Im Bild sehen Sie den neuen XL der Leipziger Verkehrsbetriebe, am Freitag, 2. Juni, in Connewitz gesichtet. So langsam wird die neue Straßenbahn im Leipziger Liniennetz auftauchen. Am Freitag gab's dazu einen großen Pressetermin mit Verkehrsminister Martin Dulig in Dölitz. Das Textchen dazu müssen wir noch schreiben. Dauert noch ein bisschen.
Die großen Städte müssen sich verändern. Und langsam wird sich vielleicht auch das Denken durchsetzen, dass der öffentliche Straßenraum geteilt werden muss – vor allem mit jenen Verkehrsarten, die die Umwelt und die Stadt tatsächlich entlasten. Ein im März beschlossenes Gesetz könnte jetzt auch Leipzig verändern, denn es gesteht Carsharing-Anbietern Platz im öffentlichen Straßenraum zu. Der Leipziger Anbieter hat entsprechend reagiert.
Am Ende seines Buches kommt Benjamin Hasselhorn zu dem Fazit, dass man das Luthertum möglicherweise noch einmal retten kann, wenn man jetzt zu ein paar wichtigen Luthergrundsätzen zurückkehrt – aber den Mitgliederschwund der evangelische Kirche könne man wohl nicht stoppen. Da hat er dann 300 Seiten gut fundierter Analyse all der Rettungsversuche hinter sich, mit denen zumeist Theologen versuchten, die Lutherkirche zu retten.
Der ehemalige Thomaspfarrer Christian Wolff hat es ja schon auf den Punkt gebracht. Irgendwie war der „Kirchentag auf dem Weg“, der eigentlich das große, gemeinsame Reformationsfest zum 500-jährigen sein sollte, ein Flop. Man hat die Gemeinden nicht zu Gastgebern gemacht und wieder alles „von oben“ organisieren wollen. Es gibt noch eine weitere Sicht, warum die Sache eigentlich in die Hose ging. Denn das Luthertum steckt in der Krise. Geht uns das was an? - Ja.
Am 28. Mai veröffentlichte die L-IZ den Leserbeitrag „Raus aus den traditionellen Parteien“. Aber ein wenig Nachdenken führt zum gegenteiligen Denk-Ergebnis: Der Vorschlag braucht eine notwendige Fundamental-Korrektur!
Die Wiege des heutigen Sachsen steht in Eilenburg. Dort ist man sich dieser Tatsache sehr wohl bewusst und hat deshalb in den vergangenen Jahren sehr viel Augenmerk auf die Herrichtung des Burgbergs und dessen, was von der einst prächtigen Burg noch vorhanden ist, gelegt. Jetzt soll auch eine Tafel mit Relief an die Geschichte dieser Burg erinnern.
Wie nimmt man eigentlich den Menschen die Angst vor Alter und Armut? Seit Januar hatte man ja ganz sachte das Gefühl, der neu gekürte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz habe sich über Weihnachten mal hingesetzt und nachgedacht, was alles in seinem Paket „Gerechtigkeit“ stecken muss, damit es einer ernst nehmen kann. Hat er leider nicht. Schade, Herr Schulz. Auf wen rechnet dann eigentlich der DGB?
Eigentlich ist es logisch und folgerichtig: Wenn der Nachschub an Arbeitskräften stockt, sinkt die Arbeitslosigkeit. Dann kommen auch Menschen in einen Job, die vorher mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen abgespeist worden wären. Und wo der Vorsitzende der Geschäftsführung der Leipziger Agentur für Arbeit Freudenlieder singt, ist eigentlich längst jede Alarmsirene in Gang. Die schönen Zahlen verbergen das Drama nur.
Manchmal wird man ja durch unverhoffte Postsendungen überraschend auf Phänomene gestoßen, die man vorher gar nicht kannte. Zum Beispiel, weil man die Zudröhnkiste schon vor Jahren entsorgt hat und gar nicht auf die Idee käme, in einen Kanal namens Tele 5 reinzuzoomen. Und gar eine Sendung namens SchleFaZ zu gucken. Aber nun trudelte ein buntes Cocktail-Buch in die Redaktion.
In Sachsen läuft das Geldausgeben etwas anders als anderswo. Die Haushaltskasse ist permanent im Alarmzustand, weil nach den tollkühnen Berechnungen des Finanzministers nie genug Geld da ist für all das, was er bezahlen soll. Und so arbeitet er die ganze Zeit wie ein fleißiges Eichhörnchen und sichert das wertvolle Geld in gut verwahrten Fonds. Und wenn dann doch mal was bezahlt wird davon, kriegen sich die Landtagsabgeordneten gar nicht wieder ein.
„Diese unkritischen Interviews und die unhaltbaren Thesen ...“ – Es sind so kleine Halb- und Nebensätze in Leser-E-Mails, die einen daran erinnern, dass auch Interviews und Fakenews immer zwei Seiten haben: Die Seite dessen, der Blödsinn erzählt, und die Seite dessen, der den Blödsinn nicht hinterfragt, obwohl er es besser wissen müsste. Journalisten sind nicht zum Ja-Sagen geboren. Aber wem sag ich das?
Da lagen wir ja nicht allzu weit entfernt mit unserer Schätzung, dass Sachsen nach der neuesten Steuerschätzung in diesem Jahr zwischen 200 und 300 Millionen Euro mehr einnehmen würde als zuletzt erwartet. Am Dienstag, 30. Mai, gab Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland in Dresden die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Sachsen bekannt.
Eigentlich klingt alles nur zu verständlich, wenn die sächsische Sozialministerin in ihrer Stellungnahme auf den Grünen-Antrag zum Prostituiertenschutzgesetz erklärt, der Gesetzgeber im Bund habe „nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Länder eine ausreichende Vorlaufzeit für die Umsetzung benötigen.“ Aber nach Informationen von Katja Meier (Grüne) schafft Sachsen den Termin 1. Juli mal wieder aus hausgemachten Gründen nicht.
Manchmal haben Verkäufe auch eine positive Seite: Dinge geraten wieder in Bewegung. Man redet wieder miteinander und findet nach Jahren einen Kompromiss, mit dem alle leben können. So wie bei der alten Leuchtreklame, die einst die Neuankömmlinge in Leipzig mit „Willkommen“ und Goethe begrüßte. Jetzt habe man sich mit der Stadt über die alte Leuchtreklame geeinigt, teilt die TLG mit.
Da werden die Grünen staunen: Die Leipziger Verwaltung lehnt ihren Antrag, die Stadt- und Kreissparkasse aufzuspalten, nicht ab. Aber sie schlägt mit ihrem Verwaltungstandpunkt geradezu das Gegenteil dessen vor, was die Grünen beantragt hatten: Statt einer Aufspaltung der Sparkasse und der Gründung einer reinen Leipziger Stadtsparkasse schlägt OBM Burkhard Jung vor, die Sparkasse sogar noch zu vergrößern.
Die Diskussion um die Eigentümerziele der stadteigenen Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) flaut nicht ab. Wie ein Schock wirkte der Beschluss der Ratsversammlung am 13. April zu den neuen Eigentümerzielen der LWB. Die waren eigentlich nie strittig. Aber ein Änderungsantrag der SPD brachte konkrete Zahlen in das Papier, die auch die LWB-Geschäftsführung erst einmal aufschreckten. 5.000 zusätzliche Wohnungen in acht Jahren?
Da waren wir jüngst erst mit dem Stadtführer „Frankfurt an einem Tag“ in Frankfurt, haben Goethe und Schiller getroffen – aber zur Nationalbibliothek, der Schwestereinrichtung der Leipziger DNB, sind wir nicht gekommen. Sie liegt ein wenig außerhalb des Stadtzentrums, vom Verkehr umrauscht. Aber sie ist, wie dieser kleine Katalog verrät, einen separaten Besuch wert.
Wenn Politiker ihren Bürgern nicht vertrauen, dann schreiben sie „Sicherheit und Ordnung“ nicht nur groß, sondern setzen Millionen Euro an Steuermitteln auch dazu ein, möglichst viele Bürger zu überwachen und über möglichst viele Bürger möglichst viele Daten zu sammeln. Wer sich jetzt an die NSA erinnert fühlt, der liegt daneben. Auch in Sachsen lebt der Überwachungswahn. Da geraten auch schon mal Anwälte und Journalisten in die Schleppnetze.
Was passiert eigentlich in einem Bildungssystem, in dem Verantwortung nicht wirklich honoriert wird und die Regierung das angestellte Lehrpersonal auch genau so behandelt? Die Lehrer winken lieber ab, wenn es um höhere Aufgaben geht. Denn wirklich entlastet werden sie dabei nicht. Und wirklich neue Freiräume für bessere Schule bekommen sie auch nicht. Und so funktioniert auch das jüngste Notkoffer-Programm der Bildungsministerin nicht.
Anfangs hat es etwas gedauert, lag aber der Vorschlag des Ökolöwen schon sehr konkret auf dem Tisch: Wenn man das Neuseenland vom Leipziger Südwesten aus – Hartmannsdorf in diesem Fall – besser erschließen will, dann braucht es eine neue Brücke für Radfahrer und Fußgänger über die Weiße Elster. 2016 wurde der Bau begonnen. Nach einjähriger Bauzeit ist die Brücke fertig.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) pflegt ein Demokratieverständnis, das zuweilen eher ans Wilhelminische Kaiserreich erinnert als an die Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts. Mit sturer Beharrlichkeit versucht er, die gewählten Abgeordneten des Sächsischen Landtages aus allem herauszuhalten, was das für Ostdeutschland geplante technische Überwachungszentrum betrifft. Mit seltsamen Ergebnissen.
An Arne Ulbricht ist – zum Glück – kein Lehrer verloren gegangen. Auch wenn der Teilzeitlehrer aus Wuppertal heute wie aus der Zeit gefallen wirkt. Denn dass Lehrer aus dem deutschen Schulwesen „nebenbei“ auch noch schreiben und forschen, das war mal das Ideal im vorvorletzten Jahrhundert. Die heutigen „Bildungsreformer“ ahnen nicht mal, was sie schon alles kaputtgemacht haben. Aber was hat das mit Guy de Maupassant zu tun?
Wenn einer dieser Tage öffentlich vormacht, wie man Fakenews produziert, dann war es am Montag, 29. Mai, der Fraktionschef der sächsischen CDU, Frank Kupfer. „Sachsens CDU-Fraktionschef Kupfer über das Steuerplus, zu hohe Personalkosten und eine verschwenderische SPD“, hatte die LVZ das Interview übertitelt. Und drinnen ging es dann gleich zur Sache, als hätte sich seit 2009 in Sachsen nichts geändert. Rechnen könne er, behauptete der Fraktionschef auch noch.
Der zuständige Sozialbürgermeister würde wahrscheinlich Kasatschok tanzen, wenn Leipzig auch nur ansatzweise genug Geld hätte, um alle notwendigen Schulbauten jetzt zu starten. Denn der Stau ist riesig. Und selbst dringende Projekte müssen gestreckt werden. Der Schulcampus an der Ihmelsstraße wird sowieso nicht in einem Rutsch gebaut. Aber ein Bauteil muss jetzt deutlich um drei Jahre vorgezogen werden.
Die Übung hat sich in den letzten Jahren immer wieder bewährt: Dozenten der Hochschule für Grafik und Buchkunst (HGB) treten in einer Ausstellung in direkten Dialog mit ihren Studierenden. Dabei kommt zuweilen sehr Gehaltvolles heraus. Widersprüchliches, Heterogenes. Die Josef Filipp Galerie in der Spinnerei hat jetzt wieder so ein Projekt vorbereitet, das am Freitag, 2. Juni, eröffnet.
Wie ist das eigentlich mit den Frauen? Ducken die sich immer weg, wenn es was zu tun gibt? Sind sie nicht da, wenn Entscheidungen getroffen werden? Sind es tatsächlich Männer, die allein durch ihre großen Taten glänzen? Möglicherweise nicht, konnten die Grünen schon vor einem Jahr feststellen. Wenn Frauen „vergessen“ werden, hängt das augenscheinlich mit der Bettelei von Männern zusammen.
Oops, ja, vergessen. Das Kulturdezernat zeigt sich reumütig. Man hatte in der Planung der Leipziger Jubiläen für das Jahr 2019 tatsächlich die Allerwichtigste vergessen: Clara, Clara Schumann, geborene Wieck, Lebensgefährtin Robert Schumanns, Tochter der Stadt, begnadete Klaviervirtuosin und Komponistin. Wie konnte man nur! In einer Vorlage des Kulturdezernats gibt es jetzt volle Zustimmung für einen Antrag von fünf Stadträtinnen.
Da war L-IZ-Leser Reinhard Wylegalla gar nicht zimperlich: „Unmut über den beschissenen Bayerischen Bahnhof“ betitelte er seine Mail, mit der er den Brief, den er an Jens Papenfuß von der DB Bahn&Service AG schickte, auch an die L-IZ weiterleitete. Der Ärger hat tatsächlich mit Kot zu tun: Taubenkot, der den Zugang zur S-Bahn-Station Bayerischer Bahnhof ganz und gar nicht zum Kunstwerk macht.
Man hat es schon fast vergessen, wie sächsische Kontrollbehörden im vergangenen Herbst und Winter immmerfort neue Sperr- und Beobachtungsbereiche im Zusammenhang mit der Vogelgrippe verordneten. Kaum wurde die eine Region wieder freigegeben, wurde andernorts ein toter Vogel gefunden. Doch am meisten gelitten haben die Geflügelzüchter. Und mit dem nächsten Herbst droht das nächste Chaos.
Manchmal ist die Leipziger CDU-Fraktion einfach süß: Da stellt sie die Fragen, die überfällig sind und eins dieser blasigen Verwaltungspapiere hinterfragen, die die Ratsfraktionen sonst einfach abnicken. Diesmal betrifft es jene aufgeblasene „Jobcenter Leipzig: Zielabrechnung 2016 und Zielvereinbarung 2017“, die das CDU-geführte Wirtschaftsdezernat im März vorgelegt hat.
Das ist unangenehm: Da sind endlich ein paar pralle Sonnentage - und das auch noch an einem richtig langen Wochenende. Die Welt strömt zum See. Man schwimmt, sonnt sich, schmeißt die Frisbeescheibe oder versucht seine Balancierkünste auf einer Slackline - und dann kommen ein paar schwarzgekleidete Herren von der Security und fordern die Slacker auf, ihre Line sofort wieder abzumachen. Dürfen die das?
Aus Italien und Frankreich kennt man das Phänomen und ist berechtigterweise alarmiert: Viele der Attentäter in den letzten Jahren haben sich erst während ihrer ersten Haftstrafe im Gefängnis radikalisiert. Das scheint in Deutschland zwar noch nicht so zu sein. Aber wie geht zum Beispiel Sachsen mit den Gefährdern um, die hier zu einer Haftstrafe verdonnert werden?
Vehement und deutlich schreibt Thomas Thiel, Feuilletonredakteur der FAZ, an diesem Wochenende gegen die von Justizminister Heiko Maas vorangetriebene Urheberrechtsnovelle an: „Heiko Maas macht die freie Presse kaputt“. Anfangs ging es nur um die Gelder, die die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) für die Nutzung wissenschaftlicher Schriften an den Hochschulen bekommen sollte. Jetzt aber geht es scheinbar um die Zerstörung des Urheberrechts.
Wer hat noch Platz für ein kleines Labor im Keller? Mit kleiner Chemikaliensammlung, Mikroskop, Rührgerät und der entsprechenden Fototechnik, die auch winzige Flächen abbilden kann? Dann mal los. Der in Chile geborene Physiker Mario Markus, der sich auch schon mit Gedichten zu Wort meldete, erzählt in diesem Buch von einem völlig ungewöhnlichen Hobby.
Die letzte Probenwoche der Schauspielgruppe Theaterpack für die Uraufführung „Ich werde jetzt tanzen und möchte es möglichst real wirken lassen“ geht zu Ende. Mit dem jungen Autor Alejandro Vallejo hat sich der künstlerische Leiter der Gruppe, Frank Schletter, kompetente Hilfe bei der Regie direkt an die Seite geholt. Und am Dienstag, 30. Mai, feiert die Theatergruppe Premiere im „Laden auf Zeit“.
Entweder will Sachsens Regierung nicht. Oder die Jobcenter wollen nicht. Oder sie können nicht. Oder die Förderprogramme, mit denen Jugendliche zu einem Beruf kommen sollen, sind eher ein Witz, ein Schönheitspflästerchen. Ein echtes Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit sind sie nicht, kann Janina Pfau jetzt feststellen.
Nicht nur in Leipzig werden ab und zu hochsubventionierte Feste gefeiert. Dresden kann das noch viel besser. Und Mancher erinnert sich noch an die peinlichen Vorfälle zu den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit im Oktober 2016 in Dresden. Dass diese auch noch verblüffend teuer geraten sind, das hat der linke Landtagsabgeordnete André Schollbach nach beharrlichen Anfragen an die Staatsregierung herausbekommen.
Man erlebt ja Zeichen und Wunder. Dass ein Jakob Augstein in seiner „Spiegel“-Kolumne klug genug ist, zu begreifen, woher der moderne Terror, der Europas Großstädte erschüttert, tatsächlich kommt, das war nach dem neuesten Anschlag in Manchester zu erwarten. Dass aber auch bei der konservativen FAZ ein Groschen fällt, das verblüfft schon. Wachen jetzt unsere bürgerlichen Bürger auch langsam auf?
Roman steht auf dem Cover. Was wohl dazu führen wird, dass das Buch in der falschen Abteilung der Buchhandlungen landen wird. Aber welches ist die richtige? Eigentlich: Zeitgeschichte. Vielleicht auch: Autobiografie. Denn hier erzählt einer aus seinem Leben. Zwar fabulierfreudig, aber wie erzählt man sonst über Erlebtes? Gar noch mit dem Schalk im Nacken?
Im Grunde ist über den neuesten Bericht des Sächsischen Verfassungsschutzes alles gesagt: Er genügt nicht einmal den simpelsten Grundsätzen staatlicher Objektivität. Wer wirklich ein Bild über die Gefährdung der sächsischen Demokratie sucht, findet es hier nicht. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel nennt ein paar eklatante Beispiele und fordert die Abschaffung der Landesbehörde.
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