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Zur heutigen Veröffentlichung der 2. Unterrichtsausfallstatistik des Landesschülerrates erklärt der Leipziger SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Hochschule und Wissenschaft seiner Fraktion, Holger Mann: "Die Landesdirektion Leipzig ist Schlusslicht beim Lehrausfall. Hier fallen bis zu 10 % des Unterrichts ersatzlos weg. Das ist nicht tragbar!
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu Meldungen zum Unterrichtsausfall "Entgegen allen Ankündigungen gelingt es der Staatsregierung nicht, den Unterricht in diesem Jahr zu sichern. Auch die heute von den Schülern vorgelegte Statistik bestätigt, dass der Unterrichtsausfall im ersten Halbjahr 2012/13 bereits höher war, als im Vorjahr.
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum heutigen Wissenschaftsforum in Chemnitz: "Erst 16 Monate nach Verabschiedung der Hochschulentwicklungsplanung 2020 durch das Sächsische Kabinett findet heute das erste darin vorgesehene Wissenschaftsforum in einer der vier sogenannten Wissenschaftsregionen statt.
Der 8. Landesparteitag der Linke Sachsen in Schkeuditz hat heute fast einmütig die Bildungspolitischen Leitlinien des Landesverbandes beschlossen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Rico Gebhardt: Wir haben jetzt ein Konzept für zeitgemäße Bildung aus einem Guss - von der frühkindlichen über die schulische bis zur beruflichen bzw. Hochschulbildung. Für uns ist Bildung ein Menschenrecht!
Zu den Plänen der Telekom, ab dem 2. Mai geschlossene Flatrate-Verträge bei Online-Zugängen im Festnetzbereich durch Datenpakete zu begrenzen, sagt Sebastian Gemkow, medienpolitischer Sprecher der Fraktion: "Dass die Telekom offenbar ihr eigenes Entertainment-Angebot bevorzugen will, in dem es nicht auf das Gesamtvolumen angerechnet werden soll, könnte gegen das im Telekommunikationsgesetz verankerte Prinzip der Netzneutralität verstoßen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Zustimmung zum Pilotprojekt "Führerschein mit 15" für die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erteilt. Jugendliche dürfen somit schon mit 15 Jahren Mopeds mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 45 Kilometern pro Stunde steuern. Bisher gilt ein Mindestalter von 16 Jahren. Das Projekt soll in den drei Bundesländern zum 1. Mai 2013 starten.
Der Landesschülerrat Sachsen kommt in Auswertung von Erhebungen zum Unterrichtsausfall zu dem Ergebnis, dass im Gegensatz zur vorangegangenen Erfassung des Landesschülerrates der Unterrichtsausfall von 6,72 Prozent auf 5,69 Prozent zurückgegangen ist. Hierzu erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Der leichte Rückgang des Unterrichtsausfalls ist erfreulich, aber kein Grund zum Jubeln.
Die Zahl der Eingetragenen Lebenspartnerschaften steigt auch in Sachsen an. Wurden im Jahr 2001 nur 61 Verpartnerungen geschlossen, so nutzten 2012 bereits 192 Paare dieses Rechtsinstitut. Das ergab eine Mündliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, im Landtag.
"Dem Versprechen von Bundesbildungsministerin Wanka, das BAföG reformieren zu wollen, wurde auf der letzten GWK-Sitzung am 12.04.2013 eine deftige Absage erteilt. Nicht einmal kleinste Zusagen wurden in der Pressemitteilung diesbezüglich verlautbar. So wird sich dieses Thema unbearbeitet in die neue Legislatur schleppen", konstatiert Bernd Hahn, Sprecher der Konferenz der Sächsischen Studierendenschaften (KSS).
Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages hat Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung zum Stellvertreter des neuen Städtetagspräsidenten Ulrich Maly gewählt. Jung war zuvor jahrelang im Präsidium des Städtetags aktiv und ist jetzt erstmalig in die Stellvertreterriege aufgerückt. Ebenfalls erstmals zur Stellvertreterin gewählt wurde Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz, so dass jetzt beide sächsische Metropolen in der Spitze des Städtetages vertreten sind.
Am 27. April und am 1. Mai finden jeweils durch die Polizei abgesicherte Aufzüge der IG Metall im Leipziger Stadtgebiet statt. Auf den unten benannten Routen ist mit kurzzeitigen Verkehrseinschränkungen zu rechnen, teilt das Ordnungsamt mit..
Am Wochenende, 27. und 28. April, wird wegen Gleisbauarbeiten auf der Bornaischen Brücke eine Sperrung für die Straßenbahnlinien 10 und 11 notwendig, teilen die LVB mit. An diesem Wochenende erfolgt die Anbindung des neuen stadteinwärts über die Brücke führenden Gleises. So kann ab 29. April der Straßenbahnverkehr eingleisig auf dem neuen Gleis über die neue, nun fertig gestellte östliche Brückenhälfte verkehren. Der Bau des stadtauswärts führenden Gleises ist im Rahmen der Brückenbaumaßnahme für 2014 geplant.
Im Zusammenhang mit dem Fußballspiel RB Leipzig gegen den 1. FC Magdeburg im Zentralstadion, dem Handballspiel in der Arena und der gleichzeitig stattfindenden Kleinmesse auf dem Cottaweg wird es am Sonntag, 28. April, Verkehrseinschränkungen im Bereich Sportforum geben.
Der Mitteldeutsche Presseclub zu Leipzig und der Freundeskreis Heiße Kartoffel ehren seine Leistungen für die Entwicklung der Stadt und der Region Chemnitz. Die Jury hat den ehemaligen und langjährigen Oberbürgermeister der Stadt Chemnitz, Dr. Peter Seifert zum Preisträger Heiße Kartoffel 2013 gewählt. Die Auszeichnung wird im November zum 21. Mal in Leipzig vergeben.
Die Piraten Sachsen sprechen sich gegen die Drosselung der Geschwindigkeit von Internetanschlüssen aus und fordern stattdessen eine gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität und einen bundesweiten, nachhaltigen Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur.
Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace ist für die IG BCE kein ernstzunehmender Gesprächspartner mehr. Nach Aussage des Vorsitzenden der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis, verabschiedet sich Greenpeace mit dem jüngst vorgestellten "Schwarzbuch Kohlepolitik" aus dem Kreis der politischen Kräfte, mit denen eine Diskussion über verantwortliches Handeln in der Energiewende möglich ist.
Zu ihrer Ablehnung eines NPD-Verbotsantrags in der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestags erklären die sächsischen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher: Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit treffen heute leider bei vielen Menschen auf Zustimmung.
Am Samstag, den 27. April 2013, veranstalten die Piraten Sachsen ein Landesplenum zum Thema "Kultur und Medien". Zudem sind Stellen für zwei neue Themensprecher ausgeschrieben. Nachdem in den vergangenen Monaten bereits die Themengebiete "Innenpolitik" und "Verkehrspolitik" thematisiert wurden, folgt nun im April ein Landesplenum zum Themenbereich "Kultur und Medien".
Die Zahl der Landesbediensteten, die ein Jobticket des Verkehrsverbunds Oberelbe (VVO) nutzen, ist binnen eines Jahres von 1.479 im März 2012 auf 3.760 im Februar 2013 und damit um 154 Prozent gestiegen. Das ergab eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen (Grüne).
Die eingehenden Telefonanrufe beim Bürgertelefon haben gut zwei Jahre nach dessen Einrichtung die Halbmillionengrenze überschritten. "Das zeigt, dass dieser Service sich schnell und nachhaltig als zentraler Ansprechpartner für Fragen rund um die Stadtverwaltung Leipzig etablieren konnte", kommentiert Hauptamtsleiter Dr. Christian Aegerter.
Das Ifo-Institut hat im Auftrag der sächsischen Regierung untersucht, wie viel Geld in Sachsen tatsächlich in Bildung investiert wird. Dazu Kristin Hofmann, Mitglied des Landesvorstands Die Linke Sachsen: "Das Gegenteil von gut ist und bleibt nur gut gemeint.
Die Ausgleichszahlungen des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON) an die Thermische Abfallbehandlung Lauta GmbH & Co. oHG (T.A. Lauta) schießen in die Höhe. Von durchschnittlich 500.000 Euro pro Jahr im Zeitraum 2007 bis 2010 stiegen die Zahlungen auf 1,1 Millionen Euro im Jahr 2011. Für 2012 geht die Landesregierung gar von 3,1 Millionen Euro aus.
Kathrin Kagelmann, Landtagsabgeordnete der Linken und Verbandsrätin im Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, erklärt zum Antrag der Fraktion Die Linke "Genehmigung für Braunkohlepläne versagen - Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms" (Landtags-Drucksache. 5/11753): Nach der Erörterung über Einwendungen zum Braunkohleplanverfahren für den Tagebau Nochten II im Dezember 2012 in Schleife wächst langsam aber spürbar vor Ort die Front derer, die die Abbaggerung ihrer Heimat und die gigantische Umweltzerstörung nicht widerspruchslos hinnehmen wollen.
Die sächsischen Piraten begrüßen das Urteil zum "Handygate" und fordern zugleich den generellen Verzicht auf Funkzellenabfragen bei Demonstrationen. Am 13. Februar 2011 kam es im Zuge der Demonstrationen zu "Dresden Nazifrei" zu einer massenhaften und verdachtsunabhängigen Funkzellenabfrage. Dieses Vorgehen der sächsischen Polizei wurde als "Handygate" bekannt. Die juristische Aufarbeitung dauert bis heute an.
Zum "Tag gegen Lärm" erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher für Verkehrspolitik der Bundestagsfraktion: "Ruhig bleiben? - so lautet das Motto des diesjährigen Tags gegen Lärm. Ruhig geblieben ist viel zu lange die Verkehrspolitik, wenn es darum ging, den Verkehrslärm einzudämmen.
Sachsens Umweltminister Frank Kupfer hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum Bundes-Immissionsschutzgesetz begrüßt. "Die nun zwischen Bundesrat und Bundestag ausgehandelten Regelungen versprechen zwar keine schnelle Hilfe für alle Probleme, für die vom Bahnlärm geplagten Bewohner des Elbtals konnten wir jedoch vorteilhafte Regelungen aushandeln", so der Minister.
Die Piraten Sachsen sprechen sich gegen weitere Überwachungsmaßnahmen an öffentlichen Plätzen aus und fordern ein Umdenken. Die Diskussion um Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum nach dem verheerenden Anschlag auf den Bostoner Marathon haben nun auch Sachsen erreicht. Der sächsische Innenminister Ulbig fordert einen Ausbau der Video-Überwachung öffentlicher Plätze [1].
Der Vergleich der kommunalen Bürgerumfragen der letzten Jahre bestätigt eine erfreuliche Entwicklung für die Verkehrsmittelwahl in Leipzig: Das Fahrrad wird immer häufiger im Alltag genutzt. Während im Jahr 2011 noch 16 % der Befragten das Fahrrad täglich nutzten, waren es im Jahr 2012 bereits 20 %. Insgesamt nimmt der Anteil der Nichtnutzer und derer, die das Rad selten nutzen, um vier Prozentpunkte ab.
Am Donnerstag (25. April) zum Girls' und Boys' Day öffnen wieder Handwerksbetriebe, Unternehmen und Wissenschaftsinstitute ihre Pforte. Sie bieten damit eine Chance, geschlechtsbezogene Klischees in puncto Berufswahl abzubauen. Besonders für Mädchen bestehen derzeit beste Möglichkeiten, einen attraktiven Ausbildungs- oder Studienplatz für Gebiete zu bekommen, die immer noch als Männerdomäne wahrgenommen werden.
Frauen arbeiten hauptsächlich in Berufen wie Friseurin, Verkäuferin, Erzieherin bzw. Lehrerin oder Krankenschwester/Altenpflegerin. Männer finden sich dagegen vorwiegend in Handwerksberufen wie Tischler, Maurer, Kfz-Mechaniker, Elektriker wieder. Die Erhebungen des Statistischen Landesamtes bestätigten es auch für 2012: Die Berufswahl läuft im Freistaat geschlechtsspezifisch.
Zu dem heute von der Sächsischen Staatsregierung vorgestellten Eckpunktepapier zum Projekt "Digitale Offensive Sachsen" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Heidan: "Breitbandschnelle Internetverbindungen gehören heute zu einer zeitgemäßen IT-Infrastruktur und sind die Lebensadern eines attraktiven Bildungs- und Wirtschaftsstandortes.
"Bereits am 28.03.2013 wurde das Netzwerk als eines von acht innovativen Netzwerken zur Fachkräftesicherung ausgezeichnet. Heute bedankten sich die Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen und der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist in Berlin für den unermüdlichen Einsatz der Beteiligten.
Nach dem Aus für die sogenannte Strompreisbremse in Berlin warnen Experten vor einem weiteren erheblichen Anstieg der Strompreise. Nach Medienberichten geht der Chef der Deutschen Energieagentur (Dena), Stefan Kohler, davon aus, dass allein die Umlage für "Ökostrom" nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum 1. Januar 2014 um einen Cent von 5,3 auf 6,3 Cent pro Kilowattstunde steigt.
Lärm ist auch in Sachsen ein massives Problem, vor allem Verkehrslärm für die Anwohnerinnen und Anwohner.Anlässlich des Internationalen Tages gegen Lärm am 24. April erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Für die CDU/ FDP-Regierung ist die Lärmproblematik kein Thema. Sie stellt sich tot.
Seit Erscheinen des Suchtberichtes der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren e.V. 2011, bei dem sich mit 41 % Stimulanzien (Crystal u.a.) als die dominierende Substanz im Bereich Illegaler Drogen darstellt(bundesweit 2010 nur 7 %) und damit einen erhöhten Beratungszuwachs an Klienten mit 29 % gegenüber dem Jahr 2010 zu verzeichnen ist, ist die Substanz Crystal eine bedeutende Größe im Drogenmarkt in Sachsen.
Seit 2009 ist der vom Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf getragene Bürgerdienst LE wichtigster Kooperationspartner des gemeinsamen Projektes "ISFASS" (kostenlose Fahrradregistrierung) von Stadt Leipzig und Polizeidirektion Leipzig. Insgesamt wurden in den letzten vier Jahren ca. 70.000 Fahrräder registriert, darunter etwa 56.000 (rd. 80 %) durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Bürgerdienst LE.
Der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) und das Land Brandenburg haben sich mit dem Betreiber DB Regio u.a. darauf verständigt, ab sofort die Kapazitäten in den stark nachgefragten Pendlerzügen der Linie RE10 Cottbus-Leipzig zu erhöhen.
Zu den Forderungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) nach mehr Videoüberwachung erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die reflexartige Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze macht Sachsen nicht sicherer.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag wirft der Staatsregierung vor, in Sachsen ein 'Energiewende rückwärts' betreiben zu wollen. "Die schwarz-gelbe Koalition möchte nach der Photovoltaik jetzt die stärkste Branche der erneuerbaren Energien treffen: In den nächsten Jahren sollen nur noch 20 zusätzliche Windenergieanlagen in Sachsen entstehen, das bedeutet einen Zubau von ein bis zwei Anlagen im Jahr", kritisiert Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion.
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: SPD-Fraktion fordert Ganztagsschule - Neue Förderrichtlinie bringt weniger Geld und keine bessere Qualität.
Unter der Schirmherrschaft von Sven Morlok, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Freistaates Sachsen (FDP), lobt der Leipziger Marketing-Club den "Marketingpreis 2013 des Marketing-Clubs Leipzig e.V. presented by Sparkasse Leipzig" in der Region Leipzig und Mitteldeutschlands aus. Mit dem Marketingpreis werden erneut herausragende Spitzenleistungen im Marketing geehrt.
Unter dem Motto "Wir lassen uns nicht abschalten! Siemens - Zukunft nur MIT uns! Menschen vor Marge!" führte die IG Metall Leipzig heute Mittag gemeinsam mit mehreren hundert Kolleginnen und Kollegen von Siemens Schaltanlagenbau Leipzig eine eindrucksvolle Protestkundgebung gegen die von der Konzernspitze geplante Werkschließung durch.
Der Hochschulexperte der Linken im Landtag, Gerhard Besier, hat ein entschlossenes Vorgehen gegen die prekäre Beschäftigung von wissenschaftlichem Personal gefordert. Die Beantwortung zweier Kleiner Anfragen (Drucksachen 5/11234 und 5/11468) habe erneut den Beweis erbracht, dass eine Karriere an den sächsischen Hochschulen wenig attraktiv sei.
Zur heutigen Vorstellung der neuen Förderung für Ganztagsangebote (GTA) in Sachsen durch Kultusministerin Brunhild Kurth erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Wir begrüßen den Abbau bürokratischer Hürden und die Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen durch die neue pauschalierte Förderung von Ganztagsangeboten.
Anlässlich der aktuellen Debatte über Steuerhinterziehung hat Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, die Staatsregierung aufgefordert, ihre Absage an der Beteiligung am Kauf von Steuer-CDs zu überdenken.
Ab Sonntag, 21. April, verkehren die Straßenbahnlinien 10 und 11 wie geplant wieder ohne Einschränkungen über die Georg-Schumann-Straßen nach Wahren. Die, wegen der Gleisbauarbeiten in der Georg-Schumann-Straße zwischen Slevogtstraße und Christoph-Probst-Straße, notwendige Straßenbahnsperrung vom 8. bis zum 20. April, machte den Einsatz von Ersatzbussen und einem Straßenbahn-Pendelverkehr zwischen Schkeuditz und Wahren erforderlich, teilen die LVB mit.
Bereits seit elf Jahren setzt sich das Ronald McDonald Haus Leipzig für Familien schwer kranker Kinder ein und bietet ihnen ein Zuhause auf Zeit, während ihre Kinder in der Universitätsklinik Leipzig behandelt werden. Heute hat Christine Clauß, Sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, das Elternhaus der McDonald's Kinderhilfe Stiftung besucht.
In Vorbereitung auf den Bundesparteitag 2013.1 der Piratenpartei in Neumarkt vom 10. bis 12. Mai 2013 [1] fand gestern eine gemeinsame Antragskonferenz der Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt statt. Über 40 engagierte Piraten versammelten sich dazu im Kulturcafe Knicklicht in Leipzig. Zusätzlich verfolgten über 30 weitere Interessierte die Liveübertragung der Veranstaltung im Internet.
Auf seiner Mitgliederversammlung am Donnerstag, 18. April, im Lesecafé "Stern des Südens" auf der Karl-Liebknecht-Straße 102 hat die SPD Leipzig-Süd einen neuen Vorstand gewählt. Der Diplom-Kaufmann und Stadtrat Christopher Zenker (33) wurde durch die anwesenden Mitglieder mit satten 100 Prozent als Vorsitzender bestätigt.
Im Rahmen des am Sonntag, 21. April, stattfindenden 37. Stadtwerke Leipzig Marathon und der Deutschen Meisterschaft im Inline-Skaten auf der Halbmarathondistanz wird es umfangreiche Straßensperrungen geben. In der Zeit von 8 bis 16 Uhr ist die gesamte Laufstrecke gesperrt und durch Helfer des Veranstalters gesichert, teilt das Ordnungsamt mit.
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über Deckelung von Abmahngebühren, das sogenannte "Anti-Abzock-Gesetz", das gestern im Deutschen Bundestag debattiert wurde, erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist/CDU: "Mit dem Gesetzentwurf sind wir auf dem richtigen Weg. Es geht darum, berechtigte Interessen von geschädigten Unternehmen und das Gebot der Verhältnismäßigkeit einer Abmahnung in Einklang zu bringen.
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Thema: "Konsequenzen aus der Mietrechtsänderung ziehen - Kappungsgrenzen für Mietpreiserhöhungen in Sachsen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren absenken", erklärt Gerald Otto, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Wir brauchen in Sachsen zum Glück keine Senkung der Kappungsgrenzen für Mietpreiserhöhungen, weil wir bei den Mieten teilweise deutlich unter denen im übrigen Bundesgebiet liegen.
Die Schäden, die der Winter auf Sachsens Straßen hinterlassen hat, stehen aktuell auf der politischen Agenda. Die Staatsregierung hat Hilfe in Höhe von 60 Millionen Euro versprochen. "Wo das Geld tatsächlich herkommen soll, darüber ist man sich innerhalb der Staatsregierung noch nicht im Klaren", stellt die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) fest.
Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Monika Runge, erklärt angesichts der heutigen Aktuellen Debatte des Landtags auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP: Wie die heutige aktuelle Debatte im Landtag erneut gezeigt hat, führt der von der sächsischen Regierung verfolgte Sonderweg in der Energiepolitik in die Sackgasse, weil sie den Umbau des Energiesystems in Sachsen gefährdet.
An das Loch hinter dem Petersbogen haben sich die Leipziger schon fast gewöhnt. Wann die Dauerbaustelle am Leipziger Burgplatz fertiggestellt werden könnte, steht in den Sternen. Man könnte sogar das 18-jährige Jubiläum feiern - die Baustelle wird sozusagen volljährig - doch diesen Geburtstag will wohl niemand wirklich feierlich begehen.
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von Union und FDP die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote abgelehnt. SPD und Grüne hatte in Gesetzesvorschlägen gefordert, dass bis zu 40 Prozent der Vorstands- und Aufsichtsratsposten zwingend mit Frauen besetzt werden müssen. Unternehmen, die dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wären, sollten mit finanziellen Sanktionen belegt werden.
Einen Tag nach der Landtagsdebatte zum Vergabegesetz-Entwurf der Opposition vermeldet die "Sächsische Zeitung": "Handwerker fordern Nachbesserung zum Vergabegesetz" - der CDU/FDP-Koalition. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Karl-Friedrich Zais: Die Einführung eines Mindestlohnes sichert den fachlich fundierten Unternehmen Schutz vor Billiganbietern, während durch das sächsische Vergabegesetz in den Kommunen fast ausnahmslos der Billigste, meist durch Niedriglöhne über Subunternehmen, zum Zuge kommt.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP hat heute der Sächsische Landtag einstimmig die Weiterentwicklung des Projektes "Jedem Kind ein Instrument" beschlossen. Das Projekt ist eine Kooperation von Grundschulen, des Verbandes deutscher Musikschulen sowie zahlreichen Musikschulen.
Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Schwarzgelb verweigert Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte in Sachsen. "Gestern stellten die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ihren Antrag ?Übertragung Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder? zur Abstimmung.
Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft "Verfassungsänderung" des Sächsischen Landtages haben sich auf die Verfahrensweise und künftigen Verhandlungstermine bei der weiteren Befassung zur Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung verständigt.
Die geltende Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an Vereine und Verbände wurde am 13.11.2002 beschlossen. Nach mehr als zehn Jahren Anwendung in der Praxis zeigt sich, dass einige Punkte einer Aktualisierung bzw. Klarstellung bedürfen. Ein weiterer wichtiger Grund für die Änderung besteht darin, durch Verwaltungsvereinfachung sowohl den Aufwand für die Zuwendungsempfänger als auch für die Zuwendungsgeber zu verringern.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach heute in der Aktuellen Debatte "Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Landschaftsschutz statt grüner Dogmen - Sächsische Energiepolitik mit Augenmaß". Kernbotschaften seiner Rede waren: Schwarzgelb ist der Energiewendeverhinderer.
Die Ufer-Laubschnecke (Pseudotrichia rubiginosa) ist Leipzigs Auwaldtier des Jahres. Das gab Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Tag des Auwaldes, Dienstag, 16. April, in der Auwaldstation Leipzig-Lützschena bekannt. Damit ist einer der seltensten Auwaldbewohner zum symbolischen Botschafter für das Anliegen des Naturschutzes gemacht worden.
Zum Vorschlag des Bautzener Landrates Michael Harig für eine sächsische Autarkieverordnung zur Abfallentsorgung nach dem Vorbild von Baden-Württemberg erklären die Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag aus den Landkreisen Bautzen und Görlitz, Marion Junge und Kathrin Kagelmann: Die Sächsische Staatsregierung nahm seit Ende der 90er Jahre auf die Errichtung von Abfallentsorgungsanlagen in den Landkreisen durch öffentlich-rechtliche Verträge massiv Einfluss.
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Mit dem Weiterbildungsscheck Sachsen die Aufstiegs- und Verdienstchancen von Arbeitnehmern stärken" im Sächsischen Landtag erklärt Torsten Herbst, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: "Die Einführung des Weiterbildungsschecks ist einer der Gründe für die arbeitsmarktpolitischen Erfolge unserer bürgerlichen Koalition.
Nachdem an der Universität Leipzig jahrelang nur eine vorläufige Grundordnung existierte, hat der erweiterte Senat nun endlich in finaler Abstimmung eine Grundordnung beschlossen. Nach langem Tauziehen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) konnte die Universität Leipzig nun doch viele der vom erweiterten Senat gewünschten Änderungen durchsetzen.
Eine Million Euro soll die Stadt noch in diesem Jahr zusätzlich für die Beseitigung von Winterschäden an der Leipziger Verkehrsinfrastruktur bereitstellen, so sieht es ein Antrag der SPD-Fraktion vor. "Durch den lang anhaltenden Winter weisen die Straßen und Wege in der Stadt Leipzig erhebliche Schäden auf. Zwar wurden die Mittel für die Straßenunterhaltung auf Initiative der SPD-Fraktion im diesjährigen Haushalt aufgestockt, aber sie sind bei der enormen Schadenshöhe keinesfalls ausreichend", erklärt Stadtrat Heiko Oßwald, der die SPD-Fraktion im Finanzausschuss vertritt.
Zum heute im Landtag behandelten Antrag der Fraktion Die Linke "Rechtsverordnung für Sonderzuweisungen zur Behebung von Winterschäden an kommunalen Straßen unverzüglich erlassen" erklärt Torsten Herbst, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und Dresdner Abgeordneter: "Die Winterschäden auf den Straßen sind ungewöhnlich hoch, aber Sachsen braucht eine intakte und verkehrssichere Infrastruktur für Autos, Güterverkehr, aber auch für Busse und Radfahrer.
Zur geplanten Veranstaltung "Schwimmen für Demokratie und Toleranz" in Döbeln erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik: Im Herbst 2011 posierte ein nordsächsischer NPD-Funktionär stolz auf einem Foto zwischen Zwickaus Oberbürgermeisterin und Innenstaatssekretär Michael Wilhelm. Der NPD-Kreisverband verbreitete es und amüsierte sich köstlich über die kostenlose Werbung durch die beiden Politiker.
Zu der Berichterstattung des Döbelner Anzeigers am 12. April über die diesjährigen Durchführung von 'Schwimmen für Demokratie und Toleranz' am 31. August in Döbeln und über positive Äußerungen von Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) zu etwaiger Teilnahme von NPD-Mitgliedern erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Das diesjährigen Programm von 'Schwimmen für Demokratie und Toleranz' in Döbeln am 31. August geht offenbar in die richtige Richtung.
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Unterrichtsausfall nicht nur messen, sondern beheben. "Der steigende Ausfall von Unterricht an Sachsens Schulen kann nicht gelöst werden, indem man ihn noch genauer dokumentiert. Die SPD-Fraktion fordert erneut, endlich mehr Lehrkräfte einzustellen und somit die Arbeitsfähigkeit der Schulen im Interesse der Schüler herzustellen.
Zum Urteil des Landgerichts Bautzen im Streit über die Zahlung von Schadensersatz für Gewinnverluste der Sachsenmilch-Molkerei in Leppersdorf nach der Blockade von Milchbauern im Jahr 2008 erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Kathrin Kagelmann: Nach der Urteilsbegründung des Landesgerichts Bautzen darf natürlich auch ein Bauer streiken - allerdings in "gewissen Grenzen" und die sind genau dann überschritten, wenn in den Geschäftsbetrieb der Molkerei eingriffen wird! Deshalb sollen die Milchbauern jetzt 680.000 Euro (!) Schadenersatz an Sachsenmilch zahlen.
Zur heutigen von der CDU/FDP-Koalition beantragten Aktuellen Debatte im Landtag "Kinder brauchen Herausforderungen - für ein leistungsgerechtes sächsisches Schulsystem" erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Rot-Grün startet derzeit einen Frontalangriff auf das leistungsorientierte Schulsystem in Deutschland.
Die CDU-Fraktion steht für Kontinuität, Leistungsorientierung und individuelle Förderung an Sachsens Schulen. "Die Erfolge unseres Schulsystems basieren vor allem auf bildungspolitische Kontinuität in den vergangenen Jahren. Nur weil wir bei der Organisation und Struktur der Schulen und mit unseren Kindern keine Experimente durchführen, wissen Schüler, Eltern und Lehrer, woran sie in Sachsen sind.
Die ARD-Intendanten schlagen die Vereinigung der sechs Spartenkanäle von ARD und ZDF vor, was das ZDF bisher ablehnt. Dazu erklärt Sebastian Gemkow, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: "Ich begrüße diesen Vorstoß einer Vereinigung. Mir konnte noch niemand begründen, warum zum Beispiel zwei öffentlich-rechtliche Nachrichtenspartenkanäle unterhalten werden müssen.
Zur Aktuellen Debatte der CDU-FDP-Koalition "Kinder brauen Herausforderungen - Für ein leistungsorientiertes sächsisches Schulsystem" erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Annekatrin Klepsch: Ein Schulsystem, das wie in Sachsen auf Sitzenbleiben und Aussortieren statt auf individuelle Förderung setzt, ist auf die Dauer nicht leistungsstark, denn es produziert jährlich zehn Prozent Schüler ohne Schulabschluss.
Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Mit der NPD gehen Demokratie und Toleranz unter - Homann: "Innenstaatssekretär Wilhelm muss zurückrudern!"
Dr. Liane Deicke, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach heute in der Landtagsdebatte zum Entwurf der Fraktion Die Linke eines "Gesetzes zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann im Freistaat Sachsen". Kernbotschaften ihrer Rede waren: "Seit mehr als einem Jahrzehnt müssen wir in Sachsen erleben, wie die Gleichstellung der Geschlechter an politischer Bedeutung verliert."
Im Rahmen der Kabinettspressekonferenz präsentierte der Wirtschaftsminister heute seine Vorstellungen zur Unterstützung der Gemeinden bei der Beseitigung von Winterschäden auf kommunalen Straßen. Sven Morlok kündigte eine zusätzliche Finanzspritze in Höhe von 50 Mio. Euro an.
Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Winter kommt in jedem Jahr. Straßenschäden auch. SPD-Fraktion fordert dauerhaftes Programm zur Beseitigung von Winterschäden.
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