Bahnhof. Aber der Wind pfiff über den baumlosen Vorplatz und die beiden Stimmensammler Roland Mey und Bernward Rothe hatten gerötete Nasen. Dabei war's das Finish in einem einjährigen Stimmen-Sammel-Marathon. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Anzeigen.
Reisebericht
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Die Stadthühner beim Online-Voting in der Kategorie "WWF Sonderpreis". Bis zum 11. Januar für das Leipziger Projekt abstimmen:
Nachspiel
- Schaltung: 6 Tage vorher, VA-Tag und 3 Tage nachher - Termine Stadtrat 2013 am 23.01., 20.02., 20.03., 17.04., 15.05., 19.06., 10.07., 18.09., 16.10., 21.11., 11.12. - Termine Stadtrat 2014 am 22.01., 12.02., 19.03., 16.04., 21.05., 18.06., 16.07., 17.09., 15.10., 20.11., 10.12. - Positionierung: in ungeraden Monaten: Die Linke oben, Die Grünen unten - Grünen-Banner: 1 (Monate 1, 4, 7, 10), 2 (Monate 2, 5, 11), 3 (Monate 3, 6, 9, 12)
Fraktion Die Linke im Stadtrat Leipzig

_Neues aus der Fraktion:

Weitere News und Termine der Fraktion Die Linke im Stadtrat Leipzig
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog