Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

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Schließtage im Sachgebiet Unterhaltsvorschuss

Das Sachgebiet Unterhaltsvorschuss bleibt am Mittwoch, 25. und Donnerstag, 26. Februar ganztägig geschlossen. Das Sachgebiet ist daher auch telefonisch nicht erreichbar. Anträge und Unterlagen können an der Information abgegeben werden. Ab Freitag, dem 27. Februar, ist das Sachgebiet Unterhaltsvorschuss wieder zu den regulären Sprechzeiten zu erreichen.

© Zoo Leipzig
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Zoo Leipzig: Die ersten Jungtiere des Jahres sind geboren

In Asien, Afrika und Gondwanaland hat es Nachwuchs gegeben. Wer die Jungtiere zu Gesicht bekommen möchte, muss nun aber weder auf Weltreise gehen noch in die Vergangenheit reisen. Ein Besuch im Zoo Leipzig macht es möglich. In der Themenwelt Afrika wächst seit neun Tagen ein Zwergflamingo heran. Der junge Vogel ist das erste Jungtier, das aus den mehr als 20 gelegten Eiern geschlüpft ist. In den kommenden Wochen hofft der Zoo Leipzig auf weiteren Nachwuchs bei der schwierigen Zucht.

Daniela Kolbe ist 1980 geboren, Diplom Physikerin und Mitglied des Bundestages. Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)
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Daniela Kolbe (SPD): Wir brauchen keinen Populismus, sondern endlich eine gute Innenpolitik, Herr Kretschmer!

Zu den Aussagen des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer bei Dresden Fernsehen, der eine Begrenzung der Asylbewerberzahlen gefordert hat, erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, die auch Sprecherin der ostdeutschen SPD-Abgeordneten ist: „Mich wundert, dass der sächsische CDU-Generalsekretär Kretschmer die gute Zusammenarbeit der sächsischen Koalition durch populistische Äußerungen zum Thema Asyl torpediert. Herr Kretschmer weiß, dass man die Zahlen der Asylbewerber/-innen nicht politisch begrenzen kann. Das ist purer Populismus und Fischen am rechten Rand.

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Attac: Schäuble will um jeden Preis Politikwechsel in Europa verhindern

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Ablehnung des Kompromissvorschlags der griechischen Regierung durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagiert. "Schäuble will die griechische Regierung zwingen, sich der Logik eines Verarmungsprogramms zu unterwerfen, das auf ganzer Linie gescheitert ist", sagte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Petra Zais (Grüne): Kritik des BAMF am Innenminister ist mehr als berechtigt

Zur Asylpolitik von Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt Petra Zais, Chemnitzer Landtagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, anlässlich des anhaltenden Chaos im Rahmen der Erstaufnahme von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen: "Der diese Woche kurzfristig vom Innenminister auf Druck der Kommunen einberufene Krisengipfel hat den Minister offenbar immer noch nicht wachgerüttelt. Da findet ein Gespräch statt, von dem sich die Landkreise und Städte zu Recht Lösungsvorschläge erwarten. Und der Minister hat nichts zu bieten, außer nach dem Motto 'Haltet den Dieb' mit dem Finger auf die Kommunen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu zeigen."

Juliane Nagel (Linke). Foto: DiG/trialon
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Juliane Nagel (Linke): Ulbig weiter plan- und ziellos bei Asyl-Unterkünften in Sachsen

Das Erstaufnahme-Chaos ist hausgemacht, doch auch der Bund ist in der Pflicht, meint Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke: Die wohlklingenden Versprechungen, für eine bessere Koordination und Kommunikation bei Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen zu sorgen, sind bis dato nicht erfüllt worden. Die kommunalen Spitzengremien sind zu Recht erzürnt über das Agieren des zuständigen Ministers Markus Ulbig.

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Katharina Schenk (Jusos): CDU fischt Stimmen am rechten Rand

In der Bilanz des CDU-Generalsekretärs zu den ersten 100 Tagen CDU-SPD Regierung bleibt ein verbaler Ausfall beim Thema Asyl nicht außen vor. Dazu Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Man muss schon sehr genau suchen, um mal keine Woche zu finden, in der nicht ein/e CDU-Politiker/in aus der Rolle fällt und den polemisch-populistischen Narr markiert. Der CDU scheint mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl in Dresden jedes Mittel recht.

Schauspielhaus. Foto: Rolf Arnold
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Darsteller für Sprech-Chor gesucht: Schauspiel Leipzig plant Aischylos- & Jelinek-Projekt

Das Schauspiel Leipzig plant für die Eröffnung der kommenden Spielzeit ein Projekt, das sich aus zwei sehr verschiedenen Zeitperspektiven mit der Flüchtlings-Thematik auseinandersetzt. Mit einem Doppelabend aus Aischylos' „Die Schutzflehenden“ und Elfriede Jelineks „Die Schutzbefohlenen“ treffen eine humanistische Utopie aus der Antike und die Realität der Gegenwart aufeinander – und thematisieren sehr gegensätzlich den Umgang mit dem Fremden.

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Zu den Ermittlungen gegen Juliane Nagel und Monika Lazar: Demokratisches Engagement ist notwendig

Zu den Ermittlungsverfahren gegen die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel und die Bundestagsageordnete Monika Lazar wegen des Aufrufes zu einer Sitzblockade nimmt Leipzig Nimmt Platz Stellung: „Beide Politikerinnen haben im Rahmen der Pressekonferenz den Konsens von Leipzig Nimmt Platz wiedergegeben, wie er auch im Aufruf niedergeschrieben steht und von mehr als 2.000 Menschen im Netz unterzeichnet wurde. Konsequenterweise müsste die Staatsanwaltschaft jetzt die Ermittlungsverfahren gegen Leipzig Nimmt Platz und alle Unterzeichner_innen eröffnen“, spitzt Friis Neubert für das Aktionsnetzwerk zu.

Zielkorrektur bei den Uni-Riesen: Statt Play-Off-Halbfinale heißt es nun Abstieg vermeiden. Foto: Jan Kaefer
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Uni-Riesen gleich doppelt im Einsatz

Die heiße Phase hat begonnen. Noch vier reguläre Saisonspiele stehen auf dem Programm der Uni-Riesen. Am 23. Spieltag treffen die Messestädter auf die Otto Baskets aus Magdeburg. Die vom Ex-Riesen Dimitris Polychroniadis trainierten Elbestädter befinden sich momentan auf Platz sieben der Tabelle und haben mit 20 Zählern zwei Punkte mehr auf der Habenseite als die Leipziger. Bei einem Sieg Uni-Riesen würden diese den Gegner überholen, da sie aufgrund des deutlichen Hinspielerfolges (71:57) den direkten Vergleich mit den Magdeburgern gewonnen hätten.

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Selbstanzeige wegen Blockadevorwürfen der Grünen Erstunterzeichner der „Leipziger Erklärung 2015“

Grüne Erstunterzeichner der "Leipziger Erklärung 2015“[1] wehren sich gegen die Kriminalisierung des Protestes gegen Legida durch die Sächsische Justiz. „Mit ihren Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Protesten gegen Legida zeigt sich, dass Justiz und Polizei auf dem rechten Auge blind sind und den friedlichen Gegenprotest kriminalisieren. Während auf Übergriffe auf Journalisten und verfassungsfeindliche Symbole auf Seiten von Legida nicht oder nur zögerlich reagiert wurde, werden diejenigen strafrechtlich verfolgt, die sich Rassismus und Nationalismus widersetzen“, kritisiert Christin Melcher, Leipziger Sprecherin der Grünen.

Am 19. Februar besuchte Staatsministerin Eva-Maria Stange (SPD, vorn rechts) mit Staatssekretär Uwe Gaul (Mitte) die HTWK Leipzig. Die Hochschule wurde bei dem Treffen durch Rektorin Gesine Grande (vorn links), die Prorektoren Markus Krabbes (Forschung, 1. v. l.) und Thomas Fischer (Bildung, 2. v. l.) und die Kanzlerin Swantje Heischkel (hinten rechts) vertreten. Foto: HTWK Leipzig
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Eva-Maria Stange zu Besuch an der HTWK Leipzig

Gemeinsam mit Staatssekretär Uwe Gaul hat Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange am Donnerstag (19. Februar) die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) besucht. Bei dem Treffen handelte es sich um den ersten Besuch der Ministerin an der Hochschule seit ihrer Ernennung im November 2014. Dennoch standen nicht repräsentative Belange im Vordergrund, vielmehr trug die Zusammenkunft mit dem Rektorat der HTWK Leipzig den Charakter eines Arbeitsgespräches mit wichtigen Fragen rund um die sächsische Hochschulpolitik.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Foto: Götz Schleser
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100 Tage Koalition: Start ist gelungen – Haushalt gibt politischen Richtungswechsel vor

„Wir blicken auf sehr ereignisreiche 100 Tage zurück. Eine Schonfrist gab es nicht, im Gegenteil“, so Panter mit Blick auch auf die Herausforderungen wie die Demonstrationen der Pegida-Bewegung. Schon während der Koalitionsverhandlungen habe die SPD den Fokus stark auf die Themen Asyl und Integration gelegt. „Die Entwicklungen der letzten Monate haben uns noch einmal darin bestätigt, das Thema Asyl nicht nur als innenpolitisches Sicherheitsthema zu begreifen.

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Stadt Leipzig beauflagt angemeldete Legida-Demonstration

Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat am heutigen 19. Februar unter Berücksichtigung der aktuellen polizeilichen Einschätzung für die am Montag, 23. Februar, im Zeitraum von 19 bis 22 Uhr, geplante Demonstration von „Legida – Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ mit angemeldeten 1.500 bis 2.000 Personen per Bescheid die Route festgelegt.

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ADFC-Fahrradklimatest: Sachsen mit Note 4

Über 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben am bundesweiten ADFC-Klimatest 2014 teilgenommen; fast 6.000 davon aus Sachsen. Dabei galt es, die Zufriedenheit mit der eigenen Kommune in Sachen Radfahren in 27 Unterpunkten zu bewerten. In Sachsen wurde die Mindestbeteiligung von mindestens 50 Radfahrenden je Kommune in 23 Städten erreicht. Das sind elf Kommunen mehr als beim letzten ADFC-Fahrradklimatest 2012. Sachsen erhielt insgesamt die Note 4,0.

Klaus Bartl (Linke). Foto: DiG/trialon
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Klaus Bartl (Linke): „Sächsisch-verbiesterte“ Abstempelung von Zivilcourage als Straftat

Zum Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen eines angeblich strafbaren Blockade-Aufrufs im Zusammenhang mit einer Legida-Demo u.a. gegen die Landtagsabgeordnete der Linken, Jule Nagel, erklärt Klaus Bartl, ihr Rechtsanwalt und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Hier tritt zum x-ten Mal innerhalb mehrerer Jahre die offizielle sächsisch-verbiesterte Auffassung zutage, jegliche Äußerung unangepasster Zivilcourage sofort als strafbare Verhinderungstat abzustempeln. Dass die Staatsanwaltschaft damit regelmäßig vor Gericht Schiffbruch erleidet, scheint sie nicht abzuschrecken.

Daniela Kolbe ist 1980 geboren, Diplom Physikerin und Mitglied des Bundestages. Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)
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Daniela Kolbe (SPD) fordert Willkommenskultur in Sachsen

Zu den heute bekannt gewordenen vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes zur Einwanderung nach Deutschland erklärt die Leipziger SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe: „Das Zuwanderungsplus von 20 % gegenüber der ersten Jahreshälfte 2013 zeigt, dass Deutschland für Menschen aus dem Ausland immer attraktiver wird. Das ist gut so, denn Migranten und Migrantinnen bereichern unser Land. Besonders in Sachsen brauchen wir angesichts des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels in der Wirtschaft Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, dauerhaft bei uns bleiben und Schutz erhalten.

Monika Lazar (Grüne). Foto: Büro Monika Lazar MdB
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Monika Lazar (Grüne): Engagement gegen Rechts ist keine Straftat, sondern Demokratieschutz

Zu einem möglichen Ermittlungsverfahren durch die Leipziger Staatsanwaltschaft wegen des Tatvorwurfs der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß §111 StGB auf einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerkes "Leipzig nimmt Platz" am 19.01.2015 zu Protesten gegen LEGIDA erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen: "Wie für alle anderen Bürgerinnen und Bürger gelten auch für mich als Abgeordnete die Gesetze unseres Rechtsstaates. Dies schließt auch mögliche Ermittlungen ein. Allerdings fände ich es gut und richtig, wenn nachvollziehbare Gründe für eine Ermittlung gegeben wären. Davon kann jedoch im vorliegenden Fall keine Rede sein.

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Wolf-Dietrich Rost (CDU): Keine Erhöhung der Elternbeiträge durch Änderung des Personalschlüssels notwendig

Aufgrund der Berichterstattung stellt der Leipziger Landtagsabgeordnete Wolf-Dietrich Rost fest: „Die durch die Verbesserung des Personalschlüssels in sächsischen Kindertagesstätten und Krippen entstehenden Mehrkosten für Kommunen werden vollständig kompensiert und ausgeglichen, denn gleichzeitig erhöht sich im Jahr 2015 die Jahrespauschale pro Kind im Freistaat auf insgesamt 2.085 Euro pro Kind (ab 01.09.2015). Damit sind die Kommunen in die Lage versetzt, auf die Erhöhung der Kita-Elternbeiträge zu verzichten und sollten dies meiner Meinung auch nicht tun“, so der Abgeordnete.

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Logistikbranche warnt: Stadtentwicklungsplan schädigt Wirtschaftsstandort Leipzig

Das Netzwerk Logistik Leipzig-Halle spricht sich gegen die im Leipziger Stadtentwicklungsplan festgeschriebenen strikten Vorgaben zur Begrenzung des motorisierten Verkehrs in Leipzig aus. Der Vorstandsvorsitzende der 140 Mitglieder starken Plattform Toralf Weiße warnt: „Die Wirtschaft kann auf funktionierende Infrastrukturen und Mobilität nicht verzichten. Starre Vorgaben gefährden den Standort.“

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Kabel Lausitz verliert vor Gericht: Verbraucherzentrale Sachsen leitet weitere Verfahren ein

Das Landgericht Leipzig hat der Firma Kabel Lausitz aus Zittau mit Urteil vom 12.02.2015 (Az. 05 O 2115/14) untersagt, in ihren Vertragsformularen kostenpflichtige Serviceverträge unterzuschieben. „Die Entscheidung hat unsere Auffassung bestätigt, dass die verwendeten Formulierungen irreführend sind“, erläutert Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen. „Verbraucherinnen und Verbraucher mussten nicht damit rechnen, dass bei Abschluss eines Installationsvertrages zusätzlich Kosten für einen 24-monatigen Service-Vertrag entstehen.“ Der Argumentation des Unternehmens, die Verbraucher müssten die Verträge doch nur richtig lesen, wurde eine klare Absage erteilt.

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SAENA: 30 Erfolgsgeschichten sächsischer Energiespar-Kommunen

Was ist gefragt, wenn sich Städte wie Leipzig, Markranstädt, Colditz oder Wurzen das Thema Energie auf die Fahnen schreiben und sich einer umfassenden energetischen Analyse stellen? Die Antwort: Enthusiasmus, Organisationstalent und Idealismus von den Machern, denn sie wissen Energie spart sich nicht von alleine. Die neue Broschüre der Sächsischen Energieagentur – SAENA GmbH stellt Erfolgsgeschichten sächsischer Kommunen im Prozess des European Energy Award (eea) vor.

Dr. Gerd Lippold (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Rahmenbetriebsplan Nochten II: Grüne – Antrag ist nicht genehmigungsfähig

Zum Ende der Widerspruchsfrist im Verfahren um den Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Nochten 2 erklärt Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der Antrag zum Rahmenbetriebsplan ist nicht genehmigungsfähig. Das wird aus einer Stellungnahme deutlich, die die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie) des Vorhabens untersucht. Die FFH-Verträglichkeitsuntersuchungen des Antrages müssen überarbeitet oder neu angefertigt werden. Damit wird auch eine Wiederholung der Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich."

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Landkreis Nordsachsen: Kreisverwaltung rechnet mit über 1.000 neuen Asylbewerbern in diesem Jahr

Bereits wenige Wochen nach dem Jahreswechsel zeichnet sich ab, dass die bisherigen Prognosen für 2015 im Bezug auf die Asylbewerberzahlen nicht mehr zutreffend sind. Plante der Landkreis Ende des Jahres noch mit 600 im Landkreis unterzubringenden Asylsuchenden, so zeigen die aktuellen Zugänge im Freistaat, das von mindestens einer Verdoppelung auf über 1.000 zusätzliche Asylsuchende im Landkreis Nordsachsen in diesem Jahr ausgegangen werden muss. Darüber hinaus bringt der Landkreis bereits heute über 1.000 Asylbewerber unter.

Foto: v.l.n.r. - Andreas Woda (Leipziger Volksbank), Dr. Dirk Orlamünder (Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr), Bürgermeisterin Dorothee Dubrau und Karl-Heinz König (MK Illumination Handels GmbH) bei der Preisübergabe. Foto: Leipziger Volksbank
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Weihnachtslichtkonzept: Sonderpreis bei „Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen“

Lob und Preis(geld) für Leipzigs Weihnachtslichtkonzept: Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau konnte heute (19. Februar) einen symbolischen Scheck über 5.000 Euro in Empfang nehmen. Karl-Heinz König von der MK Illumination Handels GmbH überreichte ihn stellvertretend für die Initiative "Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen". Im alljährlich vom Initiativkreis ausgelobten Wettbewerb war die Stadt für ihr Konzept 2014 mit dem Sonderpreis ausgezeichnet worden.

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Claudia Maicher (B90/Grüne, MdL). Foto: Juliane Mostertz
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Zschocke und Maicher (Grüne): Koalition schwankt zwischen ‚Weiter so!‘ und zaghaftem Veränderungswillen

Anlässlich der ersten 100 Tage der CDU/SPD-Koalition erklären Volkmar Zschocke und Claudia Maicher, Vorsitzender bzw. stellv. Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Sympathischer als die CDU/FDP-Koalition zu sein, reicht allein nicht, dazu gehört nicht viel. Die neue Koalition schwankt zwischen dem 'Weiter so!' der CDU und dem zaghaften Veränderungswillen der SPD. Wer eine grundlegende Erneuerung erhoffte, wird enttäuscht bleiben."

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Bundesagentur für Arbeit: Warnung vor gefälschten E-Mails

Die Bundesagentur warnt vor gefälschten E-Mails, die wegen eines angeblichen Serverausfalls persönliche Daten abfragen. Derzeit erhalten Internet-Nutzer angebliche E-Mails von der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Empfänger werden gebeten, persönliche Daten an eine gefälschte BA-Mailadresse zu senden. Die Absender sind nicht zu identifizieren.

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Katharina Schenk (Jusos): „Her mit dem Schotter, dann können Sie auch fordern, Herr Ulbig!“

Anlässlich der jüngsten Forderung von Innnenminister Ulbig gegenüber den sächsischen Kommunen, mehr Plätze für Asylsuchende zu schaffen, erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Während der Koalitionsverhandlungen war es eines der schwersten Projekte, der CDU ein Entgegenkommen im Bereich Integration abzuringen. Das liegt zuerst daran, dass Fragen aus diesem Bereich für die Union zunächst vor allem sicherheitsrelevant, also Angelegenheiten des Innenministeriums sind.

Cornelia Falken (Linke). Foto: DiG/trialon
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Cornelia Falken (Linke): Sechs-Punkte-Moratorium zum Erhalt wohnortnaher Schulen

Zum Streit in der Regierungskoalition über die Gültigkeit des Moratoriums zur Verhinderung weiterer Schulschließungen („Freie Presse“ von heute) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Der Streit zwischen CDU und SPD über eine Verlängerung des Schulschließungsmoratoriums für den ländlichen Raum zeigt, wie notwendig eine Übergangsregelung ist, um die Schließung weiterer Schulen auszuschließen.

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
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Rico Gebhardt (Linke): „Miteinander in Sachsen“ irreführendes Etikett

Zu „Parteien streiten über den Pegida-Dialog des Freistaates“ („Freie Presse“ von heute) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir sind nicht gewillt, das Feigenblatt für eine unverbindliche Schauveranstaltung der Staatskanzlei abzugeben, die an den weitgehend folgenlosen „Bürgerkompass Sachsen“ von 2012/2013 erinnert. Wenn der Landtagspräsident der Meinung ist, dass der hier vorliegende Ansatz richtungweisend ist, kann er gerne ein Dialogforum des Landtags auf den Weg bringen, an dessen Ausgestaltung wir uns gerne beteiligen.

Susanne Schaper (Linke). Foto: DiG/trialon
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Susanne Schaper (Linke): Masern in Leipzig – Erhöhung der Impfquote nötig

Fehlende Impfungen gegen Masern haben zu dem schlimmsten Ausbruch in Leipzig seit der Wende geführt – so berichtete die „Leipziger Volkszeitung“. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: Dieser Ausbruch von Masern ist auch eine Folge der relativ niedrigen Impfquote im Freistaat Sachsen. Impfungen sind für die Gesundheit der Bevölkerung von besonderer Bedeutung. Aus diesem Grund werden wir die Staatsregierung mit einem Antrag auffordern, die Impfquote im Freistaat durch eine großangelegte Informationskampagne zu erhöhen.

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BIWAQ: Leipzig kann zusätzliche EU-Mittel für benachteiligte Stadtteile beantragen

Im Rahmen des Programms „Bildung, Wirtschaft und Arbeit im Quartier“ (BIWAQ) kann die Stadt Leipzig bis 2018 zusätzliche Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds beantragen. Darüber informierte der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler: „Mit dem Geld soll die wirtschaftliche Entwicklung in benachteiligten Stadtteilen verbessert werden. Beispielsweise können die Beratung und Vernetzung von ansässigen Unternehmen, die Reaktivierung leerstehender Gewerbeflächen und die wohnortnahe Qualifikation von Langzeitarbeitslosen gefördert werden.

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Förderprogramm der Sächsischen Landesmedienanstalt beginnt

Der Medienrat der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) verabschiedete in seiner Januarsitzung die Satzung zur Förderung der Verbreitungskosten lokaler Fernsehveranstalter in Sachsen. Die Ausarbeitung der Fördersatzung erfolgte zunächst unter Einbeziehung der Expertise der Versammlung der SLM und einer Kontaktgruppe ? bestehend aus Vertretern der in Sachsen lizenzierten privaten Lokal-TV-Veranstalter. Die Satzung wird im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht und erscheint voraussichtlich am 19. Februar 2015. Für die Realisierung des Förderprogramms stellt die SLM im Haushalt 2015 insgesamt rd. 600.000 Euro zur Verfügung.

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Verordnungspaket intelligente Netze: Intelligente Stromzähler für alle bis 2032

Intelligente Stromzähler (Smart Meter) sollen den Verbrauchern das Leben leichter machen. Sie können genau ermitteln, wann ein Haushalt viel Strom verbraucht und was die größten Stromverbraucher sind. Ursprüngliches Ziel der Bundesregierung war, bis 2014 Smart Meter flächendeckend einzusetzen. Das konnte dann so nicht umgesetzt werden. Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium in der vergangenen Woche ein Eckepunktepapier für ein geplantes „Verordnungspaket intelligente Netze“ veröffentlicht.

Fröhliche Atmosphäre mit einer Portion Wehmut: Rund 20 ehemalige Mitarbeiter der Fakultät Maschinenbau und Energietechnik trafen sich am 17. Februar 2015 an ihrem früheren Arbeitsplatz. Zum vermutlich letzten Mal – denn die Fakultät zieht von Markkleeberg an ihren neuen Standort am HTWK-Campus im Leipziger Süden. Quelle: HTWK Leipzig
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Vor dem Fakultäts-Umzug nach Leipzig: Ex-HTWK-Personal nimmt Abschied vom Standort

Nicht ohne Wehmut haben rund 20 ehemalige Lehrende der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) am heutigen Dienstag ihren früheren Arbeitsort in Markkleeberg besucht. Das einstige Personal der dort ansässigen Fakultät Maschinenbau und Energietechnik kam auf Einladung von Dekan Prof. Michael Kubessa in die Koburger Straße 62 – zum Abschiednehmen.

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Übersicht zur Förderung interkultureller Vorhaben 2015 liegt aus

Die Übersicht der bewilligten Fördermittel, die im Haushaltsjahr 2015 an gemeinnützige, in der Migranten-Arbeit und im interkulturellen Bereich tätige Leipziger Vereine ausgereicht werden, liegt vom Mittwoch, 18. Februar bis zum 6. März zur Einsichtnahme an der Bürgerinformation in der Unteren Wandelhalle des Neuen Rathauses zu folgenden Zeiten aus. Montag und Mittwoch 8 bis 15 Uhr, Dienstag 8 bis 18 Uhr, Donnerstag 8 bis 16:30 Uhr und Freitag 8 bis 13:45 Uhr.

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Drei sächsische Kommunen zur Förderung integrierter, sozialer Stadtentwicklung ausgewählt

Wie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in Berlin mitteilte, sind auch drei sächsische Kommunen in die Auswahl für die Förderrunde 2015 bis 2018 des ESF-Bundesprogramms „Bildung, Wohnen, Arbeit im Quartier“ (BIWAQ) gekommen. Dazu erklärt Oliver Fritzsche, Sprecher für Wohnungs- und Städtebau sowie Landesentwicklung der CDU-Landtagsfraktion: „Ich freue mich sehr, dass sich mit Leipzig, Weißwasser und Ebersbach-Neugersdorf drei sächsische unter den 74 Kommunen im gesamten Bundesgebiet befinden, die nun im Rahmen des für die Förderphase 2015 bis 2018 zur Verfügung stehenden Mittelvolumens ihre Anträge stellen können.

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VNG erhält LNG-Lieferungen am Gate Terminal in Rotterdam

Anfang Dezember 2014 wurde für die VNG – Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft (VNG AG) am Gate Terminal in Rotterdam der erste mit 17 Tonnen LNG befüllte Tanklastwagen beladen. Auch für das gesamte Jahr 2015 ist die Fortsetzung der Belieferung mit Tanklastwagen vorgesehen. Lieferant des verflüssigten Erdgases ist der niederländische Eneco-Konzern.

Abeni erkundet die Anlage. Foto: Zoo Leipzig
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Zoo Leipzig: Okapiweibchen Abeni für die Besucher zu sehen

Mit einer großen Portion Neugierde hat das Okapiweibchen Abeni (geb. am 25.08.2014 in Leipzig) erstmals die Freianlage des Okapiwaldes unter die Lupe genommen. Nach langer Zeit des Wartens wurde heute der Schieber zur Anlage gezogen. Zunächst vorsichtig und stets an der Seite der fünfjährigen Mutter Zawadi (geb. 25.03.2009 in Stuttgart, seit 2011 in Leipzig) ist Abeni auf Erkundungstour gegangen und hatte sichtlichen Spaß dabei. „Abeni hat sich seit ihrer Geburt hervorragend entwickelt. Mittlerweile bringt sie ca. 120 kg auf die Waage und erfreut sich bester Gesundheit.

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+++Identifiziert+++Die Polizei bittet um Mithilfe bei der Identifizierung eines unbekannten Toten

+++Wie die Polizei berichtete, verstarb am 10. Februar auf den Bahngleisen in Leipzig-Gohlis ein zu dem Zeitpunkt unbekannter Mann. Dieser konnte nun anhand einer DNA-Analyse zweifelsfrei identifiziert werden. In seiner Wohnung fand die Kriminalpolizei außerdem einen Abschiedsbrief, der den bisherigen Verdacht eines Suizides noch bestätigte. Bei dem Verstorbenen handelte es sich um einen 44-jährigen Leipziger aus Gohlis. Traurig ist, dass der Hund des 44-Jährigen nun vergeblich auf die Rückkehr seines Herrchens warten wird. Diesen hatte der Gohliser noch am Montagabend zu einem Freund gebracht und ihn gebeten, für einen Abend auf den Vierbeiner zu achten.

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Kultusministerium lobt Sonderpreis „25 Jahre deutsche Wiedervereinigung“ aus

Sachsens Kultusministerium schreibt den „Sächsischen Landespreis für Heimatforschung" aus. Der mit insgesamt 9.500 Euro dotierte Preis richtet sich an ehrenamtlich tätige Heimatforscherinnen und -forscher und steht unter der Schirmherrschaft von Kultusministerin Brunhild Kurth. Mit dem Landespreis sollen Arbeiten zu heimatkundlichen Themen prämiert werden. Eingereicht werden können sowohl Arbeiten einzelner Forscherinnen und Forscher als auch Gruppenarbeiten. Einsendeschluss ist der 4. Mai 2015.

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Einladung zum Dialog: „Miteinander in Sachsen“ jetzt auch online

Seit heute können die Ergebnisse des ersten Dialogforums „Miteinander in Sachsen“ online weiterdiskutiert werden. Dazu wurden die Themen und Fragestellungen zusammengefasst, die die 300 Bürgerinnen und Bürger in den Tischdiskussionen am 21. Januar erarbeitet hatten. Zu den dort erörterten Schwerpunkten Asyl, Zuwanderung und Integration kann man jetzt die Resultate nachlesen und selbst kommentieren. Dazu hat die Staatsregierung ein Diskussionsforum eingerichtet.

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Ausschreibung zum Johann-Gottfried-Seume-Literaturpreis 2015

Der Internationale Johann-Gottfried-Seume-Verein „ARETHUSA“ e.V. Grimma verleiht in Zusammenarbeit mit der Sparkasse Muldental 2015 wieder den Johann-Gottfried-Seume-Literaturpreis. Das Preisgeld, das von der Sparkasse Muldental gestiftet wird, beträgt 3.000 Euro. Der Preis hat den Charakter einer Zuwendung. Ein Rechtsanspruch auf den Preis besteht nicht.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Foto: Martin Schöler
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Asylzahlen fordern Bund, Länder und Kommunen

Bundesweit ist die Zahl der Asylbewerber erheblich angestiegen. Die Zahl der Asylanträge lag im Januar 2015 bei rund 22.000. Im Vergleich zum Vorjahresmonat bedeutet dies einen Anstieg um über 70 Prozent, gegenüber dem Vormonat um knapp 30 Prozent. Im Freistaat Sachsen sind im Januar 2015 über 1.600 Asylbewerber in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht worden. Zum 12. Februar 2015 war die Zahl der aufgenommenen auf mehr als 2.600 angewachsen. Die stärkste Nationalität unter den gegenwärtigen Asylbewerbern ist der Kosovo. Von Januar bis 12. Februar 2015 haben sich 1.063 Asylbewerber aus Kosovo in der Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet. Derzeit kommen täglich über 100 Asylbewerber nach Sachsen. Diese Entwicklung war nicht Gegenstand der regelmäßigen Prognosen, die Bund und Länder miteinander austauschen.

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Tarifrunde Vattenfall: Verhandlungsauftakt ohne Ergebnis

Die Tarifverhandlungen für die rund 15.000 Beschäftigten der Tarifgemeinschaft Vattenfall in Deutschland sind nach rund dreistündigem Verhandlungsauftakt ergebnislos vertagt worden. Die Konzerntarifkommission von IG BCE und IG Metall fordert 5 Prozent mehr Entgelt bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Arbeitgeberseite machte ein Angebot, das von den Gewerkschaften als vollkommen unzureichend zurückgewiesen wurde. Die Verhandlungen werden am 20. Februar in Berlin fortgesetzt.

Bürgermeister Jens Spiske (li) ist begeistert von der Optik des Mehrgenerationenhauses. Foto: Stadt Markranstädt
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Mehrgenerationenhaus wird mit Graffitis verschönert

Der letzte Schliff fehlt noch. Aber schon jetzt lässt sich erahnen, wie schön das Mehrgenerationenhaus in Markranstädt nach diesem vorgezogenen Frühjahrsputz aussehen wird. Verschwunden sind die illegalen Sprühereien an der Fassade. Stattdessen ziert jetzt ein großes Graffiti in den Farben Grün, Silber und Schwarz die Außenwand. Lars Eberlein, Kunstlehrer der Oberschule Markranstädt, und sein Freund Tony leisten ganze Arbeit. Mit insgesamt 600 Dosen Farbe kalkulieren die beiden.

Florian Müller, Projektmitarbeiter der Fakultät Elektrotechnik und Informationstechnik der HTWK Leipzig, dirigiert den handgeführten Roboter, der auf der Fachmesse INTEC zu sehen sein wird. Quelle: Kristina Denhof 
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HTWK-Forscher präsentieren Mensch-Roboter-Kooperation

Forscher der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) stellen auf der Fachmesse INTEC in Leipzig (24. bis 27. Februar 2015; Halle 3, Stand B58) einen handgeführten Roboter mit unterstützenden virtuellen Kraftfeldern vor. Die Wissenschaftler bringen den Besuchern mit ihrem Ansatz die Mensch-Roboter-Kooperation nahe: Der Roboter hat die Kraft – und der Mensch Geschicklichkeit, vorausschauendes Denken und Intuition.

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Margitta Hollick (Linke): Zu wenig Hallenwarte für die Betreuung der ca. 100 Schulsporthallen

Die Fraktion Die Linke hat zur Änderung des Personalplanes die Erhöhung um 10 Personalstellen der Hallenwarte für Schulsporthallen gefordert. Die Verwaltung lehnt diesen Vorschlag ab, obwohl die Zustände in den Schulsporthallen zum Teil unbefriedigend sind. Gegenwärtig betreut jeder Hallenwart durchschnittlich 5 Sporthallen, die in der Regel montags bis freitags bis 22 Uhr und für Wettbewerbe auch sonnabends geöffnet sind.

Dr. med. Zouheir Chaoui. Foto: HELIOS Park-Klinikum Leipzig
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Neuer Chefarzt Gefäßchirurgie: Dr. Zouheir Chaoui

Dr. med. Zouheir Chaoui ist neuer Chefarzt der Klinik für Gefäßchirurgie am HELIOS Park-Klinikum Leipzig. Er wechselt vom HELIOS Klinikum Berlin-Buch in die Messestadt. Unter der neuen Leitung soll die am HELIOS Park-Klinikum Leipzig angesiedelte Gefäßmedizin neu ausgerichtet und weiterentwickelt werden.

Der Rohbau der Grundschule Markranstädt steht. Foto: Stadt Markranstädt
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Schiffstaufe am Rohbau der Grundschule Markranstädt

Der Rohbau der Grundschule Markranstädt steht. Und das wurde am Freitagmittag gebührend gefeiert. Und da das Gebäude nach Ende der Arbeiten einem Schiff ähneln wird, gab es kein Richtfest im klassischen Sinne, sondern eine Schiffstaufe. „Schule soll auch Spaß machen“, meinte Bürgermeister Jens Spiske an die Kinder gewandt. Und das wird sie mit sehr großer Wahrscheinlichkeit. Denn der zweigeschossige Anbau entsteht in Form eines Schiffsbuges. Holzplanken und Steuerräder im Erdgeschoss und auf der Terrasse im Obergeschoss sollen die Idee für die Mädchen und Jungen erlebbar machen.

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Petra Cagalj Sejdi (Grüne): Die Torgauerstraße darf nicht dauerhaft als Unterkunft für Asylbewerber genutzt werden!

Petra Cagalj Sejdi, Stadträtin der Fraktion B 90/Die Grünen und migrationspolitische Sprecherin: „Die Stadtverwaltung hält vehement am Standort Torgauer Straße 290 fest und begründet dies immer wieder durch Alternativlosigkeit, Zeitdruck und hohe Flüchtlingszahlen. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist auch weiterhin der Auffassung, dass Flüchtlingsunterkünfte grundsätzlich in Wohngebieten liegen müssen, mit Anschluss an die Infrastruktur vor Ort und nicht in Gewerbegebieten. Wir halten deshalb am Konzept der dezentralen und kleinteiligen Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen fest.

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Linken-Anfrage ergibt: 2014 wurden in Sachsen 19,8 Mio. Euro von wohlhabenden an notleidende Kommunen umverteilt

Eine Kleine Anfrage (siehe Anlage) des kommunalpolitischen Sprechers der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, André Schollbach, zur „Finanzausgleichsumlage“ hat jetzt ergeben, dass im Jahr 2014 insgesamt 19,8 Mio. Euro von wohlhabenden an notleidende Kommunen umverteilt worden sind. Den höchsten Betrag musste die Gemeinde Wachau mit 4,1 Mio. Euro leisten, den niedrigsten mit 12.387 Euro die Gemeinde Puschwitz.

Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Petra Zais (Grüne): Für eine künstliche Hierarchie der Lehrämter gibt es keinen sachlichen Grund

Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für die im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten am heutigen Montag (16.02.2015) erklärt Petra Zais, bildungs- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ich unterstütze die Forderung der Lehrergewerkschaften nach einer tariflichen Eingruppierung aller Lehrkräfte. Eine Einigung scheiterte in den vergangenen Jahren wiederholt auch am Widerstand Sachsens. Diese Blockade muss Finanzminister Georg Unland (CDU) dringend aufgeben."

Noch dominieren Segelboote und Tretboote am Pier 1 am Cospudener See. Foto: Ralf Julke
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Was nie gelebt hat, kann auch nicht sterben!

Auch wenn es NuKLA in diesem Jahr vorgezogen hat, am diesjährigen Neuseenland-Kongress der Beach&Boot nicht selbst teilzunehmen, erreichten, munter von der Leipziger Tagespresse kolportiert, die Katastrophen-Nachrichten bezüglich des drohenden Unterganges der touristischen Entwicklung unserer Region aus dieser Veranstaltung der Motorbootlobby selbst unser wenig geneigtes Ohr.

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Robert Klauß übernimmt U17 der Rasenballer

Wichtige Personalentscheidung im Nachwuchs von RB Leipzig. Robert Klauß übernimmt mit sofortiger Wirkung die Bundesliga-U17 der Roten Bullen. Der 30-Jährige trainierte zuvor die U14 und tritt damit die Nachfolge von Achim Beierlorzer an, der seit Mitte der Woche Cheftrainer der RB-Profis ist.

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Katharina Schenk (Jusos): Die Erde dreht sich noch, trotz Wahlalter 16

Mit Blick auf die erstmalige Wahlberechtigung junger Menschen ab 16 Jahren bei der Wahl zur Hamburger Bürger/innenschaft erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Im Landtagswahlkampf in Sachsen haben wir uns für ein Wahlalter 16 stark gemacht. In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU wurde jedoch deutlich, dass die Beteiligung junger Menschen für die CDU nur eine Worthülse ist. Da werden Scheinängste vor extremen Wahlentscheidungen und angeblicher Wankelmütigkeit vorgeschoben, um echte Beteiligung zu verhindern.

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
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Rico Gebhardt (Linke): „Hamburg zeigt: Wir können im Westen weiter gewinnen!“

Zum Ausgang der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der sächsischen Linken: „Meine herzlichsten Glückwünsche gehen an die Genossinnen und Genossen in Hamburg. Als Team um ihre Spitzenkandidatin Dora Heyen haben sie einen engagierten Wahlkampf geführt. Ihre Profilstärke, ihre klaren inhaltlichen Positionen und ihre engagierte Oppositionsarbeit in den letzten Jahren wurden heute von den Wählerinnen und Wählern honoriert.

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Juliane Nagel (Linke): Aufnahmechaos geht weiter – Ulbig heizt Stimmung gegen Flüchtlinge an

Aus aktuellem Anlass erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Das Chaos bei Aufnahme und Unterbringung von neu in Sachsen ankommenden Asylsuchenden hält an. Da die regulären Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz und Schneeberg überfüllt sind, wurden kurzerhand Kapazitäten in Böhlen, Görlitz, Meißen und in einer Turnhalle in Schneeberg geschaffen. Das Hals-über-Kopf-Agieren des Innenministeriums spricht Bände. Innenminister Markus Ulbig hat die Situation trotz großer Töne um bessere Kommunikation und langfristiges, planvolles Handeln nicht im Griff.

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„Verbesserter Betreuungsschlüssel“: Eltern und Kommunen tragen Hauptlast

Der Haushaltsentwurf von CDU und SPD offenbart nach Meinung der Vorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig, Christin Melcher, eine Mogelpackung sondergleichen. "Die Verbesserung des Betreuungsschlüssel in den Kindertageseinrichtungen wird nicht wie angekündigt durch Fachkräfte realisiert, sondern durch Assistenzkräfte. Doch damit nicht genug: Nicht das Land zahlt nach dem Entwurf der Koalition wie angekündigt die Mehrkosten, sondern Eltern und Kommunen“, stellt Christin Melcher, die auch Mitbegründerin der Leipziger Kita-Initiative ist, empört fest. „Dies trifft insbesondere die Großstädte wie Leipzig besonders hart.“

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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