14.2°СLeipzig

Monat: Februar 2018

- Anzeige -
Der aktuelle Stadtrat trägt noch bis 26. Mai 2019 Verantwortung. Dann wird neu gewählt. Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Verkaufsoffener Sonntag zur Buchmesse beschlossen

Vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr erlaubt die allgemeine Gesetzeslage, einer davon soll nun der 18. März und somit der letzte Tag der Buchmesse werden. Eine entsprechende Rechtsordnung wird für die anderen Termine gerade beraten, doch wegen des schon baldigen Ereignisses war für den Sonntag im März Eile geboten. Heute beschloss der Stadtrat die Sonderöffnung von 12 bis 18 Uhr. Die Gewerkschaft Ver.di hatte bereits im Vorfeld eine gerichtliche Prüfung angekündigt.

Livestreams auf L-IZ.de. Kultur, Politik, Wirtschaft. Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat Leipzig tagt: Die Februar-Ratsversammlung im Livestream + Mitschnitt im Anschluss

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig und die Frage des innerstädtischen Verkehrs bis hin zum ÖPNV wird sicher auch die Februarsitzung des Stadtrates prägen. Immerhin steht eine durchaus passende Vorlage der Linksfraktion zur Abstimmung. So soll es ein Durchfahrtsverbot für LKW ab 3,5 Tonnen für ganz Leipzig geben, sofern diese keinen Ziel- oder Quellstandort in Leipzig haben. Der zweite Grund neben der Luftreinheit ist die LKW-Maut, welche ab 1. Juli 2018 startet. Diese Debatte und weitere Beschlusspunkte begleitet die L-IZ.de wie gewohnt mit Livestream und Berichten.

Juliane Nagel (Linke) will rechte Verlage zur Buchmesse verhindern. Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Kein Verbot rechter Medien auf der Buchmesse + Video

Die Mehrheit des Leipziger Stadtrates lehnt es ab, die Verwaltung aufzufordern, als Gesellschafterin der Leipziger Messe auf ein Verbot rechter Medien auf der Buchmesse hinzuwirken. Einen entsprechenden Antrag hatte die Linksfraktion eingereicht. Die anderen Fraktionen argumentierten, dass mit einem solchen Verbot die Meinungsfreiheit zu stark eingeschränkt werde.

Durchfahrtsverbote werden von der Stadt Leipzig geprüft. Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Leipzig prüft Durchfahrtsverbot für Lkw + Video

Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erklärt hat, ist die Diskussion über solch schwerwiegende Eingriffe in den Autoverkehr eröffnet. Passend dazu beschäftige sich der Stadtrat mit einem Antrag der Linksfraktion, ein Durchfahrtsverbot für bestimmte Lkw zu prüfen. Dieser erhielt dank Grünen, SPD und Freibeutern eine Mehrheit.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Gedenkstein für Drogenopfer soll kommen

Seit fast drei Jahren drängt die Initiative „I.G.edenkstein“ auf einen Gedenkort für Menschen, die wegen Drogenkonsums oder an den Folgen gestorben sind. Bislang hatten entsprechende Gespräche mit der Verwaltung aber noch keine Ergebnisse gebracht. Nun gab es die Zusage des Oberbürgermeisters, den Stadtrat zeitnah über einen Gedenkstein abstimmen zu lassen.

Christopher Zenker (SPD). Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Sperrstunde unerwünscht + Video

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat eine mögliche Abschaffung der Sperrstunde in Leipzig auf den Weg gebracht. Es sollen nun gerichtsfeste Begründungen und Stellungnahmen eingeholt werden. Sobald diese vorliegen, soll der Stadtrat über eine Rechtsverordnung zur Abschaffung der Sperrstunde abstimmen.

Mandy Gehrt (Linke). Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Unterstützung für das Filmkunsthaus + Video

Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat hinter die Pläne der Cinémathèque gestellt, in Leipzig an einem anderen Standort ein Filmkunsthaus zu errichten. In den nächsten Jahren könnte so ein neues Kino mit drei Sälen, Ausstellungsfläche und Gastronomie entstehen.

Feierabend in der Arbeitsagentur. Foto: Ralf Julke

Leipzigs Maßnahmenbeschäftigte sollen ein bisschen mehr Arbeitsmarktnähe erleben dürfen

Es ist schon stark, wenn ein zuständiges Wirtschaftsdezernat auf einen Antrag der SPD-Fraktion damit reagiert, dass es ausführlich erklärt, dass die Fraktion sogar Recht hat. Dass aber die Verbannung vieler Jobcenter-Kunden in die „Maßnahmen“-Hölle so gewollt war, also ein Irrsinn mit Methode. Dessen wichtigster Zweck: Die betroffenen Arbeitslosen sollen ferngehalten werden vom Arbeitsmarkt. Festgelegt hat das der Gesetzgeber. Der Irrsinn hat wirklich Methode.

LVB-Straßenbahnen in der Lützner Straße 2011. Foto: Ralf Julke

Deutscher Bahnkunden-Verband e.V. zählt auf, was für einen leistungsfähigen ÖPNV erst einmal passieren müsste

Die ganze Nation diskutierte wie wild über die auf einmal am Horizont wolkende Idee, es könnte in Deutschland demnächst „kostenlosen ÖPNV“ geben. Weil das so in einem Brief der Bundesregierung an den EU-Umweltkommissar gestanden hätte. Hatte es aber nicht. Mit fünf möglichen Projektstädten wollte man dazu erst mal reden. Aber die Begeisterung dort hält sich in Grenzen. Was den Bahnkunden-Verband nicht davon abhält, über kostenlose ÖPNV-Nutzung nachzudenken. Oder besser: das, was vorher passieren müsste.

Christopher Zenker (SPD). Foto: L-IZ.de

Leipzigs SPD plädiert für die schrittweise Einführung einer kostenfreien Kita-Betreuung in Sachsen

Zustimmung hat Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) für seine Stadtratsvorlage zu den Elternbeiträgen in Leipzigs Kitas keine bekommen. Wirklich keine. Der Stadtrat ist nicht mehr bereit, immerfort steigende Elternbeiträge abzunicken. Nicht mal die CDU, die im Gegenteil sogar ein Absenken beantragt. Und prompt Kritik dafür erntet aus der SPD-Fraktion. „Augenwischerei“, sagt Christopher Zenker.

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Der nächste sächsische Doppelhaushalt muss deutlich mehr fürs Landespersonal tun

Mittlerweile sind zwar die meisten Personalkürzungspläne aus den Jahren 2009 und 2010 Makulatur. Aber die heftigen Kürzungen beim sächsischen Landespersonal zeigen jetzt erst ihre ganzen Auswirkungen – von fehlenden Polizisten im ganzen Land über die klägliche Suche nach Lehrern bis hin zu massiven Problemen in Justizvollzugsanstalten, an Gerichten oder bei der Verkehrsplanung. Das soll sich mit dem nächsten Doppelhaushalt ändern, fordert Albrecht Pallas.

Kathrin Kunkel-Razum und andere: Warum es nicht egal ist, wie wir schreiben. Foto: Ralf Julke

Ein Plädoyer für mehr Liebe bei der Vermittlung der Rechtschreibung in deutschen Schulen

Für FreikäuferImmer wieder gibt es regelrechte Katastrophengeschichten über Schüler und Erwachsene, die nicht (mehr) richtig schreiben können, die mit der Rechtschreibung auf Kriegsfuß stehen und denen das scheinbar auch egal ist. Ist unser Verständnis vom richtigen Schreiben tatsächlich ins Rutschen gekommen? Kathrin Kunkel-Razum, Leiterin der Dudenredaktion, war jedenfalls höchst besorgt und lud zum „Krisengespräch“ ein. Dies Büchlein zeigt das Ergebnis.

Die Säule der mitteleuropäischen Kultur – das Christentum. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Kontroverse um Uwe Steimle als Schirmherr der Ökumenischen Friedensdekade 2018 + Update 28.02.

Ein Antisemit als Friedensbotschafter? Wenn es nach dem Willen der Ökumenischen Friedensdekade geht, soll es genau darauf in diesem Jahr hinauslaufen. Der von einem Gericht als „völkisch-antisemitisch“ eingeschätzte Dresdner Kabarettist Uwe Steimle soll im November die Schirmherrschaft der diesjährigen Friedensdekade übernehmen. In einem Interview rief er kürzlich zu einem „Marsch auf Berlin“ auf, um die Politiker im Reichstag „auszuhungern“. Die Öffentlich-Rechtlichen bezeichnet Steimle als „Propagandamedien“.

Ein Schild vom 02.09.2017: Wurzener Vereine gegen Rassismus in der 16.000-Einwohnerstadt. Foto: L-IZ.de

Netzwerk für Demokratische Kultur meldet erneute Angriffe auf Geflüchtete in Wurzen

Die Negativmeldungen aus Wurzen nehmen kein Ende: Nachdem es im Januar zu einer bundesweit beachteten Auseinandersetzung zwischen deutschen Einwohnern und Geflüchteten gekommen war, spricht das Netzwerk für Demokratische Kultur nun von erneuten Angriffen mit rassistischen Motiven. Dabei soll unter anderem eine Schwangere geschlagen worden sein.

Das Schreiben an die Härtefallkommission. Foto: privat

Ein Brief an die Härtefallkommission: „Ohne Familie zu leben, schaffe ich nicht“

Die sächsische Härtefallkommission möchte am Freitag, den 2. März, über das Schicksal einer Familie aus dem Kosovo entscheiden. Nachdem im vergangenen Jahr der Schüler Luan Zejneli auf diesem Weg ein Aufenthaltsrecht erhalten hat, soll nun auch der Verbleib der restlichen Familie in Deutschland gesichert werden. Nach einer negativen Entscheidung würde ihr die Abschiebung drohen. Mit dem Einverständnis von Luan Zejneli dokumentiert L-IZ.de an dieser Stelle ein Schreiben, das der 19-Jährige an die Mitglieder der Härtefallkommission verfasst hat.

Protest am 22. Februar vorm Bundesverwaltungsgericht. Foto: BUND Leipzig

Fahrverbote: Was sagen die Profis aus den Umweltverbänden zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts?

Politik ist eigentlich eine Arbeitsaufgabe, in der gewählte Politiker Lösungen für aktuelle Probleme suchen und finden müssen. Wenn sie es nicht tun, passiert genau das, was am 22. Februar am Bundesverwaltungsgericht verhandelt wurde: Dann drohen Verbote. Fahrverbote in diesem Fall, weil deutsche Politik das Thema acht Jahre lang komplett verweigert hat. Entsprechend deutlich sind die Kommentare der Umweltverbände zum Urteil vom 27. Februar.

Demo am 22.02.2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht. Foto: Andreas Bernatschek

Fahrverbote: Was sagt die sächsische Politik zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts?

Seit 2010 gelten die Grenzwerte für Stickoxid in Europas Städten. Acht Jahre lang hatten zwei Bundesregierungen Zeit, das Problem zu lösen und die Dieselautobauer in die Pflicht zu nehmen. Seit fast drei Jahren gärt der Dieselskandal. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar war genau so zu erwarten. Danach sind - beschränkte - Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten grundsätzlich zulässig.

Kundgebung am 22. Februar vor dem Bundesverwaltungsgericht. Foto: Ralf Julke

Bundesverwaltungsgericht gibt Grünes Licht für beschränkte Fahrverbote in deutschen Großstädten

Auch wenn die entsprechenden Verbände und Vereine wieder anders argumentierten und die Welt erschreckten mit kompletten Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27. Februar etwas anderes bestätigt. Das Recht der Städte, beschränkte Fahrverbote auszusprechen, wenn nur so die Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten sind. Eigentlich geht es auch in Düsseldorf und Stuttgart nur darum, dass die Luftreinhaltepläne endlich einen Sinn ergeben und wirken.

Scroll Up