Gesellschaft

Graffiti zu „Farm der Tiere“ in Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Wie man mit konzertierter Marktpenetration die demokratische Debatte zerstört

Etwas Wichtiges benennt Theo Sommer am 30. Juli in seiner „Zeit“-Kolumne „Der politische Diskurs ist abgewürgt“. Denn was passiert, wenn es einer radikalen Minderheit gelingt, binnen weniger Jahre den politischen Diskurs in den Medien zu dominieren und alle anderen Parteien dazu zwingt (oder bringt), nur noch über ihre Themen und Meinungen zu reden? Genau das: Ein tatsächliches Verschwinden der politischen Debatte, ohne die der Demokratie die Luft ausgeht. Was sogar gewollt ist.

In Leipzig steht den 14,9 % für die AfD eine rot-grün-rote Mehrheit von fast 55 % gegenüber. Foto: L-IZ.de
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Gastkommentar von Christian Wolff: AfD zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht

Eigentlich sollte die grässliche Ermordung eines achtjährigen Jungen und die beiden weiteren Mordanschläge auf seine Mutter und eine weitere Frau auf dem Frankfurter Hauptbahnhof Anlass sein zur Trauer, Anteilnahme, zum Innehalten. Denn wieder einmal stehen wir fassungslos davor, zu welch grausamen Verbrechen Menschen fähig sind – auch solche, von denen wir es nicht erwarten.

Mit 20 km/h flott zur Arbeit. Foto: Ralf Julke
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Gibt es eine Kluft zwischen Problembewusstsein und individuellem Verhalten?

Wenn es um den Ausstieg aus der Kohle, den Klimawandel und die Änderung des eigenen Verhaltens geht, um den CO2-Ausstoß zu senken, dann poltert auch unser E-Mail-Fach mit den erzürnten Wortmeldungen von Leuten voll, die uns mit martialischem Ernst erklären, dass es den Klimawandel nicht gäbe, Kohle unersetzbar sei und der Einzelne sowieso nichts machen könne. Die Leute treten so auf, als wären sie die Mehrheit. Sind sie aber nicht.

Könnte auch der Schleifstein von Hans im Glück gewesen sein ... Foto: Ralf Julke
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Wie die Alten unter der Fahne Heimat gegen den Ungehorsam der Jungen rebellieren

„Die ,urbane Elite‘ besitze keine Idee von Heimat mehr, behaupten Rechte und sprechen vom ,Heimatbedürfnis der einfachen Menschen‘. Das ist ein ahistorisches Konstrukt“, so fasst die „Zeit“ einen Beitrag von Bodo Mrozek zusammen, in dem er sich mit dem AfD-Chef Alexander Gauland und seinen seltsamen Heimatthesen auseinandersetzt. Das kennen ja die Sachsen auch. Hier malträtieren ja gleich zwei Parteien diesen Kuschelbegriff. Der eigentlich nichts enthält als Leere.

Christian Wolff (beim Brückenfest 2018). Foto: Michael Freitag
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Die Todesstrafe – oder: Trump bleibt sich treu

Dieser Mosaikbrocken fehlte noch im düsteren Zerrbild, das Donald Trump durch seine Administration vom eigenen Land zeichnet und damit die Vereinigten Staaten als das Land des Rechts, der Demokratie, der Freiheit nachhaltig beschädigt: die faktische Wiedereinführung der Todesstrafe. Das heißt: Sie war nicht abgeschafft, aber seit 15 Jahren auf Bundesebene ausgesetzt.

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), hier 2017 als Zeuge am Amtsgericht. © Lucas Böhme
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Freispruch im Fall Gemkow: Lehrstück der Rechtsstaatlichkeit

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im Handel„Funfacts aus Sachsen: Richter, der diese Woche einen einschlägig vorbestraften rechten Hooligan bezüglich Steinwürfen auf Justizministerwohnung freisprach, weil DNA-Spuren als Beweis nicht ausreichen würden, verurteilte 2018 einen linken Steinewerfer wegen DNA-Spuren zu Haftstrafe.“ – so lautete der Eintrag eines Nutzers im Kurznachrichtendienst Twitter am Tag nach dem Urteil.

Naomi Klein: Gegen Trump. Foto: Ralf Julke
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Warum eine lieblose Politik sich gegen Menschenfeinde nicht wehren kann

Nicht nur AfD-Wähler stecken in der Angstfalle, schrieb ich hier jüngst. Ja, bestätigte m.k. im Kommentar: „Aber nicht alle sind von dieser Angst getrieben (die man auch noch ganz anders erklären kann, was ganz andere Lösungsansätze zur Folge haben müsste). Viele sind getrieben von einem, man möchte fast sagen heiligen Zorn, darüber, wie dieser global agierende entfesselte Kapitalismus sich in die Politik hineingefressen hat ...“.

Demonstration gegen die „Identitäre Bewegung“ in Halle. Foto: René Loch
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Antifaschisten verhindern Demonstration der „Identitären Bewegung“ in Halle

Für die Aktivisten der „Identitären Bewegung“ sollte es die größte Party des Jahres werden: ein „Sommerfest“ an ihrem Wohnprojekt in Halle und eine Großdemonstration durch die Stadt. Letzteres scheiterte schon allein daran, dass nicht mehr als 200 Personen zu dem Event erschienen. Zudem verhinderten Antifaschisten mit effektiven Blockaden, dass es überhaupt zu einer Demonstration kam.

Weiße Rosen bei der AfD - die Geschwister Scholl werden für einen Kampf missbraucht, den sie, wie wohl auch Daniel H., ganz anders gesehen hätten. Foto: Michael Freitag
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Gastkommentar von Christian Wolff: Widerstand

Er ist der zentrale Begriff für diesen Tag: Vor 75 Jahren versuchten Angehörige der Wehrmacht, Adolf Hitler auszuschalten und dadurch das nationalsozialistische Terrorregime zu beenden. Dieser Versuch scheiterte. Hitler und die Nationalsozialisten verschärften nach dem 20. Juli 1944 den Terror nach innen und außen und setzten den Holocaust in einer ins Unermessliche gesteigerten Grausamkeit fort.

Naomi Klein: Gegen Trump. Foto: Ralf Julke
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Menschen werden wütend, wenn sie abgeschrieben werden

Gehen wir also in Teil 3 dieses Nachdenkens zurück zum Interview des Deutschlandfunk Kultur mit der Soziologin Cornelia Koppetsch, die eben nicht nur sagte: „Und es müsste letztlich eine Sprache entwickelt werden, mit der man die Phänomene, die momentan mit Kategorien der AfD diskutiert werden, sprachlich neu besetzt ...“, wie es der Deutschlandfunk kurz zusammenfasst. Sie hat auch ganz am Ende festgestellt, wo die große Leere bei unseren heutigen sozialen Demokraten ist.

Hamster im Laufrad. Foto: Marko Hofmann
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Warum nicht nur AfD-Wähler in der Angstfalle stecken

Wenn man so durch die üblichen großen und privaten und öffentlichen Medien blättert, staunt man immer wieder, wie die dortigen Kollegen doch immer mal wieder zurückkommen an den Startpunkt, den Roten Faden erwischen, und dann beim nächsten Zirkus-Geschmetter wieder fröhlich zum nächsten Thema flattern und alles wieder zu vergessen scheinen. Der Deutschlandfunk Kultur hatte am 6. Juli so einen kleinen Lichtblick.

Blick zum Turm der Peterskirche. Foto: Ralf Julke
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Die Einladung Gregor Gysis für den 9. Oktober und die Frage nach unserer Erinnerungskultur

Wenn derzeit ein Streit darüber entbrennt, ob es Herrn Gregor Gysi gestattet sein soll, zu einer Festveranstaltung am 9. Oktober eine Rede zu halten, dann geht es doch nicht darum, Herrn Gysi zu verbieten, sich öffentlich zu äußern. Die Möglichkeiten dazu sind für ihn vielfältig und werden von ihm verständlicherweise auch gern wahrgenommen. Sie reichen vom Predigtdienst in der Leipziger Michaeliskirche über Interviews und Veröffentlichung seiner Biographie bis hin zu vielfältigen Auftritten in diversen Talkshows. Und dagegen gibt es auch keinen nennenswerten Widerstand.

André Poggenburg bei seiner Rede am 17. Juli auf dem Simsonplatz. Foto: L-IZ.de
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Simsonplatz statt Connewitz: Bislang größter Protest gegen rechtsradikalen ADPM + Video

Es war ein Tag voller Überraschungen. Erst hieß es noch - alle nach Connewitz zum Gegenprotest, dann verkündete die Stadt, dass die Versammlung der rechtsradikalen Partei ADPM nicht wie geplant in Connewitz stattfinden darf. Kurz darauf rief das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ dazu auf, nicht gegen die Kundgebung auf dem Simsonplatz zu demonstrieren, um keine Bühne für André Poggenburgs Splitterpartei zu bieten. Und am Ende wurde es mit 500 teilnehmenden Personen trotzdem der bislang größte Protest.

Eine nicht von allen geliebte Partei ... Foto: Ralf Julke
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Gastkommentar von Christian Wolff: Können 25 % der Sachsen wirklich so bescheuert sein, AfD zu wählen?

Fassen wir kurz zusammen: Die AfD profiliert sich in diesen Tagen als die Partei, in der Rechtsradikale, Neonazis, Rechtsnationalisten ein neues Zuhause gefunden haben und den Kurs der Partei bestimmen. Dieser Klärungsprozess geht nicht ganz reibungslos über die Bühne – aber dennoch sind die Konturen mehr als deutlich. Bis heute musste keiner derer, die man aus der AfD ausschließen wollte, tatsächlich die Partei verlassen: weder der Antisemit Wolfgang Gedeon, noch Doris von Sayn-Wittgenstein, noch Björn Höcke.

Gegen Abschiebungen in der Hildegardstraße. Foto: L-IZ.de
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Eskalierte Abschiebung in der Hildegard: Polizei hat keine Erkenntnisse über verletzte Rettungskräfte

In der Nacht auf den 10. Juli kam es im Leipziger Osten zu einem heftigen Gewaltausbruch. Menschen, die zuvor eine Abschiebung verhindern wollten, warfen Flaschen auf Polizisten. Diese setzte unter anderem Pfefferspray ein. Beide Seiten klagten über zahlreiche Verletzte. Das Innenministerium Sachsen behauptete hinterher, dass Rettungskräfte behindert oder angegriffen worden seien. Zumindest letzteres kann die Polizeidirektion Leipzig nicht bestätigen.

Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann
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Klimawandel leugnen als Regierungsprogramm? Ehrlich?

Am Donnerstag, 11. Juli, veröffentlichte der Student/-innenRat der Uni Leipzig die Nachricht, er stelle sich auf Streik gegen Schwarz-Blau ein. Ein entsprechender Beschluss wurde am Dienstagabend, 9. Juli, von den Vertreter/-innen der Fachschaften mit großer Mehrheit im Plenum des StuRa gefasst. Anlass für die Entscheidung sind die zu erwartenden hohen Wahlergebnisse für die AfD bei den kommenden sächsischen Landtagswahlen am 1. September 2019 sowie bei den ebenfalls im Herbst stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen.

Homo na Logo. Foto: Alexander Böhm
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50 Jahre Stonewall: CSD Leipzig verbucht Besucheransturm + Bildergalerie

Am Samstag Nachmittag demonstrierten Tausende Menschen durch die Leipziger Innenstadt im Rahmen des Christopher Street Day. Die Demonstration bildet den Abschluss der CSD-Woche in Leipzig, die begleitet wurde durch zahlreiche Veranstaltungen. Nach Veranstalterangaben nahmen 12.000 Menschen an der Parade teil.

Erst kam es zu einer friedlichen Sitzblockade, am Ende gab es Jagszenen auf der Eisenbahnstraße. Foto: L-IZ.de
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Protokoll einer Eskalation: Wie eine Abschiebung in einer Straßenschlacht endete + Video

Abschiebungen sind brutal. Menschen werden gegen ihren Willen von einem Ort an einen anderen gebracht. Immer wieder gibt es heftigen Protest dagegen, etwa vor zwei Jahren in Nürnberg, wo eine Sitzblockade vor einer Berufsschule eskalierte. Nun gibt es einen ähnlichen Fall in Leipzig. An der Eisenbahnstraße wollten in der Nacht auf den 10. Juli mehrere hundert Personen eine Abschiebung verhindern. Am Ende kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Aktivisten. Ein Autor der L-IZ war vor Ort und schildert seine Eindrücke.

Der Regenbogen ist im Neuen Testament ein Symbol für „die Göttlichkeit Christi“ und stellt in vielen Religionen der Welt die Verbindung zwischen den Göttern im Himmel und den Menschen auf der Erde dar. Foto: Marko Hofmann
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Interview mit Pfarrer Christoph Maier: „Eine Gesellschaft, die sich eine starke Kirche wünscht, kann nicht reihenweise austreten“

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 68Christoph Maier ist Pfarrer der Bethlehemgemeinde im Leipziger Süden und gleichzeitig Vorsitzender des Strukturausschusses der Kirchenbezirks-Synode für Leipzig. Und da hat er zurzeit mehr als genug Arbeit. Die Evangelische Landeskirche Sachsen sieht bis 2040 einen großen Exodus aus der Kirche und fordert, dass bis 2020 Gemeinden nur noch aus 6.000 Gemeindegliedern bestehen dürfen. Die Folge: Bis zu acht Kirchgemeinden müssen sich zu einer Großgemeinde, einer sogenannten Region zusammenfinden. Was das für die einzelne Gemeinde und den Gottesdienst-Besucher bedeutet und ob das nicht ein Eingeständnis für nicht getane Kirchen-Arbeit ist, beantwortet Christoph Maier hier.

Unteilbar am 6. Juli 2019 in Leipzig mit Start an der Windmühlenstr.. Foto: L-IZ.de
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#unteilbar: Mehr als 3.000 Menschen starten in Leipzig in den „Sommer der Solidarität“ + Video & Bildergalerie

Das „unteilbar“-Bündnis, das im vergangenen Oktober in Berlin nach eigenen Angaben mehr als 200.000 Menschen auf die Straße brachte, hat in Sachsen den „Sommer der Solidarität“ ausgerufen. Anlass ist die anstehende Landtagswahl am 1. September. Den Auftakt bildete am Samstag, den 6. Juli, eine Demonstration in Leipzig, an der sich mehr als 3.000 Personen beteiligten. Für den 24. August ist eine Großdemo in Dresden geplant.

Pfarrer Andreas Dohrn Foto: privat
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9. Oktober 2019 in der Peterskirche: Ein einzigartiger Kampf mit Gregor Gysi

Derzeit werden immer mehr in eine Debatte hineingezogen, die sich rings um die Frage dreht, wie man es nun in Leipzig mit dem 30. Jahr nach 1989 halten möchte. Auf L-IZ-Nachfrage erklärte nun auch Peterskirchpfarrer Andreas Dohrn die Rolle seiner Kirchgemeinde bei der Veranstaltung mit den Leipziger Philharmonikern und Gregor Gysi am 9. Oktober 2019 in seiner Kirche. Bürgerrechtler Werner Schulz (B90/Die Grünen) hatte in der LVZ gefordert, Gysi nicht am 9. Oktober sprechen zu lassen, eine Stellungnahme der evangelischen Kirche gefordert und dabei auch die Peterskirche kritisiert.

Kalender-These #8 - Juli 2019. Foto: MJA Leipzig e.V.
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These #8: Reformation sonst Revolution!

Ein Bildungssystem, das in sich stagniert, ausgrenzt und die bestehenden Verhältnisse verschärft, steht einer gelingenden Gesellschaft entgegen. Bildung 2.0 ist flexibel, partizipativ, individuell und aktivierend.

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