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Das Amt für Wirtschaftsförderung/Tourismus,
im Leipziger Rathaus offiziell und irreführend „Amt für Stadtgrün
und Gewässer“ genannt, war wieder einmal Auftraggeber und Finanzier
einer tourismuswirtschaftlichen (nicht etwa naturschützerischen)
Studie.
Das Sachgebiet Unterhaltsvorschuss bleibt
am Mittwoch, 25. und Donnerstag, 26. Februar ganztägig geschlossen.
Das Sachgebiet ist daher auch telefonisch nicht erreichbar. Anträge
und Unterlagen können an der Information abgegeben werden. Ab
Freitag, dem 27. Februar, ist das Sachgebiet Unterhaltsvorschuss
wieder zu den regulären Sprechzeiten zu erreichen.
In Asien, Afrika und Gondwanaland hat es
Nachwuchs gegeben. Wer die Jungtiere zu Gesicht bekommen möchte,
muss nun aber weder auf Weltreise gehen noch in die Vergangenheit
reisen. Ein Besuch im Zoo Leipzig macht es möglich. In der
Themenwelt Afrika wächst seit neun Tagen ein Zwergflamingo heran.
Der junge Vogel ist das erste Jungtier, das aus den mehr als 20
gelegten Eiern geschlüpft ist. In den kommenden Wochen hofft der
Zoo Leipzig auf weiteren Nachwuchs bei der schwierigen Zucht.
Zu den Aussagen des sächsischen
CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer bei Dresden Fernsehen, der
eine Begrenzung der Asylbewerberzahlen gefordert hat, erklärt die
Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, die auch
Sprecherin der ostdeutschen SPD-Abgeordneten ist: „Mich wundert,
dass der sächsische CDU-Generalsekretär Kretschmer die gute
Zusammenarbeit der sächsischen Koalition durch populistische
Äußerungen zum Thema Asyl torpediert. Herr Kretschmer weiß, dass
man die Zahlen der Asylbewerber/-innen nicht politisch begrenzen
kann. Das ist purer Populismus und Fischen am rechten Rand.
Mit scharfer Kritik hat das
globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Ablehnung des
Kompromissvorschlags der griechischen Regierung durch
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagiert. "Schäuble will die
griechische Regierung zwingen, sich der Logik eines
Verarmungsprogramms zu unterwerfen, das auf ganzer Linie
gescheitert ist", sagte Kerstin Sack vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis.
Zur Asylpolitik von Innenminister Markus
Ulbig (CDU) erklärt Petra Zais, Chemnitzer Landtagsabgeordnete und
migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Sächsischen Landtag, anlässlich des anhaltenden Chaos im Rahmen
der Erstaufnahme von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen: "Der diese
Woche kurzfristig vom Innenminister auf Druck der Kommunen
einberufene Krisengipfel hat den Minister offenbar immer noch nicht
wachgerüttelt. Da findet ein Gespräch statt, von dem sich die
Landkreise und Städte zu Recht Lösungsvorschläge erwarten. Und der
Minister hat nichts zu bieten, außer nach dem Motto 'Haltet den
Dieb' mit dem Finger auf die Kommunen und das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu zeigen."
Das Erstaufnahme-Chaos ist hausgemacht,
doch auch der Bund ist in der Pflicht, meint Juliane Nagel,
Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die
Linke: Die wohlklingenden Versprechungen, für eine bessere
Koordination und Kommunikation bei Aufnahme und Unterbringung von
Flüchtlingen in Sachsen zu sorgen, sind bis dato nicht erfüllt
worden. Die kommunalen Spitzengremien sind zu Recht erzürnt über
das Agieren des zuständigen Ministers Markus Ulbig.
Der Meißner Landrat Arndt Steinbach (CDU)
hat sich gestern nach einer NPD-Kundgebung gegen die Aufnahme von
Asylbewerbern in Meißen, mit NPD-Funktionären zum Gespräch
getroffen. Zudem schlug er die Justizvollzugsanstalt (JVA) Zeithain
für die Unterbringung von Asylbewerbern vor.
In der Bilanz des CDU-Generalsekretärs zu
den ersten 100 Tagen CDU-SPD Regierung bleibt ein verbaler Ausfall
beim Thema Asyl nicht außen vor. Dazu Katharina Schenk,
Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Man muss schon sehr genau
suchen, um mal keine Woche zu finden, in der nicht ein/e
CDU-Politiker/in aus der Rolle fällt und den
polemisch-populistischen Narr markiert. Der CDU scheint mit Blick
auf die Oberbürgermeisterwahl in Dresden jedes Mittel recht.
Die Schwimmhalle Mitte in der
Kirschbergstraße öffnet ab kommenden Montag, dem 23. Februar,
wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten. In Abstimmung mit dem
Leipziger Gesundheitsamt können die sanitären Anlagen der
Schwimmhalle wieder genutzt werden, da in den Duschen zertifizierte
Sterilfilter eingebaut wurden.
Das Schauspiel Leipzig plant für die
Eröffnung der kommenden Spielzeit ein Projekt, das sich aus zwei
sehr verschiedenen Zeitperspektiven mit der Flüchtlings-Thematik
auseinandersetzt. Mit einem Doppelabend aus Aischylos' „Die
Schutzflehenden“ und Elfriede Jelineks „Die Schutzbefohlenen“
treffen eine humanistische Utopie aus der Antike und die Realität
der Gegenwart aufeinander – und thematisieren sehr gegensätzlich
den Umgang mit dem Fremden.
Zu den Ermittlungsverfahren gegen die
Landtagsabgeordnete Juliane Nagel und die Bundestagsageordnete
Monika Lazar wegen des Aufrufes zu einer Sitzblockade nimmt Leipzig
Nimmt Platz Stellung: „Beide Politikerinnen haben im Rahmen der
Pressekonferenz den Konsens von Leipzig Nimmt Platz wiedergegeben,
wie er auch im Aufruf niedergeschrieben steht und von mehr als
2.000 Menschen im Netz unterzeichnet wurde. Konsequenterweise
müsste die Staatsanwaltschaft jetzt die Ermittlungsverfahren gegen
Leipzig Nimmt Platz und alle Unterzeichner_innen eröffnen“, spitzt
Friis Neubert für das Aktionsnetzwerk zu.
Gestern Abend kam es in der Bornaische
Straße aus noch unbekannter Ursache zu einem Dachstuhlbrand +++ Für
einen Bad Dübener gestaltete sich gestern ein Kinobesuch mehr als
aufregend +++ Navigationsgeräte sowie Lenkräder mit Airbags
wechselten die Besitzer +++ Gleich zwei Zigarettenautomaten hielten
Sprengstoffattacke stand.
Die Veolia Verkehr GmbH, Deutschlands
größter privater Bus- und Bahnbetreiber, weist darauf hin, dass
ihre Züge nicht von der aktuellen Tarifauseinandersetzung bei der
Deutschen Bahn betroffen sind und daher weiterhin fahrplanmäßig
verkehren.
Die heiße Phase hat begonnen. Noch vier
reguläre Saisonspiele stehen auf dem Programm der Uni-Riesen. Am
23. Spieltag treffen die Messestädter auf die Otto Baskets aus
Magdeburg. Die vom Ex-Riesen Dimitris Polychroniadis trainierten
Elbestädter befinden sich momentan auf Platz sieben der Tabelle und
haben mit 20 Zählern zwei Punkte mehr auf der Habenseite als die
Leipziger. Bei einem Sieg Uni-Riesen würden diese den Gegner
überholen, da sie aufgrund des deutlichen Hinspielerfolges (71:57)
den direkten Vergleich mit den Magdeburgern gewonnen hätten.
Grüne Erstunterzeichner der "Leipziger
Erklärung 2015“[1] wehren sich gegen die Kriminalisierung des
Protestes gegen Legida durch die Sächsische Justiz. „Mit ihren
Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Protesten gegen Legida zeigt
sich, dass Justiz und Polizei auf dem rechten Auge blind sind und
den friedlichen Gegenprotest kriminalisieren. Während auf
Übergriffe auf Journalisten und verfassungsfeindliche Symbole auf
Seiten von Legida nicht oder nur zögerlich reagiert wurde, werden
diejenigen strafrechtlich verfolgt, die sich Rassismus und
Nationalismus widersetzen“, kritisiert Christin Melcher, Leipziger
Sprecherin der Grünen.
Gemeinsam mit Staatssekretär Uwe Gaul hat
Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange am Donnerstag
(19. Februar) die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur
Leipzig (HTWK Leipzig) besucht. Bei dem Treffen handelte es sich um
den ersten Besuch der Ministerin an der Hochschule seit ihrer
Ernennung im November 2014. Dennoch standen nicht repräsentative
Belange im Vordergrund, vielmehr trug die Zusammenkunft mit dem
Rektorat der HTWK Leipzig den Charakter eines Arbeitsgespräches mit
wichtigen Fragen rund um die sächsische Hochschulpolitik.
„Wir blicken auf sehr ereignisreiche 100
Tage zurück. Eine Schonfrist gab es nicht, im Gegenteil“, so Panter
mit Blick auch auf die Herausforderungen wie die Demonstrationen
der Pegida-Bewegung. Schon während der Koalitionsverhandlungen habe
die SPD den Fokus stark auf die Themen Asyl und Integration gelegt.
„Die Entwicklungen der letzten Monate haben uns noch einmal darin
bestätigt, das Thema Asyl nicht nur als innenpolitisches
Sicherheitsthema zu begreifen.
Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat am
heutigen 19. Februar unter Berücksichtigung der aktuellen
polizeilichen Einschätzung für die am Montag, 23. Februar, im
Zeitraum von 19 bis 22 Uhr, geplante Demonstration von „Legida –
Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ mit angemeldeten
1.500 bis 2.000 Personen per Bescheid die Route festgelegt.
Über 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben
am bundesweiten ADFC-Klimatest 2014 teilgenommen; fast 6.000 davon
aus Sachsen. Dabei galt es, die Zufriedenheit mit der eigenen
Kommune in Sachen Radfahren in 27 Unterpunkten zu bewerten. In
Sachsen wurde die Mindestbeteiligung von mindestens 50 Radfahrenden
je Kommune in 23 Städten erreicht. Das sind elf Kommunen mehr als
beim letzten ADFC-Fahrradklimatest 2012. Sachsen erhielt insgesamt
die Note 4,0.
Zum Ermittlungsverfahren der
Staatsanwaltschaft Leipzig wegen eines angeblich strafbaren
Blockade-Aufrufs im Zusammenhang mit einer Legida-Demo u.a. gegen
die Landtagsabgeordnete der Linken, Jule Nagel, erklärt Klaus
Bartl, ihr Rechtsanwalt und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion
Die Linke im Sächsischen Landtag: Hier tritt zum x-ten Mal
innerhalb mehrerer Jahre die offizielle sächsisch-verbiesterte
Auffassung zutage, jegliche Äußerung unangepasster Zivilcourage
sofort als strafbare Verhinderungstat abzustempeln. Dass die
Staatsanwaltschaft damit regelmäßig vor Gericht Schiffbruch
erleidet, scheint sie nicht abzuschrecken.
Zu den heute bekannt gewordenen vorläufigen
Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes zur Einwanderung nach
Deutschland erklärt die Leipziger SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe:
„Das Zuwanderungsplus von 20 % gegenüber der ersten Jahreshälfte
2013 zeigt, dass Deutschland für Menschen aus dem Ausland immer
attraktiver wird. Das ist gut so, denn Migranten und Migrantinnen
bereichern unser Land. Besonders in Sachsen brauchen wir angesichts
des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels in der
Wirtschaft Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, dauerhaft
bei uns bleiben und Schutz erhalten.
Die rechtspolitische Sprecherin der
sächsischen Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eva Jähnigen,
hat kein Verständnis für das heute bekannt gewordene
Ermittlungsverfahren gegen die grüne Leipziger
Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und weitere Personen wegen der
Unterzeichnung eines Blockadeaufrufes gegen LEGIDA.
Zu einem möglichen Ermittlungsverfahren
durch die Leipziger Staatsanwaltschaft wegen des Tatvorwurfs der
öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß §111 StGB auf einer
Pressekonferenz des Aktionsnetzwerkes "Leipzig nimmt Platz" am
19.01.2015 zu Protesten gegen LEGIDA erklärt Monika Lazar,
Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen: "Wie
für alle anderen Bürgerinnen und Bürger gelten auch für mich als
Abgeordnete die Gesetze unseres Rechtsstaates. Dies schließt auch
mögliche Ermittlungen ein. Allerdings fände ich es gut und richtig,
wenn nachvollziehbare Gründe für eine Ermittlung gegeben wären.
Davon kann jedoch im vorliegenden Fall keine Rede sein.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative
„Willkommen im Kiez“, die sich im Rahmen bürgerschaftlichen
Engagements für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in
Wohngemeinschaften und Wohnungen einsetzt. Die Sanierung der
Torgauer Straße hält die SPD-Fraktion jedoch aufgrund der
Entwicklung der Flüchtlingszahlen weiterhin für notwendig.
Markranstädt wurde für den „Großen Preis
des Mittelstandes 2015“ der Oskar-Patzelt-Stiftung nominiert.
Gleich mehrere Unternehmen haben die Stadt dafür vorgeschlagen.
Diese hat damit die Chance auf den Sonderpreis „Premier-Kommune des
Jahres“, der an Institutionen verliehen wird, die die
Rahmenbedingungen unternehmerischen Handelns positiv beeinflusst
haben.
Aufgrund der Berichterstattung stellt der
Leipziger Landtagsabgeordnete Wolf-Dietrich Rost fest: „Die durch
die Verbesserung des Personalschlüssels in sächsischen
Kindertagesstätten und Krippen entstehenden Mehrkosten für Kommunen
werden vollständig kompensiert und ausgeglichen, denn gleichzeitig
erhöht sich im Jahr 2015 die Jahrespauschale pro Kind im Freistaat
auf insgesamt 2.085 Euro pro Kind (ab 01.09.2015). Damit sind die
Kommunen in die Lage versetzt, auf die Erhöhung der
Kita-Elternbeiträge zu verzichten und sollten dies meiner Meinung
auch nicht tun“, so der Abgeordnete.
Das Netzwerk Logistik Leipzig-Halle spricht
sich gegen die im Leipziger Stadtentwicklungsplan festgeschriebenen
strikten Vorgaben zur Begrenzung des motorisierten Verkehrs in
Leipzig aus. Der Vorstandsvorsitzende der 140 Mitglieder starken
Plattform Toralf Weiße warnt: „Die Wirtschaft kann auf
funktionierende Infrastrukturen und Mobilität nicht verzichten.
Starre Vorgaben gefährden den Standort.“
Das Landgericht Leipzig hat der Firma Kabel
Lausitz aus Zittau mit Urteil vom 12.02.2015 (Az. 05 O 2115/14)
untersagt, in ihren Vertragsformularen kostenpflichtige
Serviceverträge unterzuschieben. „Die Entscheidung hat unsere
Auffassung bestätigt, dass die verwendeten Formulierungen
irreführend sind“, erläutert Michael Hummel von der
Verbraucherzentrale Sachsen. „Verbraucherinnen und Verbraucher
mussten nicht damit rechnen, dass bei Abschluss eines
Installationsvertrages zusätzlich Kosten für einen 24-monatigen
Service-Vertrag entstehen.“ Der Argumentation des Unternehmens, die
Verbraucher müssten die Verträge doch nur richtig lesen, wurde eine
klare Absage erteilt.
Was ist gefragt, wenn sich Städte wie
Leipzig, Markranstädt, Colditz oder Wurzen das Thema Energie auf
die Fahnen schreiben und sich einer umfassenden energetischen
Analyse stellen? Die Antwort: Enthusiasmus, Organisationstalent und
Idealismus von den Machern, denn sie wissen Energie spart sich
nicht von alleine. Die neue Broschüre der Sächsischen
Energieagentur – SAENA GmbH stellt Erfolgsgeschichten sächsischer
Kommunen im Prozess des European Energy Award (eea) vor.
Zum Ende der Widerspruchsfrist im Verfahren
um den Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Nochten 2 erklärt Gerd
Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der Antrag zum
Rahmenbetriebsplan ist nicht genehmigungsfähig. Das wird aus einer
Stellungnahme deutlich, die die FFH-Verträglichkeitsprüfung
(Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie) des Vorhabens untersucht. Die
FFH-Verträglichkeitsuntersuchungen des Antrages müssen überarbeitet
oder neu angefertigt werden. Damit wird auch eine Wiederholung der
Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich."
Die sächsischen Landräte erwarten eine
verbindliche Vereinbarung mit dem Freistaat zu folgenden
Grundsätzen: Verteilung, Finanzierung, Unterstützung bei der
Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten, Rückführungskonzepte und
offene, ehrliche Kommunikation.
Bereits wenige Wochen nach dem
Jahreswechsel zeichnet sich ab, dass die bisherigen Prognosen für
2015 im Bezug auf die Asylbewerberzahlen nicht mehr zutreffend
sind. Plante der Landkreis Ende des Jahres noch mit 600 im
Landkreis unterzubringenden Asylsuchenden, so zeigen die aktuellen
Zugänge im Freistaat, das von mindestens einer Verdoppelung auf
über 1.000 zusätzliche Asylsuchende im Landkreis Nordsachsen in
diesem Jahr ausgegangen werden muss. Darüber hinaus bringt der
Landkreis bereits heute über 1.000 Asylbewerber unter.
Zu den ersten hundert Tagen der
CDU/SPD-Koalition erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und
Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Erlebt hat Sachsen mit
der neuen CDU/SPD-Koalition bisher hundert Tage Ankündigungspolitik
– richtiges Regieren sieht anders aus.
Lob und Preis(geld) für Leipzigs
Weihnachtslichtkonzept: Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau konnte
heute (19. Februar) einen symbolischen Scheck über 5.000 Euro in
Empfang nehmen. Karl-Heinz König von der MK Illumination Handels
GmbH überreichte ihn stellvertretend für die Initiative "Ab in die
Mitte! Die City-Offensive Sachsen". Im alljährlich vom
Initiativkreis ausgelobten Wettbewerb war die Stadt für ihr Konzept
2014 mit dem Sonderpreis ausgezeichnet worden.
Die Zahl der Fluggäste am Flughafen Dresden
liegt mit 1,7 Millionen (2014) mehr als eine halbe Millionen
niedriger als in den Prognosen für 2010 erwartet (2,26 Millionen).
Dies geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig
(SPD) auf eine Kleine Anfrage der Dresdner Landtagsabgeordneten Eva
Jähnigen (Grüne) hervor.
Anlässlich der ersten 100 Tage der
CDU/SPD-Koalition erklären Volkmar Zschocke und Claudia Maicher,
Vorsitzender bzw. stellv. Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen im Sächsischen Landtag: "Sympathischer als die
CDU/FDP-Koalition zu sein, reicht allein nicht, dazu gehört nicht
viel. Die neue Koalition schwankt zwischen dem 'Weiter so!' der CDU
und dem zaghaften Veränderungswillen der SPD. Wer eine grundlegende
Erneuerung erhoffte, wird enttäuscht bleiben."
Die Bundesagentur warnt vor gefälschten
E-Mails, die wegen eines angeblichen Serverausfalls persönliche
Daten abfragen. Derzeit erhalten Internet-Nutzer angebliche E-Mails
von der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Empfänger werden
gebeten, persönliche Daten an eine gefälschte BA-Mailadresse zu
senden. Die Absender sind nicht zu identifizieren.
Anlässlich der jüngsten Forderung von
Innnenminister Ulbig gegenüber den sächsischen Kommunen, mehr
Plätze für Asylsuchende zu schaffen, erklärt Katharina Schenk,
Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Während der
Koalitionsverhandlungen war es eines der schwersten Projekte, der
CDU ein Entgegenkommen im Bereich Integration abzuringen. Das liegt
zuerst daran, dass Fragen aus diesem Bereich für die Union zunächst
vor allem sicherheitsrelevant, also Angelegenheiten des
Innenministeriums sind.
Zu einem Verkehrsunfall, der sich letzten
Freitag zutrug, sucht die Polizei dringend zwei Zeugen +++ Auch zu
einem Laubenbrand im Kleingartenverein in der Pfarrgartenstraße
werden Zeugen gesucht +++ Die Polizei konnte zwei Diebe beim
Abtransport der Beute dingfest machen +++ Ein Falschparker hatte es
gestern nicht leicht.
Zum Streit in der Regierungskoalition über
die Gültigkeit des Moratoriums zur Verhinderung weiterer
Schulschließungen („Freie Presse“ von heute) erklärt die
bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen
Landtag, Cornelia Falken: Der Streit zwischen CDU und SPD über eine
Verlängerung des Schulschließungsmoratoriums für den ländlichen
Raum zeigt, wie notwendig eine Übergangsregelung ist, um die
Schließung weiterer Schulen auszuschließen.
Zu „Parteien streiten über den
Pegida-Dialog des Freistaates“ („Freie Presse“ von heute) erklärt
Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen
Landtag: Wir sind nicht gewillt, das Feigenblatt für eine
unverbindliche Schauveranstaltung der Staatskanzlei abzugeben, die
an den weitgehend folgenlosen „Bürgerkompass Sachsen“ von 2012/2013
erinnert. Wenn der Landtagspräsident der Meinung ist, dass der hier
vorliegende Ansatz richtungweisend ist, kann er gerne ein
Dialogforum des Landtags auf den Weg bringen, an dessen
Ausgestaltung wir uns gerne beteiligen.
„Aus dem aktuellen Bundesprogramm
„Demokratie Leben“ der Bundesregierung wird die Stadt Leipzig im
Jahr 2015 55.000 Euro zur Radikalisierungsprävention gegen
gewaltorientierten Islamismus, Salafismus und Antisemitismus
erhalten“, teilt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas
Feist mit.
Fehlende Impfungen gegen Masern haben zu
dem schlimmsten Ausbruch in Leipzig seit der Wende geführt – so
berichtete die „Leipziger Volkszeitung“. Dazu erklärt die
gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im
Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: Dieser Ausbruch von Masern
ist auch eine Folge der relativ niedrigen Impfquote im Freistaat
Sachsen. Impfungen sind für die Gesundheit der Bevölkerung von
besonderer Bedeutung. Aus diesem Grund werden wir die
Staatsregierung mit einem Antrag auffordern, die Impfquote im
Freistaat durch eine großangelegte Informationskampagne zu
erhöhen.
Im Rahmen des Programms „Bildung,
Wirtschaft und Arbeit im Quartier“ (BIWAQ) kann die Stadt Leipzig
bis 2018 zusätzliche Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds
beantragen. Darüber informierte der sächsische Europaabgeordnete
Hermann Winkler: „Mit dem Geld soll die wirtschaftliche Entwicklung
in benachteiligten Stadtteilen verbessert werden. Beispielsweise
können die Beratung und Vernetzung von ansässigen Unternehmen, die
Reaktivierung leerstehender Gewerbeflächen und die wohnortnahe
Qualifikation von Langzeitarbeitslosen gefördert werden.
Im Landkreis Leipzig gibt es derzeit vier
Fälle von Masern, jeder Fall ist in einer anderen Stadt bzw.
Gemeinde aufgetreten. Dabei trat keiner diese Fälle in Grimma auf.
Es wurde auch keines der erkrankten Kinder in einer Grimmaer
Arztpraxis behandelt.
"Wenn Innenminister Markus Ulbig seinem Amt
nicht gewachsen ist, soll er es abgeben", fordert Petra Zais,
migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Sächsischen Landtag, in Hinblick auf das kurzsichtige Agieren
des Innenministers bei der Planung der Aufnahmekapazitäten für die
Erstaufnahme von Asylsuchenden im Freistaat Sachsen.
Am 25.02.2015 wird im Leipziger Stadtrat
über Ausbau und Sanierung der Asyl-Massenunterkunft in der Torgauer
Straße 290 entschieden. Die Stadt schlägt in ihrer Vorlage vor, 5,7
Millionen Euro in den Kasernenbau zu investieren und die Kapazität
auf mehr als 500 Menschen zu erweitern.
Der Medienrat der Sächsischen Landesanstalt
für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) verabschiedete in
seiner Januarsitzung die Satzung zur Förderung der
Verbreitungskosten lokaler Fernsehveranstalter in Sachsen. Die
Ausarbeitung der Fördersatzung erfolgte zunächst unter Einbeziehung
der Expertise der Versammlung der SLM und einer Kontaktgruppe ?
bestehend aus Vertretern der in Sachsen lizenzierten privaten
Lokal-TV-Veranstalter. Die Satzung wird im Sächsischen Amtsblatt
veröffentlicht und erscheint voraussichtlich am 19. Februar 2015.
Für die Realisierung des Förderprogramms stellt die SLM im Haushalt
2015 insgesamt rd. 600.000 Euro zur Verfügung.
Intelligente Stromzähler (Smart Meter)
sollen den Verbrauchern das Leben leichter machen. Sie können genau
ermitteln, wann ein Haushalt viel Strom verbraucht und was die
größten Stromverbraucher sind. Ursprüngliches Ziel der
Bundesregierung war, bis 2014 Smart Meter flächendeckend
einzusetzen. Das konnte dann so nicht umgesetzt werden. Nun hat das
Bundeswirtschaftsministerium in der vergangenen Woche ein
Eckepunktepapier für ein geplantes „Verordnungspaket intelligente
Netze“ veröffentlicht.
Nachdem LEGIDA letzte Woche keine
Versammlung zugesprochen wurde, wobei seitens der Stadt mit einem
polizeilichen Notstand argumentiert wurde, gab es am 16. Februar,
wie schon in den vergangenen Wochen, eine stationäre Kundgebung auf
dem Augustusplatz.
Nicht ohne Wehmut haben rund 20 ehemalige
Lehrende der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig
(HTWK Leipzig) am heutigen Dienstag ihren früheren Arbeitsort in
Markkleeberg besucht. Das einstige Personal der dort ansässigen
Fakultät Maschinenbau und Energietechnik kam auf Einladung von
Dekan Prof. Michael Kubessa in die Koburger Straße 62 – zum
Abschiednehmen.
Zwei pfiffige Damen ließen gestern
Enkeltrick-Betrüger abblitzen +++ In der Dieskaustraße kam ein VW T
4 abhanden +++ Schrottdiebe entwendeten geraume Mengen an
Buntmetall und Werkzeugen +++ Beim Ein- oder Ausparken wurde ein
BMW in Markkleeberg demoliert – Zeugen gesucht.
Die Übersicht der bewilligten Fördermittel,
die im Haushaltsjahr 2015 an gemeinnützige, in der Migranten-Arbeit
und im interkulturellen Bereich tätige Leipziger Vereine
ausgereicht werden, liegt vom Mittwoch, 18. Februar bis zum 6. März
zur Einsichtnahme an der Bürgerinformation in der Unteren
Wandelhalle des Neuen Rathauses zu folgenden Zeiten aus. Montag und
Mittwoch 8 bis 15 Uhr, Dienstag 8 bis 18 Uhr, Donnerstag 8 bis
16:30 Uhr und Freitag 8 bis 13:45 Uhr.
Wie das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in Berlin mitteilte, sind
auch drei sächsische Kommunen in die Auswahl für die Förderrunde
2015 bis 2018 des ESF-Bundesprogramms „Bildung, Wohnen, Arbeit im
Quartier“ (BIWAQ) gekommen. Dazu erklärt Oliver Fritzsche, Sprecher
für Wohnungs- und Städtebau sowie Landesentwicklung der
CDU-Landtagsfraktion: „Ich freue mich sehr, dass sich mit Leipzig,
Weißwasser und Ebersbach-Neugersdorf drei sächsische unter den 74
Kommunen im gesamten Bundesgebiet befinden, die nun im Rahmen des
für die Förderphase 2015 bis 2018 zur Verfügung stehenden
Mittelvolumens ihre Anträge stellen können.
Anfang Dezember 2014 wurde für die VNG –
Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft (VNG AG) am Gate Terminal in
Rotterdam der erste mit 17 Tonnen LNG befüllte Tanklastwagen
beladen. Auch für das gesamte Jahr 2015 ist die Fortsetzung der
Belieferung mit Tanklastwagen vorgesehen. Lieferant des
verflüssigten Erdgases ist der niederländische Eneco-Konzern.
Mit einer großen Portion Neugierde hat das
Okapiweibchen Abeni (geb. am 25.08.2014 in Leipzig) erstmals die
Freianlage des Okapiwaldes unter die Lupe genommen. Nach langer
Zeit des Wartens wurde heute der Schieber zur Anlage gezogen.
Zunächst vorsichtig und stets an der Seite der fünfjährigen Mutter
Zawadi (geb. 25.03.2009 in Stuttgart, seit 2011 in Leipzig) ist
Abeni auf Erkundungstour gegangen und hatte sichtlichen Spaß dabei.
„Abeni hat sich seit ihrer Geburt hervorragend entwickelt.
Mittlerweile bringt sie ca. 120 kg auf die Waage und erfreut sich
bester Gesundheit.
+++Wie die Polizei berichtete, verstarb am
10. Februar auf den Bahngleisen in Leipzig-Gohlis ein zu dem
Zeitpunkt unbekannter Mann. Dieser konnte nun anhand einer
DNA-Analyse zweifelsfrei identifiziert werden. In seiner Wohnung
fand die Kriminalpolizei außerdem einen Abschiedsbrief, der den
bisherigen Verdacht eines Suizides noch bestätigte. Bei dem
Verstorbenen handelte es sich um einen 44-jährigen Leipziger aus
Gohlis. Traurig ist, dass der Hund des 44-Jährigen nun vergeblich
auf die Rückkehr seines Herrchens warten wird. Diesen hatte der
Gohliser noch am Montagabend zu einem Freund gebracht und ihn
gebeten, für einen Abend auf den Vierbeiner zu achten.
+++Der seit 14. Februar vermisste Herr
Adamietz konnte gestern Abend, 16. Februar, in Leipzig-Markranstädt
wohlbehalten aufgefunden werden. Ein Krankenwagen brachte ihn
sogleich zurück ins Parkkrankenhaus. Die Polizei und die Ehefrau
des Herrn Adamietz danken für die Hilfe aus der Bevölkerung.+++
Sachsens Kultusministerium schreibt den
„Sächsischen Landespreis für Heimatforschung" aus. Der mit
insgesamt 9.500 Euro dotierte Preis richtet sich an ehrenamtlich
tätige Heimatforscherinnen und -forscher und steht unter der
Schirmherrschaft von Kultusministerin Brunhild Kurth. Mit dem
Landespreis sollen Arbeiten zu heimatkundlichen Themen prämiert
werden. Eingereicht werden können sowohl Arbeiten einzelner
Forscherinnen und Forscher als auch Gruppenarbeiten.
Einsendeschluss ist der 4. Mai 2015.
Seit heute können die Ergebnisse des ersten
Dialogforums „Miteinander in Sachsen“ online weiterdiskutiert
werden. Dazu wurden die Themen und Fragestellungen zusammengefasst,
die die 300 Bürgerinnen und Bürger in den Tischdiskussionen am 21.
Januar erarbeitet hatten. Zu den dort erörterten Schwerpunkten
Asyl, Zuwanderung und Integration kann man jetzt die Resultate
nachlesen und selbst kommentieren. Dazu hat die Staatsregierung ein
Diskussionsforum eingerichtet.
Der Internationale
Johann-Gottfried-Seume-Verein „ARETHUSA“ e.V. Grimma verleiht in
Zusammenarbeit mit der Sparkasse Muldental 2015 wieder den
Johann-Gottfried-Seume-Literaturpreis. Das Preisgeld, das von der
Sparkasse Muldental gestiftet wird, beträgt 3.000 Euro. Der Preis
hat den Charakter einer Zuwendung. Ein Rechtsanspruch auf den Preis
besteht nicht.
Bundesweit ist die Zahl der Asylbewerber
erheblich angestiegen. Die Zahl der Asylanträge lag im Januar 2015
bei rund 22.000. Im Vergleich zum Vorjahresmonat bedeutet dies
einen Anstieg um über 70 Prozent, gegenüber dem Vormonat um knapp
30 Prozent. Im Freistaat Sachsen sind im Januar 2015 über 1.600
Asylbewerber in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht worden.
Zum 12. Februar 2015 war die Zahl der aufgenommenen auf mehr als
2.600 angewachsen. Die stärkste Nationalität unter den
gegenwärtigen Asylbewerbern ist der Kosovo. Von Januar bis 12.
Februar 2015 haben sich 1.063 Asylbewerber aus Kosovo in der
Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet. Derzeit kommen täglich über 100
Asylbewerber nach Sachsen. Diese Entwicklung war nicht Gegenstand
der regelmäßigen Prognosen, die Bund und Länder miteinander
austauschen.
Die Tarifverhandlungen für die rund 15.000
Beschäftigten der Tarifgemeinschaft Vattenfall in Deutschland sind
nach rund dreistündigem Verhandlungsauftakt ergebnislos vertagt
worden. Die Konzerntarifkommission von IG BCE und IG Metall fordert
5 Prozent mehr Entgelt bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die
Arbeitgeberseite machte ein Angebot, das von den Gewerkschaften als
vollkommen unzureichend zurückgewiesen wurde. Die Verhandlungen
werden am 20. Februar in Berlin fortgesetzt.
Der Sächsische Landesrechnungshof hat heute
dem Landtag und der Staatsregierung seine Beratende Äußerung zur
Verwendung der Fraktionszuschüsse vorgelegt. Darin werfen die
Kontrolleure einzelnen Landtagsfraktionen eine teilweise
zweckwidrige Verwendung von Fraktionsgeldern in der vergangenen
Wahlperiode vor.
Der letzte Schliff fehlt noch. Aber schon
jetzt lässt sich erahnen, wie schön das Mehrgenerationenhaus in
Markranstädt nach diesem vorgezogenen Frühjahrsputz aussehen wird.
Verschwunden sind die illegalen Sprühereien an der Fassade.
Stattdessen ziert jetzt ein großes Graffiti in den Farben Grün,
Silber und Schwarz die Außenwand. Lars Eberlein, Kunstlehrer der
Oberschule Markranstädt, und sein Freund Tony leisten ganze Arbeit.
Mit insgesamt 600 Dosen Farbe kalkulieren die beiden.
Forscher der Hochschule für Technik,
Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) stellen auf der
Fachmesse INTEC in Leipzig (24. bis 27. Februar 2015; Halle 3,
Stand B58) einen handgeführten Roboter mit unterstützenden
virtuellen Kraftfeldern vor. Die Wissenschaftler bringen den
Besuchern mit ihrem Ansatz die Mensch-Roboter-Kooperation nahe: Der
Roboter hat die Kraft – und der Mensch Geschicklichkeit,
vorausschauendes Denken und Intuition.
Die Fraktion Die Linke hat zur Änderung des
Personalplanes die Erhöhung um 10 Personalstellen der Hallenwarte
für Schulsporthallen gefordert. Die Verwaltung lehnt diesen
Vorschlag ab, obwohl die Zustände in den Schulsporthallen zum Teil
unbefriedigend sind. Gegenwärtig betreut jeder Hallenwart
durchschnittlich 5 Sporthallen, die in der Regel montags bis
freitags bis 22 Uhr und für Wettbewerbe auch sonnabends geöffnet
sind.
Dr. med. Zouheir Chaoui ist neuer Chefarzt
der Klinik für Gefäßchirurgie am HELIOS Park-Klinikum Leipzig. Er
wechselt vom HELIOS Klinikum Berlin-Buch in die Messestadt. Unter
der neuen Leitung soll die am HELIOS Park-Klinikum Leipzig
angesiedelte Gefäßmedizin neu ausgerichtet und weiterentwickelt
werden.
Der Rohbau der Grundschule Markranstädt
steht. Und das wurde am Freitagmittag gebührend gefeiert. Und da
das Gebäude nach Ende der Arbeiten einem Schiff ähneln wird, gab es
kein Richtfest im klassischen Sinne, sondern eine Schiffstaufe.
„Schule soll auch Spaß machen“, meinte Bürgermeister Jens Spiske an
die Kinder gewandt. Und das wird sie mit sehr großer
Wahrscheinlichkeit. Denn der zweigeschossige Anbau entsteht in Form
eines Schiffsbuges. Holzplanken und Steuerräder im Erdgeschoss und
auf der Terrasse im Obergeschoss sollen die Idee für die Mädchen
und Jungen erlebbar machen.
Petra Cagalj Sejdi, Stadträtin der Fraktion
B 90/Die Grünen und migrationspolitische Sprecherin: „Die
Stadtverwaltung hält vehement am Standort Torgauer Straße 290 fest
und begründet dies immer wieder durch Alternativlosigkeit,
Zeitdruck und hohe Flüchtlingszahlen. Die Stadtratsfraktion Bündnis
90/Die Grünen ist auch weiterhin der Auffassung, dass
Flüchtlingsunterkünfte grundsätzlich in Wohngebieten liegen müssen,
mit Anschluss an die Infrastruktur vor Ort und nicht in
Gewerbegebieten. Wir halten deshalb am Konzept der dezentralen und
kleinteiligen Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen
fest.
Eine Kleine Anfrage (siehe Anlage) des
kommunalpolitischen Sprechers der Fraktion Die Linke im Sächsischen
Landtag, André Schollbach, zur „Finanzausgleichsumlage“ hat jetzt
ergeben, dass im Jahr 2014 insgesamt 19,8 Mio. Euro von
wohlhabenden an notleidende Kommunen umverteilt worden sind. Den
höchsten Betrag musste die Gemeinde Wachau mit 4,1 Mio. Euro
leisten, den niedrigsten mit 12.387 Euro die Gemeinde
Puschwitz.
Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für die
im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten am heutigen Montag
(16.02.2015) erklärt Petra Zais, bildungs- und
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen im Sächsischen Landtag: "Ich unterstütze die Forderung der
Lehrergewerkschaften nach einer tariflichen Eingruppierung aller
Lehrkräfte. Eine Einigung scheiterte in den vergangenen Jahren
wiederholt auch am Widerstand Sachsens. Diese Blockade muss
Finanzminister Georg Unland (CDU) dringend aufgeben."
Auch wenn es NuKLA in diesem Jahr
vorgezogen hat, am diesjährigen Neuseenland-Kongress der
Beach&Boot nicht selbst teilzunehmen, erreichten, munter von
der Leipziger Tagespresse kolportiert, die Katastrophen-Nachrichten
bezüglich des drohenden Unterganges der touristischen Entwicklung
unserer Region aus dieser Veranstaltung der Motorbootlobby selbst
unser wenig geneigtes Ohr.
Wichtige Personalentscheidung im Nachwuchs
von RB Leipzig. Robert Klauß übernimmt mit sofortiger Wirkung die
Bundesliga-U17 der Roten Bullen. Der 30-Jährige trainierte zuvor
die U14 und tritt damit die Nachfolge von Achim Beierlorzer an, der
seit Mitte der Woche Cheftrainer der RB-Profis ist.
Mit Blick auf die erstmalige
Wahlberechtigung junger Menschen ab 16 Jahren bei der Wahl zur
Hamburger Bürger/innenschaft erklärt Katharina Schenk,
Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Im Landtagswahlkampf in
Sachsen haben wir uns für ein Wahlalter 16 stark gemacht. In den
Koalitionsverhandlungen mit der CDU wurde jedoch deutlich, dass die
Beteiligung junger Menschen für die CDU nur eine Worthülse ist. Da
werden Scheinängste vor extremen Wahlentscheidungen und angeblicher
Wankelmütigkeit vorgeschoben, um echte Beteiligung zu
verhindern.
Zum Ausgang der Bürgerschaftswahl in
Hamburg erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der sächsischen
Linken: „Meine herzlichsten Glückwünsche gehen an die Genossinnen
und Genossen in Hamburg. Als Team um ihre Spitzenkandidatin Dora
Heyen haben sie einen engagierten Wahlkampf geführt. Ihre
Profilstärke, ihre klaren inhaltlichen Positionen und ihre
engagierte Oppositionsarbeit in den letzten Jahren wurden heute von
den Wählerinnen und Wählern honoriert.
Aus aktuellem Anlass erklärt Juliane Nagel,
Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion Die
Linke im Sächsischen Landtag: Das Chaos bei Aufnahme und
Unterbringung von neu in Sachsen ankommenden Asylsuchenden hält an.
Da die regulären Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz und
Schneeberg überfüllt sind, wurden kurzerhand Kapazitäten in Böhlen,
Görlitz, Meißen und in einer Turnhalle in Schneeberg geschaffen.
Das Hals-über-Kopf-Agieren des Innenministeriums spricht Bände.
Innenminister Markus Ulbig hat die Situation trotz großer Töne um
bessere Kommunikation und langfristiges, planvolles Handeln nicht
im Griff.
Der Haushaltsentwurf von CDU und SPD
offenbart nach Meinung der Vorstandssprecherin von Bündnis 90/Die
Grünen Leipzig, Christin Melcher, eine Mogelpackung sondergleichen.
"Die Verbesserung des Betreuungsschlüssel in den
Kindertageseinrichtungen wird nicht wie angekündigt durch
Fachkräfte realisiert, sondern durch Assistenzkräfte. Doch damit
nicht genug: Nicht das Land zahlt nach dem Entwurf der Koalition
wie angekündigt die Mehrkosten, sondern Eltern und Kommunen“,
stellt Christin Melcher, die auch Mitbegründerin der Leipziger
Kita-Initiative ist, empört fest. „Dies trifft insbesondere die
Großstädte wie Leipzig besonders hart.“
Du kennst American Football bisher nur aus
dem Fernsehen wolltest es aber immer schon einmal ausprobieren?
Dann hast du am Freitag, dem 27. Februar, die Gelegenheit dazu.
Egal ob klein oder groß, zu dick oder dünn, im American Football
gibt es für jeden die passende Position.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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