Der Leipziger Stadtrat hat in seiner Sitzung am heutigen 17. November ein großräumiges Routenkonzept für den Schwerlast- und Fernverkehr mit großer Mehrheit beschlossen. Naja, ganz so ist es dann doch nicht: Im gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wird die Verwaltung erst einmal beauftragt, ein solches Konzept bis Herbst 2012 zu erarbeiten. Doch die inhaltlichen Linien zeichnen sich nun ab.

Beim Konzept, das Bestandteil des Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum wird, sollen folgende Punkte beachtet werden:

„- keine zusätzlichen Luftschadstoffbelastungen,
- keine zusätzlichen vermeidbaren Verkehrsbelastungen,
- keine neuen Verkehrssicherheitsdefizite durch unvermeidbare Verkehrsbelastungen,
- Befriedigung der Andienungsbedürfnisse ohne umfangreiche Ausnahmeregelungen,
- aktive Informations- und Öffentlichkeitsarbeit über Beschilderung hinausgehend,
- Kooperation mit Routeninformationsdiensten
- Kurzfristige Entlastung besonders umweltbelasteter Straßenabschnitte
- weitere Verringerung des Durchgangsverkehrs.“

Der hierfür mit entscheidende Durchgangsverkehr war zudem Inhalt eines Ergänzungsantrags der CDU-Fraktion. Hier hieß es: „Die Stadtverwaltung prüft für das Stadtgebiet innerhalb des Autobahnringes ein Fahrverbot für den Lkw-Durchgangsverkehr ab 3,5 t.“ Denn „Lkw-Verkehr, der in Leipzig weder seinen Ziel- noch seinen Herkunftsort hat, sondern die Stadt nur als Transitstrecke nutzt, verursacht eine Vielzahl von vermeidbaren Umwelt- und Verkehrsproblemen: Lärm, Schadstoffemissionen, übermäßige Straßenabnutzung usw. Leipzig ist seit einigen Jahren in der komfortablen Lage, innerhalb eines geschlossenen Autobahnringes zu liegen, der solchen Durchgangsverkehr unnötig macht.“

Dieser Antrag wurde von der CDU heute in der laufenden Sitzung zurückgezogen, da er in der zweiten Neufassung des überfraktionellen Antrags bereits in genau diesem Wortlaut berücksichtigt wird.

Die Verwaltung stellt zudem in ihrem Standpunkt dar, dass es besser sei, zuerst die Entwicklungen des Schwerlast- und Fernverkehrs zu beobachten. Denn was bringe ein beschlossenes Konzept, wenn sich dadurch oben genannte Punkte nicht einhalten ließen. Außerdem weist Baubürgermeister Martin zur Nedden drauf hin, dass im Rahmen des integrierten Verkehrsentwicklungsplanes dieser Bereich auch vorkommen werde: „Wenn dieses Konzept nun heute vorgezogen wird, dann ist das wieder nur ein Teilkonzept.“

Die Linke hatte sich diesem Thema bereits im Januar angenommen und den Antrag ins Verfahren gebracht. Darin war der Auftrag an die Verwaltung enthalten, bereits im Sommer 2011 ein solches, dann tragfähiges Konzept vorzulegen. Denn ein Grund für den Ursprungsantrag sei die Einführung der Umweltzone im März und der damit verbundenen Einhaltung der Emissionsgrenzwerte gewesen.

Zwar hat heute Die Linke-Stadtrat Jens Herrmann für Oberbürgermeister Burkhard Jung durchaus lobende Worte gefunden, so zum Beispiel dass er bei seinem Besuch im Musikviertel den Bürgern dort Hilfe zugesichert hat. Aber dafür, dass der Antrag schon seit Anfang des Jahres im Verfahren ist, scheint dieses Lob etwas vergiftet. Denn erst in der Dienstberatung am 20. September hatte sich dann die Verwaltung zu einem Standpunkt gefunden.

Ende Oktober haben sich dann die anderen Fraktionen zum Linken-Antrag dazu gesellt. Die auch aufgrund der immer lauter gewordenen Proteste im Musik-Viertel entstandene Neufassung beschäftigte deshalb erst seit kurzem die zuständigen Fachausschüsse und Stadtbezirksbeiräte.

Bis zum Herbst 2012 wird nun also erneut ein gutes Jahr ins Land gehen, bis in Leipzig das Thema Verkehrsflüsse umfassend aufgearbeitet sein soll.